Swiss Labour Code Amendments: Dismissal Indemnities and Freedom of Movement

14. Dezember 1993 N 2345 Swisslex. Obligationenrecht. Zehnter Titel

#ST# Zehnte Sitzung - Dixième séance #ST# 93.124

Dienstag, 14. Dezember 1993, Vormittag Folgeprogramm

Mardi 14 décembre 1993, matin nach der Ablehnung

des EWR-Abkommens

08.00h (Swisslex)

Obligationenrecht.

Vorsitz - Présidence: Frau Haller

Zehnter Titel (Der Arbeitsvertrag).

Aenderung

Programme consécutif

au rejet de l'Accord EEE

(Swisslex)

Code des obligations.

92.026 Titre dixième (Du contrat de travail).

Modification

Freizügigkeit

in der beruflichen Alters-, Differenzen - Divergences

Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge.

Bundesgesetz Siehe Seite 1721 hiervor-Voir page 1721 ci-devant

Beschluss des Ständerates vom 2. Dezember 1993

Libre passage dans la prévoyance Décision du Conseil des Etats du 2 décembre 1993

professionnelle vieillesse, Kategorie III, Art. 68 GRN -Catégorie III, art. 68 RCN

survivants et invalidité. Loi

Differenzen - Divergences

Siehe Seite 1698 hiervor - Voir page 1698 ci-devant Art. 335g Abs. 3; 336 Abs. 2 Bst. c

Beschluss des Ständerates vom 2. Dezember 1993 Antrag der Kommission

Décision du Conseil des Etats du 2 décembre 1993

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Kategorie III, Art. 68 GRN-Catégorie III, art. 68RCN

Art. 335g al. 3; 336 al. 2 let. c

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Art.27Abs. 1 Marti Werner, Berichterstatter: Wie Sie aus der Fahne erse-

Antrag der Kommission hen, bestehen eigentlich drei Differenzen; materiell bestehen

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates aber nur zwei Differenzen. Einerseits geht es bei Artikel 335g

Absatz 3 darum, dass wir, wie der Ständerat nun beschlossen

Art. 27 al. 1 hat, wieder auf die Fassung des Bundesrates zurückkommen;

Proposition de la commission die Kommission des Nationalrates schliesst sich der Fassung

Adhérer à la décision du Conseil des Etats des Ständerates an. Wir haben bereits im Rahmen der ersten

Beratung darauf hingewiesen, dass die Fassung des National-

Deiss, Berichterstatter: Beim Gesetz über die Freizügigkeit in rates fragwürdig ist. Wir beantragen Ihnen nun, der besseren

der beruflichen Alters-, Hinterlassenen-und Invalidenvorsorge Fassung des Bundesrates und des Ständerates zu folgen.

bestehen heute gegenüber dem Ständerat nur noch zwei Dif- Die zweite Differenz besteht in Artikel 336 Absatz 2. Hier be-

ferenzen. Der Ständerat ist uns also in allen materiell wichtigen schloss der Ständerat ebenfalls, auf das Konzept des Bundes-

Punkten gefolgt. Die beiden Differenzen, die noch ausstehen, rates zurückzugehen, die Sanktion aber in Artikel 336a Ab-

haben keinen eigentlichen materiellen Gehalt. Es geht nur satz 3 anders auszugestalten: Anstatt einer Entschädigung im

darum, einerseits im Zivilgesetzbuch, andererseits im Bundes- Rahmen von sechs Monaten sieht der Ständerat lediglich ei-

gesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invali- nen Rahmen von zwei Monaten vor. Die Minderheit Stamm Ju-

denvorsorge (BVG), zwei redaktionelle Korrekturen vorzuneh- dith schlägt hier einen Rahmen von drei Monaten vor.

men: In diesen beiden Gesetzen soll auf das Freizügigkeitsge- Die Kommissionsmehrheit beantragt Ihnen, auch hier der Fas-

setz hingewiesen werden, wo dies nötig ist - also in Artikel sung des Ständerates zu folgen.

89bis Absatz 4 im Zivilgesetzbuch und in Artikel 70 Absatz 3

im BVG. M. Frey Claude, rapporteur: A la suite du passage devant le

Sonst hat die Kommission nichts weiteres zu erwägen und bit- Conseil des Etats, il subsiste trois divergences: à l'article 335g

tet Sie, dem Ständerat in diesen beiden redaktionellen Anpas- alinéa 3 et à l'article 336 alinéa 2, nous vous proposons de sui-

sungen zu folgen. vre le Conseil des Etats et de liquider ainsi cette divergence.

