Administrative Units' Financial and Personnel Regulation Exemptions

Organisation du gouvernement et de l'administration. Loi 876 21 septembre 1995

#ST# Vierte Sitzung - Quatrième séance Der Bundesrat spricht sich aber dennoch für eine relativ of-

fene Regelung aus, die auf den Einzelfall angepasste Lösun-

Donnerstag, 21. September 1995, Vormittag gen zulässt. Das entspricht einerseits dem Konzept von

Jeudi 21 septembre 1995, matin Artikel 49 RVOG, das ebenfalls von unterschiedlich hohen

Autonomiegraden ausgeht, und andererseits dem Experi-

08.00h mentiercharakter der Vorlage, die es den administrativen und

politischen Organen ermöglichen soll, mit verschiedenen Fle-

Vorsitz - Présidence: Küchler Nikiaus (C, OW) xibilisierungsformen Erfahrungen zu sammeln. Auch ange-

sichts der raschen Entwicklung der Verwaltungswissenschaf-

ten und ihres Umfelds wäre es verfrüht, bereits heute eine

definitive Neuregelung der rechtlichen Rahmenbestimmun-

gen vorlegen zu wollen. Es ist daher nicht auszuschliessen,

Präsident: Ich begrüsse Sie zu unserer heutigen Sitzung, dass bis in ein paar Jahren weitere Revisionen nötig sein

der letzten der ersten Sessionswoche. werden. Der Bundesrat sieht deshalb vor, den eidgenössi-

Wir haben heute einen besonderen Tag, indem wir nämlich schen Räten spätestens vier Jahre nach Gewährung der er-

ein Geburtstagskind unter uns wissen: Herr Robert Bühler sten Ausnahmen vom FHG und vom BG MVB einen Evalua-

darf heute seinen Geburtstag feiern. Ich gratuliere ihm herz- tionsbericht, eventuell verbunden mit einer neuen Botschaft,

lich. (Beifall) zu unterbreiten (siehe Ziff. 6 des Zusatzberichts).

2. Verwaltungsmanagement im Umbruch

Verwaltungswissenschaften und öffentliche Verwaltungen

stehen weltweit im Umbruch. Der Trend geht, knapp zusam-

mengefasst, dahin, die Bindung der Verwaltungen an detail-

lierte Vorschriften und eng normierte Verfahren zugunsten ei-

#ST# 93.075 ner stärkeren Orientierung an den Leistungen und Wirkun-

gen staatlichen Handelns zu lockern. Im angelsächsischen

Raum spricht man in diesem Zusammenhang vom New Pu-

Regierungs- und Verwaltungs- blic Management, in der Schweiz scheint sich dafür der Be-

organisationsgesetz griff der wirkungsorientierten Verwaltungsführung durchzu-

Organisation du gouvernement setzen.

et de l'administration. Loi New Public Management orientiert sich weitgehend am Re-

ferenzmodell des privaten Grossunternehmens und will Poli-

Differenzen - Divergences tik und Verwaltung stärker nach privatwirtschaftlichen Füh-

Siehe Seite 353 hiervor - Voir page 353 ci-devant rungstechniken, unternehmerischen Erfolgsprinzipien und

Beschluss des Nationalrates vom 21. Juni 1995

marktwirtschaftlichen Steuerungsmechanismen ausrichten.

Décision du Conseil national du 21 juin 1995 Zwei Kernideen sind dabei wegleitend: erstens Dezentralisie-

Zusatzbericht des Bundesrates vom 10. Mai 1995 (siehe unten) rung und Verantwortungsdelegation im Rahmen einer hol-

Rapport complémentaire du Conseil fédéral du 10 mai 1995 (voir ci-après) ding-ähnlichen Struktur, und zweitens Leistungstransparenz

und wettbewerbsähnliche Anreize mittels interner Kostener-

mittlungen, Preis- und Leistungsvergleichen.

Instrumentelles Herzstück ist ein mehrjähriger Leistungsauf-

Zusatzbericht des Bundesrates vom 10. Mai 1995 zur trag. Gestützt darauf werden pro Budgetperiode die zu er-

Botschaft zum Regierungs- und Verwaltungsorganisa- bringenden Leistungen in Quantität, Qualität und zeitlicher

tionsgesetz Verfügbarkeit festgeschrieben. Den (teil-)autonomen Lei-

stungserbringern wird damit eine wesentlich erhöhte Verant-

1. Anlass und Antrag wortung übertragen. Um diese wahrnehmen zu können,

Anlässlich seiner Beratungen über das Regierungs- und Ver- müssen sie gleichzeitig über die entsprechenden Mittel und

waltungsorganisationsgeselz (RVOG) beschloss der Natio- Kompetenzen verfügen. Untrennbar verbunden mit dem Lei-

nalrat am 30. Januar 1995, dass der Bundesrat für Verwal- stungsauftrag ist deshalb das Globalbudget, das sich auf ein-

tungsbereiche, die mittels Leistungsauftrag geführt werden, zelne Produktegruppen einer Verwaltungseinheit («Produk-

Ausnahmen vom Finanzhaushaltgesetz vorsehen könne, so- tebudget») oder auch auf ganze Verwaltungseinheiten er-

fern dies im Interesse einer wirtschaftlichen Verwaltungstä- streckt. Das heisst, die Mittel werden global bewilligt und

tigkeit liege und die notwendigen Kontrollen gewährleistet nicht mehr detailliert nach Kostenarten vorgegeben. Die Be-

seien. Er fügte in Artikel 49 RVOG daher einen entsprechend rechnung der benötigten Mittel wird dabei selbstverständlich

lautenden Absatz 2 ein. Am 21. März 1995 lehnte der Stän- offengelegt und die Einhaltung des Leistungsauftrags über

derat diesen Beschluss ab, wobei in den Kommissionsbera- ein betriebliches Rechnungswesen und konkrete Leistungs-

tungen die Idee an sich unterstützt wurde. Die Bedenken be- indikatoren so präzis wie möglich gemessen. Von diesem Sy-

zogen sich vor allem auf den Regelungsort und die zu grosse stemwechsel sollen sowohl die dezentralen Leistungserbrin-

Offenheit der Bestimmung. Der Bundesrat erhielt damit die ger als auch die vorgesetzten Instanzen («Leistungsbestel-

Möglichkeit, einen neuen Regelungsentwurf auszuarbeiten, ler», «Leistungskäufer») profitieren: Die einen erhalten mehr

der den in den parlamentarischen Beratungen geäusserten betrieblichen Handlungsspielraum für eine effiziente und ef-

Vorbehalten besser Rechnung trägt. fektive Aufgabenerfüllung und die anderen bessere Daten

Der Bundesrat nimmt diese Gelegenheit wahr und beantragt, zur politischen Steuerung der betreffenden Verwaltungsbe-

im Rahmen der Schlussbestimmungen des RVOG einerseits reiche.

das Finanzhaushaltgesetz (FHG) und andererseits das die In der Schweiz werden entsprechende Verwaltungsreformen

Stellenbewirtschaftung regelnde Bundesgesetz über Mass- namentlich in den Kantonen Bern und Luzern sowie in der

nahmen zur Verbesserung des Bundeshaushaltes (BG MVB) Stadt Bern vorbereitet. Weitgehend dieselbe Stossrichtung

zu ändern. Die Flexibilisierung der haushaltrechtlichen und verfolgen Reformprojekte in den Kantonen Solothurn

personalwirtschaftlichen Bestimmungen erfolgt damit am («Schlanker Staat») und Wallis («Administration 2000»). In

richtigen Ort. Die vorgeschlagene Regelung enthält zudem verschiedenen anderen Kantonen werden zwecks Flexibili-

gegenüber dem vom Nationalrat eingefügten Artikel 49 sierung der Verwaltungsführung zudem einzelne Gesetzes-

Absatz 2 RVOG die Präzisierung, dass Ausnahmen vom erlasse revidiert, so etwa im Kanton Basel-Landschaft, der

FHG und vom BG MVB nur gewährt werden, wenn die betref- derzeit eine Vernehmlassung über ein neues Finanzhaus-

fende Dienststelle ein betriebliches Rechnungswesen führt haltgesetz durchführt.

und somit die Steuerungs- und Kontrollmöglichkeiten ge- 3. Wirkungsorientierte Verwaltungsführung im Bund

währleistet bleiben. Auch in der Bundesverwaltung orientieren sich verschiedene

21. September 1995 877 Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz

Reformvorhaben der jüngeren Zeit an leitenden Ideen des (Ad 91.002), die unter anderem die Zuständigkeit für die Stel-

New Public Management. Dabei sind bisher zwei Strategien lenplafonierung auf den Bundesrat übertragen will, teilweise

verfolgt worden: erfüllt werden. Der Bundesrat hat bis heute darauf verzichtet,

Zum einen werden ganze Verwaltungsbereiche reformiert. einen entsprechenden Bundesbeschluss vorzulegen, da zu-

So erhält das Eidgenössische Militärdepartement eine erst die notwendigen Führungsinstrumente entwickelt wer-

schlanke Gruppenstruktur, in der die einzelnen Leistungsbe- den müssen. Im Rahmen der Umsetzung von Artikel 49

reiche organisatorisch entflochten und über ein abgestuftes RVOG und Artikel 38a FHG sollen in ausgewählten Verwal-

Controlling-System zielorientiert gesteuert werden. In die- tungsbereichen die führungsmässigen Voraussetzungen für

selbe Kategorie gehört das Bundesamt für geistiges Eigen- diese Kompetenzübertragung an den Bundesrat nun ge-

tum (neu: Institut für geistiges Eigentum; IGE), das rechtlich schaffen werden.

verselbständigt und künftig mittels Leistungsauftrag geführt Mit der Verabschiedung der vorgeschlagenen Gesetzesrevi-

wird. Spezialgesetzliche Lösungen wie im Fall des IGE sollen sionen erhielte die Bundesverwaltung ausgesprochen flexi-

aber - namentlich für Kernaufgaben des Staates - die Aus- ble Führungsstrukturen, die Vergleichen mit ausländischen

nahme bleiben. Das bedingt freilich eine Flexibilisierung der Vorbildern und den unter Punkt 2 genannten Kantonen und

allgemeinen Organisations- und Führungserlasse. Städten durchaus standhalten. Daraus ergibt sich die Ver-

