Swiss Federal Assembly: Petitions and Interpellation Proceedings
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThis document contains official proceedings from the Swiss Federal Assembly regarding various petitions and interpellation. It details the legislative discussions and decisions on topics such as public transportation reform, vocational training, railway line closures, the implementation of the Alpine Initiative, and banking regulations. The minutes include the text of the petitions, the commission's considerations and proposals, and the final decisions or recommendations made by the assembly.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 46 al. 2 RCN, Art. 312 StGB, Art. 46 Abs. 2 GRN, Art. 37 Abs. 4 GRS, Art. 22 Laci, Art. 46 Abs. 1 Geschäftsreglement des Nationalrates, RCN; Swiss Federal Assembly: Petitions and Interpellation Proceedings: It details the legislative discussions and decisions on topics such as public transportation reform, vocational training, railway line closures, the implementation of the Alpine Initiative, and banking regulations. The minutes include the text of the petitions, the commission's considerations and proposals, and the final decisions or recommendations made by the assembly.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertThis provision outlines the procedure for examining requests to lift the immunity of council members or magistrates, including the role of the legal affairs commissions in determining the justification and opportuneness of a criminal investigation, and was used in the dispositive to confirm the commission's decision-making authority.
This provision specifies that requests for the lifting of immunity of council members or magistrates are to be submitted for preliminary examination to the legal affairs commissions, as cited in the dispositive concerning the review of criminal complaints.
This provision allows the preliminary examining commission to refuse authorization for an investigation if the accusations are manifestly unfounded, a principle applied in the dispositive when rejecting criminal complaints.
Volltext
16. Juni 1994 761 Petitionen
Am 18. November 1987 unterbreitete der Bundesrat dem Par- aux réseaux d'intérêt commun de la Confédération et des can-
lament das erwähnte Geschäft Am 20. Juni 1989 hat der Stän- tons, et aux réseaux locaux de transports publics;
derat als Erstrat beschlossen, auf die Vorlage einzutreten, die - définisse dans leurs principes les domaines de responsabi-
Detailberatung aber auszusetzen. Gleichzeitig hat er dem lité de la Confédération, des cantons, des communes et des
Bundesrat eine Motion der Verkehrskommission (ad 87.069) entreprises de transport en ce qui concerne la planification, le
mit dem Auftrag überwiesen, eine neue Botschaft, oder zumin- développement et le financement de l'offre et des infrastructu-
dest eine Zusatzbotschaft, zum Geschäft 87.069 vorzulegen. res des transports publics liées au réseau.
Am 18. Juni 1990 war der Bundesrat bereit, drei der vier
Punkte der Motion als Motion entgegenzunehmen. Am Gadient Ulrich (V, GR), Berichterstatter: Die KöV wollte nach
17. November 1993 schliesslich legte der Bundesrat den ihrem ursprünglichen Konzept die partnerschaftliche Zusam-
neuen Entwurf zur Revision des Eisenbahngesetzes (93.091) menarbeit mit dem Bund zusätzlich über einen Netzbeschluss
vor. Das Geschäft 87.069 ist damit formell in beiden Räten im- in dem Sinne sichern, dass die Bundesversammlung die Ver-
mer noch hängig, auch wenn es konkret durch die neue Vor- antwortungsbereiche der Gemeinwesen für Planung, Entwick-
lage 93.091 des Bundesrates ersetzt wurde, die auf die Motion lung und Finanzierung der netzbezogenen Infrastrukturen zu
zurückgeht und zurzeit in Beratung steht ordnen und die Linien im Netz des öffentlichen Personen- und
Hier ist anzumerken, dass diese Motion faktisch dieselbe Wir- Güterverkehrs von gesamtschweizerischer oder internationa-
kung hatte wie eine Rückweisung an den Bundesrat Dieses ler Bedeutung festzulegen hätte. Die Kommission konnte sich
Vorgehen wäre übrigens seinerzeit angebracht gewesen, aber diesem Wunsch nicht anschliessen. Sie anerkennt indes-
denn dies hätte zur Folge gehabt, dass die neue Vorlage die sen, dass eine koordinierte Form der einschlägigen Gesetze,
zurückgewiesene ganz einfach ersetzt hätte und mit dersel- welche auch diese Anliegen abdeckt, als prüfenswert er-
ben Nummer versehen worden wäre. scheint
Da in unserem Falle der neue Entwurf den alten ersetzt, ist es Deshalb hat Ihre Kommission ein entsprechendes Postulat
am einfachsten, die Abschreibung des Geschäftes 87.069 zu ausgearbeitet und beantragt Ihnen, es zu überweisen.
beantragen. Dieses Vorgehen mag ungewöhnlich sein, da bis
anhin noch nie ein Geschäft des Bundesrates abgeschrieben Ogi Adolf, Bundesrat: Der Bundesrat ist bereit, dieses Postulat
worden ist Deshalb war es notwendig, dem Antrag auf Ab- entgegenzunehmen.
schreibung diese kurze mündliche Erklärung vorausgehen zu
lassen. Überwiesen - Transmis
Angenommen -Adopté
An den Nationalrat-Au Conseil national #ST# Petitionen - Pétitions
#ST# 94.3172
93.2028
Postulat KVF-SR
Neuordnung im öffentlichen Verkehr Petition Bund schweizerischer Frauenorganisationen,
Postulat CTT-CE Kommission für Berufsfragen Donna mobile,
Réorganisation Forum Weiterbildung für die Frau, Luzern
en matière de transports publics Für eine anerkannte Aus-, Fort- und Weiterbildung
im Baukastensystem
Pétition Alliance des sociétés féminines suisses,
Commission des questions professionnelles
Donna mobile, Forum de formation continue
Wortlaut des Postulates vom 5. Mai 1994 pour les femmes, Lucerne
Der Bundesrat wird eingeladen zu prüfen, ob eine Neuord- Pour une formation, une formation continue
nung der Verantwortungen im öffentlichen Verkehr durch eine et un perfectionnement selon le système modulaire
koordinierte Reform der einschlägigen Gesetze in dem Sinne
vorzunehmen ist, dass die Bundesversammlung:
- die Linien im Netz des öffentlichen Personen- und Güterver-
kehrs, die von gesamtschweizerischer oder internationaler Be-
deutung sind, festzulegen hat, wie auch die Kriterien für die Ken Andreas (R, ZG) unterbreitet im Namen der Kommission
Zuordnung von Linien zu im gemeinsamen Interesse von für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) den folgenden
Bund und Kantonen liegenden Netzen und von Ortsverkehrs- schriftlichen Bericht:
netzen des öffentlichen Verkehrs;
- die Verantwortungsbereiche von Bund, Kantonen, Gemein- 1. Mit der am 15. Juni 1993 eingereichten, 2549 Unterschriften
den und Transportunternehmungen für die Planung, Entwick- tragenden Petition fordern die Unterzeichnenden, die bil-
lung und Finanzierung der Angebote und der netzbezogenen dungspolitisch notwendigen Reformen für ein Weiterbildungs-
Infrastrukturen des öffentlichen Verkehrs in den Grundzügen system einzuleiten, das den heutigen und zukünftigen Berufs-
festsetzt und Lebensbedingungen Erwachsener entspricht Insbeson-
dere sollen Teilabschlüsse als Elemente einer Weiterbildung
Texte du postulat du 5 mai 1994 im Baukastensystem anerkannt werden.
Le Conseil fédéral est invité à examiner s'il y a lieu d'entrepren- Die Petentinnen und Petenten halten fest, dass die rasche Ver-
dre une réorganisation de l'ordre de responsabilités en ma- änderung unserer Gesellschaft und Arbeitswelt eine breite
tière de transports publics grâce à une réforme coordonnée und ganzheitliche Ausbildung verlange, die über die fachliche
de la législation y relative; ce faisant, on veillera à ce que l'As- Kompetenz hinausgehe und durch wiederholtes Weiter-, Um-
semblée fédérale: oder Neulernen ständig à jour gehalten werde.
- détermine les lignes appartenant au réseau de transports Lernwillige Frauen und Männer sind auf Bildungsangebote
publics des personnes et des marchandises, d'intérêt national angewiesen, die die heutigen Berufs- und Lebensbedingun-
ou international, ainsi que les critères d'attribution des lignes gen Erwachsener berücksichtigen. Gefordert sind Ausbil-
Pétitions 762 16 juin 1994
dungswege, die in Stufen zu anerkannten Abschlüssen füh- tion continue modulaire. Prochainement l'ordre d'élaborer un
ren. Voraussetzung dazu sind aufeinander abgestimmte Bil- concept doit être conféré. De plus, la conférence de coordina-
dungsbausteine, die nach dem Prinzip des Baukastensy- tion «formation des adultes» a donné un mandat pour le dépôt
stems individuell kombiniert werden können. d'un avis de droit sur les responsabilités en matière d'encoura-
2. Die Kommission befasste sich am 17. Mai 1994 mit der Peti- gement de la formation des adultes afin d'examiner la pratique
tion. Sie stellte fest, dass Frau Nationalrätin Judith Stamm d'octroi de subventions dans ce domaine.
am 17. Juni 1993 eine gleichlautende, von 53 Ratsmitgliedern 4. La commission appuie les buts de la pétition. Le système
mitunterzeichnete Motion (93.3340) eingereicht hatte, die am modulaire dans le sens d'une formation récurrente permet en
8. Oktober 1993 vom Nationalrat in Form eines Postulates particulier aux femmes qui n'ont pas suivi une formation pro-
überwiesen worden ist fessionnelle linéaire de bénéficier d'un accès facilité à la for-
3. Die Kommission nahm zur Kenntnis, dass auf dem ange- mation continue. Egalement dans l'entourage européen il est
sprochenen Gebiet der Aus- und Weiterbildung einiges in Be- de plus en plus souvent procédé à la possibilité d'examens
wegung ist. In modularer Form könnten insbesondere im Be- partiels.
reich der Weiterbildung verschiedene Massnahmen schon mit
den bestehenden Rechtsgrundlagen verwirklicht werden. Als Antrag der Kommission
Beispiel wird die Möglichkeit genannt, eine höhere Fachprü- Die Kommission beantragt einstimmig, die Petition an den
fung in Etappen abzulegen. Der Bundesrat beabsichtigt denn Bundesrat zur Kenntnisnahme zu überweisen.
auch, Massnahmen, die keine finanziellen Konsequenzen ha-
ben und die keine Änderung des Berufsbildungsgesetzes er- Proposition de la commission
fordern, rasch in die Tat umzusetzen. Das Biga hat inzwischen La commission propose, à l'unanimité, de transmettre la péti-
die Entwicklung eines Baukastensystems der beruflichen Wei- tion au Conseil fédéral pour qu'il en prenne acte.
terbildung an die Hand genommen. Der Auftrag zur Erarbei-
tung eines Konzeptes soll in nächster Zeit vergeben werden. Angenommen -Adopté
Ferner hat die Koordinationskonferenz «Erwachsenenbil-
dung» ein Rechtsgutachten über die Verantwortlichkeiten für
die Förderung der Erwachsenenbildung in Auftrag gegeben,
um die Subventionspraxis in diesem Bereich zu überprüfen.