A l'article 336a alinéa 3, il y a une proposition de minorité

Angenommen -Adopté Stamm Judith. Ici, la majorité de la commission vous demande

de suivre la décision du Conseil des Etats. De quoi s'agit-il?

Dans le cadre d'un licenciement collectif, si le congé est abu-

sif, l'indemnité, selon la version du Conseil des Etats, ne peut

s'élever au maximum qu'à un montant correspondant à deux

mois de salaire. M™ Stamm propose trois mois. Elle souhaite

avoir trois mois d'indemnité pour que le juge puisse disposer

d'une plus grande marge d'appréciation pour distinguer les

cas légers des cas moyens et des cas graves. Et puis, selon

elle, c'est un élément supplémentaire de protection des tra-

vailleurs.

La majorité de la commission vous demande d'en rester à

deux mois parce qu'il faut rappeler dans quel contexte ont

lieu ces licenciements collectifs: les licenciements collectifs

Naturalisation facilitée de jeunes étrangers 2346 N 14 décembre 1993

n'interviennent qu'en toute dernière extrémité. C'est l'ultime che Konzept zurückgekommen ist. Wie ich in Genf bereits be-

mesure avant la fermeture d'une entreprise. Dès lors, si vous tonte, wäre die Vermischung der Verantwortlichkeiten zwi-

alourdissez encore les conséquences économiques de ces li- schen Arbeitsamt und Arbeitgebern aus unserer Sicht sehr un-

cenciements collectifs, vous produirez un effet pervers, à sa- erwünscht gewesen.

voir qu'au lieu de licencier, eh bien, il n'y aura plus d'autre Sie erinnern sich aber auch daran, dass wir von Anfang an ein

choix que la fermeture de l'entreprise et c'est bien sûr l'inverse Problem in dem Sinne hatten, als im Entwurf des Bundesrates

de ce qui serait souhaité par la minorité. die Sanktion bei Verletzung der Informationspflichten bei Mas-

Et puis, nous voulons donner un dernier argument pour en senentlassungen (Art 336 Abs. 2 Bst c) über den Weg der

rester à une indemnité de deux mois de salaire. Depuis des missbräuchlichen Individualkündigungen gesucht wurde, wie

mois et des mois, nous n'avons qu'un mot à la bouche «euro- sie im Gesetz vorgesehen sind. Nun muss richtigerweise ge-

compatibilité». Dans tous les pays qui nous entourent, on ac- sagt werden, dass Individualkündigungen und Massenkündi-

corde une indemnité de deux mois de salaire et pas de trois gungen nicht ganz das gleiche sind. Es ist ohne weiteres ein-

mois. Alors, l'eurocompatibilité, c'est la proposition de la ma- zusehen, dass missbräuchliche Individualkündigungen, bei-

jorité, c'est les deux mois! spielsweise Kündigungen, nur weil der betreffende Arbeitneh-

mer eine politische oder eine gewerkschaftliche Tätigkeit aus-

Angenommen -Adopté übt, ein viel grösserer Eingriff in die Persönlichkeit darstellen

als die Verletzung von Informationspflichten im Rahmen von

Art. 336a Abs. 3 Massenentlassungen. Deshalb haben wir immer nach Mitteln

Antrag der Kommission und Wegen gesucht, das Ermessen des Richters, das nach

Mehrheit geltendem Recht sehr gross ist, etwas einzuschränken, dem

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Ermessen des Richters also gewisse gesetzliche Leitplanken

Minderheit zu geben.

(Stamm Judith, Bär, Bühlmann, de Dardel, von Feiten, Gren- Nun ist klar: Ob die Sanktion zwei oder drei Monate betragen

delmeier, Herczog, Leuenberger Moritz, Marti Werner, Rech- soll, ist letztlich auch eine Ermessensfrage. Aber dass eine ge-

steiner) ringere Sanktion als bei individuellen missbräuchlichen Kün-

.... für drei Monate betragen. digungen angebracht ist, scheint mir auf jeden Fall richtig und

gerechtfertigt zu sein.

