1993 Arms Program Modernization and Economic Considerations

21. September 1993 N 1509 Rüstungsprogramm 1993

im Vergleich zur ganzen Bausumme, nur in relativ kleinen Be- Detailberatung - Discussion par articles

trägen. Wo es um grosse Aenderungen geht, legen wir Ihnen

ja die Kredite neu zur Genehmigung vor. Titel und Ingress, Art. 1-3

Ein Beispiel ist Interlaken, wo wir ein neues Bürogebäude er- Antrag der Kommission

stellen und nicht mehr die alten Baracken sanieren wollen. Da Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

ist noch gar nichts passiert, und Sie können dazu neu Stellung

nehmen. Wir haben hier keine Sachzwänge schaffen wollen. Titre et préambule, art. 1-3

Sie sehen: Wir bemühen uns wirklich um ein offenes und von Proposition de la commission

Ihnen kontrollierbares Gebaren. Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Noch zwei letzte, grundsätzliche Bemerkungen zu Proble-

men, die aufgeworfen worden sind: Dass wir mit diesen redu- Angenommen-Adopté

zierten Verpflichtungskrediten überhaupt durchkommen, be-

ruht vor allem auf der Entwicklung bei den Logistikanlagen Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

und bei den Kampf-und Führungsbauten. Mit der veränderten Für Annahme des Entwurfes HOStimmen

sicherheitspolitischen Lage und mit der verkleinerten Armee Dagegen 4 Stimmen

können wir nun im Bereich der Logistik etwas zurücknehmen,

wir können Vorräte reduzieren. Wir haben zum Beispiel die

Möglichkeit, Lagerraum umzunutzen, statt neu zu bauen. Es An den Bundesrat-Au Conseil fédéral

wird nicht immer ganz ohne kostspielige Anpassungen ge-

hen. Das ist klar. Aber wir können uns im Moment etwas nach

der Decke strecken. Bei den Kampf- und Führungsbauten ist

es ähnlich, mit Ausnahme der erwähnten Bison-Anlagen, und

darüber werden wir uns beim nächsten Geschäft detailliert #ST# 93.056

unterhalten.

Es werden keine neuen Kampfbauten beantragt Dahinter Rüstungsprogramm 1993

steht eine grundsätzliche Ueberprüfung der bisherigen Aus- Programme d'armement 1993

baukonzepte für die Kampf- und Führungsinfrastruktur. Es

geht aber nicht darum, auf Geländeverstärkungen ganz zu Botschaft und Beschlussentwurf vom 23. Juni 1993 (BBIII11)

verzichten. Man darf aus einer momentan veränderten Bedro- Message et projet d'arrêté du 23 juin 1993 (FF II11)

hungslage keine voreiligen und falschen Schlüsse ziehen. Die Kategorie III, Art 68 GRN -Catégorie III, art. 68 RCN

Militärgeographie unseres Landes hat sich überhaupt nicht

verändert, aber Anpassungen an die neue Doktrin der dynami-

schen Raumverteidigung sind nötig. Wir werden auch in Zu-

kunft neue Anlagen bauen müssen, aber eine viel grössere

Zahl werden wir stillegen können. Es geht vor allem um Ratio- Antrag der Kommission

nalisierungen. Wir müssen auch hier-wie in jedem Industrie- Eintreten

unternehmen - versuchen, mit weniger Aufwand die Wirkung Proposition de la commission

einigermassen beizubehalten. Entrer en matière

Das Bauprogramm hat den Charakter eines eigentlichen Aus-

bildungsbautenprogramms bekommen; 51 von den 65 Millio- Keller Anton, Berichterstatter: Der Bundesrat hat dem Parla-

nen Franken sind dafür vorgesehen. Der Verbesserung der ment am 23. Juni dieses Jahres die Botschaft über die Be-

Ausbildungsinfrastruktur wird eine hohe Priorität eingeräumt. schaffung von Armeematerial (Rüstungsprogramm 1993) un-

Die beste Bewaffnung nützt nichts, wenn man sie nicht bedie- terbreitet Die Sicherheitspolitische Kommission des National-

nen kann, deshalb stehen die Ausbildungsbedürfnisse gleich- rates, der Erstrat ist, hat die Botschaft unter dem Vorsitz von

wertig neben den Rüstungsbedürfnissen. Herrn Hubacherund in Anwesenheit von Herrn Bundesrat Villi-

Wir nehmen auch die Frage der Sanierung der Unterkünfte ger und den Spitzen seines Departementes am 30./31. August

ernst Das nächste Bauprogramm wird deshalb wahrschein- 1993 beraten. Die Kommission hat ohne Gegenstimme Eintre-

lich die Erneuerung von weiteren Waffenplätzen enthalten. ten beschlossen, und sie hat mit 20 zu 2 Stimmen bei 2 Enthal-

Das ist auch von einigen Votanten gefordert worden. Wir legen tungen der Vorlage zugestimmt.

in der Tat Wert darauf, dass unsere Soldaten, die eine verfas- Ursprünglich wollte der Bundesrat für 1993 kein Rüstungspro-

sungsmässige Pflicht erfüllen müssen, in ordentlichen, saube- gramm vorlegen, weil die Beschaffung der F/A-18 vom finan-

ren, angenehmen Unterkünften wohnen, wenn auch niemals ziellen Umfang her ungefähr zwei ordentlichen Rüstungspro-

in Luxusunterkünften, das ist völlig klar. Ich bekomme gerade grammen entspricht. Wegen der Verzögerung des Flugzeug-

jetzt, nach Besuchstagen, wieder sehr viele Briefe von Eltern, kaufs verschiebt sich das rüstungsprogrammfreie Jahr nun

die veraltete Unterkünfte rügen, und ich habe dafür sehr viel auf 1994.

Verständnis. Wir haben Fortschritte gemacht, und wir machen Die Kommission hat in Thun getagt, wo sie einer Präsentation

jährlich etwas, aber wir können nicht alles gleichzeitig sanie- des Rüstungsmaterials und anschliessend einer Demonstra-

ren. Auch der regelmässige Unterhalt, die Modernisierung der tion der anzuschaffenden Fahrzeuge - des Aufklärungsfahr-

baulichen Substanz, wird in Zukunft dauernd einen bedeuten- zeugs, des Radschützenpanzers, des Puch, des Duro-Klein-

den Anteil am Baubudget beanspruchen. lastwagens - sowie der Demonstration eines Simulatorenein-

Ich möchte es dabei bewenden lassen und danke Ihnen für satzes bei der Infanterie beigewohnt hat

die gute Aufnahme dieses Bauprogramms. Ihre Kritik werden Die Gesamtsumme des Rüstungsprogramms beläuft sich auf

wir selbstverständlich ernst nehmen. 1947 Millionen Franken. Die detaillierte Zusammenstellung

Ich bitte Sie, auf diesen Entwurf zum Bundesbeschluss über der Gegenstände, die beschafft werden sollen, befindet sich

militärische Bauten (Bauprogramm 1993) einzutreten und den auf Seite 2 der Botschaft Ich verzichte auf eine detaillierte Auf-

Objekten zuzustimmen. zählung.

Wesensmerkmale des Programms 1993 sind die folgenden:

1. Beschaffung einer zweiten Tranche des neuen Kampfan-

zugs und Beschaffung einer ersten Tranche einer neuen, ein-

Präsident: Die Fraktion der liberalen Partei wird dem Bundes- heitlichen, für Offiziere wie Soldaten gleichermassen gelten-

beschluss zustimmen. den Ausgangsuniform. Es geht hier um 180 000 Uniformen.

2. Bei «Armee 95» - wir haben die Konzeption behandelt - mit

ihrer dynamischen Raumverteidigung muss die Beweglichkeit

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen erhöht werden. Deshalb sind Stichworte in diesem Beschaf-

L'entrée en matière est décidée sans opposition fungsprogramm: Radschützenpanzer, leichtgepahzerte Auf-

Programme d'armement 1993 1510 N 21 septembre 1993

klärungsfahrzeuge, geländegängige Personenwagen und Mi- einmal ist der Duro eine Schweizer Eigenentwicklung, was al-

litärlieferwagen Duro. Letztere sind ja auch für den Mann- lerdings an sich genommen kein abschliessendes Argument

schaftstransport einsetzbar. sein kann, ihn zu beschaffen. Der Kauf lässt sich nur rechtferti-

3. Zunehmender Einsatz von Simulatoren - hier bei Infanterie gen, wenn auch die Leistung stimmt. Dem Duro wird hohe Be-

und Flab -, welche einerseits realistische Uebungen mit opti- nutzerfreundlichkeit attestiert Sein tiefer Schwerpunkt und

mal genutzter Ausbildungszeit ermöglichen, andererseits der patentierte Wankstabilisator garantieren auch eine hohe

aber auch die militärischen Uebungen umweltfreundlicher ge- Sicherheit Er trägt im übrigen 2,2 Tonnen, also mehr als die

stalten sollen, weil beispielsweise scharfer Schuss weniger im Pflichtenheft geforderten 2 Tonnen. Es wurde auch festge-

zum Einsatz kommt halten, dass diese Eigenentwicklung reelle Exportchancen

4. Aufwertung der bedeutendsten Festungsanlagen unseres hat

Landes durch die Festungskanone 93 Bison. An ihrer Stelle 2. Die Kommission nahm von Herrn Bundesrat Villiger zur

werden ja zahlreiche Artillerie-Festungswerke aufgehoben. Kenntnis, dass die direkte Wertschöpfung in der Schweiz

Dort aber, wo die eigentlichen Transversalen unseres Landes 75 Prozent beträgt; beim Unimog wären es 17 Prozent, wobei

sind, soll eine Verstärkung mit einer wirksamen Kanone ge- allerdings gesagt werden muss, dass der Umfang der Kom-

schaffen werden. pensationsgeschäfte beim Unimog ein bedeutendes Aus-

5. Zudem geht es bei diesem Programm darum, Führung und mass annähme.

Uebermittlung durch 100 Richtstrahlstationen zu verbessern. Die Duro-Beschaffung wird also 300 bis 400 Arbeitsplätze

Nun zur Debatte in der Kommission: Die generelle Frage, ob während fünf Jahren erhalten, Industriebetriebe in verschiede-

sich denn mit Blick auf die Bedrohungslage ein Rüstungspro- nen Landesteilen erhalten diese Aufträge.

gramm von annähernd zwei Milliarden Franken rechtfertige, In diesem Zusammenhang wurde in der Kommission das Be-

wurde in der Kommission ein weiteres Mal gestellt, im Zusam- dauern ausgesprochen, dass das Welschland von der Be-

menhang mit der Bison-Beschaffung; ich verweise auf den An- schaffung zu wenig profitiere, angeblich zu 19 Prozent Die

trag Haering Binder. Die Frage löste aber - ich glaube, das Kommission konnte durch den Rüstungschef zur Kenntnis

kann gesagt werden - keine neue grundlegende Diskussion nehmen, dass die Unteraufträge noch nicht vergeben sind

aus, weil eine grundlegende Diskussion ja bereits im Zusam- und dass die GRD allenfalls mit einer gewissen Einflussnahme

menhang mit der Beschaffung der F/A-18, auch mit dem Be- bei Bucher-Guyer AG dafür sorgen wird, dass insbesondere

richt 90 des Bundesrates über die Sicherheitspolitik der Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit noch vermehrt zum Zuge

Schweiz und bei der Beratung des Armeeleitbildes 95 gründ- kommen, allerdings - das wurde ebenfalls klar gesagt - bei

lich geführt worden ist angemessener Konkurrenzfähigkeit

Zur neuen Uniform: Die Beschaffung einer neuen Uniform war 3. Auch technische Aspekte standen in der Kommission zur

in der Kommission unbestritten. Sie finden in den Unterlagen Debatte. Bezüglich des Motors ergab die Befragung der Ver-

einen Antrag, der diese Uniform bestreiten wird. Ich komme antwortlichen der GRD, dass das erwähnte Problem der Erhit-

dann darauf zurück. Es ist beabsichtigt, die neuen Uniformen zungserscheinungen gelöst werden konnte. Die Kommission

in allen Schulen und Kursen der Schweiz ab 1997 gleichzeitig nahm das in dieser Form zur Kenntnis.

abzugeben. Die bis dann abgegebenen alten Uniformen wer- Bezüglich der Erfüllung der Abgasvorschriften kann folgendes

den bis zum Ende der Dienstzeit der Wehrmänner weiter ge- festgehalten werden: Ab 1995/96 müssen Fahrzeuge die

tragen. Euro-2-Norm erfüllen. Der Motor des Duro - auch das wurde

Diskussionspunkt in der Kommission war Artikel 20 Absatz 3 klar gesagt - wird diese Norm erfüllen; die Tests sind inzwi-

der Bundesverfassung, wonach die Beschaffung der Beklei- schen bestanden. Der Rüstungschef konnte noch im Laufe

dung und Ausrüstung den Kantonen zusteht Eine dezentrale der Kommissionsberatungen mitteilen, dass die Euro-2-

Beschaffung der Ausgangsbekleidungen ist ohne Zweifel teu- Norm-Motoren zum gleichen Betrag wie die ursprünglichen

rer als eine zentralisierte durch den Bund. Kostenbewusstsein Motoren geliefert werden. Das bedeutet ein Entgegenkom-

des Bundes und kantonalpolitische Beschäftigungswünsche men von Bucher-Guyer, denn die ursprüngliche Offerte

stehen hier in einem gewissen Spannungsfeld. basierte auf Motoren, welche nur die Euro-1-Norm erfüllen

Die Kommission nahm zusätzlich zur Kenntnis, dass gemäss mussten.