4. Die Kommission befürwortet die Zielrichtung der Petition. 94.2008
Mit einem baukastenförmigen Bildungssystem kann insbe-
sondere den Frauen, deren Berufsweg oft nicht geradlinig ver- Pétition Parti Ecologie et Liberté
läuft, der Zugang zur Aus- und Weiterbildung erleichtert wer- und Parti Ouvrier et Populaire
den. Auch im europäischen Umfeld wird mehr und mehr zur Gegen den Abbau von SBB-Linien
Möglichkeit von Teilabschlüssen übergegangen. im Kanton Neuenburg
Pétition Parti Ecologie et Liberté
Wen Andreas (R, ZG) présente au nom de la Commission de la et Parti Ouvrier et Populaire
science, de l'éducation et de la culture (Csec) le rapport écrit Contre la suppression de lignes CFF
suivant: dans le canton de Neuchâtel
1. Par une pétition déposée le 15juin 1993, munie de
2549 signatures, les signataires demandent que soient enga-
gées les réformes nécessaires en matière de politique de
l'éducation afin d'introduire un système déformation continue Gad/ent Ulrich (V, GR) unterbreitet im Namen der Kommission
qui corresponde aux conditions d'existence et aux conditions für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) den folgenden schrift-
professionnelles actuelles et à venir des adultes. Il s'agit en lichen Bericht:
particulier de reconnaître les examens partiels en tant qu'élé-
ments d'une formation continue selon le système modulaire. Mit Eingabe vom 14. Mai 1993 reichten die Parti Ecologie et Li-
Les pétitionnaires affirment que les changements rapides de berté von Neuenburg und die Parti Ouvrier et Populaire von La
notre société et du monde du travail exigent une instruction Chaux-de-Fonds eine Petition ein. Die Petenten fordern das
vaste et globale, qui aille au-delà des compétences spéciali- Parlament auf, die Vorschläge betreffend den Abbau von
sées et soit tenue à jour grâce à la pratique répétée de la forma- SBB-Linien im Kanton Neuenburg abzulehnen. Sie begrün-
tion continue, du recyclage et de formations nouvelles. den ihre Eingabe insbesondere mit den für den Kanton Neu-
Les personnes désireuses d'entreprendre une formation doi- enburg durch den Abbau von SBB-Linien zu erwartenden wirt-
vent pouvoir s'appuyer sur une offre qui corresponde aux schaftlichen, ökologischen, sozialen und kulturellen Auswir-
conditions d'existence et aux conditions professionnelles ac- kungen.
tuelles. Sont visées, les formations qui mènent par étapes à
des diplômes reconnus à la condition de constituer des unités Erwägungen der Kommission
de formation synchronisées qui peuvent être combinées indi- Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen befasste
viduellement selon le système modulaire. sich an ihrer Sitzung vom 7. April 1994 mit dieser Eingabe so-
2. La commission a traité la pétition le 17 mai 1994 et a cons- wie einer Stellungnahme des EVED. Sie kommt zu folgenden
taté qu'une motion de même teneur (93.3340) avait été dépo- Schlüssen:
sée par Mme Judith Stamm, conseillère nationale, le 17 juin 1. Der Petitionstext ist allgemein gehalten. Aus dem Kontext ist
1993, motion munie de 53 signatures. Le 8 octobre 1993 le zu vermuten, dass es sich um eine Reaktion auf den Bericht
Conseil national a transmis la motion sous forme de postulat der Groupe de réflexion über die Zukunft der SBB handelt In
3. La commission a pris acte du fait que les choses bougent diesem Bericht wird auch die schlechte Kostendeckung eini-
dans les domaines de formation et de formation continue visés ger Linien im Jura erwähnt und vorgeschlagen, diese Linien
par la pétition. Il est d'ores et déjà possible, dans le domaine statt durch die SBB gegebenenfalls durch Privatbahnen be-
de la formation continue en particulier de mettre en oeuvre di- treiben zu lassen.
verses mesures au moyen des bases juridiques existantes. On 2. Angesichts der stetig steigenden Belastung des Bundes
mentionne par exemple le cas des examens des hautes éco- durch die SBB muss ein politischer Entscheid gefällt werden,
les spécialisées subis par tranches. Le Conseil fédéral a par ob eine Richtungsänderung erwünscht ist und wie eine solche
ailleurs l'intention de concrétiser rapidement des mesures dé- konkret aussehen kann.
nuées de conséquences financières et qui n'exigent pas de Die Groupe de réflexion hat deshalb den Auftrag erhalten, ver-
modification de la loi sur la formation professionnelle. En schiedene Wege aufzuzeigen, wie das Wachstum der Bundes-
outre, l'Ofiamt travaille, en collaboration avec des experts ex- belastung durch die SBB allenfalls gebremst werden kann.
ternes, à l'élaboration d'un système de formation et de forma- Die im Bericht der Expertengruppe gemachten Vorschläge
16. Juni 1994 763 Petitionen
müssen erst noch politisch gewertet werden. Auch die Kan- Proposition de la commission
tone werden Gelegenheit erhalten, sich hierzu zu äussern. La commission propose de transmettre la pétition au Conseil
Die Groupe de réflexion macht in ihrem Bericht mit Blick auf fédéral pour qu'il en prenne acte.
eine rentablere Leistungserbringung Aussagen zur Redimen-
sionierung des Netzes. Diese Linien werden namentlich auf- Angenommen -Adopté
geführt, darunter auch einige Linien im Jura
Die Ausführungen basieren auf grundsätzlichen Überlegun-
gen. Konkrete Schritte, etwa die Aufhebung, wurden für den
Einzelfall nicht vorgeschlagen. Die Groupe de réflexion hat da- 94.2010
mit aber klare Fakten zur finanziellen Situation der SBB aufge-
zeigt Pétition Egli Markus
Es liegt nun am Bundesrat, allfällige Anträge der SBB auf Stille- TGV-Halt in Les Verrières
gung jeglicher Linien genau zu überprüfen und sicherzustel- Pétition Egli Markus
len, dass die betroffenen Regionen, sei das im Jura oder an- Arrêt du TGV aux Verrières
dernorts, auch weiterhin mit einem sowohl den Bedürfnissen
als auch den finanziellen Möglichkeiten der öffentlichen Hand
entsprechenden Angebot an öffentlichem Verkehr bedient
werden. Die eidgenössischen Räte werden sich schliesslich
mit dem Bericht und den Anträgen des Bundesrates zu befas- Gadient Ulrich (V, GR) unterbreitet im Namen der Kommission
sen und diese im Detail zu prüfen haben. für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) den folgenden schrift-
lichen Bericht:
Gadient Ulrich (V, GR) présente au nom de la Commission
des transports et des télécommunications (CTT) le rapport Mit Eingabe vom 10. September 1993 reichte Markus Egli eine
écrit suivant: Petition ein. Der Petent fordert, dass der TGV in Les Verrières
anzuhalten habe. Er begründet seine Eingabe insbesondere
mit der Bedeutung von Les Verrières als Grenzstation, der Ver-
Le 14 mai 1993, le Parti Ecologie et Liberté de Neuchâtel et le
besserung des Regionalverkehrs sowie dem Umweltschutz.
Parti Ouvrier et Populaire de La Chaux-de-Fonds ont déposé
une pétition par laquelle ils invitent le Parlement à rejeter les
Erwägungen der Kommission
propositions concernant la suppression de lignes CFF dans le
Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen befasste
canton de Neuchâtel. Ils motivent leur pétition essentiellement
sich an ihrer Sitzung vom 7. April 1994 mit dieser Eingabe. Sie
en invoquant les conséquences économiques, écologiques,
hält dazu folgendes fest:
sociales et culturelles prévisibles pour le canton de Neuchâtel
Gemäss internationaler Vereinbarung zwischen der SNCF
en cas de suppression de lignes CFF.
und den SBB gilt der Bahnhof Pontarlier als internationaler
Grenzbahnhof. Die internationalen Reisezüge halten nur aus
Considérations de la commission bahnbetrieblichen Gründen an den Grenzbahnhöfen an. Auf
La Commission des transports et des télécommunications a diese Art ist es möglich, die internationalen Züge ohne unnö-
traité cette requête ainsi que la prise de position y relative du tige Zeiteinbusse durchfahren zu lassen.
DFTCE dans sa séance du 7 avril 1994. Elle est parvenue aux Im übrigen ist zu betonen, dass die internationalen Züge nicht
conclusions suivantes: zur Abdeckung der Bedürfnisse des Regionalverkehrs einge-
1. Le texte de la pétition est général. Le contexte permet de setzt werden können.
présumer qu'il s'agit d'une réaction au rapport du groupe de
réflexion sur l'avenir des CFF qui fait par ailleurs allusion à la Gadient Ulrich (V, GR) présente au nom de la Commission
couverture déficitaire des coûts de quelques lignes dans le des transports et des télécommunications (CTT) le rapport
Jura et qui propose d'exploiter ces lignes par des compagnies écrit suivant:
privées au lieu des CFF.
2. Considérant la charge continuellement croissante des CFF Par une requête datée du 10 septembre 1993, M. Markus Egli
sur la Confédération, une décision politique doit être prise sur a déposé une pétition demandant que le TGV s'arrête aux Ver-
la question de savoir si une modification d'orientation est sou- rières. M. Egli fait valoir notamment l'importance des Verrières
haitable et quelles peuvent en être les modalités concrètes. en tant que gare frontière, ainsi que des impératifs d'améliora-
C'est pourquoi le groupe de réflexion a reçu le mandat d'indi- tion du trafic et de protection de l'environnement
quer diverses possibilités, des CFF au besoin, de freiner la
croissance de la charge de la Confédération. Les propositions Considérations de la commission
du rapport du groupe d'experts doivent d'abord faire l'objet La Commission des transports et des télécommunications
d'une évaluation politique. Les cantons auront d'ailleurs la s'est penchée sur cette requête lors de sa séance du 7 avril
possibilité de s'exprimer à ce sujet 1994. Elle est parvenue aux conclusions suivantes:
Dans son rapport, le groupe de réflexion fait allusion à un redi- Aux termes d'un accord international passé entre la SNCF et
mensionnement du réseau en envisageant une prestation de les CFF, la gare de Pontarlier bénéfice d'un statut de gare fron-
services plus rentable. Les lignes en question sont énumé- tière. Les trains internationaux de voyageurs ne s'arrêtent aux
rées, parmi lesquelles figurent quelques lignes dans le Jura gares frontière que pour des raisons d'exploitation, ce qui per-
Ces énumérations se fondent sur des réflexions de fond. Au- met aux trains internationaux de circuler sans perte de temps
cun cas concret de suppression de lignes n'a été proposé. Ce inutile.
faisant, le groupe de réflexion a mis en évidence des faits nets Il convient de souligner par ailleurs que les trains internatio-
à propos de la situation financière des CFF. C'est désormais naux ne peuvent servir à la couverture des besoins du trafic ré-
au Conseil fédéral d'examiner les éventuelles propositions gional.
des CFF de désaffecter certaines lignes et de garantir que les
régions touchées, dans le Jura ou ailleurs, puissent être des- Antrag der Kommission
servies par une offre correspondant et à la demande et aux Die Kommission beantragt einstimmig, von der Petition Kennt-
possibilités financières des collectivités publiques. Les Cham- nis zu nehmen, ihr aber keine Folge zu geben.
bres fédérales devront traiter le rapport et les propositions du
Conseil fédéral en détail. Proposition de la commission
La commission propose à l'unanimité de prendre connais-
Antrag der Kommission sance de la pétition sans y donner suite.
