Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
VPB 93-3064 KI-generiert

Employment Services Act Amendment and Contract Flexibility

Geschäftsnummer VPB 93-3064
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

This case concerns a motion to amend the employment services act to allow for more flexible contract arrangements, particularly during economic downturns, arguing that current regulations are too rigid and bureaucratic. The government acknowledged the need for simpler administrative solutions that protect workers while offering employers more flexibility. While initially opposing the motion as presented, the government accepted it as a postulate, agreeing to explore improvements in contract flexibility, including the development of a simplified standard contract and potentially greater flexibility regarding contract conclusion. The debate also touched on issues of vocational training and retraining, with a proposed new provision in the unemployment insurance law to coordinate and conceptually prepare preventive measures, which was seen as a positive step.

Legislator-Regeste

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Art. 83 Absatz, Art. 83 al. 1 lit. p AVIG; Employment Services Act Amendment and Contract Flexibility: The government acknowledged the need for simpler administrative solutions that protect workers while offering employers more flexibility. While initially opposing the motion as presented, the government accepted it as a postulate, agreeing to explore improvements in contract flexibility, including the development of a simplified standard contract and potentially greater flexibility regarding contract conclusion. The debate also touched on issues of vocational training and retraining, with a proposed new provision in the unemployment insurance law to coordinate and conceptually prepare preventive measures, which was seen as a positive step.

Schlagwörter

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Arbeitsverträge Neuausbildung Dienstleistung Wirtschaftsrecht Arbeitslosigkeit Arbeitslosenversicherung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 83 al. 1 lit. p AVIG

This provision provides the legal basis for the Compensation Office to coordinate and conceptually prepare preventive measures, which was seen as a positive development and a crucial missing element.

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Volltext

1. Dezember 1993 N 2147 Interpellation der freisinnig-demokratischen Fraktion

siert ihn auch nicht. Für ihn gelten die Arbeitsverträge. Ist kein #ST# 93.3064

Gesamtarbeitsvertrag vorhanden, gilt das OR. Es ist sicher

auch nicht Sache des Gesetzgebers, Vertragsinhalte minutiös Interpellation

vorzuschreiben. Gerade in Rezessionszeiten sind einfache, der freisinnig-demokratischen Fraktion

unbürokratische Wege vonnöten: Warum nicht einem Kolle-

gen aushelfen, der einen Personalengpass hat, wenn man da- Umschulung und Weiterbildung.

mit die Entlassung eines Mitarbeiters vermeiden oder Kurzar- Nationales Programm

beit verhindern kann? Einfache und unbürokratische Lösun- Interpellation

gen, die rasch zum Ziele führen, müssen vorhanden sein. Je- du groupe radical-démocratique

dermann spricht gerne von Deregulierung, konkret ist bis Reconversion

heute aber sehr wenig getan worden, im Gegenteil: Heute bie-

et formation complémentaire.

tet sich auch uns die Gelegenheit zur Deregulierung. Mit die-

ser Aenderung des Arbeitsvermittlungsgesetzes schaffen Sie Programme national

bessere Voraussetzungen für Wirtschaft, Arbeitnehmer und

Arbeitgeber. Diskussion - Discussion

Ich bitte Sie, die Motion zu überweisen. Siehe Seite 2026 hiervor - Voir page 2026 ci-devant

M. Delamuraz, conseiller fédéral: La loi fédérale sur le service

de l'emploi et la location de services reflète une volonté politi-

que d'offrir une protection juridique et sociale aux travailleurs

dont les services sont loués et l'obligation du contrat écrit est

en quelque sorte l'illustration de cette protection. Bonny: Ich möchte zur Antwort des Bundesrates auf die Inter-

