Swiss Insurance Law Harmonization with EU Directives

Swisslex. Projets concernant des questions d'assurance 958 N 3 juin 1993

sen. Sie muss jedoch vorgenommen werden, um zu vermei- Detailberatung - Discussion par articles

den, dass für den Schweizer Markt Sondermodelle hergestellt

werden müssen. Titel und Ingress, Ziff. l-lll

2. Die Aenderung des Motorfahrzeug-Haftpflichtrechts in Arti- Antrag der Kommission

kel 63 Absatz 3 Buchstabe a ist aufgrund einer Eingabe des Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Vororts einer näheren Prüfung anlässlich eines Hearings mit

Vertretern der schweizerischen Motorfahrzeug-Haftpflichtver- Titre et préambule, eh. l-lll

sicherer unterzogen worden. Dabei hat sich gezeigt, dass die Proposition de la commission

Haftpflicht gemäss Artikel 58 SVG insofern weitergeht als der Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Acquis communautaire, als auch die Schäden, die von einem

Lenker, der mit dem Halter nicht identisch ist, gedeckt werden Angenommen -Adopté

müssen. Das EG-Recht sieht jedoch keine Deckung der Haft-

pflicht des Lenkers vor. Hingegen sollen gemäss Artikel 63 Ab- Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

satz 3 Buchstabe a Schäden des mitfahrenden Halters ge- Für Annahme des Entwurfes 72 Stimmen

deckt werden. Die letztere Regelung entspricht zwar dem EG- (Einstimmigkeit)

Recht Zusammen mit Artikel 58 geht jedoch die Haftpflicht

nach schweizerischem Recht über diejenige nach EG-Recht

hinaus. An den Ständerat-Au Conseil des Etats

Die Kommission stimmt daher dem Beschluss des Ständera-

tes zu, das Motorfahrzeug-Haftpflichtrecht umfassend neu zu

regeln und begrüsst das diesbezügliche Postulat des Stände-

rates. Artikel 63 Absatz 3 und die dazugehörenden Ueber-

93.116-93.121

gangsbestimmungen werden somit von der Vorlage abge-

#ST#

trennt Der Rest der Vorlage ist unbestritten.

Folgeprogramm

M. Wanner présente au nom de la commission le rapport écrit

nach der Ablehnung

suivant: des EWR-Abkommens

(Swisslex)

1. Le projet de loi Eurolex relatif à la LCR a pu être repris avec Vorlagen Überversicherungsfragen

deux modifications: Programme consécutif

A l'article 9 alinéa 6 une base légale devra être créée afin d'au- au rejet de l'Accord EEE

toriser un poids maximal de 28 tonnes pour les autocars à trois (Swisslex)

essieux et pour les voitures automobiles à plus de trois es-

sieux. Cette adaptation a été oubliée dans Eurolex Elle doit

Projets concernant

pourtant être effectuée, afin d'éviter l'imposition de la fabrica- des questions d'assurance

tion de modèles spéciaux destinés au marché suisse.

2. La modification des prescriptions légales en matière de res-

ponsabilité civile à l'article 63 alinéa 3 lettre a est devenue

sans objet en raison d'une requête, déposée par le Vorort, de-

mandant un réexamen à l'occasion d'une audition en pré- Antrag der Kommission

sence de représentants des assureurs suisses en responsabi- Eintreten

lité civile des véhicules à moteur. Il s'est alors avéré que la res- Proposition de la commission

ponsabilité civile selon l'article 58 LCR va plus loin que l'ac- Entrer en matière

quis communautaire dans la mesure où les dommages cau-

sés par un conducteur autre que le détenteur du véhicule doi- Stucky, Berichterstatter: Ich habe Sie bereits bei der Behand-

vent être couverts. Le droit de la CE ne prévoit cependant au- lung des Eurolex-Paketes gewarnt, dass es sich um eine

cune couverture de la responsabilité civile du conducteur. Par trockene Materie handelt - trocken wie ein einjähriger Nuss-

contre, les dommages subis par le détenteur du véhicule gipfel. Ich kann Ihnen nur sagen: Inzwischen ist der Nussgipfel

comme passager sont couverts en vertu de l'article 63 alinéa 3 zweijährig geworden; besser, geniessbarer oder politisch um-

lettre a. Cette disposition correspond certes au droit de la CE, kämpfter ist er nicht. Sämtliche sechs Erlasse sind denn auch

mais avec l'article 58, la responsabilité civile selon le droit ohne Gegenstimme angenommen worden. Trotzdem möchte

suisse va au-delà de celle prévue par le droit de la CE. ich Ihnen kurz zusammenfassend sagen, worum es sich ei-