Auch auf diesem Weg ist in der Bundesverwaltung bereits ei- pflichtung, die benötigten Führungsinstrumente (Leistungs-

niges geschehen. So haben die eidgenössischen Räte so- auftrag, betriebliches Rechnungswesen, Leistungsindikato-

eben eine Teilrevision des Beamtengesetzes verabschiedet, ren, Controlling) zu konkretisieren, sie im Rahmen von Pilot-

die eine Flexibilisierung des besoldungspolitischen Instru- projekten sorgfältig zu erproben und aus den Umsetzungsar-

mentariums bringen wird. In der geplanten Totalrevision soll beiten heraus auch Leitvorstellungen für die Bundesverwal-

die Frage der rechtlichen Ausgestaltung der Dienstverhält- tung der Zukunft zu entwickeln.

nisse angegangen werden. Die Leitidee besteht darin, von 4. Änderung des Finanzhaushaltgesetzes

der Arbeitsplatzgarantie dank Stabilität (Amtsdauer!) wegzu- Eine wesentliche Voraussetzung für die Dezentralisierung

kommen und zu einer Beschäftigungssicherheit dank Mobili- von Ressourcenkompetenzen ist, wie unter Punkt 2 ausge-

tät zu gelangen. Flankierend dazu wird grosses Gewicht auf führt, die Einführung der Globalbudgetierung, wobei es heute

die Personalentwicklung gelegt. undenkbar ist, sie gleich in der gesamten Bundesverwaltung

Ein weiteres wichtiges Element der Verwaltungsmodernisie- anzuwenden. Auf die Frage etwa, wie ein Globalbudget im

rung ist die Stärkung der Revisionstätigkeit. Diesem Ziel Transferbereich (rund 60 Prozent des Bundeshaushalts)

diente die Teilrevision des Finanzkontrollgesetzes. Sie ent- auszugestalten wäre, haben die Verwaltungswissenschaften

bindet die Eidgenössische Finanzkontrolle einerseits von der noch keine befriedigenden Antworten gefunden. Für einen

Mitwirkung im Zahlungsverkehr (Wechsel vom Freigabe- Systemwechsel kommen deshalb vorerst vor allem Verwal-

zum Interventionsprinzip), verpflichtet sie andererseits aber, tungsbereiche in Frage, die interne oder externe Dienstlei-

die Wirtschaftlichkeitsprüfungen zu verstärken. stungen erbringen, welche sich hinreichend Operationalisie-

Ideen des New Public Management flössen sodann in das ren lassen.

Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (RVOG) Die Gesetzesänderung (Einfügung eines neuen Art. 38a) soll

ein, insbesondere in Artikel 49, der dem Bundesrat die Kom- es gestatten, das Finanz- und Rechnungswesen dieser Äm-

petenz gibt, Leistungsaufträge zu erteilen und die entspre- ter oder Dienststellen einem Sonderregime zu unterstellen.

chenden Dienststellen nach besonderen Grundsätzen zu Voraussetzung dafür ist im wesentlichen (vgl. Art. 38a Abs. 1

führen. Dass dazu auch die Möglichkeit erhöhter Budgetau- FHG):

tonomie geschaffen werden muss, wurde in der Botschaft be- - dass der betreffende Verwaltungsbereich einen Leistungs-

reits angetönt. auftrag nach Artikel 49 des Regierungs- und Verwaltungsor-

Im Vordergrund steht die Absicht, in der Finanzrechnung von ganisationsgesetzes zu erfüllen hat;

gewissen Grundsätzen der Rechnungsführung, die in be- - dass er über ein ausgebautes betriebliches Rechnungswe-

stimmten Fällen den Anliegen einer wirksamen und zweck- sen verfügt; und

mässigen Verwaltungsführung nicht förderlich sind, abwei- - dass sich eine Sonderregelung im Interesse einer wirt-

chen zu können. Angesprochen ist damit zunächst das Spe- schaftlichen Verwaltungstätigkeit aufdrängt.

zifikationsprinzip, das eine detaillierte Aufschlüsselung aller In Artikel 38a Absatz 2 FHG werden Inhalt und Grenzen der

budgetierten Aufwendungen verlangt, wobei die einzelnen vom Bundesrat zu erlassenden Sonderregelung nur grob ab-

Positionen rechtlich bindend sind. Kurzfristig notwendige gesteckt. Die Einzelheiten werden später auf Verordnungs-

Umdispositionen im Mitteleinsatz werden damit erschwert. stufe und im Rahmen der Leistungsaufträge zu regeln sein.

Im Globalbudget wird deshalb auf eine Spezifikation der Res- Einerseits legt der Verwaltungsbereich auch nach Erlass der

sourcen weitgehend verzichtet und durch eine Spezifikation Sondervorschriften seine Rechnung als Teil der Staatsrech-

im Bereich der Produkte oder Produktegruppen ersetzt. Zu nung ab; darin unterscheidet sich die vorgeschlagene Lö-

hinterfragen ist sodann das Bruttoprinzip, das Verwaltungs- sung grundlegend vom weiter gehenden Artikel 37 FHG, der

bereiche, die Erträge erwirtschaften, stark einschränkt. Dies im Falle unselbständiger Betriebe und Anstalten die völlige

lässt sich vermeiden, wenn die rechtliche Bindung der im Loskoppelung von der Staatsrechnung vorsieht. Artikel 38a

Budget ausgewiesenen Bruttopositionen relativiert wird. In Absatz 2 FHG lässt die Einzelheiten der Integration in die

Betracht zu ziehen ist drittens die Lockerung des Jährlich- Staatsrechnung bewusst offen. Grundsätzlich beschränkt

keitsprinzips, das die Übertragung von Kreditresten auf das sich der rechnungsmässige Ausweis im Globalbudget auf ei-

folgende Jahr behindert und damit für das vielzitierte «De- nige wenige zusammenfassende Ausgaben- und Einnah-

zemberfieber» mitverantwortlich ist. Erhöhte Budgetautono- menrubriken, gegliedert nach den vom flexibilisierten Be-

mie bedingt schliesslich, dass auch die rechtliche Bindung reich erstellten Produkten oder Produktegruppen. Hingegen

der Stellenplafonds aufgehoben werden kann, zumal die Auf- möch-te der Bundesrat zumindest während der Versuchs-

wendungen der für eine Flexibilisierung in Frage kommenden phase davon absehen, die Verbindung mit der Staatsrech-

Verwaltungsbereiche zu einem Grossteil auf das Personal nung nur noch über eine Saldorubrik (Zuweisung des Gewin-

entfallen. Selbstverständlich wird damit der Bundesrat die nes oder des Verlustes) herzustellen. Diese Lösung käme

Steuerung und Kontrolle der Stellenbestände nicht aus den faktisch der Abkoppelung von der Staatsrechnung nahe, was

Händen geben; Stellenpläne bleiben als Führungsinstrument der rechnungsmässigen Verselbständigung nach Artikel 37

bestehen. Diesbezügliche Vorgaben gehören allerdings in FHG vorbehalten bleiben muss. Sie würde zudem als Korre-

die Leistungsaufträge. lat voraussetzen, dass die eidgenössischen Räte jährlich

Die Revision des FHG und des BG MVB im Rahmen der über die Betriebsrechnung Beschluss fassen. Diese soll je-

Schlussbestimmungen des RVOG erscheint daher als eine doch nach Artikel 38a FHG dem Parlament lediglich zur In-

konsequente Fortsetzung der teils bereits beschlossenen formation, nicht aber zur Beschlussfassung unterbreitet wer-

und teils eingeleiteten Reformen. Mit der Revision des BG den. In welcher Form dies geschehen wird und wie den eid-

MVB kann zudem auch die Motion Stellenplafonierung genössischen Räten namentlich Kalkulation und Leistungs-

Organisation du gouvernement et de l'administration. Loi 878 21 septembre 1995

rechnung (Leistungsindikatoren) zur Kenntnis gebracht wer- 4. Das Finanzhaushaltgesetz vom 6. Oktober 1989 wird wie

den, muss zum heutigen Zeitpunkt jedoch ebenfalls noch of- folgt geändert:

fen bleiben. Gliederungstitel vor Art. 37:

Andererseits kann die Sonderregelung, falls dafür ein Bedürf- 7. Kapitel: Rechnungslegung in besonderen Fällen

nis nachgewiesen ist, von den Grundsätzen der Rechnungs- Art. 37 Sachüberschrift:

führung nach Artikel 3 FHG und, sofern die in Aussicht ge- Unselbständige Betriebe und Anstalten

nommene Mehrausgabe in mindestens gleichem Umfang Art. 38a (neu)

durch Mehreinnahmen gedeckt wird, von der Pflicht zur Stel- Titel

lung von Nachtragskreditbegehren nach Artikel 17 FHG ab- Verwaltungsbereiche mit Leistungsaufträgen

weichen. Anerkannte Grundsätze der betrieblichen Rech- Abs. 1

nungslegung wären davon nicht betroffen, und ein allfälliger In Verwaltungsbereichen, für die ein Leistungsauftrag nach

Transparenzverlust in der Finanzrechnung würde durch ein Artikel 49 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsge-

ordnungsmässig geführtes betriebliches Rechnungswesen setzes sowie ein ausgebautes betriebliches Rechnungswe-

mehr als wettgemacht. Dieses müsste sich an den für weite sen bestehen, kann der Bundesrat die Rechnungslegung

Teile der Privatwirtschaft massgebenden Vorschriften des nach diesem Gesetz im Interesse einer wirtschaftlichen Ver-

Obligationenrechts (Art. 662a OR) messen lassen. Die Mess- waltungstätigkeit besonders regeln.

latte darf anfänglich allerdings auch nicht zu hoch angesetzt Abs. 2

werden, da die Entwicklung von verwaltungstauglichen Ko- Die Rechnungslegung nach den Sondervorschriften bildet

stenrechnungen mit erheblichem Aufwand verbunden ist. Teil der Staatsrechnung und des eidgenössischen Voran-

Auf den ersten Blick mag es erstaunen, dass die unselbstän- schlages. Nötigenfalls können die Sondervorschriften Abwei-

digen Betriebe und Anstalten nach Artikel 37 FHG den chungen von einzelnen Grundsätzen der Rechnungsführung

Grundsätzen der Rechnungsführung nach Artikel 3 FHG be- nach Artikel 3 sowie von der Pflicht zur Stellung von Nach-

dingungslos unterstellt sind, während nach Artikel 38a FHG tragskreditbegehren nach Artikel 17 vorsehen.