Il n'est pas question de vouloir modifier la loi, comme le de- pellation der freisinnig-demokratischen Fraktion betreffend

mande le motionnaire sur ce point, et c'est la raison pour la- Umschulung und Weiterbildung, nationales Programm, fol-

quelle nous nous opposons à la transmission de sa motion en gende Bemerkungen anbringen:

tant que telle. Wir sind uns alle klar darüber, wie schwierig die Aufgabe ist,

Mais nous devons bien nous rendre compte que, particulière- vor der wir in der ganzen Beschäftigungspolitik, in der Proble-

ment en période de conjoncture maussade, il y a un recours à matik der Arbeitslosigkeit stehen. Dabei ist zwischen konjunk-

ce type de prestations qui est proportionnellement plus nom- turellen und strukturellen Ursachen zu unterscheiden. Die

breux et plus dense qu'en période de plein emploi et qu'il s'est konjunkturellen Ursachen stehen in diesem Zusammenhang

agi de trouver des formules administratives qui, sans sous- nicht zur Diskussion.

traire le travailleur à la protection, soient, du point de vue de Viel schwieriger ist die Ueberwindung der strukturellen Ursa-

l'employeur ou de son propre point de vue, des mesures plus chen. Hier gehen die Meinungen sehr weit auseinander. Er-

simples et que nous puissions travailler ainsi d'une manière freulicherweise aber -von der Rechten bis zur Linken, auf sei-

beaucoup plus fluide et beaucoup plus intéressante pour le ten der beiden Sozialpartner - gibt es doch einen Punkt, wo

demandeur d'emploi. Einigkeit herrscht, nämlich den, dass wir die Problematik der

Dans ce sens, l'Ofiamt a mis au point un contrat-type simple strukturellen Ursachen von der Seite der Bildung und Weiter-

avec la Société suisse des entrepreneurs et l'opération se ré- bildung her angehen müssen. Diese Komponenten stimmen

vèle favorable. Nous pensons cependant qu'on peut encore nicht mehr mit den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes überein.

introduire davantage de flexibilité concernant le moment de la Hier sollte das ganze Paket der Präventivmassnahmen grei-

conclusion du contrat et qu'on permettra ainsi de réagir rapi- fen, das im Arbeitslosenversicherungsgesetz enthalten ist.

dement et d'une manière efficace aux demandes qui sont Die Hauptschwierigkeit liegt weniger in der Ideologie als viel-

adressées aux créateurs d'emplois, évitant par exemple des mehr in der Umsetzung. Die Umsetzung ist in der Tat sehr,

mesures drastiques en matière de personnel, réduction d'ho- sehr schwierig. Was wir heute erleben, ist an sich erfreulich: Es

raires ou même licenciements. On peut donc trouver une sou- gibt immer mehr Verständnis für die Umschulung und Weiter-

plesse supplémentaire et c'est dans ce sens que ce contrat- bildung; die Kantone und Gemeinden werden aktiv, auch die

type a pu être encore amélioré. Verbände, auf Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite. Aber es ist

Cela étant, je peux, au total, considérer votre motion comme alles sehr sektoriell und partikulär; es sind unkoordinierte Ein-

acceptable sous forme de postulat. zelmassnahmen, und vielfach sind die Träger- ich denke z. B.

an Gemeinden, auch an kleine Kantone-zu klein, um solche

Le président: Le motionnaire accepte la transformation en Programme durchzuführen. Was auch fehlt, ist die Koordina-

postulat. tion zwischen diesen Programmen. Es fehlt ein umfassendes

Konzept. Genau auf diese Schwachstelle zielt nun die Interpel-

Ueberwiesen aïs Postulat- Transmis comme postulat lation unserer Fraktion.

Ich habe mich zuerst, in Absprache mit meinen Fraktionskolle-

gen, von der Antwort nur teilweise befriedigt erklärt. Der

Schwachpunkt in der bundesrätlichen Antwort, Herr Bundes-

rat Delamuraz, war die Idee, dass die bestehende ALV-Auf-

sichtskommission mit der Durchführung betraut werden soll.

Das ist keine gute Lösung. Sie wissen ja, dass in dieser Kom-

mission leider eine Polarisierung und Politisierung stattfindet;

die Aufsichtskommission weist zudem keine Bildungsfach-

leute auf. Aber ich möchte das nicht in den Vordergrund

spielen.

