Asylum Policy: Obstacles to Deportation and Proposed Measures

7. Juni 1993 N 1039 Asylpolitik. Initiativen und persönliche Vorstösse

#ST# 93.3030 eine von Gemeinden oder Kantonen aus gesehen begreifliche

Forderung, denn die Vorbereitungen der Infrastruktur für den

Motion SPK-NR 91.310 grossen Zustrom stellte vor allem die Gemeinden vor schwie-

(Minderheit Borer Roland) rige Aufgaben. Demokratische Entscheide mussten gefällt

werden, um die Unterkünfte zur Verfügung zu stellen, was be-

Schaffung von wirkungsvollen Massnahmen kanntlich eine Weile dauert. Dieselben Probleme, nur mit um-

gegen die Verhinderung gekehrten Vorzeichen, stellten sich ein Jahr später. Das Pro-

des Vollzugs der Wegweisung blem aber, dass die Begrenzungen willkürlich sind und die

Motion CIP-CN 91.310 zahlenmässige Beschränkung ja nur auf die Asylbewerber zu-

(minorité Borer Roland) treffen soll, welche den Kantonen zugeteilt werden, entbindet

den Bund nicht von der Pflicht, die Asylverfahren für weitere

Mise en oeuvre de mesures efficaces Bewerber, die ausserhalb der Quote liegen, zu prüfen. Diese

contre les obstacles mussten dann auf einem Bundesterritorium oder irgendwo

à l'exécution du renvoi sonst untergebracht werden; auch hier wären Unterkünfte nur

mit Zustimmung der Gemeinden und der Kantone realisierbar.

Die Staatspolitische Kommission ist sich aber bewusst, dass

gerade in Zeiten reduzierten Zustroms der Kontakt mit den

vollziehenden Behörden von Kantonen und Gemeinden ge-

Wortlaut der Motion vom 22. Januar 1993 pflegt und Schwierigkeiten aus dem Weg geräumt werden

Der Bundesrat wird aufgefordert, wirkungsvolle Massnahmen müssen.

gegen die Verhinderung des Vollzugs der Wegweisung von Noch kurz zu Ziffer 3, die sich mit der Beschaffung von Ausrei-

rechtskräftig ausgewiesenen Asylbewerbern zu treffen. sepapieren befasst - eine recht zeitaufwendige Angelegen-

heit, bei der die Kooperation von selten der Botschaften jener

Texte de la motion du 22 janvier 1993 Staaten, in welche die Asylbewerber zurückgeschafft werden

Le Conseil fédéral est chargé de mettre en oeuvre des mesu- sollen, nicht selbstverständlich ist. Die Bundesbehörden ha-

res efficaces pour éviter qu'il soit fait obstacle à l'exécution du ben hier zwar ihre Anstrengungen verstärkt, aber ich meine,

renvoi de requérants dont la demande a été rejetée par une dass hier noch ein mehreres zur Unterstützung der Kantone

décision entrée en vigueur. getan werden müsste.

Die in Ziffer 4 der Initiative aufgegriffene Forderung hat in der

Mitunterzeichner - Cosignataires: Aubry, Fischer-Seengen, Zwischenzeit zu verschiedenen Vorstössen und Eingaben ge-

Seiler Hanspeter, Steffen (4) führt. Ein Abbruch des Asylverfahrens kann nur bei Asylunwür-

digkeit erfolgen. Notwendig sind eine Koordination mit dem

Frau Heberlein, Berichterstatterin: Die Standesinitiative Aar- Strafverfahren und eine Beschleunigung des Asylverfahrens

gau, welche die Anwendung notrechtlicher Massnahmen ver- bei kriminell gewordenen Asylbewerbern. In der Zwischenzeit

langt, wurde von der Kommission auch unter dem Gesichts- wurde diese Forderung in der Praxis weitgehend realisiert. Wir

punkt des Zeitpunktes ihrer Einreichung, nämlich 1991, ge- haben auch gehört, dass in der anstehenden Gesetzesrevi-

prüft Damals bestand bei der Unterbringung von Asylbewer- sion nochmals geprüft werden muss, ob und bei welchen De-

bern in Kantonen und Gemeinden zweifelsohne ein Notstand, likten ein Asylgesuch als missbräuchlich beurteilt werden

doch hätte auch diese Situation die Anwendung von Artikel 9 kann. In jedem Fall aber ist auch hier die Frage des Non-refou-