Abweichungen zulässig sein sollen. Der scheinbare Wider- - Ziff. 5 (neu)

spruch lässt sich aber aus praktischer Sicht leicht auflösen. 5. Das Bundesgesetz vom 4. Oktober 1974 über Massnah-

Wird nämlich ein unselbständiger Betrieb oder eine Anstalt in men zur Verbesserung des Bundeshaushaltes wird wie folgt

den eigenen Rechnungskreis entlassen, ist der Betrieb oder geändert:

die Anstalt innerhalb der Staatsrechnung nicht mehr auf Aus- Art. 2a Sachüberschrift, Abs. 2 (neu):

nahmeregelungen angewiesen, zumal bei Budgetbewilligung Sachüberschrift

und Rechnungsabnahme eindeutig das Gesamtergebnis im Ausnahmen

Vordergrund steht. Hingegen bleibt nach Artikel 38a FHG der Abs. 2 (neu)

zu flexibilisierende Verwaltungsbereich, obwohl er zusätzlich Der Bundesrat kann Bereiche, für die ein Leistungsauftrag

ein betriebliches Rechnungswesen einzurichten hat, in die nach Artikel 49 des Regierungs- und Verwaltungsorganisati-

Staatsrechnung integriert. Läuft diese Einbindung im Einzel- onsgesetzes sowie Sondervorschriften für die Rechnungsle-

fall der wirtschaftlichen Verwaltungstätigkeit zuwider, soll der gung nach Artikel 38a des Finanzhaushaltgesetzes beste-

Bundesrat ermächtigt werden, gezielt von den Grundsätzen hen, aus der Stellenplafonierung entlassen.

nach Artikel 3 FHG abzuweichen und damit ein Korrektiv zu

schaffen. Rapport complémentaire du Conseil fédéral du 10 mai

5. Änderung des Bundesgesetzes über Massnahmen zur 1995 au message concernant la loi sur l'organisation du

Verbesserung des Bundeshaushaltes (BG MVB) gouvernement et de l'administration

Das Bundesgesetz regelt in Artikel 2 die Stellenplafonierung

und sieht in Artikel 2a eine Ausnahme für den Asylbereich 1. Explication des motifs et proposition

vor. Eine zusätzliche Ausnahmemöglichkeit wird nun für Ver- Lors des débats qui ont porté sur la loi sur l'organisation du

waltungsbereiche vorgesehen, für die Leistungsaufträge gouvernement et de l'administration (Loga), le Conseil natio-

nach Artikel 49 RVOG und Sondervorschriften für die Rech- nal a décidé, le 30 janvier 1995, de conférer au Conseil fédé-

nungslegung nach Artikel 38a FHG bestehen. In solchen Fäl- ral la compétence d'accorder des dérogations aux disposi-

len soll der Bundesrat ermächtigt werden, den Bereich aus tions de la loi sur les finances de la Confédération aux unités

der Personalplafonierung zu entlassen, wobei die von den administratives chargées de mandats de prestations, lorsque

eidgenössischen Räten im Rahmen der Voranschläge bewil- l'efficacité de leur activité en dépend et les contrôles sont ga-

ligten Stellenbestände selbstverständlich entsprechend ge- rantis. A cet effet, un alinéa 2, prévoyant cette possibilité, a

kürzt würden. Mit dieser flankierenden Massnahme soll ver- été ajouté à l'article 49 Loga. Cependant, le 21 mars 1995, le

hindert werden, dass zwar die Rechnungslegung aufgrund Conseil des Etats a rejeté cet amendement bien que sa com-

des FHG flexibilisiert werden kann, dass aber das Ziel der mission en eût approuvé le principe. Les opposants ont no-

wirtschaftlichen Verwaltungstätigkeit infolge personeller tamment souligné que cette clause ne devait pas figurer dans

Zwänge dennoch verfehlt wird. la Loga tout en déplorant par ailleurs le caractère trop libéral

6. Evaluation de son libellé. Le Conseil fédéral a donc été chargé d'élabo-

Wie unter Punkt 1 ausgeführt, betrachtet der Bundesrat die rer une nouvelle mouture tenant compte des réserves formu-

Neuregelung des FHG und des BG MVB als Versuch zur Ge- lées lors des débats parlementaires.

winnung neuer Erkenntnisse in der Verwaltungs- und Haus- Partant de ce constat, le Conseil fédéral propose, à la faveur

haltführung. Er sieht deshalb vor, den eidgenössischen Rä- de cette refonte, de modifier dans les dispositions finales,

ten spätestens vier Jahre nach Gewährung der ersten Aus- Loga, la loi sur les finances de la Confédération (LFC) d'une

nahmen in geeigneter Form Bericht über die gesammelten part et la loi fédérale instituant des mesures destinées à amé-

Erfahrungen zu erstatten, eventuell verbunden mit einer Bot- liorer les finances fédérales (LMF) d'autre part. Ainsi, les dis-

schaft zu weiteren Änderungen des FHG und des BG MVB. positions réglant la gestion financière et les effectifs du per-

Da sich zu diesem Zeitpunkt möglicherweise aber noch keine sonnel seront amendées par le biais des lois appropriées. En

weitere Revision dieser Erlasse aufdrängt, verzichtet der outre, la nouvelle formule du Conseil fédéral précise, en com-

Bundesrat darauf, eine zeitliche Befristung der Neuregelun- plément à l'alinéa 2 de l'article 49 Loga, introduit par le Con-

gen zu beantragen und ihnen so auch formell Versuchsstatus seil national, que les dérogations à la LFC et à la LMF ne se-

zu geben. Damit kann vermieden werden, dass dem Parla- ront accordées que si l'unité concernée tient une comptabilité

ment nur zur Aufhebung oder Verlängerung der Befristungs- d'exploitation et garantit les moyens de gestion et de con-

klausel eine Botschaft unterbreitet werden muss. trôle.

7. Neuer Entwurf für die Ergänzung von Artikel 69 des Regie- Le Conseil fédéral penche néanmoins pour une clause rela-

rungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (RVOG) tivement souple autorisant des solutions adaptées aux cas

Art. 69, Änderung von anderen Bundesgesetzen: particuliers. Cette démarche s'appuie sur le principe sous-

-Ziff. 4 (neu) tendant l'article 49 Loga, principe qui se fonde lui-même sur

21. September 1995 879 Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz

des degrés d'autonomie variables et sur le caractère expéri- doté d'une structure légère, articulée sur des groupements,

mental de ce projet de loi qui doit permettre aux autorités po- dans laquelle les domaines d'activités sont séparés sur le

litiques et administratives de tester diverses formules. Il se- plan organisationnel et conduits en fonction des objectifs par

rait d'ailleurs prématuré, eu égard à la rapide évolution que un système de controlling échelonné. Ce type de réforme a

connaissent les sciences administratives et leur environne- aussi été appliquée à l'Office fédéral de la propriété intellec-

ment, de vouloir fixer aujourd'hui déjà un cadre légal définitif. tuelle (dorénavant: Institut de la propriété intellectuelle; IPI),

Il n'est donc pas exclu que de nouvelles retouches s'impo- qui possède une personnalité juridique propre et sera dirigé

sent dans quelques années. D'où l'intention du Conseil fédé- en fonction de mandats de prestations. Toutefois, des trans-

ral de soumettre aux Chambres, quatre ans au plus tard formations du cadre juridique de la nature qu'a connue l'IPI

après l'octroi des premières dérogations à la LFC et à la LMF, doivent rester, notamment pour ce qui touche les tâches cen-

une analyse de la situation éventuellement accompagnée trales de l'Etat, du domaine de l'exception. Cela suppose

d'un message (cf. point 6 du présent rapport). bien sûr une libéralisation des dispositions générales réglant

2. Bouleversement des méthodes de gestion administrative l'organisation et la direction.

Les sciences administratives de même que les administra- A cet égard, signalons que certaines innovations ont déjà vu

tions publiques connaissent partout de profondes mutations. le jour dans l'administration fédérale. Les Chambres viennent

Dans les grandes lignes, les nouvelles orientations tendent à d'adopter une révision partielle du statut des fonctionnaires

assouplir les prescriptions pointilleuses et les procédures ri- qui permettra de pratiquer une politique salariale plus flexi-

gides qui régissent les administrations pour accroître leurs ble. La révision totale en préparation portera sur la réglemen-

prestations et leur efficacité. Les Anglo-Saxons parlent de tation des rapports de service. L'objectif est de remplacer le

«New Public Management»: En Suisse, on semble plutôt op- poste de travail garanti grâce à la stabilité (période adminis-

ter pour le terme de «gestion de l'administration axée sur l'ef- trative) par une occupation garantie grâce à la mobilité. Au ti-

ficacité». tre des mesures d'appoint, il y aura lieu d'accorder une atten-

La philosophie du New Public Management (nouvelle gestion tion particulière au développement professionnel du person-

publique) s'inspire essentiellement des méthodes en vigueur nel.

dans les grandes entreprises privées. Elle propose d'appli- Le renforcement des contrôles sera également un élément

quer de façon plus rigoureuse les critères de gestion du sec- clé de la refonte de l'administration. La révision partielle de la

teur privé, le principe des résultats d'entreprise et les méca- loi sur le Contrôle des finances a, précisément, été opérée

nismes du marché à la politique et aux administrations publi- dans ce but. Elle libère le Contrôle fédéral des finances de la

ques. Cette démarche se fonde sur deux idées-maîtresses: coresponsabilité des ordonnances de paiement (remplace-

primo, la décentralisation et la délégation de responsabilités ment du principe d'autorisation par celui d'intervention) mais

dans le cadre d'une organisation comparable à une holding; l'oblige à renforcer ses vérifications de rentabilité. Enfin, les

secundo, la transparence sur le plan des résultats et l'appli- principes de la nouvelle gestion publique ont aussi imprégné

cation de critères propres à la concurrence par une évaluation la loi sur l'organisation du gouvernement et de l'administra-

interne des coûts et une comparaison des prix et des résultats. tion (Loga), ce qui se vérifie en particulier à l'article 49, qui

La nouvelle gestion publique s'articule sur le mandat de pres- autorise le Conseil fédéral à confier des mandats de presta-

tations pluriannuel. Les prestations à fournir tant sur les plans tions et à donner aux services concernés les moyens adé-

qualitatif que quantitatif et dans les délais prescrits sont quats. Nous avions déjà souligné dans le message que de

fixées pour chaque exercice budgétaire. Les fournisseurs de telles mesures nécessitaient, le cas échéant, une autonomie

prestations, qu'ils soient totalement ou partiellement autono- budgétaire accrue.