Die Kommission beantragt, die Petition dem Bundesrat zur
Kenntnisnahme zu überweisen. Angenommen -Adopté
Pétitions 764 16 juin 1994
94.2011 tes budgétaires, les CFF doivent impérativement mettre en
oeuvre une rationalisation des transports régionaux, en étu-
Petition diant notamment la rentabilité de certaines lignes et de certai-
Thurgauisches Petitionskomitee nes structures d'organisation. Ils n'en restent pas moins
für den öffentlichen Verkehr convaincus, pour autant, de la nécessité de maintenir un ré-
Kein Abbau des öffentlichen Verkehrs im Thurgau seau qui permette l'accès àtoutes les parties du territoire et de
Pétition Comité de pétition thurgovien conserver le principe de la cadence horaire. Aucune décision
pour le transport public ne sera prise avant que les cantons concernés n'aient été en-
Pas de démantèlement du transport public tendus. Pour ce qui est du calendrier, les premières décisions,
en Thurgovie au moins, devraient tomber à la fin du premier semestre 1994;
ainsi, le second semestre pourra voir l'engagement de la pro-
cédure officielle, avec les moyens de recours prévus par la loi.
Par ailleurs, en ce qui concerne Cargo Domicile, il est prévu,
non pas de démanteler ce service, mais de transférer ailleurs
Gadient Ulrich (V, GR) unterbreitet im Namen der Kommission l'un de ses centres. Cette décision avait déjà été prise par le
für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) den folgenden schrift- Conseil fédéral en 1993.
lichen Bericht:
Antrag der Kommission
Mit Eingabe vom 7. Oktober 1993 reichte das Thurgauische Die Kommission beantragt, die Punkte 1 und 2 dem Bundes-
Petitionskomitee für den öffentlichen Verkehr eine Petition ein. rat zur Kenntnisnahme zu überweisen, vom Punkt 3 Kenntnis
Die Petenten fordern das Parlament auf, sich für die folgenden zu nehmen, ihm aber keine Folge zu geben.
Ziele einzusetzen:
Proposition de la commission
- Förderung statt Abbau des öffentlichen Regionalverkehrs,
speziell im Kanton Thurgau; La commission propose de transmettre les points 1 et 2 au
- Sicherung und Verbesserung der Anschlüsse von Bahn und Conseil fédéral afin qu'il en prenne connaissance, mais de ne
Bus an die Schnellzüge; pas donner suite au point 3.
- kein Abbau im Güterverkehr auf der Schiene.
Angenommen -Adopté
Erwägungen der Kommission
Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen befasste
sich an ihrer Sitzung vom 7. April 1994 mit dieser Eingabe. Sie
kommt zu folgenden Schlüssen: 94.2016
Vorab ist festzuhalten, dass sich die Situation im Kanton Thur-
gau gleich darstellt wie in den anderen Kantonen. Pétition Egli Markus
Bei den Arbeiten über den regionalen Personenverkehr haben Rauchverbot auf Bahnhofarealen
die SBB vom Budget, welches vom Parlament verabschiedet Pétition Egli Markus
wurde, auszugehen. Die Überprüfung der Zugsleistungen
Interdiction de fumer dans les trains
und auch der einzelnen Linien unter dem Blickwinkel der Ra-
et dans les gares
tionalisierung des Betriebs in den Regionen ist dabei unum-
gänglich. Dabei gehen die SBB jedoch davon aus, dass eine
flächendeckende Erschliessung nötig ist und am Stundentakt
grundsätzlich festgehalten werden soll. Bevor Entscheide fal-
len, werden die Kantone angehört. Die SBB wollen bis zirka
Gadient Ulrich (V, GR) unterbreitet im Namen der Kommission
Mitte Jahr zu Entscheiden kommen; in der zweiten Jahres- für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) den folgenden schrift-
hälfte wird dann das offizielle Verfahren mit den Rekursmög- lichen Bericht:
lichkeiten anlaufen.
Demgegenüber ist kein Abbau von Cargo Domizil, sondern le-
Mit Eingabe vom 17. November 1993 reichte Markus Egli eine
diglich ein anderes Zentrum vorgesehen. Der Bundesrat hat Petition ein. Der Petent fordert, dass auf Bahnhofarealen nicht
den diesbezüglichen Entscheid bereits 1993 getroffen.
geraucht und kein Feuer entfacht werden darf. Er begründet
seine Eingabe insbesondere mit einer lebenswichtigen Er-
Gadient Ulrich (V, GR) présente au nom de la Commission höhung der Sicherheit im Schienenverkehr mit diesen Mass-
des transports et des télécommunications (CTT) le rapport nahmen.
écrit suivant:
Erwägungen der Kommission
Le 7 octobre 1993, le Comité de pétition thurgovien pour le Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen hat sich an
transport public a déposé une pétition aux termes de laquelle ihrer Sitzung vom 7. April 1994 mit dieser Eingabe sowie einer
il est demandé au Parlement: Stellungnahme des EVED befasst Sie kommt zu folgenden
- de promouvoir les transports publics régionaux plutôt que Schlüssen:
de les démanteler, et ce tout particulièrement dans le canton Der Anteil der Raucher in der Schweiz, gemessen an der Ge-
de Thurgovie; samtbevölkerungszahl, nimmt stetig ab. Gerade im Pendler-
- de garantir et d'améliorer les correspondances entre bus et nahverkehr, meist mit überfüllten Zügen in Spitzenzeiten,
trains régionaux d'une part, trains express d'autre part; bringt der Tabakrauch für Nichtraucher, die offensichtlich
- de ne pas prendre de mesures qui se traduiraient par une ré- deutlich überwiegen und zum Teil wohl oder übel in Raucher-
duction du volume des marchandises transportées par le rail. abteilen reisen müssen, erhebliche Unannehmlichkeiten.
Aus diesen Gründen hat das Bundesamt für Verkehr bereits im
Considérations de la commission April 1989 reagiert und den Bahnen empfohlen, auf Nahver-
La Commission des transports et des télécommunications a kehrsstrecken mit einer Fahrzeit von maximal 30 bis 40 Minu-
examiné cette pétition à sa séance du 7 avril 1994. Ses conclu- ten die Raucherabteile aufzuheben. Eine grosse Zahl der Ver-
sions sont les suivantes: kehrsunternehmen sind bisher dieser Empfehlung nachge-
II convient en premier lieu de rappeler que la situation du can- kommen. So herrscht z. B. auf der Zürcher S-Bahn in den Dop-
ton de Thurgovie est la même que dans les autres cantons. pelstockwagen gegenwärtig ein Rauchverbot Bis 1997 wer-
En ce qui concerne le trafic voyageurs au niveau régional, les den schrittweise sämtliche Fahrgastabteile von Pendelzugs-
CFF prennent leurs décisions en fonction du budget que le kompositionen, welche auf Strecken mit maximaler Fahrzeit
Parlement leur a alloué. Pour pouvoir respecter ces contrain- von 30 Minuten zwischen den Zentren verkehren, auf Nicht-
16. Juni 1994 765 Petitionen
raucher umgerüstet. Eine Unité de doctrine wäre ideal. Man ger en compartiment fumeurs. D'autre part, il apparaît que le
muss sich aber bewusst sein, dass sie sich z. B. bei Durch- nombre des fumeurs ne cesse de diminuer par rapport à la po-
gangslinien nur schwer verwirklichen liesse. pulation totale.
Bei neuen Reisezugwagen für den Schnellzugsverkehr be- Dès le mois d'avril 1989, face à ce double constat, l'Office fédé-
trägt der Anteil der Raucherplätze nur noch einen Drittel des ral des transports a recommandé aux compagnies ferroviaires
verfügbaren Angebotes. Zudem werden bei Revisionsarbeiten de supprimer les compartiments fumeurs sur les trajets courts
laufend ältere Wagen an diesen Standard angepasst Hier (d'une durée de 30 à 40 minutes maximum), ce que la plupart
wird diese aktuelle Situation beibehalten. Es muss akzeptiert d'entre elles ont fait Par exemple, il est aujourd'hui interdit de
werden, dass bei einer Minderheit von Fahrgästen derTabak- fumer dans les voitures à deux niveaux du RER zurichois.
genuss zu einer gemütlichen Zugsfahrt gehört, wie z. B. das D'autre part, d'ici à 1997, tous les compartiments fumeurs des
Zeitungslesen oder ein Genuss von Getränken jeglicher Art. trains navettes effectuant des trajets de 30 minutes maximum
Dem störenden Rauch kann sich der Nichtraucher entziehen, entre deux centres urbains seront progressivement réaména-
indem er seinen Platz in einem Nichtraucherabteil einnimmt gés en compartiments non-fumeurs. L'idéal serait d'étendre
Im Intercity- oder im grenzüberschreitenden Verkehr können cette action à l'ensemble du réseau, mais il faut comprendre
zudem Plätze gezielt in Nichtraucherabteilen reserviert wer- qu'une telle mesure est difficile à mettre en oeuvre sur des li-
den. Sofern sich der rauchende Fahrgast an die elementar- gnes à longue distance.
sten Vorsichtsmassnahmen hält - keine brennenden Rau- Conformément à la nouvelle norme applicable aux nouvelles
cherwaren in den Papierkorb oder zum Fenster hinauszuwer- voitures pour trains directs, avec laquelle les voitures déjà en
fen -, besteht keine Brandgefahr im Zug. Vorkommnisse, wie circulation sont d'ailleurs également progressivement mises
sie in letzter Zeit aus der Presse zu erfahren waren, basieren en conformité, il n'est plus réservé aux fumeurs qu'un tiers de
auf mutwilliger Brandstiftung. l'espace utile total. Cette répartition spatiale sera maintenue,
Für die Sicherheit auf Bahnhofarealen bei der Durchfahrt von car il faut admettre que pour certains, et même s'ils ne consti-
Güterzügen mit Gefahrgutladungen sind verschiedene be- tuent qu'une minorité, la fumée du tabac fait partie des agré-
triebliche und technische Sicherheitsvorkehrungen getroffen ments du voyage, au même titre que la lecture du journal ou la
worden. Um die mit dem Transport verbundenen Risiken so consommation d'une boisson. Pour s'y soustraire, il suffit de
gering wie möglich zu halten, hat der Gesetzgeber nationale faire le trajet en compartiment non-fumeurs, ce qui est d'ail-
und internationale Sicherheitsvorschriften erlassen, die auf- leurs d'autant plus aisé dans les trains intervilles ou internatio-
grund von Erfahrungen ständig weiter entwickelt werden. naux qu'il est possible d'y réserver sa place dans un tel com-
Durch diese Vorkehrungen wird nicht etwa der Bedrohung partiment
durch offenes Feuer oder glühende Zigarettenstummel entge- Pour ce qui est des risques d'incendie liés à la consommation
gengewirkt, sondern der um einiges grösseren Gefahr, dass du tabac dans les trains, ils sont nuls pour peu que le fumeur
blockierende Räder oder Bremsklötze einen über längere Zeit se tienne à quelques mesures de précaution élémentaires,
dauernden Funkenregen erzeugen und somit den Tankinhalt consistant essentiellement à ne pas jeter de mégot non éteint
entzünden könnten. Die Tatsache, dass sich auf dem Netz der dans la corbeille ou par la fenêtre. Les incendies dont la presse
Schweizer Bahnen bis heute keine derartigen Unfälle ereignet a fait état récemment se sont en effet tous révélés être d'origine
haben, zeugt von der Wirksamkeit der diesbezüglich getroffe- criminelle.