Gatt-Abkommen der Textilbereich öffentlich ausgeschrieben Richtig ist, dass der Duro-Motor pro 100 gefahrene Kilometer

werden muss. zwei Liter mehr verbraucht als der Unimog-Motor. Im militäri-

Weitere Fragen innerhalb der Kommission betrafen die Rad- schen Einsatz ist es sogar noch etwas mehr. Damit kommt er

schützenpanzer. Sie sind ein charakteristisches Beispiel für bezüglich des Treibstoffverbrauchs etwas schlechter weg.

die angestrebte grössere Beweglichkeit Der Kommandant Von seilen der GRD wurde demgegenüber aber festgehalten,

des bisher statisch eingesetzten Infanterieregimentes soll dass die sogenannten Lebenswegkosten des Duro gleich-

durch dieses flexible Bataillon mehr Handlungsfreiheit erhal- wohl günstiger ausfallen, weil die anfallenden Kosten des Un-

ten. Dieses Fahrzeug kommt auch für den Einsatz bei den terhalts und der Ersatzteile als günstiger beurteilt werden.

Blauhelmtruppen in Frage und erscheint dort zweckmässig. Schliesslich erachtet die GRD die bezüglich des automati-

Erwartungsgemäss gab die Beschaffung des Militärlieferwa- schen Getriebes geäusserten Zweifel als unerheblich, weil die-

gens Duro der Schweizer Firma Bucher-Guyer AG am meisten ses Getriebe seit längerem in der Armee benutzt wird und

zu reden. Die Beschaffung dieses Fahrzeuges soll bis 1999 auch im Puch - der ja gleichzeitig beschafft wird - eingesetzt

abgeschlossen sein. Die Kommission ging von der Erkenntnis ist Dieses Getriebe stammt im übrigen von Mercedes-Benz.

aus, dass der Entscheid dem Bundesrat nicht leichtgefallen Diese klaren Aussagen bezüglich der technischen Leistungs-

war, standen doch zwei beschaffungsreife geeignete Fahr- fähigkeit des Duro haben die Kommission schliesslich über-

zeuge zur Verfügung, einerseits der genannte Duro, anderer- zeugt, was sich in einer - separaten - Abstimmung aus-

seits der Unimog vom Mercedes-Benz drückte, und zwar mit 20 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen.

Die Kommission war auch im Besitz eines Schreibens der Bezüglich des Waffensystems Bison werde ich mich im

Nutzfahrzeuggesellschaft Arbon vom 26. August 1993, wel- Zusammenhang mit dem Antrag Haering Binder noch kurz

ches den Mitgliedern kurz vor der Sitzung zugestellt worden äussern.

und in dem noch einmal für den Unimog Werbung betrieben Die Kommission ersucht Sie um Zustimmung zu diesem

wurde. Dieses Schreiben zu später Stunde löste in der Kom- Rüstungsprogramm. Das Rüstungsprogramm 1993-die Be-

mission einiges Befremden aus, trug aber doch dazu bei, dass schaffung wird insgesamt über sieben Jahre hinweg abge-

die Beschaffung des Duro in der Kommission ausgiebig disku- wickelt werden - kann im Rahmen des geltenden Finanzplans

tiert wurde. Diese Diskussion möchte ich in einigen Haupt- erfüllt werden, dies, obwohl der Bundesrat am 18. August

punkten wiedergeben. 1993 im Rahmen der Sanierung des Bundeshaushalts das

1. Ein erster Fragenkreis betraf die Rechtfertigung des Kosten- Budget des EMD für den Zeitraum 1994 bis 1997 um weitere

unterschiedes. Die 2000 Militärlieferwagen Duro kosten 670 Millionen Franken gekürzt hat. Voraussetzung ist aller-

292 Millionen Franken. Das Angebot Unimog beläuft sich auf dings, dass dann in den ordentlichen Budgets nicht weitere

272 Millionen Franken, d. h. rund 7 Prozent weniger. Vorerst Kürzungen vorgenommen werden.

21. September 1993 N 1511 Rüstungsprogramm 1993

Abschliessend bleibt zu bemerken, dass das Rüstungspro- élevé. Je ne peux pas prétendre le contraire, mais, attention, il

gramm beschäftigungspolitisch weitestgehend in der tient compte - et c'est sur ce point que je désire attirer votre at-

Schweiz wirksam sein wird, und zwar zu ungefähr 80 Prozent. tention - de la situation économique actuelle et des difficultés

financières de la Confédération. En effet, la réalisation du pro-

M. Pini, rapporteur: Permettez-moi tout d'abord d'émettre une gramme d'armement 1993 s'échelonnera sur environ sept ans

considération personnelle concernant l'ouverture du pro- et s'inscrit, malgré de nouvelles réductions importantes des

gramme d'armement 1993. Sauf erreur, différents journaux re- dépenses, dans le plan financier du Département militaire

lataient ce matin la manifestation d'hier soir, que quelques- fédéral.

uns de nous n'ont très probablement pas pu voir ni entendre, La part du Département militaire fédéral s'élève, pour la pé-

en disant, entre autres, qu'il faut moins de rigidité dans l'ar- riode 1994-1997, conformément à la décision du Conseil fédé-

mée. Mesdames et Messieurs les parlementaires, cassez vo- ral du 18 août 1993 concernant l'assainissement des finances

tre bulle, tachez d'en sortir et d'avoir un contact beaucoup de la Confédération, à 670 millions de francs. Cependant,

plus direct avec le pays réel. nous nous devons d'attirer votre attention sur les conséquen-

Je pense que ce sont des vérités que nous n'entendons pas ces qu'entraîneraient de nouvelles réductions de crédits d'ar-

uniquement à Genève. J'entends dans mon canton, leTessin, mement décidées dans le cadre des discussions sur le budget

la même musique, les mêmes critiques, pas en français, mais 1994. L'acquisition du matériel, d'ores et déjà approuvée, se

en italien et en patois. Personnellement, je dois dire que, en trouverait ralentie et occasionnerait par là même des coûts

tant que parlementaires, nous sommes très probablement en- supplémentaires. Cela veut dire en peu de mots que le barème

fermés dans une bulle où plus rien ne bouge. On ressent ce de la réduction a atteint sa limite. Si on passe ce cap, on risque

malaise à l'extérieur. Parmi les éléments de critique mis en évi- d'entrer dans la spirale de la surenchère, c'est-à-dire des

dence, il y a l'armée. Il y a cette sphère protégée, à la fois «bé- coûts supplémentaires. Donc cette opération d'épargne de-

nie et maudite», que sont les affaires militaires, qui reviennent viendrait tout simplement une opération de surenchère des

constamment sur la sellette -je le répète - avec des critiques, coûts.

non seulement de la part du Parlement, mais aussi de l'opi- Je dois aussi vous dire - ce ne sont que des estimations - que

nion publique. le Département militaire fédéral a, au cours de ces dernières

Le programme d'armement 1993 doit être considéré, d'une années, consenti d'importants efforts de réduction puisque

part, dans une optique d'austérité et, d'autre part, surtout pour la période 1990-1996, les dépenses d'armement indi-

compte tenu des difficultés économiques conjoncturelles quent- indiquent, dis-je bien - une diminution en valeur réelle

dans lesquelles le pays se débat en ce moment D'autre part, il de 25 pour cent, alors que pour la période de 1990 à 1993,

faut aussi considérer comme un effort politique la réduction nous en sommes déjà à 15 pour cent. M. Villiger, conseiller fé-

quantitative des forces armées de défense de la Suisse. Mais, déral, peut vous le confirmer. Nous ne pouvons pas faire l'im-

hélas, je pense que cet effort n'est pas encore suffisant pour passe là-dessus: il n'est pas souhaitable, il n'est pas raisonna-

éliminer toute ombre des soupçons, toute ombre du doute ble, du moment que ce pays veut une armée moderne qui ne

que, à tort ou à raison, l'opinion publique fait planer sur les af- soit pas dépassée demain, et s'il veut parer, avec son pro-

faires militaires en disant que l'armée est encore trop rigide. gramme d'armement 1993, aux difficultés de la Confédération,

La rigidité ne vient pas tellement du chef du Département mili- de casser le barème.

tairefédéral.M. Villiger, quiesttrèssouple.trèsintelligentettrès Avant d'aborder brièvement le contenu du programme d'ar-

sensible. Cette rigidité ne vient pas tellement des hautes sphè- mement 1993, nous tenons encore à mettre en évidence - ce

res, mais plutôt des moyennes. J'ai pu constater ce fait il y a que, personnellement, je souligne - la part des acquisitions

quelques jours, lorsduSOe anniversaire des troupes de grena- prévues qui revient à la Suisse. C'est très important Celle-ci

diers à Isone. Il n'était pas prévu dans le protocole - c'est un s'élève à 1361 millions de francs, c'est-à-dire que, pour une

exemple de rigidité pris au hasard -de jouer l'hymne national à fois 70 pour cent des crédits d'engagement vont à la Suisse:

la fin d'une manifestation d'une telle importance à Isone alors 70 pour cent et non 30, 40 ou au maximum 50 pour cent,

qu'on attendait le président de la Confédération. Quand on ar- comme ce fut le cas autrefois. Nous avons un paquet de

rive à un tel niveau d'idiotie, il est évident que l'opinion publique 70 pour cent qui est engagé dans le cadre opérationnel et pro-

a le droit de croire que nous n'avons pas encore cassé la bulle ductif pour la Suisse. A cela, il faut ajouter les commandes qui

de cette idiotie au niveau militaire! Or, nous sommes là pour le seront adjugées à notre industrie à titre compensatoire, et ce,

faire. J'en appelle donc avecforce au chefdu Département mili- pour un montant de 196 millions de francs. En cette période

taire fédéral pour que certains officiers disparaissent des de crise économique, je le relève, on ne peut que se féliciter du

camps militaires, parce qu'ils n'ont plus aucune crédibilité aux taux élevé d'occupation de 80 pour cent dont bénéficiera l'in-

yeux de l'opinion publique, et à mes yeux non plus. dustrie suisse par la réalisation des projets présentés dans ce

J'en viens au message concernant l'acquisition de matériel message.

d'armement Le vice-président de la commission, M. Keller Mais je tiens cependant personnellement à lancer un appel, à

Anton, vous a déjà donné un aperçu et un résumé de la portée tous les niveaux compétents du Département militaire fédéral,

de notre engagement Avant d'entrer dans le détail sur les dif- en faveur des cantons qui sont particulièrement touchés par la

férents éléments du programme d'armement 1993, je dois si- crise conjoncturelle -je pense en particulier à mon canton, le

gnaler que le Conseil fédéral a délivré le 23 juin 1993 à l'As- Tessin -, afin qu'ils ne soient pas les parents pauvres, «i pa-

semblée fédérale un message - vous l'avez devant les yeux - renti poveri», de l'adjudication des mandats et en espérant

concernant l'acquisition de matériel d'armement. Le 30 août que soit le chef de l'armement soit le Département militaire fé-

1993 - c'est donc récent -, en prélude à ces délibérations, la déral saura, en l'occurrence, tenir compte de certaines consi-

Commission de la politique de sécurité du Conseil national a dérations de politique régionale, non seulement sur le plan

eu l'opportunité d'assister à une présentation de l'ensemble théorique, mais aussi sur le plan pratique, s'agissant de la si-

de ce matériel ainsi qu'à diverses démonstrations sur le ter- tuation conjoncturelle des cantons périphériques, lesquels

rain, à Thoune. Lors de l'examen du message, la commission sont particulièrement touchés. C'est dans ce sens que va l'ef-

a eu aussi l'occasion de débattre dans le détail des diverses fort du programme d'armement 1993 pour l'économie suisse,

composantes du programme d'armement 1993 et, plus parti- mais la sensibilité ne peut pas s'échapper du cadre sombre

culièrement, on se souvient du véhicule militaire suisse de li- des périodes où la conjoncture est la plus basse, dont les can-

vraison Duro de Bucher-Guyer SA. tons frontières comme le mien vont notamment souffrir.

