Federal Council Revises Motor Vehicle Liability Insurance Tariff Control for EU Alignment

27. April 1993 243 Swisslex. Ausländische Versicherungsgesellschaften

#ST# 93.3195 wie er heute gegenüber Verfügungen meines Bundesamtes in

bezug auf diese Einheitstarife besteht Schon vorher habe ich

Motion WAK-SR 93.117 daher gesagt, wir würden das sorgfältig vorbereiten. Vor 1995

wird das jedenfalls nicht möglich sein. Ich betone noch ein-

Haftpflichtversicherung für mal: frühestens am 1. Januar 1995.

Motorfahrzeuge. Revision der

Tarifkontrolle Ueberwiesen - Transmis

Motion CER-CE 93.117

Assurance-responsabilité civile pour

véhicules automobiles. Révision du

contrôle des tarifs

Wortlaut der Motion vom 2. April 1993

Der Bundesrat wird beauftragt, so schnell wie möglich eine

Revision der Tarifkontrolle in der Haftpflichtversicherung für

Motorfahrzeuge vorzulegen, und dies unabhängig von einer #ST# 93.118

allgemeinen Revision des Versicherungsaufsichtsgesetzes.

Folgeprogramm

Texte de la motion du 2 avril 1993 nach der Ablehnung

Le Conseil fédéral est chargé de présenter une révision aussi des EWR-Abkommens

rapide que possible du contrôle des tarifs de l'assurance-res- (Swisslex)

ponsabilité civile pour véhicules automobiles, et cela indépen- Bundesgesetz

damment d'une révision plus générale de la loi fédérale sur la

über die Kautionen der ausländischen

surveillance des institutions d'assurance privée.

Versicherungsgesellschaften.

Jagmetti, Berichterstatter: Herr Zimmerli hat schon auf diese

Aenderung

Motion hingewiesen, welche ich mir noch kurz zu begründen Programme consécutif

erlaube. Was mit dieser Motion angestrebt wird, ist ein Schritt au rejet de l'Accord EEE

in Richtung dritte Richtlinie. (Swisslex)

Die dritte Richtlinie muss von den EG-Mitgliedstaaten per Loi fédérale sur les cautionnements

1. Januar 1994 in Landesrecht umgesetzt werden, mit Inkraft-

treten perl Juli 1994. Ich bin nun der Meinung, dass wir einen

des sociétés d'assurances étrangères.

Schritt in Richtung dritte Richtlinie tun sollten, dass wir aber Modification

sehr sorgfältig vorgehen und prüfen müssen, welche Konse- Botschaft und Gesetzentwurf vom 24. Februar 1993 (BBI1805)

quenzen das für unsere schweizerische Motorfahrzeugversi- Message et projet de loi du 24 février 1993 (FF 1757)

cherung hat

Denken Sie an die Probleme, die wir bei den nichtVersicherten

Fahrzeugen usw. haben. Wir haben eine ganze Reihe von An-

passungen vorzunehmen. Die Deregulierung muss von sol-

chen Anpassungen begleitet sein. Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

Wenn die Kommission Ihnen nun vorschlägt, in diesem Be- L'entrée en matière est décidée sans opposition

reich den Schritt in die Richtung der dritten Richtlinie zu tun, so

macht sie das ganz bewusst, ohne ein bestimmtes Datum an- Jagmetti, Berichterstatter: Ich erlaube mir, dieses und das

zugeben, weil sie die Neuerung zwar wünscht, sich aber nachfolgende Gesetz, nämlich das Sicherstellungsgesetz, ge-

durchaus bewusst ist, dass das nicht von heute auf morgen meinsam zu behandeln, weil sie nämlich miteinander ver-

geschehen kann und dass dazu sehr sorgfältige Abklärungen knüpft sind. Wir haben heute ein System der Kaution für aus-

notwendig sind. Sie werden mit mir einverstanden sein: Wenn ländische Lebensversicherungsgesellschaften und ein Sy-

wir Deregulierung wollen, so wollen wir nicht ungedeckte stem der Sicherstellung von Ansprüchen aus Lebensversiche-