nen Massnahmen. Différentes mesures de sécurité (d'ordre technique ou tou-
Es wäre unrealisierbar, entlang und über sämtlichen Bahntras- chant l'exploitation) ont été prises pour prévenir dans les ga-
sen eine eigentliche Sperrzone errichten zu wollen, in der das res les risques liés au passage des trains transportant des
Entfachen von offenem Feuer untersagt würde. Die Anstösser marchandises dangereuses. Il a notamment été édicté aux
müssten auf das Verbrennen von Gartenabfällen und das Gril- plans national et international des normes de sécurité, actuali-
lieren verzichten und bei Wanderwegen und Strassen, welche sées en permanence, qui visent d'ailleurs moins à lutter contre
den Gleisen entlang führen, wären entsprechende Signalisati- les dangers pouvant résulter de la présence d'un feu ou d'un
onstafeln unabdingbar. Ähnliche Vorschriften wären konse- mégot incandescent qu'à prévenir les risques d'embrasement
quenterweise auch entlang allen Strassen, Überführungen, d'un réservoir dus aux gerbes d'étincelles qui peuvent accom-
Fabrikanlagen usw. anzuwenden. pagner le freinage d'un train. Le fait qu'aucun accident de ce
Eine absolute Sicherheit gibt es nicht Mit Recht darf jedoch genre ne se soit à ce jour produit en Suisse prouve l'efficacité
gesagt werden, dass die Bahnen ihre diesbezüglichen Ver- des mesures qui ont été mises en oeuvre.
pflichtungen gegenüber den Reisenden, der Gesamtbevölke- Il ne serait guère réaliste de vouloir instaurer une interdiction
rung und der Umwelt ernst nehmen, dabei wird der Tatsache généralisée de faire du feu le long des voies ferrées: non seule-
Rechnung getragen, dass es Raucher gibt. Das Rauchen wird ment cela équivaudrait à interdire aux riverains de brûler leurs
dort untersagt, wo dadurch eine besondere Gefährdung ent- déchets de jardin et de faire usage du barbecue, mais il fau-
steht oder Mitmenschen unnötig belästigt werden. Ein Mehr drait également apposer des panneaux de signalisation sur
dürfte von der Bevölkerung kaum die notwendige Akzeptanz toutes les routes et chemins situés dans la zone concernée.
finden. Par ailleurs, la logique voudrait en ce cas que les environs de
toutes les routes, passages supérieurs, usines, etc, soient
Gadient Ulrich (V, GR) présente au nom de la Commission soumis à une réglementation analogue.
des transports et des télécommunications (CTT) le rapport La sécurité absolue n'existe pas. Pourtant, on peut affirmer
écrit suivant: que les compagnies ferroviaires font ce qui est en leur pouvoir
pour assurer celle des voyageurs, de la population et de l'envi-
Le 17 novembre 1993, M. Markus Egli a déposé une pétition ronnement Conscientes des intérêts divergents des fumeurs
par laquelle il demande que soit instaurée une interdiction de et des non-fumeurs, elles interdisent de fumer lorsque ce qui
fumer et de faire du feu dans les gares, le long des voies et est un plaisir pour les uns représente pour les autres une gêne
dans les trains, en invoquant notamment la nécessité d'accroî- ou même un risque. C'est sans doute le plus qu'elles puissent
tre la sécurité du trafic ferroviaire. faire: il est peu probable que le public accepte des mesures
plus contraignantes.
Considérations de la commission
Ayant examiné le 7 avril 1994 cette pétition ainsi que l'avis du
Antrag der Kommission
DFTCE, la Commission des transports et des télécommunica-
Die Kommission beantragt, von der Petition Kenntnis zu neh-
tions a fait les constatations suivantes:
men, ihr aber keine Folge zu geben.
Les non-fumeurs, qui constituent à l'évidence la grande majo-
rité des pendulaires, sont incommodés par la fumée du tabac
lorsqu'ils prennent le train pour se rendre à leur travail ou pour Proposition de la commission
en revenir, d'autant plus que, les trains étant souvent bondés La commission propose de prendre connaissance de la péti-
aux heures de pointe, ils se trouvent parfois contraints de voya- tion sans y donner suite.
Pétitions 766 16 juin 1994
Angenommen -Adopté Les options possibles sont:
- Redistribution sous forme de liquidités aux secteurs public
et privé qui sont les plus menacés;
- baisse des taux d'intérêts pour les secteurs prioritaires,
94.2018 c'est-à-dire le primaire et le secondaire;
- taux d'intérêts préférentiels pour les entreprises en phase de
Petition Mouvement humaniste lancement ainsi que celles qui se trouvent momentanément
Gewinne der Banken en difficultés;
Pétition Mouvement humaniste - prolongement des délais de remboursement des intérêts et
Bénéfices bancaires amortissements pour les personnes morales et privées en dif-
ficultés;
- remise ou abaissement de dettes pour les collectivités publi-
ques ou des secteurs productifs prioritaires du primaire et du
secondaire;
Slmmen Rosmarie (C, SO) unterbreitet im Namen der Kom- -financement de projets d'utilité publique ou privée des sec-
mission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) den folgenden teurs prioritaires;
schriftlichen Bericht: - compensation en nature du remboursement d'une dette
pour les entreprises viables, mais en difficultés pour raisons
conjoncturelles;
Das Mouvement humaniste fordert in seiner Petition vom - faciliter les lignes de crédit pour les entreprises viables mais
6. September 1993 eine gesetzliche Regelung, die von den en manque de liquidités pour les mêmes raisons;
Schweizer Banken verlangt, sich solidarisch zu verhalten und - financement de la recherche et de l'aide sociale.
- nach Konsolidierung ihrer Reserven und Sicherstellung ei-
ner Gewinnmarge - einen Teil ihrer Gewinne auf die Wirtschaft Considérations de la commission
und Gesellschaft im Inland und gar im Ausland umzuverteilen. La commission a traité cet objet le 14 avril 1994. Elle estime
Dabei werden verschiedene Möglichkeiten vorgeschlagen: que l'on ne peut pas dire, objectivement, que les banques se
- Umverteilung in Form flüssiger Mittel auf die meistgefährde- comportent d'une manière immorale ou politiquement fausse.
ten Bereiche des öffentlichen und privaten Sektors; Il ne faudrait surtout pas donner l'idée qu'à partir du moment
- Senkung der Zinssätze für den primären und den sekundä- où une branche va bien, on doit la punir. Derrière cette pétition
ren Sektor; se cachent de fausses représentations du monde des affaires
- Vorzugszinsen für neu gegründete Unternehmungen sowie bancaires. Soumettre les banques à des taxes spéciales serait
für solche, die sich vorübergehend in Schwierigkeiten be- contraire à la constitution et ne serait pas admissible en ma-
finden; tière de droit fiscal.
- Verlängerung der Tilgungsfristen und erleichterte Bedingun- Baisser les taux hypothécaires de manière contraignante ne
gen bei den Zinszahlungen für juristische und natürliche Per- ferait qu'accroître les difficultés. Il faut aussi rappeler que les
sonen mit finanziellen Schwierigkeiten; grandes banques font les deux tiers de leurs affaires à l'étran-
- Erlass oder Senkung der Schulden der öffentlich-rechtli- ger et que c'est de là que proviennent leurs bénéfices.
chen Körperschaften oder des produzierenden Primär- und
Sekundärsektors; Antrag der Kommission
- Finanzierung von öffentlichen und privatwirtschaftlichen Die Kommission beantragt einstimmig, von der Petition Kennt-
Vorhaben des primären und sekundären Sektors; nis zu nehmen, ihr aber keine Folge zu geben.
- Naturalausgleich der Schuldentilgung für leistungsfähige
Unternehmen mit konjunkturbedingten Schwierigkeiten; Proposition de la commission
- Erleichterung des Kreditzuganges für leistungsfähige Unter- La commission propose, à l'unanimité, de prendre connais-
nehmen, die sich aber aus denselben Gründen in Liquiditäts- sance de la pétition sans y donner suite.
engpässen befinden;
- Finanzierung der Forschung und der Sozialhilfe. Angenommen -Adopté
Erwägungen der Kommission
Die Kommission befasste sich am 14. April 1994 mit dieser Pe-
tition. Nach ihrer Auffassung kann den Banken, objektiv be-
trachtet, kein unmoralisches oder politisch falsches Verhalten
angelastet werden. Vor allem sollte nicht der Idee Vorschub 94.2020
geleistet werden, dass ein Wirtschaftszweig bestraft wird, so-
bald er floriert Der Petition liegen falsche Vorstellungen über Petition Wälchli Philipp
das Bankenwesen zugrunde. Spezielle Abgaben für Banken Verschiedene Verfassungs-
wären verfassungswidrig und steuerrechtlich nicht zulässig. und Gesetzesänderungen
Durch eine auferzwungene Senkung der Hypothekarzins- Pétition Wälchli Philipp
sätze würden die Schwierigkeiten nur noch vergrössert Auch Diverses modifications de lois
muss daran erinnert werden, dass die Grossbanken zwei Drit- et de la constitution
tel ihrer Geschäfte im Ausland tätigen und ihre Gewinne dem-
zufolge dort erwirtschaften.
Simmen Rosmarie (C, SO) présente au nom de la Commis- Salvioni Sergio (R, TI) unterbreitet im Namen der Kommission
sion de l'économie et des redevances (CER) le rapport écrit für Rechtsfragen (RK) den folgenden schriftlichen Bericht:
suivant:
Mit Eingabe vom 23. Februar 1994 reichte Philipp Wälchli eine
Le Mouvement humaniste a déposé le 6 septembre 1993 une Petition ein. Der Petent fordert verschiedene Verfassungs- und
pétition qui demande la mise en place d'une législation visant Gesetzesänderungen.
à faire des banques suisses des partenaires plus équitables
par une redistribution d'une partie de leurs bénéfices dans le Erwägungen der Kommission
circuit économique et social de notre pays, voire à l'extérieur. Die Kommission für Rechtsfragen befasste sich an ihrer Sit-
Ceci après consolidation de leurs réserves et dégagement zung vom 14. April 1994 mit dieser Eingabe. Sie hält dazu fol-
d'une marge bénéficiaire qui leur reste acquise. gendesfest:
16. Juni 1994 767 Petitionen
Die Kommission vertritt die Meinung, dass die Petition an den Bundesversammlung zu entscheiden, ob die Durchführung
Bundesrat übermittelt werden soll, mit der Bitte, die Vor- eines Strafverfahrens opportun ist.
schläge und Anregungen des Petenten bei der Vorbereitung 4. Die Kommission hält einstimmig daran fest, dass sie in den
allfälliger Gesetzgebungsvorhaben, für welche diese von Be- Eingaben von Bernhard Altmann keine Voraussetzungen fin-
lang sein könnten, in Betracht zu ziehen. den konnte, die zu einer straf rechtlichen Verantwortlichkeit der
Beschuldigten führen würden. Dass er mit den gegen ihn er-
Salvioni Sergio (R, TI) presente au nom de la Commission des gangenen Entscheiden nicht einverstanden ist, ist kein ausrei-
affaires juridiques (CAJ) le rapport écrit suivant: chender Grund für die Einreichung von Strafklagen gegen den
Bundesrat
Par requête du 23 février 1994 M. Philipp Walchli a déposé une 5. Die Kommission vertritt deshalb die Auffassung, dass sie im
pétition demandant diverses modifications de lois et de la vorliegenden Fall ihre Entscheidbefugnis gemäss Artikel 37
constitution. Absatz 4 GRS zu Recht wahrgenommen hat Im Sinne einer
grosszügigen Handhabung des «rechtlichen Gehörs» unter-
Considérations de la commission breitet sie jedoch hiermit den Fall den eidgenössischen Räten.