Asylgesetz nicht gerechtfertigt Die Kompetenz zum Erlass lements zu prüfen; dessen müssen sich die Initianten bewusst

von Notrecht ist nur dann gegeben, wenn das Parlament nicht sein. Die Motion der Kommissionsminderheit nimmt dann Zif-

mehr rechtzeitig handeln kann. Ob Notrecht durch eine Stan- fer 5 nochmals auf; wie die Mehrheit der SPK findet, sind Zif-

desinitiative gefordert werden kann, ist ausserdem fragwür- fer 5 und die Motion der Minderheit als erledigt abzuschrei-

dig. Sicher ist jedoch, dassauch Notrecht völkerrechtliche Re- ben. Die Bestrafung von Personen, welche abgelehnte Asyl-

geln nicht verletzen darf. Da Anträge vorliegen, wonach der In- bewerberverstecken, istgemässAnag bereits heute möglich.

itiative ganz oder in Teilpunkten Folge geleistet werden soll, Die Ziffern 6, 7 und 8 bedürfen nach den Diskussionen vom

möchte ich auf die Erwägungen der Staatspolitischen Kom- Freitag keiner weiteren Erläuterungen mehr.

mission eingehen, welche zum Antrag geführt haben, den Zif- Ich ersuche Sie, den Anträgen der Staatspolitischen Kommis-

fern 1 und 2 keine Folge zu geben, Ziffer 3 als erfüllt abzu- sion zu folgen und die Anträge Moser bzw. SD/Lega-Fraktion

schreiben, Ziffer 4 keine Folge zu geben, Ziffer 5 als erfüllt ab- sowie die Motion der Kommissionsminderheit abzulehnen.

zuschreiben, Ziffer 6 keine Folge zu geben, Ziffer 7 als erfüllt

abzuschreiben und Ziffer 8, um das Abwechslungsspiel noch- M. Borei François, rapporteur: Je ne vais pas énumérer la po-

mals zu wiederholen, keine Folge zu geben. sition de la commission sur tous les points de l'initiative du

Die in Ziffer 1 verlangte generelle Inhaftierung aller letztin- canton d'Argovie, étant donné que vous disposez d'un rap-

stanzlich abgewiesenen Asylbewerber bis zum Zeitpunkt ihrer port écrit Je commencerai par le chiffre 5, puisque, en l'occur-

Ausschaffung ist unverhältnismässig und praktisch auch nicht rence, nous avons une proposition de minorité.

durchführbar. Irreführend sind die Zahlen über die ohne Ab- Le chiffre 5 de l'initiative demande de mettre en oeuvre des

meldung ausgereisten oder untergetauchten Personen in der mesures efficaces pour éviter qu'il soit fait obstacle à l'exécu-

Statistik, die in der Diskussion am Freitag immer wieder er- tion du renvoi de requérants d'asile. Il vise en fait les citoyens

wähnt wurden. Von den 17000 erwähnten Personen ist der suisses ou étrangers qui aideraient des requérants d'asile

grösste Teil nicht mehr in der Schweiz anwesend, da die mei- dont le renvoi a été décidé à entrer dans la clandestinité et à

sten ohne Abmeldung ausreisten. Eine Verlängerung der s'opposer à cette décision de renvoi.

heute möglichen Ausschaffungshaft von 30 Tagen hingegen Une initiative cantonale ou parlementaire tend à modifier la loi.

drängt sich auf; sie wird in der Gesetzesrevision überprüft. Ge- La loi est claire en la matière. Les attitudes que critique l'initia-

rade für die Situation des Untertauchens wäre das Erstasylab- tive du canton d'Argovie sont punissables, et dès lors il n'y a

kommen hilfreich, könnte damit doch festgestellt werden, in pas lieu de modifier la loi. C'est la raison pour laquelle la majo-

welchem Land sich der ausgereiste Asylbewerber aufhält und rité de votre commission vous propose de classer le point 5 de

ob er allenfalls dort ein zweites Gesuch einreicht Der Vollzug l'initiative.