mes, sont ainsi investis de responsabilités sensiblement ac- Il importe en premier lieu de pouvoir déroger à certaines rè-

crues. Pour être en mesure d'y faire face, ils doivent être do- gles comptables qui ne sont pas toujours compatibles avec

tés des moyens et des compétences nécessaires. Le mandat les impératifs d'une activité administrative efficace et consé-

de prestations ne saurait donc être envisagé sans l'octroi quente. Nous pensons surtout au principe de spécialité qui

d'une enveloppe budgétaire affectée à certains groupes de requiert une ventilation détaillée de toutes les dépenses bud-

produits d'une unité administrative («budget des produits») gétées, vu que les positions sont dictées par la loi. Dans ces

ou à des unités entières. Les crédits sont donc accordés glo- conditions, il est donc difficile de réaffecter rapidement les

balement et non plus à l'avance en fonction de chaque rubri- crédits. Au contraire, dans les limites d'une enveloppe bud-

que. Il va de soi que les moyens demandés sont calculés gétaire, la spécialisation des ressources peut être abandon-

dans une totale transparence; par ailleurs, les résultats des née au profit d'une spécialisation des produits ou des grou-

travaux sont évalués au plus près au moyen d'une comptabi- pes de produits. Mais dans ce cas, on est conduit à revoir le

lité d'exploitation et d'indicateurs concrets. Tant les fournis- système de comptabilisation des produits et des charges

seurs de prestations que les organes supérieurs («deman- bruts qui limite fortement les moyens des secteurs adminis-

deurs de prestations», «acheteurs de prestations») sont cen- tratifs rentables. La difficulté peut être contournée en assou-

sés tirer profit de cette nouvelle approche: les premiers dis- plissant les contraintes légales qui lient les positions budgé-

poseront de possibilités d'action élargies pour remplir leurs taires non compensables. En outre, il faut également voir à

tâches efficacement, et les seconds pourront s'appuyer sur assouplir le principe de l'annualité qui interdit le report des

des données plus fiables pour fixer les orientations politiques soldes de crédits d'une année à l'autre, ce qui contribue à la

de l'administration. poussée de ce qu'il est convenu d'appeler la «fièvre de dé-

En Suisse, certains cantons comme celui de Berne et de Lu- cembre». Enfin, un accroissement de l'autonomie budgétaire

cerne, de même que la Ville de Berne, ont déjà engagé leurs suppose également l'abrogation des dispositions limitant le

administrations sur la voie des réformes. Les cantons de So- plafond des effectifs, d'autant plus que les dépenses prévues

leure («Schlanker Staat») et du Valais («Administra- pour les domaines de l'administration susceptibles d'être tou-

tion 2000») ont lancé des projets qui reprennent dans une chés par les mesures précitées sont imputables pour une

large mesure les principes décrits ci-dessus. L'assouplisse- grande part au personnel. Il va de soi que le Conseil fédéral

ment des instruments de gestion administrative requiert ici et gardera en mains la gestion et le contrôle des effectifs; la pla-

là l'élaboration de nouvelles dispositions légales comme nification des postes reste un instrument de gestion. Les limi-

dans le canton de Baie-Campagne qui vient de mettre une tes en la matière seront cependant fixées dans les mandats

nouvelle loi sur les finances en consultation. de prestations.

3. Gestion de l'administration fédérale axée sur l'efficacité La révision de la LFC et de la LMF dans les dispositions fina-

Récemment, nous avons également mis en oeuvre dans l'ad- les de la Loga s'inscrit donc dans la suite logique des réfor-

ministration fédérale des réformes qui s'appuient sur les prin- mes déjà réalisées et de celles qui ont été partiellement mi-

cipes directeurs de la nouvelle gestion publique. Ce faisant, ses en oeuvre. De surcroît, la révision de la LMF répond en

nous avons suivi deux stratégies. partie aux requêtes de la motion Plafonnement des effectifs

La première s'est concrétisée par une restructuration de do- (Ad 91.002), qui demande entre autres de soumettre le pla-

maines entiers. Ainsi, le Département militaire fédéral a été fonnement des effectifs à la compétence du Conseil fédéral.

Organisation du gouvernement et de l'administration. Loi 880 21 septembre 1995

Celui-ci n'a pas encore présenté un arrêté fédéral réglant la tées sont couvertes par un surcroît de recettes du même or-

question, car il convient d'abord de développer les instru- dre de grandeur. Il n'y aura pas de transgression des princi-

ments de gestion ad hoc. Les instruments permettant ce pes reconnus en matière d'établissement des-comptes, et la

transfert de compétence au Conseil fédéral seront créés perte de transparence dont pourrait souffrir le compte finan-

dans des domaines choisis de l'administration à la faveur de cier sera largement contrebalancée par une tenue régulière

l'application de l'article 49 Loga, et de l'article 38a LFC. des comptes. Cela devrait se confirmer avec l'application des

L'adoption des modifications de loi proposées donnera à l'ad- prescriptions du Code des obligations (art. 662a CO) qui ré-

ministration fédérale des structures de direction flexibles par- gissent de nombreuses branches de l'économie privée. Au

faitement susceptibles de soutenir la comparaison avec des début, il conviendra de ne pas fixer des exigences trop éle-

exemples étrangers et les cantons et ville cités sous le vées, car la nature des activités de l'administration impli-

point 2. Dans la foulée, il y aura lieu d'élaborer les instru- quera un calcul des coûts long et fastidieux.

ments de direction nécessaires (mandat de prestation, comp- De prime abord, on pourrait s'étonner que les entreprises et

tabilité d'exploitation, indicateurs de prestations, controlling), établissements sans personnalité juridique cités à l'article 37

de les évaluer avec soin dans le cadre de projets pilotes et de LFC, soient soumis sans condition aux principes applicables

développer des principes directeurs pour l'administration de à la tenue des comptes selon l'article 3 LFC, alors que

demain à partir des expériences réalisées. l'article 38a LFC autorisera des dérogations. Sur le plan pra-

4. Modification de la loi sur les finances tique, cette contradiction apparente s'explique facilement. En

Comme nous l'avons relevé sous le point 2, la décentralisa- effet, lorsqu'une entreprise ou un établissement de cette na-

tion des compétences en matière de gestion des ressources ture peut gérer ses propres comptes, elle ou il n'a plus à bé-

est étroitement liée au principe de l'enveloppe budgétaire, néficier de règles d'exception dans le cadre du compte d'Etat,

bien qu'il soit impensable, à l'heure actuelle, de l'appliquer de surtout que le budget et les comptes sont approuvés princi-

manière uniforme dans toute l'administration. Les sciences palement sur la base du résultat général. En revanche, selon

administratives n'ont cependant pas encore répondu de ma- l'article 38a LFC, l'unité appelée à être réformée continuera

nière satisfaisante à la question de savoir sur quels critères il de figurer au compte d'Etat bien qu'elle soit tenue de surcroît

convient d'établir une enveloppe budgétaire dans le domaine de mettre sur pied une comptabilité d'exploitation. Si, ici et là,

des transferts (environ 60 pour cent du budget fédéral). Un cette incorporation devait affecter l'efficacité de l'activité ad-

changement de système n'est dès lors envisageable dans ministrative, le Conseil fédéral sera habilité à déroger aux

l'immédiat que pour les domaines administratifs qui fournis- principes énumérés à l'article 3 LFC, et à prendre les mesu-

sent des prestations internes ou externes susceptibles d'être res qui s'imposent.

traduites sous forme d'opérations clairement définies. 5. Modification de la loi fédérale instituant des mesures des-

La modification de loi proposée (insertion d'un article 38a) tinées à améliorer les finances fédérales

est censée autoriser, pour ces offices et services, l'applica- Cette loi règle à l'article 2 le plafonnement des effectifs et

tion d'un régime financier et comptable spécial. L'octroi d'un prévoit à l'article 2a une dérogation pour le domaine de

tel régime est cependant subordonné à la condition (cf. l'asile. Nous proposons une dérogation supplémentaire pour

art. 38aal. 1er LFC): les unités administratives qui se verront confier des mandats

- que l'unité administrative concernée soit appelée à remplir de prestations conformément à l'article 49 Loga, et dotées

un mandat de prestations au sens de l'article 49 Loga; d'un régime spécial en matière d'établissement des comptes

- qu'elle dispose d'une comptabilité d'exploitation adaptée; et selon l'article 38a LFC. Il faut donner la compétence au Con-

- qu'un régime spécial s'impose par souci d'efficacité admi- seil fédéral de soustraire ces unités au plafonnement des ef-

nistrative. fectifs, étant entendu que les postes autorisés par les Cham-

L'article 38a alinéa 2 LFC, ne décrit que dans les grandes li- bres, par la voie du budget, seraient réduits en conséquence.

gnes le contenu et les limites du régime spécial qui sera ac- Si la tenue des comptes peut être assouplie par une modifi-

cordé par le Conseil fédéral. Les modalités seront réglées ul- cation de la LFC, il ne faut pas que l'efficacité de l'activité ad-

térieurement par voie d'ordonnance et dans le cadre des ministrative soit affectée par des contraintes liées au person-

mandats de prestations. nel, ce qui est précisément le but de cette mesure complé-

Même sous le régime spécial, l'unité administrative présen- mentaire.

tera ses comptes dans le cadre du compte d'Etat. Cette for- 6. Evaluation

mule se distingue fondamentalement de l'article 37 LFC, qui Comme nous l'avons signalé sous le chiffre 1, ces nouvelles

prévoit pour les entreprises et établissements sans person- dispositions de la LFC et de la LMF sont un moyen pour le

nalité juridique une séparation totale du compte d'Etat. A Conseil fédéral d'acquérir de nouvelles expériences en ma-

l'article 38a alinéa 2 LFC, nous n'avons rien stipulé, à des- tière de gestion de l'administration et des finances. Il prévoit

sein, quant aux modalités d'intégration au compte d'Etat. En par conséquent de présenter aux Chambres, au plus tard

principe, les rubriques comptables figurant dans l'enveloppe quatre ans après l'octroi des premières dérogations, un rap-

budgétaire se limiteront à quelques articles généraux de dé- port dans les formes sur les connaissances acquises, ac-

penses et de recettes, ventilés selon des produits ou des compagné éventuellement d'un message portant sur de nou-

groupes de produits établis par l'unité concernée. Le Conseil velles modifications de la LFC et de la LMF. Toutefois, vu

fédéral ne souhaite pas, du moins pendant la période expéri- qu'il n'y aura peut-être pas lieu de procéder à des révisions

mentale, que le lien avec le compte d'Etat se résume unique- supplémentaires à ce moment, nous n'avons pas jugé oppor-

ment à un article budgétaire comptabilisant le solde de l'exer- tun de limiter l'application de ces nouvelles dispositions dans

cice (versement du bénéfice et des pertes). Cette solution le temps, ce qui évite de conférer à cette expérience un ca-