En conséquence, la commission adhère à la décision du gentlich handelt, und zuerst, was die Absicht dieser Aende-

Conseil des Etats de réviser en détail les dispositions afféren- rung ist

tes à la responsabilité civile des véhicules à moteur et accueille Die Absicht ist, unser schweizerisches Versicherungsrecht im

avec satisfaction le postulat y relatif du Conseil des Etats. Privatversicherungsbereich so an das EG-Recht anzupassen,

L'article 63 alinéa 3 et les dispositions transitoires correspon- dass damit ein Signal gesetzt wird, ein Signal insbesondere an

dantes du projet de loi sont ainsi séparées de ce même projet die EG, mit der Schweiz weitere Versicherungsabkommen ab-

Le reste du projet n'est pas contesté. zuschliessen. Aber solche Abkommen hängen davon ab,

dass wir Rechte einräumen, wenn wir Gegenrechte einge-

räumt erhalten wollen, um auf dem europäischen Versiche-

Antrag der Kommission

rungsmarkt gleich behandelt zu werden. Folglich stehen die

Die Kommission beantragt mit 14 zu 0 Stimmen (bei 5 Enthal- einzelnen Erlasse unter einem Gegenrechtsvorbehalt Dieser

tungen), der Aenderung des Strassenverkehrsgesetzes im ist aber so neutral gestaltet, dass nicht nur mit der EG ein Ab-

Rahmen von Swisslex unter Ausklammerung von Artikel 63 kommen geschlossen werden könnte, sondern mit weiteren

Absatz 3 zuzustimmen. Drittstaaten. Denken Sie etwa an den grossen amerikanischen

Versicherungsmarkt Es wäre also denkbar, dass wir mit den

Proposition de la commission USA z. B. ein solches Versicherungsabkommen, gestützt auf

La commission propose par 14 voix sans opposition et avec diese Aenderungen, die wir jetzt vornehmen, abschliessen

5 abstentions d'approuver la modification de la loi sur la circu- würden.

lation routière dans le cadre de Swisslex, à l'exclusion de Wir übernehmen allerdings nur die ersten beiden Richtlinien

l'article 63 alinéa 3. des EG-Rechtes. Dabei haben wir im Sachversicherungsbe-

reich bereits die erste Richtlinie betreffend die Niederlas-

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen sungsfreiheit behandelt und ein entsprechendes Abkommen

L'entrée en matière est décidée sans opposition abgeschlossen. Ich erinnere Sie an die Debatte vom März ver-

3. Juni 1993 N 959 Swisslex. Vorlagen Überversicherungsfragen

gangenen Jahres. Es geht also im Sachversicherungsbereich rungsvertragsgesetz dahin. Zwei Versicherungsgesellschaf-

darum, die Dienstleistungsfreiheit gemäss zweiter Richtlinie ten unterstehen heute immer noch dieser traditionellen verein-

der EG (ohne Lebensversicherung) einzubauen. Bei der fachten Aufsicht. Sie soll gestrichen werden.

Dienstleistungsfreiheit unterscheidet man die Gross- und In- Eine weitere Aenderung steht im Versicherungsaufsichtsge-

dustrierisiken und die Massenrisiken. Wenn Sie die Einzelhei- setz an: Wenn eine Versicherung ihren Bestand auf eine an-

ten darüber nachschauen wollen, verweise ich Sie auf die Bot- dere Versicherung überträgt, muss die neue Versicherung, die

schaft zur Eurolex resp. auf die Behandlungen dieser Vorlage den Bestand übernimmt, die Versicherungsnehmer individuell

hier im Rat. informieren, die dann kündigen können. Das haben wir bei der

Wichtig ist es zu wissen, dass bei den Massenrisiken, haupt- Verhandlung über die Eurolex in diesem Rat beschlossen; die

sächlich im Motorfahrzeughaftpflicht-Bereich, keine Aende- Formulierung ist im Nationalrat entstanden, der Bundesrat hat

rung gegenüber dem heutigen Zustand eintritt. Nach wie vor sie übernommen und in die Swisslex-Vorlage eingebaut.

