Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
VPB 93-3025 KI-generiert

Expulsion Laws for Criminal Foreign Nationals

Geschäftsnummer VPB 93-3025
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

This case concerns a motion to amend criminal and immigration laws to prevent administrative bodies from postponing the expulsion of foreign nationals convicted of violent crimes, sex offenses, armed robbery, or drug trafficking. The court rejected the motion, reasoning that existing laws already allow for strict expulsion practices when deemed appropriate, and that further legislative changes are unnecessary. The court also noted that a proposed revision to the criminal code aims to eliminate the criminal sanction of expulsion, aligning with most foreign legal systems by having expulsion determined solely by immigration law criteria.

Legislator-Regeste

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Art. 55 Absatz, Art. 3a LPC, Art. 33ter Lavs, Art. 55 Abs. 2 StGB, Art. 38 Ziff. 1 StGB, Art. 37 Ziff. 1 Abs. 1 StGB; Expulsion Laws for Criminal Foreign Nationals: The court rejected the motion, reasoning that existing laws already allow for strict expulsion practices when deemed appropriate, and that further legislative changes are unnecessary. The court also noted that a proposed revision to the criminal code aims to eliminate the criminal sanction of expulsion, aligning with most foreign legal systems by having expulsion determined solely by immigration law criteria.

Schlagwörter

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strafrechtliche Landesverweisung Fremdes Recht Revision des Strafurteils Verwaltungssanktion Widerhandlung gegen das Ausländergesetz Betäubungsmittelhandel

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 55 Abs. 2 StGB

Cited in the context of explaining the conditions under which an administrative authority can postpone an expulsion order issued by a criminal court.

Art. 38 Ziff. 1 StGB

Cited in relation to the conditional release of convicted persons, which is linked to the postponement of expulsion.

Art. 37 Ziff. 1 Abs. 1 StGB

Cited to explain the primary goal of punishment, which is the resocialization of offenders, and its connection to the postponement of expulsion.

Art. 10ff. Anag

Cited as the legal basis for the expulsion of foreigners, which is often carried out even when a criminal court's expulsion order has been postponed.

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Volltext

18. Juni 1993 N 1375 Motion RK-NR 92.421

Strafgesetzbuches, welcher die Landesverweisung regelt, #ST# 93.3025

demnächst zur Vernehmlassung kommen wird und dass auch

das Anag, welches die fremdenpolizeiliche Wegweisung ent- Motion RK-NR 92.421

hält, revidiert werden soll.

Die parlamentarische Initiative lehnen wir deshalb ab.

(Minderheit Allenspach)

Ein grosser Teil der CVP-Fraktion unterstützt jedoch die Mo- Landesverweisung für Ausländer

tion der Kommissionsminderheit, aus der Ueberlegung her- Motion CAJ-CN 92.421

aus, dass hier Handlungsbedarf besteht - wir haben das auch (minorité Allenspach)

vom Justizdirektor des Kantons Zürich gehört -, und aus der Expulsion de délinquants étrangers

Ueberlegung heraus, dass wir dem Bundesrat für seine Revi-

sionsarbeiten eine Stossrichtung aufzeigen wollen.

Dreher: Die APS-Fraktion beantragt Ihnen, der parlamentari-

schen Initiative Moser zuzustimmen, eventualiter die Motion Wortlaut der Motion vom 18. Januar 1993

der Minderheit Allenspach zu unterstützen. Der Bundesrat wird beauftragt, StGB und Anag dahin abzuän-

Wenn Sie als Volksvertreter einmal in die Kreise derjenigen dern, dass eine strafrechtlich unbedingt ausgesprochene Lan-

hinaushören, die sie hier vertreten sollten, derjenigen, die Sie desverweisung bei Ausländern, die wegen Gewaltverbrechen,

mit Proporz hier hineinwählen, werden Sie etwas ganz ande- Sittlichkeitsdelikten, bewaffneten Raubüberfällen, Drogen-

res hören, als was hier vorgetragen wird. Das Volksempfinden handel zu einer Zuchthausstrafe verurteilt worden sind, von

ist ganz anders, als seine Vertreter es hier behaupten. den Verwaltungsbehörden nicht aufgeschoben werden darf.