der Wegweisung, dies als Antwort auf Ziffer 5 der Initiative, ist En outre, deux propositions ont été développées par écrit: par

Sache der Kantone. Sie haben hier einen Handlungsspiel- M. Moser et, au nom du groupe des Démocrates suisses et de

raum und auch eine Pflicht zum Vollzug. Ich meine daher, la Ligue des Tessinois, par M. Bischof. A lire leurs développe-

dass diesem Punkt keine Folge mehr geleistet werden muss. ments, on constate qu'ils ne s'appuient que sur des points de

Mit Ziffer 2 wird eine zahlenmässige Begrenzung der den Kan- détail de l'initiative du canton d'Argovie. M. Moser n'en cite

tonen zuzuteilenden Asylbewerber verlangt - nach den Erfah- que les chiffres 5 et 7; M. Bischof propose par ailleurs des

rungen von 1991 und im gegenteiligen Sinn dann von 1992 idées supplémentaires qui ne figurent pas dans l'initiative,

Politique d'asile. Initiatives et interventions personnelles 1040 N 7 juin 1993

mais qui sont des arguments pour soutenir celle-ci. Pour dire Reimann Maximilian: Am letzten Freitag kurz vor Abbruch der

simplement et clairement les choses, les auteurs de ces pro- Sitzung - deshalb konnte ich damals nicht mehr sprechen -

positions tendant à accepter l'initiative du canton d'Argovie ne hat unser Aargauer Kollege Thür von diesem Pult aus eine

s'attachent pas du tout au fond, mais veulent un vote exem- massive, polemische Breitseite gegen den aargauischen

plaire: oui ou non à la politique d'asile du Conseil fédéral. Grossen Rat im allgemeinen und gegen die bürgerlichen Par-

C'est ainsi que nous devons interpréter notre vote, et je vous teien im besonderen abgeschossen.

prie, dans ce sens, de suivre la majorité de la commission. Sie sollen wissen, wessen Stimme Sie da zu hören bekommen

N'entrons pas dans ce débat manichéen et n'acceptons pas haben. Es war die Stimme eines der Verlierer der Grossrats-

ces propositions simplement pour donner une leçon au wahlen vom März 1993. Herrn Thürs Grüne Partei hatte da-

Conseil fédéral. mals fast 40 Prozent der Grossratsmandate verloren und ist

heute noch mit 7 von 200 Vertretern im aargauischen Parla-

Borer Roland, Sprecher der Minderheit: Die Kommissions- ment vertreten.

minderheit wollte Ziffer 5 der Standesinitiative Aargau auf- Sie sehen, dass nur eine verschwindend kleine Minderheit des

rechterhalten, in welcher wirkungsvolle Massnahmen gegen aargauischen Volkes hinter diesem polemischen Gedanken-

die Verhinderung des Vollzugs der Wegweisung von rechts- gut von Herrn Thür steht.

kräftig ausgewiesenen Asylbewerbern verlangt werden. Las-

sen Sie mich ein paar grundsätzliche Bermerkungen dazu ma- Bundesrat Koller: Der Bundesrat ist sich bewusst, dass er bei

chen: Standesinitiativen in diesem Stadium des Verfahrens zu be-

Der Kanton Aargau reichte die Standesinitiative am 3. Septem- sonderer Zurückhaltung angehalten ist, zumal eine klare Re-

ber 1991 ein. Die Bearbeitung erfolgt heute, am 7. Juni 1993! gelung des Verfahrens im Unterschied zu den parlamentari-

Man muss sich fragen, ob das noch ein korrektes Verfahren ist, schen Initiativen im Geschäftsverkehrsgesetz fehlt

wenn die Wünsche oder Forderungen eines Kantons so lange Der Bundesrat möchte Ihnen auch aus Gründen der Rationali-

brauchen, bis sie vor das Parlament kommen. Das darf in Zu- sierung dringend empfehlen, dem Ständerat und Ihrer Kom-

kunft bei so wichtigen Themen, wie sie hier dargelegt wurden, mission zuzustimmen und die Standesinitiative Aargau entwe-

nicht mehr vorkommen. der als erfüllt abzuschreiben oder ihr keine Folge zu geben.

