Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
VPB 93-3061 KI-generiert

Switzerland's pursuit of EC research and education program access post-EEA rejection

Geschäftsnummer VPB 93-3061
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

Following Switzerland's rejection of the European Economic Area (EEA) agreement, the government initiated bilateral talks to secure participation in European Community (EC) research and education programs. Despite initial positive signs, including Swiss expert participation in EC committees and support from some EC research ministers, the EC's primary focus on the EEA and potential demands from "cohesion countries" to contribute to cohesion funds posed challenges. However, the Swiss Federal Council expressed a clear will to reach an agreement and believed the climate for cooperation in research was positive, justifying cautious optimism for a successful outcome.

Legislator-Regeste

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Switzerland's pursuit of EC research and education program access post-EEA rejection: Despite initial positive signs, including Swiss expert participation in EC committees and support from some EC research ministers, the EC's primary focus on the EEA and potential demands from "cohesion countries" to contribute to cohesion funds posed challenges. However, the Swiss Federal Council expressed a clear will to reach an agreement and believed the climate for cooperation in research was positive, justifying cautious optimism for a successful outcome.

Schlagwörter

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EWR = Europäischer Wirtschaftsraum EFR = Europäisches Forschungsraum Wirtschaftliche Zusammenarbeit Kohäsionsfonds Forschungsförderung Wirtschaftsforschung
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Volltext

Interpellation Iten Andreas 312 1er juin 1993

#ST# 93.3061 einen Brückenschlag zur Europäischen Gemeinschaft Wenn

der Weg über die Wirtschaftspolitik heute noch nicht zum Ziele

Interpellation Iten Andreas führt, so könnte der Weg über die Forschung, die Bildung und

die Kultur die Schweiz näher an Europa heranführen.

Forschungs- und Bildungsprogramme Nun hören wir aber von seilen der «Kohäsionsländer», offen-

der EG. Beteiligung der Schweiz bar von Spanien und Portugal, dass die EG kein «Büffet» sei,

Programme de recherche et d'éducation an dem sich jeder bedienen könne. Wenn sich die Schweiz an

de la CE. Participation de la Suisse der Forschung beteiligen wolle, so müsse sie sich auch an

den «Kohäsionstöpfen» beteiligen. Dieser abwehrenden und

fordernden Haltung können wir keine Sympalhie abgewinnen.

Einerseils bezahll die Schweiz die Beteiligung an den Pro-

grammen; andererseils muss man aus einer solchen Hallung

die Drohung der Slärkeren herauslesen, die bei den Bürgerin-

Wortlaut der Interpellation vom 2. März 1993 nen und Bürgern eines kleinen Landes stets den Stolz verielzl

In der Dezembersession hat der Nationalrat einen Verpflich- und negalive Gefühle auslöst Gerade bei der Beteiligung an

tungskredit von 477 Millionen Franken für die integrale Beteili- den Forschungsprogrammen könnte die EG die angemes-

gung der Schweiz an den Forschungs- und Bildungsprogram- sene Psychologie im Umgang mil den kleinen Ländern enl-

men der EG verabschiedet In der Botschaft wurde darauf hin- wickeln, die ihr für das grosse Inlegrationsunternehmen dien-

gewiesen, dass im Falle einer Ablehnung des EWR-Vertrages lich und förderlich sein kann. Eine Schweiz, die abseils steht,

das Ziel der integralen Programmbeteiligung auf bilateralem ist ein Stachel im Fleisch und auf die Dauer ein unbequemer

Weg angestrebt wird. Herr Bundesrat Cotti hat denn auch in Spiegel. Demokraten anderer Länder könnte das Beispiel der

Brüssel entsprechende Sondierungsgespräche geführt Schweiz zu einer Krilik anregen, wie sich Ralf Dahrendorf über

Ich frage den Bundesrat an: den Maastrichter Vertrag äusserte, als er sagte, es handle sich

1. Wie weit sind die bilateralen Gespräche vorangekommen? eher um eine bürokratische Verschwörung als um eine ge-

2. Zeigen sich Widerstände bei den bilateralen Verhand- meinsame Ausübung von Souveränität durch demokratische

lungen? Länder.

