Consumer Protection Law Revisions Regarding Package Tours
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe court addressed revisions to consumer protection laws concerning package tours, specifically regarding information disclosure and withdrawal rights. The legislature reasoned that these improvements were necessary to enhance consumer safeguards, even outside the broader context of a European economic area agreement, and therefore proposed and approved the amendments. The court emphasized that the supplier bears the burden of proof for informing the consumer of their rights and that withdrawal must be communicated within a specific timeframe.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 4 Antrag, Art. 4 haben, Art. 4 Absatz, Art. 14 Antrag; Consumer Protection Law Revisions Regarding Package Tours: Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.
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KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertVolltext
Swisslex. Voyages à forfait 200 18 mars 1993 qu'il a informé celui-ci de son droit de révocation, de la forme Gesamtberatung - Traitement global et du délai pour le faire valoir, en lui indiquant son adresse. Ce document doit être daté, il doit permettre l'identification du Titel und Ingress, Ziff. 1,11 contrat et être remis à l'acquéreur. Enfin, la révocation doit être Titre et préambule, ch. I, II communiquée à l'acquéreur dans le délai de sept jours qui commence à courir dès l'instant où le contrat a été accepté et Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble les informations nécessaires, y compris le domicile du fournis- Für Annahme des Entwurfes 20 Stimmen seur, communiquées à l'acquéreur. La preuve en incombe (Einstimmigkeit) toujours au fournisseur. A l'occasion du débat sur Eurolex, ces modifications ont été acceptées sans remarque particulière et à l'unanimité. An den Nationalrat-Au Conseil national Puisqu'il s'agit d'améliorations qui complètent la protection du consommateur qui avait déjà été décidée avec la modification des articles 40 et 40a du Code des obligations, ces modifications peuvent être acceptées même en dehors du cadre d'Eurolex. C'est ce que vous propose votre commission unanime.
#ST# 93.127 Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen L'entrée en matière est décidée sans opposition Folgeprogramm nach der Ablehnung des EWR-Abkommens Gesamtberatung - Traitement global (Swisslex) Titel und Ingress, Ziff. I, II Pauschalreisen. Bundesgesetz Titre et préambule, ch. I, II Programme consécutif au rejet de l'Accord EEE Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble (Swisslex) Für Annahme des Entwurfes 23 Stimmen Voyages a forfait. Loi fédérale (Einstimmigkeit)
Botschaft und Gesetzentwurf vom 24. Februar 1993 (BBI 1805)
Message et projet de loi du 24 février 1993 (FF 1757) An den Nationalrat-Au Conseil national
Antrag der Kommission #ST# 93.126 Eintreten Proposition de la commission Folgeprogramm nach der Entrer en matière Ablehnung des EWR-Abkommens (Swisslex) Zimmerli, Berichterstatter: Dieses Gesetz bezieht sich sinnge- Bundesgesetz über das Messwesen. mässauf die Richtlinie Nr. 90/314 vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen. Ich verweise auf die Botschaft (Ziff. 255.1, S. 83 Aenderung der deutschen Fassung). Programme consécutif In der ersten Beratung im Herbst 1992 hatte das Parlament die au rejet de l'Accord EEE Werbebestimmungen gestrichen, welche die Vorlage - ohne- (Swisslex) hin nicht gerade ein Meisterwerk an gesetzgeberischer For- Loi fédérale sur la métrologie. mulierungskunst - aus unserer Sicht übermässig belastet hätten. Der Bundesrat ist der Meinung, dass auch nach der Ableh- Modification nung des EWR-Vertrages im Interesse der Konsumentinnen Botschaft und Gesetzentwurf vom 24. Februar 1993 (BBI1805) und Konsumenten ein gesetzgeberischer Handlungsbedarf Message et projet de loi du 24 février 1993 (FF 1757) auf dem Gebiet der Normierung von Pauschal reisen bestehe.
Die betroffene Wirtschaftsbranche teilt diese Auffassung.
Ihre Kommission hat sich dieser Betrachtungsweise mit massiger Begeisterung angeschlossen; sie beantragt einstimmig Eintreten. In der Detailberatung möchte ich, Herr Präsident, Antrag der Kommission noch zu drei Artikeln kurze Erläuterungen abgeben. Eintreten Ich beantrage Ihnen also Eintreten. Proposition de la commission Entrer en matière Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen L'entrée en matière est décidée sans opposition Plattner, Berichterstatter: Bei der Beratung des Eurolex- Pakets war die einzige Bemerkung, die ich zu diesem Gesetz Titel und Ingress, Art. 1-3 machen konnte, dass dies eine Gelegenheit für einen Physiker Antrag der Kommission sei, hier einmal etwas zu sagen, denn das Wort «Physik» Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates komme im Gesetz vor. Sie können daraus schliessen, dass es jetzt noch weniger zu sagen gibt Titre et préambule, art. 1-3 Ich erinnere Sie einfach daran, dass es um die Anpassung der Proposition de la commission Definitionen zwischen der Schweiz und Europa geht - etwas, Adhérer au projet du Conseil fédéral was zwar grosse Konsequenzen für die Beteiligten hat, was aber im Sinne aller ist Angenommen -Adopté Ich bitte Sie, dem Antrag der Kommission zu folgen und diese Gesetzesänderung zu verabschieden. Art. 4 Antrag der Kommission Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Abs. 1,2 L'entrée en matière est décidée sans opposition Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
18. März 1993 201 Swisslex. Pauschalreisen
Abs. 3 Zimmerli, Berichterstatter: Ich möchte eine Erklärung zu Arti- .... allgemein informieren: kel 14 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 16 abgeben.