Was mir wichtiger scheint - das ist sehr positiv, und ich kann

daher vom «teilweise befriedigt« zum «befriedigt» gehen -, ist,

dass im eben veröffentlichten Entwurf für die Teilrevision des

Arbeitslosenversicherungsgesetzes eine neue Bestimmung

eingeführt wurde, nämlich Artikel 83 Absatz 1 Litera p, die lau-

tet: Die Ausgleichsstelle koordiniert die Durchführung von

Präventivmassnahmen und kann solche konzeptionell vor-

bereiten.

Jetzt haben wir endlich die Rechtsgrundlage, die uns gefehlt

hat. Ich glaube, wenn man diese Bestimmung auch anwendet,

kann man sehr gute Arbeit leisten. Nachdem an dieser Vorlage

Postulat Grendelmeier 2148 N 1er décembre 1993

viel Kritik geäussert worden ist, möchte ich diesen positiven #ST# 93.3045

Punkt ausdrücklich hervorheben.

Wir haben in der Interpellation noch einen externen Koordina- Interpellation Pini

tor verlangt, das nicht etwa, weil wir kein Vertrauen in das EVD

Arbeitsmöglichkeitfür politische Flüchtlinge

oder in das Biga haben, sondern weil wir wissen, dass die Ko-

ordination und das Konzept ungeheuer viel Arbeit erfordern. Interpellanza Pini

Dies wird nicht ohne personelle Verstärkung gehen, und es Possibilità lavorativa per i rifugati politici

wird schwierig sein, überall die kompetenten Leute zu bekom- Interpellation Pini

men. Ich muss sagen: Ihre Ablehnung der externen Verstär-

kung bedeutet für mich auch das eindeutige Versprechen des

Réfugiés politiques. Possibilité de travail

Bundesrates, des EVD und des Biga, dass man effektiv in der

Diskussion - Discussion

Lage sein wird, diese Massnahmen durchzuführen. Wir wer-

den aufmerksam verfolgen, dass diese Bestimmung nicht nur Siehe Seite 1437 hiervor - Voir page 1437 ci-devant

toter Buchstabe bleibt

Ich kann Sie, Herr Bundesrat, zu dieser Neuerung beglück-

wünschen, und in diesem Sinn kann ich im Namen der FDP-

Fraktion sagen, dass wir jetzt befriedigt sind.

M. Pini: J'ai utilisé l'interpellation uniquement pour ne froisser

ni le Conseil fédéral, ni moi-même, ni vous, car ce problème de

la possibilité de travail demandée ou non par les réfugiés poli-

tiques est aujourd'hui, qu'on le veuille ou non, un thème d'ac-

Begrüssung - Bienvenue tualité dans toute la Suisse, sinon dans toute l'Europe.

Il me semble, mais je ne veux pas mettre ma main au feu, que

Le président: Je voudrais saluer la présence à la tribune très probablement les gens qui se promènent pendant six

d'honneur de nombreux anciens collègues du Conseil natio- mois, le Conseil fédéral a raison sur ce point - et il est de la

nal et du Conseil des Etats et leur souhaiter la bienvenue dans compétence des cantons de prolonger ce délai de trois à six

cette salle rénovée. (Applaudissements) mois - donnent une impression très peu positive aux person-

nes qui regardent, de la fenêtre ou du balcon, se balader ces

pauvres réfugiés, dans l'attente qu'on leur dise: toi, tu es réfu-

gié; toi, tu n'es pas réfugié. En attendant, qu'est-ce qu'ils font?

on a tout entendu: ils ne vont pas seulement dans les bistrots;

Frau Bäumlin: Herr Bonny hat sich, soviel ich begriffen habe, on dit qu'ils sont payés 2000 francs par mois par la Confédéra-

von der Antwort des Bundesrates befriedigt erklärt, er hat ihn tion, qu'ils s'habillent en cuir, qu'ils vendent, qu'ils achètent....