In der Kommission hiess es dann, das Problem sei an und für Denn es ist offensichtlich, dass vor allem die Ziffern 2 und 6,

sich gelöst Das ist ja klar: Nach eineinhalb Jahren haben sich nämlich die zahlenmässige Begrenzung und die sofortige

die Zeiten geändert, und manches Problem löst sich so von Ausweisung aller illegal Eingereisten, mit unseren internatio-

selbst. Aber das rechtfertigt meines Erachtens nicht die Art der nalen Verpflichtungen nicht vereinbar sind.

Problemlösung. Ich habe Ihnen schon letzte Woche gesagt: Der Bundesrat

In dieser Ziffer 5 werden Massnahmen auf verschiedenen kann sich nicht vorstellen, dass ausgerechnet die Schweiz,

Ebenen verlangt. Man verlangt, dass die diesbezügliche Ge- der Verwahrerstaat der Genfer Konvention, hinginge und als

setzgebung und die Verordnungen überprüft werden, aber erster Staat diese Genfer Flüchtlingskonvention aufkündigen

auch, dass generell der Vollzug überprüft und in den Kanto- würde.

nen angemessen überwacht wird. Zusammengefasst muss Was den Vorwurf der zu langen Verfahrensdauer anbelangt,

man sagen, dass es falsch wäre, wenn man diese Ziffer 5 möchte ich die Auto-Partei heute noch einmal dringend bitten,

heute als erledigt und erfüllt abschreiben würde. doch endlich die Fortschritte zur Kenntnis zu nehmen, die wir

Was wir beurteilen müssen, ist die heutige Situation. Tatsache gemacht haben! Ich gebe zu: Vor drei, vier Jahren war die Ver-

ist, dass Ende letzten Jahres in der Statistik 17303 Asylsu- fahrensdauer viel zu lang, da hatten Asylsuchende tatsäch-

chende unter der Rubrik «Ohne Abmeldung ausgereist oder lich -weil das Verfahren zwei Jahre und länger gedauert hat-

untergetaucht» aufgeführt sind, über 17000 Personen! Man eine grosse Chance, hier für zwei Jahre Arbeit zu finden und

kann doch nicht sagen, dass der Vollzug in diesem Bereich damit unser Fremdenrecht zu umgehen. Aber das ist heute

klappe. längst nicht mehr der Fall. Ich habe Ihnen gesagt: Zwei Drittel

Man muss auch bedenken, dass sich die politische Situation aller Gesuche werden heute innert drei Monaten entschieden.

in unseren Nachbarländern drastisch verändert hat Ich denke Wir haben auch auf den anderen Gebieten grosse Fortschritte

an die neuen Gesetze und das neue Verhalten, die anschei- gemacht, vor allem auf dem Gebiet der Wegweisung.

nend in Deutschland und auch in Frankreich in Zukunft gelten Wir haben heute im Bundesamt für Flüchtlinge eine eigene

werden. Dies muss man überprüfen, wenn man beurteilen will, Einheit, die sich um die Beschaffung der Papiere bemüht Wir

ob der Vollzug in der Schweiz, wie er heute stattfindet, in Ord- haben unterdessen auch erreicht, dass alle, deren Wegwei-

nung ist oder nicht sungsfrist abgelaufen ist, im Ripol ausgeschrieben werden,

Ein weiterer Punkt ist, dass vier Standesinitiativen zum glei- damit sie nicht ungestraft untertauchen können.

chen Thema eingereicht wurden. Ich glaube also, ein diesbe- Es führt nicht weiter, wenn man immer wieder die gleichen

zügliches Gewicht ist vorhanden. Märchen erzählt Nehmen Sie doch bitte die Fortschritte, die

Als letztes erinnere ich noch an die Trendmeldung, die uns wir erzielt haben, zur Kenntnis! Wir sind weiter daran, mit den