Je dois dire, pour la «cronaca della vicenda, dell'avvenimento» Le projet d'acquisition de matériel d'armement et d'équipe-

que, au terme de ces délibérations, la Commission de la politi- ment du personne se monte à 400 millions de francs. Le mes-

que de sécurité vous propose aujourd'hui, par 20 voix contre 2 sage qui vous est soumis aujourd'hui prévoit la seconde tran-

et avec 2 abstentions, d'accepter l'arrêté fédéral portant sur che du crédit pour l'acquisition de tenues et de paquetages de

l'ouverture de crédits d'engagement pour un montant de combat 90 et l'acquisition d'une première série de la nouvelle

2007 millions de francs suisses. Il est évident que le montant tenue de sortie 95. Sur le principe même, je crois que chacun

nécessaire à la réalisation de ce programme d'armement est des membres de la commission a acquis la conviction de la

Programme d'armement 1993 1512 N 21 septembre 1993

nécessité d'un tel achat qui améliore de manière sensible En résumé, ce projet d'acquisition de véhicules a suscité un

l'image et le confort de nos soldats. Cet équipement n'est pas très large débat lors des délibérations de la commission à

toujours confortable, on le sait Thoune, en partie d'ailleurs en raison d'une importante cam-

Cependant, au niveau du mode d'acquisition, divers problè- pagne de «public relations» entreprise dans la presse et au-

mes se posent, car l'alinéa 3 de l'article 20 de la Constitution près des membres de la commission quelques jours avant ses

fédérale - on a eu une longue discussion, M. Keller Anton l'a délibérations, campagne issue de tous les azimuts. Par consé-

déjà relevé- prévoit que «lafourniture et l'entretien de l'habille- quent, la commission a traité dans le détail les différents as-

ment et de l'équipement restent dans la compétence canto- pects de cette acquisition, et plus particulièrement les éven-

nale». C'est ainsi que chaque année les pièces nécessaires tuels points faibles mis en évidence par le concurrent Merce-

sont commandées par le Groupement de l'armement ou l'ad- des-Benz. Finalement, le combat était là, entre le Duro de Bu-

ministration cantonale concernée, qui adjuge ensuite la fabri- cher-Guyer SA d'une part et Mercedes-Benz d'autre part

cation aux divers artisans, petites et moyennes entreprises, Les réponses exhaustives apportées par M. Villiger, conseiller

que l'on trouve partout, et surtout dans mon canton. Il est évi- fédéral et chef du Département militaire fédéral, et ses collabo-

dent que ce mode d'acquisition est plus coûteux qu'un achat rateurs m'ont convaincu, ainsi que la majorité des membres

centralisé. de la commission, que le choix du modèle Duro était oppor-

Le Département militaire fédéral a donc demandé à un consul- tun. Dans un vote informel, par 20 voix sans opposition et avec

tant, à un expert, de faire une étude sur ce problème afin d'ob- 2 abstentions, la commission a approuvé le choix du Conseil

tenir une meilleure transparence des coûts en ce qui concerne fédéral. L'achat de ce véhicule militaire, c'est l'achat du véhi-

toute cette problématique de l'équipement, de l'habillement, cule Duro pour 288 millions de francs pour les raisons, déjà

et surtout des compétences que l'article 20 de la constitution largement exposées par M. Keller, qui figurent dans le mes-

donne aux cantons. sage et que votre commission a pu reconsidérer en fonction

Il en ressort que, suite à l'évolution en cours dans la branche des arguments du chef du Département militaire fédéral en

des textiles - nouveaux matériaux, techniques de produc- personne.

tion -, la tendance à la libéralisation des marchés publics et la Il est évident que des raisons de politique d'armement et de

diminution des effectifs de l'armée, ces deux composantes, ne politique économique ont joué un rôle déterminant dans le

permettront certainement plus à l'avenir de payer des coûts choix qui a été fait La fabrication de ce produit suisse - il faut

supplémentaires élevés, ce qui ne sera hélas pas sans réper- souligner qu'il s'agit d'un produit fait en Suisse - permettra de

cussions sur les commandes auprès des cantons. faire bénéficier de nombreuses entreprises de notre pays,

Déjà maintenant, je reçois - nous recevons tous - des appels, dont quelques-unes du Tessin, excusez-moi de le redire, de

des SOS, de la part des entreprises textiles de mon canton, qui commandes directes et de sauvegarder ainsi 300 à

demandent aujourd'hui pour demain l'assistance et le soutien 400 emplois pendant cinq ans. D'autre part, le véhicule Duro a

de la Confédération, du Département militaire fédéral, surtout de réelles chances de pouvoir être exporté en raison de sa

dans ce secteur de l'équipement Hélas, les nuages ne sem- conception moderne et de sa conduite qui est proche de celle

blent pas se dissiper, on aura finalement une situation où l'on d'un véhicule civil. Vous voyez qu'il y a ici non seulement une

ne pourra pas financer ou soutenir ce qui découle de toutes technologie de production pour quelque chose dont nous

les revendications cantonales, ce qui, je le répète, ne sera pas avons besoin à l'intérieur du pays, mais encore un know-how

sans répercussions sur les commandes auprès des cantons. exportable. Par conséquent, les chances de durer du véhicule

Avec l'acquisition de divers véhicules militaires, nous en arri- Duro existent Ce n'est pas une opération du type Saurer ou de

vons maintenant au problème du jus, c'est-à-dire la substance sauvetage comme nous en avons menées il y a quelques an-

la plus importante. Nous avons tout d'abord le char de grena- nées, hélas.

diers à roues. M. Keller a déjà relevé l'importance de ces Le quatrième et dernier point, c'est le simulateur de systèmes

chars, qui représentent 305 millions de francs. La réforme de d'armes, représentant 187 millions de francs. L'amélioration

l'armée passe obligatoirement, je le souligne, par une mécani- de l'instruction de notre armée, telle que définie dans le Plan

sation d'une partie de l'infanterie afin que celle-ci gagne en directeur de l'Armée 95, passe aussi obligatoirement par l'ac-

mobilité et puisse ainsi compenser, dans une certaine me- quisition des techniques les plus modernes en matière de si-

sure, la suppression des troupes sédentaires. C'est extrême- mulation. Les progrès technologiques de cette fin de siècle

ment important lors de la réduction quantitative d'une armée permettent de reproduire la plupart des situations de combat

que l'on disait lourde, si l'on veut une armée plus agile, de ne sur des supports électroniques. Ainsi, le temps d'instruction

pas lui imposer des conditions sédentaires. Il faut donc surtout peut être utilisé de manière optimale tout en évitant de nom-

lui donner des moyens de transport mécanisés. breuses nuisances, en particulier au niveau du bruit Et ce

Les modèles proposés sont de construction semblable aux n'est pas rien.

chasseurs de chars, d'ores et déjà introduits auprès de la La commission a été particulièrement impressionnée par la

troupe, et qui ont largement fait leurs preuves. Ce n'est pas un démonstration du simulateur pour le fusil d'assaut 90, lequel

mystère que ces chars sont déjà affectés à l'armée des Etats- permet de réaliser des exercices à double action, d'une réalité

Unis et du Canada Ils ont fait leurs preuves. Ce n'est pas non saisissante: ils étaient tous vivants, mais la réalité était là

plus un mystère que ces chars ont sillonné, en bien ou en mal, L'avenir de l'instruction de notre armée passe certainement

la campagne - je ne dirai pas la guerre - du Golfe. Ces chars par l'acquisition de systèmes de simulation qui bien souvent

de grenadiers seraient également en mesure d'équiper sont l'unique possibilité de recréer des situations tactiques

d'éventuels bataillons de troupes de casques bleus suisses très proches de la réalité.

comme l'a dit M. Keller, et si le peuple suisse accepte la loi les Voilà, j'arrive aux conclusions. Nous vous invitons, votre com-

concernant dans la votation consécutive à la demande de réfé- mission et le rapporteur de langue française, ici à Genève, et

rendum, on aura déjà les chars à disposition pour les transpor- c'est un événement historique pour moi, à voter l'entrée en

ter, en temps de paix et non en temps de guerre. matière et à accepter l'arrêté fédéral sur l'acquisition de maté-

Puis nous avons les véhicules d'exploitation, soit 105 millions riel d'armement Vous suivrez ainsi la très grande majorité de

de francs. Là, le modèle proposé, développé par la maison votre commission.

Mowag et monté sur le châssis du véhicule américain Hum-

mer, a aussi été largement utilisé lors de la campagne militaire Hari: Im Namen der SVP-Fraktion stelle ich fest, dass es sich

du Golfe. II.permettra ainsi de doter les troupes d'exploration beim Rüstungsprogramm 1993 nicht nur um eine abge-

d'un véhicule qui assure une certaine protection, blindage lé- speckte, sondern um eine abgemagerte Vorlage handelt

ger et armement, tout en disposant des moyens de transmis- Wie wir der Botschaft entnehmen können, wurden die Bud-

sion et d'optique les plus modernes. gets des Militärdepartementes seit 1990 um fast 3 Milliarden

Enfin, nous avons le Duro, véhicule militaire de livraison. C'est Franken gekürzt. Bis 1996 muss um weitere 470 Millionen

là que se sont concentrés l'attention, le débat, et la décision Franken gekürzt werden. Damit kommen wir nicht nur an die

très nette de votre commission qui a largement suivi ce que le Schmerzgrenze, sondern man überschreitet diese grobfahr-

Conseil fédéral avait déjà décidé. lässig. Die Kreditsumme von 1,947 Milliarden Franken soll vor-

21. September 1993 N 1513 Rüstungsprogramm 1993

wiegend für die Materialbeschaffung zur Modernisierung der wenigen stationären und ortsgebundenen Geschützen aus-

militärischen Landesverteidigung dienen, wie sie im Armee- gerüstetwerden, hätten sogar eurostrategische Bedeutung.

leitbild 95 vorgesehen ist Die Hauptzielrichtung dieses Leitbil- Wir fragen heute unseren Verteidigungsminister: Wurde die

des heisst Flexibilität; ein grosser Teil der vorgeschlagenen Strategie der Alpenverteidigung in loser Form mit den Nach-

Beschaffungen dient diesem Ziel. barländern abgesprochen? Wir fänden dies sinnvoll, weil der

Die vom Bundesrat zur Beschaffung vorgeschlagenen und gesamteuropäischen Verteidigung in Zukunft viel grössere

von der Kommission beantragten Ausrüstungsgegenstände, Bedeutung zukommt, ob wir es wahrhaben wollen oder nicht.

Geschütze und Fahrzeuge wie auch Uebermittlungsgeräte Eurostrategische Verbindungen durch die Schweiz sind für

können weitgehend in der Schweiz hergestellt werden. Dies die Nato von grosser Bedeutung. Könnte der Schutz der Al-

ist in der heutigen Zeit bei der schlechten Beschäftigungslage pentransversalen in ferner Zukunft der schweizerische Beitrag

von besonderer Wichtigkeit und Bedeutung. an ein europäisches Verteidigungskonzept sein? - Dürfen wir

Die SVP-Fraktion hat einstimmig beschlossen, dem Rüstungs- einige Ausführungen zu diesem Thema erwarten?

programm 1993 zuzustimmen und den Streichungs-bzw. Kür- 2. Kauf des Militärlieferwagens Duro. Diskussionsstoff lieferte

zungsantrag Haering Binder zu Artikel 1 Absätze 2 und 3 des die Typenwahl dieses Lieferwagens, was auch in anderen

Beschlussentwurfes abzulehnen. Ebenfalls lehnen wir gross- Fraktionen der Fall gewesen sein dürfte. Einige Mitglieder sind

mehrheitlich den Antrag unseres Kollegen Deli Maurer zu Arti- der Meinung, dass das Konkurrenzprodukt besser gewesen

kel 1 Absatz 2 ab, der den Kredit von 114 Millionen Franken für wäre. Für weniger Geld hätte eine Anschaffung mit grösserer

die Ausgangsbekleidungen 95 streichen möchte. Wertschöpfung getätigt werden können.

Die Firma Bucher-Guyer AG beschreitet mit dem Bau von Lie-

Dünki: Die LdU/EVP-Fraktion unterstützt grossmehrheitlich ferwagen Neuland, während Unimog-Fahrzeuge seit rund

das Rüstungsprogramm 1993. Wir haben die einzelnen Posi- 30 Jahren hergestellt werden.

tionen genau unter die Lupe genommen und können zu- Diese Mitglieder befürchten, dass das EMD mit dem Kauf des

stimmen. Duro den falschen Finger verbunden habe; in ein paar Jahren

Wir finden, dass die Plafonierung der Rüstungsausgaben in müsse sehr wahrscheinlich eine Untersuchungskommission

den Jahren 1994-1997 von rund 2,5 Milliarden Franken pro eingesetzt werden, die festzustellen habe, wer für den Fehler

Jahr in Anbetracht der miserablen Finanzlage des Bundes verantwortlich gemacht werden könne.

und der veränderten sicherheitspolitischen Weltsituation an Ich teile diese Auffassung nicht. Ich habe mich überzeugen

der oberen Grenze liegt Wir sind daher froh, dass im Jahre lassen, dass es sich beim Duro um ein sehr gutes Auto han-

1994 nur für rund 2 Milliarden Franken Verpflichtungskredite delt, das den Anforderungen in jeder Beziehung entspricht

bewilligt werden sollen. Wenn im Rahmen des Sparpro- Ganz erfreulich ist doch, dass auch bei diesem Geschäft rund

gramms noch einschneidende Budgetkürzungen vorgenom- 75 Prozent der Aufträge in der Schweiz vergeben werden. Das

men werden, was vorauszusehen ist, dann muss geprüft wer- ist kein Pappenstiel.

den, ob die Materialbeschaffungen über eine längere Zeit- Unter Würdigung dieses Gesichtspunktes sind die Mehraus-

dauer verteilt werden können. Der Finanzplan muss in bezug gaben von rund 20 Millionen Franken durchaus zu verantwor-

auf die Prioritäten neu überdacht werden. Wir würden uns ten. Der Entscheid für den Duro stellt wirklich ein Signal für die

wehren, wenn auf der einen Seite bei den Sozialausgaben zu Schweizer Industrie dar. Mehrheitlich wird unsere Fraktion

grosse Abstriche gemacht würden und auf der anderen Seite auch für diesen Posten stimmen, im vollen Bewusstsein, dass

das EMD eine Vorzugsstellung bekäme. ein guter Kauf eines schweizerischen Produktes getätigt wird.