Halten wir uns doch an die Fakten. Der Ausländeranteil in Soweit die obgenannten Verbrechen auf eine besonders ver-

Schweizer Strafanstalten und Gefängnissen im Jahre des werfliche Gesinnungs des Täters schliessen lassen, kann eine

Herrn 1992 betrug 45 Prozent, bei einem statistischen Be- strafrechtlich unbedingte Landesverweisung auf Lebzeiten

stand von etwa 20 Prozent Ausländern. Der Ausländeranteil in schon bei der Ersttat ausgesprochen werden.

den geschlossenen Gefängnisanstalten war im Jahre 1992 ge-

radezu sensationell hoch. In Regensdorf hatten wir 30,9 Pro-

Texte de la motion du 18 janvier 1993

zent Schweizer und 69,1 Prozent Ausländer; in Bostadel

Le Conseil fédéral est chargé de modifier le Code pénal et la loi

18,6 Prozent Schweizer und 81,4 Prozent Ausländer; auf dem

fédérale sur le séjour et l'établissement des étrangers de telle

Thorberg 25,4 Prozent Schweizer - da gehörte Herr Bruno

façon qu'une expulsion pénale inconditionnelle du territoire

Zwahlen noch dazu - und 74,6 Prozent Ausländer. Diese Zah-

len sprechen doch für sich. Natürlich ist die Initiative Moser suisse des étrangers qui ont été condamnés pour violences,

pour infractions contre les moeurs, pour brigandage, pour

nicht perfekt, das sage auch ich nicht. Aber die konkrete Frage

commerce de stupéfiants, à une peine de réclusion, ne puisse

ist doch: Was wurde bis heute getan? Es ist doch so, dass die

pas être remise par les autorités administratives.

linkspopulistische Asylpolitik des Bundesrates dazu führt,

Une expulsion pénale inconditionnelle à vie peut être pronon-

dass mehr und mehr kriminelle Asylanten in dieses Land kom-

cée lors de la première infraction, si les délits mentionnés ci-

men, hier ihre Drogengeschäfte machen, verhaftet werden,

dessus permettent de conclure à la bassesse de caractère du

freigelassen werden, verhaftet werden, freigelassen werden

délinquant.

und immer noch da sind. Und die Behörden, vor allem die poli-

tischen Behörden, machen so gut wie nichts. Dass sich da

Zündstoff bildet, liegt doch auf der Hand. Sie müssen sich so- Mitunterzeichner-Cosignataires: Frey Claude, Heberlein, Iten

mit nicht beklagen, wenn Entwicklungen eintreten, die nur Joseph, Reimann Maximilian, Sandoz, Scherrer Jürg, Stamm

schwer unter Kontrolle zu bringen sind. Luzi,Vetterli,Zölch (9)

Es ist Ihre Aufgabe, auf Bundesebene einen Pflock einzuschla-

gen und für Ordnung zu sorgen. Ich weiss, dass Sie das nicht Schriftliche Begründung

gerne machen, weil Sie Kritik von links und linksaussen, von Die Urheber verzichten auf eine Begründung und wünschen

den Medien und vom Fernsehen befürchten und weil man in eine schriftliche Antwort.

diesem Staat mehr und mehr «Humanität» anstelle von «Deka-

denz» sagt. Wir haben eine dekadente Strafverfolgung und Développement par écrit

eine dekadente Strafjustiz - das ist der Punkt. Und da werden Les auteurs renoncent au développement et demandent

Veränderungen eintreten müssen, sonst wird es ganz böse une réponse écrite.

enden, aber nicht für uns.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

Abstimmung - Vote vom 8. März 1993

Für den Antrag der Kommission Gemäss Artikel 55 Absatz 2 des Strafgesetzbuches (StGB) hat

(keine Folge geben) 85 Stimmen die zuständige Behörde über den probeweisen Aufschub ei-

Für den Antrag Moser ner vom Gericht gegen einen Ausländer oder eine Ausländerin

(Folge geben) 39 Stimmen angeordneten unbedingten Landesverweisung nur dann zu

befinden, wenn vorgängig entschieden wurde, die betroffene

Person bedingt aus dem Strafvollzug zu entlassen. Dieser Zu-

sammenhang wird gerne übersehen. Nach Artikel 38 Ziffer 1

StGB ist eine verurteilte Person, ob schweizerischer oder aus-

ländischer Nationalität, nach Verbüssung von mindestens

zwei Dritteln ihrer Strafe bedingt zu entlassen, wenn ihr Verhal-

ten im Strafvollzug nicht dagegen spricht und insbesondere

wenn anzunehmen ist, sie werde sich in Freiheit bewähren.

