Solothurn Initiative to Increase Signature Requirements Rejected

Initiative du canton de Soleure 2130 N 5 octobre 1995

lieh falsch, die ausgewiesene Reduktion der Luftschadstoffe Abstimmung - Vote

um 10 Prozent bei Tempo 80 km/h als vernachlässigbar ein- Für Überweisung des Postulates 46 Stimmen

zustufen. Wir beurteilen diesen kleinen Schritt zu sauberer Dagegen 49 Stimmen

Luft und Reduktion des quälenden Lärms als wesentlichen

Beitrag zur Erfüllung der Ziele der bundesrätlichen Luftrein- Le président: Vous me permettrez de faire une observation.

halte-Verordnung. Der Verzicht auf kleine Schritte macht kei- Il y a 500 interventions personnelles en attente. J'observe

nen Sinn angesichts der Tatsache, dass grosse Schritte po- que dès qu'on aborde les interventions personnelles, on est

litisch ohnehin chancenlos sind! Aus staatspolitischer Sicht chaque fois juste à la limite du quorum. Je souhaiterais que

und aus Gründen der Rechtssicherheit fordern wir den Bun- pour les interventions personnelles aussi le Parlement soit

desrat zu einem klaren Bekenntnis zu «seiner Luftreinhalte- plus présent.

Verordnung» auf. Nur so kann das erschütterte Vertrauen Cette remarque est faite pour le Bulletin officiel. Elle ne

der Kantone und Gemeinden, die mit lufthygienischen Mass- s'adresse pas aux parlementaires présents.

nahmenplänen für saubere Luft und weniger Lärm kämpfen,

zurückgewonnen werden.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

vom 13. September 1995 #ST# 93.303

Rapport écrit du Conseil fédéral

du 13 septembre 1995 Standesinitiative Solothurn

Der Bundesrat hat im «Luzerner Tempofall» einen endgülti- Unterschriftenzahlen

gen und inzwischen rechtskräftig gewordenen Entscheid ge- für eidgenössische

troffen. Auf diesen kann nur zurückgekommen werden, wenn Referenden und Volksinitiativen

eine der Parteien des Verfahrens ein förmliches Revisions-

gesuch stellt. Dies ist bisher nicht geschehen. Initiative du canton de Soleure

In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass sich Nombre de signatures requis

der Bundesrat der Bedeutung des getroffenen Entscheides pour les référendums

bewusst ist. Er ist bereit, im Gespräch mit den betroffenen et les initiatives populaires

Stellen nach flexiblen Lösungen zu suchen. Diesbezüglich

sind die mittlerweile angelaufenen Aktivitäten einer neu gebil- Differenzen - Divergences

deten Projektgruppe von Vertretern kantonaler und eidge-

Siehe Seite 539 hiervor- Voir page 539 ci-devant

nössischer Stellen zu erwähnen, die sich mit der konkreten

Beschluss des Ständerates vom 14. Juni 1995

Situation im Raum Luzern befasst. Décision du Conseil des Etats du 14 juin 1995

Schriftliche Erklärung des Bundesrates

Déclaration écrite du Conseil fédéral

Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.

Antrag der Kommission

Festhalten

Jöri Werner (S, LU): Es ist natürlich klar, dass der Bundesrat

(keine Folge geben)

mein Postulat ablehnen muss, weil ja ein rechtskräftiger Ent-

scheid gefällt worden ist. Er kann darauf nicht zurückkom-

men, sofern nicht eine der Parteien des Verfahrens ein förm- Antrag Steiner Rudolf

liches Revisionsgesuch stellt. Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Ich möchte aber gleichwohl noch betonen, dass die betrof- (Folge geben)

fene Bevölkerung an dieser Autobahn in Luzern von der Hal-

tung des Bundesrates sehr enttäuscht ist. Nicht nur die Be- Proposition de la commission

völkerung ist vom Bundesrat enttäuscht, sondern auch die Maintenir

Behörden, die Stadtregierung und die Regierung des Kan- (ne pas donner suite)

tons Luzern sind es.

