Swiss Insurance Law Reform and EU Directives

27. April 1993 241 Swisslex. Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag

Ich bitte Sie, dabei folgendes zu bedenken: Auch mit der Dere- doch einen ganz massgeblichen Liberalisierungs- und damit

gulierung in der Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherung bleibt Wettbewerbseffekt Und insofern liegt dem Bundesrat natür-

man auf halbem Wege stehen; dies selbst dann, wenn man lich etwas mehr an diesem Spatz in der Hand als an der Taube

sich nicht auf die Grossrisiken beschränkt, wie die Swisslex- auf dem Dach. Das sind die wesentlichen Gründe, weshalb wir

Normen es vorsehen, sondern das Ganze auch auf die Mas- auch im Versicherungsbereich keine Ausnahmen machen

senrisiken ausdehnt. Die Motion - wir werden noch darauf zu und nicht vorgreifen wollten.

sprechen kommen - verlangt konkret, dass die bereits ange- Im übrigen darf ich Ihnen ganz generell sagen: Der Bundesrat

sprochenen Monopole vernünftigerweise nicht aus dem Dere- hat - wenn ich noch ein letztes Mal versuchen kann, ein Miss-

gulierungsprogramm als solchem ausgeklammert werden verständnis aus der Welt zu räumen - nie gesagt, dass sich die

können. Die Frage ist einfach, mit welchen Uebergangsfristen Revitalisierung der schweizerischen Wirtschaft in der Swisslex

wir hier im allseitigen Interesse zu operieren haben. erschöpfen kann. Selbstverständlich sind viele andere Vorla-

Ich gestatte mir, noch auf einen zweiten Punkt hinzuweisen: gen nötig, aber auch Swisslex leistet einen Beitrag zur Erneue-

Die Deregulierung der Motorfahrzeugversicherung bedarf ei- rung der Wirtschaft Dieses Ziel der Europaverträglichkeit un-

ner sorgfältigen Vorbereitung. Abgesehen von heiklen versi- seres Wirtschaftsrechts wird natürlich mit Swisslex auch nicht

cherungstechnischen Fragen ergibt sich auch ein politisch re- erreicht sein, sondern die Europaverträglichkeit unseres Wirt-

levantes Problemfeld. Wir dürfen nicht vergessen, dass bei schaftsrechts wird künftig eine Daueraufgabe sein.

uns etwa vier Millionen versicherte Fahrzeuge betroffen sind. Das ist denn auch der Grund, weshalb ich Ihnen jetzt schon

Ich wollte der Diskussion über diese Motion nicht vorgreifen, ankündigen kann, dass ich durchaus bereit sein werde, Herr

aber bereits beim Eintreten auf die Dimension hinweisen, mit Zimmerli, die Kommissionsmotion anzunehmen. Wir sind also

der wir es hier bei der Behandlung dieser Pakete zum Versi- durchaus bereit - übrigens unabhängig von der Entwicklung

cherungsrecht zu tun haben. in der Europäischen Gemeinschaft-, auch die Tarifeinheit im

Ich bitte den Bundesrat deshalb - wenn es möglich ist -, bei Bereich der Massenversicherung zu beseitigen; wir werden

seiner Stellungnahme zur Motion oder vielleicht besser noch die nötigen Vorarbeiten in die Wege leiten.

beim Eintreten, im einzelnen darzulegen, wie er die zeitlichen Wie Sie - jedenfalls die Kommissionsmitglieder anhand von

Vorgaben sieht, die man ihm hier zu setzen im Begriffe ist, Hearings - aber selber feststellen konnten, stellen sich dabei

d. h., wie lange wir Zeit haben sollen, um im Rahmen des auto- einige schwierige administrative Probleme, vor allem auch

nomen Nachvollzugs der dritten Richtlinie Rechnung zu tra- Umstellprobleme im Bereich der EDV, so dass nach unserer

gen. Das wäre mein Anliegen. zeitlichen Planung mit dieser Tariffreigabe auf dem Gebiete

Nach Abwägung aller wesentlichen Aspekte bin ich - wie der des Massenrisikos bei der Motorfahrzeug-Haftpflichtversiche-

