Unemployment Insurance Reform: Financing and Benefits

Loi sur l'assurance-chômage. Révision partielle 1536 N 28 septembre 1994

Ich beantrage Ihnen deshalb Behandlung der Vorlage in Kate- #ST# 93.095

gorie III.

Arbeitslosenversicherungsgesetz.

Abstimmung - Vote

Teilrevision

Für den Ordnungsantrag Goll 56 Stimmen

Dagegen 78 Stimmen Loi sur l'assurance-chômage.

Révision partielle

Botschaft und Gesetzentwurf vom 29. November 1993 (BB119941340)

Message et projet de loi du 29 novembre 1993 (FF 19941340)

Ordnungsantrag der Fraktionspräsidenten

Behandlung der Einzelanträge zur Vorlage 93.095 in Katego- Beschluss des Ständerates vom 17. März 1994

Décision du Conseil des Etats du 17 mars 1994

rie IV mit 3 Minuten Redezeit

Kategorie III, Art. 68 GRN - Catégorie III, art 68 RCN

Motion d'ordre des présidents des groupes

Traiter les propositions individuelles concernant le projet

93.095 en catégorie IV avec u n temps de parole de 3 minutes.

Antrag der Kommission

Abstimmung - Vote

Eintreten

Für den Ordnungsantrag

der Fraktionspräsidenten 103 Stimmen

Antrag Blocher

Dagegen 38 Stimmen

Rückweisung an den Bundesrat

mit dem Auftrag, eine neue Vorlage vorzulegen, welche

a die Möglichkeit vorsieht, die Erhöhung um ein Lohnprozent

Ordnungsantrag Fischer-Seengen ausschliesslich zur Tilgung bestehender Schulden gegen-

Das Geschäft 93.095, «Arbeitslosenversicherungsgesetz. Teil- über Bund und Kantonen vorzunehmen;

revision», sei heute, 28. September 1994, zu Ende zu behan- b. bei 2 Lohnprozenten und 150 000 Arbeitslosen ab 1996 für

die Arbeitslosenversicherung, für den Bund und für die Kan-

deln, unter allfälligem Verzicht auf die Behandlung der persön-

lichen Vorstösse nach 20.00 Uhr. tone keine neuen Defizite bringt.

Der Bundesrat legt die Vorlage dem Parlament bis zum 30. No-

Motion d'ordre Fischer-Seengen vember 1994 vor.

Le débat sur l'objet 93.095 «Loi sur l'assurance-chômage. Ré-

vision partielle» doit être achevé aujourd'hui 28 septembre Antrag Zisyadis

1994. A cet effet, il faut renoncer à la discussion des interventi- Rückweisung an den Bundesrat

ons personnelles prévue dès 20 h 00. mit dem Auftrag, eine neue Teilrevision vorzulegen, die den

wirtschaftlichen und sozialen Erfordernissen Rechnung trägt

Dieser Entwurf hätte folgende Anforderungen zu erfüllen:

Fischer-Seengen Ulrich (R, AG): Es ist vorgesehen, dass wir

1. Konsultierung der Kantone gemäss Vereinbarung der Ex-

heute abend zwischen 20 und 23 Uhr persönliche Vorstösse

perten der Arbeitgeberschaft und der Gewerkschaften;

behandeln. Es steht uns in dieser Session noch eine be-

schränkte Anzahl Stunden zur Verfügung. Ich meine, dass wir 2. Einfügung von Eingliederungsmassnahmen für ausgesteu-

diese Stunden optimal nützen müssen. Ich finde, es sei nicht erte Arbeitslose; deren Finanzierung erfolgt über die Aufhe-

sinnvoll, das Debakel von letzter Woche zu wiederholen und bung der Beitragsplafonierung;

glaube, das Arbeitslosenversicherungsgesetz habe in dieser 3. Ermittlung der realen Kosten, welche die Arbeitslosigkeit

Session Priorität. Ich bin deshalb der Meinung, dass wir heute gesamtschweizerisch (auf Bundes-, Kantons- und Gemeinde-

abend mit der Behandlung dieses Gesetzes weiterfahren soll- stufe) für Mensch, Gesellschaft und Wirtschaft nach sich zieht;

ten, auch nach 20 Uhr. 4. Einführung eines zusätzlichen Arbeitgeberbeitrages zur

Wenn nun gesagt wird, morgen vormittag werde weitergefah- Kompensierung der Beitragseinbussen, die sich infolge von

ren, so mag das schön und recht sein, aber wenn Sie die An- Rationalisierungs- und Umstrukturierungsmassnahmen, die

zahl Anträge ansehen, die uns vorliegen, so müssen Sie zum zu einem Rückgang des Beschäftigungsvolumens bei gleich-

bleibender Produktion führen, oder infolge einer Produktions-

Schluss kommen, dass auch bei einer Weiterbehandlung am

Morgen die Zeit knapp wird, selbst dann, wenn nun nach dem verlegung ins Ausland ergeben.

Antrag des Büros verfahren wird. Sollte dann morgen noch ge-

nügend Zeit bleiben, könnte man immer noch diese persönli- Antrag Camponovo

Rückweisung an die Kommission

chen Vorstösse behandeln.

mit dem Auftrag, den Antrag des Staatsrates des Kantons Tes-

Ich bitte Sie deshalb, heute den ganzen Nachmittag und den

ganzen Abend für die Behandlung des Arbeitslosenversiche- sin zu prüfen, der bereits Gegenstand meiner Intervention an-

lässlich der letzten Revision im Frühling 1993 war und der in

rungsgesetzes vorzusehen.

Artikel 22 folgende Grundsätze aufnehmen will:

Präsidentin: Ich möchte Ihnen die Beschlüsse des Büros in 1. Der Arbeitslose hat Anspruch auf eine Grundentschädi-

Erinnerung rufen: Das Büro hat für diese Session beschlos- gung von 50 Prozent des letzten versicherten Lohnes im Sinne

sen, an den Abendsitzungen versuchsweise nicht mehr Sach- dieses Gesetzes, aber im Maximum auf 3200 Franken pro

Monat.

geschäfte, sondern nur noch persönliche Vorstösse zu behan-

deln. Das Büro möchte in dieser Session diesen Versuch 2. Für jedes geleistete, von der AHV-Ausgleichskasse bestä-

durchführen, damit es sich nachher eine Meinung bilden tigte Arbeitsjahr wird die Grundentschädigung um einen Pro-

kann, was zu unternehmen ist. zentpunkt erhöht.

3. Aufgrund der familiären und ehelichen Verhältnisse können

die Grundsatzentschädigung und der Zuschlag erhöht wer-

Abstimmung - Vote

Für den Ordnungsantrag Fischer-Seengen 82 Stimmen den. Der Bundesrat legt die Kriterien für solche Korrekturen

Dagegen 65 Stimmen fest

Falls Artikel 22 in diesem Sinne angenommen würde, müsste

Artikel 27 unverändert bleiben.

28. September 1994 N 1537 Arbeitslosenversicherungsgesetz. Teilrevision

Antrag der SD/Lega-Fraktion être effectuée de manière tolérable sur le plan social en fixant

Rückweisung an die Kommission le montant maximum du gain assuré au trois quarts de celui de

mit dem Auftrag, eine Vorlage auszuarbeiten, die folgende l'assurance-accidents obligatoire (plafonnement plus élevé).

Grundsätze berücksichtigt: 2. Selon les conséquences financières de la mesure selon le

1. Die finanziell unumgängliche Einschränkung der Leistun- chiffre 1, on pourra renoncer partiellement ou complètement

gen im Taggeldbereich ist sozialverträglicher vorzunehmen, aux limitations des prestations pendant la période d'indemni-

und zwar indem der Höchstbetrag des Versicherten auf drei sation en fixant éventuellement un délai d'attente.