Was mich an der Stellungnahme des Bundesrates freut: Proposition Steiner Rudolf

Wenn diese von vielen Beteiligten erarbeiteten flexiblen Lö- Adhérer à la décision du Conseil des Etats

sungen zur Behebung dieses Umweltproblems an der Auto- (donner suite)

bahn eingereicht werden, dann bieten Sie eher- als bei der

vorherigen Übung - Hand dazu, die Angelegenheit flexibel zu Fritschi Oscar (R, ZH), Berichterstatter: Ihre Staatspolitische

beurteilen und das Problem einer Lösung zuzuführen. Kommission bleibt bei ihrem Standpunkt und beantragt Ihnen

auch im Differenzbereinigungsverfahren, der Standesini-

Couchepin François, chancelier de la Confédération: Le tiative Solothurn auf Erhöhung der Unterschriftenzahlen für

Conseil fédéral l'a dit, la décision, formellement et juridique- eidgenössische Referenden und Volksinitiativen keine Folge

ment, ne peut pas être l'objet d'un réexamen par quelqu'un zu geben. Sie setzt aber bei der Begründung ihres Antrages

qui n'est pas partie à la procédure et, pour le moment, les einen neuen Akzent.

parties à la procédure n'ont pas fait cette demande. Par con- Ich rekapituliere kurz die Vorgeschichte: Die Standesinitiative

séquent, il n'est pas question de revenir là-dessus. Solothurn wurde im März 1993 eingereicht. Im Juni 1993,

Du point de vue politique, actuellement le groupe de travail, also nur ein Vierteljahr später, entschied sich unser Rat, zwar

composé de représentants des autorités lucernoises et des nicht aufgrund der Standesinitiative Solothurn, sondern auf-

autorités fédérales, est en train d'examiner, dans un esprit grund zweier parlamentarischer Initiativen, gegen eine Erhö-

tout à fait coopératif, la possibilité de trouver des solutions hung der Unterschriftenzahlen. Deshalb schien es auch vie-

objectivement acceptables, proportionnées et efficaces. Il se- len Befürwortern einer Erhöhung - ich selber gehöre zu

rait politiquement faux, alors que cette démarche est en ihnen -, dieser Entscheid könne nicht ein Vierteljahr später

cours, qu'une bonne collaboration est instaurée, qu'on gleich wieder in Frage gestellt werden; er sei zu respektieren.

vienne maintenant modifier de nouveau la position prise et Die Kommission beantragte Ihnen daher, der Standesinitia-

qu'on jette le trouble dans les esprits. tive Solothurn keine Folge zu geben, was Sie in der Früh-

C'est la raison pour laquelle le Conseil fédéral, aussi bien jahrssession dieses Jahres mit einem Stimmenverhältnis von

pour les raisons juridiques évoquées dans sa réponse écrite fast 3 zu 1 auch taten.

que pour ces raisons politiques d'efficacité et de recherche Der Ständerat hingegen, der sich vorher noch nie mit der

de bonnes solutions adaptées aux besoins, vous propose de Frage der Erhöhung der Unterschriftenzahlen konfrontiert

rejeter le postulat Jori. sah, weil ihm die vorhin erwähnten parlamentarischen Initia-

5. Oktober 1995 N 2131 Standesinitiative Solothurn

tiven eben gar nie zugeleitet worden waren, und der demzu- ces et, si cela s'avérait nécessaire, faire pression sur le Con-

folge nicht in der Situation stand, einem kurz zuvor gefällten seil fédéral pour qu'il présente un projet correspondant aux

Entscheid die Reverenz zu erweisen, stimmte dem Folgege- réponses obtenues dans le cadre de la procédure de consul-

ben der Standesinitiative Inder Sommersession 1995 im Ver- tation.

hältnis von 2 zu 1 zu, so dass wir eine Differenz ausräumen Alors, ne faisons pas un «Leerlauf», comme on dit en alle-

müssen. mand. Pour l'instant, même vous qui seriez d'accord avec les

Die Staatspolitische Kommission beantragt Ihnen mit einem termes de l'initiative du canton de Soleure, soyez patients et

noch deutlicheren Stimmenverhältnis als beim ersten Mal, n'y donnez pas suite.

