EFTA/European Parliament Delegation Activities in 1993: Adjusting to EEA Rejection

15. Juni 1994 693 Delegation Efta/Europäisches Parlament

contenus dans la pétition sont déjà inscrits implicitement et ex- Eine viel weiter führende Konsequenz war die Zweiteilung

plicitement dans les conventions et déclarations y afférentes des bisherigen Efta-Parlamentarierkomitees: Das bisherige

en vigueur, ce dont il faudra également tenir compte dans (alte) Komitee wird - unter vollberechtigter Beteiligung der

l'élaboration, actuellement en cours, des instruments juridi- Schweizer Delegation - hauptsächlich für die rein internen

ques pour la protection des minorités nationales. Une inser- Efta-Angelegenheiten und für die Beziehungen mit Drittstaa-

tion explicite des trois principes mentionnés dans la pétition ten zuständig sein. Das «neue» Komitee, in welchem der

n'apporterait, par conséquent, aucune amélioration maté- Schweizer Delegation der Beobachterstatus zugestanden

rielle. En fait, le véritable problème ne réside pas dans l'ab- wurde, befasst sich mit EWR-Angelegenheiten. Es wird den

sence d'instruments juridiques, mais dans la mise en oeuvre Efta-Pfeiler des unter dem EWR-Vertrag vorgesehenen «ge-

de ceux-ci. Le problème de la mise en oeuvre se pose avant meinsamen EWR-Ausschusses» mit einer Delegation des Eu-

tout dans le domaine du droit international humanitaire, ce qui ropäischen Parlamentes bilden. Der Schweiz dürfte auch in

a conduit notre pays à convoquer, en août 1993, en tant diesem gemeinsamen Ausschuss der Beobachterstatus zu-

qu'Etat dépositaire des Conventions de Genève, une confé- gestanden werden.

rence internationale pour la protection des victimes de la 2.2 Gliederung des Berichtes

guerre. Cette conférence visait avant tout la reconnaissance, Die Berichterstattung gliedert sich wie bisher nach inhaltlichen

le respect et l'application du droit international humanitaire re- Schwerpunkten:

présenté par les instruments précités. (Pour le suivi de la - Begegnungen mit den Vertretern des Europäischen Parla-

conférence, la Suisse a été mandatée de réunir un groupe mentes (im bilateralen und im multilateralen Rahmen);

d'experts intergouvernemental chargé de rechercher des - gemeinsame Sitzungen Efta-Parlamentarierkomitee/Efta-

moyens concrets de faire respecter pleinement le droit interna- Ministerrat;

tional humanitaire). - interparlamentarische Kolloquien mit Vertretern aus mittel-

und osteuropäischen Ländern.

Antrag der Kommission 2.3 Zusammensetzung der Delegation während des Berichts-

Die Kommission beantragt, von der Petition Kenntnis zu neh- jahres

men, ihr aber keine Folge zu geben. Die Delegation setzte sich im Berichtsjahr wie folgt zusammen

(kursiv: Mitglieder des Efta-Parlamentarierkomitees):

Proposition de la commission Nationalrat: Béguelin, Bundi (Vizepräsident der Delegation;

La commission propose de prendre connaissance de la péti- Präsident EP-Sektion), Frey Claude, Loeb François (seit Sep-

tion sans y donner suite. tember 1993), Nabholz (seit September 1993), Oehler, Rei-

mann Maximilian, Segmüller, Vollmer, Wyss Paul (bis Septem-

ber 1993).

Angenommen -Adopté Ständerat: Cavadini Jean, Gadient, Jagmetti, Kündig (Delegati-

onspräsident), Onken, Petitpierre.

Für die Amtsperiode 1994/95 werden das Delegationspräsi-

dium an Nationalrat Loeb François und das Vizepräsidium und

das Präsidium der EP-Sektion an Ständerat Cavadini Jean

übergehen.