La Commission des affaires juridiques a examiné cette re-
quête lors de sa séance du 14 avril 1994. Elle est parvenue aux Salvioni Sergio (R, TI) présente au nom de la Commission des
conclusions suivantes: affaires juridiques (CAJ) le rapport écrit suivant:
La commission estime qu'il y a lieu de transmettre la pétition
au Conseil fédéral en le priant de prendre en considération, en 1. Par demandes des 17 septembre 1993 et 29 décembre
fonction de leur importance, les suggestions émises par le pé- 1993 M. Bernhard Altmann a déposé des plaintes pénales
titionnaire lors de la préparation d'éventuels projets législatifs. contre le Conseil fédéral, en particulier contre les conseillers
Delamuraz et Dreifuss, pour abus d'autorité (art 312CP).
Antrag der Kommission Les Commissions des affaires juridiques du Conseil national
Die Kommission beantragt, die Petition dem Bundesrat zur et du Conseil des Etats ont examiné la demande. Elles ont éta-
Kenntnisnahme zu überweisen. bli que les conditions d'une responsabilité pénale n'étaient
pas réunies. Le fait que Bernhard Altmann n'est pas d'accord
Proposition de la commission avec les jugements prononcés contre lui ne constitue pas une
La commission propose de transmettre la pétition au Conseil raison suffisante pour déposer des plaintes pénales contre le
fédéral afin qu'il en prenne connaissance. Conseil fédéral. Les Commissions des affaires juridiques des
deux Chambres sont parvenues unanimement à la conclusion
Angenommen -Adopté que les plaintes pénales étaient insoutenables et qu'elles de-
vaient donc être rejetées.
2. Le 4 mars 1994 M. Altmann a interjeté recours contre la ma-
nière de liquider les plaintes pénales.
3. Les règlements des conseils prévoient que les requêtes vi-
94.2021 sant la levée de l'immunité de membres des conseils ou de
magistrats soient soumises pour examen préalable aux Com-
Petition Altmann Bernhard missions des affaires juridiques (art 46 al. premier du règle-
Strafklagen gegen den Bundesrat ment du Conseil national, RCN; art. 37 al. 4 du règlement du
Pétition Altmann Bernhard Conseil des Etats, RCE).
Plaintes pénales contre le Conseil fédéral La commission chargée de l'examen préalable doit examiner
si l'enquête pénale est justifiée et opportune; elle doit présen-
ter une proposition au conseil. Si elle conclut que les repro-
ches sont manifestement infondés, elle peut toutefois, de son
propre chef, refuser l'autorisation (art 46 al. 2 RCN, art 37
Salvioni Sergio (R, TI) unterbreitet im Namen der Kommission al. 4 RCE). Ce n'est que lorsque l'accusation présente un cer-
für Rechtsfragen (RK) den folgenden schriftlichen Bericht: tain degré de vraisemblance que l'Assemblée fédérale doit dé-
cider de l'opportunité d'une procédure pénale.
1. Mit Eingabe vom 17. September 1993 und 29. Dezember 4. La commission unanime confirme qu'elle n'a pas pu trouver
1993 reichte Bernhard Altmann Strafklagen wegen Amtsmiss- dans les requêtes de M. Altmann les conditions qui permet-
brauchs (Art. 312 StGB) gegen den Bundesrat, insbesondere traient de conclure à la responsabilité pénale des prévenus. Le
die Bundesräte Delamuraz und Dreifuss, ein. fait qu'il ne soit pas d'accord avec les jugements prononcés
Die Kommissionen für Rechtsfragen des Nationalrates und contre lui ne constitue pas une raison suffisante pour le dépôt
des Ständerates haben die Eingaben geprüft Sie stellten fest, de plaintes pénales contre le Conseil fédéral.
dass die Voraussetzungen einer strafrechtlichen Verantwort- 5. La commission est dès lors d'avis que, dans le cas présent,
lichkeit nicht vorliegen. Dass Bernhard Altmann mit den gegen elle a utilisé à juste titre les compétences décisionnelles que
ihn ergangenen Entscheiden nicht einverstanden ist, ist kein lui attribue l'article 37 alinéa 4 RCE. Toutefois, dans le sens
ausreichender Grund für Strafklagen gegen den Bundesrat d'une interprétation large du «droit d'être entendu», elle sou-
Die Kommissionen für Rechtsfragen beider Räte kamen ein- met le cas aux Chambres fédérales.
stimmig zum Schluss, die Strafanzeigen seien unhaltbar und
deshalb abzulehnen. Antrag der Kommission
2. Am 4. März 1994 reichte nun Bernhard Altmann eine Be- Die Kommission beantragt einstimmig, den Strafklagen von
schwerde betreffend die Erledigung der Strafanzeige ein. Bernhard Altmann keine Folge zu geben.
3. Die Ratsreglemente sehen vor, dass Begehren um Aufhe-
bung der Immunität von Ratsmitgliedern oder Magistratsper- Proposition de la commission
sonen zur Vorprüfung den Kommissionen für Rechtsfragen La commission propose, à l'unanimité, de ne pas donner suite
unterbreitet werden (Art 46 Abs. 1 Geschäftsreglement des aux plaintes pénales de Bernhard Altmann.
Nationalrates, GRN; Art 37 Abs. 4 Geschäftsreglement des
Ständerates, GRS). Die vorberatende Kommission hat zu prü- Angenommen -Adopté
fen, ob eine Strafuntersuchung geboten oder angezeigt ist,
und dem Rat Antrag zu stellen. Kommt sie zum Schluss, dass
die Vorwürfe offensichtlich unbegründet sind, kann sie jedoch
die Ermächtigung von sich aus verweigern (Art. 46 Abs. 2
GRN, Art 37 Abs. 4 GRS). Nur wenn der Anschuldigung eine
gewisse Plausibilität nicht abgesprochen werden kann, hat die
Pétitions 768 16 juin 1994
94.2022 tik des Bundesrates, die von den meisten Vertragsstaaten ge-
teilt wird. Ein Ausscheren der Schweiz würde international auf
Petition Gruppe »Alarm» wenig Verständnis stossen und könnte zur Folge haben, dass
Strafverbüssung ausländischer die Vertragsstaaten (zurzeit 26) wenig Bereitschaft für eine bi-
Krimineller in ihren Heimatländern laterale Regelung mit der Schweiz zeigen. Dieser Umstand
Pétition Groupe «Alarm» würde kaum zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit
Personnes condamnées de nationalité étrangère. in der Schweiz beitragen.
Peine purgée dans le pays d'origine 2. Bei ausländischen Straftätern kann das Ziel der sozialen
Wiedereingliederung am besten durch die Rückkehr des Straf-
gefangenen in sein Heimatland erreicht werden, wo ersieh sei-
nem kulturellen und familiären Umfeld nahe fühlt Vorausset-
zung dazu ist aber, dass der Strafgefangene in sein Heimat-
Sa/won/' Sergio (R, TI) unterbreitet im Namen der Kommission land zurückkehren will. Geschieht die Rückkehr gegen seinen
für Rechtsfragen (RK) den folgenden schriftlichen Bericht: Willen, dürfte eine Resozialisierung im Heimatstaat wenig Er-
folg haben. Aus diesem Grund gehört die Zustimmung des
ausländischen Strafgefangenen zu den Kernpunkten des
Mit Eingabe vom 15. Dezember 1993 reichte die Gruppe Überstellungs-Übereinkommens.
«Alarm» eine Petition ein. Die Petenten verlangen von den eid- Ein Abweichen von diesem Grundsatz scheint rechtsstaatlich
genössischen Räten die Ergreifung folgender Massnahmen: fragwürdig, weil das Einverständnis des Strafgefangenen ein
«- Das 'Strassburger Übereinkommen über die Überstellung Ausfluss seiner Grundrechte ist und grundsätzlich anderen In-
verurteilter Personen', das eine Überführung von Straftätern in teressen vorgehen sollte.
ihr Heimatland zur Haftverbüssung nur mit deren Einverständ- 3. Die geforderten Massnahmen drohen, die Schweiz interna-
nis zulässt, muss von der Schweiz aufgekündigt werden. tional zu isolieren und damit die innere Sicherheit zu gefähr-
- Die Schweiz schliesst stattdessen auf bilateraler Ebene Ver- den. Rechtsstaatlich vermögen sie nicht zu befriedigen, weil
träge mit allen Staaten ab, in denen eine Überführung auslän- sie kein gangbarer Ausweg sind und übersehen, dass der
discher Straftäter zur Strafverbüssung ins Heimatland auch Staat, dessen Gerichte für die Strafverfolgung zuständig sind,
ohne deren Einverständnis geregelt wird. in Ausübung seiner Souveränitätsrechte auch den Strafvoll-
- Die Schweiz meldet diesbezüglich -wie das andere Staaten zug sicherstellen muss und diesen nur aufgrund einer völker-
auch machen-für die Europäische Menschenrechtskommis- rechtskonformen internationalen Übereinkunft an einen ande-
sion einen entsprechenden Vorbehalt an. ren Staat abtreten kann.
- Bei Ländern, die einen Überführungsvertrag nicht unter- Eine mögliche Lösung zur Herabsetzung des Anteils ausländi-
zeichnen wollen oder ihn nicht einhalten, ist der Überfüh- scher Strafgefangener in schweizerischen Strafvollzugsan-
rungsvertrag an die Ratifizierung anderer Verträge zu knüpfen; stalten ist vielmehr darin zu suchen, dass möglichst viele Staa-
insbesondere werden schweizerische Entwicklungshilfelei- ten dem Überstellungs-Übereinkommen des Europarates bei-
stungen nur erbracht, wenn die Überführungsverträge einge- treten und eine bilaterale Regelung subsidiär angestrebt wird.
halten werden.
- In den Überführungsverträgen muss eine den Urteilen Salvioni Sergio (R, TI) présente au nom de la Commission des
Schweizer Gerichte entsprechende Strafverbüssung für aus- affaires juridiques (CAJ) le rapport écrit suivant:
ländische Straftäter in ihren Heimatländern klar festgelegt
werden. Le 15 décembre 1993, le groupe «Alarm» («Alerte») a soumis
- Eine Überführung in Heimatländer, in denen ein Straftäter an aux Chambres fédérales une pétition aux termes de laquelle il
Leib und Leben bedroht ist, wird nicht vollzogen. demandait que soient prises les mesures suivantes:
- Für ausländische Straftäter, deren Nationalität nicht festge- «- La Suisse dénonce la 'Convention de Strasbourg sur le
stellt werden kann oder deren Überführung nicht möglich ist, transfèrement des personnes condamnées', qui prévoit que
muss die Haftzeit in der Schweiz wieder zur spürbaren Strafe les auteurs de crimes ou délits ne peuvent être transférés
werden. qu'avec leur consentement dans leur pays d'origine pour y
-Ausländische Straftäter, die aus den genannten Gründen purger leur peine.
nicht in ihre Heimatländer überstellt werden können, werden - A la place de cette convention, la Suisse conclut des accords
in der Schweiz nach Verbüssung ihrer Strafe interniert, bis die bilatéraux avec tous les Etats qui prévoient que les personnes
Heimschaffung möglich ist» condamnées peuvent être transférées dans leur pays d'ori-
Die Petenten begründen ihre Eingabe insbesondere mit der gine même sans leur consentement pour y purger leur peine.