Die vorzeitige Strafentlassung spielt eine wichtige Rolle im

Hinblick auf das gemäss Artikel 37 Ziffer 1 Absatz 1 StGB vor-

rangige Ziel der Strafe, die Verurteilten zu resozialisieren, d. h.

wieder so in die Gesellschaft einzugliedern, dass sie nicht

mehr straffällig werden. Vor diesem Hintergrund ist die Kom-

petenz der Vollzugsbehörde zum probeweisen Aufschub der

Landesverweisung gegen Ausländer und Ausländerinnen zu

sehen. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist für den

Aufschub zu entscheiden, wenn dies die Resozialisierung be-

günstigt Die Landesverweisung darf hingegen nicht aufge-

Motion CAJ-CN 92.421 1376 N 18 juin 1993

schoben werden, wenn die Chancen der Wiedereingliederung soit de nationalité suisse ou étrangère, lorsqu'elle aura subi au

für die Betroffenen im Ausland ebenso gut oder besser sind als moins les deux tiers de sa peine, doit être élargie conditionnel-

hier. Allgemeine Unterschiede zwischen der Schweiz und lement si son comportement pendant l'exécution de la peine

dem Ausland, z. B. hinsichtlich Arbeitsmarkt oder Sozialein- ne s'y oppose pas et, en particulier, s'il est à prévoir qu'elle se

richtungen, sind dabei nicht in Betracht zu ziehen. comportera bien en liberté. La mise en liberté anticipée joue

Der Bundesrat verwies auf diese Rechtslage bereits in seiner un rôle important eu égard au but primordial de la peine au

Stellungnahme vom 11. September 1985 zur Motion Ruf-Bern sens de l'article 37 chiffre 1 alinéa premier CPS qui est la reso-

vom 22. März 1985, die grundsätzlich die gleiche Gesetzesän- cialisation du condamné, à savoir une réinsertion sociale qui

derung wie die vorliegende Motion verlangte. Der Nationalrat permette d'éviter que le condamné ne retombe sous le coup

lehnte 1986 die Ueberweisung der Motion Ruf mit 82 gegen de la loi à l'avenir. La compétence de différer l'expulsion des

3 Stimmen ab (AB 1986 N 346). Der Bundesrat betonte da- étrangers et des étrangères à titre d'essai, attribuée aux autori-

mals, dass die Möglichkeit des probeweisen Aufschubs der tés chargées de l'exécution des peines, doit être considérée

Landesverweisung nicht nur aufgrund kriminalpolitischer dans cette perspective. Selon la jurisprudence du Tribunal fé-

Ueberlegungen, sondern auch durch den Verfassungsgrund- déral, il y a lieu de différer l'expulsion si cette mesure est de na-

satz rechtsgleicher Behandlung geboten sei. Denn dieser ture à favoriser la resocialisation de l'intéressé. En revanche,

Möglichkeit bedarf es, um den mit gerichtlicher Landesverwei- l'expulsion doit être exécutée si les chances de réinsertion

sung bedachten Personen die bedingte Entlassung grund- sont aussi bonnes pour l'intéressé, voire meilleures, à l'étran-

sätzlich unter den gleichen Bedingungen gewähren zu kön- ger. A cet égard, il n'y a pas lieu de prendre en compte les diffé-

nen wie allen ändern Strafgefangenen. Dies ist eine rechts- rences d'ordre général qui peuvent distinguer la Suisse de

staatliche Konsequenz des Anspruchs, in unserem Land de- l'étranger par exemple sur les plans du marché du travail ou

linquierende Ausländerinnen und Ausländer der schweizeri- des institutions sociales.

schen Strafhoheit zu unterwerfen. Wenn für ausländische Le Conseil fédéral se référait déjà à cette situation de droit

Strafentlassene die Aussicht auf Bewährung in der Schweiz dans sa réponse du 11 septembre 1985 à la motion Ruf-Berne

besser ist oder überhaupt nur hier ernsthaft besteht, soll ihnen du 22 mars 1985 qui exigeait sur le fond les mêmes modifica-

diese Resozialisierungschance jedenfalls nicht durch die Ne- tions que la présente motion. En 1986, le Conseil national a re-

benstrafe der Landesverweisung verbaut werden. Zu denken fusé de transmettre la motion Ruf par 82 voix contre 3 (BO

ist dabei an Personen, die eine starke Beziehung zu unserem 1986 N 346). Le Conseil fédéral soulignait alors que la possibi-

Land haben, etwa weil sie sich schon vor ihrer Straffälligkeit lité de différer l'expulsion à titre d'essai se justifiait non seule-

längere Zeit hier aufhielten oder weil auch ihre Familie in der ment pour des motifs de politique criminelle, mais aussi en rai-

