Federal Council Supports Council of Europe Reforms

Interpellation Keller Rudolf 1980 N 8 octobre 1993

Texte de l'interpellation du 29 avril 1993 renz der Gemeinden und Regionen Europas zu unseren vor-

Le premier sommet des chefs d'Etat ou de gouvernement des rangigen Zielen....»

Etats membres du Conseil de l'Europe se tiendra les 8 et 9 oc- Der oben zitierte Auszug aus der Erklärung, die der Chef des

tobre prochain à Vienne. Voilà l'occasion de redynamiser la EDA vor dem Ministerkomitee des Europarates abgegeben

construction de l'Europe pour que celle-ci devienne un jour hat, enthält im wesentlichen die Antwort auf die in der Interpel-

une entité démocratique, libre, pacifique et fédéraliste. lation gestellten Fragen:

Comme on le sait, la Suisse fait partie du Conseil de l'Europe 1. Die Schweiz ist für die Revision des Statuts des Europara-

depuis 1963. tes, das vor mehr als 40 Jahren unter grundlegend verschie-

Dans ce contexte, je prie le Conseil fédéral de répondre aux denen politischen Umständen ausgearbeitet worden ist. Sie

questions suivantes: unterstützt auch den Ausbau gewisser Vorrechte der Parla-

1. Est-il disposé à soutenir les efforts visant à réformer en pro- mentarischen Versammlung.

fondeur le statut du Conseil de l'Europe, et à oeuvrer au renfor- 2. Die Schweiz befürwortet, dass dem Europarat genügend fi-

cement des prérogatives de l'Assemblée parlementaire? nanzielle Mittel zur Erledigung seiner wachsenden Aufgaben

2. Est-il prêt à oeuvrer pour que le Conseil de l'Europe soit zur Verfügung gestellt werden. Falls aufgrund der neuen

soumis à une réforme structurelle et qu'il soit doté de moyens Strukturen, die eingerichtet werden sollen, oder der Zunahme

financiers plus importants? der Aufgaben sich vermehrte finanzielle Bedürfnisse ergeben

3. Va-t-il oeuvrer pour que le système de contrôle de la sollten, wird die Eidgenossenschaft ihren internationalen Ver-

Convention européenne des droits de l'homme soit réformé pflichtungen nachkommen, indem sie den ihr zukommenden

(fusion des deux organes de contrôle que sont la Commission Teil übernimmt Unser Land gewährt im übrigen zusätzliche

des droits de l'homme et la Cour de justice)? Beiträge, um gewisse als vorrangig beurteilte Tätigkeiten zu

4. Enfin, va-t-il oeuvrer pour que la Convention européenne unterstützen, namentlich auf dem Gebiet der Hilfe für die de-

des droits de l'homme soit complétée par un protocole addi- mokratischen Reformen in den Ländern Mittel- und Osteuro-

tionnel visant à protéger les minorités? pas. In Anbetracht der alarmierenden Lage der Bundesfinan-

zen wird die Auszahlung dieser zusätzlichen Beiträge unter

Mitunterzeichner-Cosignataires: Berger, Caccia, Haller, Müh- Umständen einer Neubeurteilung unterzogen werden

lemann, Robert (5) müssen.

3. Auf besonders aktive Weise hat sich die Schweiz bei der Re-

Schriftliche Begründung - Développement par écrit form des Kontrollsystems der Europäischen Menschenrechts-

Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht konvention für die Schaffung eines einzigen und permanenten

eine schriftliche Antwort Gerichtshofs eingesetzt. Sie ist übrigens die Verfasserin die-

ses Reformvorschlags, der bereits 1985 an einer Ministerkon-

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates ferenz vorgelegt worden ist. Dieser Vorschlag wird heute von

vom 14. Juni 1993 einer deutlichen Mehrheit der Staaten getragen, und soeben

Rapport écrit du Conseil fédéral ist ein Mandat verabschiedet worden, das Experten beauf-

du 14 juin 1993 tragt, auf dieser Basis den Entwurf eines Zusatzprotokolls zur

Aus schweizerischer Sicht messen wir diesem Treffen auf Konvention auszuarbeiten.