3. Was muss unser Land unternehmen, um möglichst rasch Wenn die EG lernt, das schweizerische Nein zum EWR positiv

ein Abkommen abschliessen zu können? zu interprelieren, dann geschiehl dies nichl zu ihrem Scha-

4. Wie beurteilt der Bundesrat die Chancen eines Abkommens den, sondern eher zu ihrem Nulzen. Das Unbehagen der klei-

und in welchem Zeitrahmen? nen Länder und vieler Regionalisten gegenüber der EG be-

5. Inwiefern kann die Schweiz sich in der Form, wie dies vor zieht sich nämlich auf Ideologie, Denkweise und Handlungs-

dem 6. Dezember 1992 möglich war, bis zum Abschluss eines methoden und auf die Struktur und den Aktionsstil der Brüsse-

bilateralen Vertrages weiter an den EG-Forschungs- und -Bil- ler Administralion. Es wird vermulel, dass ein Machlkreislauf

dungsprogrammen beteiligen? zwischen Bürokralie, slaallichen Verwallungen sowie Wirt-

schaft und ihren Interessenvertrelern institulionalisiert werde.

Texte de l'interpellation du 2 mars 1993 Wenn sich die EG nun gerade in der Forschungs- und Bil-

Lors de la session de décembre, le Conseil national a ap- dungspolilik gegenüber der Schweiz «sperrig» zeigen sollte,

prouvé un crédit d'engagement de 477 millions de francs pour wird dieser Eindruck verstärkt und das Bild der EG negativ ver-

la participation intégrale de la Suisse aux programmes de re- festigt Es darf dann nicht verwundern, wenn die Macher der

cherche et d'éducation de la CE. Dans le message à ce sujet, EG als «Ingenieure der Integralion», wie Karl Schmid schon

le Conseil fédéral a souligné que, en cas de rejet de l'Accord vor vielen Jahren sagte, verteufell werden.

sur l'EEE, il chercherait, par voie bilatérale, à faire en sorte que Die Schweiz isl ein Teil von Europa und will es bleiben. Sie isl

la Suisse puisse participer intégralement aux programmes von ihrer Lage, ihrer Geschichte und von ihrer Kultur her zu-

précités. M. Cotti, conseiller fédéral, a d'ailleurs mené des tiefst europäisch. Wir denken trolz des EWR-Neins nicht an

entretiens exploratoires à Bruxelles. eine Abschottung, an eine hermetische Abschliessung und ei-

Je pose les questions suivantes au Conseil fédéral: nen engslirnigen Separalismus. Die Minister, die das Dossier

1. A quel stade en sont les entretiens bilatéraux? Forschungs- und Bildungsprogramme behandeln, müsslen

2. Les négociations bilatérales ont-elles suscité des opposi- erkennen - und die schweizerische Verhandlungsdelegalion

tions? müssle dies zu erkennen geben -, dass sich gerade auf die-

3. Que doit entreprendre notre pays pour pouvoir conclure un sem Gebiel modellhaft die Chance der Zusammenarbeil und

accord au plus vite? des innovaliven Dialogs eröffnet Damil wird der Weg geebnel,

4. De l'avis du Conseil fédéral, quelles sont les chances pour das Misslrauen wird abgebaul, und die Vorzüge der Koopera-

qu'un accord soit conclu, et dans quel délai le serait-il? lion werden sichtbar.

5. D'ici à la conclusion d'un accord bilatéral, dans quelle me- Ich danke der Schweizer Delegation und vor allem Slaalsse-

sure la Suisse pourra-t-elle continuer à participer aux program- krelär Heinrich Ursprung für die konsequente und zielstrebige

mes de recherche et d'éducation de la CE au même titre Verhandlung mit dem klaren Ziel, durch bilaterale Kontakle zu

qu'avant le 6 décembre 1992? posiliven Ergebnissen zu kommen. Ich appelliere aber auch

an die Forschungsminister und an den Minislerral, gerade auf

Mitunterzeichner- Cosignataires: Bisig, Ruesch, Schoch (3) diesem so wichligen Gebiet gegenüber der Schweiz Finger-

spitzengefühl zu zeigen. Bei solchen Verhandlungen, die der

Iten Andreas: Ich bin Frau Bundesrätin Dreifuss sehr dankbar, EG schliesslich auch Vorteile bringen, zeigt sich das diploma-

wenn sie uns über den aktuellen Stand der Verhandlungen mit tische Geschick der Europäischen Gemeinschaft der Schweiz

der Europäischen Gemeinschaft betreffend Forschungs- und gegenüber, die ja gerade an einem Exempel statuieren will,