Viertel von demjenigen der obligatorischen Unfallversiche-

rung herabgesetzt wird (stärkere Plafonierung). David Eugen (C, SG), Berichterstatter: Bis 1990 sah es so aus,

2. Je nach finanzieller Auswirkung der Massnahme gemäss als ob unser Land mit einer Arbeitslosenquote von weniger als

Ziffer 1 kann auf die Leistungseinschränkungen bei der Be- 1 Prozent ein Sonderfall in der europäischen Landschaft blei-

zugsdauer und/oder mittels Karenzfrist ganz oder teilweise ben würde, von Arbeitslosigkeit in dem Ausmass, wie es un-

verzichtet werden. sere Nachbarländer kennen, verschont bliebe. Wir haben in

den letzten drei bis vier Jahren zur Kenntnis nehmen müssen,

Proposition de la commission dass wir bezüglich der Arbeitslosigkeit kein Sonderfall mehr

Entrer en matière sind. Sie hat sich in dieser Zeit vervierfacht. Wir haben inzwi-

schen einmal den Spitzenwert von 175000 Arbeitslosen er-

Proposition Blocher reicht und stehen heute bei 165 000 Arbeitslosen, und zwar

Renvoi au Conseil fédéral immer noch, obwohl die Wirtschaft, die Konjunktur, langsam

avec mandat de présenter un nouveau projet visant à: anziehen. Das zeigt die Bedeutung dieses Geschäftes.

a. prévoir la possibilité de relever le taux de cotisation à l'assu- Der Rat muss in diesen zwei Sitzungstagen die Verantwor-

rance-chômage de 1 pour cent exclusivement dans le but tung wahrnehmen. Wie Sie wissen, haben wir bereits eine er-

d'éteindre les dettes contractées à l'égard de la Confédération ste Systemkorrektur an der Arbeitslosenversicherung vorge-

et des cantons; nommen, und zwar auf den 1. April 1992 mit dem damaligen

b. lorsque le taux de cotisation de l'assurance-chômage aura dringlichen Bundesbeschluss. Damals wurde der Taggeldan-

atteint 2 pour cent pour un nombre de 150 000 chômeurs à spruch für nicht Unterhaltspflichtige von 80 auf 70 Prozent re-

partir de 1996, faire en sorte qu'il n'en résulte aucun nouveau duziert. Zudem - das war der zweite Schwerpunkt dieser Vor-

déficit pour la Confédération et les cantons. lage - wurde die Bezugsdauer von 300 auf 400 Tage verlän-

Le Conseil fédéral soumet le projet au parlement jusqu'au gert, um der Langzeitarbeitslosigkeit besser entgegentreten,

30 novembre 1994. sie unter einen besseren Versicherungsschutz stellen zu

können.

Proposition Zisyadis Sie erinnern sich auch, dass die Sozialpartner von beiden Sei-

Renvoi au Conseil fédéral ten-Arbeitgeber und Arbeitnehmer-jene Revision relativ ve-

avec mandat de présenter une nouvelle révision partielle qui hement abgelehnt hatten. Einerseits befürchteten die Arbeit-

réponde aux nécessités économiques et sociales. Ce projet nehmer mit dieser Reduktion der Taggeldansätze Lohndum-

devrait répondre aux exigences suivantes: ping, auf der anderen Seite machten die Arbeitgeber geltend,

1. consultation des cantons, suite à l'accord des experts des das neue System fördere den Missbrauch. Schliesslich hatte

employeurs et des syndicats; das Volk zu entscheiden. Es ist knapp ein Jahr her seit der Ab-

2. intégration de mesures d'insertion des chômeurs en fin de stimmung, und das Volk hat trotz der vehementen Opposition

droits, financées par le déplafonnement des cotisations; von beiden Seiten diese Revision mit grossem Mehr, und zwar

3. évaluation du coût réel humain, social et économique du mit 70 Prozent Jastimmen, angenommen.

chômage pour l'ensemble de la société (sur les plans fédéral, Die Vox-Analyse über diese Abstimmung zeigt, dass es zwei

cantonal et communal) ; Hauptmotive waren, die das Volk bewegt haben, dieser Vor-

4. instauration d'une cotisation supplémentaire des em- lage mit so grosser Mehrheit zuzustimmen. Einmal drängte die

ployeurs, pour compenser les pertes de cotisations résultant Bevölkerung in der jetzigen krisenhaften Situation bezüglich

de mesures de rationalisation et de restructuration qui condui- Arbeitslosigkeit auf eine Anpassung unseres Versicherungs-

sent à une diminution du volume d'emploi pour une produc- systems an die höheren Arbeitslosenzahlen. Zweitens wollte

tion identique ou en cas de transfert à l'étranger des moyens die Bevölkerung, dass der Schutz vor Langzeitarbeitslosigkeit

de production. verbessert würde. Diese beiden Motive haben jener Vorlage zu

einem sehr deutlichen Ja verholfen.

Proposition Camponovo Aus der Botschaft des Bundesrates zur jetzigen Vorlage erse-

Renvoi à la commission hen Sie, dass ein Konsens zwischen Arbeitgebern und Arbeit-

avec mandat d'examiner la proposition du Conseil d'Etat du nehmern im Vorfeld zu dieser Revision leider nicht zustande

canton du Tessin qui faisait déjà l'objet de mon intervention à gekommen ist. Insbesondere ist es im Vorfeld dieser Revision

l'occasion de la dernière révision du printemps 1993 et qui pro- nicht gelungen, gemeinsam mit Arbeitgebern und Arbeitneh-

pose de reprendre à l'article 22 les principes suivants: mern zu neuen konzeptionellen Lösungen vorzustossen.

1. Le chômeur a droit à une indemnité de base s'élevant Der Ständerat hat einige neue Akzente in dieser Vorlage ge-

à 50 pour cent du dernier salaire assuré, au sens de la pré- setzt: Einmal bezüglich der Leistungen, insbesondere aber

sente loi, mais au maximum à 3200 francs par mois. bezüglich der Finanzierung, indem er die Kantone aus der Mit-

2. Pour chaque année d'activité effective et confirmée par la verantwortung für die Arbeitslosenversicherung entlassen

caisse de compensation AVS, l'indemnité de base est aug- wollte. So präsentierte sich die Ausgangslage für Ihre Kom-

mentée à raison d'un pour cent. mission bei Beginn der Beratungen dieser Revision.

3. Sur la base de la situation familiale et conjugale de l'assuré, Wir haben zu Anfang in unserer Kommission Hearings durch-

les indemnités de base et le supplément peuvent être aug- geführt, und zwar mit Wissenschaftern, mit Kantonsvertretern,

mentés. Le Conseil fédéral fixe les critères applicables à ces mit Praktikern aus dem In- und Ausland und auch mit den Sozi-

corrections. alpartnern. Die Hearings haben zweierlei ergeben:

Si l'article 22 est adopté dans ce sens, l'article 27 doit rester in- 1. Die heutige Konzeption der Arbeitslosenversicherung führt

changé. weder aus der Sicht der Betroffenen noch aus der Sicht des Ar-

beitsmarktes und der Wirtschaft zu befriedigenden Ergebnis-

Proposition du groupe DS/Ligue sen. Allgemein wurde anerkannt, dass eine Reform des Sy-

Renvoi à la commission stems absolut dringend notwendig ist Das jährlich aufgewen-

avec le mandat d'élaborer un projet qui tienne compte des dete Geld von 6 Milliarden Franken muss nutzbringender ein-

principes suivants: gesetzt werden, und zwar sowohl für die Arbeitslosen wie auch

1. La limitation des prestations dans le domaine des indemni- für den Arbeitsmarkt, das heisst letztlich für die schweizerische

tés journalières, inévitable pour des raisons financières, doit Volkswirtschaft.

Loi sur l'assurance-chômage. Révision partielle 1538 N 28 septembre 1994

2. Ein für die Mitglieder der Kommission besonders überra- rung in den Vordergrund stellen. Das heutige Versicherungs-

schendes Resultat dieser Hearings war, dass die Sozialpart- system birgt die Gefahr in sich, dass Arbeitslose immer weni-

ner unter sich über die Reform der Arbeitslosenversicherung ger in der Lage sind, wieder ins Berufsleben einzutreten, je län-

überhaupt noch keinen Dialog geführt haben. Jede Seite hat ger ihre Arbeitslosigkeit andauert. Zum einen gehen berufli-

sich aufgrund des vorangehenden Abstimmungskampfes che Fähigkeiten verloren, zum anderen wird auch die Fähig-

darauf beschränkt, ihre Positionen immer wieder in öffentli- keit herabgesetzt, sich in eine Arbeitsorganisation einzufügen;

chen Verlautbarungen zu bestätigen. Über diese Positionsbe- schliesslich treten nicht selten auch gesundheitliche Störun-

züge ist man nicht hinausgekommen. Aufgrund dieser beiden gen auf, die die Erwerbsfähigkeit beeinträchtigen. Denken Sie