a über die für Staatsangehörige der Staaten der EG und der Die Kommission für Rechtsfragen legt Wert auf eine Klarstel-
Eftageltenden Visumserfordernisse.... lung zuhanden der Materialien: Es ist nicht der Sinn dieser Vor- Abs. 4 (neu) schriften, mit Bezug auf die Haftung für Hilfspersonen von der
Staatsangehörige anderer Staaten haben Anspruch auf die In- Kodifikation, das heisst von Artikel 101 des Obligationen-
formationen nach Absatz 3 Buchstabe a, wenn sie diese unverrechts, abzuweichen. Das sei hier in aller Form gesagt. Auch
züglich verlangen. die Richtlinie verlangt solches nicht Es soll also mit Bezug auf die Hilfspersonen Artikel 101 des Obligationenrechts gelten. Art. 4 Proposition de la commission Angenommen -Adopté Al. 1, 2 Adhérer au projet du Conseil fédéral Art. 15-17 Al. 3 Antrag der Kommission .... d'ordre général concernant: Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates a les conditions applicables en matière de passeports et de vi- Proposition de la commission sas, notamment quant aux délais pour leur obtention aux res- Adhérer au projet du Conseil fédéral sortissants des Etats de la CE et de l'AELE;
Angenommen -Adopté Al. 4 (nouveau) Les ressortissants d'autres Etats ont droit aux informations Art. 18 prévues au 3e alinéa lettre a, s'ils les exigent sans retard. Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Zimmerli, Berichterstatter: Bei Artikel 4 haben wir es mit der Proposition de la commission einzigen sachlich etwas problematischen Bestimmung zu Adhérer au projet du Conseil fédéral tun. Nach der ursprünglichen Vorlage musste der Reisever-
anstalter nur die EWR-Staatsangehörigen über die Passund Zimmerli, Berichterstatter: Bei Artikel 18 diskutierte die Kom-
Visumserfordernisse informieren. Der Bundesrat wollte diese mission darüber, ob die Absätze 2 und 3 allenfalls gestrichen
Pflicht in Absatz 3 Buchstabe a auf alle Konsumentinnen und werden könnten, weil sich die interessierenden Folgen eines
Konsumenten ausdehnen. Das scheint aber kaum prakti- Verzugs sinngemäss aus Artikel 107 des Obligationenrechts
kabel zu sein, wie der Reisebüroverband mit Recht eingeergeben. Im Interesse einer besseren Verständlichkeit des Ge-
wendet hat. setzes für den Laien verzichtete die Kommission aber schliess-
Deshalb schlägt Ihnen die Kommission vor, diese von Gesetlich auf eine Streichung. Ich bin indessen beauftragt, zuhan-
zes wegen bestehende Pflicht zur Information über Passund den der Materialien zu deponieren, dass keine Abweichung
Visumserfordernisse auf Staatsangehörige der Staaten der von der Regelung in der Kodifikation gewollt ist. EG und der Efta zu beschränken, also sinngemäss auf den ursprünglichen Europäischen Wirtschaftsraum, und in einem Angenommen -Adopté neuen Absatz 4 vorzusehen, dass diese Informationen Staatsangehörigen anderer Staaten nur auf unverzügliches Verlan- Art. 19,20 gen hin erteilt werden müssen. Antrag der Kommission In diesem Sinne hat sich die Kommission erlaubt, Ihnen einen Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Abänderungsantrag zu stellen. Sie finden ihn auf dem separa- Proposition de la commission ten Blatt in der korrigierten Fassung, neu also Artikel 4 Absatz 3 Adhérer au projet du Conseil fédéral Buchstabe a mit der Beschränkung auf die Staatsangehörigen der Staaten der EG und der Efta und neu Artikel 4 Absatz 4 für Angenommen -Adopté die Angehörigen anderer Staaten. Ich bitte namens der Kommission um Zustimmung zu dieser Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Aenderung. Für Annahme des Entwurfes 27 Stimmen (Einstimmigkeit) Bundesrat Koller: Ich kann diesem vernünftigen Kompromiss Ihrer Kommission zustimmen. Es ist in der Tat so, dass diese Informationspflicht wohl doch An den Nationalrat-Au Conseil national etwas zu weit gefasst gewesen wäre, wenn man sie auf alle Angehörigen aller Staaten ausgedehnt hätte. Anderseits würde eine Informationspflicht nur gegenüber Schweizer Staatsangehörigen - wie das auch diskutiert worden ist - zu kurz greifen. Deshalb scheint mir der Kompromiss Ihrer Kommission ausgewogen.
Angenommen -Adopté
Art. 5-13 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen -Adopté
Art. 14 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Folgeprogramm nach der Ablehnung des EWR-Abkommens (Swisslex) Pauschalreisen. Bundesgesetz
Programme consécutif au rejet de l'Accord EEE (Swisslex) Voyages a forfait. Loi fédérale
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Jahr 1993 Année Anno
Band I Volume Volume
Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile
Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati
Sitzung 10 Séance Seduta
Geschäftsnummer 93.127 Numéro d'objet Numero dell'oggetto
Datum 18.03.1993 - 08:00 Date Data
Seite 200-201 Page Pagina
Ref. No 20 022 605
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