Schäden, und wir wollen keine Risiken für die Personen einge- rungen für schweizerische Versicherungsgesellschaften nach

hen, die bei einem Unfall verletzt werden oder andere Schä- einem anderen System. Der Kern der Aenderung beider Ge-

den erleiden könnten. Also geht es darum, hier eine sorgfäl- setze besteht darin, dass wir für schweizerische Niederlassun-

tige Planung durchzuführen und diese dann in die Tat umzu- gen ausländischer Versicherungsgesellschaften das gleiche

setzen. Sicherstellungssystem wie für schweizerische Versicherungs-

Diesen Weg zur dritten Richtlinie möchten wir weisen, sobald gesellschaften einführen wollen. Wir würden also die Kaution

als möglich, aber ohne extreme Hetze, damit er sorgfältig erar- aufheben und dafür auf die schweizerischen Niederlassungen

beitet wird. ausländischer Versicherungsgesellschaften die Sicherstel-

lungsregeln anwenden. Der Reziprozitätsvorbehalt hätte zur

Bundesrat Koller: Nach dem, was ich bereits beim Eintreten Folge, dass für die ausländischen Niederlassungen schweize-

zur Intervention von Herrn Zimmerli gesagt habe, kann ich rischer Versicherungsgesellschaften das gleiche System gel-

mich kurz fassen. ten würde. Ich darf bei dieser Gelegenheit doch bemerken,

Wir sind bereit, diese Motion anzunehmen. Das bedeutet, dass diese ausländischen Niederlassungen schweizerischer

dass die völlige Liberalisierung des Einheitstarifes bei den Lebensversicherungsgesellschaften wirtschaftlich viel bedeu-

Massenrisiken gesondert im normalen, ordentlichen Gesetz- tender sind als die schweizerischen Niederlassungen auslän-

gebungsverfahren gelöst wird. Wir sind uns bewusst, dass es discher Gesellschaften. Es liegt also auch in unserem Inter-

hier für die betroffenen Versicherungsgesellschaften noch ei- esse, dass wir hier eine möglichst vereinfachte und eine inter-

nige heikle Probleme zu lösen gibt Es ist nicht nur die EDV, national gültige Ordnung haben; das können wir aber nur er-

sondern: wenn der Bundeseinheitstarif wegfällt, werden die reichen, wenn wir auch Gegenrecht erhalten, und das ist in

Versicherungsgesellschaften eine eigene Tarifierung aufstel- diesem Zusammenhang für uns von besonderer Bedeutung.

len müssen. Damit ist auch eine wesentliche Mentalitätsände- Ich glaube, dass wir beide Vorlagen miteinander behandeln

rung verbunden: mehr Wettbewerb, unterschiedliche Tarife, können. Ich habe sonst keine Bemerkungen mehr, auch nicht

andererseits nicht mehr dieser ganze Rechtsmittelapparat, zum Sicherstellungsgesetz

Swisslex. Assurance directe sur la vie 244 27 avril 1993

Gesamtberatung - Traitement global #ST# 93.120

Titel und Ingress, Ziff. l, II Folgeprogramm

Titre et préambule, ch. I, II nach der Ablehnung

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble des EWR-Abkommens

Für Annahme des Entwurfes 31 Stimmen (Swisslex)

(Einstimmigkeit) Direkte Lebensversicherung.

Bundesgesetz

Programme consécutif

An den Nationalrat-Au Conseil national au rejet de l'Accord EEE

(Swisslex)

Assurance directe sur la vie.

#ST# 93.119 Loi fédérale

Botschaft und Gesetzentwurf vom 24. Februar 1993 (BBI 1805)

Folgeprogramm Message et projet de loi du 24 février 1993 (FF 1757)

nach der Ablehnung

des EWR-Abkommens

(Swisslex)

Bundesgesetz

über die Sicherstellung von Ansprüchen Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

aus Lebensyersicherungen inländischer

Lebensversicherungsgesellschaften. Jagmetti, Berichterstatter: Hier haben wir ein neues Gesetz.