Resultate entschloss sich die Kommission, einen neuen Weg beispielsweise an die heutige Situation der Invalidenversiche-

einzuschlagen. Einmal war sie entschieden der Meinung, die rung, an die starke Zunahme der IV-Fälle, die von dieser Ent-

Neukonzeption der Arbeitslosenversicherung müsse jetzt an wicklung im Bereich Arbeitslosigkeit eindeutig geprägt ist Wir

die Hand genommen werden und dürfe nicht weiter aufge- wollen mit dieser Neukonzeption die rasche Wiedereingliede-

schoben werden. Zum zweiten war die Kommission der An- rung durch neue arbeitsmarktliche Massnahmen fördern, auf

sicht, die Sozialpartner müssten jetzt endlich in den Dialog die ich in der Detailberatung eingehen werde, und zwar soll

über diese Versicherung treten und in das Gespräch über die dies vom Beginn der Arbeitslosigkeit an geschehen, nicht erst

Neukonzeption einbezogen werden. Da eine solche Arbeit nach einigen Monaten Arbeitslosigkeit

nicht in einer Kommission mit 25 Mitgliedern zu leisten ist, Die zweite Säule des Neukonzeptes bildet eine Neuordnung

hat sich die Kommission entschieden, eine Subkommission des Taggeldanspruchs. Der neue Grundsatz lautet, dass das

von 9 Mitgliedern - und zwar ist das einstimmig geschehen - Taggeld grundsätzlich eine Entschädigung für eine Gegenlei-

einzusetzen, die den Auftrag erhielten, der Gesamtkommis- stung sein soll. Wir wollen wegkommen von der Situation der

sion über diese beiden genannten Punkte bis Ende August blossen Rente, von blosser passiver Taggeldentgegennahme

1994 eine konsensfähige Neukonzeption zu unterbreiten. während 400 Tagen. Vielmehr soll jetzt während der zweijähri-

Die Subkommission hat ihr Verhandlungskonzept festgelegt gen Rahmenfrist ein Taggeld gezahlt werden, wenn der Versi-

und folgende Organisationen der Sozialpartner eingeladen: cherte im Sinne einer von ihm zu erbringenden Gegenleistung

auf Arbeitnehmerseite den Schweizerischen Gewerkschafts- an arbeitsmarktlichen Massnahmen teilnimmt Wenn der Ver-

bund (SGB), vertreten durch Frau Despland, den Christlichna- sicherte aus persönlichen oder anderen Gründen eine Teil-

tionalen Gewerkschaftsbund (CNG), vertreten durch Frau nahme ablehnt, bleibt für die Zeit der Ablehnung die Taggeld-

Hartmann, die Vereinigung Schweizerischer Angestellten- auszahlung gesperrt Im Gegenzug dazu hat der Versicherte

verbände (VSA), vertreten durch Herrn Signorell; auf Arbeitge- aber auch Anspruch darauf, dass ihm eine vorübergehende

berseite den Zentralverband schweizerischer Arbeitgeber- Beschäftigung angeboten wird, soweit keine andere arbeits-

Organisationen, vertreten durch Herrn Direktor Hasler, und marktliche Massnahme zur Verfügung steht.

schliesslich den Schweizerischen Gewerbeverband, vertreten Ausserhalb solcher arbeitsmarktlicher Massnahmen werden

durch Herrn Meuwly. Es ist mir ein Bedürfnis, an dieser Stelle, nur noch in beschränktem Umfang Taggelder bezahlt, näm-

in diesem Rat und auch in der Öffentlichkeit den beteiligten Or- lich 150 Taggelder für Versicherte unter 50 Jahren, 250 Tag-

ganisationen, die ich jetzt genannt habe, und ihren Repräsen- gelderfür Versicherte von 50 bis 60 Jahren und 400 Taggelder

tanten für den aussergewöhnlichen Einsatz, den sie in der für Versicherte ab 60 Jahren. Diese Altersabstufung ist darin

Subkommission geleistet haben, und auch für ihre konstruk- begründet, dass mit zunehmendem Alter die Möglichkeiten,

tive Mitarbeit bei der Reform der Arbeitslosenversicherung mit arbeitsmarktlichen Massnahmen die Erwerbsfähigkeit zu

den Dank auszusprechen. verbessern, wesentlich absinken, sowohl aus Sicht des betrof-

Meines Erachtens haben die Sozialpartner erkannt, dass der fenen Arbeitslosen wie auch aus Sicht des Arbeitsmarktes.

soziale Friede und die Stabilität in unserem Lande ganz we- Wir haben dafür, das ist die Kehrseite, auf die Degression ver-

sentlich von diesem Versicherungswerk abhängig sind und zichtet, was ich für einen ganz wichtigen Schritt aus Sicht der

dass wir auf dem Feld der Arbeitslosigkeit heute in unserem Arbeitslosen halte. Heute haben wir eine Degression, d. h.

Land breit abgestützte, taugliche Lösungen finden müssen. eine Reduktion der Taggelder nach 85 Tagen um 5 Prozent

Allen Mitgliedern war bewusst, dass es nicht darum gehen und eine weitere Reduktion nach 170 Tagen um weitere 5 Pro-

kann, lediglich partei-oder interessenpolitische Auseinander- zent Wir wissen, dass diese Reduktionen für die Betroffenen

setzungen zu führen, sondern dass eine den Gesamtinteres- eine schwere Last sind, insbesondere dass sie ihre Möglich-

sen dienende Lösung gefunden werden muss. Ebenso war keiten, wieder ins Berufsleben zurückzukehren, nochmals zu-

allen bewusst, dass Partikularinteressen, Brancheninteres- sätzlich einschränken. Wir wissen, dass aufgrund dieser Re-

sen, Gebietsinteressen, Teilinteressen angesichts einerseits gelung auch viele familiäre Probleme entstehen. Wir glauben,

der hohen Arbeitslosenquote und andererseits des engen es ist richtig, diese alte Regelung durch die neue Konzeption

Spielraumes der Bundesfinanzen nicht durchgesetzt werden abzulösen, die wir Ihnen vortragen.

können. Dritte Säule dieses Programms ist eine neue Organisation. Wir

Dem Gesamtinteresse muss, wie gesagt, Vorrang eingeräumt wollen mit Arbeitsvermittlungszentren, die gesamtschweize-

werden. Angesichts der 50 Anträge, die jetzt in diesem Rat ge- risch in allen Kantonen eingerichtet werden sollen, die Sach-

stellt worden sind, muss ich Sie bitten, sich an der Zielrichtung kompetenzfürVermittlungundfürarbeitsmarktliche Massnah-

zu orientieren, der die Sozialpartner zugestimmt haben. Ich men zusammenfassen und zu einem effizienten Einsatz brin-

möchte Sie dringend bitten, Ihre Anträge zu überprüfen, ob sie gen, wiederum sowohl im Interesse der betroffenen Arbeitslo-

im Gesamtinteresse effektiv notwendig sind, ob Sie damit tat- sen als auch im Interesse des Arbeitsmarktes. Ein wichtiges

sächlich nicht nur partikuläre Interessen zum Durchbruch Element im Rahmen dieser Arbeitsmarktzentren bilden die so-

bringen wollen, die durchaus auch ihre Berechtigung haben, genannten tripartiten Kommissionen, die aus Arbeitgeber-, Ar-

wenn die Zeit dazu ist Aber ich glaube, bei dieser Versiche- beitnehmer-und Arbeitsamtsvertretern bestehen. Diese sollen

rung ist im Moment nicht die Zeit dazu, solche zu realisieren. insbesondere - das wird ihre Hauptaufgabe sein - dafür sor-

Nachdem die neue Konzeption der Arbeitslosenversicherung gen, dass die Arbeitsmarktmassnahmen regional und örtlich

vorlag, hat die Subkommission auch die kantonalen Volkswirt- zweckmässig durchgeführt werden.

schaftsdirektoren orientiert und mit einer Delegation der Kon- Vierte Säule dieses Programms ist das Ziel, sich im Mittelein-

ferenz kantonaler Volkswirtschaftsdirektoren zwei Ausspra- satz auf das Wesentliche zu konzentrieren und auf bloss

chen durchgeführt Es ist uns meines Erachtens gelungen, Wünschbares zu verzichten. Das bedeutet, dass wir auf ge-

aufgrund dieser Aussprachen in kritischen Punkten, die den wisse Leistungen der Arbeitslosenversicherung, die angebo-

Kantonen gewisse Mühe machten, die Vorlage zu verbessern. ten werden, aus finanziellen Gründen verzichten müssen, ins-

Darauf werde ich in der Detailberatung zurückkommen. besondere damit wir die wesentlichen und zentralen Aufga-

Ich möchte Sie auf die fünf Säulen der Revision hinweisen: ben dieser Versicherung realistisch und gut erfüllen können.