Kommissionspräsident und die WAK - zum Schluss gekom- rung frühestens am 1. Januar 1995 gerechnet werden kann.

men, dass auf die Vorlagen heute eingetreten werden kann, Es wird davon abhängen, wie rasch wir mit diesen Arbeiten

wenn der Bundesrat zu erkennen gibt, dass er das Deregulie- vorankommen. Je nachdem können wir uns dann auch über-

rungsprogramm im Lichte der dritten Richtliniengeneration legen, ob wir das gemeinsam in Kraft setzen können oder ob

beförderlich weiterzuführen gedenkt, dass er dabei aber-wie wir die Liberalisierung auf dem Gebiete der Grossrisiken vor-

ich das angedeutet habe - in der nötigen Breite vorzugehen weg in Kraft treten lassen.

gewillt ist. In diesem Sinne wäre ich Herrn Bundesrat Koller für Aus diesen Gründen möchte ich Sie bitten, auf diese Vorlagen

eine kurze und klare Standortbestimmung dankbar. einzutreten.

Bundesrat Koller: Die Begeisterung hält sich bei diesen

Swisslex-Vorlagen deswegen in Grenzen, weil Sie - wenig-

stens jene unter Ihnen, die gesprochen haben - die nächste

Phase der Europaverträglichkeit unseres Rechts lieber heute #ST# 93.116

schon realisieren möchten. Ich zweifle aber nicht daran, dass

es auch in diesem Rat Leute gibt, die durchaus froh sind, dass Folgeprogramm

wir hier schrittweise vorgehen. Denn würden wir bereits die nach der Ablehnung

nächste, die dritte Richtliniengeneration realisieren, dann des EWR-Abkommens

stünden wir natürlich vor dem Problem der Abschaffung der (Swisslex)

kantonalen Brandversicherungsmonopole, die immerhin in Bundesgesetz

19 Kantonen bestehen; es gibt sogar Leute, die sagen, dies über den Versicherungsvertrag.

wäre nicht möglich ohne eine Verfassungsänderung.

Der Hauptgrund, weshalb sich der Bundesrat auch bei diesen Aenderung

Versicherungsvorlagen bewusst an die zweite Richtlinienge- Programme consécutif

neration hält, ist der Grundgedanke von Swisslex: Die grossen au rejet de l'Accord EEE

Vorarbeiten, die wir miteinander im Rahmen der Vorbereitun- (Swisslex)

gen der EWR-Vorlage geleistet haben, möchten wir nun Loi fédérale sur le contrat d'assurance.

gleichsam in einem Sprung nutzen, um die Europaverträglich- Modification

keit unseres schweizerischen Wirtschaftsrechts auf den Stand

Sommer 1991 zu bringen. Das ist übrigens jener Stand, der Botschaft und Gesetzentwurf vom 24. Februar 1993 (BBI1805)

heute noch für den EWR-Vertrag gilt; deshalb mussten wir mei- Message et projet de loi du 24 février 1993 (FF 1757)

ner Meinung nach auch im Versicherungsbereich konsequent

sein.

Es wird künftig ein Dauerzustand sein - das werden wir noch

erleben -, dass immer wieder neue Richtlinienentwürfe kom-

men. Diese dritte Richtliniengeneration ist zwar vom Rat verab-

schiedet, aber sie ist, wie der Kommissionspräsident richtig Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

gesagt hat, noch nicht in Kraft Die Mitgliedstaaten haben Zeit L'entrée en matière est décidée sans opposition

bis zum 1. Juli 1994; deshalb schien es uns nicht in das Sy-

stem von Swisslex hineinzupassen, wenn wir hier nun eine Jagmetti, Berichterstatter: Hier werden drei Neuerungen vor-

Ausnahme und gleichsam einen Vorgriff auf diese dritte Richt- geschlagen. Alle drei sind mit dem Reziprozitätsvorbehalt ver-

liniengeneration gemacht hätten. sehen, werden also nur wirksam bei einem entsprechenden

Im übrigen sollten wir aber auch die Vorteile bereits dieser Abkommen, von dem wir einstweilen nicht annehmen können,

zweiten Richtliniengeneration im Hinblick auf die Liberalisie- dass es bald abgeschlossen sein wird.