équivaudrait en fait à une séparation du compte d'Etat, ce qui ractère formel. Ainsi, nous n'aurons pas à soumettre au Par-

suppose une autonomie sur le plan comptable aux termes de lement un message destiné uniquement à abroger ou à re-

l'article 37 LFC. Elle impliquerait par ailleurs que les Cham- conduire une disposition prévoyant une limitation dans le

bres se prononcent sur le compte d'exploitation annuel. Tou- temps.

tefois, l'article 38a LFC, prévoit que celui-ci ne sera soumis 7. Proposition visant à compléter l'article 69 de la loi sur l'or-

au Parlement qu'à titre d'information et non pas à son agré- ganisation du gouvernement et de l'administration (Loga)

ment. On ne peut déterminer présentement sous quelle Art. 69, Modification d'autres lois fédérales:

forme cela se fera et de quelle manière les évaluations et les Ch. 4 (nouveau)

comptes des prestations (indicateurs des prestations) seront - 4. La loi du 6 octobre 1989 sur les finances de la Confédé-

présentés aux Chambres. ration est modifiée comme il suit:

En outre, le régime spécial pourra s'écarter, pour autant qu'il Titre précédant l'art. 37

y a nécessité, des principes régissant la tenue des comptes Chapitre 7: Etablissement des comptes dans des cas spé-

au sens de l'article 3 LFC; de même, il pourra déroger à l'obli- ciaux

gation de demander un crédit supplémentaire, conformément Art. 37 titre médian

à l'article 17 LFC, si les dépenses supplémentaires escomp- Entreprises et établissements sans personnalité juridique

21. September 1995 881 Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz

Art. 38a (nouveau) wurde, sondern dass es heisst: «Die Mitglieder des Bundes-

Titre rates werden unterstützt durch Staatssekretärinnen und

Unités administratives exécutant des mandats de prestations Staatssekretäre.» Die Kommission hat mit 8 zu 1 Stimmen

Al. 1 der Fassung des Nationalrates zugestimmt.

En ce qui concerne les unités administratives chargées d'un

mandat de prestations en vertu de l'article 49 de la loi sur l'or- Angenommen - Adopté

ganisation du gouvernement et de l'administration et dispo-

sant d'une comptabilité d'exploitation adaptée, le Conseil fé- Art. 6

déral peut soumettre l'établissement des comptes prévu par Antrag der Kommission

la présente loi à des règles spéciales pour assurer l'efficacité Mehrheit

des activités de l'administration. Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Al. 2 Minderheit

L'établissement des comptes selon les règles spéciales fait (Danioth, Bieri, Huber, Schallberger, Uhlmann)

partie intégrante du compte d'Etat et du budget de la Confé- Festhalten

dération. Le cas échéant, les règles spéciales peuvent pré-

voir des dérogations aux principes régissant la tenue des Art. 6

comptes énumérés à l'article 3 et à l'obligation de formuler Proposition de la commission

des demandes de crédits supplémentaires conformément à Majorité

l'article 17. Adhérer à la décision du Conseil national

Ch. 5 (nouveau) Minorité

- 5. La loi fédérale du 4 octobre 1974 instituant des mesures (Danioth, Bieri, Huber, Schallberger, Uhlmann)

destinées à améliorer les finances fédérales est modifiée Maintenir

comme il suit:

Art. 2a titre médian, al. 2 (nouveau) Huber Hans Jörg (C, AG), Berichterstatter: Die Differenz bei

Titre Artikel 6 geht mehr ins Zentrum der Dinge als die Differenz

Dérogations bei Artikel 1a oder die folgenden Differenzen. Wir haben es

Al. 2 (nouveau) hier mit einem Gesetz zu tun, das die Regierungs- und Ver-

Le Conseil fédéral peut dispenser de l'obligation de respecter waltungsorganisation normieren will. Daher ist es nach Mei-

le plafonnement des effectifs les unités administratives char- nung der ständerätlichen Kommission und des Bundesrates

gées d'un mandat de prestations en vertu de l'article 49 de la sachlich richtig, wenn der Begriff des Regierens in seiner

loi sur l'organisation du gouvernement et de l'administration Vielfältigkeit, mit seinen verschiedenen Facetten, im Gesetz

et soumises à des règles spéciales en matière d'établisse- definiert wird. Der Nationalrat teilt diese Auffassung nicht. Er

ment des comptes en vertu de l'article 38a de la loi sur les fi- hat zuerst das Marginale verkürzt. Er hat dann Absatz 1 in

nances de la Confédération. der Fassung des Nationalrates bestätigt, und er hat den ehe-

maligen Absatz 6 des Bundesrates zu Absatz Ibis erhoben

Huber Hans Jörg (C, AG), Berichterstatter: Ihre Kommission und den zweiten Satz, nämlich die Sicherstellung der Konti-

hat im Beisein des Bundeskanzlers und von Herrn Professor nuität der Regierungstätigkeit, in einer anderen Fassung

Eichenberger, des Leiters der bundesrätlichen Berater- nachgezogen. Der ganze übrige Rest des Artikels ist gestri-

gruppe, die verbliebenen Differenzen beraten. Wir haben da- chen.

bei die Feststellung gemacht, dass aus gravierenden sachli- In der Kommission waren die Meinungen geteilt. Wie Sie der

chen Differenzen kleinere, zum Teil auch redaktionelle Diffe- Fahne entnehmen können, hat die Kommission - nicht zu-

renzen geworden sind. Das Geschäft hat im Lauf der Zeit letzt unter dem Druck, mit diesem Gesetz auf Ende der Le-

zwischen den Räten an innerer Kohärenz gewonnen. gislaturperiode zu einem Schluss zu kommen, und unter Vor-

Wenn Sie die Frage der Einheit des Gesetzes ansehen, so behalt späterer staatsrechtlicher Entwicklungen - mit einer

hatten wir es letztes Mal in diesem Saal mit einem in zwei Mehrheit von 6 zu 5 Stimmen dem Beschluss des National-

Teile zerlegten Gesetzentwurf zu tun. Wenn Sie die im Stän- rates zugestimmt. Es war nicht zu übersehen, dass auch

derat grundsätzlich bejahte Frage der Staatssekretäre näher diese Mehrheit der Reduktion dieses zentralen Artikels ei-

ansehen, so bestand zwischen Ständerat und Nationalrat gentlich nur mit Bedauern zugestimmt hat.

eine Ja-Nein-Differenz. Und wenn Sie die Frage der Wahl- Bundesrat und Kommissionsminderheit sind der Meinung,

modalitäten der Staatssekretäre näher anschauen, so be- dass an der Version des Ständerates festgehalten werden

standen dort tiefgreifende Differenzen zwischen der Exeku- soll. Zum ersten Mal sei der Begriff des Regierens definiert.

tive und der Legislative - oder Teilen der Legislative. Dies Professor Eichenberger hat darauf aufmerksam gemacht,

eine politische Würdigung in aller Kürze. dass das Ausland und die Kantone diese Definition über-

Ich bin heute in der Lage, Ihnen eine Vorlage zu präsentie- nommen hätten, und wo die Kontrollkommissionen nicht

ren, die nur noch geringe Differenzen aufweist, welche mei- Verwaltungstätigkeit zu kontrollieren, sondern richtigerweise

nes Erachtens rasch bereinigt werden sollten. Hingegen die staatsleitende Funktion ins Auge zu fassen hätten, sollen

legte der Bundesrat im Zusammenhang mit der Streichung sie wissen, was der Gesetzgeber sich unter Regierung vor-

von Artikel 49 Absatz 2 des Entwurfes am 10. Mai 1995 ei- stellt.

nen Zusatzbericht mit weiteren Anträgen im Bereiche des Diese Auffassung hat sich nicht durchgesetzt, sondern in der

Übergangsrechtes vor. Kommission setzte sich die Auffassung durch, dass eine in-

tensive Auseinandersetzung zeitraubend wäre und die Be-

Art. 1a handlung durch eine Einigungskonferenz wahrscheinlich ma-

Antrag der Kommission chen würde. Darum hat hier die Mehrheit dem Nationalrat zu-

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates gestimmt.

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national Danioth Hans (C, UR), Sprecher der Minderheit: Die von mir

angeführte und ziemlich repräsentativ zusammengesetzte

Huber Hans Jörg (C, AG), Berichterstatter: Nun zur ersten Minderheit hat in der Kommission um nur eine Stimme eine

Differenz in Artikel 1a: Die Kommission ist der Auffassung, Pattsituation und damit den Stichentscheid des Präsidenten

dass die Formulierung des Nationalrates besser ist als dieje- verpasst - einen Stichentscheid, der dann wohl, wie Sie aus

nige, die wir seinerzeit beschlossen haben. Die Staatssekre- den heutigen Ausführungen entnehmen können, zu einem

täre üben ihre Tätigkeit auf der Stufe des Departementes und anderen Ergebnis geführt hätte. Nicht so sehr dieser Um-

bei departementsübergreifenden Aufgaben aus. Daher ist es stand als vielmehr grundsätzliche Erwägungen sind es, wel-

richtig, dass nicht das Kollegium, «der Bundesrat», unter- che die Minderheit dazu bewegen, diesen Antrag auf Fest-

stützt wird, wie dies ursprünglich im Ständerat beschlossen halten an unseren Beschlüssen einzubringen.

Organisation du gouvernement et de l'administration. Loi 882 21 septembre 1995

Zum zeitlichen Faktor: Die Differenzbereinigung nähert sich duire plus tard dans la législation ce texte légal dont je rap-

dem Ende. Auch wenn Sie der Mehrheit zustimmen sollten, pelle qu'il ratifierait ce qui se fait et ce qui doit se faire, et qu'il

würde voraussichtlich noch eine Differenz bestehen, welche ne fixerait pas ce qui doit se faire; c'est quand même une li-

durch den Mitbericht der Finanzkommission des Ständerates mite de ce texte.

zu Artikel 38a bedingt ist. Ausserdem sollte der Ständerat es Toutes ces raisons font qu'il faut maintenant aller de l'avant

sich stets zur Gepflogenheit machen, dass die Qualität der et mettre fin à ces travaux. La priorité, si ce n'est pas du

Gesetzgebung vor der Geschwindigkeit kommt. Es ist nicht «Zeitdruck», c'est l'effectivité de la réforme du gouvernement,

gut, wenn wir ständig unter Zeitdruck Konzessionen an die et je vous prie donc de suivre la majorité de la commission.

Anforderungen einer modernen Gesetzestechnik machen.