werden also die Tarife der Motorfahrzeugversicherer dem Die dritte Aenderung bezieht sich auf das Lebensversiche-

Bundesamt vorgelegt und sind zu genehmigen. Diese restrik- rungsgesetz. Dort sind in zahlreichen Bestimmungen das Min-

tive Regelung soll allerdings nur auf Zeit gelten. destkapital, die Solvabilitätsspanne, die Einlagen in den Ga-

Der Ständerat hat bereits eine entsprechende Motion überwie- rantiefonds und die Einlage in den Organisationsfonds ange-

sen und den Bundesrat eingeladen, den Wettbewerb auch in passt worden. Die Einzelheiten brauchen nicht zu interessie-

diesem Bereich der Haftpflicht freizugeben. Es zeigt sich aber, ren. Diese Anpassungen sind erfolgt, um Lebens- und Scha-

dass sich die Sache technisch nicht ganz so einfach machen denversicherungen gleich zu regeln, denn in der Schadenver-

lässt, wie es vielleicht zuerst scheint. Ihre Kommission konnte sicherung haben wir die entsprechenden Vorschriften bereits.

sich in den Hearings davon überzeugen. Es braucht noch et-

was Geduld, bis wir auch bei den Motorfahrzeugen Konkur- M. Theubet, rapporteur: La Commission de l'économie et des

renz bei den Tarifen haben; die Absicht besteht aber, diese redevances a réservé un accueil favorable au paquet «assu-

einzuführen. rances privées», six projets en tout, repris d'Eurolex et inclus

Damit kann ich mich bereits dem Lebensversicherungsbe- dans le programme Swisslex qui doit rendre le droit suisse eu-

reich zuwenden, wo wir zwei Richtlinien zu übernehmen ha- rocompatible dans ce domaine comme dans les autres.

ben. Die erste Richtlinie betrifft wiederum die Niederlassungs- Rappelons tout d'abord qu'il s'agit de reprendre les textes ap-

freiheit, und in der zweiten Richtlinie geht es um die Dienstlei- prouvés par les Chambres fédérales en votation finale, le

stungsfreiheit. Es geht um Bestimmungen im Aufsichtsrecht, 9 octobre 1992. Ces textes n'ont subi aucune modification

um Bestimmungen bei den Kautionen, d. h. die Kautionen matérielle, mais ont été simplement adaptés pour des raisons

werden abgeschafft und statt dessen sind Zahlungen in den tenant soit à la technique législative soit à la rédaction. Mais les

Sicherheitsfonds zu leisten, und dergleichen mehr. Ich kann modifications que comportaient déjà ces lois sont nécessaires

auch hier wiederum auf das im Zusammenhang mit der Euro- dans la perspective d'une revitalisation de notre économie et

lex Gesagte verweisen. d'une possible participation de la Suisse au processus d'inté-

Ich komme damit zu einem ganz wesentlichen Punkt, zur ei- gration européenne.

gentlichen Crux dieser Vorlage. Die EG hat inzwischen eine Précisons ensuite que, pour les six projets en question, une re-

dritte Richtlinie erlassen. Wir wussten das bereits vor einem prise rapide paraît possible et souhaitable, à condition qu'ils

Jahr, aber diese dritte Richtlinie fiel nicht unter den Acquis contiennent une clause de réciprocité. Autrement dit, on doit

communautaire. Sie bringt die volle Dienstleistungsfreiheit. prévoir ici la possibilité de faire dépendre leur application, tota-

Das würde u. a heissen, dass das Monopol unserer kantona- lement ou partiellement, de l'octroi d'un même droit pour les

len Gebäudeversicherungsanstalten bei der Versicherung von autres pays concernés. Ultérieurement, la législation suisse

Feuer und Elementarschäden an Immobilien dahinfallen en matière d'assurances doit pouvoir être adaptée au droit

würde. Damit werden die Kantone stark tangiert - es sind communautaire, dans l'éventualité de la conclusion d'un nou-

neunzehn, die eine solche kantonale Gebäudeversicherung vel accord avec la Communauté européenne ou de l'exten-

kennen. sion de l'accord existant. On donnerait ainsi un signal en fa-

In diesem Zusammenhang ist natürlich auch die Subventio- veur du développement des relations avec la Communauté

nierung der Feuerwehren resp. die ganze Organisation der sur le plan du droit international.