höchster Ebene grosse Bedeutung bei. Dieses passt vollkom- 4. Die Schweiz beteiligt sich aktiv an den Vorarbeiten für einen

men zur Entwicklung der Rolle und der zunehmenden Verant- Schutz nationaler Minderheiten. Der Ausschuss juristischer

wortung, welche die Organisation innerhalb Europas über- Experten, dem die Prüfung von Normen übertragen worden

nehmensoll. ist, welche zum Minderheitenschutz beitragen können, arbei-

Anlässlich des letzten Ministertreffens des Europarates, am tet unter schweizerischem Vorsitz. Wir hoffen, am Gipfeltreffen

14. Mai 1993 in Strassburg, hat sich Bundesrat Cotti zur Vorbe- von Wien soweit als möglich zu konkreten Entscheidungen

reitung des Gipfeltreffens mit folgenden Worten geäussert: und Ergebnissen zu gelangen, wobei wir uns der politischen

«.... Die geographische Erweiterung sowie die zahlreichen zur Schwierigkeiten und der Komplexität des Problems bewusst

Ueberprüfung vorliegenden Beitrittsgesuche unterstreichen sind.

die paneuropäische Berufung des Europarates. Durch sein

stetiges Wachstum unter Respektierung seiner Anforderun- Erklärung des Interpellanten: befriedigt

gen leistet der Europarat einen wichtigen Beitrag zur politi- Déclaration de l'interpellateur: satisfait

schen Stabilität unseres Kontinents. Er beteiligt sich an der

Gestaltung eines grossen, gemeinsamen demokratischen

Rechtsraumes und vereinigt dadurch im Rahmen dergleichen

Grundrechte eine immer grösser werdende Zahl von Völkern

und Regierungen. Der Europarat bietet somit potentiell einen 93.3055

#ST#

privilegierten Rahmen für einen politischen Dialog und für die

Zusammenarbeit innerhalb eines 'grossen Europas'. Alle Mit- Interpellation Keller Rudolf

gliedstaaten - aus Zentral-, Ost- und Westeuropa - werden Fragwürdige «Privatuniversitäten»

gleichberechtigt auf ein gemeinsames Ziel hinarbeiten. in Allschwil, Magadino und Möhlin

Diese Entwicklung und die anspruchsvollen Visionen, die wir

berechtigterweise verfolgen, verlangen Anpassungen und die «Universités privées»

Restrukturierung unserer Organisation. Die drei Resolutionen à Allschwil, Magadino et Möhlin

über Statutenänderungen, die wir heute verabschieden wer-

den, sind ein Teil der Anpassungen. Andere werden folgen

müssen, darin Inbegriffen die Revision des Statuts, um die Ar-

beitsmethoden und die Strukturen sowie auch die budgetier-

ten Mittel und die Prioritäten der Organisation den neuen Ge- Wortlaut der Interpellation vom 2. März 1993

gebenheiten im 'grossen Europa' anzupassen. Verschiedenen Informationen zufolge plant in Allschwil (BL),

Ziel des Gipfeltreffens ist somit hauptsächlich, die Rolle des Magadino (TI) und Möhlin (AG) eine «gemeinnützige» Stiftung

Europarates in der europäischen Architektur klar zu definieren namens «Global University Fédération Foundation» die Errich-

und ihm die zur Erfüllung seiner Aufgabe nötigen Mittel und tung einer neuen Art von alternativen «Universitäten». Interak-

den erforderlichen Rahmen zu geben. tive Kommunikation, die Uni kommt zu den Studenten, Stu-

Es ist effektiv unser Anliegen, dass das Gipfeltreffen soweit als dium von natur-ökonomisch-sozialen Gesellschaftsbeziehun-

möglich zu konkreten Entscheidungen und Ergebnissen ge- gen usw. sind die Schlagworte, die mit dieser «Uni» verbunden

langt In dieser Hinsicht zählen wir die Arbeiten für den Minder- sind. Offensichtlich handelt es sich bei diesen Projekten um

heitenschutz, die Reform des Kontrollmechanismus der Men- eine recht fragwürdige Sache, bei der der Bund am Ball blei-

schenrechte sowie die Restrukturierung der Ständigen Konfe- ben sollte.