Bildungsprogramme der EG für die Jahre 1993 bis 1996 infor- dass sie sich nicht in den Schmollwinkel zurückgezogen hat

miert und die Fragen der Interpellation beantwortet Wenn es der EG ernst damit isl, auch die Schweiz in den Inte-

Es ist für die Schweiz, die den EWR-Vertrag abgelehnt hat, in- gralionsprozess hineinzunehmen, dann öffnet sie den Weg

teressant zu verfolgen, wie sich die EG der Schweiz als einem durch Verhandlungen.

kleinen Land gegenüber verhält Noch vor der EWR-Abstim- Ich danke Ihnen im voraus für die Beantwortung meiner

mung wurde die Beteiligung an den Forschungs- und Bil- Fragen.

dungsprogrammen als Modellfall des Dialogs kleiner Länder

mit der EG gelobt Die Weiterführung der Zusammenarbeit auf Mme Dreifuss, conseillère fédérale: Je remercie M. Iten An-

diesem Sektor von seilen der EG ist für die Schweiz einerseits dreas des aimables paroles qu'il a eues à l'intention de

ein Testfall für den ernsthaften Willen der Gemeinschaft, skep- M. Ursprung, secrélaire d'Elat, pour la façon effectivemenl

tische Nationen zur Integration zu animieren; andererseits be- orienlée vers le succès avec laquelle il mène les conlacls avec

deutet die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Forschung la Communauté européenne.

I.Juni 1993 313 Interpellation Iten Andreas

Nous avons, dans notre réponse écrite, donné toutes les éta- Suisse, par une lettre que j'ai adressée à l'ensemble des mi-

pes de ces contacts, telles qu'elles ont eu lieu jusqu'à présent. nistres de la Communauté en charge de la recherche. Je vous

Je peux uniquement compléter - et cela expliquera peut-être donnais tout simplement le dernier état de ces contacts qui

aussi la raison pour laquelle je considère que l'attitude de la sont à la fois cette décision positive du 29 avril 1993 et l'attitude

Communauté est beaucoup plus positive que votre commen- très positive que l'on remarque dans la préparation, y compris

taire ne l'a laissé entendre-qu'effectivement un expert suisse, encore une fois par la participation d'un expert suisse à la pré-

M. Zinsli, vice-directeur de l'Office fédéral de l'éducation et de paration du quatrième programme. Donc, la Communauté a

la science, a pu participer en tant qu'expert à une réunion, qui une attitude d'écoute par rapport à notre voeu, et nous formu-

vient d'avoir lieu, du Comité de recherche scientifique et tech- lons avec une très grande clarté notre souhait de participer

nique (Crest), qui est le Comité consultatif de la Commission aux activités de recherche.

et du Conseil des ministres; cela montre l'intérêt que l'on ac- A la question que vous posez, à savoir dans quelle mesure

corde à la participation de l'expertise suisse. M. Zinsli a non nous pouvons effectivement mener ces négociations sans

seulement pu apporter son expérience et ses connaissances qu'il y ait interférence d'autres sujets ou souhaits de la part de

dans un groupe qui s'efforce de préparer le quatrième pro- pays membres de la Communauté à l'égard de la Suisse, je ne

gramme-cadre, alors qu'il n'est pas encore assuré que nous peux pas, au stade actuel, apporter effectivement une ré-

puissions en être, mais il a encore pu s'exprimer au nom de la ponse. Tout ce que nous savons, c'est que notre désir de dis-

Suisse, c'est-à-dire faire valoir le point de vue de notre pays. cussion sur ce thème est annoncé, qu'il est compris par les

De même, la position des ministres de la recherche qui souhai- ministres en charge de la recherche dans les pays de la Com-

tent effectivement la participation accrue des pays de l'AELE munauté, que nous pouvons en parler, mais quant à savoir

au programme-cadre et qui cherchent la voie qui permette de dans quelle mesure cela sera lié par le voeu de la Commu-

prendre l'ensemble des pays de l'AELE et non seulement ceux nauté à d'autres sujets d'intérêt bilatéral, nos négociateurs

qui auront ratifié l'Accord sur l'EEE, montre qu'il y a là une vo- l'ignorent actuellement.