Feuerwehren und die Wasserbereitstellung in Frage gestellt. Dans ces conditions, la Suisse pourrait à l'avenir s'engager de

Deshalb haben sich die Gebäudeversicherungen, aber auch façon crédible pour un accord sur les services contenant le

die Kantone, die dahinter stehen, gegen die Aufhebung des moins d'exceptions possible au principe, vital pour nous, de la

Monopols gewandt. Das letzte Wort ist allerdings noch nicht clause de la nation la plus favorisée. En conséquence, une ap-

gesprochen. plication rigoureuse de ce principe est considérée comme l'un

Aber Sie sehen, dass mit der dritten Richtlinie hier dann doch des principaux objectifs de négociation de la Suisse dans le

politische Debatten bevorstehen würden. Diese dritte Richtli- cadre du futur Gats, c'est-à-dire l'accord de l'Uruguay Round

nie hat man -wie bereits gesagt-jetzt nicht übernommen. Es sur les services.

stellt sich also automatisch die Frage: Wie reagiert nun die EG, Venons-en aux projets eux-mêmes. La modification de la loi fé-

die von uns ein Signal bekommen soll, dass wir an sich gerne dérale sur le contrat d'assurance n'a fait l'objet d'aucune re-

weitere Abkommen schliessen möchten, wenn wir gleichzeitig marque de la part de la commission. Il n'en a pas été de même

die dritte Richtlinie nicht übernehmen? en ce qui concerne la loi fédérale sur la surveillance des institu-

Ist das Signal, das wir aussenden wollen, tatsächlich ein klares tions d'assurance privée, étant donné que le projet renonce à

Signal? Ich möchte es mit einem Bild sagen: Wahrscheinlich exiger un droit de réciprocité pour trois dispositions. Il s'agit

gleicht der Zustand eher einer Strassenampel, die auf gelb ge- des mesures suivantes: suppression de la surveillance simpli-

schaltet ist, und niemand weiss recht, ob die nächste Phase fiée dans l'assurance sur la vie; suppression du tarif uniforme

grün oder rot ist, und erst recht nicht, wann umgeschaltet wird. pour les grands risques dans l'assurance-responsabilité civile

Hier hinken wir also dem EG-Recht hinterher. pour véhicules automobiles et admission d'un droit de résilia-

Das heisst nun nicht, dass unsere Bemühungen, unser tion du preneur d'assurance en cas de transfert de portefeuille

Schweizer Recht anzupassen, völlig umsonst sind. Ich habe à une autre société.

zu Beginn gesagt: Wir machen die Revision auch im Hinblick C'est le deuxième point, abandon du monopole pour les

auf mögliche weitere Gegenrechtsabkommen mit Drittstaaten, grands risques, qui a suscité le plus de discussions en raison

die nicht der EG angehören. des distorsions de concurrence qui pourraient en résulter

Zum Schluss will ich noch die Aenderungen aufzählen, bei de- entre les petites et les grandes entreprises, et du fait que la li-

nen von der ursprünglichen Eurolex-Vorlage abgewichen béralisation ne s'étende pas aux risques de masse. Une pro-

wurde: Es handelt sich generell um zahlreiche Formulierun- position dans le sens d'une libéralisation complète, soit une

gen, die die Anpassung an das EWR-Abkommen, an den Ac- concurrence accrue, a finalement été retirée au profit de la mo-

quis communautaire, nicht mehr enthalten, namentlich beim tion du Conseil des Etats sur laquelle vous aurez à vous pro-

Gegenrecht. Dann fällt die vereinfachte Aufsicht im Versiche- noncer tout à l'heure et que la commission a acceptée à l'una-

Swisslex. Projets concernant des questions d'assurance 960 N 3 juin 1993

nimité. Cette motion demande une révision aussi rapide que es bei diesen Grossrisiken im Unterschied zu den Massenrisi-

possible du contrôle des tarifs de l'assurance responsabilité ken nicht zum nötigen Preiswettbewerb gekommen ist Diese

civile pour véhicules automobiles, et cela indépendamment Massnahme ist an keinerlei Gegenrechtsvorbehalt gebunden,

d'une révision plus générale de la loi fédérale sur la surveil- sondern wird mit dem Inkrafttreten der einschlägigen Gesetze

lance des institutions d'assurance privée. unilateral Platz greifen. Unilateral Platz greifen wird auch das