rung nicht unterschätzen; die Tarifeinheit, beispielsweise im Die erste Aenderung ist das Rücktrittsrecht bei der Einzel-

Bereich der Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherung für die lebensversicherung innerhalb von 14 Tagen nach dem Ab-

Grossrisiken, wird damit aufgehoben. Wir haben hier also schluss; Sie finden das in Artikel 89a

Swisslex. Loi sur la surveillance des assurances 242 27 avril 1993

Zweitens geht es um die Regelung der Versicherungsab- also Sachversicherungen für Grossrisiken und Lebensversi-

schlüsse im grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr, cherungen auf Initiative des Versicherungsnehmers vom Aus-

also dort, wo die Versicherungsabschlüsse vom Ausland aus land aus in der Schweiz tätigen wollen. Auf die Bewilligung für

getätigt werden; ich verweise auf Artikel 94aff. diese Tätigkeit vom Ausland aus in der Schweiz würden wir

Die dritte Neuerung betrifft die Rechtsanwendung in den Be- verzichten; aber das wäre mit dem Reziprozitätsvorbehalt ver-

reichen Schaden- und Lebensversicherung, Artikel 101 a bis sehen: Es käme also nur in Betracht, wenn umgekehrt schwei-

101c. zerische Versicherer das Recht hätten, solche Geschäfte im

Zu diesen drei Anträgen habe ich nichts zu bemerken, ausser Ausland zu tätigen, ohne dort eine Niederlassung zu errichten.

dass der erste eigentlich eher eine Frage des Konsumenten- Dann sind in dieser Vorlage noch vier Bestimmungen ohne

schutzes ist, während die beiden anderen die Liberalisierung Reziprozitätsvorbehalt enthalten. Die erste ist die Aufhebung

im grenzüberschreitenden Verkehr - die wir an sich wün- der vereinfachten Versicherungsaufsicht Wir sind dazu veran-

schen, die aber nicht in unmittelbarer Aussicht steht - erleich- lasst, weil die EG nur eine Art von Versicherungsaufsicht

tern sollen. kennt Wir ändern mehr Artikel, als es Versicherungsgesell-

Ich beantrage Ihnen, Herr Präsident, dass wir, wenn nicht die schaften gibt, die dieser Ordnung unterstehen. Es sind näm-

einzelnen Artikel zur Debatte gestellt werden sollen, global lich nur noch zwei Versicherungsgesellschaften in der

darüber befinden. Schweiz, auf die diese vereinfachte Versicherungsaufsicht An-

wendung findet, und wir ändern immerhin ein gutes Dutzend

Gesamtberatung - Traitement global Artikel darüber. Die Situation bei Aufhebung dieser vereinfach-

ten Aufsicht: Es würden alle der gleichen Aufsicht unterstellt

Titel und Ingress, Ziff. l, II Dann soll der Einheitstarif in der Motorfahrzeugversicherung

Titre et préambule, eh. l, II für Grossrisiken aufgehoben werden. Das ist EG-bedingt Wir

würden es so machen, aber wir würden keinen Reziprozitäts-

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble vorbehalt damit verbinden. Das wäre also eine grössere Frei-

Fü r An nah me des Entwurf es 34 Stimmen heit, die wir schaffen. Aber natürlich kommt das für einen aus-

(Einstimmigkeit) ländischen Versicherer ohne Niederlassung in der Schweiz

auch wieder nur zum Tragen, wenn ein entsprechendes Ab-

kommen mit der EG zustande kommen sollte. Das finden Sie

An den Nationalrat-Au Conseil national in Artikel 37.

Die dritte Bestimmung ohne Reziprozitätsvorbehalt wäre das

Kündigungsrecht bei Portefeuilleübertragungen mit einer In-

formationspflicht durch die Versicherungsgesellschaft an den

Versicherungsnehmer. Das ist eine Regelung, die in den EG-

#ST# 93.117 Richtlinien nicht vorgeschrieben ist Die zweite Richtlinie

(Schadenversicherung) lässt es ausdrücklich in der Kompe-

Folgeprogramm tenz der Staaten, dies vorzusehen. Wir haben im letzten Herbst

nach der Ablehnung darüber debattiert Wir haben den Vorschlag noch etwas ab-

des EWR-Abkommens geändert. Der Bundesrat hat in seinem neuen Antrag die Fas-

(Swisslex) sung übernommen, die von den Räten beschlossen worden

Versicherungsaufsichtsgesetz. war.