nämlich mit 15 zu 2 Stimmen, an unserem Beschluss, der In-

itiative sei keine Folge zu geben, festzuhalten. Dabei geht es Steiner Rudolf (R, SO): Ich beantrage Ihnen, dem Ständerat

weniger um das Präjudiz vom Sommer 1993, das ja mittler- zuzustimmen, also der Initiative des Standes Solothurn Folge

weile etwas älter geworden ist, als mehr darum, dass seit zu geben. Wenn ich diesen Antrag als Solothurner stelle,

dem Entscheid des Ständerates etwas passiert ist: Der Ent- dann ist das nicht Zwängerei. Ich halte nochmals fest: Der

wurf für die Totalrevision der Bundesverfassung ist nämlich Solothurner Kantonsrat hat diese Standesinitiative nicht

mittlerweile vorgelegt worden. Dieser Entwurf beantragt eine leichtfertig und ohne Not, sondern aus Besorgnis und auf-

Erhöhung der Unterschriftenzahlen: bei der ausformulierten grund einer Volksmotion eingereicht. Ich zähle kurz vier

Initiative von 100 000 auf 200 000 Stimmen und beim Refe- Gründe dafür auf:

rendum von 50 000 auf 100 000 Stimmen. 1. Das fakultative Gesetzesreferendum erschwert und verzö-

In dieser Situation schien es der Staatspolitischen Kommis- gert eine den sich rasch wechselnden Gegebenheiten mass-

sion wenig rationell zu sein, parallel einen eigenen Entwurf gerechte Gesetzgebung. Auch die Initiativenflut wirkt sich

für eine Vorlage zur Erhöhung der Unterschriftenzahlen erar- hinderlich auf die Effizienz von Regierung und Parlament

beiten zu lassen, der gerade etwa gleichzeitig wie die defini- aus. Ich verweise darauf, dass in den Jahren 1990 bis 1994

tive Botschaft zur Verfassungsrevision behandlungsreif bei jeder eidgenössischen Abstimmung rund vier Vorlagen

wäre. Diese Botschaft hat Bundesrat Koller gestern in unse- behandelt werden mussten. Der Informations-, Zeit- und Ar-

rem Rat auf Herbst 1996 angekündigt. beitsaufwand lässt sich bei den einzelnen Stimmbürgerinnen

Nun will ich nicht verschweigen, dass ein Teil der Kommissi- und Stimmbürgern, aber auch bei den milizmässig organi-

onsmitglieder im tiefsten Herzensgrund aus sachlichen Grün- sierten Parteien nicht ins unermessliche steigern. Insofern ist

den und nicht allein aus Verfahrensgründen - weil sie eben auch die These falsch, die Demokratie funktioniere um so

eine Erhöhung an sich ablehnen - gegen die Standesinitia- besser, je mehr Volksabstimmungen durchgeführt werden.

tive votiert hat. Dennoch würde ich nicht von einer unheiligen 2. Es handelt sich nicht um eine Beschneidung der Volks-

Allianz sprechen. Sowohl Befürworter als auch Gegner einer rechte. Ich weise nochmals darauf hin: Bei der Einführung

Erhöhung sind sich weitgehend einig, dass das Verfahrens- des Referendums im Jahre 1874 waren mindestens 30 000

argument, das ich angeführt habe, stichhaltig ist. Unterschriften erforderlich. Das entsprach 4,7 Prozent der

«Keine Folge geben» bedeutet also nicht, irgendein Signal Stimmberechtigten. Bei der Einführung der Volksinitiative

gegen die Erhöhung der Unterschriftenzahlen auszusenden, 1891 waren es 50 000 Unterschriften oder 7,6 Prozent der

sondern «keine Folge geben» bedeutet ein Bekenntnis zu ei- Stimmberechtigten. Heute sind das beim Referendum noch

nem effizienten Ratsbetrieb. 1,1 Prozent, bei der Initiative noch 2,2 Prozent. Um die ur-

