Swiss Social Security Reform Postulate

Postulat de la commission CN 90.021 302 N 11 mars 1993

Bundesrat Cotti gestern denn auch in bestimmten Punkten #ST# 93.3033

von einer Weiterführung des Giesskannenprinzips ge-

sprochen. Motion der Kommission N R 90.021

Die Minderheit der Kommission ist daher der Ueberzeugung, (Minderheit Haller)

dass dieser Punkt nochmals genau überprüft werden muss.

Zumindest müssen wir die Begründungen kennen, warum wir Rente für Mann und Frau.

das so wollen und wie wir das unseren Leuten erklären. Die Angleichung des Alters

Kommission hat diesen Leistungsdifferenzen zu wenig Auf- Motion de la commission CN 90.021

merksamkeit geschenkt, weil wir erst in der letzten Phase der (minorité Haller)

Beratung überhaupt darauf gestossen sind. Auch wenn Unter- Retraite de l'homme et de la femme.

schiede bei einem Systemwechsel kaum ganz zu vermeiden Age identique

sind, so muss doch das Ausmass beachtet werden. Es ist

nämlich ein Novum in der AHV, dass Alt- und Neurentner nach

einer Revision ungleich behandelt werden. Die gleiche Be-

handlung war bisher ein wichtiges Solidaritätsmerkmal inner-

halb unserer Altersvorsorge, und sie galt selbst dann, wenn

Wortlaut der Motion vom 29. Januar 1993

der Beitragssatz für die Erwerbstätigen erhöht werden musste.

Zweitens, zu Transparenz und Administrierbarkeit: Unser ge- Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament bis Ende 1994

genwärtiges System ist kompliziert. Man musste von einer Re- ausserhalb und vor der 11. AHV-Revision einen Vorschlag für

vision eine Vereinfachung erwarten. Die in den Hearings ange- die Angleichung des Rentenalters für Frauen und Männer zu

hörten Vertreter der Durchführungsorgane verneinen jedoch unterbreiten. Er berücksichtigt dabei:

eine verbesserte Transparenz und eine vereinfachte Admini- - die demographische Entwicklung;

strierbarkeit des vorgelegten Modells. Sie rechnen im Gegen- -die Ausgestaltung der neuen Bundesfinanzordnung;

teil nach der schwierigen Uebergangsphase mit einem Mehr- - die Entwicklung der gesellschaftlichen Realität zur Erfüllung

bedarf von 300 bis 400 Stellen. Sie zeigten Möglichkeiten von des Verfassungsauftrages gemäss Artikel 4 Absatz 2 der Bun-

Vereinfachungen auf. Wir sind der Meinung, dass man diese desverfassung.

Möglichkeiten ausleuchten und Stellung dazu beziehen sollte.

Der letzte und sehr wichtige Punkt ist die mittel- und langfri- Texte de la motion du 29 janvier 1993

stige Finanzierung der AHV. Eine soziale Versicherung wird ih- Le Conseil fédéral est invité à présenter, d'ici la fin 1994 et

rer wichtigen sozialen Aufgabe nur dann gerecht, wenn ihre Fi- avant la 11e révision de l'AVS, une proposition en vue de fixer

nanzierung auch für die nächste Generation sichergestellt ist la retraite de l'homme et de la femme à un âge identique. Il

Wir wissen aber, dass sich hier ernsthafte Probleme abzeich- prendra en considération:

nen. Wir wissen, dass die AHV noch in diesem Jahrzehnt defi- - révolution démographique;

zitär werden wird und dass wir Anfang des nächsten Jahrtau- - l'aménagement du nouveau régime financier de la Confédé-

sends mit Milliardendefiziten rechnen müssen. Durch die ration;

lange Verzögerung, die diese längst erwartete 10. AHV-Revi- - révolution de la réalité sociale, eu égard au mandat constitu-

sion erfahren hat, wird die Antwort auf diese brennende Frage tionnel assigné par l'article 4 alinéa 2 de la constitution.

unausweichlich. Wir müssen erklären können, wie wir die AHV

auch nach der Jahrtausendwende finanzieren wollen, mit wel- Mitunterzeichner - Cosignataires: Bäumlin, Eggenberger,

chen Mehrbelastungen die einzelnen Beteiligten zu rechnen Fankhauser, Gardiol, Hafner Ursula, Jeanprêtre, Leuenberger

haben und welche Finanzierungsquellen verstärkt oder neu Ernst (7)

angezapft werden sollen.

