Bernese Physicians' Coercive Measures and Billing Limit Dispute

18. Juni 1993 1405 Interpellation Suter

3. Die massgebenden Vorschriften des Bundes für die Samm- 2. L'imputation de valeurs par point de taxation supérieures à

lung von Abfällen finden sich in der Technischen Verordnung 1.50 francs par point n'enfreint-elle pas le droit fédéral? En ef-

für Abfälle. Diese verlangt in Artikel 6, dass verwertbare Anteile fet, l'arrêté fédéral urgent sur des mesures temporaires contre

von Siedlungsabfällen, wie beispielsweise Metalle, nach Mög- le renchérissement de l'assurance-maladie pour 1993 et 1994

lichkeit getrennt gesammelt und verwertet werden. Mit der limite les valeurs par point de taxation au niveau en vigueur le

Sammlung von Metallen durch Gemeinden und mit der Aus- 30 juin 1992; or, ce niveau maximal s'élève à 1.50 franc dans le

dehnung des für Getränkedosen bereits bestehenden Recy- canton de Berne. S'il y a effectivement infraction, quelles me-

clingsystems auf andere relativ massive Aluminiumver- sures le Conseil fédéral entend-il prendre pour faire appliquer

packungen kann dieser Forderung ohne weiteres entspro- le droit fédéral?

chen werden. Dagegen kann angesichts der hohen Kosten, 3. En menaçant les médecins bernois qui concluraient avec

der technischen Probleme beim Verwerten und der geringen les caisses-maladie des contrats individuels de les exclure de

Mengen - die fraglichen Folien entsprachen etwa einem Pro- la Société des médecins du canton de Berne et de leur faire

zent der verwerteten Aluminiumabfälle - auf die Sammlung perdre ainsi le titre FMH, la Société n'enfreint-elle pas la liberté

solcher Abfälle verzichtet werden. Dies gilt um so mehr, als län- constitutionnelle du commerce et de l'industrie (art 31 est.) et

gerfristig damit zu rechnen ist, dass ein Grossteil der dünnen les dispositions de la loi sur les cartels ou d'autres lois fédéra-

Folien durch ökologisch günstigere, beschichtete Kunststoffe les (CP, LAMA, LCD, CO)? Si oui, que pense faire le Conseil fé-

ersetzt wird. déral pour forcer la Société des médecins du canton de Berne

à cesser ses agissements?

Erklärung des Interpellanten: befriedigt 4. Peut-on encore admettre que la responsabilité de l'octroi du

Déclaration de l'interpellateur: satisfait titre de médecin spécialiste soit confiée à une association pri-

vée, ou ne faudrait-il pas envisager de retirer cette compé-

tence à la FMH et de l'attribuer à une collectivité de droit pu-

blic, afin que les non-membres de la FMH puissent aussi pré-

tendre au titre de médecin spécialiste, pour autant qu'ils rem-

#ST# 93.3060 plissent les conditions requises?

Interpellation Suter Mitunterzeichner-Cosignataires: Keine -Aucun

Rechtswidrige Kampfmassnahmen

der bernischen Aerzteschaft Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Seit dem 1. Januar 1993 herrscht zwischen der Aerzteschaft

Illégalité des mesures coercitives und den Krankenkassen im Kanton Bern ein vertragsloser Zu-

prises par les médecins bernois stand. Patientinnen und Patienten drohen die Zeche für die-

sen Streit bezahlen zu müssen. Die Aerztegesellschaft des

Kantons Bern empfiehlt ihren Mitgliedern die Anwendung des

Rahmentarifs, der im Jahre 1987 durch den bernischen Regie-

rungsrat verabschiedet wurde. Erhebungen der Krankenkas-

Wortlaut der Interpellation vom 2. März 1993 sen haben ergeben, dass die Aerzteschaft fast durchwegs die

Der Bundesrat wird ersucht, Auskunft zu nachstehenden Fra- Höchstansätze von 1.60 Franken oder gar 1.65 Franken pro

gen im Zusammenhang mit den Kampfmassnahmen der Aerz- Taxpunkt verrechnet, obschon nach Massgabe des dringli-

tegesellschaft des Kantons Bern zu erteilen: chen Bundesrechts ein Höchstansatz von 1.50 Franken pro