Es ist zwar paradox, dass mit der Rüstungsindustrie Arbeitsbe- Wir sehen nicht ein, warum wir nicht in der Schweiz investieren

schaffung betrieben werden muss. Das war aber immer so sollten, wenn die Prüfung aller Aspekte ergeben hat, dass un-

und wird auch in Zukunft so bleiben. Wir nehmen dankbar zur ser Modell der Armee optimal dient

Kenntnis, dass rund 80 Prozent der Aufträge an die schweize- Abschliessend bitte ich Sie, zur Kenntnis zu nehmen, dass die

rische Wirtschaft vergeben werden. Wir finden das Gezänk Mehrheit unserer Fraktion den Antrag Haering Binder betref-

peinlich, welcher Kanton besser und welcher schlechter weg- fend Kürzung des Rüstungsprogramms (Verzicht auf die Bi-

komme. Wichtig ist doch, dass wir mit diesem Geld Arbeits- son-Kanone) ablehnt und in der Gesamtabstimmung die Vor-

plätze in der Schweiz erhalten oder sogar neu einrichten kön- lage unterstützen wird.

nen. Die Arbeitslosigkeit ist ein gesamtschweizerisches Pro- Zum Antrag Maurer konnten wir nicht Stellung nehmen, weil er

blem-wir sitzen alle in einem Boot. in der Kommission nicht zur Diskussion stand; ich persönlich

Rüstungskredite sind im Grunde genommen unsinnige Aus- werde ihn ablehnen.

gaben. Dieses Geld könnte viel besser zum Wohle der Bevöl-

kerung eingesetzt werden. Weil der ewige Friede aber noch Bischof: Der Bundesrat legt jeweils im voraus fest, für welche

nicht angebrochen ist, müssen wir gezwungenermassen Mit- Materialbeschaffungen der Armee sich das Eidgenössische

tel für die Landesverteidigung bereitstellen. Es ist tröstlich, Militärdepartement vertraglich verpflichten darf. Beschaffung

dass dieses Geld zum grössten Teil im eigenen Land bleibt und Finanzierung der in einem Rüstungsprogramm vorgese-

und dazu beiträgt, dass damit für viele der Erwerb sicherge- henen Projekte erstrecken sich in der Regel über mehrere

stellt wird. Jahre hinweg. Abschliessend sind wir - das Parlament - zu-

Ich möchte nur zu zwei Schwergewichten des diesjährigen ständig.

Rüstungsprogrammes Stellung nehmen, die in der Fraktion Das am 18. Dezember 1991 vom Bundesrat beschlossene Rü-

zu grossen Diskussionen Anlass gegeben haben. stungsprogramm 1992 enthielt die Beschaffung von neuen

1. Bestellung der Festungskanonen 93 Bison. Frau Haering Kampfflugzeugen. Damals bestand die Absicht, bei Genehmi-

Binder hat den Antrag gestellt, diese Position aus dem Rü- gung der Flugzeugbeschaffung auf ein Rüstungsprogramm

stungsprogramm zu streichen. Auch in unserer Fraktion 1993 zu verzichten, um so das grosse finanzielle Volumen die-

wurde auf eine Publikation in einer deutschen Zeitschrift hin- ser Vorlage auf zwei Jahre zu verteilen.

gewiesen, in welcher erwähnt wurde, dass unsere neuen Fe- Die im Juni 1992 eingereichte Volksinitiative «für eine Schweiz

stungskanonen noch einem Verteidigungskonzept aus den ohne neue Kampfflugzeuge» verzögerte die Einleitung der

Zeiten des Zweiten Weltkrieges entsprechen. Wir wissen aber, Flugzeugbeschaffung um ein Jahr. Das Militärdepartement

dass diese Kanonen 40 Festungswerke ersetzen sollen. Es gab deshalb bereits im Juni 1992 bekannt, dass auch der Ver-

handelt sich um eine kostengünstige Gesamtlösung. Es zichtauf ein Rüstungsprogramm um ein Jahr verschoben und

wurde uns auch gesagt, dass in irgendwelchen Konfliktsitua- dementsprechend ein Rüstungsprogramm 1993 in der Höhe

tionen ein gewisser Druck auf die Alpentransversalen entste- von rund 2 Milliarden Franken vorbereitet werde. An dieser

hen könnte, was mir persönlich durchaus einleuchtet Planung hat sich seither nichts mehr geändert Auf ein Rü-

Herr Bundesrat Villiger bestätigte anlässlich der Kommissions- stungsprogramm 1994 wird verzichtet

beratungen, er könne sich durchaus vorstellen, dass jemand Für 1993 sind Verpflichtungskredite für 19 Vorhaben in der

an einer Besetzung der drei Alpentransversalen interessiert Höhe von 1,947 Milliarden Franken vorgesehen. Diese wer-

wäre. Die verbleibenden drei Festungsbrigaden, welche mit den auch in der mittelfristigen Planung zur Umsetzung des Ar-

Programme d'armement 1993 1514 N 21 septembre 1993

meeleitbildes 95 verwendet. Mit dem Rüstungsprogramm dürfen. Wir wollen ja nicht eine Nostalgiearmee, sondern eine

1993 sollen hauptsächlich die Ausrüstung der Armeeangehö- moderne, motivierte Truppe.

rigen erneuert, die Mobilität und Flexibilität vergrössert und Die CVP-Fraktion unterstützt daher das Rüstungspro-

durch Beschaffung von Simulatoren die Ausbildung bei gramm 1993. Es trägt der gegenwärtigen Wirtschaftslage und

gleichzeitiger Verminderung von Umweltbelastungen verbes- den Finanzen des Bundes Rechnung. Einerseits werden ein-

sert werden. zelne dringende Vorhaben nur tranchenweise angeschafft, an-

Ich möchte auch daran erinnern, dass alle Beschaffungen im dererseits wird ein hoher Anteil von Aufträgen im Inland zuge-

ordentlichen EMD-Budget Platz haben und dass die Investi- teilt Der Inlandanteil beträgt 70 Prozent oder 1361 Millionen

tionsausgaben für die Armee im Zeitraum 1990 bis 1996 real Franken. Durch die indirekte Beteiligung der Schweizer Indu-

um rund 25 Prozent zurückgehen werden. In den Jahren 1990 strie und weitere Aufträge in Form von Ausgleichsgeschäften

bis 1993 gingen die Gesamtausgaben des Militärdepartemen- wird die Beschäftigungswirksamkeit in der Schweiz auf rund

tes real um rund 15 Prozent zurück. Dies führt dazu, dass der 80 Prozent erhöht. Das Rüstungsprogramm 1993 ist zugleich

Anteil der Militärausgaben am Bundeshaushalt, der in den zu einem Arbeitsbeschaffungsprogramm geworden.

sechziger Jahren über 30 Prozent und 1990 noch 16,3 Pro- Das Militärdepartement ist das Departement, das in den letz-

zent betrug, bis ins Jahr 1996 auf 11 Prozent absinken wird. ten Jahren echt gespart hat 1990 bis 1996 werden die Rü-

Für die Periode von 1994 bis 1996 wurden die Rüstungsausga- stungsausgaben um einen Viertel gekürzt Für 1994 verzichtet

ben zusätzlich um 470 Millionen Franken gekürzt Damit er- der Bundesrat auf ein Rüstungsprogramm. Die CVP aner-

folgt im Zeitraum von 1990 bis 1996 ein realer Rückgang um kennt, dass eine solche Aussage von Herrn Bundesrat Villiger

rund 25 Prozent. eine echte Sparübung beinhaltet Da könnte sogar Bundesrat

Das Rüstungsprogramm 1993 trägt der gegenwärtigen Wirt- Stich keine Einwände finden.

schaftslage Rechnung. Es enthält einen grossen Teil von in Zum Antrag Haering Binder wird Kollega Schnider in der De-

der Schweiz entwickelten und hergestellten Produkten. Der In- tailberatung Stellung nehmen.

landanteil der beantragten Beschaffungen beträgt 70 Prozent; Die CVP-Fraktion lehnt alle Einzelanträge ab und bittet Sie,

das sind rund 1,36 Milliarden Franken. Dazu kommen noch dem Rüstungsprogramm 1993 zuzustimmen.

Ausgleichsgeschäfte in der Höhe von 10 Prozent; das sind

200 Millionen Franken. Insgesamt wird somit im Inland eine M. Leuba: L'entrée en matière n'étant pas combattue, je pour-

Beschäftigungswirksamkeit von 80 Prozent erreicht Vom In- rai me contenter d'être bref. Je dirai d'ailleurs après le dévelop-

landanteil selbst entfallen rund 90 Prozent auf die Privatindu- pement des amendements tout le mal que j'en pense. J'aime-

strie und 10 Prozent auf die eidgenössischen Rüstungsbe- rais simplement faire ici quelque quatre brèves remarques:

triebe. Um eine rasche Beschäftigungswirksamkeit zu erzie- 1. La diminution du budget militaire, qui n'est pas contestée

len, ist bei zwei Vorhaben - den Kampfbekleidungen und den dans son principe par notre groupe - c'est le fameux divi-

Richtstrahlstationen - die vorzeitige Einleitung der Beschaf- dende de la paix -, a cependant des limites. Nous avons l'im-

fung im Dringlichkeitsverfahren vorgesehen, dies wegen der pression que lorsque l'on atteindra en 1996, selon les prévi-

schlechten Wirtschaftslage und zur Vermeidung von Entlas- sions budgétaires, 11 pour cent du budget total de la Confédé-

sungen in gewissen Privatfirmen. ration pour les dépenses de défense nationale, nous aurons

Die Fraktion der Schweizer Demokraten und der Lega dei Tici- atteint véritablement le minimum supportable. Nous consta-

nesi beantragt Ihnen, dem Bundesbeschluss über die Be- tons malheureusement- cela a d'ailleurs déjà été souligné par

schaffung von Armeematerial zuzustimmen. Die Anträge Hae- M. Bürgi - que seul le Département militaire fédéral réduit ses

ring Binder, Hollenstein und Maurer lehnen wir ab. dépenses en valeur réelle, quand bien même ce département

est aussi touché par les augmentations de traitement et par les

Bürgi: Die internationale Lage ist noch keineswegs friedlich. augmentations du coût de la vie. Ce sont évidemment les dé-

Das beweisen die verschiedenen kriegerischen Auseinander- penses d'armement qui supportent au premier chef ces réduc-

setzungen in den Oststaaten. Aber auch der soziale Friede im tions et cela n'est pas sans nous inquiéter. A nos yeux, Mon-

eigenen Land ist gerade durch die gegenwärtige Arbeitslosig- sieur le Conseiller fédéral, le Département militaire fédéral a

keit gefährdet In dieser Situation ist die Aufrechterhaltung ei- maintenant fait sa part dans les compressions de dépenses.

ner angepassten Verteidigungsbereitschaft unserer Armee Nous vous demandons d'être ferme avec vos collègues. Au-

weiterhin nötig. delà, nous ne remplirions plus le mandat que nous a confirmé

Die CVP-Fraktion hat sich mit den Fragen über das Rüstungs- le peuple suisse et que le peuple suisse a confirmé au Conseil

programm 1993 auseinandergesetzt Der 6. Juni 1993 hat ein- fédéral lors de la votation du 26 novembre 1989, celui d'avoir

deutig gezeigt, dass das Schweizervolk zu seiner Armee steht une défense nationale crédible.

und sie erhalten will. Anderseits zwingt uns die Finanzlage des 2. Si on décompose les crédits du programme d'armement

Bundes, auch im EMD sparsam zu sein. 1993-qui est de 1947 millions de francs-, on s'aperçoit qu'il

Die CVP-Fraktion begrüsst den Entscheid des Bundesrates, est ventilé de la manière suivante: 400 millions de francs pour

das Armeeleitbild 95 möglichst schnell zu realisieren und die les effets d'habillement, c'est-à-dire 20,5 pour cent; 850 mil-

Truppenbestände der heutigen Situation anzupassen. Die lions de francs pour des véhicules, auxquels on peut ajouter

neuen Aufträge der «Armee 95» wurden uns vor kurzem vom les 33 millions de francs pour les avions cibles, ce qui repré-

EMD präsentiert sente 45,2 pour cent; 187 millions de francs pour des simula-

Zur Kriegsverhinderung und Verteidigung von Land und Volk teurs, 9,6 pour cent et 274 millions de francs, 14 pour cent,

sind zwei neue Aufgaben dazugekommen: Friedensförde- pour ce que j'appelle des auxiliaires d'arme, ce sont les détec-

rung und Existenzsicherung. Um diese Aufträge auszuführen, teurs d'infrarouge, ce sont les transmissions. Ça nous donne

braucht unsere Armee ein Minimum an Rüstungsmaterial. un total de 89,3 pour cent avant qu'on achète la première