Art. 336a al. 3 Ich möchte Sie daher vor allem aus praktischen Ueberlegun-

Proposition de la commission gen bitten, der Mehrheit der Kommission zuzustimmen. Wenn

Majorité Sie ihr zustimmen, sind alle Differenzen bereinigt; auch diese

Adhérer à la décision du Conseil des Etats Swisslex-Vorlage kann dann möglichst bald in Kraft gesetzt

Minorité werden.

(Stamm Judith, Bär, Bühlmann, de Dardel, von Feiten, Gren-

delmeier, Herczog, Leuenberger Moritz, Marti Werner, Rech- Abstimmung - Vote

steiner) Für den Antrag der Mehrheit 72 Stimmen

.... à trois mois de salaire.... Für den Antrag der Minderheit 51 Stimmen

Frau Stamm Judith, Sprecherin der Minderheit: Ich kann mir

denken, dass Sie es überflüssig finden, wenn wir hier um ei- An den Ständerat-Au Conseil des Etats

nen Monat streiten; ich werde abertrotzdem versuchen, Ihnen

einen Entschädigungsrahmen von drei Monaten beliebt zu

machen.

Es geht hier um die Informationspflicht Es geht also um eine

wesentliche Pflicht bei einschneidenden Ereignissen in Betrie-

ben, bei Massenentlassungen oder Betriebsübergaben. Wir

haben in diesem Rat ursprünglich beschlossen, dass die Fol-

gen, die eintreten können, dieselben sein sollen wie bei miss-

#ST# 92.079

bräuchlicher Kündigung. Dort kann eine Entschädigung von

bis zu sechs Monatslöhnen vom Richter zugesprochen wer- Erleichterte Einbürgerung

den. Die Gerichtspraxis ist so, dass der Richter diesen Rah- junger Ausländer

men gar nie ausschöpft; das müssen wir einfach wissen. Auch Naturalisation facilitée

bei gravierendsten Fällen passt sich der Richter der Situation

de jeunes étrangers

an; er schöpft diesen Rahmen nicht aus.

Nun ist der Ständerat von diesen sechs Monaten zurückge- Botschaft und Beschlussentwurf vom 28. Oktober 1992 (BBIVI545)

gangen auf einen Drittel, auf zwei Monate. Diese zwei Monate Message et projet d'arrêté du 28 octobre 1992 (FF VI 493)

sind der Wichtigkeit dessen, was wir hier beschliessen, nicht Beschluss des Ständerates vom 23. September 1993

adäquat. Wenn ich mir vorstelle, dass der Richter in einem Décision du Conseil des Etats du 23 septembre 1993

Streitfall diese zwei Monate auch nicht ausschöpft, dann bleibt Kategorie III, Art. 68 GRN - Catégorie III, art 68 RCN

am Schluss überhaupt nichts mehr als Entschädigung, als

Sanktion, dann kann das einfach auch noch einberechnet

werden.

Ich bin der Meinung, dass es hier um ein sozialpolitisch wichti-

ges Anliegen geht. Es ist wichtig, dass die Arbeitnehmerinnen Antrag der Kommission

und Arbeitnehmer wissen, was mit ihrem Betrieb und mit ihnen Mehrheit

geschehen wird. Es ist wichtig, dass sie mitsprechen können, Eintreten

dass sie Ideen einbringen können. Ich denke, dieser Wichtig- Minderheit

keit sei der Rahmen von Entschädigungen bis zu drei Monats- (Steinemann, Bischof)

löhnen angemessen. Nichteintreten

Ich bitte Sie daher, dem Minderheitsantrag zu folgen. Ich muss

Ihnen auch sagen - es wurde sehr verschämt verschwiegen -, Antrag Giger

wie gewaltig die Minderheit in unserer Kommission war: Die Nichteintreten

Mehrheit hat mit 11 zu 10 Stimmen obsiegt

Proposition de la commission

Bundesrat Koller: Zuerst möchte ich der Kommission danken, Majorité

dass sie in Artikel 335g Absatz 3 wieder auf das bundesrätli- Entrer en matière

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Folgeprogramm nach der Ablehnung des EWR-Abkommens (Swisslex) Obligationenrecht.

Zehnter Titel (Der Arbeitsvertrag). Aenderung

Programme consécutif au rejet de l'Accord EEE (Swisslex) Code des obligations. Titre

dixième (Du contrat de travail). Modification

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1993

Année

Anno

Band V

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 10

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 93.124

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 14.12.1993 - 08:00

Date

Data

Seite 2345-2346

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Ref. No 20 023 478

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