Zum Inhaltlichen: Der Ständerat hat die vom Bundesrat vor-

geschlagene Umschreibung der Regierungsobliegenheiten,

die nicht einfach bloss Regierungspolitik darstellen, über- Begrüssung - Bienvenue

nommen. Dies in der Meinung, dass erstmals auf Gesetzes-

ebene klar umschrieben werden soll, was eigentlich die we- Präsident: Es ist mir eine grosse Freude, auf der Tribüne

sentlichen Regierungstätigkeiten sind. Damit wird nach aus- eine parlamentarische Delegation aus Slowenien begrüssen

sen, also auch für den Bürger, sichtbar gemacht, welche Auf- zu dürfen, nämlich Herrn Feri Horvat, Präsident der Wirt-

gaben der Bundesrat, vor allem wenn er im Geheimen zu schaftskommission, und Frau Mihaela Logar, ehemalige Prä-

seinen Beratungen zusammentritt, wahrzunehmen hat. sidentin der Kommission für auswärtige Angelegenheiten.

Diese vermehrte Transparenz ist in einer Zeit der Überwu- Unsere Kollegen aus Slowenien werden heute ihre Gesprä-

cherung unseres politischen Alltags durch Einzelheiten und che mit unseren Mitgliedern der Delegation der Bundesver-

untergeordnete Fragen von besonderer Bedeutung. Auch der sammlung bei der Efta und beim Europäischen Parlament

Bundesrat muss sich immer wieder die Frage stellen, was in fortsetzen. Wir wünschen Ihnen einen sehr angenehmen,

einer aktuellen Problematik zu seinen Aufgaben gehört. Er ist diskussions- und erinnerungsreichen Aufenthalt in der

es, der die Regierungspolitik bestimmt, klare Ziele und Stra- Schweiz. (Beifall)

tegien festlegt und für eine wirkungsvolle und zeitgerechte

Durchsetzung dieser Regierungspolitik besorgt ist. Und wer

würde wohl eine Bestimmung wie den Absatz 5 heute als

überflüssig erachten, wonach der Bundesrat auf staatliche

Einheit und den Zusammenhalt des Landes hinwirkt?

Nebst der Transparenz der Regierungstätigkeit ist mit einer Villiger Kaspar, Bundespräsident: Im Prinzip stehen wir vor

normativen Lenkung derselben auch die parlamentarische einer sonderbaren Situation, indem ausgerechnet diejenige

Kontrolle besser gewährleistet. Die Organe des Parlamen- Funktion des Bundesrates, die die wichtigste ist, das Regie-

tes, vor allem die Geschäftsprüfungskommissionen, dürfen ren, gemäss Fassung des Nationalrates nur rudimentär be-

sich nicht in Einzelheiten innerhalb der Verwaltung verlieren, schrieben werden soll. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Ich

sondern müssen die Unterschiede in der Verantwortung zwi- habe die Begründungen, die gegen diesen Artikel angeführt

schen Bundesrat und Verwaltung immer wieder respektieren. worden sind, nicht so recht begriffen. Aber ich stelle anderer-

Die Fassung des Nationalrates entspricht zwar dem neuen seits fest, dass die Abneigung, die bundesrätliche Fassung

Artikel 154 der Vorschläge für die Totalrevision der Bundes- und der Antrag der Minderheit aufzunehmen, doch recht be-

verfassung. Auf Gesetzesebene bedarf es indessen einer achtlich und gross ist, so dass ich Zweifel habe, ob der Natio-

vermehrten Konkretisierung, um die bessere Handhabe zu nalrat einlenken wird. Ich selbst hätte durchaus eine Lösung

gewährleisten. Diese Auffassung vertritt übrigens auch Pro- im Sinne der Minderheit begrüsst; der Bundesrat auch. Er ist

fessor Eichenberger. Diese Bestimmung in der von Bundes- nie von dieser Formel abgegangen. Es ist eine gelungene

rat und Ständerat ergänzten Aufgabenumschreibung stellt ei- Definition dessen, was man als Regieren bezeichnet. Es ist

nen viel bedeutenderen Artikel dar als zahlreiche andere Ein- verdienstvoll, das einmal in Worte zu fassen und wegzulas-

zelbestimmungen. sen, was eben nicht unbedingt zum Regieren gehört. Umge-

Aus diesem Grunde ersuche ich Sie namens der Minderheit, kehrt muss ich sagen, dass mein Widerstand gegen das Fal-

an der bisherigen Fassung des Ständerates - nämlich lenlassen aus den Gründen, die Herr Petitpierre angeführt

Artikel 6 Absätze 1 bis 5 gemäss Bundesrat und Absatz Ibis hat, durchaus limitiert ist.

gemäss Ständerat - festzuhalten. Dem Nationalrat ist hier Ich würde es begrüssen, die Minderheit könnte sich durch-

ein Einlenken durchaus zumutbar. setzen, auch in der Differenzbereinigung. Aber weil ich ge-

wisse Zweifel habe und es mir wichtig scheint, dass wir diese

Petitpierre Gilles (R, GE): Je suis tout à fait d'accord avec Vorlage verabschieden, kann ich damit leben, wenn Sie der

M. Danioth, et avec M. Huber, pour dire que cet article est in- Kommissionsmehrheit zustimmen.

téressant, qu'il est utile, qu'il a une qualité de présentation

doctrinale de l'activité gouvernementale, qu'il a même une Abstimmung - Vote

certaine vertu esthétique. J'en conviens, mais contrairement Für den Antrag der Minderheit 20 Stimmen

à ce que vous dites, il y a des moments où le temps joue un Für den Antrag der Mehrheit 17 Stimmen

rôle.

Il ne s'agit pas tellement de «Zeitdruck», il s'agit de tenir Art. 10 Abs. 1

compte du fait qu'on est à la fin d'une législature et qu'il est Antrag der Kommission

important alors, si possible, de liquider un objet sans prendre Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

le risque que par le jeu des divergences, il doive repasser de-

vant de nouvelles Chambres, avec une formation nouvelle, et Art. 10 al. 1

qu'à nouveau toutes sortes de personnes redécouvrent la Proposition de la commission

roue et se croient obligées d'intervenir dans le débat. Adhérer à la décision du Conseil national

Ce motif-là me paraît l'emporter sur toute autre considéra-

tion. Nous prenons à mon avis un risque excessif en provo- Huber Hans Jörg (C, AG), Berichterstatter: Bei Artikel 10

quant une conférence de conciliation. Il faut maintenant en fi- Absatz 1 hat der Nationalrat bei seiner Fassung «der Kan-

nir avec cette affaire, il faut considérer que les lois doivent tone» eingefügt. Er hat die Absätze 2 und 3 beibehalten und

contenir si possible des textes justiciables. Le problème est den eigenen Absatz 4, um den er so lange gerungen hat, wie-

maintenant de mettre dans cette loi des choses utiles. La ré- der gestrichen.

forme du gouvernement est une chose nécessaire et utile. Ihre Kommission beantragt in diesem Punkt Zustimmung

L'esthétique est importante, mais elle peut figurer dans des zum Nationalrat.

ouvrages de doctrine. Ce qui a été dit et écrit ici n'est pas

perdu pour toujours, on peut parfaitement envisager d'intro- Angenommen - Adopté

21. September 1995 883 Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz

Art. 18 Abs. 2 Art. 69 eh. 2 art. 65quinquies al. Ibis

Antrag der Kommission Proposition de la commission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Adhérer à la décision du Conseil national

Art. 18 al. 2 Huber Hans Jörg (C, AG), Berichterstatter: In Absatz 1 strich

Proposition de la commission der Nationalrat den Begriff «gesamthaft>>, und es heisst nun:

Adhérer à la décision du Conseil national «Die Bestätigung erfolgt für die vom Bundesrat auf einer Liste

aufgeführten Staatssekretäre.» Dazu ist folgendes zu sagen:

Huber Hans Jörg (C, AG), Berichterstatter: Bei Artikel 18 Die Einzelheiten des Bestätigungsverfahrens müssen im

geht es um die Frage, ob im Rahmen des bundesrätlichen Reglement der Vereinigten Bundesversammlung geregelt

Kollegiums Stimmenthaltung geübt werden darf, soll bzw. werden. Dort ist bereits jetzt das Prozedere für die Wahl des

kann oder ob der Gesetzgeber das nicht zulassen will. Sie Bundesrates, der Bundesrichter, des Bundeskanzlers und

wissen, dass unser Rat entschieden dafür eingetreten ist, des Generals geregelt. Das Reglement der Vereinigten Bun-

dass Stimmenthaltung nicht zulässig ist, dass in diesem Bun- desversammlung wird von ihr erlassen. Vorberatendes Or-

desratskollegium gestimmt werden muss. Wir haben dies gan ist das Büro der Vereinigten Bundesversammlung, wel-

seinerzeit in der Diskussion mit bewährten Institutionen in ches aus den Präsidenten, den Vizepräsidenten und den

den Kantonen belegt, welche entsprechend funktionieren. Stimmenzählern des National- und des Ständerates besteht.

Der Nationalrat ist uns in diesem Punkt nicht gefolgt, sondern Es wird nach Ablauf der Referendumsfrist und allenfalls nach

hat sich für seinen Beschluss gemäss Bundesrat, also mit der einer Volksabstimmung nötig sein, dass das Büro der Verei-

Möglichkeit einer Stimmenthaltung, entschieden. nigten Bundesversammlung zusammentritt, um das weitere

Nachdem der Nationalrat bei anderen, uns doch wesentlich Vorgehen über das, was im Gesetz normiert ist, festzulegen.

erscheinenden Positionen nachgegeben hat und nachdem

der Bundesrat mit Herzblut seine Version verteidigt hat, ha- Angenommen - Adopté

ben wir im Interesse der Bereinigung der Differenzen, die hier

vorliegen, dem Nationalrat zugestimmt. Stimmenthaltung im Art. 69 Ziff. 4 Art. 37 Titel

Bundesrat soll also weiterhin möglich bleiben. Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Angenommen - Adopté

Art. 69 eh. 4 art. 37 titre

Art. 33a-33f Proposition de la commission

Antrag der Kommission Adhérer à la décision du Conseil national

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Proposition de la commission Angenommen - Adopté

Adhérer à la décision du Conseil national

Art. 69 Ziff. 4 Art. 38a

Huber Hans Jörg (C, AG), Berichterstatter: Nachdem der Na- Antrag der Kommission

tionalrat im zweiten Anlauf einerseits der Einführung von Abs. 1

Staatssekretären und -Sekretärinnen zustimmte und anderer- .... kann der Bundesrat die Rechnungslegung nach diesem

seits die Vorlage, die er geteilt hatte, wieder zusammenfügte, Gesetz im Interesse einer wirtschaftlichen Verwaltungstätig-

stellte ich ihm die Frage, wo in dieser Vorlage die Staatsse- keit besonders regeln. In diesem Falle können die Sonder-

kretärinnen und -Sekretäre normativ zu erfassen seien. Er hat vorschriften Abweichungen von einzelnen Grundsätzen der

sie gegenüber unserer Fassung legislatorisch neu positio- Rechnungsführung nach Artikel 3 sowie von der Pflicht zur

niert, nämlich nach dem Bundeskanzler, aber vor der Bun- Stellung von Nachtragskreditbegehren nach Artikel 17 vorse-

desverwaltung. Wir sind der Meinung, dass dieses Verständ- hen.

nis der Position der Staatssekretärinnen und -Sekretäre rich- Abs. 2

tig ist, dass also die Abhandlung des ganzen Komplexes der .... und des eidgenössischen Voranschlages. (Rest des Ab-

Staatssekretäre geschlossen im Bereich von Artikel 33 und satzes streichen)

nicht im Bereich von Artikel 40 stattfinden soll.

