Swiss Public Policy: Business Barriers and Railway Financing

Interpellation Diener 2032 N 8 octobre 1993

nistrativen Auflagen in der Schweiz», Bamberg 1985, die auf - Jungunternehmer sind vielfach überlastet Dies leistet einer

Anregung und zusammen mit dem Vorort des SHIV entstan- Orientierung an kurzfristigen Aspekten Vorschub.

den ist). 3. Möglichkeiten, künftig die Gründung von Unternehmen zu

1b. Möglichkeiten, Hemmnisse abzubauen: fördern

Ziel der Wirtschaftspolitik des Bundes ist es, die Rahmenbe- 3a Zusammenarbeit mit den Kantonen:

dingungen für unternehmerische Tätigkeiten generell in unse- Der Bundesrat hat im «Bundesbeschluss zur Stärkung der re-

rem Lande und damit auch für Firmengründungen günstig zu gionalen Wirtschaftsstrukturen und der Standortattraktivität»

gestalten. Bestehende Auflagen sind in diesem Lichte zu prü- (zurzeit in der Vernehmlassung) in bezug auf die künftige Zu-

fen und sofern nötig abzubauen. sammenarbeit mit den Kantonen folgende konkreten Mass-

Dazu gehören Verbesserungen im Bereiche des Fiskalrechts. nahmen vorgeschlagen:

Wegen unserer starren Finanzordnung mit in der Verfassung -gemeinsame Finanzierung regionaler Innovationsbera-

verankerten Höchstsätzen sowie mit Blick auf die Verschlech- tungsstellen (in der Regel zu je einem Drittel durch Bund, Kan-

terung der Haushaltslage besteht für Steuerreformen jedoch tone und Dritte);

wenig Handlungsspielraum. Der Bundesrat hat deshalb die - Beteiligung an europäischen Aktionen zugunsten von KMU

Aufkommensneutralität als Grundbedingung einer Unterneh- und jungen Unternehmen, z. B. Anschluss ans Netzwerk der

menssteuerreform bezeichnet Euro Info Centers oder ans Business Coopération Network

Mit Botschaft vom 25. Mai 1983 über die Steuerharmonisie- (BC-Net);

rung wurde der Uebergang zu einem proportionalen Tarif bei - in wirtschaftlich bedrohten Regionen u. a Förderung

der direkten Steuer für juristische Personen beantragt von neuen Unternehmen (inkl. Neugründungen) und Innovati-

und vom Parlament beschlossen. In der Volksabstimmung onsvorhaben durch Bürgschaften und fiskalische Erleichte-

vom 2. Juni 1991 wurde dieser Vorschlag im Gesamtpaket zu- rungen.

sammen mit der Mehrwertsteuer abgelehnt Für die in der Interpellation angesprochene zeitliche Verlage-

Im Rahmen der Arbeiten am 2. Revitalisierungspaket wird der rung von Abgaben bestehen bei der direkten Bundessteuer

ganze Komplex der Unternehmensbesteuerung geprüft Da- keine Möglichkeiten.

bei wird die Frage des Ueberganges zum Proportionaltarif er- 3b. Verbesserung der Rahmenbedingungen für «venture capi-

neut aufgegriffen werden müssen. tal», Zusammenarbeit mit Banken:

In der Antwort auf die Motion Cavadini Adriano «Steuerpoli- Während die Lösung von Finanzierungsproblemen für Jung-

tisches Programm für den Unternehmensstandort Schweiz» unternehmen nach Auskunft von kantonalen Wirtschaftsförde-

(92.3212) hat der Bundesrat zum Ausdruck gebracht, dass er rern in der Hochkonjunkturperiode der achtziger Jahre keine

zurzeit für weitere Reduktionen bei der Emissionsabgabe besonderen Schwierigkeiten bereitete, sind die Probleme in

keine Möglichkeiten sehe. Weitere Ertragsausfälle sind im der Rezession der frühen neunziger Jahre verbunden mit ei-

Lichte der Haushaltperspektiven nicht zu verantworten. nem konsequenteren rentabilitätsorientierten Verhalten der

Die Vorschläge des Bundesrates im Rahmen des ersten Pake- Banken offenkundig geworden.

tes zur marktwirtschaftlichen Erneuerung werden die Attrakti- Der Bundesrat ist der Auffassung, dass Finanzierungsent-

vität des Wirtschaftsstandortes Schweiz und damit die Bedin- scheide grundsätzlich durch private Kapitalgeber nach privat-

gungen für die Aufnahme unternehmerischer Tätigkeiten in wirtschaftlichen Ueberlegungen zu erfolgen haben.