Herr Bundesrat Koller in der vergangenen Woche unterbreitet Kantonen zusammen all die nötigen Verbesserungen zu reali-

hat: Man rechnet in der Schweiz wieder mit rund 30 000 Asyl- sieren.

suchenden. Ich möchte Sie dringend bitten, dem Ständerat und Ihrer Kom-

Wenn Sie wissen wollen, ob die Kantone die Unterstützung mission zuzustimmen.

von selten des Bundes heute als genügend erachten, dann

machen Sie einmal eine Umfrage bei den Chefs der kantona- Namentliche Abstimmung - Vote par appel nominal

len Fremdenpolizeien. Sie werden immer die gleichen Argu-

mente hören, die dafür sprechen, dass man diese Ziffer 5 Für den Antrag der Kommission stimmen:

Nachachtung verschafft Votent pour la proposition de la commission:

Eine Achillesferse unseres Systems ist die zu lange Verfah- Aguet, Aregger, Bär, Baumann, Baumberger, Béguelin, Ber-

rensdauer. Das beklagen alle Chefs der Fremdenpolizeien. ger, Bezzola, Binder, Bircher Peter, Bonny, Borei François,

Die Asylsuchenden, die ausgewiesen werden, und deren Ver- BrüggerCyrill, Brunner Christiane, Bühler Simeon, Bühlmann,

treter-auch ein Grossteil der Bevölkerung-akzeptieren diese Bundi, Bürgi, Camponovo, Carobbio, Caspar-Hutter, Cavadini

lange Verfahrensdauer nicht. Des weiteren können die definiti- Adriano, Chevallaz, Cincera, Columberg, Comby, Cotti, Cou-

ven Entscheide durch ausserordentliche Rechtsmittel oder chepin, Danuser, Darbellay, de Dardel, David, Dettling, Die-

Rechtsbehelfe umgangen werden. ner, Dünki, Duvoisin, Eggenberger, Eggly, Engler, Epiney, Ey-

Auch die ausländischen Vertretungen in der Schweiz unter- mann Christoph, Fankhauser, Fehr, von Feiten, Fischer-Sur-

stützen die kantonalen Behörden in der Beschaffung der Aus- see, Fritschi Oscar, Früh, Gardiol, Gobet, Goll, Gonseth, Gren-

weispapiere zuwenig. Hier muss der Bund eingreifen. delmeier, Gros Jean-Michel, Gross Andréas, Grossenbacher,

Aus diesem Grund beantragen wir Ihnen, die Kommissions- Guinand, Haering Binder, Hafner Rudolf, Hafner Ursula, Häm-

minderheit zu unterstützen und diese Motion zu überweisen. merle, Hari, Heberlein, Hegetschweiler, Herczog, Hess Otto,

7. Juni 1993 N 1041 Asylpolitik. Initiativen und persönliche Vorstösse

Hess Peter, Hollenstein, Hubacher, Iten Joseph, Jaeger, Jäggi Der Grosse Rat des Kantons Thurgau beschloss am 17. Juni

Paul, Jeanprêtre, Jöri, Keller Anton, Kühne, Leemann, Leu Jo- 1992, der Bundesversammlung eine Standesinitiative gegen

sef, Leuba, Leuenberger Ernst, Loeb François, Manie, Marti den Missbrauch des Asylrechts zu überweisen.

Werner, Matthey, Maurer, Meier Hans, Meier Samuel, Misteli, Initiiert wurde dieses Begehren durch eine Volksinitiative, die

Mühlemann, Nabholz, Marbel, Nebiker, Oehler, Perey, Phili- am 26. Juni 1991 bei der Staatskanzlei des Kantons Thurgau

pona, Raggenbass, Rebeaud, Rechsteiner, Robert, Rohrbas- eingereicht wurde. Zusätzlich zu den oben genannten Punk-

ser, Ruckstuhl, Ruffy, Rutishauser, Rychen, Sandoz, Savary, ten forderte die Volksinitiative die Ausschaffung aller illegal

Scheidegger, Scheurer Rémy, Schmid Peter, Schmied Walter, eingereisten Asylbewerber. Der Grosse Rat beschloss, die

Schnider, Segmüller, Seiler Hanspeter, Spielmann, Spoerry, Standesinitiative ohne diesen Punkt zu überweisen, da diese

Steiger, Steinegger, Strahm Rudolf, Stucky, Theubet, Thür, Forderung gegen das Völkerrecht verstösst.