Les quatre autres textes, soit la loi fédérale sur les cautionne- dem Versicherungsnehmer eingeräumte Kündigungsrecht

ments des sociétés d'assurances étrangères, la loi fédérale beim Uebergang einer Versicherung von einem Versiche-

sur la garantie des obligations assumées par les sociétés suis- rungsgeber auf den ändern. Auch das ist eine Besserstellung

ses d'assurances sur la vie, la loi fédérale sur l'assurance di- der Konsumenten, die schon lange erwünscht ist

recte sur la vie et la loi sur l'assurance dommages n'ont donné Noch einige Bemerkungen zum Problem, warum wir nicht

lieu à aucun commentaire. gleich die dritte Richtliniengeneration mit in diese Swisslex-

En revanche, un assez long débat s'est tenu au sujet de l'op- Vorlagen einbezogen und realisiert haben:

portunité de reprendre, dans le droit suisse, les troisièmes di- Zunächst muss ich sagen, dass wir solches bei keiner Swiss-

rectives des Communautés européennes en matière d'assu- lex-Vorlage getan haben, alle Swisslex-Vorlagen beruhten auf

rances. Il est ressorti des auditions que nous avons eues et dem EWR-Acquis vom letzten Sommer. Das ist für alle EWR-

des délibérations du Conseil des Etats que la reprise des Staaten nach wie vor der massgebliche Acquis. Wir hätten hier

deuxièmes directives ne suffira certainement pas à aboutir à la sogar eine Ausnahme begründet, wenn wir eine solche Pipe-

conclusion de traités bilatéraux assurant la réciprocité. line-Richtlinie vorweg realisiert hätten.

Comme la Communauté est en train de mettre en place ses Kommt dazu, dass uns diese dritte Richtliniengeneration im

troisièmes directives, ne conviendrait-il pas de prendre, main- Bereich der Brandversicherungsmonopole, die in 19 Kantonen

tenant déjà, des dispositions pour permettre l'établissement nach wie vor gelten, grosse politische und rechtliche Probleme

d'accords de réciprocité? Toutefois, il faut préalablement s'en- geschaffen hätte. Es gibt Leute, die sogar sagen, dass wirdiese

quérir des conséquences que cela pourrait avoir sur la problé- Brandversicherungsmonople nicht ohne eine Verfassungsän-

matique des risques de masse et surtout sur le monopole exis- derung abschaffen können. Wir werden also die Aufhebung

tant dans dix-neuf cantons en matière d'assurance-incendie. dieser kantonalen Brandversicherungsmonopole zunächst ju-

La Suisse réussira-t-elle à faire exclure les établissements de ristisch sehr sorgfältig analysieren müssen; dann werden wir

droit public cantonaux d'assurances immobilières du champ hier noch einige Ueberzeugungsarbeitzu leisten haben, bis wir

d'application de futurs traités, comme elle l'avait fait avec l'Ac- diesen nächsten Schritt miteinander realisieren können. Der

cord sur l'Espace économique européen? Rien n'est moins Bundesrat ist aber bereit, das an die Hand zu nehmen.

sûr. C'est pourquoi, afin d'éclaircir certains points, dont les in- Wir werden bei der nächsten Vorlage ein weiteres Beispiel ha-

cidences financières pour les cantons, il apparaît judicieux de ben: Auch bei der Produktesicherheit gibt es einen solchen Pi-

traiter cette affaire selon la procédure ordinaire, voire de lancer peline-Acquis, und auch dort halten wir uns an den EWR-

une procédure de consultation. Acquis vom letzten Sommer und nehmen den Pipeline-Acquis

De préférence à une motion, la commission a opté à l'unani- nicht in diese Vorlagen auf. Es ist also insofern nichts als kon-

mité pour une proposition visant à demander un rapport au sequent.