Überlastung der Schweizer Gefängnisse durch ausländische - La Suisse, à l'instar des autres Etats, notifie une réserve en
Kriminelle, welcher ein Ende bereitet werden müsse. ce sens à la Commission européenne des droits de l'homme.
- En ce qui concerne les pays qui ne veulent pas signer un tel
Erwägungen der Kommission accord de transfèrement ou qui ne le respectent pas, la Suisse
Die Kommission für Rechtsfragen befasste sich an ihrer Sit- lie cet accord à la ratification d'autres accords, et notamment
zung vom 14. April 1994 mit dieser Eingabe sowie einer Stel- au transfert d'aides au développement
lungnahme des Eidgenössischen Justiz- und Polizeideparte- - Dans les accords de transfèrement figure expressément la
mentes. Sie kommt mit diesem zu folgenden Schlüssen: peine que doivent purger dans leur pays d'origine les person-
1. Die Ausbreitung der internationalen Kriminalität und die da- nes condamnées; cette peine doit équivaloir à celle qu'aurait
mit verbundene Belastung des nationalen Strafvollzuges prononcée un tribunal suisse.
durch ausländische Strafgefangene veranlassten die Mitglied- - Si la personne condamnée est menacée de mort dans son
staaten des Europarates zur Ausarbeitung des Übereinkom- pays d'origine, il n'est pas procédé au transfèrement
mens über die Überstellung verurteilter Personen. Die - En ce qui concerne les personnes condamnées dont la na-
Schweiz gehörte von Anfang an zu den Befürwortern einer in- tionalité ne peut être établie ou dont le transfèrement est im-
ternationalen Regelung. Sie hat dem Beitritt zu multilateralen possible, la durée de détention en Suisse doit être suffisam-
Übereinkommen stets den Vorrang gegeben, weil damit der ment longue pour que la peine produise son effet
Kampf gegen die internationale Kriminalität auf einer einheitli- - Une fois leur peine purgée, les personnes condamnées dont
chen Rechtsgrundlage geführt werden kann und zwischen le transfèrement dans leur pays d'origine est impossible pour
den Vertragsstaaten eine einheitliche Rechtsanwendung er- les raisons précitées sont internées jusqu'à ce que leur trans-
möglicht wird. Eine bilaterale Regelung scheint nur in den Fäl- fèrement soit réalisable.»
len sinnvoll und wünschenswert, in denen keine internationale Pour motiver leur demande, les pétitionnaires invoquent no-
Übereinkunft besteht oder diese nicht zu genügen vermag. tamment la présence dans les prisons suisses d'un nombre
Eine Aufkündigung des Überstellungs-Übereinkommens excessif de délinquants et de criminels d'origine étrangère, en
stände in krassem Widerspruch zur bisherigen verfolgten Poli- insistant sur la nécessité de remédier à cette situation.
16. Juni 1994 769 Petitionen
Considérations de la commission 94.2024
Le 14 avril 1994, après avoir examiné la pétition précitée ainsi
que l'avis auquel elle a donné lieu de la part du Département Pétition Dalle Carbonare Rita
fédéral de justice et police, la Commission des affaires juridi- Änderung der Arbeitslosenversicherung
ques est parvenue aux conclusions suivantes: (Neubestimmung desTaggeldsatzes für
1. C'est en raison du développement du crime international et alleinerziehende, teilweise Arbeitslose mit
de l'augmentation chez eux de la population carcérale d'ori- elterlichen Unterhalts- und Erziehungspflichten)
gine étrangère que les pays membres du Conseil de l'Europe Pétition Dalle Carbonare Rita
ont décidé de mettre sur pied une Convention sur le transfère- Modification de l'assurance-chômage
ment des personnes condamnées. La Suisse figurait parmi les (Indemnité journalière pour chefs de familles
premiers pays à s'être prononcés en faveur d'un tel accord: monoparentales, au chômage partiel et assumant
pour lutter efficacement contre le crime international, il lui pa- des obligations d'entretien et d'éducation.
raissait en effet nécessaire que soient préalablement harmoni- Nouveaux taux)
sées la base légale et la pratique pertinentes. L'option bilaté-
rale, par contre, ne semble avoir de sens que lorsqu'il n'y a pas
d'accord multilatéral ou que celui-ci se révèle insuffisant
Dénoncer la convention précitée serait en parfaite contradic-
tion avec la politique suivie à ce jour par le Conseil fédéral et Onken Thomas (S, TG) unterbreitet im Namen der Kommis-
par la plupart des Etats parties (actuellement au nombre de sion für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) den folgen-
26). Un tel acte ne rencontrerait que l'incompréhension d'une den schriftlichen Bericht:
communauté internationale qui, du coup, pourrait fort bien se
montrer peu encline à accepter une réglementation bilatérale.
Il est peu probable que la sécurité publique en Suisse en sorte 1. Inhalt der Petition
renforcée. Am 30. April 1993 reichte Frau Rita Dalle Carbonare folgende
2. Le retour des délinquants ou criminels étrangers dans leur Petition ein:
pays d'origine est le meilleur garant d'une réinsertion sociale «Alleinerziehenden, die eineSO-Prozent-Stelle innehatten, um
que ne peut que faciliter un cadre social et culturel familier. En- den Erziehungspflichten nachkommen zu können, die nun ar-
core faut-il que ce retour soit accepté, sous peine d'échec pro- beitslos (bzw. erwerbslos) geworden sind, sei mit sofortiger
bable. C'est pourquoi le consentement de la personne Wirkung 100 Prozent ihres 50-Prozent-Lohnes über die ALV
condamnée constitue l'une des pierres angulaires de la auszuzahlen.»
convention précitée. Begründet wird die Petition vorab mit dem Argument, dass
Par ailleurs, passer outre ce consentement ne serait guère eine Arbeitslosenentschädigung, die nur auf 80 Prozent des
conforme aux principes d'un Etat de droit, puisque ce serait versicherten Verdienstes einer Teilzeitbeschäftigung abstellt,
ignorer les droits fondamentaux de la personne concernée, die Lebenshaltungskosten der alleinerziehenden, erwerbslo-
pourtant a priori prééminents. sen Person und ihrer Kinder kaum noch zu decken vermag.
3. En prenant les mesures demandées par les pétitionnaires, Der Gang zur Fürsorge bleibe unter solchen Bedingungen der
la Suisse risquerait de se couper de la communauté internatio- einzige Ausweg. Die Erziehung der Kinder leide in solcher Be-
nale et, par là, de mettre en péril sa sécurité intérieure. D'autre drängnis zusätzlich.
part, ces mesures sont juridiquement douteuses, notamment 2. Stellungnahme des Biga vom 27. Januar 1994
parce qu'elles ne tiennent pas compte du fait que l'Etat dont Die Forderungen der Petentin.d. h. die Gewährung eines Tag-
les tribunaux sont compétents pour juger de l'infraction doit geldsatzes von 100 Prozent für teilweise Arbeitslose mit elterli-
également, sauf à abdiquer sa souveraineté, s'assurer de chen Erziehungspflichten, bedingen eine Revision von Arti-
l'exécution de la peine, et qu'il ne peut déléguer cette compé- kel 22 Avig. Sollte für derartige Fälle ein Taggeldansatz von
tence à un Etat tiers qu'en vertu d'un accord international. 100 Prozent festgelegt werden, wäre zu bedenken, dass die-
La diminution du nombre de détenus d'origine étrangère dans ser höhere Satz nicht ohne weiteres an den früheren Beschäfti-
les établissements pénitentiaires suisses passerait plutôt par gungsgrad anknüpfen kann, da die Bedürftigkeit bei arbeitslo-
l'adhésion à la convention du plus grand nombre de pays pos- sen Vollzeitbeschäftigten mit geringem Einkommen nicht an-
sible: c'est là l'objectif qu'il convient de poursuivre, la bilatéra- ders ist als bei Teilzeitarbeitnehmern, die ihre Stelle verlieren.
lité ne devant demeurer qu'une solution subsidiaire. Beide haben gemäss geltendem Recht eine Einbusse von 20
bis 30 Prozent hinzunehmen, die bei einem Einkommen von
Antrag der Kommission beispielsweise 3600 Franken den Betrag von 720 bis 1080
Die Kommission beantragt, von der Petition Kenntnis zu neh- Franken ausmacht Eine statistische Hochrechnung der Mehr-
men, ihr aber keine Folge zu geben. kosten, die eine gesetzliche Realisierung dieser Forderung
mit sich bringen würde, ist gegenwärtig in Vorbereitung.
Proposition de la commission
La commission propose de prendre connaissance de la péti- Erwägungen der Kommission
tion sans y donner suite. Die SGK hat sich an ihrer Sitzung vom 28. März 1994 mit der
Petition befasst Die Kommissionsmitglieder zeigten dabei für
Angenommen -Adopté das Anliegen von Frau Dalle Carbonare Verständnis und aner-
kannten ihre Absicht, die Arbeitslosigkeit mit Versicherungslei-
stungen überbrücken zu wollen und nicht sogleich den Gang
zur Fürsorge anzutreten.
Sie stellten aber auch fest, dass ein Einzelschicksal nicht ohne
weiteres verallgemeinert werden kann. Nicht alle Teilzeitarbeit-
nehmer erzielen beispielsweise ein derart tiefes Einkommen,
dass sie bei einer Kürzung gleich in Not kommen. Anderer-
seits gibt es, wie das Biga darlegt, auch viele Vollzeitbeschäf-
tigte mit kleinen Einkommen, denen die Degression des Ar-
beitslosentaggeldes ebenfalls hart zusetzt Es ist schwer ein-
zusehen, weshalb sie anders behandelt werden sollten; der In-
dividualisierung sind gerade in der Arbeitslosenversicherung
gewisse Grenzen gesetzt Ferner gilt es zu bedenken, dass
eine 100prozentige Arbeitslosenentschädigung bei Verslust
einer 50-Prozent-Stelle den Anreiz, wieder eine Beschäftigung
zu suchen, herabsetzen würde. Im übrigen wurde darauf hin-
Pétitions 770 16 juin 1994
gewiesen, dass bei Elternteilen mit Unterhaltspflichten immer- reste garanti aux parents devant assumer seuls des obliga-
hin der SOprozentige Verdienst gesichert bleibe. tions d'éducation et d'entretien.
Als einzige Möglichkeit, solchen begründeten Grenzfällen ent- Certains membres de la commission considèrent l'introduc-
gegenzukommen, sahen einzelne Kommissionsmitglieder die tion d'une sorte de prestations complémentaires dans l'assu-
Einführung einer Art Ergänzungsleistungen in der Arbeitslo- rance-chômage comme le seul moyen d'apporter une aide
senversicherung. Ein solches neues Instrument würde aber dans des cas limites lorsque cela se justifie. La mise en place
den Rahmen der gegenwärtigen Teilrevision der Arbeitslosen- d'un tel instrument dépasserait le cadre de l'actuelle révision
versicherung sprengen; es muss deshalb der Gesamtrevision partielle de l'assurance-chômage et devrait par conséquent
dieses Gesetzes vorbehalten bleiben. Die Kommission ist je- s'effectuer lors d'une révision complète de la loi. La commis-
doch der Ansicht, dass der Bundesrat die besondere Proble- sion estime toutefois que le Conseil fédéral ne devrait pas per-
matik der arbeitslosen Alleinerziehenden im Auge behalten dre de vue la problématique particulière des chefs de famille
und zur Milderung von Notsituationen geeignete Massnah- monoparentale au chômage et prévoir des mesures propres à
men vorsehen sollte. remédier aux situations de détresse.