Dazu hat der Bundesrat die nötigen Prioritäten gesetzt Eine arme; c'est ce qu'on appelle un programme d'armement II

kleinere Armee verlangt mehr Mobilität Daher wird die Infante- reste 203 millions de francs pour les armes, c'est-à-dire moins

rie mit den nötigen Motorfahrzeugen ausgerüstet, zum besse- de 11 pour cent, ce sont essentiellement les Bison et les fu-

ren Schutz der Mannschaft und zur grösseren Beweglichkeit sées de proximité des missiles Sidewinder. Alors, le pro-

der Truppen. Aber auch das Ausbildungs- und Aufklärungs- gramme en lui-même n'est pas contesté, mais c'est aussi une

material muss auf einen modernen Stand gebracht werden, évolution qui a des limites et nous attirons votre attention sur

damit die Truppen effizient und wirklichkeitsnah ausgebildet ce point

werden können. Daher lehnen wir den Antrag Hollenstein ab. 3. Concernant le Duro: sur la base des renseignements qui

Ein modernes Erscheinungsbild des Wehrmannes und eine ont été fournis à la commission par le chef du Département mi-

moderne Ausrüstung geben dem Kader und der Mannschaft litaire fédéral et ses collaborateurs, nous pensons que le choix

die nötige Motivation und den nötigen Geist, den auch eine für est juste. Mais nous pensons qu'il est juste parce qu'on nous a

Frieden und Ordnung kämpfende Armee braucht expliqué que le Duro offrait militairement de meilleurs avanta-

Ich bitte Sie daher, auch den Antrag Maurer abzulehnen. Auch ges que le véhicule concurrent de Mercedes-Benz. Ce sont à

das Militär soll ein der heutigen Zeit angepasstes Kleid tragen nos yeux d'abord les considérations d'ordre militaire qui doi-

21. September 1993 N 1515 Rüstungsprogramm 1993

vent primer dans le choix, avant d'autres considérations. Bien halbieren. Hier, heute können wir mit der Kürzung des vorlie-

sûr, nous nous réjouissons qu'on achète un véhicule suisse, genden Rüstungsprogrammes einen kleinen Beitrag leisten

mais nous ne voulons pas qu'on achète un véhicule suisse und das so frei werdende Geld sinnvoll und langfristig investie-

uniquement pour acheter un véhicule suisse, même s'il ne ren. Und wer hier einmal mehr mit dem Argument kommt,

remplit pas militairement les conditions qui sont posées. Et EMD-Kürzungen würden Arbeitsplätze vernichten, der sollte

dans l'état actuel des finances fédérales, 7,1 pour cent de plus endlich die Studien zur Kenntnis nehmen, die auch aus ar-

pour le Duro n'est pas une mince affaire, il ne se justifie, militai- beitspolitischen Gründen klar für eine Rüstungskonversion

rement parlant, que si nous avons effectivement affaire à un sprechen.

meilleur produit, ce dont la commission a été convaincue. Die Mehrheit der Grünen unterstützt deshalb auch den Antrag

4. Nous aimerions savoir - et nous avons posé par écrit la Haering Binder, die Festungsgeschütze Bison nichtzu kaufen.

question à M. Villiger, conseiller fédéral: quelle est la part, Zusätzlich werde ich Ihnen beantragen, die Beschaffung der

dans ce programme d'armement, qui revient à la Suisse ro- 3500 Simulatoren für die Gefechtsausbildung am Sturmge-

mande et au Tessin, directement ou indirectement? Nous sa- wehr 90 zu streichen. Genannte Simulatoren sollen eine neue

vons très bien que vous ne pouvez pas nous répondre com- Uebungsform ermöglichen, nämlich das Schiessen direkt auf

plètement parce qu'il y a une partie des sous-traitances qui Menschen. Dies ist angeblich unter dem Begriff «praxisnah»

n'ont pas encore été attribuées. Mais d'une manière générale, erwünscht und baut die Hemmung der Soldaten zu schiessen

on peut déjà déterminer au moins dans ce qu'on connaît ab. Leider bleibt aber diese kleinere Hemmung zu schiessen

quelle est la part qui revient à la Suisse romande et au Tessin. über die Dienstzeit hinaus auch im Privatleben erhalten. Ge-

Qu'on nous comprenne bien, nous ne prétendons pas que la walt oder gar Schusswaffen in der Familie oder anderswo an-

Suisse romande et le Tessin doivent être par nature avanta- zuwenden wird damit zumindest ansatzweise eingeübt. Mei-

gés, c'est-à-dire que l'on doit à tout prix commander en Suisse nen Antrag werde ich in der Detailberatung noch genauer be-

romande ou au Tessin. Nous disons simplement que le pre- gründen.

mier critère, c'est évidemment le rapport qualité-prix, c'est le Sollten alle Kürzungs- bzw. Streichungsanträge von der Rats-

critère absolument décisif. Et nous ne demandons pas des ad- mehrheit angenommen werden, könnten auch wir Grünen

judications privilégiées à la Suisse romande. Mais, Monsieur dem zwar noch grossen, aber immerhin «schlankeren» Rü-

le Conseiller fédéral, vous savez bien que le risque est ailleurs: stungsprogramm zustimmen. Aber auch wenn das EMD-Bud-

il est dans le fait que lorsqu'on fait des sous-traitances, on de- get «schlanker» wird: Jetzt heisst es - muss es heissen -, end-

mande naturellement des offres aux entreprises avec les- lich die Prioritäten neu zu setzen und den tatsächlichen Pro-

quelles on a l'habitude de travailler. Si l'entrepreneur général blemen im sozialen und ökologischen Bereich Rechnung zu

est alémanique - de la région zurichoise, par exemple -, il est tragen.

tout à fait normal que ce dernier demande des offres d'abord à

des gens qu'il connaît dans la région zurichoise, et c'est ce Meier Hans: Ich spreche für die Minderheit der grünen Frak-

contre quoi nous nous élevons. Nous souhaitons que le Grou- tion. Das Schweizervolk hat der F/A-18-Beschaffung zuge-

pement de l'armement veille tout particulièrement à ce que les stimmt. Persönlich war ich gegen dieses «goldene Dach», um

offres des sous-traitants soient réparties équitablement et mehr Geld für den Innenausbau unserer Armee zu haben. Das

qu'ensuite le choix se fasse en fonction du critère qualité-prix Rüstungsprogramm 1993 bringt nun einen Teil dieses Innen-

Nous espérons recevoir une réponse sur ce point et moyen- ausbaus, nämlich eine Erhöhung der Mobilität, eine Verbesse-

nant cette réponse, le groupe libéral vous recommande rung der Ausrüstung und eine wirksamere Gestaltung der Aus-

d'entrer en matière et de voter le crédit Nous dirons après le bildung.

développement des propositions ce qu'il faut en penser. Die - umstrittene - Bison-Beschaffung bringt eine Verstärkung

der Artillerie im Bereich des Gebirgsarmeekorps. Als Alterna-

Frau Hollenstein: Die grosse Mehrheit der grünen Fraktion tive die vierzig alten Forts mit 20 000 Anlagen zu bewahren ist

kann dem Rüstungsprogramm in der vorliegenden Form nicht militärisch viel weniger wirkungsvoll und zudem auch wegen

zustimmen. Für diese überwiegende Mehrheit unserer Natio- dem Unterhalt teurer. Dank der Bison-Beschaffung können

nalrätinnen und Nationalräte spreche ich jetzt. Hans Meier 14 000 der 20 000 Anlagen liquidiert werden.

wird anschliessend für die Minderheit sprechen. Die Minderheit der grünen Fraktion wird dem Rüstungspro-

Wir gehen davon aus, dass eine Mehrheit der Schweizer Be- gramm 1993 zustimmen.

völkerung zwar noch eine Armee will. Umfragen und die Skep-

sis bei Abstimmungen über Militärvorlagen zeigen aber, dass Tschuppert Karl: Das Rüstungsprogramm 1993 beinhaltet

diese grundsätzliche Zustimmung keine Zustimmung zu einer keine spektakulären Anschaffungen, sondern setzt Schwer-

Armee ist, die jährlich fast 6 Milliarden Franken «verschlingt». punkte, die den Bedürfnissen der künftigen Armeestrukturen,

Dazu kommt, dass uns die gegenwärtige Finanzlage des Bun- also der dynamischen Raumverteidigung, entsprechen. Es

des zwingt, Einsparungen dort vorzunehmen, wo sie am sinn- handelt sich dementsprechend um Rüstungsmaterial für die

vollsten sind und am ehesten verkraftet werden können. Zwar Bereiche Schutz, Mobilität und Führung.

stimmt es, dass im EMD die Ausgaben in den letzten Jahren Auf den ersten Blick mag der Betrag von 1,947 Milliarden Fran-

zurückgegangen sind. Allerdings basiert dieser Rückgang auf ken hoch erscheinen. Wenn man aber die Erläuterungen in

einem ohnehin zu hohen Grundsockel, der jahrzehntelang un- der Botschaft auf Seite 4 (Finanzielle Rahmenbedingungen)

angetastet geblieben ist. genau durchliest, ist es doch erstaunlich, welche Konsequen-

Wenn jetzt also behutsam abgebaut wird, kann dieser Um- zen die von Bundesrat und Parlament in den letzten Jahren

stand kein Freipass sein, weiterhin in einem Umfang von rund verfügten Budget- und Finanzkürzungen auf die Entwicklung

2 Milliarden Franken pro Jahr neue Rüstungsgüter zu kaufen, der Militärausgaben hatten und welche Konsequenzen sie

wie es das Rüstungsprogramm 1993 vorsieht. Denn in Zeiten, noch haben werden. Dazu kommt, dass für 1994 kein weiteres

wo soziale Probleme wie die zunehmende Verelendung von Beschaffungsprogramm vorgesehen ist

Drogenkonsumentinnen und von Drogenkonsumenten, die Bei so vielen Militärexperten, die unser Land beherbergt, ist es

Arbeitslosigkeit und die systematische Verarmung und Margi- nicht erstaunlich, dass die Meinungen bei einzelnen Beschaf-

nalisierung sozial Benachteiligter weiter wachsen, muss der fungsgegenständen auseinandergehen. Ich denke da bei-

Finanzkuchen neu verteilt werden. Noch immer geben wir je- spielsweise an Uniform, Fahrzeuge usw. Unsere Fraktion ist

den Tag 16,5 Millionen Franken für die Landesverteidigung aber einhellig der Meinung, dass mit den zur Verfügung ste-

aus. Dies, obwohl der soziale Friede ein Garant für die Sicher- henden Mitteln optimale Schwerpunkte gesetzt worden sind

heit eines Landes ist, weit bedeutsamer, als dies eine hochge- und das EMD den Tatbeweis des Sparens erbracht hat Zu-

rüstete Armee je sein kann. Zudem ist der Anteil der Friedens- dem trägt das Rüstungsprogramm der gegenwärtigen Wirt-

forschung am EMD-Budget immer noch beschämend klein. schaftslage Rechnung, indem einzelne Beschaffungsvorha-

Wir Grünen unterstützen selbstverständlich die Abrüstungs- ben auf Jahre hinaus tranchenweise realisiert werden und

und Waffenausfuhrverbots-lnitiativen. Auch in der Schweiz rund 80 Prozent der Beschaffungen in der Schweiz beschäfti-

muss es möglich sein, die Rüstungsausgaben mittelfristig zu gungswirksam werden.

Programme d'armement 1993 1516 N 21 septembre 1993

Im Vorfeld der Kommissionssitzung kam einige Nervosität auf, men. Ich habe unterschwellig das Gefühl, dass es bei dieser

weil versucht wurde, den vom Bundesrat vorgeschlagenen Mi- Beschaffung um Strukturerhaltung für die Textilindustrie geht,

litärlieferwagen Duro der Firma Bucher-Guyer AG im letzten und das ist meines Erachtens nicht Sache des EMD.