8. Oktober 1993 N 1981 Interpellation Cavadini Adriano

Ich frage deshalb den Bundesrat: #ST# 93.3099

1. Welchen Informationsstand hat er über diese «Uni»-Pro-

jekte? Interpellation Cavadini Adriano

2. Wie gedenkt er sich zu verhalten? Statistiken über die Bewegungen

3. Besteht ein Bedarf nach neuen, zum bisherigen Angebot al-

ternativen Uni-Ausbildungsmöglichkeiten? auf dem Arbeitsmarkt

4. Nimmt er mit den betroffenen Gemeinden und Kantonen Interpellanza Cavadini Adriano

Kontakt auf, um das Vorgehen zu koordinieren? Statistiche sulle fluttuazioni

dell'occupazione sul mercato del lavoro

Texte de l'interpellation du 2 mars 1993

Selon diverses sources, une fondation «d'intérêt public», la Interpellation Cavadini Adriano

«Global University Fédération Foundation«, a l'intention d'éta- Statistiques des mouvements

blir un nouveau genre d'«universités» alternatives à Allschwil sur le marché du travail

(BL), Magadino (TI) et Möhlin (AG). Communication interac-

tive; l'université vient à l'étudiant; étude des relations sociales

d'un point de vue socio-économico-écologique: tels sont

quelques-uns des slogans associés à ce type d'université. Ma-

nifestement, ces projets ont un caractère plutôt discutable et la Wortlaut der Interpellation vom 11. März 1993

Confédération doit suivre l'affaire. Die gegenwärtig schwierige Lage auf dem Arbeitsmarkt mit ei-

Je pose donc au Conseil fédéral les questions suivantes: ner beunruhigend wachsenden Zahl von Arbeitslosen ver-

1. Quelles informations possède-t-il sur ces projets d'«univer- langt eine genaue Kenntnis der Fluktuationen der Erwerbstäti-

sités»? gen im Lande. Insbesondere muss man für die nächsten Jahre

2. Quelle attitude compte-t-il adopter? wissen, wie hoch die Zahl der Erwerbstätigen pro Jahr ist, wie

3. Existe-t-il une demande pour de nouvelles possibilités de viele Jugendliche und Einwanderer voraussichtlich auf dem

formation universitaire, différentes de l'offre actuelle? Arbeitsmarkt Arbeit suchen werden und wie gross die Zahl de-

4. Le Conseil fédéral envisage-t-il de prendre contact avec rer ist, die jährlich infolge Pensionierung, Krankheit, Unfall, Ab-

les communes et les cantons concernés à des fins de coor- wanderung oder aus anderen Gründen aus dem Produktions-

dination? prozess ausscheiden.

Seit zwei Jahren führt das Bundesamt für Statistik eine Reprä-

Mitunterzeichner-Cosignataires: Bischof, Borradori, Maspoli, sentativuntersuchung über die erwerbstätige Bevölkerung der

Stalder, Steffen (5) Schweiz durch und informiert über den Beschäftigungsstand

in unserem Land.

Schriftliche Begründung - Développement par écrit Soll das Bundesamt für Statistik auf der Grundlage der oben

Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht erwähnten sowie der in der Bundesverwaltung bereits verfüg-

eine schriftliche Antwort. baren Daten nicht beauftragt werden, innert kurzer Frist stati-

stische Daten über die Bewegungen der erwerbstätigen Per-

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates sonen auf dem Arbeitsmarkt bereitzustellen?

vom 18. August 1993

Rapport écrit du Conseil fédéral Testo dell'interpellanza del 11 marzo 1993

du 18 août 1993 La difficile situazione esistente sul mercato del lavoro, con un

1. Der Bundesrat ist nicht unmittelbar mit den vom Interpellan- preoccupante aumento del numero dei disoccupati, richiede

ten genannten Privatuniversitätsprojekten befasst; er ist durch un'esatta conoscenza delle fluttuazioni delle persone attive in

Presseberichte über einzelne Vorhaben informiert. Svizzera. In particolare è indispensabile sapere quale sarà,