Schweiz lebt son du principe constitutionnel de l'égalité de traitement II est

Ausländerinnen und Ausländer werden indessen oft aufgrund nécessaire de maintenir cette possibilité pour pouvoir garantir

von Artikel 10ff. des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Nie- en principe aux personnes menacées d'expulsion judiciaire la

derlassung der Ausländer (Anag) aus der Schweiz ausgewie- libération conditionnelle dans les mêmes conditions que tous

sen, obwohl die gegen sie vom Strafrichter angeordnete Lan- les autres condamnés. C'est la conséquence juridique du

desverweisung aufgeschoben wurde. Das liegt an den unter- droit de l'Etat à soumettre les délinquants étrangers à la juridic-

schiedlichen Zielen von Strafgesetzbuch und Anag. Die Reso- tion pénale suisse. Lorsque, pour des condamnés d'origine

zialisierung ist nur eines unter mehreren Kriterien, die für die étrangère libérés, les chances de faire leurs preuves sont meil-

Ausweisung nach Artikel 10ff. Anag massgebend sind. Eine leures en Suisse, voire qu'elles n'existent sérieusement qu'en

solche Ausweisung aufzuschieben istgemäss bundesgericht- Suisse, cette perspective de resocialisation ne devrait en tout

licher Rechtsprechung unzulässig. Gleichwohl behält die cas pas être compromise par la peine accessoire de l'expul-

Möglichkeit des Aufschubs der gerichtlichen Landesverwei- sion. Il faut penser ici à des personnes qui ont des liens étroits

sung einen Sinn, solange das Strafgesetzbuch die Landesver- avec notre pays soit parce qu'elles y vivaient depuis long-

weisung als Nebenstrafe vorsieht Denn diese reicht weiter als temps avant de commettre une infraction, soit parce que leur

die Ausweisung nach Anag. Letztere kann bei veränderten famille vit en Suisse.

Verhältnissen neu geprüft werden, und allenfalls wird eine be- Cependant, les étrangers et les étrangères sont souvent ex-

fristete Einreisebewilligung erteilt, was für die Resozialisierung pulsés de la Suisse sur la base des articles 10 et suivants de

der betroffenen Person bereits von Nutzen sein kann. Die straf- la loi fédérale sur le séjour et l'établissement des étrangers

rechtliche Landesverweisung bedeutet dagegen-die Begna- (LSEE), bien que l'expulsion prononcée à leur encontre par

digung vorbehalten - für ihre ganze Dauer ein grundsätzlich le juge pénal ait été différée. Cela tient au fait que le CPS et la

unwiderrufliches Verbot der Einreise. LSEE poursuivent des buts différents. La resocialisation n'est

Die bestehenden gesetzlichen Grundlagen erlauben also bei qu'un critère parmi ceux qui sont décisifs pour la décision re-

der Ausweisung eine strenge Praxis, wo diese angebracht lative à l'expulsion selon les articles 10 et suivants de la

scheint Eine Verschärfung des Gesetzes ist daher nicht not- LSEE. Selon la jurisprudence du Tribunal fédéral, il n'est pas

wendig. Gemäss Vorentwurf der Expertenkommission zur Re- possible de différer une telle expulsion. Toutefois, la possibi-

vision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches, der im lité de différer l'expulsion judiciaire garde un sens aussi long-

Laufe dieses Jahres in die Vernehmlassung geschickt wird, temps que le CPS prévoit l'expulsion comme peine acces-

soll indessen künftig auf die Landesverweisung als strafrechtli- soire parce que celle-ci a une portée plus large que l'expul-

che Sanktion verzichtet werden. Das teilweise widersprüchli- sion au sens de la LSEE. Cette dernière peut, si la situation

che Nebeneinander von strafrechtlicher und fremdenpolizeili- se modifie, être revue et au besoin une autorisation d'entrée

cher Landesverweisung wäre damit beseitigt; die Ausweisung provisoire peut être délivrée, ce qui peut déjà être utile à la

würde sich fortan allein nach den im Anag festgelegten Krite- resocialisation de la personne intéressée. En revanche, l'ex-

rien richten. Das entspräche auch den meisten ausländischen pulsion pénale implique une interdiction d'entrée par prin-

Gesetzgebungen. cipe irrévocable pour toute sa durée.

