Federal Law on Life Insurance Guarantee Fund Amendments

Swisslex. Assurance directe sur la vie 244 27 avril 1993

Gesamtberatung - Traitement global #ST# 93.120 Titel und Ingress, Ziff. l, II Folgeprogramm Titre et préambule, ch. I, II nach der Ablehnung Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble des EWR-Abkommens Für Annahme des Entwurfes 31 Stimmen (Swisslex)

(Einstimmigkeit) Direkte Lebensversicherung.

Bundesgesetz Programme consécutif An den Nationalrat-Au Conseil national au rejet de l'Accord EEE (Swisslex)

Assurance directe sur la vie. #ST# 93.119 Loi fédérale Botschaft und Gesetzentwurf vom 24. Februar 1993 (BBI 1805) Folgeprogramm Message et projet de loi du 24 février 1993 (FF 1757) nach der Ablehnung des EWR-Abkommens (Swisslex) Bundesgesetz über die Sicherstellung von Ansprüchen Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen L'entrée en matière est décidée sans opposition aus Lebensyersicherungen inländischer Lebensversicherungsgesellschaften. Jagmetti, Berichterstatter: Hier haben wir ein neues Gesetz. Aenderung Ein solches gibt es noch nicht. Wir schaffen ein zusätzliches Programme consécutif Gesetz in unserer Gesetzessammlung. Dieses Lebensversiau rejet de l'Accord EEE cherungsgesetz regelt aber nicht den Abschluss von Lebens- (Swisslex) versicherungen, also nicht den Lebensversicherungsvertrag - der bleibt dem Versicherungsvertragsgesetz unterstellt-, son- Loi fédérale sur la garantie dern das Gesetz betrifft die Voraussetzungen für die Ausdes obligations assumées übung der Tätigkeit als Lebensversicherer in der Schweiz. Es par les sociétés d'assurances sur la vie. sind Anpassungen notwendig, und es ist vor allem die Frage Modification zu regeln, wie es sich mit schweizerischen Niederlassungen ausländischer Versicherungsgesellschaften verhält, seien es Botschaft und Gesetzentwurf vom 24. Februar 1993 (BBI1805) Message et projet de loi du 24 février 1993 (FF 1757) solche aus einem Land, mit welchem wir einen entsprechenden Vertrag abgeschlossen haben, seien es Gesellschaften aus einem anderen Land. Hier sind die entsprechenden Anordnungen zu treffen. Es geht im wesentlichen um die Anpassung an die Niederlassungsfreiheit und an die begrenzte Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Dienstleistungsfreiheit. L'entrée en matière est décidée sans opposition Wir haben die Niederlassungsfreiheit für die Schadenversicherung in einem Gesetz vorgesehen, das ihr gemäss unse-

Präsident: Der Berichterstatter hat zu diesem Geschäft berem bilateralen Abkommen mit der EG Rechnung trägt Bei

reits Stellung genommen (vgl. Geschäft 93.118). der Lebensversicherung haben wir den Schritt zur Niederlassungsfreiheit aber weder in einem Vertrag mit der EG noch in Gesamtberatung - Traitement global einem Gesetz getan. Wir würden hier also die beiden Schritte tun - Niederlassungsfreiheit und begrenzte Dienstleistungs- Titel und Ingress, Ziff. l, II freiheit -, aber das Ganze nur im Zusammenhang mit der ent- Titre et préambule, eh. I, II sprechenden Reziprozität Ich weise noch darauf hin, dass Sie Bestimmungen finden, die Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble anspruchsvolle Regelungen enthalten; ich weise Sie auf die Für Annahme des Entwurfes 33 Stimmen Artikel 4 bis 6 hin: Mindestkapital; Solvabilitätsspanne und Ga- (Einstimmigkeit) rantiefonds; Organisationsfonds. Wir kennen heute schon solche Bestimmungen. Sie würden hier angepasst Das alles tönt furchtbar technisch, ist aber letztlich etwas, das den einzelnen An den Nationalrat-Au Conseil national Versicherten ausserordentlich stark betrifft. Es gibt ihm die Gewähr, dass die Mittel auch da sind, um die Versicherungsleistungen auszurichten, auf die er Anspruch hat Ich glaube, dass wir diese Vorlage auch in globo behandeln können, es sei denn, Sie möchten auf einzelne Bestimmungen näher eintreten.

Gesamtberatung - Traitement global

Titel und Ingress, Art. 1-19 Titre et préambule, art. 1-19

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 32 Stimmen (Einstimmigkeit)

An den Nationalrat-Au Conseil national Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Folgeprogramm nach der Ablehnung des EWR-Abkommens (Swisslex) Bundesgesetz über die Sicherstellung von Ansprüchen aus Lebensversicherungen inländischer Lebensversicherungsgesellschaften. Aenderung

Programme consécutif au rejet de l'Accord EEE (Swisslex) Loi fédérale sur la garantie des obligations assumées par les sociétés d'assurances sur la vie. Modification

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1993 Année Anno

Band II Volume Volume

Session Aprilsession Session Session d'avril Sessione Sessione di aprile

Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 01 Séance Seduta

Geschäftsnummer 93.119 Numéro d'objet Numero dell'oggetto

Datum 27.04.1993 - 14:00 Date Data

Seite 244-244 Page Pagina

Ref. No 20 022 716

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