Moment «fahruntauglich» zu machen. Die Zweifel wurden aber Der nächste grosse Brocken sind die Simulatoren, die be-

ausgeräumt, und unsere Fraktion steht voll und ganz hinter schafft werden. Wir wollen eine zeitgemässe Ausbildung, wir

diesem gelungenen Schweizer Produkt, obwohl es etwas teu- wollen eine Ausbildung, die die Oeffentlichkeit und die Umwelt

rer ist als das ausländische Produkt ab Stange. möglichst wenig belastet Die Beschaffung von Simulatoren ist

Die FDP-Fraktion hat sich einstimmig für das vorliegende Rü- die konsequente, logische Folge daraus. Wir werden der Be-

stungsprogramm ausgesprochen, denn es beschränkt sich schaffung dieser Geräte zustimmen.

auf das notwendige Minimum und wird zum grössten Teil in Die Armee will mit diesem Rüstungsprogramm auch ihre Mo-

unserem Land einkommenswirksam sein. Ebenso eindeutig bilität steigern; im Hinblick auf «Armee 95» eine Notwendig-

lehnen wir die Anträge Haering Binder und Hollenstein ab. keit Wir unterstützen diese Beschaffungsvorhaben. Beson-

Frau Haering Binder möchte das Projekt Bison streichen. Die ders gefreut hat uns, dass die Gruppe für Rüstungsdienste

Begründung, weshalb das sicherheitspolitisch falsch ist, fin- und das EMD nicht den - milde gesagt - Anliegen oder sogar

den Sie auf den Seiten 88ff. der Botschaft Dem ist nur noch Druckversuchen eines gewissen Grossunternehmens nach-

folgendes beizufügen: Mit der Einführung der Bison-Kanonen gekommen sind und statt dessen der Beschaffung des Duro

können langfristig rund 40 Festungsartillerieanlagen liquidiert zugestimmt haben. Ich bin überzeugt davon, dass der Duro

werden. Die strategisch wichtigen Alpentransversalen, bei de- ein gutes, ein brauchbares Fahrzeug für unsere Armee ist; wir

nen es sich nicht nur um Verkehrs-, sondern auch um Kommu- bekommen das, was wir wollen, und von der Beschaffung des

nikations- und Energieträger handelt, bedürfen auch künftig Geländelieferwagens Duro in der Schweiz wird sicher auch

eines besonderen Schutzes, und dieser Schutz kann nach un- eine Signalwirkung gegenüber dem Ausland ausgehen.

serer Auffassung nur mit einer modernen Anlage, wie es die Ich möchte noch auf ein besonderes Geschäft eingehen, das

Bison 15,5-cm-Bison-Anlage ist, gewährleistet werden. vielleicht von Interesse sein kann: Es geht um die Beschaffung

Frau Hollenstein will mit ihrem Antrag die Simulatoren für die von vier PC-9-Schulflugzeugen. Obwohl immer wieder von lin-

Gefechtsausbildung am Sturmgewehr streichen. Ich habe ker Seite das Gegenteil behauptet wird, handelt es sich um

zweimal schauen müssen, ob es wirklich zutrifft, dass ausge- Schul- und nicht um Kampfflugzeuge.

rechnet die Waffenplatzgegnerin Frau Hollenstein die Simula- Ich bitte Sie, Herr Villiger, dafür zu sorgen, dass wir in Zukunft,

toren für die Gefechtsausbildung am Sturmgewehr streichen wenn wir weitere PC-9 benötigen, diese auch noch kaufen

will. Das beweist mir einmal mehr, dass es ihr nicht um die Si- können. Die Existenz des Unternehmens Pilatus hängt nicht

mulatoren geht, sondern schlicht und einfach darum, unserer allein vom Kauf dieser vier Flugzeuge ab. Sie wissen, andere

Armee nach und nach das Wasser abzugraben. Aber da Länder haben Interesse an diesem Flugzeug, und ich glaube,

macht unsere Fraktion nicht mit! Mit solchem Ansinnen ist die es ist im Sinne unserer Industrie, es ist im Sinne unserer Ar-

FDP-Fraktion nicht einverstanden. mee, dafür zu sorgen, dass in der Schweiz weiterhin Produkte,

Ich bitte Sie deshalb im Namen der FDP-Fraktion, die Anträge die Weltruf geniessen, gekauft und vor allem produziert wer-

Haering Binder und Hollenstein abzulehnen und dem Rü- den können.

stungsprogramm zuzustimmen. Die Fraktion der APS hat sich den Entscheid betreffend Be-

Kurzfristig ist noch der Antrag Maurer eingetroffen. Zu diesem schaffung des PC-9 nicht leichtgemacht. Wir haben dieses Ge-

Antrag kann ich mich nicht im Namen der Fraktion äussern. schäft lange und eingehend diskutiert Wir haben uns sogar

Persönlich ist er mir aber nicht unsympathisch - ausser Sie, überlegt, den Antrag zu stellen, dass man diese Flugzeuge

Herr Bundesrat Villiger, bekräftigen heute, dass die Armeean- nicht beschafft Natürlich ging es uns dabei nicht um die Nicht-

gehörigen in Zukunft tatsächlich auch Ausgang erhalten wer- beschaffung dieser vier Flugzeuge; es war reine Berechnung.

den, damit sie die Uniform gebrauchen können. Das war bis Wir haben uns nämlich überlegt, dass die Oerlikon-Bührle Hol-

jetzt nicht der Fall. Diese Antwort möchte ich von Ihnen, Herr ding AG uns im nächsten Jahr eventuell auch 15 000 Franken

Bundesrat Villiger, noch hören. als Fraktionsunterstützung zukommen lassen würde, wenn

wir für Streichung dieser Kostenstelle wären. Es ist ja anschei-

Borer Roland: Die Fraktion der APS wird dem Rüstungspro- nend das Geschäftsgebaren dieses Unternehmens, Leute

gramm 1993 zustimmen. Mit diesem Rüstungsprogramm, das und Parteien zu unterstützen, die gegen ihre Interessen politi-

unter der 2-Milliarden-Grenze liegt, hat man bewiesen, dass sieren. Ich habe eigentlich wenig Verständnis dafür, und noch

man sparen kann. Ich meine, andere Departemente könnten weniger Verständnis habe ich für die Moral jener Leute, die

sich in ihren Ausgabenwünschen ein Beispiel am EMD neh- sich erlauben, dieses Geld anzunehmen. Wie weit ist es mit

men. Man hat beurteilt, was man braucht, man hat Prioritäten der politischen Moral in der Schweiz gekommen? Das als

gesetzt; das ist das, was das Parlament in Zeiten des Sparens Schlussbemerkung.

verlangt. Man hat Schwergewichte gesetzt, Schwergewichte, Die Auto-Partei ist erfreut, dass man Prioritäten setzt; wir unter-

die jeden einzelnen Soldaten betreffen: Man beschafft eine stützen das Rüstungsprogramm 1993 und den Antrag Maurer.

neue persönliche Ausrüstung in Form der neuen Kampf beklei-

dungen und der Gefechtspackungen, ein an und für sich sinn- Scherrer Werner: Als Vertreter der EDU unterstütze ich das

volles Unterfangen, das wir voll und ganz unterstützen. vorliegende Rüstungsprogramm 1993 ohne Abstriche und

Herr Maurer hat den Antrag gestellt, die Ausgangsbekleidun- oh ne Vorbehalte.

gen 95 zurückzustellen oder sie auch in Zukunft nicht zu be- Ich danke vorab Herrn Bundesrat Villiger und seinen Chefbe-

schaffen. Es geht da um ein Beschaffungsvolumen von amten für die sorgfältige und übersichtliche Präsentation die-

114 Millionen Franken. Wir konnten diesen Antrag in der Frak- ses Programms. Ich glaube, dass es richtig ist, wenn man an

tion noch nicht besprechen, leider lag er erst gestern abend dieser Stelle den nötigen und verdienten Dank ausspricht.

vor. Ich persönlich werde ihn aber unterstützen. Seien wir Nach meiner Beurteilung ist das vorliegende Programm eher

doch ehrlich: Der Soldat wird in Zukunft mit der neuen Kampf- ein absolutes Minimum. Ich lehne deshalb alle Anträge zur Re-

bekleidung, mit der Ausrüstung, die er neu zusätzlich hat, mit duktion der Kredite entschieden ab.

über 30 Kilogramm Material in den WK einrücken. Die Beurteilungen der aussenpolitischen Entwicklung mit

Ich könnte mir vorstellen, dass gewisse Parlamentarier diesen ganzen sieben Zeilen auf Seite 3 der Botschaft sind viel zu op-

Antrag auf zusätzliche Beschaffung der Ausgangsbekleidung timistisch und zu kurz ausgefallen. Ich meine, dass für eine so

unterstützen werden; sie könnten dann vielleicht jedem Solda- wichtige Botschaft die Begründung ausführlicher hätte ausfal-

ten gleich noch einen Pick-up zusätzlich beschaffen, damit er len sollen. Tatsache ist nämlich, dass weltweit nach wie vor

überhaupt noch einrücken kann. Orientieren wir uns doch ein- aufgerüstet und vor allem die Hochtechnologie markant ver-

mal an der Praxis. Es ist heute so, dass im Truppendienst die bessert wird. Trotz wirtschaftlichem Malaise rüstet Russland

Ausgangsuniform praktisch nicht mehr getragen wird. Dem weiterauf; nur älteres Material wird beiden Drittweltstaaten ab-

sollten wir Rechnung tragen. Wir schmälern die Kampfkraft der gesetzt Beachten Sie bitte auch die technisch atemberau-

Armee überhaupt nicht, wenn wir dem Antrag Maurer zustim- bende Entwicklung im Elektronikbereich, vorab im Nahen

21. September 1993 N 1517 Rüstungsprogramm 1993

Osten. Dazu kommt die zunehmend instabile Lage der Rand- nicht so gefährlich wäre. Eigentlich wissen Sie das ja Das Sy-

staaten Russlands, aber auch in den islamischen Staaten. stem Bison ist ein High-Tech-Prestigeprojekt Nur vereinzelte

Denken Sie auch an die Entwicklung in Ex-Jugoslawien! Es Länder (Israel, Südafrika) verfügen bis heute über Kanonensy-

wird - wie ich es beurteilen kann - nur eine Frage der Zeit sein, steme mit vergleichbarer Reichweite. Eigentlich wissen Sie,

vielleicht von Jahren, bis auch bei uns in der Schweiz die er- dass weder die technische oder betriebliche Optimierung

sten Raketen von irgendwelchen Mullahs einschlagen; Sie noch der Regress auf die Situation bei der Eröffnung der Gott-

müssen dann die Reaktion unserer Schweizer Bevölkerung hardbahn im letzten Jahrhundert als Begründung für die Auf-

sehen. rüstung ihrer Festungssysteme ausreichen.

Daher ist die Beschaffung von Simulatoren für die Gefechts- Gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern aus rund 40 Or-

ausbildung und die Fliegerabwehr nicht nur dringend nötig, ganisationen bin ich für die pendente Abrüstungs-initiative

sondern als bescheiden zu betrachten. Für eine moderne Ar- verantwortlich. Sie fordert eine schrittweise Reduktion der Mili-

mee ist nur das Beste gut genug, und dies hat seinen Preis. tärausgaben auf 50 Prozent. Dieser anstehende Abstim-

Das sieht man am besten im Vergleich zum Beispiel mit der is- mungskampf wird eine vertiefte Diskussion über die in den

raelischen Armee, die sich gegen eine vierzig- oder gar fünzig- nächsten Jahrzehnten absehbaren, effektiven Aufgaben natio-

fache Uebermacht wehren muss. In das gleiche Konzept ge- naler Sicherheitskräfte mit sich bringen. Da geht es dann nicht

hört auch die wichtige Modernisierung unserer Gebirgs- und einfach um die Frage «Abschaffen oder nicht?», so geübt wir in

Festungsartillerie mit den Bison-Kanonen und der erforderli- dieser Diskussion auch sein mögen. Dabei gehen wir davon

chen Infrastruktur. aus, dass der Fall Landesverteidigung der Vergangenheit

Befriedigt bin ich auch über die Beschaffung der Duro-Fahr- angehört. Abrüstung kann deshalb bei den schweren Waffen-

zeuge. Als Thuner Nationalrat bin ich natürlich dankbar, dass systemen beginnen, und zwar sofort.

in unserer von den Reduktionen im Rüstungsbereich stark be- Ich bitte Sie, meinem Antrag in der Detailberatung zuzu-

troffenen Region eine wesentliche Zahl von Arbeitsplätzen er- stimmen.

halten bleibt

Ich bin aus wehrpsychologischen Gründen auch einverstan- Bundesrat Villiger: Wir ersuchen Sie mit dem Rüstungspro-

den, dass die Ausgangsuniform modernisiert wird. In der heu- gramm 1993, Verpflichtungskredite im Betrag von rund 2 Milli-

tigen Zeit, wo in der Gesellschaft die Mode eine grosse Rolle arden Franken zu genehmigen. Der Bundesrat hatte ur-

spielt, verbessert sich das allgemeine Erscheinungsbild unse- sprünglich vorgesehen, als Folge der teuren Flugzeugbe-

rer Armee durch eine moderne Uniform. Ich glaube, es ist nicht schaffung das Rüstungsprogramm 1993 fallenzulassen. We-

nur eine Verstärkung unserer Bekleidungsindustrie. gen der Volksinitiative «für eine Schweiz ohne neue Kampfflug-

Abschliessend möchte ich Sie auf die gesamtwirtschaftliche zeuge» hat sich die Beschaffung des Kampfflugzeuges dann

Bedeutung des Rüstungsprogramms hinweisen. Es garantiert um ein Jahr verschoben. Deshalb muss sich jetzt auch das

die Erhaltung von Hunderten, ja Tausenden von Arbeitsplät- «rüstungsfreie Jahr» um ein Jahr verschieben, und deshalb

zen und hat zudem auch eine wirtschaftsfördernde Wirkung. bringen wir Ihnen dieses Jahr ein Rüstungsprogramm; aber

Das ist in der Rezession doch sehr wichtig. wir werden nächstes Jahr auf ein Rüstungsprogramm verzich-

Ich lehne es auch ab, dass man einen Mix mit Drogenproble- ten. Das müssen Sie bei den finanziellen Konsequenzen die-

men und sozialen Problemen macht Das Programm der Ar- ses Programmes mit berücksichtigen.

mee hat seine unabhängige Bedeutung, und es ist nötig, dass Die Materialbeschaffungen aus den Rüstungsprogram-

wir jetzt auch dazu stehen. men 1992 - also für das Kampfflugzeug - und 1993 werden

Ich bitte Sie deshalb, dem Rüstungsprogramm 1993 zuzu- sich über ungefähr sieben Jahre erstrecken, und deshalb sind

stimmen. wir trotz erneuten Kürzungen bei den Rüstungsmaterialkredi-

ten in der Lage, die beantragten Vorhaben im Rahmen des gel-

Frau Haering Binder: Ich spreche zum Eintreten und be- tenden Finanzplanes zu finanzieren. Der Bundesrat hat vor,

gründe damit gleichzeitig unseren Antrag zur Ablehnung des die Rüstungsausgaben auf zweieinhalb Milliarden Franken zu

Kanonensystems Bison (vgl. Art. 1 Abs. 1, 2 Beschlussent- plafonieren und erst wieder ab 1996 den Teuerungsausgleich

wurf). Denn dies war der einzige Antrag, der im Rahmen der zu gewähren. Uebernächstes Jahr kommt eine schon vorkom-

Kommissionsarbeiten zur Diskussion gestellt wurde. pensierte kleine Zahlungsspitze für das Kampfflugzeug dazu.