1. Welches sind die Auswirkungen der beschlossenen Kampf- Taxpunktfür den Kanton Bern gilt. Ist die Ueberschreitung des

massnahmen auf die Patientinnen und Patienten? Höchstwertes zulässig? Wer muss für die Differenz aufkom-

2. Wird mit Verrechnung von Taxpunktwerten von über men; hat sie namentlich der Patient zu tragen? Haben die Pati-

1.50 Franken pro Taxpunkt nicht Bundesrecht verletzt, indem enten sodann Nachteile aus den weiteren Kampfmassnah-

der dringliche Bundesbeschluss über befristete Massnahmen men administrativer Art zu gewärtigen?

gegen die Kostensteigerung in der Krankenversicherung für Bemerkenswert ist im weiteren, dass die Aerztegesellschaft ih-

die Jahre 1993 und 1994 die Taxpunktwerte auf der per ren Mitgliedern, die sich nicht verbandskonform verhalten, mit

30. Juni 1992 geltenden Höhe begrenzt hat und sich dieser dem Ausschluss und dem Entzug des FMH-Spezialarzttitels

Höchstwert für den Kanton Bern auf 1.50 Franken beläuft? droht. Wer sich mit ändern Worten als Arzt den möglicher-

Was gedenkt der Bundesrat bejahendenfalls zu unternehmen, weise rechtswidrigen Kampfmassnahmen widersetzt, muss

um die Anwendung des Bundesrechtes durchzusetzen? mit dem Entzug der Spezialarztbefähigung rechnen. Ein sol-

3. Verstösst die Aerztegesellschaft des Kantons Bern mit ihrer cher Verlust der spezialärztlichen Anerkennung kann die Exi-

Drohung «Wer mit Kassen Einzelverträge abschliesst, riskiert stenz in Frage stellen. Es fragt sich ernstlich, ob diese Andro-

den Ausschluss aus der Aerztegesellschaft und damit den Ver- hung schwerwiegender Nachteile nicht sogar den Straftatbe-

lust des FMH-Titels» an die Adresse der bernischen Aerzte stand der Nötigung erfüllt.

nicht gegen die verfassungsmässig verbriefte Handels- und Die Kampfmassnahmen der Aerztegesellschaft unterlaufen

Gewerbefreiheit (Art. 31 BV) und gegen die Bestimmungen den dringlichen Bundesbeschluss vom 9. Oktober 1992 und

des Kartellgesetzes oder weiterer Bundesgesetze (StGB, schaffen unter den Aerzten, Patienten und Krankenkassen

KUVG, UWG, OR)? Wenn ja, was gedenkt der Bundesrat vor- eine grosse Verunsicherung. Es droht ein tiefgreifender Ver-

zukehren, um die Aerztegesellschaft des Kantons Bern zur trauensverlust. Die Dringlichkeit der Interpellation liegtauf der

Einstellung ihres rechtswidrigen Verhaltens zu bewegen? Hand. Nur eine rasche Klärung vermag einen wachsenden

4. Ist es weiterhin zu verantworten, die Verleihung des Spezial- Schaden im bernischen Gesundheitswesen zu vermeiden.

arzttitels einem privaten Verband zu überlassen, oder sollte Schliesslich darf nicht verkannt werden, dass der jetzigen Aus-

nicht vielmehr erwogen werden, der FMH diese Kompetenz zu einandersetzung gesamtschweizerische Bedeutung zu-

entziehen und einer öffentlichen Körperschaft zu übertragen, kommt. Es gilt, eine Eskalation in Interesse aller Betroffener,

damit auch Nichtmitglieder der FMH Anspruch auf einen Spe- vorab der Patientinnen und Patienten, zu verhindern.

zialarzttitel erheben können, soweit sie die Voraussetzungen

erfüllen? Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

vom 19. Mai 1993

Texte de l'interpellation du 2 mars 1993 Rapport écrit du Conseil fédéral

Le Conseil fédéral est prié de répondre aux questions suivan- du 19 mai 1993

tes portant sur les mesures coercitives décidées par la Société 1. Der kürzlich bekanntgegebene Verzicht der Berner Aerzte-

des médecins du canton de Berne: schaft, bundesbeschlusswidrige Taxpunktwerte anzuwen-