Onken Thomas (S, TG) présente au nom de la Commission de Antrag der Kommission
la sécurité sociale et de la santé publique (CSSS) le rapport Die Kommission beantragt mit 4 zu 3 Stimmen, die Petition
écrit suivant: dem Bundesrat zur Kenntnisnahme zu überweisen.
1. Teneur de la pétition Proposition de la commission
Le 30 avril 1993, Mme Rita Dalle Carbonare déposait la pétition La commission propose, par 4 voix contre 3, de transmettre la
suivante : pétition au Conseil fédéral pour qu'il en prenne connaissance.
«II y a lieu de verser avec effet immédiat aux chefs de familles
monoparentales, auparavant employés à 50 pour cent actuel- Angenommen -Adopté
lement au chômage (respectivement sans emploi), 100 pour
cent de leur salaire correspondant à un emploi de 50 pour
cent, au moyen de la Laci, afin qu'ils puissent assumer leurs
obligations d'éducation.»
La pétition est avant tout motivée par l'argument selon lequel
une indemnité de chômage basée sur 80 pour cent unique-
ment du gain assuré d'une occupation à temps partiel, couvre
aujourd'hui difficilement les coûts d'entretien des familles uni- 94.2025
parentales, des personnes sans emploi et de leurs enfants. A
de telles conditions, la seule voie praticable passe par l'assis- Petition Sozialdemokratische Partei
tance sociale. L'éducation des enfants souffre encore davan- des Bezirks Mendrisio
tage d'une telle gêne. Übernahme der AHV-Beiträge für Personen
2. Avis de l'Ofiamt du 27 janvier 1994 über 50 Jahre, die durch das Entstehen
Les exigences de la pétitionnaire, à savoir, l'octroi d'une in- des europäischen Binnenmarkts arbeitslos
demnité journalière de 100 pour cent pour les personnes au geworden sind, und Erarbeitung
chômage partiel assumant des obligations d'éducation, impli- von geeigneten Beschäftigungsplänen
quent une révision de l'article 22 Laci. Si dans de tels cas un Pétition Parti socialiste du district de Mendrisio
taux d'indemnité de 100 pour cent devait être fixé, tout porte à Prise en charge par la Confédération
croire que ce taux plus élevé ne pourrait être lié sans autre au des cotisations AVS pour les personnes de plus
degré d'occupation préalable: en effet, les besoins des per- de 50 ans au chômage en raison de l'instauration
sonnes au chômage employées à plein temps mais à bas re- du marché unique européen et élaboration
venus, ne sont pas différents de ceux des travailleurs à temps de programmes d'occupation adéquats
partiel qui perdent leur travail. Selon le droit en vigueur, ils doi-
vent tous deux compter avec une pénalisation de 20 à 30 pour
cent, ce qui pour un revenu de 3600 francs par exemple, se
monte à 720 ou 1080 francs. Une extrapolation statistique des
coûts supplémentaires engendrés par une application légale Onken Thomas (S, TG) unterbreitet im Namen der Kommis-
de cette exigence est en préparation. sion für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) den folgen-
den schriftlichen Bericht:
Considérations de la commission
La CSSS s'est occupée de cette pétition, le 28 mars 1994. A 1. Inhalt der Petition
cette occasion, les membres de la commission ont exprimé Die Sozialdemokratische Partei des Bezirks Mendrisio reichte
leur compréhension face à la requête de Mme Dalle Carbonare am 9. Juni 1993 eine Petition mit 1498 Unterschriften ein. Ver-
et ont jugé louable son intention de pallier les difficultés finan- langt wird,
cières dues aux chômage au moyen de prestations en évitant a dass der Bund für sämtliche Personen über 50 Jahre, die
aux personnes concernées de recourir à l'assistance sociale. durch das Entstehen des europäischen Binnenmarktes ar-
Ils ont néanmoins estimé qu'il n'y avait pas lieu de généraliser beitslos geworden sind und deren Wiedereingliederung in
des cas isolés. C'est ainsi que toutes les personnes em- den Tessiner Arbeitsmarkt schwerfällt, die Bezahlung der
ployées à temps partiel ne reçoivent pas un revenu à tel point AHV-Beiträge (bis zum Ende der Beitragspflicht) übernimmt;
modeste que sa réduction les plongerait immédiatement dans b. dass der Bund geeignete Beschäftigungspläne erarbeitet
la gêne. D'autre part, comme l'indique L'Ofiamt, la dégressi- und umsetzt; diese sollen auf die Ursachen der misslichen so-
vité de l'indemnité journalière ne vas pas sans occasionner zialen Situation eingehen, für die es bei einigen Altersgruppen
des difficultés financières aux personnes employées à plein kurzfristig keine Lösung gibt
temps mais à bas revenu ayant perdu leur emploi. En effet, une Ausgehend von der Tatsache, der europäische Binnenmarkt
inégalité de traitement ne se justifie guère en l'espèce et l'indi- auf den 1. Januar 1993 in Kraft getreten ist, weisen die Peten-
vidualisation ne peut franchir certaines limites dans le do- ten darauf hin, dass es schon in den allerersten Tagen des
maine de l'assurance-chômage. Il convient par ailleurs de neuen Jahres zu teilweise massiven Entlassungen seitens pri-
considérer le fait que le versement d'une indemnité de chô- vater Betriebe, vor allem im Speditionsbereich, gekommen
mage de 100 pour cent pour la perte d'un poste de 50 pour sei. Eine ähnliche Entwicklung zeichne sich nun auch für die
cent réduirait la motivation des personnes concernées dans la Bundesangestellten der SBB und des Zolls ab. In der Begrün-
recherche d'un nouvel emploi. Il a été souligné en outre, au dung wird weiter ausgeführt, dass die missliche soziale Situa-
sein de la commission, qu'un gain de 80 pour cent du salaire tion, in der sich verschiedene Unternehmen sowie viele Arbeit-
16. Juni1994 771 Petitionen
nehmerinnen und Arbeitnehmer im südlichen Mendrisiotto Onken Thomas (S, TG) présente au nom de la Commission de
befinden, ausschliesslich auf internationale Verträge zurück- la sécurité sociale et de la santé publique (CSSS) le rapport
zuführen sei. Zahlreiche langjährige, ältere Angestelle hätten écrit suivant:
zudem kaum mehr eine Chance, eine neue, gleichwertige Be-
schäftigung zu finden. 1. Objet de la pétition
2. Stellungnahme des Biga vom 27. Januar 1994 Le 9 juin 1993, le parti socialiste du district de Mendrisio a dé-
2.1 Um Versicherungslücken zu vermeiden, die Auswirkun- posé une pétition appuyée par 1498 signatures. Cette pétition
gen auf die Höhe der AHV-Rente haben könnten, sieht das seit demande:
dem 1. Januar 1984 in Kraft stehende Arbeitslosenversiche- a que la Confédération prenne en charge les versements des
rungsgesetz vor, dass die Arbeitslosenentschädigung als cotisations AVS (dans les limites prévues par la loi) de tous les
Lohn im Sinne der AHV-Gesetzgebung gilt Die Arbeitslosen- travailleurs âgés de plus de 50 ans qui sont licenciés à cause
versicherung übernimmt somit bereits heute während der de l'instauration du marché unique européen et qui ren-
Dauer des Leistungsbezuges (zurzeit während längstens contrent de graves difficultés à se réinsérer dans le marché du
400 Tagen) den Arbeitgeberanteil der AHV/IV/EO-Beiträge. travail tessinois;
Es dürfte zudem sehr schwierig sein festzustellen, wer tatsäch- b. que la Confédération élabore et mette en oeuvre des plans
lich aus Gründen des europäischen Binnenmarktes und wer d'occupation appropriés tenant compte précisément des cau-
aus anderen wirtschaftlichen Gründen arbeitslos geworden ses de cette misère sociale qui, pour certaines tranches d'âge,
ist. Die Übernahme der AHV-Beiträge für diese Personen- est sans remède à court terme dans le cadre des instruments
gruppe würde im übrigen auch eine Rechtsungleichheit ge- actuellement disponibles.
genüber jenen Arbeitslosen bewirken, die bei ihrem Los kei- Selon les pétitionnaires, l'entrée en vigueur du marché unique
nen Bezug zum europäischen Binnenmarkt geltend machen européen au 1er janvier 1993 a entraîné, dès les premiers
können. jours, des licenciements massifs dans les entreprises du sec-
Im weiteren sei darauf hingewiesen, dass der Entwurf zur Revi- teur privé, plus particulièrement dans les sociétés d'expédi-
sion des Arbeitslosenversicherungsgesetzes vorsieht, dass tion. Les employés des CFF et des douanes se voient égale-
die Versicherung zur Sicherung des Vorsorgeschutzes bei ment confrontés à des suppressions d'emploi imminentes. Le
Tod und Invalidität neu auch den Arbeitgeberbeitrag an die be- développement de la pétition indique en outre que des ac-
rufliche Vorsorge leisten soll. cords internationaux constituent l'unique cause de la situation
2.2 Gemäss geltendem Arbeitslosenversicherungsgesetz de crise dans laquelle sont plongés de nombreux travailleurs
kann die Versicherung Beiträge an die vorübergehende Be- et travailleuses ainsi que des entreprises du Mendrisiotto méri-
schäftigung von Arbeitslosen leisten, sofern diese im Rahmen dional. De plus, de nombreux employés d'un certain âge
von Programmen öffentlicher oder privater, nicht auf Gewinn ayant à leur actif de nombreuses années de service dans la
gerichteter Institutionen zur Arbeitsbeschaffung oder Wieder- même entreprise n'ont guère de chance de retrouver un nou-
eingliederung ins Erwerbsleben stattfinden. In der Regel wer- vel emploi équivalent
den solche Beiträge nur dann ausgerichtet, wenn der Kanton 2. Avis de l'Ofiamt du 27 janvier 1994
ebenfalls einen angemessenen Beitrag leistet Der ursprüng- 2.1 En vue d'éviter des lacunes susceptibles de se répercuter
lich im Gesetz vorgesehene Höchstsatz von 50 Prozent der sur le montant de la rente AVS, la loi sur l'assurance-chômage
anrechenbaren Kosten wurde durch den dringlichen Bundes- en vigueur depuis le 1er janvier 1984 stipule que l'indemnité
beschlussvom 19. März 1993 auf 85 Prozent, in Ausnahmefäl- de chômage est considérée comme un salaire au sens de la
len sogar auf 100 Prozent erhöht Mit der Gesetzesrevision soll LAVS. L'assurance prend déjà ainsi en charge, pendant la du-
dieser erhöhte Beitragssatz ins ordentliche Recht übernom- rée du retrait des indemnités de chômage (env. 400 jours au
men werden. plus), la part patronale des cotisations AVS/AI/APG. Il s'avère
Wegen des vorgesehenen Kantonsbeitrags müssen die Gesu- en outre difficile de distinguer de cas en cas les causes de la
che via kantonale Amtsstelle an die Ausgleichsstelle des Ar- perte d'un emploi, qu'il s'agisse du marché unique européen
beitslosenfonds eingereicht werden. Bis anhin entscheidet ou d'autres raisons économiques. La prise en charge des coti-
primär die kantonale Stelle, ob beantragte Beschäftigungs- sations AVS dues par cette catégorie de personnes susciterait
programme sinnvoll und notwendig sind. Es gibt keine stich- également une inégalité au niveau du droit envers les chô-
haltigen Gründe, von dieser Praxis abzuweichen und die Or- meurs incapables de faire valoir l'existence d'un lien quelcon-
ganisation solcher Programme auf den Bund zu übertragen. que entre leur situation et le marché unique européen.