#ST# 93.099 Im September 1993 trat National rat Wyss Paul aus der Delega-

tion aus. Die Delegation bedauert diesen Austritt und dankt

Delegation Efta/Europäisches Parlament. Herrn Wyss für seinen Einsatz im Rahmen der Delegation und

Bericht des Efta-Parlamentarierkomitees.

Délégation AELE/Parlement européen. 3. Begegnungen mit den Vertretern des Europäischen Parla-

mentes

Rapport 3.1 Bilateraler Rahmen (Begegnung mit der Delegation des EP)

Beschluss des Natipnalrates vom 16. März 1994 Das zwölfte bilaterale Treffen mit der für die Beziehungen zur

Décision du Conseil national du 16 mars 1994 schweizerischen Bundesversammlung verantwortlichen Dele-

gation des Europäischen Parlamentes fand am 28. und

29. Mai 1993 in Flims statt.

Für die Delegation des EP war dieses Treffen vor allem eine

Gelegenheit, sich näher über die Lage nach dem Entscheid

Kündig Markus (C, ZG), Delegationspräsident, und Bund/ vom 6. Dezember 1992 und über die Gründe der Ablehnung

Martin (S, GR), Vizepräsident der Delegation und Nationalrat, des EWR-Vertrages zu informieren.

unterbreiten im Namen der Schweizer Delegation beim Efta- Weitere Themen dieses Treffens waren:

Parlamentarierkomitee und beim Europäischen Parlament - die grenzüberschreitende Zusammenarbeit (insbesondere

(EP) den folgenden schriftlichen Bericht über die Tätigkeit im anhand des Beispiels der Regio Basiliensis);

Jahr 1993 ffexte français voir Bulletin officiel du Conseil natio- - die Forschung (die Schweizer Delegation unterstrich hier die

nal, session de printemps 1994, page 410): Bedeutung einer Beteiligung unseres Landes am 4. For-

schungsprogramm der Europäischen Union);

1. Einleitung -Wegekostenregelung im Zusammenhang mit Transitver-

Die Delegation Efta/Europäisches Parlament berichtet im fol- kehr/Umwelt (KostenWahrheit); in diesem Zusammenhang ka-

genden über ihre Tätigkeit während des vergangenen Jahres. men auch die gegenseitigen Verpflichtungen aus dem Transit-

1993 fanden insgesamt 17 Sitzungen/Anlässe statt (siehe An- vertrag zur Sprache.

hang). Dazu gehörten auch die regelmässigen Delegationssit- Der Präsident der EP-Delegation, Giacomo Porrazzini, zeigte,

zungen anlässlich der Sessionen in Bern, um die gegenseitige im Gegensatz zu anderen Mitgliedern seiner Delegation, gros-

Orientierung zwischen der Efta- und der EP-Sektion sicherzu- ses Interesse für unser Land, über das er gut orientiert ist Zu

stellen. beklagen war auch der Umstand, dass am Flimser Treffen auf

2.1 Die wichtigsten Ereignisse im Berichtsjahr der Seite des Europäischen Parlamentes lediglich 3 Mitglieder

Der Entscheid von Volk und Ständen vom 6. Dezember 1992, (aus einem Total von 10) und 2 Stellvertreter teilgenommen

dem Vertrag betreffend den Beitritt der Schweiz zum Europäi- hatten.

schen Wirtschaftsraum nicht zuzustimmen, führte als unmittel- Am 15. November 1993 traf Nationalrat Bundi mit Herrn Por-

bare Folge zum Verzicht auf die Vizepräsidentschaft des Efta- razzini in Chur zusammen, um die Kontakte zwischen den bei-

Parlamentarierkomitees, welche unserem Land ab Juni 1993 den Delegationen zu vertiefen. Bei dieser Gelegenheit hat Herr

zugestanden hätte (dieser Entscheid wurde analog zu jenem Porrazzini auch seine Unterstützung im Zusammenhang mit

des Bundesrates gefasst, der auf den Vorsitz des Efta-Minister- der Eröffnung bilateraler Verhandlungen zwischen der

rates im ersten Halbjahr 1993 verzichtet hatte). Schweiz und der Europäischen Union zugesichert.