Aus diesem Grunde bitte ich Sie, auch im Namen der FDP, die- Präsident: Ueber die Motion wurde bereits beim Artikel 21

sem Postulat zuzustimmen, damit der Bundesrat zu all diesen entschieden.

Fragen Stellung nimmt und wir wirklich in umfassender Kennt-

nis aller Auswirkungen entscheiden können. Abgelehnt - Rejeté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes 92 Stimmen

Dagegen 22 Stimmen

Abschreibung - Classement

#ST# 93.3034

Antrag des Bundesrates

Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse Postulat der Kommission NR 90.021

gemäss Seiten 1-3 der Botschaft (Minderheit Spoerry)

Proposition du Conseil fédéral AHV-Revision

Classer les interventions parlementaires

selon les pages 1-3 du message Postulat de la commission CN 90.021

(minorité Spoerry)

Angenommen -Adopté Révision de l'AVS

An den Ständerat-Au Conseil des Etats

Wortlaut des Postulates vom 29. Januar 1993

Der Bundesrat wird beauftragt, zuhanden des Parlamentes

bzw. der ständerätlichen Beratung folgende Fragen einer

Ueberprüfung zu unterziehen und allfällige Vorschläge zu un-

terbreiten:

1. mittel- und langfristige Finanzierung der AHV;

2. verstärkter Einbezug der Altrentner in die 10. AHV-Revision

gemäss bisheriger Regel, wonach bei Revisionen Alt- und

Neurentner gleich behandelt werden;

3. Administration und Transparenz des Vorlage.

11. März 1993 N 303 Petitionen

Texte du postulat du 29 janvier 1993 #ST# Petitionen - Pétitions

Le Conseil fédéral est invité à examiner les questions suivan-

tes et à soumettre, le cas échéant, des propositions à l'atten-

tion du Parlement, respectivement des délibérations du Con-

seil des Etats:

1. financement de l'AVS à moyen et à long terme;

2. renforcement de la position des anciens rentiers, au sens

des règles actuelles, dans la 10e révision. En cas de révision,

les nouveaux rentiers et les anciens rentiers sont traités de la 93.2006

même manière;

3. faisabilité et transparence du projet Petition Jaeggi Peter

Gleiches Rentenalter für Mann und Frau

Mitunterzeichner - Cosignataires: Allenspach, Borer Roland, Pétition Jaeggi Peter

Bortoluzzi, Cavadini Adriano, Comby, Eymann Christoph, Age de la retraite identique

Frey Walter, Mauch Rolf, Miesch, Philipona, Wanner (11) pour les femmes et les hommes

Allenspach, Berichterstatter: Wir haben über ein Postulat der

Kommissionsminderheit Spoerry zu entscheiden. Infolgedes-

sen ist eine Kommissionsmehrheit vorhanden. Die Kommis-

sionsmehrheit gestattet sich, ebenfalls einige Bemerkungen Herr Allenspach unterbreitet im Namen der Kommission den

zu diesem Postulat zu machen. folgenden schriftlichen Bericht:

Die Kommission hat mit ganz knapper Mehrheit dem Postulat

der Minderheit Spoerry nicht zugestimmt. Die Ablehnung er- Bericht der Kommission zur Vorberatung des Geschäftes

folgte nicht, weil wir eine Ueberprüfung der Arbeiten der Kom- 90.021 (10. AHV-Revision) vom 29. Januar 1993.

mission durch den Bundesrat oder durch Experten scheuen 1. Herr Peter Jaeggi aus Bern reichte am 14. Juni 1991 eine

würden. Wir haben das Postulat als nicht unbedingt notwen- Petition ein, in welcher er die eidgenössischen Räte ersucht,

dig angesehen, weil der Bundesrat diese Fragen ohnehin prü- für Männer und Frauen das gleiche AHV-Rentenalter einzu-

fen muss und weil wir dem Ständerat nicht vorschreiben woll- führen.

ten, was er zu tun hat Der Petent begründet seine Eingabe wie folgt:

Frau Spoerry hat recht, wenn sie sagt, dass die Fragen, die in - die zurzeit gültige Regelung stehe im Widerspruch zu Arti-

diesem Postulat aufgeworfen werden, einer vertieften Behand- kel 4 der Bundesverfassung;

lung bedürfen. Auch beim BVG ist zwischen der Beratung im - die Lebenserwartung der männlichen Bevölkerung liege im