am Schluss seiner Intervention sogar gerühmt Aber am An- Vous auriez très probablement une situation beaucoup moins

fang hat er etwas gesagt, was in meinen Ohren noch etwas frappante si, au cours de ces six mois, les réfugiés, qui en ont

nachklingt: Er sagte nämlich, dass die Schwierigkeit solcher envie, pouvaient travailler. Car, finalement, pour le Suisse, il

Programme bei deren Umsetzung liege. Deshalb richte ich est beaucoup moins choquant de voir un réfugié qui travaille

eine präzise Frage an Sie, Herr Bundesrat: qu'un réfugié qui ne fait rien du tout.

Können Sie mir erklären, warum die Position 3600.004, Son- Le Conseil fédéral - je remercie M. Delamuraz, conseiller

dermassnahmen für die Weiterbildung, auf Seite 501 des Bud- fédéral et ses collaborateurs qui ont répondu à cette interpel-

gets, um mehr als die Hälfte gekürzt wurde? Das bringe ich lation - a mentionné des choses tout à fait justes: l'article de loi

nicht mit den Fragen und mit den Anregungen zusammen, die pertinent, la compétence des cantons. Je me permettrai hum-

im Zusammenhang mit der Interpellation der freisinnig-demo- blement de vous dire, Monsieur le Conseiller fédéral, qu'il y a

kratischen Fraktion gemacht wurden, worauf jetzt doch diese des avis divergents. On a l'impression que se balader et ne

Kürzung im Budget erfolgte. rien faire pendant six mois ne fait qu'énerver davantage celles

Ich wäre sehr froh, wenn ich von Ihnen eine Auskunft darüber et ceux qui, malheureusement, ne comprennent pas qu'il y ait

erhielte. Ich könnte sie in der Diskussion zum Budget sicher aussi des réfugiés en Suisse.

gebrauchen.

M. Delamuraz, conseiller fédéral: Très rapidement, Madame

Bäumlin, je peux vous déclarer que le poste que vous avez

mentionné ne correspond pas à celui qui a été évoqué et dis-

cuté par M. Bonny, à la fin. Les montants engagés pour cette #ST# 93.3125

fonction-là le sont sur le budget de l'assurance-chômage, et

non pas sur une ligne particulière du budget de l'Ofiamt Postulat Grendelmeier

En revanche, pour cette ligne du budget dont vous avez parlé Revitalisierung.

et qui n'a pas une relation fondamentalement directe avec ce

Delegierter Rechtsetzungsbereich

poste-là, je regrette comme vous que les amputations du bud-

get aient opéré aussi sur une branche comme celle-là Mais Revitalisation.

vous savez bien que la discipline magistrale nous a conduits Délégation du pouvoir de légiférer

malheureusement à devoir procéder à ces réductions. Je pré-

viendrai chrétiennement M. Stich, conseiller fédéral, de votre

intervention sur ce point, lors de la discussion du budget.

Le président: Les interpellateurs se sont déclarés satisfaits. Wortlaut des Postulates vom 17. März 1993

Der Bundesrat wird eingeladen, den eidgenössischen Räten

innerhalb eines Jahres Bericht darüber zu erstatten, welche

Massnahmen zur Revitalisierung der Wirtschaft er im delegier-

ten Rechtsetzungsbereich zu ergreifen gedenkt

Texte du postulat du 17 mars 1993

Le Conseil fédéral est invité à présenter aux Chambres fédéra-

les, dans le délai d'un an, un rapport sur les mesures de revita-

lisation de l'économie qu'il pense prendre dans les domaines

où le pouvoir de légiférer lui a été délégué.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation der freisinnig-demokratischen Fraktion Umschulung und Weiterbildung.

Nationales Programm

Interpellation du groupe radical-démocratique Reconversion et formation complémentaire.

Programme national

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1993

Année

Anno

Band V

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 03

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 93.3064

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 01.12.1993 - 08:00

Date

Data

Seite 2147-2148

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Ref. No 20 023 438

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