2. Die Bewilligung für die Errichtung von Privatuniversitäten anno per anno, il numero complessivo delle persone attive, in

richtet sich ausschliesslich nach kantonalem Recht (Polizeibe- particolare il numero di giovani e di immigrati che cercheranno

willigung); der Bund verfügt über keine Kompetenz, sich zu presumibilmente lavoro sul mercato del lavoro, e di coloro che

kantonalen Entscheiden über private Hochschulinstitutionen usciranno ogni anno dal ciclo produttivo per pensionamento,

zu äussern. malattia, infortunio, emigrazione o per altre ragioni.

3. Auf Initiative des Bundesamtes für Bildung und Wissen- Da due anni, l'Ufficio federale di statistica effettua un'indagine

schaft und der Schweizerischen Hochschulkonferenz setzte rappresentativa sulla popolazione attiva in Svizzera che in-

die Erziehungsdirektorenkonferenz 1987 eine gemischte Ar- forma sul livello di occupazione nel nostro Paese.

beitsgruppe ein, die den Auftrag hatte, die privaten Institutio- In base a quanto detto sopra e alle informazioni già disponibili

nen im Hochschulbereich in der Schweiz mit besonderer Be- nell'amministrazione federale, chiedo al Consiglio federale se

rücksichtigung rechtlicher und bildungspolitischer Gesichts- non si debba incaricare l'Ufficio federale di statistica di mettere

punkte zu untersuchen. Der Schlussbericht samt einem a disposizione in tempi brevi dei dati statistici sui movimenti

Rechtsgutachten («Private Institutionen auf Hochschulstufe» delle persone attive sul mercato del lavoro.

von Dr. Herbert Plotke) erschien 1990. Gestützt darauf und vor

kurzem erneut wurde die Schweizerische Hochschulkonfe- Texfe de l'interpellation du 11 mars 1993

renz als das durch das Bundesgesetz über die Hochschulför- La situation difficile qui sévit actuellement sur le marché du tra-

derung eingesetzte Koordinationsorgan beauftragt, das vail, caractérisée notamment par une augmentation préoccu-

Thema der Privatuniversitäten, insbesondere den Bedarf und pante du nombre de chômeurs, demande une connaissance

die spezifischen hochschulpolitischen Aspekte (Aufgabentei- précise des fluctuations du nombre de personnes actives en

lung bzw. Zusammenarbeit der staatlichen Hochschulen mit Suisse. En particulier, il est à mon avis indispensable de sa-

den seriösen Privatinstitutionen u. ä), abzuklären. Der ent- voir, pour les prochaines années, quel sera, année par année,

sprechende Bericht steht noch aus. le nombre total de personnes actives, et notamment le nombre

4. Der Bund ist an den Arbeiten der genannten zwei bildungs- de jeunes et d'immigrés dont l'arrivée sur le marché du travail

politischen Gremien beteiligt; aus verfassungsrechtlichen est prévue, ainsi que le nombre de ceux qui quittent chaque

Gründen ist es ihm indessen verwehrt, mit den betroffenen Ge- année le cycle de la production, pour cause de maladie, d'ac-

meinwesen direkt über die Wünschbarkeit von Privatuniversi- cident, d'émigration, de passage à la retraite, ou pour d'autres

täten auf deren Gebiet zu verhandeln. raisons.

Depuis deux ans, l'Office fédéral de la statistique a introduit

Erklärung des Interpellanten: befriedigt une enquête représentative sur la population active en Suisse,

Déclaration de l'interpellateur: satisfait laquelle fournit des indications sur l'emploi dans notre pays.

Je demande au Conseil fédéral si l'Office fédéral de la statisti-

que, sur la base des informations mentionnées plus haut et de

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Keller Rudolf Fragwürdige "Privatuniversitäten" in Allschwil, Magadino

und Möhlin

Interpellation Keller Rudolf "Universités privées" à Allschwil, Magadino et Möhlin

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1993

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 15

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 93.3055

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 08.10.1993 - 08:00

Date

Data

Seite 1980-1981

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Ref. No 20 023 257

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