Die Kommission empfiehlt Ihnen also, auch Artikel 39, der die-

Aenderung ses Kündigungsrecht betrifft, zuzustimmen.

Programme consécutif Schliesslich würde der Zuschlag für die Feuerversicherer, der

au rejet de l'Accord EEE heute auf der Versicherungssumme erhoben wird, in Zukunft

(Swisslex) auf der Versicherungsprämie erhoben. Das entspricht auch

Loi sur la surveillance des assurances. den Regeln, die in der EG gelten. Wir können das in der

Modification Schweiz ohne weiteres anpassen. Das wäre Artikel 48.

Zusammenfassend möchte ich festhalten: Artikel 2 und viele

Botschaft und Gesetzentwurf vom 24. Februar 1993 (BBI1805) weitere Artikel betreffen die Aufhebung der vereinfachten Ver-

Message et projet de loi du 24 février 1993 (FF 1757) sicherungsaufsicht Artikel 7 Absatz 2 betrifft den Verzicht auf

die Bewilligungspflicht, für ausländische Versicherer im be-

grenzten freien Dienstleistungsverkehr, setzt aber Reziprozität

voraus. Artikel 37 führt zur Aufhebung des Einheitstarifes bei

Motorfahrzeugversicherungen für Grossrisiken. Artikel 39 re-

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen gelt das Kündigungsrecht bei Portefeuilleübertragungen, und

L'entrée en matière est décidée sans opposition Artikel 48 betrifft den Zuschlag für die Feuerversicherung, der

nach der Prämie statt nach der Versicherungssumme erhoben

Jagmetti, Berichterstatter: Hier verbleiben wir auch auf der werden soll.

Stufe der zweiten EG-Richtlinien, die davon ausgehen, dass Die Kommission beantragt Ihnen, allen diesen Aenderungen

die territoriale Zuständigkeit bei der Versicherung nicht geän- zuzustimmen.

dert wird, dass also das Bundesamt für Privatversicherungs-

wesen Aufsichtsbehörde für die schweizerische Tätigkeit der Gesamtberatung - Traitement global

nationalen Versicherungsgesellschaften und für die schweize-

rischen Niederlassungen ausländischer Versicherungsgesell- Titel und Ingress, Ziff. l, II

schaften bleibt Nach den dritten Richtlinien wäre hingegen Titre et préambule, eh. l, II

das Bundesamt für Privatversicherungswesen Aufsichtsbe-

hörde der schweizerischen Versicherungsgesellschaften, so- Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

wohl für deren Tätigkeit in der Schweiz wie für die Niederlas- Für Annahme des Entwurfes 23 Stimmen

sungen im Ausland. Diesen Schritt machen wir nicht, sondern (Einstimmigkeit)

wir bleiben bei der territorialen Zuständigkeit; wir passen uns

aber dem Stand des EWR-Rechts an.

Es sind fünf Bestimmungen, die ich Ihnen zu erläutern habe. An den Nationalrat -Au Conseil national

Die Bestimmung mit Reziprozitätsvorbehalt ist Artikel 7 Ab-

satz 2. Das ist wohl das Kernstück, nämlich der Verzicht auf

die Bewilligungspflicht für ausländische Versicherer, die im

Rahmen der begrenzten Dienstleistungsfreiheit tätig sind, die

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Folgeprogramm nach der Ablehnung des EWR-Abkommens (Swisslex) Bundesgesetz über

den Versicherungsvertrag. Aenderung

Programme consécutif au rejet de l'Accord EEE (Swisslex) Loi fédérale sur le contrat

d'assurance. Modification

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1993

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Aprilsession

Session Session d'avril

Sessione Sessione di aprile

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 01

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 93.116

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 27.04.1993 - 14:00

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Seite 241-242

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