Als ich diesen Antrag in der Sicherheitspolitischen Kommis- Aber darüber wird man zu gegebener Zeit sprechen können.

sion stellte, hörte und spürte ich das Raunen von vis-à-vis: «Eh Die Rüstungsausgaben werden deshalb 1994 real rund

bien, ça continue! Es geht weiter. »Ja, meine Herren, ça conti- 23 Prozent unter denjenigen von 1990 liegen.

nue. Es geht weiter. Sie haben recht! Unsere Abrüstungsbe- Herr Dünki hat das Wort gebraucht, man dürfe beim Sparen

mühungen haben wir nach dem 6. Juni 1993 nicht begraben das EMD nicht «privilegieren». Ich habe kaum Verständnis für

und auch nicht schubladisiert Unsere friedens- und sicher- diese Aussage, denn real gespart hat bis jetzt eigentlich nur

heitspolitischen Auseinandersetzungen in diesem Rat und in das EMD.

der Oeffentlichkeit werden weitergehen, und dies hat seine gu- Wir werden dieses Jahr im gesamten EMD-Bereich real fast

ten Gründe. Zu gross ist das Nord-Süd-Gefälle. Zu gross ist eine Milliarde Franken tiefer liegen als 1990. Ich habe unlängst

das West-Ost-Gefälle. Zu gross sind die globalen Umweltge- die letzten Sipri-Zahlen für 1992 gesehen. Wir sind in Europa

fährdungen. Zu gross sind die Anforderungen der sozialen Si- mit dem realen Rückgang an dritter Stelle. Mehr zurück gingen

cherheit und zu knapp unsere Finanzen. Mit anderen Worten: die Militärausgaben in Belgien und Deutschland, und alle an-

Zu gross und zu dringend sind die effektiven Sicherheitsrisi- deren Länder haben weniger gespart. Wenn Sie das laufende

ken der Welt und unserer Gesellschaften, als dass wir nicht mit Jahr nehmen, sieht das noch wesentlich dramatischer aus.

Nachdruck die durch das Ende des West-Ost-Konflikts mög- Wir haben also eine Friedensdividende erbracht Ich trage das

lich gewordene Friedensdividende einfordern müssten. Wir auch mit, weil ich glaube, dass wir angesichts der Finanzlage

brauchen diese Millionen und Milliarden Franken für Wichtige- und der sozialen Probleme, die wir haben, gewisse Gewichte

res, als uns auf- und weiterzurüsten und militärisch auf Gefahr verlagern dürfen. Aber ich bin auf der anderen Seite der Mei-

wie im Zweiten Weltkrieg vorzubereiten. Die Konflikte der Zu- nung, dass wir jetzt eine Grenze erreichen, wo man sich gut

kunft werden sich nicht an die Spielregeln der Vergangenheit überlegen muss, ob man sie unterschreiten will.

halten, auch wenn ihre Generäle nichts anderes als die ver- Wir haben auch bei den jüngsten Sparmassnahmen des Bun-

gangenen Kriege kennen. desrates für die Jahre 1994 bis 1997 mit über 800 Millionen

Wo ist denn der Feind, der «Böfei», der die Absicht hätte, un- Franken den grössten Anteil der beschlossenen Kürzungen

sere Alpenübergänge zu stürmen und einzunehmen? Wohin erbracht. Wir erreichen eine gewisse Grenze - deshalb habe

und auf wen wollen Sie, meine Herren, mit diesen Kanonen mit ich für das, was die Herren Hari und Leuba gesagt haben,

einer Reichweite von 40 Kilometern schiessen, im Rheintal, durchaus Verständnis -, die wir nicht unterschreiten sollten,

auf dem Gotthard, im Wallis? Ihr Reduitdenken, meine Herren, wenn wir die Glaubwürdigkeit der Armee nicht tangieren wol-

hat in einer modernen Sicherheits- und Friedenspolitik keinen len; dies im Wissen, dass nicht alles mehr machbar ist, wie

Platz. Dieses Denken ist höchstens anachronistisch, wenn es man das früher noch geglaubt und gewünscht hat.

Programme d'armement 1993 1518 N 21 septembre 1993

Das Rüstungsprogramm 1993 enthält keine spektakulären der Kampfinfanterie ein Bataillon ausrüsten und mobil ma-

Grossvorhaben. Es geht um Beschaffungen, die die Mobilität chen. Mit der Reduktion der Infanterie um nicht weniger als

der Armee erhöhen, die Ausrüstung des Wehrmannes verbes- 42 Prozent wird das statische Verteidigungsdispositiv ge-

sern und die Effizienz der Ausbildung steigern. Ich möchte auf schwächt Das muss man durch mehr Beweglichkeit kompen-

einige Vorhaben kurz eingehen, die hier am Pult besprochen sieren. Wegen der heute gängigen allwettertauglichen und

und zu denen Fragen gestellt worden sind. sehr präzisen Aufklärungs- und Kampfmittel kann die Infante-

Mit den neuen Kampfbekleidungen und Gefechtspackungen rie auf dem Gefechtsfeld nur verschoben werden, wenn sie

wurde bisher bei den damit ausgerüsteten Truppen die Ein- schnell und geschützt ist, sonst lässt sie sich überhaupt nicht

satzfähigkeit und Beweglichkeit wesentlich erhöht Die Truppe verschieben.

hat das sehr gut aufgenommen. Wir brauchen nun weitere Neben ihrer Kampfaufgabe im Rahmen der Verteidigung wird

Tranchen, damit wir die gesamte Armee damit ausrüsten die Infanterie in Zukunft vielfältige Aufträge im Bereich der Ge-

können. walt unterhalb der Kriegsschwelle übernehmen müssen, bei-

Nun komme ich zur Ausgangsuniform. Ich habe Probleme mit spielsweise Bewachungs-, Sicherungsaufgaben. Auch hier

dem Antrag Maurer, vor allem in Anbetracht der Seite, von der sind eine minimale Mobilität und der Schutz vor Splittern und

er kommt Ich muss Ihnen sagen, dass ich diese Ausgangs- Beschuss mit leichten Waffen unabdingbar. Noch für viele

uniform mit Ueberzeugung verteidige. Ich will Ihnen gerne be- Jahre wird der Schützenpanzer das vorrangigste Mittel blei-

gründen, warum. Ich mache es dann nachher kurz, wenn Herr ben, das der Infanterie Schutz und Beweglichkeit zugleich bie-

Maurer seine Begründung abgegeben hat ten kann.

Die neue Ausgangsuniform ist nicht nur moderner und elegan- Es ist in der Oeffentlichkeit eine Art mechanisierte Infanterie

ter als die alte, sie ist auch wesentlich billiger. Wir hätten dafür gefordert worden; man müsse die neuen Mittel anders eintei-

eigentlich gar kein Rüstungsprogramm abwarten müssen, len. Ich muss klar sagen: Wir halten das für falsch. Es geht

sondern hätten über das Konto AEB einfach neue Uniformen nicht darum, dass die Infanterie mechanisiert kämpft Sie

beschaffen können. Das hätte niemand von Ihnen gemerkt, kämpft nach wie vor abgesessen. Sie geht nur geschützt an

nur dass es in der Rechnung zu einer Entlastung geführt hätte. den Ort des Geschehens. Die neuen Fahrzeuge müssen wir

Aber wir haben auf dieses Vorgehen bewusst verzichtet, damit wegen der vielen neuen Aufgaben ungefähr gleichmässig ver-

Sie hier einen Grundsatzentscheid fällen können. Der Antrag teilen. Zudem ist wichtig: Ein allfälliges schweizerisches Blau-

Maurer erlaubt diesen Grundsatzentscheid. Und das kritisiere helmkontingent könnte auf diese Schützenpanzer ebenfalls

ich natürlich überhaupt nicht zurückgreifen. Ich hoffe, dass das Schweizervolk zu dieser

Aber, wie Sie wissen, es ist ja schon von der Arbeitsgruppe wichtigen Aufgabe ja sagen wird.

Schoch in Frage gestellt worden, ob es die Ausgangsuniform Weiter wollen wir eine Reihe von Simulatorsystemen beschaf-

noch braucht Wir haben Umfragen gemacht, und wir sind klar fen, die eine moderne, kostengünstige und umweltschonende

zum Schluss gekommen, in den Korps, bei der Truppe, dass Ausbildung erlauben. Herr Leuba sagte, er habe ausgerech-

die Mehrheit diese Ausgangsuniform möchte. Es gibt selbst- net, dass nur relativ wenig Rüstung im Rüstungspro-

verständlich auch Gegenstimmen. Aber die Mehrheit möchte gramm 1993 enthalten sei. Wir sind überzeugt, dass die Aus-

diese neue Ausgangsuniform. bildung ein ebenso entscheidender Pfeiler einer Armee ist wie

Ich selber bin auch der Meinung, dass die Angehörigen der die Rüstung selber. Unsere Soldaten müssen für den Ernstfall

Armee eine gut aussehende Ausgangsuniform benötigen. Ich ausgebildet werden, und da kann nur die beste Methode gut

könnte mir niemals vorstellen, dass unsere Soldaten in Blue genug sein. Die Effizienz eines Rüstungsgutes wird erheblich

Jeans oder sonst irgendwie gekleidet in den Ausgang gehen. gesteigert, wenn wir in der Ausbildung effizient sind. Genau

Es scheint mir wichtig, dass sie auch durch ihre Kleidung im das machen die Simulatoren, und deswegen haben sie natür-

Ausgang ihre Zusammengehörigkeit zeigen. Alle von uns ha- lich auch direkt eine Auswirkung auf die Kampfkraft einer Ar-

ben das auch mitgemacht, das gehört einfach dazu. Ich bin mee. Deshalb kann man nicht Simulatoren gegen Rüstungs-

noch viel strikter dagegen, dass man in einer verschwitzten güter ausspielen.

Kampfbekleidung in den Ausgang geht Zur Zeit, als Wir stellen auch fest, dass eine moderne, messbare und reali-

Schwarzkopf hier Mode war, war dieser Rambo-Look viel- tätsnahe Ausbildung die Soldaten motiviert Sie haben weni-

leicht einigermassen attraktiv. Aber Sie müssen sehen, dass ger das Gefühl von Leerlauf, von toten Zeiten. Ich glaube, ein

diese Gewänder durch das Benützen langsam etwas an Aus- motivierter Soldat - nicht im Sinne von Freude-am-Job-

strahlung verlieren, und abgenützte Kampfanzüge und Haben, sondern im Sinne von Es-interessant-Finden - ist ein

Tarnanzüge gehören nun einmal am Abend nicht in ein ge- besser ausgebildeter Soldat

pflegtes Lokal. Leider können wir auf den scharfen Schuss natürlich nicht voll-

Es gehört auch zur Disziplin einer Truppe, dass man nach der ständig verzichten. Aber wir können doch einiges durch Simu-

Tagesarbeit duscht und in einem würdigen Hauptverlesen ei- lation ersetzen.

nen Schlusspunkt unter die Tagesarbeit setzt. Das ist die Auf- Wir beantragen Ihnen auch die Beschaffung von Motorfahr-

gabe des Kommandanten. Ich will es so haben, dass er auch zeugen verschiedener Kategorien. Damit können wir veraltete,

die Tagesarbeit beurteilt Nachher geht man umgezogen in im Unterhalt teure, aber auch umweltbelastende Fahrzeuge

den Ausgang und pflegt noch etwas die Kameradschaft eliminieren.

In diesem Zusammenhang beantworte ich die Frage von Ich darf mich kurz zum Duro äussern, der auch hier zu reden

Herrn Tschuppert Karl. Es liegt nicht an mir, Befehle an die gegeben hat Wie Sie wissen, hat die Firma Bucher-Guyer AG

Kommandanten zu geben, aber ein guter Kommandant zeich- im Auftrag des EMD aufgrund eines Postulates aus der Mitte

net sich nicht dadurch aus, dass er die Truppe nie in den Aus- Ihres Rates einen solchen Militärlieferwagen entwickelt Ich

gang gehen lässt- im Gegenteil. Es muss hin und wieder auch gebe Ihnen offen zu, dass ich aus heutiger Sicht solche Ent-

nachts gearbeitet werden, es muss abends gearbeitet wer- wicklungsaufträge für falsch halte. Wir sollten nicht Produkte,

den, aber es muss hin und wieder auch die Möglichkeit für den die man in genügender Qualität ab Stange kaufen kann, noch

Ausgang gegeben werden. Ich teile Ihre Meinung: Zwei einmal entwickeln, gewissermassen noch einmal das Rad er-

Abende mindestens sollte man das tun können. Da lohnt sich finden. Nun ist die Situation aber anders: Diese Entwicklung

die Anschaffung dieses billigeren, aber eleganteren Gewan- liegt vor, und es ist - das ist das Erfreuliche am Ganzen - eine

des noch allemal, in der Rekrutenschule sowieso. Wenn einer sehr erfolgreiche Entwicklung. Das Produkt ist ausgezeichnet,

14 oder 15 Wochen im Dienst ist, muss er doch ein anständi- und deshalb ist es legitim, dass man es in Konkurrenz zu an-

ges Kleid für den Ausgang haben. Ich bitte Sie, diesem Be- deren in die Evaluation mit einbezieht Wir wollten dieses gute

schaffungsvorhaben zuzustimmen. Das hat viel grundsätzli- Produkt noch mit einem anderen Produkt konfrontieren, und

chere Bedeutung, als es auf den ersten Blick scheint deshalb haben wir den Unimog mit einbezogen. Es zeigte

Mit der Beschaffung einer Tranche von Schützenpanzern sich, dass beide Fahrzeuge truppentauglich sind. Auch der

möchten wir dem Regimentskommandanten der Infanterie ein Unimog ist ein gutes Fahrzeug, das muss man klar sagen.

gefechtsfeldbewegliches Element zur Bildung von Schwerge- Beide Typen wären aus militärischer, technischer und kom-

wichten geben. Wir möchten vorerst pro Infanterieregiment merzieller Sicht tauglich.