Das vom Kanton Solothurn gestellte Begehren liegt bereits in sprünglichen 4,7 bzw. 7,6 Prozent wiederherzustellen, müs-

einem Vernehmlassungsentwurf als Antrag vor. Was noch ste die Unterschriftenzahl bei den Referenden auf 200 000

fehlt, ist der Entscheid. Wir werden nicht besser entscheiden, und bei den Initiativen auf 350 000 erhöht werden.

wenn wir noch einen zweiten Entwurf in gleicher Richtung 3. Erlauben Sie mir auch den Hinweis auf die Kosten. Wir

ausarbeiten lassen. wissen, dass eine eidgenössische Abstimmung zwischen

Die Staatspolitische Kommission ersucht Sie deshalb, der 5 Millionen und 7 Millionen Franken kostet. Heute sind rund

Standesinitiative Solothurn keine Folge zu geben. 28 Volksinitiativen hängig oder befinden sich im Stadium der

Unterschriftensammlung.

Borei François (S, NE), rapporteur: Au nom de la commis- 4. Wie von den Kommissionsmitgliedern bereits ausgeführt

sion, je vous invite à ne pas donner suite à l'initiative du can- wurde, schlägt auch der Bundesrat in seinem Entwurf zur Re-

ton de Soleure. Depuis notre dernière décision, un élément form der Bundesverfassung eine Erhöhung der Unterschrif-

nouveau est apparu: le Conseil fédéral a mis en consultation tenzahlen vor. Der Bundesrat ist in diesen Bestrebungen um

toute une série de projets de révision concernant les droits eine zeitgemässe Verfassung zu unterstützen, weshalb der

démocratiques dans le cadre de son projet de révision totale Standesinitiative Solothurn Folge zu geben ist. Der Ständerat

de la Constitution fédérale. Parmi ces projets figure l'éléva- hat dies richtigerweise getan, weil er damit zuhanden der Re-

tion du nombre de signatures requis pour les référendums et vision der Bundesverfassung den unbestrittenen Handlungs-

les initiatives populaires. bedarf in einem zentralen Bereich der Volksrechte zum Aus-

Dès lors, il n'y a pas de raisons fondamentales pour que, druck gebracht hat.

même si la majorité du Parlement voulait qu'à terme on élève Aus diesen Gründen bitte ich Sie eindringlich: Geben Sie der

le nombre de signatures requis, on vote dans ce sens main- Standesinitiative Solothurn Folge!

tenant. Si nous votons dans ce sens maintenant, dans la pra-

tique, cela signifie que la Commission des institutions politi- Abstimmung - Vote

ques reçoit le mandat d'élaborer un projet concret. Sou- Für den Antrag der Kommission

cieuse de respecter la volonté du Parlement, elle fera ce (keine Folge geben) 79 Stimmen

qu'on lui demande. Mais un tel projet ne peut être traité par Für den Antrag Steiner Rudolf

le plénum sans avoir été soumis à une procédure de consul- (Folge geben) 22 Stimmen

tation, parce qu'il touche aux droits populaires fondamen-

taux. La commission va donc demander au Conseil fédéral

de procéder à une telle consultation. Je comprendrais à ce

moment-là qu'il rie au nez de la commission en disant:

«Ecoutez, nous sommes en train de faire le bilan des répon-

ses à notre propre procédure de consultation. Nous n'allons

pas relancer une procédure de consultation.»

Certains membres du Conseil national sont opposés à l'élé-

vation du nombre de signatures requis: ils vont voter contre.

Mais ceux qui sont en faveur de l'élévation du nombre de si-

gnatures requis n'ont qu'une chose à faire: attendre le résul-

tat de la procédure de consultation, en tirer les conséquen-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Standesinitiative Solothurn Unterschriftenzahlen für eidgenössische Referenden und

Volksinitiativen

Initiative du canton de Soleure Nombre de signatures requis pour les référendums et les

initiatives populaires

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1995

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 12

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 93.303

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 05.10.1995 - 08:00

Date

Data

Seite 2130-2131

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Ref. No 20 026 152

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