Délégation AELE/Parlement européen 694 15 juin 1994

Das nächste Treffen mit der EP-Delegation findet am 7. und 5. Interparlamentarische Kolloquien mit mittel- und osteuropäi-

8. April 1994 in Luxemburg statt Es wird das letzte Treffen der schen Ländern

laufenden Legislaturperiode des Europäischen Parlamentes 1993 organisierte das Efta-Parlamentarierkomitee in Genf zwei

sein (die Wahlen finden im Juni 1994 statt). interparlamentarische Kolloquien mit Vertretern aus mittel-

3.2 Multilateraler Rahmen (gemeinsamer parlamentarischer und osteuropäischen Ländern. Ziel dieser Veranstaltungen

EWR-Ausschuss) war die Förderung des politischen Dialogs. Dabei kam auch

Im Hinblick auf das Inkrafttreten des EWR-Abkommens fand die Einführung einer regelmässigen interparlamentarischen

im Juni 1993 in Bergen (Norwegen) eine Vorbereitungssitzung Zusammenarbeit zwischen dem Efta-Parlamentarierkomitee

des künftigen gemeinsamen parlamentarischen EWR-Aus- und den Parlamenten der mittel- und osteuropäischen Länder

schusses (gemeinsamer EWR-Ausschuss) statt Die Delega- zur Sprache.

tion des Europäischen Parlamentes (EP) stand unter der Lei- Das erste Kolloquium fand am 21. und 22. April 1993 mit parla-

tung des Präsidenten des EP, Egon Klepsch. mentarischen Vertretern jener Länder statt, die ein Freihan-

Die Efta-Vertreter sprachen sich für einen Beobachterstatus delsabkommen mit den Efta-Staaten unterzeichnet haben

der Schweiz innerhalb des gemeinsamen EWR-Ausschusses (Ungarn, Bulgarien, die Tschechische Republik, Polen, Rumä-

aus. Da die EP-Delegation keine Einwände vorbrachte, dürfte nien und die Slowakische Republik). Das zweite Treffen

der schweizerische Beobachterstatus anlässlich des ersten of- (18. und 19. Oktober 1993) vereinigte das Efta-Parlamentarier-

fiziellen Treffens des gemeinsamen EWR-Ausschusses vom komitee mit parlamentarischen Vertretern jener Länder, die

24. und 25. Januar 1994 gutgeheissen werden. eine Zusammenarbeitserklärung mit den Efta-Ländern unter-

Der gemeinsame EWR-Ausschuss setzt sich aus insgesamt zeichnet haben (baltische Länder, Slowenien und Albanien).

66 Mitgliedern (je33 auf Efta- und EP-Seite) zusammen, wobei 6. Schlussfolgerung

die ursprünglich der Schweiz zustehenden 6 Sitze auf die an- Die Gewährung des Beobachterstatus im gemeinsamen

deren Delegationen verteilt wurden; die 2 dem Fürstentum EWR-Ausschuss und die Weiterführung der bisherigen bilate-

Liechtenstein (FL) zustehenden Sitze wurden ebenfalls auf die ralen Beziehungen mit dem Europäischen Parlament werden

übrigen Delegationen verteilt, solange das FL noch nicht den es der Schweizer Delegation ermöglichen, eine Isolierung im

EWR-Vertrag anwenden kann (später werden ihm Finnland Rahmen der Efta und des Europäischen Parlamentes zu ver-

und Island je 1 Sitz abgeben). meiden. Über diese offiziellen Kontakte hinaus ist es heute -

Die Verteilung auf der Efta-Seite sieht gegenwärtig wie folgt insbesondere aber im Zusammenhang mit den Beziehungen

aus: zum Europäischen Parlament - wichtiger denn je, sowohl auf

- Schweden und Österreich je 8 Sitze (+2) ; persönlicher Ebene als auch zwischen den Fraktionen der eid-

- Finnland 7Sitze (+2); genössischen Räte und jenen des Europäischen Parlamentes

- Norwegen 6 Sitze (+1); weitere Kontakte aufzubauen und zu pflegen.