Die erste Säule ist der Prioritätenwechsel. Wir wollen mit der Zu diesem Wunschbedarf, auf den - nach Meinung der Kom-

Neukonzeption die Sicherung der Erwerbsfähigkeit der Ar- missionsmehrheit jedenfalls-verzichtet werden sollte, gehört

beitslosen und ihre rasche und dauerhafte Wiedereingliede- die Schlechtwetterentschädigung, d. h. die Taggeldauszah-

28. September 1994 N 1539 Arbeitslosenversicherungsgesetz. Teilrevision

lung wegen schlechtem Wetter, auch die Taggeldauszahlung Insgesamt: Wenn Sie Plus und Minus einander gegenüber-

wegen wetterbedingtem Kundenausfall. Dazu zählen weiter stellen, erhalten Sie ein Einsparungsvolumen von 532 Millio-

die Einschränkungen bei der Kurzarbeitsentschädigung, die nen Franken. Das scheint jetzt vielleicht ein hoher Betrag zu

Erhöhung der Karenzfrist bei Kurzarbeit auf drei Tage, die Re- sein. Ich muss Ihnen aber sagen, dass dieser Betrag nur so

duktion der Höchstdauer der Kurzarbeitsentschädigung von hoch sein wird, wenn die Zahl der Arbeitslosen abnimmt, von

24 auf 18 Monate und letztlich - ein sehr umstrittener Punkt, jetzt 165 000 auf etwa 100 000 im Jahre 2000. Wenn dieser Fall

über den Ihr Rat hier entscheiden muss - die Einführung von nicht eintritt, werden wir wieder mit Finanzierungsproblemen

fünf Karenztagen im ersten Monat der Taggeldauszahlung. zu kämpfen haben.

Diese fünf Karenztage werden vorgeschlagen, damit die Versi- Mit dieser Einschränkung kann ich wohl mit der klaren Mehr-

cherung tatsächlich ein finanzielles Gleichgewicht halten heit der Kommission sagen, dass die Neukonzeption vernünf-

kann. Die Karenztage sind eine Sparmassnahme, die unserer tig finanziert ist, und zwar so, wie es angesichts der heutigen

Meinung nach den Arbeitslosen zuzumuten ist. Wir halten es Lage der Arbeitslosenversicherungskasse und der Bundesfi-

für wesentlich zumutbarer, fünf Karenztage einzuführen, als nanzen möglich ist.

beispielsweise nach 125 Tagen das Taggeld herabzusetzen, Ich bitte Sie, auf die Neukonzeption einzutreten und der Linie

also die Degression einzuführen. Das wäre eine Alternative. Ihrer Kommission zu folgen, die in dieser Neukonzeptions-

Fünf Karenztage sind auch zumutbarer, als für die Langzeitar- frage ihre Beschlüsse mit wenigen Enthaltungen praktisch ein-

beitslosen die Bezugsdauer z. B. um 100 Tage zu kürzen. stimmig fällte. Diese Neukonzeption wurde in der Kommission

Letztlich haben diese fünf Karenztage die Bedeutung eines in der ganzen Breite, über das ganze Parteienspektrum hin-

Selbstbehaltes, eines Beitrages der Versicherten zur Finanzie- weg, mitgetragen.

rung der Arbeitslosenversicherung. So muss man das nach Zu den Rückweisungsanträgen werde ich mich äussern, wenn

Auffassung der Kommissionsmehrheitsehen. sie begründet worden sind.

Fünfte Säule und eine der positiven Leistungen, die in der Ar-

beit mit den Sozialpartnern erzielt werden konnte, ist die ein- Couchepin Pascal (R, VS), rapporteur: Personne ne conteste

vernehmliche Lösung über die Finanzierung. Sie wissen, dass que l'assurance-chômage doit être modifiée au vu de l'évolu-

sich die Sozialpartner lange konsequent gegen jede Ände- tion de ce fléau dans notre pays et aussi du coût de cette assu-

rung des Beitragssatzes gewehrt haben. Wir haben mit den rance.

Sozialpartnern die einvernehmliche Lösung gefunden, dass Le Conseil fédéral avait une stratégie en plusieurs étapes. La

der Lohnabzug grundsätzlich 2 Prozent für die laufenden Ver- première étape, c'était l'arrêté fédéral urgent qui a été adopté

pflichtungen der Arbeitslosenversicherung betragen soll. le 19 mars 1993; la deuxième, c'était une révision dans le ca-

Gleichzeitig sollen der Bund und die Kantone bei ausseror- dre de la philosophie actuelle de la loi; la troisième aurait été

dentlichen Verhältnissen, das heisst bei hohen Arbeitslosen- un nouvel article constitutionnel qui aurait modifié l'esprit et le

zahlen, 5 Prozent von jeder Seite zuschiessen. mandat constitutionnel à la base de l'assurance-chômage; en-

Wenn dies gegeben ist, sind die Sozialpartner ihrerseits be- fin, l'étape suivante aurait été une réforme de fond de l'assu-

reit zu akzeptieren, dass wir ein zusätzliches Prozent als Zu- rance-chômage à travers une nouvelle loi.

schlag erheben, zur Tilgung der bis Ende 1995 aufgelaufe- Tout cela, quand on sait le temps qu'il faut pour une réforme

nen Schuld der Arbeitslosenversicherung. Diese Schuld wird constitutionnelle, aurait pris beaucoup de temps et on pouvait

etwa 8,2 Milliarden Franken betragen, und wir werden mit prévoir que la nouvelle loi sur l'assurance-chômage avec la

diesem zusätzlichen Prozent diese Schuld etwa bis ins Jahr philosophie nouvelle serait entrée en vigueur au début du mil-

2000 abtragen können. Damit kann die Arbeitslosenversiche- lénaire prochain, entre 2004 et 2010.

rung wieder auf eine einigermassen seriöse finanzielle Basis La commission a considéré que l'on ne pouvait pas attendre

gestellt werden. aussi longtemps pour modifier l'esprit de la législation sur le

Das sind die fünf Säulen, auf denen diese Neukonzeption der chômage. D'autre part, la commission a voulu aussi donner

Arbeitslosenversicherung in den Grundzügen beruht Auf die une chance aux partenaires sociaux qui n'avaient pas réelle-

Details werde ich zurückkommen. ment entamé des discussions ensemble pour trouver un

Ich gebe Ihnen am Schluss dieser Einführung noch einen consensus. C'est dans cet esprit que nous avons décidé de

Überblick über die finanziellen Konsequenzen der Neukon- créer une sous-commission qui a siégé à Lucerne pendant

zeption, im Sinne von Einsparungen und Mehrkosten, die dar- trois jours, en présence des partenaires sociaux, représen-

aus resultieren. Es werden an Mehrkosten anfallen: Aus der tants des organisations patronales et représentants des orga-

Realisierung der aktiven Arbeitsmarktmassnahmen 224 Millio- nisations syndicales. Le produit de ces travaux a été soumis à

nen Franken und aus der Realisierung der Arbeitsmarktzen- la commission plénière, et le résultat vous est connu au-

tren etwa 165 Millionen Franken. Die Mehrkosten dieses jourd'hui.