unserem Lande verbessern, wenn sie einmal in allen ihren Tei- Wir sehen auch weiterhin keine steuerliche Begünstigung von

len verwirklicht sind. Zu erwähnen sind u. a die Flexibilisie- Risikokapital vor (vgl. unsere Antwort auf die Motion der christ-

rung am Arbeitsmarkt, die Verbesserung des Marktzuganges lichdemokratischen Fraktion «Risikokapital», 92.3600).

durch den Abbau von technischen Handelshemmnissen so- Im Zuge der Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes

wie die Verringerung des administrativen Aufwandes im Zuge (zurzeit in der Vernehmlassung) haben wir vorgeschlagen, Ar-

der Straffung und Beschleunigung von Verfahren auf verschie- beitslosen unter bestimmten Bedingungen die Möglichkeit zu

denen Ebenen. Besonders auch vom erweiterten Leistungs- geben, aus der Arbeitslosenversicherung Startkapital für Neu-

auftrag (Aus- und Weiterbildung, anwendungsorientierte F&E gründungen zu beziehen (Art 71, Förderung der selbständi-

sowie Erbringung von Dienstleistungen wie Technologietrans- gen Erwerbstätigkeit).

fer) der kommenden Fachhochschulen werden Jungunter-

nehmen profitieren können. Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundesra-

Im Zusammenhang mit einem vermehrten Einsatz des staatli- tes teilweise befriedigt und verlangt Diskussion.

chen Nachfragepotentials zur Innovationsförderung, insbe-

sondere auch zur Förderung von Jungunternehmen, möchten Abstimmung - Vote

wir auf die vom Eidgenössischen Finanzdepartement am Für den Antrag auf Diskussion offensichtliche Mehrheit

21. Mai 1986 im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Dagegen Minderheit

Volkswirtschaftsdepartement erlassene «Empfehlung über

die Berücksichtigung innovationspolitischer Aspekte bei Be- Verschoben -Renvoyé

schaffungen des Bundes und der Regiebetriebe (innovations-

orientierte Beschaffungspolitik)» verweisen.

Möglichkeiten der Erleichterung von Neugründungen und zur

Entlastung von jungen Unternehmen im Rahmen des Gesell-

schaftsrechtes werden zurzeit vom Eidgenössischen Justiz- #ST# 93.3048

und Polizeidepartement geprüft.

2. Statistik und Erklärungsfaktoren für Erfolg oder Misserfolg Interpellation Diener

technologieorientierter innovativer Unternehmen Unterschiedliche Ertragserwartungen

2a/2b. Statistische Erfassung technologieorientierter, innova-

tiver Unternehmen:

bei der Neat

Eine Kategorie technologieorientierter und innovativer Unter- NLFA. Prévisions divergentes

nehmen wird in den amtlichen Statistiken nicht geführt. Inso- quant aux produits

fern bestehen darüber keine Angaben.

2c. Wesentliche Erklärungsfaktoren für Erfolg oder Misserfolg

sind u. a:

- Die systematische Orientierung am Markt und der Zugang

zu den relevanten Marktinformationen respektive die Fähigkeit Wortlaut der Interpellation vom 1. März 1993

zu deren systematischen Auswertung fehlen bei Jungunter- Stimmt es, dass SBB und BLS der Auffassung sind, dass sie

nehmen oft oder sind ungenügend. die ihnen im Bundesbeschluss betreffend den Bau und Be-

-Jungunternehmer haben oft eine ingenieurtechnische Her- trieb der Neat zugedachten Belastungen und Risiken höch-

kunft. Es fehlt ihnen an unternehmerischem Grundwissen. stens teilweise tragen können?