Ständerat und der Beratung im Nationalrat eine Ueberprüfung Durchschnitt sieben Jahre unter derjenigen der Frauen;

der ständerätlichen Neukonzeption vorgenommen worden. - eine repräsentative Mehrheit der Schweizer Bürger und Bür-

Deshalb muss eine solche Ueberprüfung nicht besonders gerinnen wünsche ein gleiches Rentenalter.

postuliert werden. 2. Das Büro teilte die Petition der Kommission 90.021

Eines ist festzuhalten: Gleichgültig, ob Sie der Kommissions- (10. AHV-Revision) zur Beratung zu.

mehrheit oder der Kommissionsminderheit zustimmen: die Die Kommission, welche sich im Rahmen der Arbeiten zur

Ueberprüfung soll nicht in der geheimen Absicht vorgenom- 10. AHV-Revision auch mit dem Rentenalter befasste, behan-

men werden, das Splittingsystem grundsätzlich abzulehnen. delte die Petition am 29. Januar 1993. Dabei stellte sie fest,

Es soll niemand diesem Postulat deswegen zustimmen, weil dass dem Anliegen des Petenten zum Teil Rechnung getra-

er das Splittingsystem ablehnt Mehrheit und Minderheit der gen wurde, indem die Mehrheit der Kommission beantragt,

Kommission stimmen darin überein, dass mit dieser Ueber- das Rentenalter der Frauen von 62 auf 64 Jahre anzuheben.

prüfung keine Infragestellung des Splittingsystems an sich Von einer Senkung des Rentenalters der Männer von 65 auf

verbunden ist 64 Jahre sah die Kommission aus finanziellen Erwägungen

und angesichts der demographischen Entwicklung ab. Die

MmeJeanprêtre, rapporteur: Une majorité de la commission a Kommission ist aber der Meinung, dass bei der nächsten

trouvé qu'il n'était en effet pas du tout nécessaire qu'une telle AHV-Revision das gleiche Rentenalter für Mann und Frau reali-

proposition soit faite, car - si vous me passez l'expression - siert werden muss.

elle enfonce un peu des portes ouvertes! Il est bien évident

que le Conseil fédéral a étudié ou étudie tout ce qui a été mis M. Allenspach présente au nom de la commission le rapport

sous toit, et ce postulat donne quelque peu le sentiment que le écrit suivant:

projet que nous avons adopté ne serait pas praticable.

C'est pour cette raison que cette proposition, qui était d'abord Rapport de la commission chargée de l'examen préalable de

une motion transformée en postulat, n'a pas reçu l'agrément l'objet 90.021 (10e révision de l'AVS) du 29 janvier 1993.

de la majorité de la commission. 1. Monsieur Peter Jaeggi, domicilié à Berne, a déposé le

14 juin 1991, une pétition par laquelle il demande aux Cham-

Präsident: Die SVP-Fraktion unterstützt das Postulat bres fédérales d'instituer un âge de la retraite identique pour

les femmes et les hommes.

Abstimmung - Vote Le pétitionnaire motive sa demande comme suit:

Für Ueberweisung des Postulates 74 Stimmen - la réglementation actuelle est contraire à l'article 4 de la

Dagegen 39 Stimmen Constitution fédérale;

- l'espérance de vie de la population masculine est en

moyenne de sept ans inférieure à celle de la population fémi-

nine;

- une majorité représentative des citoyennes et citoyens suis-

ses souhaite un même âge de mise à la retraite pour les hom-

mes et les femmes.

2. Le Bureau a attribué la pétition à la commission 90.021,

chargée de la 10e révision de l'AVS, pour examen.

La commission, qui a étudié la question de l'âge de la retraite à

l'occasion des travaux relatifs à la 10e révision de l'AVS, a

examiné la pétition le 29 janvier 1993. Elle a constaté que la re-

quête du pétitionnaire est déjà satisfaite en partie, du fait que la

majorité de la commission a proposé de relever l'âge de la re-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat der Kommission NR 90.021 (Minderheit Spoerry) AHV-Revision

Postulat de la commission CN 90.021 (minorité Spoerry) Révision de l'AVS

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1993

Année

Anno

Band I

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 09

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 93.3034

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 11.03.1993 - 08:00

Date

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Seite 302-303

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Ref. No 20 022 375

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