Modells betragen also 389 Millionen Franken. Nous avons, en outre, consulté les cantons. Bien sûr, nous ne

Die Minderkosten setzen sich wie folgt zusammen: Der Ver- l'avons pas fait, parce que le temps manquait, dans les formes

zicht auf die Weiterführung der Beitragszeiten nach Durchfüh- prévues par l'ordonnance sur la procédure de consultation,

rung eines Beschäftigungsprogrammes bringt Minderkosten mais, à deux reprises, nous avons entendu des représentants

von 75 Millionen Franken. Die Wartezeiten für Schulabgänger des cantons. Nous les avons consultés par écrit aussi. Nous

und Maturanden und die Reduktion der Pauschalansätze für avons entendu des représentants de la Conférence des chefs

die Leistungen zugunsten dieser Kategorie von Arbeitslosen des départements cantonaux de l'économie publique. Les

bringen eine Reduktion von 106 Millionen Franken. cantons se plaignent de n'avoir pas été assez entendus. Ils ont

Die Einführung der Karenztage bringt eine Reduktion von 130 le droit de le dire, mais ils ne peuvent pas prétendre qu'ils n'ont

bis 180 Millionen Franken. Die Streichung der Schlechtwetter- pas du tout été entendus.

entschädigung bringt eine Reduktion von 70 Millionen Fran- La commission a adopté une nouvelle philosophie de la loi qui

ken. Die Reduktion der Leistungen bei der Kurzarbeitsent- s'apparente à celle qui prévaut dans l'assurance-invalidité: le

schädigung bringt eine Reduktion von 50 Millionen Franken. premier but est la réintégration du chômeur dans le circuit éco-

Und schliesslich: Die Einführung dieses neuen Konzeptes nomique, comme dans l'assurance-invalidité le premier but

bringt uns einigermassen die Sicherheit, dass sich die durch- est la réintégration de l'assuré dans le circuit économique.

schnittliche Bezugsdauer, die heute bei 104 Tagen liegt, in Zu- Pour réaliser cet objectif, nous avons, d'une part, réduit le

kunft nicht mehr erhöht. Die durchschnittliche Bezugsdauer nombre d'indemnités qui peuvent être attribuées sans contre-

von Arbeitslosentaggeldern hat sich in der Vergangenheit ste- partie et nous avons créé, d'autre part, des indemnités spécia-

tig von etwa 50 auf 104 Tage erhöht Wenn mit dem neuen Sy- les qui peuvent être attribuées aux chômeurs qui participent

stem eine weitere Erhöhung dieser durchschnittlichen Be- soit à des programmes d'occupation, soit à des cours de for-

zugsdauer vermieden werden kann, bringt das der Versiche- mation.

rung eine Einsparung von 500 Millionen Franken. Wir sind der La nouvelle philosophie a aussi une conséquence pratique

Überzeugung, dass dieses Ziel mit der neuen Versicherungs- pour les cantons, c'est de les obliger à plus d'activité, à une

lösung erreicht werden kann. participation plus directe. C'est à eux qu'il revient d'organiser

Loi sur l'assurance-chômage. Révision partielle 1540 N 28 septembre 1994

les programmes d'occupation ou de donner la possibilité de 2 pour cent aujourd'hui, mais - et c'est là le hic qui est impor-

participer à une formation. Parce que nous voulons que les tant - ce pour cent supplémentaire ne doit pas servir à combler

cantons soient plus actifs, dans un premier temps, nous les trous futurs de la loi sur l'assurance-chômage, mais à rem-

avions prévu en sous-commission de sanctionner assez sévè- bourser les dettes accumulées par la caisse jusqu'à la fin dé-

rement les cantons qui n'arriveraient pas à fournir les places cembre 1995.

de travail dans les programmes d'occupation ou dans les pro- Deuxième question complémentaire: fallait-il faire sauter le

grammes de formation. Nous prévoyions au départ de mettre plafond de cotisations? La majorité de la commission propose

à leur charge 80 pour cent des indemnités complémentaires à de ne plus tenir compte du plafond de cotisations, mais, à par-

verser aux chômeurs à qui on n'a pas pu fournir ces possibili- tir de 97 500 francs, c'est-à-dire du montant assuré, on ne pré-

tés d'activité. lève que 1 pour cent sans limite jusqu'au moment où les det-

La commission plénière a décidé d'aller moins loin et de met- tes sont remboursées.

tre à la charge des cantons seulement 25 pour cent du coût de On a introduit d'autres cautèles. Le Conseil fédéral ne peut pas

ces indemnités compensatoires à accorder aux chômeurs à diminuer la cotisation au-dessous de 2 pour cent aussi long-

qui on ne peut pas fournir un programme d'occupation. Ce temps que la caisse a des dettes, mais il ne peut pas non plus

sera d'ailleurs l'un des débats les plus intéressants et les plus maintenir la cotisation à 2 pour cent lorsque la caisse a accu-

controversés de cette discussion que de savoir s'il faut garder mulé des réserves correspondant à 2,5 pour cent de la masse

la participation des cantons à ce niveau ou s'il faut, au con- salariale.

traire, la réduire. Nous voulons aussi que la Confédération et les cantons, dans

Nous n'avons pas voulu, dans le cadre de la loi, prévoir des les circonstances exceptionnelles, versent chacun 5 pour

dispositions qui permettraient d'expérimenter des nouvelles cent Nous considérons que, lorsqu'il y a des circonstances

formes de travail parce que, dans ce domaine-là, les choses exceptionnelles, l'intérêt de l'équilibre de la caisse de chô-

ne sont pas assez claires. Par contre, nous avons donné, dans mage impose que l'on sorte du système pur de l'assurance et

un article, la compétence générale au Conseil fédéral d'orga- que les collectivités publiques participent au paiement des

niser des projets pilotes pour expérimenter les nouvelles for- frais.

mes de répartition du travail. Lorsque ces essais pilotes auront Cette assurance-chômage n'est pas parfaite dans le modèle

été faits, on en tirera les conclusions et on modifiera la loi. Il ne que nous préconisons - la preuve, c'est qu'il y a une cinquan-

faut pas modifier la loi en fonction d'un modèle qui n'est pas taine de propositions -, mais je crois que personne ne

encore expérimenté, il faut commencer par l'expérimenter, et conteste son esprit. Ce qui serait grave, ce serait de ne pas ac-

après modifier la loi. cepter d'entrer dans cette nouvelle perspective, dans cette

La réintégration des chômeurs dans le circuit économique nouvelle philosophie en accumulant des oppositions secto-

doit se faire par le maintien en activité à travers les program- rielles. On ferait la démonstration que, dans ce pays, tout le

mes d'occupation, par l'offre de formation complémentaire, monde est pour le changement, mais que dès qu'il est préco-

mais on ne peut pas éviter, bien sûr, aussi un certain nombre nisé l'addition du nombre des conservateurs, des gens qui

de mesures qui peuvent être qualifiées de mesures de con- sont partisans du statu quo finit par condamner le change-

trainte ou d'incitation par le biais de la contrainte. ment On le voit assez - mais, ce n'est pas ici le sujet de mon

La majorité de la commission - ça ne peut pas entrer dans ce intervention - dans le domaine des épargnes. Tout le monde

cadre-là, mais enfin ça entre dans le cadre des économies - a est pour les épargnes, mais jamais dans le secteur qui le

prévu un délai de carence de cinq jours au début de toute pé- concerne. Ici aussi, il faudrait éviter que l'accumulation d'op-

riode de chômage - la minorité I (Blocher) voudrait trente positions sectorielles mettent en péril une perspective, une di-

jours, on y reviendra Par contre, tout au long de la période de rection générale qui a été saluée par tous ceux qui se sont inté-

chômage, respectivement les placeurs et les autorités qui ressés à cette loi, y compris les cantons qui attirent notre atten-

s'occupent de la loi sur l'assurance-chômage ont des possibi- tion sur la difficulté de la mettre en pratique et aussi sur le coût

lités beaucoup plus directes d'inciter les chômeurs à se main- supplémentaire qu'elle leur impose. Mais nous pourrons reve-

tenir dans le circuit et, à défaut, de sanctionner ceux qui ne ré- nir sur ce sujet

pondraient pas à l'attente qu'on est en droit d'avoir d'eux. Nous vous demandons donc d'entrer en matière. Nous revien-

Ainsi, la durée des sanctions, la durée de la suspension du drons sur les propositions de renvoi à la commission. Elles ne

droit aux allocations de chômage a été prolongée de 40 à nous paraissent pas justifiées. Nous vous demandons d'écou-

60 jours. Le délai de carence pour l'indemnité en cas de réduc- ter avec un esprit fort critique les orateurs qui demandent le

tion de l'horaire de travail a été porté d'une demi-journée à renvoi et avec un esprit bienveillant les orateurs qui ne deman-

trois jours. On prévoit la possibilité de mettre sur pied un corps dent pas le renvoi.

d'inspecteurs du travail pour lutter contre les abus, abus qui.il

faut bien le reconnaître, sont aussi bien le cas de travailleurs Blocher Christoph (V, ZH): Die Arbeitslosenversicherung ent-

que d'employeurs. On a cité le cas d'un canton qui a mainte- wickelt sich zu einem gigantischen Problem für die Zukunft, zu

nant ouvert une procédure contre des employeurs pour la ré- einem Problem nicht bezahlbarer Defizite für Bund, Kantone,

cupération de 700 000 francs qui auraient été retirés indûment Arbeitslosenversicherung und hoher Belastungen, sei es in

de l'assurance-chômage. Form von Steuern oder Lohnabzügen. Das ist mit der heutigen