1. Quelles sont les conséquences de ces mesures pour les den, erübrigt es grundsätzlich, die Auswirkungen auf Patien-

patients? tinnen und Patienten abzuklären. Dennoch sei darauf hinge-

Interpellation Stalder 1406 N 18 juin 1993

wiesen, dass die Patientinnen und Patienten einen Rückforde- #ST# 92.3533

rungsanspruch aus Vertrag gegenüber Leistungserbringern

geltend machen können, die einen über 1.50 Franken liegen- Interpellation Stalder

den Taxpunktwert verrechnet haben. Andere, weiterhin ange-

wendete Kampfmassnahmen (Verweigerung von Angaben, Mögliche Einwanderungswelle

welche die Kassen zur Leistungskontrolle benötigen, pau- aus GUS-Staaten in die Schweiz

schale Rechnungsstellung ohne Angabe von Taxpunktwerten Demandeurs d'asile de la CEI.

u. a.) führen zu Verzögerungen in der Kostenrückerstattung Afflux prévisible

durch die Kassen und betreffen somit auch die Patientinnen

und Patienten.

2. Im Kanton Bern gilt, gestützt auf den in Artikel 1 des dringli-

chen Bundesbeschlusses vom 9. Oktober 1992 verankerten

Tarifstopp, für den ambulanten Bereich im Jahre 1993 weiter- Wortlaut der Interpellation vom 14. Dezember 1992

hin ein Taxpunktwert von 1.50 Franken. Die Durchsetzung des Ab 1. Januar 1993 werden die Staaten der GUS beginnen, Rei-

Bundesbeschlusses hat auf dem vorgesehenen Rechtsweg sepässe an ihre Bürgerinnen/Bürger abzugeben. Das bedeu-

zu erfolgen; da es um eine Tarifauslegungsfrage geht, durch tet, dass sie ihre Grenzen für ihre Einwohnerschaft ganz allge-

Beschwerde an das kantonale Schiedsgericht, dessen Ent- mein zu öffnen beginnen. Wegen der wirtschaftlichen Lage ist

scheid allenfalls an das Eidgenössische Versicherungsgericht mit einer Auswanderungswelle aus diesen Ländern zu rech-

weitergezogen werden kann. Weder ist der Bundesrat für die nen. Neben dem Bedürfnis, andere Länder kennenzulernen,

Schlichtung dieses Streites zuständig (keine Tarifbeschwerde muss als Begleiterscheinung befürchtet werden, dass ein Teil

im Sinne von Artikel 22quinquies KUVG möglich), noch ste- dieser Reiselust dazu führen könnte, die GUS-Staaten endgül-

hen ihm Kompetenzen zu, die gegenüber den Aerzten eine tig zu verlassen und in einem westlichen Land um Asyl nach-

zwangsweise Durchsetzung von Amtes wegen erlauben zusuchen. Da die Einwohner der GUS-Staaten als nicht asyl-

würden. würdig, also nicht als an Leib und Leben bedroht eingestuft

3. Die Aerztegesellschaft des Kantons Bern befindet gemäss werden können, muss damit gerechnet werden, dass auch die

Vereinsstatuten über den Ausschluss eines Mitgliedes. Trotz Schweiz von einer neuen Welle von Asylsuchenden betroffen

Ausschluss aus der Aerztegesellschaft und allfälligem Verlust werden könnte.

des FMH-Titels ist dem betroffenen Arzt die weitere Ausübung Aus diesen Gründen möchte ich dem Bundesrat folgende Fra-

seiner Tätigkeit nicht verwehrt Lieber die Zulassung zur Be- gen stellen:

rufsausübung entscheiden die Kantone. Sie sind nach dem 1. Welche Massnahmen gedenkt der Bundesrat zu treffen, um

Bundesgesetz vom 19. Dezember 1877 betreffend die Freizü- einer möglichen Einwanderungswelle von Asylbewerbern aus

gigkeit des Medizinalpersonals in der Schweizerischen Eidge- den GUS-Staaten vorzubeugen?

nossenschaft verpflichtet, einem Inhaber eines eidgenössi- 2. Sollte für die Bürgerinnen/Bürger der GUS-Staaten nicht

schen Arztdiplomes die freie Berufsausübung zu gestatten. eine Visumspflicht eingeführt werden?