Aenderung Ein solches gibt es noch nicht. Wir schaffen ein zusätzliches

Programme consécutif Gesetz in unserer Gesetzessammlung. Dieses Lebensversi-

au rejet de l'Accord EEE cherungsgesetz regelt aber nicht den Abschluss von Lebens-

(Swisslex) versicherungen, also nicht den Lebensversicherungsvertrag -

der bleibt dem Versicherungsvertragsgesetz unterstellt-, son-

Loi fédérale sur la garantie dern das Gesetz betrifft die Voraussetzungen für die Aus-

des obligations assumées übung der Tätigkeit als Lebensversicherer in der Schweiz. Es

par les sociétés d'assurances sur la vie. sind Anpassungen notwendig, und es ist vor allem die Frage

Modification zu regeln, wie es sich mit schweizerischen Niederlassungen

ausländischer Versicherungsgesellschaften verhält, seien es

Botschaft und Gesetzentwurf vom 24. Februar 1993 (BBI1805)

Message et projet de loi du 24 février 1993 (FF 1757) solche aus einem Land, mit welchem wir einen entsprechen-

den Vertrag abgeschlossen haben, seien es Gesellschaften

aus einem anderen Land. Hier sind die entsprechenden An-

ordnungen zu treffen. Es geht im wesentlichen um die Anpas-

sung an die Niederlassungsfreiheit und an die begrenzte

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Dienstleistungsfreiheit.

L'entrée en matière est décidée sans opposition Wir haben die Niederlassungsfreiheit für die Schadenversi-

cherung in einem Gesetz vorgesehen, das ihr gemäss unse-

Präsident: Der Berichterstatter hat zu diesem Geschäft be- rem bilateralen Abkommen mit der EG Rechnung trägt Bei

reits Stellung genommen (vgl. Geschäft 93.118). der Lebensversicherung haben wir den Schritt zur Niederlas-

sungsfreiheit aber weder in einem Vertrag mit der EG noch in

Gesamtberatung - Traitement global einem Gesetz getan. Wir würden hier also die beiden Schritte

tun - Niederlassungsfreiheit und begrenzte Dienstleistungs-

Titel und Ingress, Ziff. l, II freiheit -, aber das Ganze nur im Zusammenhang mit der ent-

Titre et préambule, eh. I, II sprechenden Reziprozität

Ich weise noch darauf hin, dass Sie Bestimmungen finden, die

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble anspruchsvolle Regelungen enthalten; ich weise Sie auf die

Für Annahme des Entwurfes 33 Stimmen Artikel 4 bis 6 hin: Mindestkapital; Solvabilitätsspanne und Ga-

(Einstimmigkeit) rantiefonds; Organisationsfonds. Wir kennen heute schon sol-

che Bestimmungen. Sie würden hier angepasst Das alles tönt

furchtbar technisch, ist aber letztlich etwas, das den einzelnen

An den Nationalrat-Au Conseil national Versicherten ausserordentlich stark betrifft. Es gibt ihm die Ge-

währ, dass die Mittel auch da sind, um die Versicherungslei-

stungen auszurichten, auf die er Anspruch hat

Ich glaube, dass wir diese Vorlage auch in globo behandeln

können, es sei denn, Sie möchten auf einzelne Bestimmun-

gen näher eintreten.

Gesamtberatung - Traitement global

Titel und Ingress, Art. 1-19

Titre et préambule, art. 1-19

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes 32 Stimmen

(Einstimmigkeit)

An den Nationalrat-Au Conseil national

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Folgeprogramm nach der Ablehnung des EWR-Abkommens (Swisslex) Bundesgesetz über

die Kautionen der ausländischen Versicherungsgesellschaften. Aenderung

Programme consécutif au rejet de l'Accord EEE (Swisslex) Loi fédérale sur les

cautionnements des sociétés d'assurances étrangères. Modification

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1993

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Aprilsession

Session Session d'avril

Sessione Sessione di aprile

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 01

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 93.118

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 27.04.1993 - 14:00

Date

Data

Seite 243-244

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Ref. No 20 022 715

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