Conseil fédéral sur la situation actuelle dans le domaine du Im übrigen bin ich aber überzeugt, dass wir mit diesen Vorla-

monopole concernant l'assurance-incendie, sur la justifica- gen im Bereich der dritten Richtliniengeneration doch einen

tion de primes ou de tarifs différenciés, ainsi que sur les effets grossen Schritt vorwärts tun werden, wird neben der Aufhe-

d'une suppression de ce monopole. bung der kantonalen Monopole nämlich nur noch die Liberali-

Enfin, nous vous rappelons que le paquet «assurances pri- sierung des sogenannten «Massengeschäfts» im Rahmen der

vées» a été adopté par le Conseil des Etats le 27 avril dernier, Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherung zu realisieren sein.

pratiquement sans aucune modification. Les six projets ont été Aufgrund einer entsprechenden Motion hat der Bundesrat er-

acceptés à l'unanimité par notre commission, les voix favora- klärt, dass er das Ganze unabhängig von der Entwicklung des

bles variant entre 16 et 18. Au nom de celle-ci, nous vous invi- EWR-Rechtes sowieso in eine nächste SVG-Revision einbrin-

tons à suivre ses préavis. gen wird.

In diesem Sinne bitte ich Sie, auf die Vorlagen einzutreten.

Bundesrat Koller: Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie nun doch

bereit sind, diese verschiedenen Versicherungsvorlagen im

Rahmen von Swisslex zu verabschieden. Zwar werden die

meisten der Neuerungen im Rahmen von Swisslex nur dann #ST# 93.116

zum Tragen kommen, wenn es uns gelingt, mit ausländischen

Staaten, also mit EG- und EWR-Staaten, aber auch mit Dritt- Folgeprogramm

staaten, völkerrechtliche Abkommen über die Gewährung von nach der Ablehnung des EWR-Abkommens

Gegenrecht auszuhandeln. Wir erreichen damit aber auch in (Swisslex)

bezug auf die Uruguay-Runde des Gatt ein wichtiges Ergeb- Bundesgesetz

nis, denn mit diesen Bestimmungen werden wir diese Gesetze über den Versicherungsvertrag.

auch Gatt-konform gemacht haben. Es spricht nämlich alles

dafür, dass wir im Rahmen des Gatt-Dienstleistungsabkom- Aenderung

mens eine Meistbegünstigung gegenüber allen Vertragsstaa- Programme consécutif

ten gewähren müssten, nicht nur gegenüber den EG- und au rejet de l'Accord EEE

EWR-Staaten, sondern gegenüber allen Gatt-Staaten, und (Swisslex)

diese Bedingung werden wir mit diesen Swisslex-Vorlagen er- Loi fédérale sur le contrat d'assurance.

füllt haben. Modification

Wie rasch wir zu solchen Abkommen kommen werden, wird

die Zukunft zeigen. Aber wir wollen hiermit ein Zeichen setzen Botschaft und Gesetzentwurf vom 24. Februar 1993 (BBI1805)

für EG-, EWR- und andere Staaten, beispielsweise die USA Message et projet de loi du 24 février 1993 (FF 1757)

und Kanada, dass wir bereit sind, die volle Dienstleistungsfrei- Beschluss des Ständerates vom 27. April 1993

heit in der Versicherungswirtschaft dann einzuführen, wenn Décision du Conseil des Etats du 27 avril 1993

diese Staaten auch bereit sind, unseren Versicherungsunter- Kategorie IV, Art 68 GRN - Catégorie IV, art 68 RCN

nehmen die volle Dienstleistungsfreiheit zu gewähren.

Diese Swisslex-Vorlagen bringen, unabhängig von diesem

Reziprozitätsvorbehalt, einen wichtigen Beitrag zur Erneue-

rung der Wirtschaft, zu mehr Wettbewerb, namentlich bei den

sogenannten Grossrisiken, in der Motorfahrzeug-Haftpflicht- Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

versicherung. Hier wurde seit langem zu Recht kritisiert, dass L'entrée en matière est décidée sans opposition

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Folgeprogramm nach der Ablehnung des EWR-Abkommens (Swisslex) Vorlagen über

Versicherungsfragen

Programme consécutif au rejet de l'Accord EEE (Swisslex) Projets concernant des

questions d'assurance

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1993

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 04

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 93.121

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 03.06.1993 - 15:00

Date

Data

Seite 958-960

Page

Pagina

Ref. No 20 022 760

Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.

Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.

Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.