Aus den dargelegten Gründen lehnt der Bundesrat die Motion Les bases légales actuelles permettent donc une pratique ri-

ab. goureuse de l'expulsion lorsque celle-ci paraît indiquée. Il

n'est dès lors pas nécessaire de rendre la loi plus sévère.

Rapport écrit du Conseil fédéral L'avant-projet de la commission d'experts relatif à la révision

du 8 mars 1993 de la partie générale du CPS, qui sera soumis dans le courant

En vertu de l'article 55 alinéa 2 du Code pénal suisse (CPS), de cette année à une procédure de consultation, prévoit ce-

l'autorité compétente ne peut se déterminer à différer à titre pendant l'abandon de l'expulsion en tant que sanction pénale.

d'essai l'expulsion inconditionnelle ordonnée par un tribunal à On éviterait ainsi la coexistence plus ou moins contradictoire

rencontre d'un étranger ou d'une étrangère que lorsqu'il a été des expulsions judiciaire et administrative, l'expulsion ne ré-

antérieurement décidé de libérer conditionnellement l'inté- pondrait désormais plus qu'aux critères fixés par la LSEE. Cela

ressé. Cette relation n'est souvent pas respectée. Selon correspondrait aussi à la plupart des législations étrangères.

l'article 38 chiffre 1 CPS, une personne condamnée, qu'elle Pour ces motifs, le Conseil fédéral rejette la motion.

18. Juni 1993 N 1377 Motion RK-NR 92.421

Schriftliche Erklärung des Bundesrates #ST# 92.3194

Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.

Motion Zisyadis

Déclaration écrite du Conseil fédéral

Le Conseil fédéral propose de rejeter la motion. Erhaltung der Kaufkraft

der Ergänzungsleistungs-Bezüger

Namentliche Abstimmung - Vote par appel nominal Maintien du pouvoir d'achat

Für Ueberweisung der Motion stimmen:

des bénéficiaires

Votent pour la transmission de la motion: des prestations complémentaires

Allenspach, Aregger, Aubry, Bezzola, Binder, Bircher Peter, Bi-

schof, Blatter, Bonny, Borer Roland, Borradori, Bortoluzzi,

Bühler Simeon, Biirgi, Camponovo, Chevallaz, Cincera, Cou-

chepin, Daepp, David, Deiss, Dettling, Dreher, Ducret, Dünki,

Epiney, Etique, Eymann Christoph, Fasel, Fehr, Fischer- Wortlaut der Motion vom 3. Juni 1992

Hägglingen, Fischer-Seengen, Frey Claude, Frey Walter, Fri- Die AHV-Renten und die Einkommenshöchstgrenze, bis zu

derici Charles, Fritschi Oscar, Früh, Giezendanner, Giger, Go- welcher Ergänzungsleistungen beansprucht werden können,

bet, Gros Jean-Michel, Guinand, Hari, Heberlein, Heget- werden im Prinzip alle zwei Jahre an die Lebenskosten ange-

schweiler, Hess Otto, Hess Peter, Hildbrand, Iten Joseph, passt Aber diese Indexierung deckt die Inflation nur teilweise

Jäggi Paul, Jenni Peter, Keller Anton, Keller Rudolf, Kern, ab. Es ist nicht annehmbar, dass die Armen noch ärmer

Kühne, Leu Josef, Leuba, Loeb François, Maître, Mamie, Mas- werden.

poli, Mauch Rolf, Maurer, Miesch, Moser, Müller, Nabholz, Ich ersuche den Bundesrat, dringliche Massnahmen zu ergrei-

Oehler, Perey, Philipona, Pidoux, Raggenbass, Reimann Ma- fen, um die Kaufkraft der Empfänger von Ergänzungsleistun-

ximilian, Rohrbasser, Ruckstuhl, Ruf, Rutishauser, Rychen, gen zu erhalten, beispielsweise indem die Mietzinsabzüge in-

Sandoz, Savary, Scherrer Werner, Scheurer Rémy, Schmied dexiert werden oder indem die Grenze des Einkommens, das

Walter, Schnider, Schwab, Seiler Hanspeter, Spoerry, Stalder, zu Ergänzungsleistungen berechtigt, heraufgesetzt wird.