Tschäppät Alexander, Tschopp, Tschuppert Karl, Verterli, Voll- Der Ständerat hat am 10. Dezember 1992 beschlossen, Zif-

mer, Wanner, Weder Hansjürg, Wick, Wittenwiler, Wyss Paul, fer 1 der Standesinitiative Folge zu geben, ihn aber als erfüllt

Wyss William, Zbinden, Ziegler Jean, Zisyadis, Zölch, Züger, abzuschreiben und Ziffer 2 keine Folge zu geben.

Zwahlen, Zwygart (138) Die Staatspolitische Kommission, welcher dieses Geschäft zur

Vorberatung zugewiesen wurde, prüfte die Standesinitiative

Für den Antrag Moser/SD/Lega-Fraktion stimmen: am 22. Januar 1993 in Anwesenheit von Vertretern des Bun-

Votent pour la proposition Moser/groupe DS/Ligue: desamtes für Flüchtlinge. Grundsätzlich hielt die Kommission

Allenspach, Bischof, Borer Roland, Bortoluzzi, Dreher, Etique, fest, dass sich die Lage im Asylbereich seit der Einreichung

Giezendanner, Jenni Peter, Kern, Maspoli, Miesch, Moser, der Volksinitiative am 26. Juni 1991 entspannt hat. Die Zahl der

Neuenschwander, Reimann Maximilian, Scherrer Jürg, Stal- Asylgesuche ist im Vergleich zum Vorjahr gesunken. Die Kom-

der, Stamm Luzi, Steffen, Steinemann (19) mission ist sich bewusst, dass sich die Situation jederzeit wie-

derverschärfen kann und die Forderung nach Verstärkung der

Der Stimme enthalten sich - S'abstiennent: Grenzkontrollen wieder an Aktualität gewinnen könnte.

Fischer-Hägglingen, Frey Walter, Gysin, Mauch Rolf (4) Die Kommission kam zu folgenden Schlüssen:

Zu Ziffer 1 :

/Abwesend sind - Sont absents: Der Bundesrat setzte am 13. Februar 1991 eine interdéparte-

Aubry, Bäumlin, Blatter, Blocher, Bodenmann, Borradori, Büh- mentale Arbeitsgruppe «für ausserordentliche Lagen im

rer Gerald, Caccia, Daepp, Deiss, Dormann, Ducret, Fasel, Flüchtlingsbereich» ein und gab ihr unter anderem den Auf-

Fischer-Seengen, Frey Claude, Friderici Charles, Giger, Hild- trag, die rechtlichen, personellen, organisatorischen und tech-

brand, Keller Rudolf, Ledergerber, Leuenberger Moritz, Mae- nischen Voraussetzungen zu schaffen, um für den Fall ausser-

der, Maitre, Mauch Ursula, Meyer Theo, Müller, Pidoux, Pini, ordentlicher Lagen im Flüchtlingsbereich so rasch als möglich

Poncet, Ruf, Scherrer Werner, Schmidhalter, Schwab, Seiler das Grenzwachtkorps und die Grenzpolizeiorgane durch For-

Rolf, Sieber, Stamm Judith, Suter, Wiederkehr (38) mationen der Armee verstärken oder Truppen für die Betreu-

ung einsetzen zu können.

Frau Haller, Vizepräsidentin, stimmt nicht Der Bundesrat behandelte den Bericht der Arbeitsgruppe und

Mme Haller, vice-présidente, ne vote pas liess die notwendigen rechtlichen Grundlagen ausarbeiten.