-Island 4 Sitze (+1). Abschliessend möchten wir dem Bundesrat sowie den Mitar-

Im Zusammenhang mit der Diskussion über die für die An- beitern des Eidgenössischen Departementes für auswärtige

nahme von Entschliessungen des gemeinsamen EWR-Aus- Angelegenheiten und des Eidgenössischen Volkswirtschafts-

schusses notwendigen Mehrheit wurde in Bergen der sehr departementes in Bern, Genf und Brüssel für ihre Unterstüt-

umstrittene Entscheid zugunsten einer Zweidrittelmehrheit zung der Delegation im vergangenen Jahr danken.

gefällt. Diese Regelung garantiert zwar klare Mehrheitsbe-

schlüsse im gemeinsamen EWR-Ausschuss, birgt aber gleich-

zeitig ein gewisses Sperrisiko in sich, weil keine der im Aus- Anhang

schuss vertretenen grossen Fraktionen (Sozialdemokraten 15. Januar 1993

und Konservative) die für das Zweidrittelmehr erforderlichen Sitzung des Lenkungsausschusses («Agenda Committee»),

45 Stimmen aufbringen kann. Genf

Gegenwärtig betrifft dieser Entscheid unser Land nicht, er wird 1.-4. März 1993

aber die Funktionsweise des gemeinsamen EWR-Ausschus- 42. Session des Nordischen Rates in Oslo: Ständerat Kündig

ses und des «neuen» Efta-Parlamentarierkomitees beeinflus- ist offizieller Delegierter des Efta-Parlamentarierkomitees

sen. Der Begriff der Zugehörigkeit zu einer nationalen Delega- 4. März 1993

tion könnte durch jenen der Zugehörigkeit zu einer Fraktion Sitzung der Delegation Efta/EP in Bern

abgelöst werden, wie dies schon beim Europäischen Parla- 8. März 1993

ment der Fall ist Ein Zeichen dafür, dass es auch auf der Efta- 30. Sitzung des Efta-Parlamentarierkomitees;

Seite in diese Richtung gehen könnte, war der Entscheid des 2. Sitzung der Arbeitsgruppe für Budgetfragen;

«neuen» Efta-Parlamentarierkomitees in Bergen, ebenfalls in 2. Sitzung der Arbeitsgruppe für Umweltfragen;

seinem Rahmen eine konservative, eine sozialdemokratische Sitzung der Arbeitsgruppe «Fisch und Erzeugnisse aus land-

und eine liberale Fraktion zu bilden. Diese äusserten den wirtschaftlichen Produkten»

Wunsch, mit ihren Kollegen des EP zusammenzuarbeiten. Die (alle Sitzungen in Genf)

Schweizer Parlamentarier dürften ebenfalls zu dieser Zusam- 7. April 1993

menarbeit eingeladen werden. Sitzung der Delegation Efta/EP in Bern

4. Gemeinsame Sitzung Efta-Parlamentarierkomitee/Efta-Mini- 21./22. April 1993

sterrat Zweites internationales Kolloquium mit den Ländern Mittel-

Nach anderthalbjährigem Unterbruch ist es am 16. Dezember und Osteuropas (Bulgarien, Tschechische Republik, Ungarn,