On a aussi introduit des délais de carence pour les jeunes. On Konzeption so, und es wird sich auch mit der neuen Konzep-

veut éviter le scandale que constitue le fait que des jeunes re- tion leider wenig ändern, auch wenn ich die Bemühungen der

noncent à une formation à la fin de leur scolarité pour toucher Kommission und der Subkommission und aller, die dabei wa-

l'assurance-chômage, ou qu'ils décident de prendre une an- ren, anerkenne und ihnen zugute halten möchte, dass sie ver-

née ou quelques mois sabbatiques à la fin de leurformation et sucht haben, irgendeine Besserung herbeizuführen.

qu'ils touchent d'emblée des indemnités de chômage. Die Arbeitslosenversicherung darf nichts anderes sein als eine

La loi est donc généreuse dans sa philosophie, mais sévère Versicherung gegen Arbeitslosigkeit, für jemanden, der arbei-

quant à la lutte contre les abus. Elle donne une grande impor- ten will und diese Mühsal auf sich nehmen will, aber keine

tance aux conseillers en placement, c'est-à-dire aux organes Stelle findet Es darf aber keine Selbstbedienungsanstalt sein,

de l'assurance-chômage qui devront traiter chaque cas indivi- und es darf keine Erleichterung für die sein, die lieber eine Ent-

duellement. Cette loi est une sorte de mécanique fine, c'est du schädigung beziehen. Diese Gratwanderung hat diese Versi-

cousu main, et si elle peut être mise en pratique, elle sera l'une cherung zu gehen.

des plus modernes et des plus intelligentes de ce continent Die Missbräuche, die wir heute haben, sind nun einfach nicht

Je vois que vous suivez et que vous approuvez cette position; wegzudiskutieren und sie sind zu sehen:

il ne faut pas hésiter, quand on fait quelque chose de bien, 1. Viele Betriebe in diesem Land suchen Leute-trotz 165 000

d'en tirer quelque profit, mais c'est un profit national, ce n'est Arbeitslosen -, auch für einfachste Arbeiten, und sie bekom-

pas un profit individuel. men die Leute nicht

Sur le plan du financement, la commission propose d'accep- 2. Im letzten Jahr - trotz 165 000 Arbeitslosen - hat der Bun-

ter de porter la cotisation de chômage à 3 pour cent contre desrat, weil die Wirtschaft die Leute auch für einfachste Ar-

28. September 1994 N 1541 Arbeitslosenversicherungsgesetz. Teilrevision

beiten brauchte, 40000 Ausländerkontingente freigeben wird er Fürsorgeempfänger. Dann muss die Fürsorge ein-

müssen. schreiten. Und bei einem Selbstbehalt von 30 Tagen würden

3. Wir stellen auch fest, dass an vielen Orten gekündigt wird, wir das Defizit nicht ganz, aber um 1,5 Milliarden pro Jahr ver-

bevor man eine Stelle hat, mit der Begründung: Wenn man mindern. Das ist nicht nichts.

dann die Stelle aufgegeben habe, könne man noch eine Arbeit Es gibt aber auch andere Möglichkeiten: Zum Beispiel: Wir

suchen, in der Zwischenzeit könne man eine Stelle suchen - versichern nur noch das Existenzminimum für die ganze

mit gleichzeitiger Entschädigung durch die Arbeitslosen- Dauer, das wäre auch eine Möglichkeit, oder wir erschweren

kasse. So geht es nicht. die Zumutbarkeitsvoraussetzungen usw.

Man kann auch nicht auf diesen Leuten herumhacken. Wenn Mit dem Rückweisungsantrag hat der Bundesrat die Möglich-

wir ein Gesetz haben, das diese Möglichkeiten bietet, dann keit, folgendes Ziel zu erreichen: Bei 150 000 Arbeitslosen und

müssen wir dafür sorgen, dass diese Möglichkeiten künftig bei 2 Prozent Lohnabzügen dürfen weder für Bund noch für

verhindert werden. Wir haben Unzumutbarkeitsbestimmun- Kantone, noch für die Arbeitslosenkasse Defizite entstehen.

gen geschaffen, die einfach dazu führen, dass sich sehr viele Dieser Rahmen muss gelten, sonst werden wir in die gleiche

Leute melden, 60, 70 an der Zahl, aber keine einzige Bewer- Sauce hineinkommen wie mit dem Bundeshaushalt. Ich sage

bung kann berücksichtigt werden, weil man diese Stelle aus das voraus. Und ich möchte diejenigen, die über diesen An-

sogenannten Unzumutbarkeitsgründen nicht antreten will trag spötteln und sagen, man hätte einen grossen Konsens,

oder kann. So geht es nicht. bitten, an das Ende der achtziger Jahre zu denken, als die glei-

Von nun an muss jedem Arbeitenden 1 Prozent vom Lohn chen Leute, die vor dem drohenden gigantischen Bundesdefi-

weggenommen werden, nur um die Defizite der Vergangen- zit gewarnt hatten, ebenfalls bespöttelt wurden, weil sie allein

heit zu bezahlen. Man sagt, das sei nur befristet. Sie haben standen - und heute haben wir dieses Defizit.

vom Kommissionspräsidenten gehört, dass das bis ins Jahr Wir dürfen keine Teilrevision des Arbeitslosenversicherungs-

2002 geht. Dann müssen wir mit Zins und Zinseszinsen etwa gesetzes machen, die solche Defizite aufbaut, und dieses

9 Milliarden Franken abstottern, also fast ein Viertel eines Bun- Defizit wird mit Sicherheit aufgebaut Das habe nicht ich aus-

deshaushaltes, nur um diese Defizite zu bezahlen. gerechnet: Bei 150000 Arbeitslosen, heute haben wir

Wir müssen, wenn wir eine Revision vornehmen, dafür sorgen, 165000 Arbeitslose, das ist eine einfache Rechnung, wer-

dass die Missstände aufhören, sonst entstehen neue Defizite. den wir 1996- Bund, Kantone und Arbeitslosenkasse zusam-

Nun glaubt man, wenn man Beschäftigungsprogramme men - über 2 Milliarden Franken Defizit haben. Das ist unver-

macht, werde sich das nach einer gewissen Zeit bessern, und antwortlich. Darum bitte ich Sie, den Rückweisungsantrag an

man glaubt, diese Besserung -so hat der Kommissionspräsi- den Bundesrat zu unterstützen.

dent gesagt-bringe 500 Millionen Franken Einsparungen pro Es ist möglich, die Vorarbeiten innerhalb eines Monates zu er-

Jahr. An diese Einsparungen glaube ich nicht. Ich glaube ledigen. Man hat mir gesagt, der Bundesrat und alle beteilig-

auch nicht daran, dass die Idee funktionieren wird, wonach ten Bundesämter seien nicht in der Lage, das zu tun. Diese

der Staat Beschäftigungsprogramme für 100 000 Leute Aussage dürfen Sie nicht machen, sonst müssen Sie die Re-

macht. Das wird nicht funktionieren. gierung auswechseln. Es geht hier um ein riesiges Problem

Aber ich bin jetzt fair und anständig und sage: Diese 500 Millio- der Zukunft, vor dem man den Kopf in den Sand steckt

nen Franken, diese Verbesserung, nehme ich einmal in meine

Rechnung herein. Wie wird die Situation dann aussehen, Zisyadis Josef (-, VD): Qu'est-ce que nous n'avons pas en-

wenn das funktioniert und wenn Sie wirklich die 500 Millionen tendu sur ce projet de révision de l'assurance-chômage!

sparen - 500 Millionen, eine halbe Milliarde Franken pro Jahr, Ainsi donc, il s'agirait d'une nouvelle philosophie, de projets

woran ich nicht glaube, woran Sie aber glauben. Wie sieht révolutionnaires, d'un changement de cap fondamental, et

dann die Rechnung aus? Bei 150 000 Arbeitslosen, das sind nous venons même d'entendre un rapporteur parler d'un

15 000 weniger als heute, werden die Versicherung, der Bund changement à l'échelle continentale.