So sollen unter anderem im Rahmen des neuen Militärorgani-

Ziff./Ch. 5 sationsgesetzes die rechtlichen Grundlagen für einen subsi-

diären Einsatz von Truppen zugunsten des Grenzwachtkorps

Abstimmung - Vote oder zur Betreuung schutzsuchender Ausländer geschaffen

Für den Antrag der Mehrheit 108 Stimmen werden. Für den Fall, dass sich die Lage im Asylbereich kurz-

Für den Antrag der Minderheit 34 Stimmen fristig verschärft, besteht bereits auf Verordnungsebene ein

ausgearbeiteter Entwurf, der vom Bundesrat zur Kenntnis ge-

nommen, aber noch nicht verabschiedet worden ist Die aktu-

elle Lage erfordert keine Verstärkung der Grenzkontrollen.

#ST# 92.303 Die Kommissionsmehrheit beantragt, dieser Forderung Folge

zu geben, sie aber als erfüllt abzuschreiben, da der Bundesrat

Standesinitiative Thurgau die notwendigen Massnahmen bereits getroffen hat, um innert

Gegen den Missbrauch des Asylrechts kürzester Frist auf einen Zustrom von Asylsuchenden reagie-

Initiative du canton de Thurgovie ren zu können. Zudem weist sie darauf hin, dass der National-

Contre l'abus du droit d'asile rat bereits am 2. Juni 1992 beschlossen hat, ein Postulat zu

überweisen, das den Bundesrat auffordert, zur besseren Si-

Beschluss des Ständerates vom 10. Dezember 1992 cherung unserer Grenzen folgende Möglichkeiten zu prüfen:

Décision du Conseil des Etats du 10 décembre 1992 1. die Verstärkung des Grenzwachtkorps;

2. die Verstärkung der Grenzwacht durch Einsatz von Truppen

als Notmassnahme;

3. technische Ueberwachungseinrichtungen gegen illegalen

GrenzübertritL

Wortlaut der Initiative vom 3. Juli 1992 Die Minderheit der Kommission beantragt, der Forderung

Der Bund wird aufgefordert: nach Verstärkung der Grenzkontrollen ebenfalls Folge zu ge-

1. die Grenzkontrollen zu verstärken, um die illegale Einreise ben und gleichzeitig ein Postulat zu überweisen, denn mit den

von Asylbewerbern zu erschweren und die Tätigkeit von bereits getroffenen Massnahmen werde die Forderung des

Schlepperorganisationen zu unterbinden; Kantons Thurgau noch nicht erfüllt Vor allem fordert die Min-

2. eine Quotenregelung für Asylanten einzuführen. derheit Massnahmen gegen die Tätigkeit der Schlepperorga-

nisationen und zudem eine entsprechende Vorbereitung im

Texfe de l'initiative du 3 juillet 1992 Hinblick auf einen Zustrom von Asylsuchenden.

La Confédération est invitée à: Zu Ziffer 2:

1. intensifier les contrôles afin de rendre plus difficile l'entrée il- Die Kommission beantragt, die Einführung einer Quotenrege-

légale des requérants d'asile et d'enrayer l'activité des filières lung abzulehnen. Die Quotenregelung hätte zur Folge, dass

de passeurs; die erste Person, die nach Erschöpfung der Quote um Asyl

2. établir un système de quotas pour les personnes cherchant nachsucht, sofort und ohne Verfahren ausgeschafft werden

asile. müsste. Diese Person könnte ja tatsächlich politisch verfolgt

und bei einer Rückschaffung an Leib und Leben gefährdet

Frau Zölch unterbreitet im Namen der Kommission den fol- sein. Ihre Ausweisung würde gegen das völkerrechtliche Prin-

genden schriftlichen Bericht: zip des Non-refoulement verstossen, das sowohl in der Flucht-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion SPK-NR 91.310 (Minderheit Borer Roland) Schaffung von wirkungsvollen

Massnahmen gegen die Verhinderung des Vollzugs der Wegweisung

Motion CIP-CN 91.310 (minorité Borer Roland) Mise en oeuvre de mesures efficaces contre

les obstacles à l'exécution du renvoi

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1993

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 06

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 93.3030

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 07.06.1993 - 14:30

Date

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Seite 1039-1041

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Ref. No 20 022 789

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