1993 in Wien erstmals wieder zu einer gemeinsamen Sitzung Polen, Rumänien, Slowakische Republik) in Genf

zwischen dem Efta-Parlamentarierkomitee und dem Efta-Mini- 16./17./18. Mai 1993

sterrat gekommen. Haupttraktanden waren das Inkrafttreten Sitzung des Lenkungsausschusses und Treffen mit der «Kan-

des EWR-Vertrages am 1. Januar 1994 und die Beziehungen garoo Group» in Reykjavik

der Efta-Länder mit Drittländern, insbesondere mit mittel- und 28729. Mai 1993

osteuropäischen Ländern. 12. interparlamentarisches Treffen Schweiz/EP in Flims

Eine Mehrheit der Teilnehmer war sich darin einig, dass der 17. Juni 1993

Europäische Wirtschaftsraum trotz der Beitrittsverhandlungen Sitzung der Delegation Efta/EP in Bern

von vier Efta-Ländern mit der Europäischen Union noch eine 28./29./30. Juni 1993

Zukunft habe. 31. Sitzung des Efta-Parlamentarierkomitees;

Wenn sich auch sehr wenige der Teilnehmer für eine Erweite- Sitzung der Arbeitsgruppe «Fisch und Erzeugnisse aus land-

rung der Efta auf die mittel- und osteuropäischen Länder im wirtschaftlichen Produkten»;

gegenwärtigen Zeitpunkt aussprachen, war man doch mehr- erstes informelles Treffen des gemeinsamen parlamentari-

heitlich der Meinung, dass die Fortsetzung der Bemühungen schen EWR-Ausschusses in Bergen, Norwegen

der Efta um eine Zusammenarbeit mit diesen Landern eine 15./16. September 1993

Pflicht darstelle. Sitzung des Lenkungsausschusses;

15. Juni 1994 695 Bundesverfassung. Sprachenartikel

3. Sitzung der Arbeitsgruppe für Umweltfragen; Art. 54bis; Art. 116 Abs. 3,3bis, 4

Sitzung der Arbeitsgruppe «Fisch und Erzeugnisse aus land- Antrag der Kommission

wirtschaftlichen Produkten» in Strassburg Art. 54bis

28. September 1993 Die Sprachenfreiheit ist gewährleistet

Sitzung der Delegation Efta/EP in Genf Art. 116 Abs. 3

18./19. Oktober 1993 Festhalten

32. Sitzung des Efta-Parlamentarierkomitees; Art.116Abs.3bis

4. Sitzung der Arbeitsgruppe für Umweltfragen; Streichen

4. Sitzung der Arbeitsgruppe für Budgetfragen; Art. 116 Abs. 4

Sitzung der Arbeitsgruppe «Fisch und Erzeugnisse aus land- .... Verständigung und den Austausch zwischen....

wirtschaftlichen Produkten»;

drittes interparlamentarisches Kolloquium mit den Ländern Antrag Iten Andreas

Mittel- und Osteuropas (baltische Staaten, Albanien, Slowe- Art. 54bis

nien) in Genf Streichen

2. Dezember 1993 Art. 116

Sitzung der Efta-Delegationsleiter in Brüssel Unverändert

7. Dezember 1993

Sitzung der Delegation Efta/EP in Bern Antrag Petitpierre/Cavadini Jean/Cavelty/Gadient

15. Dezember 1993 Art. 116 Abs. 1

Sitzung der Delegation Efta/EP in Bern Das Deutsche, Französische, Italienische und Rätoromani-

16./17. Dezember 1993 sche sind die Nationalsprachen der Schweiz. Auf Begehren

33. Sitzung des Efta-Parlamentarierkomitees; der betroffenen Kantone unterstützt der Bund Massnahmen

neuntes gemeinsames Treffen mit dem Efta-Ministerrat; zur Erhaltung des überlieferten Sprachgebietes bedrohter

Sitzung der Arbeitsgruppe «Fisch und Erzeugnisse aus land- sprachlicher Minderheiten.

wirtschaftlichen Produkten» in Wien. Art. 116 Abs. 2

= Absatz 5 gemäss Beschluss des Ständerates vom 8. Okto-

Antrag der Kommission ber 1992

Kenntnisnahme vom Bericht

Proposition de la commission

Art. 54bis; art. 116 al. 3,3bis, 4

Prendre acte du rapport

Proposition de la commission

Art. 54bis

Angenommen -Adopté

La liberté de la langue est garantie.