Darum sind wir einverstanden, dass aus unseren Artikeln 40 Art. 69 eh. 4 art. 38a

bis 45 neu die Artikel 33a und folgende werden. Proposition de la commission

Zu den einzelnen Bestimmungen: Sie finden eine Differenz in Al. 1

Artikel 33a Absatz 1 (ehemals Artikel 40 Absatz 1). Der Na- .... le Conseil fédéral peut soumettre l'établissement des

tionalrat hat aus der zwingenden Forderung des Ständerates comptes prévus par la présente loi à des règles spéciales

eine Kann-Formel gemacht. Die Kommission empfiehlt Ih- pour assurer l'efficacité des activités de l'administration.

nen, dieser Kann-Formel zuzustimmen. Dans ce cas, les règles spéciales peuvent prévoir des déro-

Artikel 33b Absatz 2 (ehemals Artikel 41 Absatz 3) ist jetzt gations aux principes régissant la tenue des comptes énumé-

knapper formuliert; dies ist aber wegen der Neuregelung der rés à l'article 3 et à l'obligation de formuler des demandes de

Bestätigung durch die Bundesversammlung angepasst und crédit supplémentaire conformément à l'article 17.

richtig. Auch hier empfehlen wir Ihnen Zustimmung. Al. 2

Im übrigen bestehen sonst bis und mit Artikel 33f keine Diffe- .... et du budget de la Confédération. (Biffer le reste de l'ali-

renzen mehr. néa)

Angenommen - Adopté Huber Hans Jörg (C, AG), Berichterstatter: Ich muss hier Ihre

Aufmerksamkeit etwas länger in Anspruch nehmen, und

Art. 40-45 zwar deswegen, weil nun der Zusatzbericht zur Botschaft

Antrag der Kommission zum Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz vom

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates 10. Mai 1995 unserem Rate vorliegt und wir uns mit dieser

Proposition de la commission Materie zu befassen haben. Es geht sowohl um Ziffer 4, Fi-

Adhérer à la décision du Conseil national nanzhaushaltgesetz - Seite 16 der Fahne -, als auch um

Ziffer 5, das Bundesgesetz über Massnahmen zur Verbesse-

Angenommen - Adopté rung des Bundeshaushaltes - auf Seite 17.

Das Finanzhaushaltgesetz soll im 7. Kapitel (Rechnungsle-

Art. 69 Ziff. 2 Art. 65quinquies Abs. Ibis gung) in besonderen Fällen, durch Einfügung eines Arti-

Antrag der Kommission kels 38a (neu), der in Zusammenhang steht mit Artikel 49

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates des vorliegenden Gesetzes, abgeändert werden. Sie kennen

Organisation du gouvernement et de l'administration. Loi 884 21 septembre 1995

den Zusatzbericht des Bundesrates vom 10. Mai 1995 zu un- Detail zu überprüfen. Aber die Verantwortlichen haben ihrer-

serer Vorlage. Wir haben diesen Bericht selber erforderlich seits die Möglichkeit, eher unternehmerisch zu denken, z. B.

gemacht, als wir bei Artikel 49 durch die Streichung von die Allokation der Mittel selbst festzulegen. Sie sind also nicht

Absatz 2 eine Differenz geschaffen haben. Bundespräsident eingebunden im kameralistischen Denken des Budgets. Das

Villiger hat meine seinerzeitige Bemerkung, der Nationalrat heisst, es ist nicht mehr eine reine Finanzüberprüfung durch

möge sich noch einmal mit der Materie befassen und wir wür- das Parlament, sondern eher eine Leistungsprüfung, eine

den als Voraussetzung dafür eine Differenz scharfen, sehr Prüfung, ob Aufwand und Nutzen in einem vernünftigen Ver-

wörtlich genommen. Wenn schon eine Revision des Verwal- hältnis stehen. Das ist ein bisschen eine neue Denkweise, es

tungsorganisationsgesetzes vorgenommen werden soll - so eignet sich nicht jede staatliche Tätigkeit dafür, aber vor al-

wird uns heute gesagt -, muss die Methode des New Public lem auf kommunaler Ebene sind damit schon beachtliche Er-

Management, oder helvetisch: der wirkungsorientierten Ver- folge erzielt worden, und das soll jetzt langsam auch beim

waltungsführung, ein zusätzliches Rechtsfundament finden. Bund ausprobiert werden. Ich habe auch schon ein Beispiel

Im Rahmen der Schlussbestimmung des RVOG sollen unter gebracht; es wird nicht möglich sein, das in meinem Bereich,

Ziffer 4 das Finanzhaushaltgesetz und unter Ziffer 5 das im EMD, so zu tun. Wir haben schon Probleme entdeckt, wo

Bundesgesetz über Massnahmen zur Verbesserung des unternehmerisches Handeln wichtig wäre: Ein Armeekorps

Bundeshaushaltes einschlägig novelliert werden. Das ist in muss genau nach Budget festgelegte Panzerkilometer fah-

der Kommission unbestritten geblieben, wir sind damit ein- ren und ausnützen, parallel dazu könnte es aber andere

verstanden und folgen im Grundsätzlichen dem Bundesrat Dinge tun, vielleicht Munition verschiessen; und plötzlich

und dem Nationalrat. kommt man darauf, dass es ein Ungleichgewicht gibt. Man

Zu Ziffer 4, Finanzhaushaltgesetz, Artikel 38 (neu): Der Na- kann nicht etwas weniger Munition verschiessen und dafür

tionalrat hat der Fassung des Bundesrates zugestimmt. In etwas mehr Kilometer fahren oder umgekehrt, weil das im

Anbetracht der Komplexität und der Tragweite der Materie Budget bis ins letzte Detail kameralistisch festgelegt ist.

haben wir mit Billigung des Büros bei der Finanzkommission Wenn man unternehmerisch dächte, könnte man vielleicht

des Ständerates einen Mitbericht eingeholt. Dieser Mitbericht mit einem Globalkredit eine Aufgabe sehr viel effizienter er-

schlägt vor, dass dem Bundesrat gesetzlich die Möglichkeit füllen, müsste aber-nachher Rechenschaft ablegen. Das ist

eingeräumt werden soll, verschiedene Modelle für eine wirt- ein vereinfachtes Beispiel für diese neuartige Denkweise,

schaftlichere Verwaltungsführung zu prüfen, und zwar in der und der Bundesrat wird davon mit Zurückhaltung Gebrauch

Praxis und nicht nur theoretisch. Dem Bundesrat soll also die machen, um wirkliche Erfahrungen zu sammeln. In diesem

Möglichkeit eingeräumt werden, Abweichungen von einzel- Sinne werden Sie überprüfen können, was es gebracht hat.

nen Grundsätzen der bisherigen Normierung der Rech- Ich wäre sehr dankbar, wenn Sie dieser Klausel so zustim-

nungsführung vorzusehen, sofern klare Mindestaufträge vor- men könnten.

liegen, ein ausgebautes betriebliches Rechnungswesen be-

steht und eventuell ein Globalbudget vorgegeben ist. Angenommen - Adopté

Es soll eine zusätzliche Beweglichkeit, eine zusätzliche

Handlungsfreiheit gegeben werden - im Sinne der Förderung Art. 69 Ziff. 5 Art. 2a

von Selbstverantwortung, Initiative, wirtschaftlichem Denken Antrag der Kommission

und wirtschaftlichem Wagen durch entsprechende Bundes- Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

stellen.

Damit stimmt die Finanzkommission und mit ihr Ihre Kommis- Art. 69 eh. 5 art. 2a

sion auch bei Artikel 38 grundsätzlich dem Nationalrat zu. Proposition de la commission

Wir haben aber entsprechend der Empfehlung des Mitberich- Adhérer à la décision du Conseil national

tes der Finanzkommission den letzten Satz von Absatz 2 bei

Absatz 1 von Artikel 38 angefügt. Wenn die Voraussetzun- Huber Hans Jörg (C, AG), Berichterstatter: Es geht hier nicht

gen gegeben sind, so soll der Bundesrat bestimmte Sonder- um eine Differenz, sondern um eine Neueinfügung des Natio-

regelungen vorsehen, welche sich ausschliesslich auf die nalrates und eine Stellungnahme des Ständerates dazu, der

Artikel 3 und 17 des Finanzhaushaltgesetzes beziehen. Die sich ja im Laufe der Gesetzesberatung noch nie mit dieser Si-

Formulierung, die der Nationalrat in diesem Zusammenhang tuation konfrontiert sah.

gefunden hat, ist nicht klar. Die Formulierung, die Ihnen Ihre Bei der Ergänzung des Bundesgesetzes vom 4. Oktober

Kommission vorschlägt, scheint uns besser zu sein. Wir ha- 1974 über Massnahmen zur Verbesserung des Bundeshaus-

ben hier bewusst mit 7 zu 4 Stimmen bei der ersten Lesung haltes sind bei Artikel 2a die Sachüberschrift und Absatz 2

dieses neu eingefügten Teils im Interesse der Sache eine neu. Zusammen mit unserer Finanzkommission, die den ent-

materielle Differenz geschaffen, die Freiheiten einräumt, sprechenden Mitbericht auch auf dieses Thema ausgedehnt

aber zugleich Grenzen zieht. hat, empfiehlt Ihnen die Kommission Zustimmung zur Fas-

Ich bitte Sie, der Kommission zuzustimmen und hier die Dif- sung des Nationalrates.

ferenz zu schaffen.