und die Kantone über zwei Milliarden Franken Defizit pro Jahr Je crois qu'il faut qu'on arrête de se payer de mots pour se

haben - neue Defizite; 2 Milliarden Franken. Sie können es faire simplement plaisir. Ce n'est pas parce que quelques

ausrechnen: Wenn wir im Jahr 2002 mit dieser befristeten Lö- technocrates patronaux et syndicaux, totalement coupés de la

sung fertig sind, hat sich ein Schuldenberg in der Grössenord- réalité quotidienne, notamment de la vie des chômeurs, ont

nung von 12 bis 14 Milliarden Franken aufgetürmt réussi à s'entendre sur un concept qu'il faut accepter, bouche

Und jetzt macht man die Rechnung und sagt, die Arbeitslosen- ouverte, cette fameuse «soupe de Kappel». Oui, Monsieur Da-

zahlen gehen zurück bis auf 90 000. Woher nehmen Sie diese vid, notre but, et notre devoir, est d'entrer dans le détail et c'est

Gewissheit, dass die Zahlen jetzt zurückgehen auf 90 000? Ich ce que nous ferons, je l'espère, amplement.

habe Ihnen gesagt, welche Missstände wir heute haben. Die Les concepteurs experts de ce projet et la commission du

Betriebe können Leute, die vorhanden wären, nicht einstellen, Conseil national qui a décidé de tourner le dos au projet du

weil diese Leute die Stelle nicht antreten müssen. In dieser Be- Conseil fédéral et aux décisions du Conseil des Etats n'ont pas

ziehung ändert auch das neue Konzept nichts. Das neue Kon- trouvé la pierre philosophale. Ils ont simplement décidé de

zept birgt sogar die Gefahr in sich, dass diese Arbeitslosen sa- tourner le dos à toutes les politiques européennes en matière

gen: «Während 150 Tagen musstdu nichts machen, während d'emploi et d'insertion. Ils ont décidé de pousser à l'assis-

dieser Zeit bekommst du das Geld. Und dann - nach 150 Ta- tance publique, plus rapidement, la masse des chômeurs et

gen - hast du das Recht auf ein Beschäftigungsprogramm des «fin de droits».

oder auf Kurse, die dir bezahlt werden. Das Beschäftigungs- Si vous acceptez ce projet, qui n'a rien de philosophique si ce

programm kann auch wieder abgelehnt werden aus Unzumut- n'est le vernis qu'on veut lui donner, nous allons mettre le

barkeitsgründen. Aber wenn du das alles nicht willst oder nicht doigt dans un engrenage fatal: celui de la paupérisation et de

ablehnen kannst, dann musst du arbeiten oder auf die Ent- l'exclusion, tout d'abord, et ensuite l'engrenage du report de

schädigung verzichten.» Es ist sehr gefährlich, dass dieser charges gigantesques sur les cantons et les communes.

Rhythmus zur Gewohnheit wird. Prenons d'abord l'engrenage de la paupérisation et de l'ex-

Ich glaube, dass das Ganze so abläuft. Nun werden Sie mir sa- clusion. Ce projet a pour point central la diminution des in-

gen, ich könne es nicht beweisen. Das ist richtig. Aber bei je- demnités versées, sans autre obligation que de rechercher

dem Projekt muss ich mir vorstellen, wie es realisiert wird. Wie activement du travail, de 400 à 150 jours. Nous sommes bien

sieht nun das Finanzielle aus? Das ist ja der Grund meines loin des 500 jours que réclamaient certains ici même il y a

Rückweisungsantrages. Schliesslich wollte man ja die finan- quelques mois encore! Je m'étonne profondément donc que

zielle Situation in den Griff bekommen. Und dieses Problem les partenaires sociaux se soient mis d'accord sur ce gigan-

kann man nur lösen mit einem Selbstbehalt. Es gibt keine Ver- tesque démantèlement social, qui aura des conséquences

sicherung, die ohne Selbstbehalt funktionieren würde. Das sa- directes sur le climat social dans notre pays. Alors que

gen Ihnen alle Privatversicherer. Selbstbehalt heisst eine ge- plus de 60 pour cent des chômeurs étaient, en juillet 1994,

wisse Eigenverantwortung. Bei 30 Tagen Selbstbehalt müsste sans emploi depuis plus de six mois, si nous passons à

jeder für 30 Tage Vorsorgen. Wenn er das nicht kann, dann 150 jours - ce qui sera une insécurité majeure pour tous ces

Loi sur l'assurance-chômage. Révision partielle 1542 N 28 septembre 1994

gens -, il est indéniable que cela revient à pousser à l'exclu- faire entendre. Mais vous ne pouvez pas défendre un projet in-

sion sociale une partie non négligeable de la population. consistant et dangereux.

Est-ce dans l'intérêt de notre société tout entière? Or, il n'y Mesdames et Messieurs les Parlementaires, je vous demande

avait pas l'ombre d'une inquiétude quant à cette perspective de renvoyer cette révision au Conseil fédéral. Quarante-huit

chez nos rapporteurs tout à l'heure. heures pour une consultation des cantons, alors qu'il y a des

Je vois bien les objections que l'on pourra me faire. Il y a les in- implications fondamentales dans leur politique, ce n'est pas

demnités spécifiques et conditionnées que l'on veut instituer démocratique, ce n'est pas acceptable! Mettre en place, par

comme compléments, dans le droit fil de la division de l'assu- simplisme, ce report de charges sans évaluer le coût réel, hu-

rance-chômage en deux volets, si chère à ces concepteurs de main, social et économique du chômage - l'Université de

la privatisation de l'assurance-chômage. Venons-en à ces Berne a calculé par exemple qu'un chômeur coûte 40 000

compléments. Après les indemnités passives, il faudra, soi- francs supplémentaires en plus de ses indemnités -, c'est une

disant, devenir actif. Décidément, il faudrait que ces techno- technique de vases communicants et rien d'autre, en tout cas

crates-concepteurs fassent un stage de chômeurs pour vivre pas de l'imagination.

de plus près la passivité des chômeurs et conviennent exacte- Enfin, ce projet ne répond pas aux nécessités économiques et

ment de leur situation. Ainsi donc, il y aura des indemnités spé- sociales. Prenons la question du déplafonnement des cotisa-

cifiques si les chômeurs participent à un cours de formation et tions, qui est bienvenu pour tout le monde - on a parlé de

à un programme d'occupation dans l'administration publique 350 millions de francs. Ces 350 millions de francs vont tomber

ou les entreprises privées. dans l'escarcelle sans l'ombre d'une réflexion au niveau de

Mais qu'est-ce que c'est que cette formation par décret? Tou- leur affectation. Pourquoi ne pas faire une affectation solidaire,

tes les études prouvent par A + B que jamais les chômeurs ne par exemple pour créer un fonds de financement pour les «fin

sont motivés dans ce type d'obligation faussée, qui va se gé- de droits» ou pour instituer, comme dans l'ensemble des pays

néraliser - et vous le savez - parce qu'il faudra bien que les européens, un revenu minimum d'insertion?

chômeurs continuent à être payés. Pédagogiquement, c'est Non! Je ne crois pas que ce projet tienne la route. Il est in-

un non-sens total et économiquement, c'est un coût déme- consistant Ce n'est pas parce qu'il a été mis en place par quel-

suré si on prend en compte la journée de formation pour des ques technocrates-concepteurs qu'il nous faut l'accepter tel

résultats plus que pitoyables. quel. Je vous demande de le renvoyer au Conseil fédéral,

Ensuite, qu'est-ce que c'est que cette création d'emplois par parce que le travail a été bâclé et que notre pays mérite beau-

décret, sans se préoccuper de l'efficacité sociale? Alors même coup mieux que cette révision bâclée.

que les administrations cantonales ne sont pas équipées pour

cet objectif et que, souvent d'ailleurs, elles ne le veulent pas. Camponovo Geo (R, TI): Pascal Couchepin vi ha invitato ad

Dans un pays comme la Suisse où les entreprises n'ont même ascoltare con senso critico le motivazioni di chi chiede il rinvio.

pas l'obligation d'annoncer les places vacantes, cette proposi- Non ha detto che sapeva che la gente, tanto, non le avrebbe

tion est une farce monumentale! ascoltate, perché i «guru» dei partiti e del Parlamento hanno

Mais le plus grave n'est pas là II y a le loufoque - ce que nous bisogno dei «peones» solo per votare, per sostenere una linea,

venons d'entendre - et la démesure financière, la pénalisation ma mai per ascoltare le argomentazioni.

