Federal Report on Regional Disparities Motion Rejected

21. September 1993 S 627 Motion des Nationalrates

Wir sind mit Kollega Ruesch einverstanden, dass der «Ku- #ST# 93.3019

chen» kleiner wird. Das sollte uns aber nicht daran hindern, zu

überprüfen, ob dieser «Kuchen» aus der Sicht unserer regio- Motion des Nationalrates

nalpolitischen Ziele angemessen verteilt wird.

Im zweiten Punkt werden konkrete Massnahmen aufgezeigt,

(WAK-NR)

wie unsere Regionalpolitik und deren Instrumente auf ihre Effi- Regionale Ungleichheiten

zienz hin überprüft und verbessert werden können. Gerade in in der Schweiz. Bericht

Zeiten, da die Mittel knapp sind, ist ein solches Vorgehen an- Motion du Conseil national

gezeigt. (CER-CN)

Ein weiterer Punkt, auf den ich noch hinweisen will, betrifft den Disparités régionales en Suisse. Rapport

Tourismus. Der Tourismus ist für den grossen Teil des ge-

samten Berggebietes der Schweiz die Möglichkeit, wirtschaft-

lich etwas aufzuholen. Hier können die Kantone und die regio-

nalen Tourismusorganisationen allein ihre Ziele nicht errei-

chen. Hier ist das Berggebiet auf die Solidarität des Bundes Wortlaut der Motion vom 17. Juni 1993

angewiesen. Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament alle vier Jahre

Die Bundesversammlung hat auf dem Gebiet der Regionalpo- Bericht über die Entwicklung der regionalen Disparitäten in

litik in letzter Zeit verschiedene Vorstösse überwiesen. Es wäre der Schweiz und die Veränderung ihrer Ursachen zu erstatten.

nun wirklich ein ganz falsches Signal, wenn der Ständerat Aufgrund der erhobenen Daten ist die Regionalpolitik dort mit-

heute das Postulat seiner Kommission für Wirtschaft und Ab- tels zukunftsgerichteten Instrumenten zu verstärken, wo die

gaben ablehnen würde und damit die eingeschlagene Politik, regionalen Disparitäten anwachsen. Der Bundesrat hat dies-

die vernünftig, aufbauend und massvoll ist und sich an den bezüglich konkrete Vorschläge im Rahmen seiner Berichter-

Grundsatz des Möglichen, des Realisierbaren, hält, abbräche stattung aufzulisten.

und eine neue Richtung einschlüge.

Ich beantrage Ihnen, dem Postulat zuzustimmen. Texte de la motion du 17 juin 1993

Le Conseil fédéral est chargé, tous les quatre ans, de remettre

Frau Weber Monika: Ich muss doch sagen, dass meine bei- au Parlement un rapport sur le développement des disparités

den Vorredner gewissen Illusionen erliegen. Es tut mir leid, régionales en Suisse et l'évolution de leurs causes. Sur la base

wenn ich das so hart sagen muss. des données fournies, la politique régionale doit être renfor-

Die Standesinitiative Wallis liegt völlig quer in der Landschaft, cée à l'aide d'instruments appropriés, là où les disparités

das müssen wir einfach sehen. Es ist nicht üblich, dass man régionales s'accroissent Le Conseil fédéral doit formuler, à

hier im Ständerat so hart spricht - ich entschuldige mich da- ce sujet, dans le cadre de son rapport, des propositions

für-, aber ich muss das klar und deutlich sagen. concrètes.

Die Standesinitiative möchte die Verteilung von mehr Geld er-

reichen, und sie möchte das über den Finanzausgleich, und Schule, Berichterstatter: Die Kommission stellt Ihnen den An-

sie möchte, dass dieser Finanzausgleich genügend Mittel hat trag, vom Wortlaut der Motion Kenntnis zu nehmen und den

Als Vertreterin eines Städtekantons muss ich Ihnen einfach sa- Vorstoss abzulehnen.

gen, dass die Städtekantone alle in den roten Zahlen sind,

dass nicht nur die Städte, sondern auch die Kantone massiv in Abgelehnt - Rejeté

den roten Zahlen sind. In diesen Städtekantonen stehen unge-

heure Probleme an: Sicherheit im Alltag, teure Wohnungen,

Fürsorgefälle, neue Armut, hohe Arbeitslosenziffern. In diesen

Städtekantonen sind riesige Probleme zu bewältigen! Schluss der Sitzung um 12.25 Uhr

Ich bin selbstverständlich für eine gewisse Solidarität Aber ich La séance est levée à 12 h 25

glaube, diese Standesinitiative geht zu weit Herr Bloetzer hat

gesagt, er möchte eine angemessene Verteilung des «Ku-

chens». Das ist ein hartes Wort, das muss ich Ihnen sagen. Als

Zürcherin empfinde ich das im Moment als sehr hart, denn wir

haben doch tatsächlich auch einige Probleme zu lösen!

Es ist wichtig, dass man klaren Wein einschenkt. Im Gegen-

satz zu Herrn Ruesch möchte ich nicht um den Brei herumre-

den. Ich finde, man muss heute eine ganz klare Sprache re-

den. Der Kanton Wallis soll nicht durch ein Postulat Hoffnun-

gen bekommen, sondern es ist meines Erachtens ganz wich-

tig, dass wir dem Kanton Wallis und auch den übrigen Kanto-

nen signalisieren, dass solche Uebungen im Moment leider

nicht möglich sind.

Ich beantrage Ihnen deshalb, der Standesinitiative keine

Folge zu geben. Auch ein Postulat können wir in den nächsten

Jahren nicht erfüllen, das ist ganz sicher abzusehen. Deshalb

bin ich der Meinung, dass wir besser eine klare Sprache spre-

chen und damit den Frieden behalten können.

Abstimmung - Vote

Für Ueberweisung des Postulates 22 Stimmen

Dagegen 6 Stimmen

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion des Nationalrates (WAK-NR) Regionale Ungleichheiten in der Schweiz. Bericht

Motion du Conseil national (CER-CN) Disparités régionales en Suisse. Rapport

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1993

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 02

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 93.3019

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 21.09.1993 - 08:00

Date

Data

Seite 627-627

Page

Pagina

Ref. No 20 023 356

Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.

Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.

Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.