8. Oktober 1993 N 2033 Interpellation Diener

Wie lautet die Ertragsschätzung der SBB? Instituts für empirische Wirtschaftsforschung derHSG (Profes-

Wie lautet die Ertragsschätzung der BIS? soren Jaeger, Schips und Caluori) erhärtet - ist auch gesi-

Stimmt es, dass die entsprechenden Einwände, speziell von chert, dass der Bau der schweizerischen Eisenbahn-Alpen-

selten der BIS, seit 1989 laufend vorgebracht wurden und transversale die Sanierung der Bundesfinanzen in keiner

dass intensive Auseinandersetzungen darüber stattgefunden Weise gefährdet.

haben? Es stimmt nicht, dass die BLS laufend Einwände gegen die

Warum wurden die nationalrätliche Neat-Kommission und das bundesrätliche Rentabilitätsberechnung vorgebracht hat Viel-

Ratsplenum nicht darüber informiert? mehr war sie an deren Erarbeitung selbst massgeblich betei-

Wie gedenkt der Bundesrat eine entstehende finanzielle Diffe- ligt gewesen. Die BLS hat mit einer nominalen Modellrech-

renz zu bezahlen? nung nur nachzuweisen versucht, dass sie in den ersten Be-

triebsjahren des Lötschberg-Basistunnels in finanzielle

Texte de l'interpellation du 1er mars 1993 Schwierigkeiten geraten könnte. Die eher pessimistische Hal-

Est-il vrai que les CFF et le BLS pensent ne pouvoir supporter tung der BLS und teilweise auch der SBB beruht auf Sensitivi-

tout au plus que partiellement les charges et les risques qu'ils tätsanalysen (d. h. auf Berechnungen für Fälle, in denen die

sont censés endosser en vertu de l'arrêté fédéral relatif à la Nachfrage oder die Zahlungswilligkeit hinter den Annahmen

construction de la ligne ferroviaire suisse à travers les Alpes? zurückbleiben oder die Kosten die Erwartungen übersteigen

A combien les CFF estiment-ils les produits de la NLFA? würden). Aus methodischen Gründen ist es zum heutigen

A combien le BLS estime-t-il ces produits? Zeitpunkt weder sinnvoll noch möglich, separate und detail-

Est il vrai que les objections avancées à cet égard, notamment lierte Neat-Betriebsabrechnungen für die SBB und für die BLS

de la part du BLS, ne sont pas nouvelles puisqu'elles n'ont zu präsentieren. Es gibt indessen keine Hinweise dafür, dass

cessé d'être soulevées depuis 1989 et qu'elles ont donné lieu die Aussagen der Botschaft über das langfristige betriebswirt-

à d'intenses discussions? schaftliche Ergebnis revidiert werden müssten. Insbesondere

Pourquoi la commission du Conseil national chargée du dos- darf aufgrund des aktuellen konjunkturbedingten Rückgangs

sier et le plénum du conseil n'ont-ils pas été informés? im Güterverkehr nicht auf einen gebremsten langfristigen

Comment le Conseil fédéral entend-il financer la différence Wachstumstrend geschlossen werden.

éventuelle? Aufgrund der heutigen Kenntnisse bleibt somit nach wie vor

gültig, dass nur für den Autoverlad Betriebsbeiträge zu Lasten

Mitunterzeichner-Cosignataires: Keine -Aucun der Treibstoffzollkasse zu entrichten sind, während der übrige

Neat-Verkehr insgesamt kostendeckend geführt werden

Schriftliche Begründung - Développement par écrit kann. Dementsprechend stellt der Bundesrat auch keine

Die Urheberin verzichtet auf eine Begründung und wünscht Ueberlegungen an, wie allfällige Neat-Betriebsdefizite zu fi-

eine schriftliche Antwort. nanzieren wären.

Diese Ausführungen zeigen, dass es zwar stimmt, dass in den

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Finanzierungsvereinbarungen vorerst nur die Finanzierung

vom 1. September 1993 der Bauphase detailliert geregelt wird (diese Vereinbarungen

Rapport écrit du Conseil fédéral werden demnächst unterzeichnet). Es trifft indessen nicht zu,

du lerseptembre 1993 dass damit die volle Zinszahlung und die Amortisation ausge-

Die Wirtschaftlichkeitsrechnung der Botschaft vom 23. Mai klammert werden.

1990 über den Bau der schweizerischen Eisenbahn-Alpen- Die Kosten der Neat-Abschnitte SZ, UR, TI kommen in der bil-

transversale beruht auf Baukosten von 10,1 Milliarden Fran- ligsten Variante nicht teurer zu stehen, als im Alpentransitbe-

ken (Preisstand 1989). Basierend darauf wäre ein Gesamtver- schluss festgelegt. Die Planer haben den Auftrag, Varianten

kehrsaufkommen von 498 Zügen nötig gewesen, damit sich auszuarbeiten, die sowohl dem Alpentransitbeschluss als

die geplanten Neubaustrecken über eine Betriebsdauer von auch der geltenden Umweltschutzgesetzgebung gerecht wer-

rund 60 Jahren hätten verzinsen und amortisieren lassen. den, ohne den vorgegebenen Finanzrahmen zu sprengen.