lonté positive de collaboration avec la Suisse. Il est cependant La question que vous posez est la question fondamentale de

compréhensible que ces négociations se situent dans un en- l'avenir et du succès de ces négociations bilatérales. Je pense

semble et que la Communauté est actuellement d'abord malgré tout que les éléments d'information que je vous ai don-

préoccupée par la mise en place de l'Espace économique eu- nés démontrent que, dans le domaine de la recherche, le cli-

ropéen, ce qui ne lui permet pas de donner la priorité aux né- mat entre nous et nos partenaires de la Communauté est posi-

gociations avec la Suisse. Je crois donc que nos réponses tif. C'est dans ce sens qu'un certain optimisme est, à mon avis,

donnent à la fois un état lucide, mais certainement pas pessi- justifié.

miste, de la fin de ces négociations.

C'est en montrant à la fois de la compréhension pour la façon Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort befriedigt

dont nous jouissons malgré tout d'un statut particulièrement

favorable et pour le fait que nous ne pouvons pas demander

un traitement prioritaire pour la Suisse dans la situation ac-

tuelle de la Communauté que j'aimerais donner l'état de nos Schluss der Sitzung um 20.00 Uhr

efforts à ce jour dans le domaine de la recherche. La séance est levée à 20 h 00

Je crois que nous avons des raisons d'espérer que ces négo-

ciations aboutiront; je ne peux pas en dire davantage au-

jourd'hui.

Iten Andreas: Die Antwort von Frau Bundesrätin Dreifuss ist

sehr kurz ausgefallen. Sie sind auf die einzelnen gestellten

Fragen nicht eingegangen. Ich habe jedoch einen Bericht ge-

lesen, in dem Sie diese Fragen in einem anderen Zusammen-

hang beantwortet haben. Es hätte mich trotzdem interessiert,

ob diese Forderungen der «Kohäsionsländer» - offenbar Spa-

nien und Portugal - immer noch aufrechterhalten werden.

Sind diese Länder der Meinung, die Schweiz könne an diesen

Programmen nur partizipieren, wenn wir auch etwas in den

Kohäsionsfonds hineingeben? Das würde bedeuten, dass

diese Programme nicht zum Zuge kommen, dass wir draus-

sen stehenbleiben und dass wir nicht das Resultat erhalten,

das Sie sich wünschen.

Es wäre interessant für mich, wenn Sie diese Frage beantwor-

ten könnten.

Im übrigen entnehme ich Ihrer Antwort, dass der feste Wille

des Bundesrates vorhanden ist, zu Ergebnissen zu kommen.

Es ist auch so, dass Herr Ursprung bereits Verhandlungen auf-

genommen hat, dass der Bundesrat demnächst wieder in

Brüssel vorstellig werden wird. Deshalb hoffe ich, dass wir spä-

testens im Juli von guten Resultaten hören werden. Ich will

nicht weiter insistieren, es wäre aber interessant, wenn Sie

diese Fragen noch behandeln könnten.

M™ Dreifuss, conseillère fédérale: II est clair que, depuis le

24 décembre 1992 où les premières démarches ont été entre-

prises par M. Cotti, conseillerfédéral, dans le sens d'une infor-

mation faite à Bruxelles sur le voeu de la Suisse de participer

pleinement aux programmes communautaires de recherche

et d'éducation, les négociations se sont poursuivies, y com-

pris dans le comité mixte qui nous lie à la Communauté, par

toute une série de contacts bilatéraux auxquels a procédé jus-

tement M. Ursprung, secrétaire d'Etat, ce qui lui a permis de

visiter tous les Etats membres de la CE. Le résultat de ces né-

gociations a été confirmé encore, ainsi que l'attitude de la

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Iten Andreas Forschungs- und Bildungsprogramme der EG. Beteiligung der

Schweiz

Interpellation Iten Andreas Programme de recherche et d'éducation de la CE.

Participation de la Suisse

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1993

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 01

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 93.3061

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 01.06.1993 - 18:15

Date

Data

Seite 312-313

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