Stamm Luzi, Steffen, Steinemann, Stucky, Theubet, Tschopp,

Tschuppert Karl, Verterli, Wanner, Wick, Wittenwiler, Wyss Texte de la motion du 3 juin 1992

Paul, Zölch, Zwahlen (102) Les rentes AVS et le plafond donnant droit aux prestations

complémentaires sont, en principe, indexés tous les deux ans

Dagegen stimmen - Votent contre: au coût de la vie. Mais cette indexation ne couvre que partielle-

Aguet, Baumann, Bäumlin, Berger, Borei François, Brügger ment l'inflation. Il n'est pas admissible que les pauvres devien-

Cyrill, Brunner Christiane, Bühlmann, Bundi, Carobbio, Ca- nent encore plus pauvres.

spar-Hutter, Comby, Danuser, Darbellay, de Dardel, Diener, Je demande au Conseil fédéral d'engager des mesures ur-

Dormann, Eggenberger, Fankhauser, von Feiten, Gardiol, gentes pour maintenir le pouvoir d'achat des bénéficiaires des

Goll, Gonseth, Grendelmeier, Gross Andreas, Grossenba- prestations complémentaires, par la voie d'une indexation des

cher, Haering Binder, Hafner Rudolf, Hafner Ursula, Haller, déductions de loyer ou d'un relèvement des plafonds donnant

Hämmerle, Herczog, Hollenstein, Hubacher, Jeanprêtre, Jöri, droit à ces prestations.

Ledergerber, Leemann, Leuenberger Ernst, Leuenberger Mo-

ritz, Maeder, Mauch Ursula, Meier Hans, Meier Samuel, Meyer

Mitunterzeichner-Cosignataires: Aguet, Baumann, Carobbio,

Theo, Misteli, Poncet, Rechsteiner, Ruffy, Schmid Peter, Seiler de Dardel, Goll, Jeanprêtre, Ruffy, Spielmann, Steiger (9)

Rolf, Sieber, Spielmann, Stamm Judith, Steiger, Thür, Vollmer,

Weder Hansjürg, Zbinden, Ziegler Jean, Zisyadis, Züger (62)

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Der Stimme enthalten sich-S'abstiennent: L'auteur renonce au développement et demande une

Pini, Zwygart (2) réponse écrite.

/Abwesend sind - Sont absents: Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

Bär, Baumberger, Béguelin, Blocher, Bodenmann, BührerGe- vom 9. September 1992

rold, Caccia, Cavadini Adriano, Columberg, Cotti, Duvoisin, Rapport écrit du Conseil fédéral

Eggly, Engler, Fischer-Sursee, Gysin, Jaeger, Marti Werner, du 9 septembre 1992

Matthey, Mühlemann, Marbel, Nebiker, Neuenschwander, Re- 1. L'article 3a LPC autorise le Conseil fédéral à adapter dans

beaud, Robert, Scheidegger, Scherrer Jürg, Segmüller, Stein- une mesure convenable divers montants prévus par la LPC,

egger, Strahm Rudolf, Suter, Tschäppät Alexander, Wieder- notamment les limites de revenu et les montants maximaux

kehr, Wyss William (33) pour les déductions de loyer, lorsqu'il fixe les nouvelles rentes

selon l'article 33ter Lavs. Depuis 1975, les limites de revenu

Präsident Schmidhalter stimmt nicht ont été élevées lors de chaque augmentation de rente dans

M. Schmidhalter, président, ne vote pas une mesure correspondant au moins au pourcentage de

l'augmentation des rentes. Si la rente minimale AVS actuelle a

augmenté de 80 pour cent par rapport à 1975, la limite de re-

venu pour les personnes seules, quant à elle, a connu une

hausse de 97 pour cent Depuis 1966, la déduction pour loyer

a été relevée dix fois. Actuellement, la déduction pour les per-

sonnes seules est de plus de 400 pour cent supérieure à celle

de 1975, la déduction pour les couples, quoique moindre, est

de 260 pour cent supérieure à celle de 1975.

2. La demande de l'auteur de la motion a été largement satis-

faite puisqu'une modification de l'article 33ter Lavs prévoit que

le Conseil fédéral peut procéder à une augmentation des ren-

tes avant l'expiration du délai de deux ans lorsque l'indice

suisse des prix à la consommation a marqué, en une année,

une hausse de plus de 4 pour cent

3. Il y aura une indexation des rentes au 1er janvier 1993. Par

la même occasion, les limites de revenu et la déduction maxi-

male possible pour le loyer seront, elles aussi, relevées.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion RK-NR 92.421 (Minderheit Allenspach) Landesverweisung für Ausländer

Motion CAJ-CN 92.421 (minorité Allenspach) Expulsion de délinquants étrangers

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1993

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 16

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 93.3025

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 18.06.1993 - 08:00

Date

Data

Seite 1375-1377

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Ref. No 20 022 869

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