Der Ausschluss aus der kantonalen oder schweizerischen 3. Kann die Schweiz die GUS-Staaten zu Safe-Country-Staa-

Standesorganisation berührt den Anspruch auf freie Berufs- ten erklären, um eine Asylflut im voraus zu verhindern?

ausübung nicht. Der Kanton Bern verleiht gestützt auf seine

Gesundheitsgesetzgebung eigenständige Spezialistentitel an Texte de l'interpellation du 14 décembre 1992

Nichtmitglieder der FMH oder an Mitglieder der FMH, die ei- A partir du 1 er janvier 1993, les pays de la CEI délivreront des

nen von der Standesorganisation unabhängigen Spezialisten- passeports à leurs ressortissants, ce qui reviendra à ouvrir les

titel wünschen. Beim Verlust des Spezialarzttitels FMH besteht frontières à ces personnes. Or, compte tenu de la situation

damit die rechtliche Möglichkeit, dass ein betroffener Arzt auf économique de ces pays, il faut s'attendre à des vagues d'émi-

diese Weise einen Spezialistentitel erwerben kann, allerdings gration massives. En effet, il est à craindre qu'une partie de ces

ohne den Zusatz FMH. Für den staatlichen Spezialistentitel nouveaux touristes, longtemps privés de voyages et avides de

verlangt der Kanton Bern eine mit den FMH-Bestimmungen découvrir les pays étrangers, ne décident finalement de quitter

vergleichbare Weiterbildung. Diese Weiterbildung ist durch définitivement leur pays d'origine pour demander l'asile en

den aberkannten Titel weiterhin nachgewiesen. Occident Etant donné que les ressortissants de la CEI ne ré-

Die Frage, ob die Drohung mit dem Entzug des FMH-Titels mit pondent pas aux exigences requises, puisque ni leur vie ni leur

dem Kartellgesetzvereinbar ist, wird zurzeit von der Schweize- intégrité corporelle ne sont en danger, la Suisse ne sera proba-

rischen Kartellkommission geprüft. blement pas épargnée par cet afflux de demandeurs d'asile.

4. Die Schweizerische Sanitätsdirektorenkonferenz (SDK) hat C'est pourquoi je demande au Conseil fédéral de répondre

den Bund darum ersucht, die Weiterbildung gesetzlich zu re- aux questions suivantes:

geln. Demnächst wird eine Expertengruppe unter Einbezug al- 1. Quelles mesures préventives contre une possible vague

ler betroffenen Kreise die Vor- und Nachteile einer Bundesre- d'immigrants venus de la CEI le Conseil fédéral compte-t-il

gelung untersuchen und Lösungsvorschläge erarbeiten. Die

prendre?

Stellung der Standesorganisationen bei der Titelverleihung 2. Ne faudrait-il pas envisager d'introduire le visa obligatoire

wird dabei einen wichtigen Diskussionspunkt bilden. pour les ressortissants des pays de la CEI?

Im übrigen befasst sich die Schweizerische Kartellkommis- 3. La Suisse ne peut-elle pas reconnaître les pays de la CEI

sion in ihrer erwähnten Untersuchung auch mit diesem Punkt comme des «safe countries» afin de prévenir l'afflux de deman-

Bei Bedarf wird sie eine entsprechende Empfehlung gemäss deurs d'asile?

Artikel 25 des Kartellgesetzes an den Bundesrat richten.

Mitunterzeichner - Cosignataires: Bischof, Borer Roland, Bor-

Erklärung des Interpellanten: teilweise befriedigt radori, Dreher, Jenni Peter, Keller Rudolf, Kern, Maspoli, Mo-

Déclaration de l'interpellateur: partiellement satisfait ser, Müller, Ruf, Scherrer Jürg, Scherrer Werner, Steffen (14)

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht

eine schriftliche Antwort.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Suter Rechtswidrige Kampfmassnahmen der bernischen Aerzteschaft

Interpellation Suter Illégalité des mesures coercitives prises par les médecins bernois

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1993

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 16

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 93.3060

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 18.06.1993 - 08:00

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Data

Seite 1405-1406

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Ref. No 20 022 906

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