Art. 116 al. 3

Maintenir

Art. 116al.3bis

Biffer

Art. 116 al. 4

.... la compréhension et les échanges entre....

#ST# 91.019

Proposition Iten Andréas

Bundesverfassung. Sprachenartikel Art. 54bis

Biffer

Constitution fédérale. Art. 116

Article sur les langues Inchangé

Differenzen - Divergences

Proposition Petitpierre/Cavadini Jean/Cavelty/Gadient

Siehe Jahrgang 1992, Seite 1050 - Voir année 1992, page 1050 Art. 116 al. 1

L'allemand, le français, l'italien et le romanche sont les lan-

Beschluss des Nationalstes vom 22. September 1993

Décision du Conseil national du 22 septembre 1993 gues nationales de la Suisse. A la demande des cantons

concernés, la Confédération soutient des mesures tendant à

préserver l'aire linguistique traditionnelle des minorités me-

nacées.

Art. 116 al. 2

Antrag Plattner = alinéa 5 selon la décision du Conseil des Etats du 8 octobre

Rückweisung der Vorlage an den Bundesrat 1992

mit dem Auftrag, auf der Grundlage des bestehenden Arti-

kels 116 BV: Jagmetti Riccardo (R, ZH), Berichterstatter: Ich steige nun in

-eine Revision des Bundesgesetzes über Beiträge an die die Arena, und dies ohne die Gewissheit des Erfolges. Aber

Kantone Graubünden und Tessin zur Förderung ihrer Kultur sind wir Politiker nicht aufgerufen, unsere Überzeugung auch

und Sprache (SR 441), sowie dann zum Ausdruck zu bringen, wenn wir den Erfolg nicht ga-

- ein Amtssprachengesetz unter Berücksichtigung des Räto- rantiert wissen? Wir werden das auch in Zukunft tun.

romanischen als Amtssprache des Bundes auszuarbeiten Die Sprachenfrage gehört - da sind wir uns alle sicher einig -

und den eidgenössischen Räten innert nützlicher Frist vorzu- zum schweizerischen Selbstverständnis. Einsprachig wäre

legen. die Schweiz nicht sich selbst Nun haben wir uns seit 1991 be-

müht, die Regelung der Sprachenfrage in der Verfassung bes-

Proposition Plattner ser zu umschreiben. Der Bundesrat hatte uns einen Antrag

Renvoi au Conseil fédéral vorgelegt, von dem wir in der ersten Beratungsrunde die Spra-

en le chargeant de préparer, sur la base de l'actuel article 116 chenfreiheit strichen, weil wir sie als stillschweigend gewähr-

est., et de présenter aux Chambres dans les délais utiles: leistetes Freiheitsrecht betrachteten; hingegen behielten wir

- une révision de la loi sur les subventions aux cantons des das Territorialitätsprinzip im Text

Grisons et du Tessin pour la sauvegarde de leur culture et de Der National rat hat dann sowohl die Sprachenfreiheit als auch

leur langue (RS 441 ), ainsi que das Territorialitätsprinzip aus dem vorgeschlagenen Text ent-

- une loi sur les langues officielles incluant le romanche au ti- fernt, hingegen die Bestimmungen über die Verständigung

tre de langue officielle de la Confédération. beibehalten.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Delegation Efta/Europäisches Parlament. Bericht

Délégation AELE/Parlement européen. Rapport

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Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1994

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 11

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 93.099

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 15.06.1994 - 08:20

Date

Data

Seite 693-695

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Ref. No 20 024 352

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