Angenommen - Adopté

Villiger Kaspar, Bundespräsident: Dazu nur zwei, drei Be-

merkungen: Ich kann nur unterstreichen, was Ihr Kommissi- Danioth Hans (C, UR): Im Auftrag der Redaktionskommis-

onspräsident gesagt hat. Es ist wichtig, dass wir nun eine ge- sion deutscher Sprache sehe ich mich veranlasst, nahezu

setzliche Grundlage bekommen, um einmal versuchsweise am Ende der Differenzbereinigung eine Erklärung abzuge-

einen Schritt Richtung New Public Management zu tun. Ich ben, um Sie einerseits auf etwas aussergewöhnliche redak-

habe bei den früheren Debatten über dieses Gesetz immer tionelle Änderungen hinzuweisen, die Sie noch nicht kennen,

schon darauf hingewiesen, dass die Regierungsreform eines und andererseits dies so rechtzeitig zu tun, dass nicht die für

ist, aber dass eigentlich parallel dazu eine Verwaltungsre- Sie alle so kostbare Zeit der Schlussabstimmungen belastet

form durchgeführt werden muss, damit wir wirklich die Effizi- wird.

enz der Führung dieses Staates wieder steigern können. Beim vorliegenden Gesetz, das offenbar erst nachträglich -

Dazu müssen Sie jede staatliche Aufgabe unter vier Ge- wie ich hörte, erst kurz vor Verabschiedung der Botschaft -

sichtspunkten einmal überprüfen: in eine geschlechtsneutrale Sprache umgeschrieben worden

1. Kann sie bleiben, wie bis jetzt? ist, ist nach unserem Dafürhalten die Grenze des Erträgli-

2. Kann man sie völlig aufheben, ersatzlos streichen? chen für einen mit einem gesunden Empfinden ausgestatte-

3. Kann man sie privatisieren? ten Leser erreicht oder gar überschritten.

4. Kann man sie mit Leistungsauftrag verselbständigen und Als Erlass mit vielen Personenbezeichnungen ist das Gesetz

damit ein grösseres unternehmerisches Denken erzwingen? zwar auf eine Inflation von Doppel- oder Paarbezeichnungen

Das wird durch diese Klausel ermöglicht. Es gibt immer noch anfällig, doch hat man sich in der Fassung des Bundesrates

die Möglichkeit, vom Parlament her diese Staatstätigkeit im nicht die geringste Mühe für kreative Lösungen gegeben.

21. September 1995 885 Parlamentarische Initiative (Rhinow)

Wenn in einem einzigen Absatz ein halbes Dutzend Doppel- sion noch Vorderschlussabstimmung kritisch unter die Lupe

oder Paarbezeichnungen verwendet werden, ist dies unver- nehmen und allfällige Rückmeldung erstatten würde.

daulich. Ich danke Ihnen namens der von dieser Last geplagten Re-

Ich möchte Ihnen vor allem das eklatanteste uns aufgefallene daktionskommission.

Beispiel zitieren, nämlich den Artikel 53 über die Unter-

schriftsberechtigung: «Der Departementsvorsteher oder die Meier Josi (C, LU): Ich möchte die Gelegenheit nur benützen,

Departementsvorsteherin kann seine (da hat man noch ver- um hier meiner Dankbarkeit über die Entwicklung Ausdruck

gessen «oder ihre») Staatssekretärinnen und -Sekretäre, die zu geben, die im Verlaufe der letzten 24 Jahre - seitdem wir

Generalsekretärin oder den Generalsekretär und deren oder Frauen in diesem Rat Einsitz genommen haben - stattgefun-

dessen Stellvertreterin oder Stellvertreter sowie die Direkti- den hat.

onsmitglieder der Gruppen und Ämter ermächtigen, be- Wir sind heute tatsächlich nicht mehr bloss sprachlich mitge-

stimmte Geschäfte in ihrem oder seinem Namen im Auftrag meint. Die Sprache der Gesetze hat begonnen, uns wahrzu-

zu unterzeichnen.» Das ist ein einziger Satz! nehmen. Das ist sehr wichtig, gerade im Rahmen einer part-

Wir haben nicht weniger als sieben Paarbezeichnungen ge- nerschaftlichen Beteiligung im Staat. Sprache ist nämlich

zählt und pikanterweise festgestellt, dass eine achte sogar verräterisch.

vergessen worden ist. In mühsamer Kleinarbeit, zusammen Nun zweifle ich nicht daran, dass es im Rahmen solcher

mit dem Vertreter der für dieses Geschäft zuständigen Bun- Übungen auch Exzesse gibt und unnötige Übertreibungen

deskanzlei sowie mit den immer sehr hilfsbereiten und krea- stattfinden können. Ich bin daher der Redaktionskommission

tiven Parlamentsdiensten sowie unter Beizug der Sprachwis- sehr dankbar, wenn sie das macht, was Herr Danioth eben

senschafter der Bundeskanzlei konnte schliesslich eine halb- angedeutet hat, dass sie nämlich schöpferisch tätig ist, in-

wegs befriedigende Formulierung gefunden werden, die ich dem sie jene Formen findet, die nicht auf eine Hälfte der Be-

Ihnen ebenfalls nicht vorenthalten möchte: «Der Departe- völkerung verletzend wirken. Wir sollten ihr dabei behilflich

mentsvorsteher oder die Departementsvorsteherin kann fol- sein. Ich kann mich daran erinnern, wie ich ganz zu Beginn

gende Personen ermächtigen, bestimmte Geschäfte in sei- meiner politischen Tätigkeit das erste Mal reagierte, als in ei-

nem oder ihrem Auftrag und Namen zu unterzeichnen: nem Gesetzestext die «Ersatzmänner» für ein Gericht er-

a. Staatssekretäre und Staatssekretärinnen; wähnt wurden. Das habe ich dann sofort - auch ohne Wider-

b. Generalsekretär oder Generalsekretärin oder Personen, stand -durch «Ersatzleute» ersetzen lassen. Es gibt wirklich

die sie vertreten; Formen, die den Anliegen beider Teile - der Spracherneue-

c. die Direktionsmitglieder von Gruppen und Ämtern.» rung und der Schlankheit der Texte - Rechnung tragen, und

Wir sind uns durchaus bewusst, dass kreative Lösungen in wir werden weiterhin Mühe darauf verwenden müssen, bei-

solchen Fällen an Grenzen stossen. Auch das Ausweichen den Zielen näher zu kommen.

auf Pluralformen stellt keine Lösung dar, sondern führt oft zu Ich danke Ihnen, dass Sie das Ganze nicht als lächerlich neh-

Missverständnissen. Alternativformen wie jene, dass man men, sondern als ein Anliegen unserer Gesetzgebung und

nur eine Geschlechtsbezeichnung verwendet und das an- unserer Gesellschaft.

dere Geschlecht gleichsam in die Fussnote als mitgemeint

verweist, ist bei einem Erlass über die höchsten Magistraten

unseres Landes wohl kaum angemessen. Mit einer abwechs- An den Nationalrat - Au Conseil national

lungsweisen Verwendung eines Geschlechtes in geraden

und des anderen in ungeraden Artikeln würde man vielleicht

doch eher ironische Reaktionen auslösen.

Die Redaktionskommission ist der Auffassung, dass die

Partnerschaft und Gleichberechtigung sinnvoll weder in ei- #ST# 90.231

nereinseitig patriarchalischen noch in einer extrem feministi-

schen Form gehandhabt werden soll. Sie vertritt überdies die Parlamentarische Initiative

Auffassung, dass nicht erst in parlamentarischen (Rhinow)

Verfahren - entweder durch die Fachkommission oder un- Regierungsreform

sere Redaktionskommission - sprachkonzeptionelle Umfor-

mulierungen gesucht werden sollen und können. Wie ein Er-

Initiative parlementaire

lass zu Beginn konzipiert und auch sprachlich aufgebaut (Rhinow)

wird, so steht er dann auch in der Landschaft unserer Ge- Réforme du Gouvernement

setzgebung.

Auch vertreten wir die Auffassung, dass sehr oft unnötige Abschreibung - Classement

Einzelheiten und Wiederholungen eingefügt werden, welche Siehe Jahrgang 1994, Seite 180-Voir année 1994, page 180

das ganze Gesetzeswerk erst recht schwerfällig machen.

Wenn die Bundeskanzlei in einem Leitfaden zur sprachlichen

Gleichbehandlung im Deutschen - die französische und ita-

lienische Sprache sind bekanntlich von dieser (entschuldigen Antrag der Kommission

Sie den Ausdruck) «Strafexpedition» ausgenommen - ver- Abschreiben der Initiative

sucht, alles, was auch im entferntesten nach maskuliner Be- Proposition de la commission

tonung aussieht, mit Stumpf und Stiel auszurotten, dann ist Classer l'initiative

es schlecht bestellt um die Zukunft der Sprache eines Goethe

oder Kästner. Wenn Worte wie «der Mensch», «jedermann» Huber Hans Jörg (C, AG), Berichterstatter: Es steht noch die

usw. verbannt werden, müsste es wohl auch verboten sein, Frage der weiteren Behandlung der parlamentarischen Initia-

das Wort «Katze» zu verwenden, wenn es sich um einen Ka- tive Rhinow an, die für sich in Anspruch nehmen darf, einen

ter handelt. Übrigens: Das Wort «man» ist überhaupt völlig wesentlichen Beitrag für die Normierung, die uns jetzt be-

unverdächtig. Denn nach Aussage der Sprachwissenschaf- schäftigt hat, geleistet zu haben.

ter kommt es nicht von «Mann», sondern von «Mensch». Und Die Kommission hat sich über deren Schicksal entsprechend

etwas Menschlichkeit wollen wir, Männer und Frauen, in der Gedanken gemacht. Wir haben uns mit dem Urheber der par-

Gesetzessprache doch noch bewahren. lamentarischen Initiative, mit Kollege Rhinow, unterhalten,

Um wieder auf dieses Gesetz zurückzukommen: Die Redak- und er teilt die Auffassung der Kommission, dass das Resul-

tionskommission hat einige gewichtige Umformulierungen tat einer über fünfjährigen Kommissionsarbeit nur eine erste

vorgenommen in der Meinung, sie entsprächen nach wie vor Phase der Regierungs- und Verwaltungsreform darstelle, al-

dem gewollten Inhalt, also Sinn und Zweck einer Vorschrift. lerdings eine wichtige, zu der wir mit Überzeugung stehen,

Wir sind jedoch dankbar dafür, wenn insbesondere die Kom- weil sie den Bundesrat und die Verwaltung zeitgemässer und

mission die entschlackte Fassung der Redaktionskommis- effizienter macht. Wir nennen das die «Reform 93», und wir

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz

Organisation du gouvernement et de l'administration. Loi

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1995

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 04

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 93.075

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 21.09.1995 - 08:00

Date

Data

Seite 876-885

Page

Pagina

Ref. No 20 026 339

Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.

Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.

Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.