des cantons les plus touchés par la crise économique, le re- Je le dis en italien, je pourrais le traduire en langue française,

port des charges gigantesques sur les cantons et les commu- mais il faut le dire.

nes. Je résume. Il y a tout d'abord les chômeurs qui seront à la Se porto le argomentazioni ugualmente, senza buttare il

charge des cantons qui ne mettent pas en place une offre de sacco, è perché queste argomentazioni sono mie, ma sono -

cours ou des programmes d'occupation. Ensuite, participer à per la seconda volta in questi giorni - delle argomentazioni

un programme d'occupation ne donnera plus droit à de nou- pensate, ideate, formulate, proposte, anche alla commis-

velles prestations, à de nouvelles indemnités. Donc, les chô- sione, dal Consiglio di Stato del Cantone Ticino che non è un

meurs n'arriveront plus à surnager comme aujourd'hui. L'as- Consiglio di Stato che non conosce il problema, che non ha

sistance publique et l'aide sociale sont au bout, c'est-à-dire fa- mai seguito il problema della disoccupazione.

talement à la charge des cantons et des communes. Il y a, de Personalmente, in linea generale, sono d'accordo con il col-

la part de la Confédération, un désengagement irresponsable lega Blocher che questo è soltanto un passo intermedio, che

qui va peser sur le climat social, national, en divisant encore presto dovremo passare a una soluzione molto più radicale

une fois le pays en deux parties. Si vous ajoutez la suppression che divida il problema sociale da quello economico. Presto si

des indemnités en cas d'intempéries, qui va désolidariser une dovrà fare chiarezza, riordinando tutta la legislazione sociale

fois de plus les régions de plaine et les régions de montagne, verso un concetto di reddito minimo garantito. Se sono d'ac-

vous avez là tous les ingrédients d'une énormité économique cordo che questa sarà la strada da battere, non sono d'ac-

et sociale. cordo con lui che in poco tempo si possa proporre questa so-

Si nous acceptons ce projet, c'est par centaines de millions luzione nel contesto di una realtà politica complessa

que les cantons devront assumer les inconséquences du pro- Sono convinto invece che si possa migliorare il lavoro rispetta-

jet fédéral. Vous avez certainement des chiffres à nous livrer, bile, encomiabile della commissione del Consiglio nazionale

Monsieur le Conseiller fédéral. S'agit-il de 500, 600 ou che, per, non è sfociata in un risultato sufficiente, almeno per

700 millions de francs? Nous n'en savons rien, mais nous au- evitare gli effetti perversi del fenomeno che gli Inglesi chia-

rons certainement des confidences tout à l'heure. mano il «moral hazard», e non è sufficiente per evitare gli effetti

C'est une telle dérive financière qu'il nous paraît inconcevable duraturi, negativi, sul reddito individuale dei dipendenti: gli ef-

que le Conseil fédéral abandonne son projet pour cette farce fetti di questa legge saranno duri per chi lavora Saranno effetti

qui va pénaliser les cantons romands au premier chef, c'est-à- negativi sul costo del lavoro e pertanto effetti negativi dal pro-

dire ceux qui ont déjà payé un lourd tribut à la crise économi- filo economico generale.

que. C'est l'accélération de la division du pays en deux, avec, Ho già avuto modo di formulare questa proposta nel marzo del

à la clé, une dégradation inadmissible des finances publiques 1993 da questa tribuna Mi è stato risposto che si trattava di

cantonales. una proposta interessante, che andava esaminata Ma di

Dans mon canton, par exemple, le canton de Vaud, les coûts seguito il dipartimento si è limitato a dirmi che era complessa

devraient avoisiner les 70 millions de francs, chiffre qui ne dal profilo amministrativo, difficile da applicare. La commis-

comprend pas les coûts de l'assistance publique aux «fin de sione non l'ha nemmeno esaminata, malgrado che il Cantone

droits», qui seront nombreux, ou les pénalisés, qui seront Ticino - ho la lettera datata del 1° settembre 1993 - si sia ri-

nombreux aussi, ni le coût du renforcement de l'administration volto con una proposta concreta alla commissione in questo

cantonale parce qu'il faudra bien engager de nouveaux fonc- senso, dopo avervi accennato già prima e dopo averla ripresa

tionnaires pour couvrir les besoins créés par la loi. in occasione dell'incontro con il Consigliere di Stato Dick

Monsieur Delamuraz, je sais bien que les chômeurs ne sont Marty.

pas les paysans, dans notre pays, et qu'ils n'ont pas droit aux Cosa chiede questa proposta? Chiede che si tenga conto del

mêmes égards: ils n'ont pas le passe-partout du Gatt pour se fatto che il giovane ha esigenze diverse dall'anziano di fronte

28. September 1994 N 1543 Arbeitslosenversicherungsgesetz Teilrevision

alla disoccupazione. Chiede che si tenga conto degli anni di

contribuzione al mondo del lavoro e pertanto anche alla disoc-

cupazione. Chiede pertanto che si riconosca un'indennità del

50 percento per i più giovani, coloro i quali hanno una mag-

giore possibilità di reinserirsi nel mondo del lavoro. E sono po-

chi coloro i quali assolutamente non trovano possibilità di suc-

cesso. Invece si viene incontro a chi esce dal mondo del lavoro

a 50, 55,60 anni. Per loro si va anche al di là dell'80 percento.

Perché queste sono persone che meritano un rispetto partico-

lare da parte della società svizzera, perché hanno lavorato per

moltissimi anni e non per colpa loro si trovano ad essere vera-

mente nell'impossibilità di trovare un impiego; ecco il perché

dell'aumento dell'1 percento per ogni anno di attività

La mia proposta di rinvio

1. permette finalmente di differenziare i disoccupati per il loro

contributo lavorativo dato alla collettività, in base al tempo di

lavoro;

2. permette di rompere il principio dell'indennità all'80 o

70 percento uguale per tutti e indistintamente concessa;

3. permette di introdurre dei principi che permettono di perso-

nalizzare l'aiuto in funzione della necessità;

4. permette di stimolare la mobilità e la riconversione profes-

sionale della categoria a maggior rischio, cioè dei giovani;

5. permette di aiutare con indennità superiori all'80 percento

coloro i quali hanno più di 30 anni di attività

Parliamo di costo del sistema, ne ha parlato prima anche il col-

lega Blocher. L'autorità amministrativa ticinese ha cercato di

calcolare l'effetto della proposta che presento. E' arrivata a un

minor costo di 350/400 milioni di franchi. Non sono noccioline,

e vorrei che anche i «guru» dei partiti lo sentano.

Come si è arrivati a questo calcolo? Per il 1994 si prevede una

spesa, per le sole indennità di disoccupazione, di 4,6 miliardi

di franchi; se si ammette che circa il 50 percento di questo co-

sto va a favore dei disoccupati con meno di 30 anni di lavoro,

con un recupero del 20 percento del costo per le indennità tra

il 50 ed il 60 percento dell'ultimo salario, si arriva a questi im-

porti.

L'amministrazione non ha calcolato - non lo calcolo nem-

meno io perché incalcolabile - l'effetto stimolante che la for-

mula potrà avere sulla ricerca di un lavoro da parte dei più gio-

vani. Ripeto: credo che nessuno voglia sostenere che tutti i

giovani sono nella impossibilità di trovare un lavoro e nella im-

possibilità di vivere con una indennità del 50 percento, se te-

niamo poi conto del fatto che la maggior parte di loro vive an-

cora in famiglia Senza dimenticare il paragrafo 3 della mia

proposta, nel caso in cui ci fossero degli effetti sociali da co-

prire.

Se dovesse essere accettata questa proposta, che la commis-

sione potrebbe esaminare in uno con molte altre proposte che

verranno votate prima di questa notte, si potrebbe diminuire di

molto il costo della disoccupazione ed evitare gli effetti nega-

tivi di cui ho accennato all'inizio. Verrebbe a cadere l'artico-

lo 27, nel caso in cui si dovesse adottare un articolo 22 con gli

elementi della mia proposta di rinvio.

Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen

Le débat sur cet objet est interrompu

Schluss der Sitzung um 13.00 Uhr

La séance est levée à 13 h 00

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Arbeitslosenversicherungsgesetz. Teilrevision

Loi sur l'assurance-chômage. Révision partielle

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1994

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 08

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 93.095

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 28.09.1994 - 08:00

Date

Data

Seite 1536-1543

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Ref. No 20 024 476

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