Die Kantone kennen die aktuelle Arbeitsmarktlage auf ihrem Il convient par ailleurs de signaler que selon le projet de révi-
Gebiet und die Bedürfnisse der im Kanton wohnhaften Perso- sion de la loi sur l'assurance-chômage, l'assurance-chômage
nen besser. Ebenso dürfte der Kontakt zwischen der kantona- prend également en charge la part patronale des cotisations à
len Arbeitsmarktbehörde und den im Kantonsgebiet ansässi- la prévoyance professionnelle, ceci afin de garantir la couver-
gen Arbeitgebern direkter und vertrauter sein, was bei der ture d'assurance en cas d'invalidité ou de décès du chômeur.
Schaffung von Praktikumsplätzen in Betrieben, aber auch 2.2 Selon la loi sur l'assurance-chômage en vigueur, l'assu-
von eigentlichen bedürfnisgerechten Beschäftigungspro- rance peut allouer des subventions aux fins d'encourager l'oc-
grammen von Vorteil ist. cupation temporaire de chômeurs pour autant que celle-ci se
déroule dans le cadre de programmes d'institutions publiques
Erwägungen der Kommission ou privées, sans but lucratif, destinés à procurer du travail ou à
Die Kommission hat sich an ihrer Sitzung vom 28. März 1994 permettre une réinsertion dans la vie active. En règle générale,
mit der Petition befasst Sie konnte dabei der Argumentation de telles subventions ne sont accordées qu'en cas de partici-
der Petenten in den meisten Punkten nicht folgen. Insbeson- pation financière équitable du canton. Le taux maximum de
dere stellte sie die Behauptung in Frage, dass sich das Pro- 50 pour cent des frais pouvant être pris en compte, prévu à
blem Arbeitslosigkeit im Tessin oder in anderen Grenzkanto- l'origine par la loi, a été augmenté à 85 pour cent par l'arrêté
nen mit dem Inkrafttreten des europäischen Binnenmarktes fédéral urgent du 19 mars 1993, et même à 100 pour cent dans
(1. Januar 1993) bzw. des EWR (1. Januar 1994), wesentlich des circonstances exceptionnelles. La révision devrait permet-
verschärft hat tre d'inscrire ces nouveaux montants dans la loi.
Im übrigen hat sich die Kommission den Ausführungen des Pour obtenir des subventions des cantons, les demandes doi-
Biga angeschlossen. Sie verweist zudem auf das Ergebnis ih- vent être présentées, par l'intermédiaire de l'autorité canto-
rer Beratungen des Gesetzes über die Arbeitslosenversiche- nale, à l'organe responsable du fonds de compensation. Ac-
rung, bei denen sie den Anliegen der Petenten mittelbar Rech- tuellement, l'autorité cantonale se prononce avant tout sur la
nung getragen hat (z B. Verlängerung der Bezugsdauerfür äl- nécessité et le bien-fondé des programmes d'occupation pro-
tere Arbeitslose, besondere Akzentuierung arbeitsmarktlicher posés. En fait, aucun motif sérieux ne justifie une dérogation à
Massnahmen, Förderung von Beschäftigungsprogrammen). cet usage et un transfert à la Confédération de l'organisation
des programmes précités, les cantons connaissant mieux la
situation du marché du travail sur leur territoire ainsi que les
Interpellation Danioth 772 16 juin 1994
besoins de leurs habitants. De même, les offices cantonaux du Texte de l'interpellation du 28 février 1994
travail sont plus à même d'entretenir des contacts étroits avec Le peuple et les cantons ont approuvé le 20 février 1994 un ar-
les entreprises sises sur le territoire du canton, ce qui repré- ticle constitutionnel imposant le transfert de la route sur le rail
sente un avantage non seulement pour la création de places du transit à travers les Alpes des marchandises transportées
de stages mais aussi pour l'organisation de programmes d'une frontière à l'autre. Les promoteurs de l'initiative ont
d'occupation adaptés aux besoins. laissé entendre à plusieurs reprises au cours de la campagne
précédant la votation que l'initiative n'excluait pas que ce
Considérations de la commission transfert puisse être atteint sans mesure contraignante, c'est-
La commission, qui a examiné la pétition lors de sa séance du à-dire par des moyens propres à l'économie de marché.
28 mars 1994, n'a pu adhérer à l'argumentation des pétition- C'est pourquoi je pose au Conseil fédéral les questions sui-
naires sur de nombreux points. Elle a notamment exprimé son vantes:
scepticisme face à l'affirmation selon laquelle le problème du -A-t-il la volonté de mettre en oeuvre, sans attendre
chômage au Tessin et dans d'autres cantons limitrophes a l'échéance du délai transitoire, un programme dynamique et
subi une aggravation considérable en raison de l'instauration autant que possible conforme à l'économie de marché, pour
du marché unique européen (1 er janvier 1993) et de l'EEE (1 er exécuter le nouveau mandat constitutionnel?
janvier 1994). - Comment peut-on en particulier transférer sur le rail le trans-
La commission se rallie à la position de l'Ofiamt en renvoyant port des marchandises transitant à travers les Alpes, voire de
par ailleurs au résultat des ses délibérations concernant la loi la totalité du transport des marchandises à grande distance,
sur l'assurance-chômage lors desquelles elle a pris indirecte- tout en évitant autant que possible de violer l'accord sur le
ment en compte les exigences des pétitionnaires (par ex pro- transit et de prendre des mesures qui seraient discriminatoires
longation de la durée du versement des indemnités aux chô- pour les transporteurs étrangers?
meurs âgés, soutien particulier aux mesures visant à l'amélio- - Est-il possible dans ce but de hâter la mise en place de la re-
ration du marché du travail, promotion de programmes d'oc- devance sur les poids lourds liée aux prestations ou à la
cupation). consommation de carburant?
Antrag der Kommission Mitunterzeichner-Cosignataires: Keine -Aucun
Die Kommission beantragt, von der Petition Kenntnis zu neh-
men, ihr aber keine Folge zu geben. Ogi Adolf, Bundesrat: Ich hätte die Interpellation Danioth aus
Gründen der Aktualität gerne heute beantwortet. Ich wäre
Proposition de la commission dankbar, wenn ich dafür etwa fünf oder sechs Minuten er-
La commission propose de prendre connaissance de la péti- hielte. Ich bin mir bewusst, dass die Interpellation dann später
tion sans y donner suite. diskutiert werden müsste; aber ich glaube, es wäre nötig, dem
Rat gewisse Informationen mitzuteilen.
Angenommen -Adopté
Danioth Hans (C, UR): Ich habe natürlich eine Begründung
vorbereitet; ich persönlich könnte aber darauf verzichten, vor
allem, weil ich die wichtigen Fragen in der Interpellation selbst
festgehalten habe.
Es geht mir vor allem darum, dass wir uns jetzt nach der Dis-
kussion um die Strassentransitfrage dem viel wichtigeren An-
#ST# 94.3051 liegen der Umsetzung zuwenden, wobei ich betonen möchte,
dass das Parlament auch hier die Verfassung auslegen muss,
und zwar nach dem Text, nicht - wie die Medien meinen -
Interpellation Danioth nach unterschiedlichen Auffassungen. Dieser Verfassungs-
Umsetzung der Alpen-Initiative text lässt es auch zu, dass marktwirtschaftliche Mittel einge-
setzt werden. Vom Wort «Zwang» ist nicht die Rede. Es geht
Mise en oeuvre de l'initiative darum, die Quadratur des Kreises herzustellen, indem einer-
pour la protection des Alpes seits diese Forderung erfüllt und andererseits gegen das Aus-
land nicht diskriminatorisch vorgegangen wird.
Das ist, kurz zusammengefasst, der Inhalt meiner Begrün-
dung. Ich wäre froh, wenn Herr Bundesrat Ogi im Lichte der
Erklärungen der Verkehrsministerkonferenz in Luxemburg,
Wortlaut der Interpellation vom 28. Februar 1994 die ja sehr aktuell sind, einige Ausführungen machen könnte.
Volk und Stände haben am 20. Februar 1994 einer Verfas-
sungsgrundlage für die Verlagerung des alpenquerenden Gü- Ogi Adolf, Bundesrat: Ich danke Ihnen und fasse mich kurz:
terverkehrs von der Strasse auf die Schiene zugestimmt Die Wir haben bei der Umsetzung der Alpen-Initiative zwei Pro-
Initianten hatten im Abstimmungskampf wiederholt zu verste- bleme: Das erste, das kleinere, das Strassentransitverkehrs-
hen gegeben, die Alpen-Initiative schliesse nicht aus, dass die gesetz, haben Sie in dieser Session verabschiedet Das grös-
Umlagerung von Grenze zu Grenze gegebenenfalls auch sere, das noch auf uns wartet, wird die Umlagerung des Güter-
ohne Zwang, nämlich mit marktwirtschaftlichen Mitteln, er- verkehrs von der Strasse auf die Schiene von Grenze zu
reichbarsei. Grenze sein.
Ich frage daher den Bundesrat an: Dazu folgendes: Ich habe dem zuständigen Amt meines De-
- Ist der Bundesrat gewillt, anstatt die Übergangsfrist abzu- partementes den Auftrag erteilt, ein Umsetzungskonzept für
warten, ein dynamisches und möglichst marktkonformes Kon- den Umlagerungsauftrag des neuen Verfassungsartikels
zept zur Verwirklichung des neuen Verfassungsauftrages in 36sexies BV auszuarbeiten. Dem Bundesrat ist dazu bis zum
die Tat umzusetzen? kommenden Herbst ein Aussprachepapier vorzulegen. Er
-Wie soll insbesondere die Verlagerung des alpenqueren- wird dann die Stossrichtung der Umsetzung festlegen. Diese
den Gütertransits und darüber hinaus des gesamten Güter- Verfassungsbestimmung wird primär mit marktwirtschaftli-
fernverkehrs auf die Schiene soweit möglich unter Vermei- chen Instrumenten und schrittweise zu verwirklichen sein. Wir
dung einer Kollision mit dem Transitabkommen und von dis- haben zehn Jahre Frist Das ist wenig Zeit, aber es ist etwas
kriminatorischen Nebenfolgen gegenüber dem Ausland er- Zeit
reicht werden? Bei der Realisierung sind die internationalen Verpflichtungen
- Kann hierzu gegebenenfalls die Verwirklichung der lei- der Schweiz selbtverständlich einzuhalten. Die Massnahmen
stungs- oder verbrauchsabhängigen Schwerverkehrsabgabe dürfen die Ausländer nicht diskriminieren. Die Verwaltung un-
vorangetrieben werden? tersucht zurzeit mögliche Massnahmen sowie die technischen
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Petitionen
Pétitions
In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr 1994
Année
Anno
Band II
Volume
Volume
Session Sommersession
Session Session d'été
Sessione Sessione estiva
Rat Ständerat
Conseil Conseil des Etats
Consiglio Consiglio degli Stati
Sitzung 13
Séance
Seduta
Geschäftsnummer ---
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum 16.06.1994 - 15:00
Date
Data
Seite 761-772
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