Durch die Zusätze des Nationalrates und durch die Teuerung Aufgrund der bisher vom zuständigen Eidgenössischen Ver-

erhöhten sich die Baukosten für die Neat (ohne Anschluss kehrs- und Energiewirtschaftsdepartement vorgelegten Pla-

Ostschweiz) auf 14 Milliarden Franken (Preise 1991). Die Pro- nungsergebnisse deutet nichts darauf hin, dass dieser Auftrag

jekterweiterungen haben zur Folge, dass die Schwelle der be- nicht erfüllt werden kann. Daneben gibt es bekanntlich teurere

trieblichen Wirtschaftlichkeit nunmehr bei rund 550 Zügen Kantonsvarianten. Da die Planung derzeit aber noch im Gang

und damit praktisch bei der Kapazitätsgrenze des Konzepts ist, können keine konkreten Kostenangaben gemacht wer-

liegt. (Die Details und Annahmen der Wirtschaftlichkeitsrech- den. Der Bundesrat wird Ende 1994/Anfang 1995 die ersten

nung finden sich in der Botschaft, Ziff. 222.) Vorprojektentscheide fällen können.

Kostenüberschreitungen würden die Wirtschaftlichkeit der Ergänzend weist der Bundesrat darauf hin, dass die Neat nicht

Neat gefährden. Wie in der Botschaft (Ziff. 221) dargelegt, allein anhand der betriebswirtschaftlichen Rentabilität zu beur-

könnten geologische und bautechnische Unwägbarkeiten teilen ist. Der volkswirtschaftliche Nutzen ist weitaus höher ein-

dazu führen, dass die Baukosten um 30 bis 40 Prozent anstei- zustufen. Mit der Neat wird eine wesentliche Voraussetzung

gen. Offensichtlich läge dann die Schwelle der betrieblichen geschaffen, den Transitverkehr durch unser Land dereinst um-

Wirtschaftlichkeit des Konzepts jenseits der Kapazitätsgrenze. weltschonend zu bewältigen. Der Bundesrat erinnert auch

Um die Wirtschaftlichkeitsgrenze wieder zu erreichen, müsste daran, dass ohne Neat der 40-Tonnen-Strassenkorridor durch

die Amortisationsdauer auf über 60 Jahre erstreckt werden. unser Land kaum hätte verhindert werden können. Mit der

Hinzu kommt die Möglichkeit der politischen Einflussnahme Neat wird zudem die über hundertjährige Bahninfrastruktur

auf die Linienführung, welche sich ebenfalls in Kostenüber- modernisiert und werden die Schweizer Bahnen ins europäi-

schreitungen und damit in einer verminderten Ertragskraft der sche Hochleistungsnetz integriert. Ueberdies wird der Bau der

Neat niederschlagen könnte. Neat unserer Wirtschaft ganz wesentliche, heute dringend be-

Diese Risiken werden von keiner Seite bestritten. Dass sich die nötigte Impulse verleihen.

Bahnen weigern, sie alleine tragen zu müssen, ist verständ-

lich. Deshalb wird in der Finanzierungsvereinbarung zwischen Präsident: Die Interpellantin ist von der Antwort des Bundes-

Bund und Bahnen vorerst nur die Finanzierung des Baus de- rates nicht befriedigt und verlangt Diskussion.

tailliert geregelt, während die Finanzierung der Betriebsphase

auf gesonderte Vereinbarungen verschoben wird, deren De- Abstimmung - Vote

tails jeweils vor Inbetriebnahme einzelner Bauabschnitte zu re- Für den Antrag auf Diskussion offensichtliche Mehrheit

geln sind. Dieses pragmatische Vorgehen ist durchaus mit Dagegen Minderheit

den finanzierungsrelevanten Bestimmungen des Alpentransit-

beschlusses vom 4. Oktober 1991 (4. Abschnitt) vereinbar. Verschoben - Renvoyé

Aufgrund dieser Bestimmungen - und durch eine Studie des

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Diener Unterschiedliche Ertragserwartungen bei der Neat

Interpellation Diener NLFA. Prévisions divergentes quant aux produits

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1993

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 15

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 93.3048

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 08.10.1993 - 08:00

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Seite 2032-2033

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