21. September 1993 N 1519 Rüstungsprogramm 1993

Der Unimog wäre sogar etwas billiger, 7 Prozent, wenn man füllt die Euro-2-Norm. Ich weiss selber erst seit zehn Minuten,

das ganze Beschaffungsvolumen mit Ersatzteilen einbezieht. dass der Motor des Duro offiziell homologiert ist und dass es

Auch beim Unimog lagen durchaus interessante Offerten für der einzige Dieselmotor in Europa ist, der bis jetzt diese Homo-

Direktbeteiligung und Kompensationsgeschäfte vor. Trotz- logierung hat.

dem hat sich der Bundesrat überzeugt für den Duro von Bu- Meine Leute haben auch die etwas grösseren Risiken, die es

cher-Guyer entschieden, und er hat dafür eine ganze Reihe beim Duro noch gibt, aufgelistet, bewertet und grössere Risi-

von Gründen ins Feld geführt. Ich will hier nur einige wenige, kozuschläge als beim Unimog in die Kosten einbezogen.

gewichtige Gründe aufzählen: Bei diesem Schweizer Produkt Diese Risiken werden nach einem Aktionsplan schrittweise

wird eine Wertschöpfung von rund 75 Prozent erzeugt Das ist abgebaut Wir sind überzeugt und werden alles daransetzen,

bestritten und gesagt worden, der Motor komme aus dem Aus- dass wir diese Beschaffung gut bewältigen können.

land usw. Wir haben es nochmals genau nachgerechnet: Ich komme zu den Bison-Geschützen. Ich werde nachher, weil

Diese Wertschöpfung stimmt; das schafft etwa 300 bis 400 Frau Haering Binder ihren Antrag bereits begründet hat,

sehr hochwertige Arbeitsplätze während fünf Jahren. nicht mehr ans Rednerpult gehen, sondern gehe gleich jetzt

Ich komme noch auf die Frage von Herrn Leuba zu sprechen: darauf ein.

Herr Leuba hat - wird von uns noch einen Brief erhalten - die Ich darf wiederholen: Wir beantragen mit dem Rüstungspro-

Frage nach dem Anteil der Westschweiz gestellt Es ist eine gramm nicht nur die Beschaffung der Geschütze, sondern

meiner Sorgen, dass wir diese Arbeitsplätze einigermassen auch einen Verpflichtungskredit für die Bauten. Dieser Ver-

gerecht über das Land verteilen und vor allem auch Regionen pflichtungskredit für die Bauten wird selbstverständlich dann

begünstigen können, die besondere wirtschaftliche Probleme in der Baurubrik der Gruppe für Generalstabsdienste abge-

haben. Weil sich aber die Armee immer mehr auch in Richtung rechnet, wie das üblich ist Wir haben aber die Bauten hier ein-

einer hochtechnologischen Armee entwickelt, gibt es hier ge- geschlossen, damit Sie einen Systementscheid fällen können.

wisse Grenzen. Denn die Wirtschaft und die Firmen in diesen Ich habe den Generalstabschef- schon den früheren und jetzt

Gegenden müssen so strukturiert sein, dass sie in der Lage den neuen - damit beauftragt, die Rolle der Geländeverstär-

sind, uns das entsprechende Material zu entsprechenden kungen in der dynamischen Raumverteidigung grundsätzlich

Konditionen zu liefern. Da harzt es hin und wieder. Wir können zu überprüfen. Wir sind zum Schluss gekommen, dass auch

die Herstellung gewisser Produkte, wie z. B. Offizierskisten, ir- die neue Einsatzdoktrin nicht ohne Geländeverstärkungen

gendwohin vergeben, aber High-Tech-Produkte eben nicht auskommen wird. Das ist bei einer infanteriestarken Armee,

Bei diesem Rüstungsprogramm kommt das Tessin mit 4 Pro- die wir eben aus Kostengründen nicht mechanisieren können,

zent ungefähr gerecht weg. Ich erinnere daran, dass der Kan- besonders bedeutsam. Die Militärgeographie verändert sich

ton Tessin bei der direkten Beteiligung am Kampfflugzeug so- nicht: Schlüsselräumebleiben Schlüsselräume, Passages ob-

gar überdurchschnittlich vertreten ist Aber die Beteiligung der ligés bleiben Passages obligés. Es ist auch nicht so, dass der

Westschweiz macht mir Sorgen; ich gebe es zu. In diesem Be- Kommandant mit diesen Verstärkungen in seiner Handlungs-

reich sind noch etwa 200 Millionen Franken offen, und wir ver- fähigkeit eingeschränkt wird; im Gegenteil, er kann sie in sein

suchen, noch etwas zu tun; die Westschweiz ist mit etwa 8 Pro- Dispositiv einbeziehen.

zent beteiligt, das ist völlig unbefriedigend. Beim Leopard hat- Wir können die Anzahl Objekte signifikant reduzieren; wir kön-

ten wir ein besseres Ergebnis, und ich habe meine Leute an- nen von20 OOOauf etwa 6000 zurückgehen. Das ist ganz gewal-

gewiesen, auch hier das Mögliche zu tun; aber sie können tig und übrigens auch sehr kostspielig. Die ausgeprägtesten

auch nicht jedem, dem sie einen Auftrag erteilt haben, bis zur Passages obligés in diesem Land sind natürlich die grossen Al-

letzten Schraube vorschreiben, wo er diese kaufen soll. Ich pentransversalen. Wir glauben, dass die eurostrategische Be-

bleibe gerne im Kontakt und verstehe die Sorge von Herrn deutung mit dem Bau der Neat wieder zunehmen wird.

Leuba, sie ist auch meine Sorge. Es kann für Westeuropa - Herr Dünki - nicht bedeutungslos

Die direkte Wertschöpfung beim Unimog beträgt nur etwa sein, ob die schweizerischen Alpentransversalen je nach Ent-

17 Prozent, und die hohe direkte Wertschöpfung beim Duro wicklung der militärpolitischen Situation benutzbar oder ge-

war für den Bundesrat eben ein Pluspunkt. Wir glauben auch, schlossen sind. Sie gehören in jeder Lage und im Verteidi-

dass noch ein psychologisches Moment wichtig ist, ich stehe gungskampf so gut wie bei potentiellen Erpressungsaktionen

dazu. Gerade in einer Zeit der Rezession, in einer Zeit, wo in zu denkbaren Zielen eines Aggressors. Deshalb müssen

unserem Land Zweifel über die eigene Leistungsfähigkeit, diese Transversalen völlig unabhängig von zeitbedingten Be-

über die Wettbewerbsfähigkeit auftauchen, ist ein Entscheid drohungsbildern geschützt werden können. Ich sage das zu

für ein qualitativ hochwertiges Schweizer Produkt auch ein Frau Haering Binder; ich werde sie zwar nicht überzeugen

positives psychologisches Signal für den Werkplatz dieses können, ich sage es aber trotzdem!

Landes. Es gibt auch keine Verteidigung ohne operatives, weitreichen-

Wir glauben auch - das ist zwar nicht sicher und nicht ein- des Feuer. Es ist fast etwas naiv, wenn man meint, nur noch

fach -, dass der Duro reelle Exportchancen hat; diese sind viel- Südafrika oder Israel hätten weitreichende Artillerie. Alle ande-

leicht nicht gewaltig, aber immerhin vorhanden. Damit besteht ren Länder haben Raketenartillerie, die noch viel weitreichen-

die Möglichkeit, dass ein Teil der Entwicklungskosten zurück- der ist und die viele bei uns auch gerne haben möchten. Damit

kommt, und das ist in der Preisdifferenz nicht eingerechnet. Es müssen Sie das vergleichen und nicht mit der herkömmlichen

gibt auch einige Vorteile des Duro, die einen gewissen Mehr- Artillerie. Im Gebirge ist unsere gezogene Artillerie nicht lei-

preis rechtfertigen. Der Duro hat eine moderne Konzeption, stungsfähig genug. Sie hat auch mangelhafte Stellungs-

wir glauben, eher die modernere der beiden Varianten: Er ist räume, dies gerade im Gebiete der Transversalen. Deshalb

im Gelände gut zu fahren, aber auch auf der Strasse, und brauchen wir an den Schlüsselstellen eine leistungsfähige,

90 Prozent der Einsätze finden auf der Strasse statt Signifikant verbunkerte Artillerie, die ein grosses «Einsteckvermögen»

besser ist er vor allem für eine Milizarmee mit Leuten, die nicht hat Damit können wir diese Transversalen auch mit Infanterie

Lastwagen fahren oder mit etwas schwieriger zu bedienenden verteidigen, vor Erpressung oder vor Pfandnahme schützen.

Fahrzeugen wenig Erfahrung haben. Denn der Duro fährt sich Ich glaube auch nicht an flächendeckende Eroberungen, zu-

praktisch wie ein PW, und die 10 Prozent höhere Nutzlast ist mindest nicht in den nächsten Jahren. Wir können somit län-

auch etwas Wichtiges. Vor allem weil wir ja weniger Fahrzeuge gerfristig 40 Festungsartillerie-Anlagen liquidieren und durch

haben und diese in Zukunft mit dem neuen Fahrzeugkonzept eine kleine Anzahl moderner Bison-Geschütze ersetzen.

mehr im Pendelverkehr einsetzen müssen, ist dies durchaus Nun glaube ich, dass die eurostrategische Situation - das bil-

ein Vorteil. lige ich zu, hier hat sich viel verändert-es zulässt, das Gewicht

Ich bin deshalb froh, dass Ihre Kommission den Typenent- auf diese drei Transversalen zu legen; wir müssen nicht auch

scheid ohne Gegenstimme bestätigt hat. Ich kann noch ergän- noch jeden kleinen Pass mit irgendwelcher neuer verbunker-

zen - Ihr Kommissionssprecher, Herr Keller Anton, hat darauf ter Artillerie schützen. Wir können uns beschränken und wer-

hingewiesen -, dass die Euronorm ohne Mehrpreis realisiert den nicht die ganze Schweiz vollzementieren. Damit erreichen

wird - hier hat der Rüstungschef etwas Druck aufsetzen müs- wir einen auch kostenmässig wesentlichen Rationalisierungs-

sen, aber das gehört im Wirtschaftsleben dazu. Der Motor er- effekt.

Programme d'armement 1993 1520 N 21 septembre 1993

Ich will nicht länger werden. Die anderen Bereiche sind von den Proposition Haering Binder

Kommissionssprechern qualifiziert angesprochen worden. Al. 2

Wir haben hier erstmals den kostenmässigen Unterschied zwi- Un crédit de 1758 millions de francs....

schen dezentraler kantonaler Beschaffung und zentraler Be- Al. 3

schaffung bei der Ausgangsuniform aufgezeigt Sie sehen, Biffer

dass das EMD in den knappen Budgets noch sehr bedeu- (biffer le système d'artillerie de forteresse Bison)

tende, an sich gemeinwirtschaftliche und regionalpolitische

Leistungen erbringt, die ihm selber nichts nützen. Wir haben Abs. 1-AI.1

hier eine gewisse Verantwortung; aber das ist nicht unsere pri- Angenommen -Adopté

märe Aufgabe. Es geht uns nicht darum, das alles über den

Haufen zu werfen. Wir glauben aber, wir sollten versuchen, die Abs. 2-Al. 2

Differenzen zwischen den verschiedenen Beschaffungsarten

zu reduzieren. Frau Hollenstein: Mit der Einführung von Simulatoren für die

Zusammenfassend halte ich fest, dass das Rüstungspro- Gefechtsausbildung am Sturmgewehr 90 wird ein neues Aus-

gramm 1993 die Prioritätsordnung des Armeeleitbildes be- bildungsmittel gekauft, das der Truppe bis heute nicht zur Ver-

rücksichtigt, nur dringliche Vorhaben enthält, mit den vorhan- fügung stand. Damit wird eine neue Uebungsform, die vorher

denen Mitteln langfristig finanzierbar ist und hinsichtlich Be- nicht möglich war, eingeführt. Vorauszuschicken ist, dass die-

schäftigungswirksamkeit mit 80 Prozent gerade in der Rezes- ser geplante Kauf von Simulatoren kaum etwas mit einer Entla-

sion der Wirtschaft sehr viel bietet stung der Umwelt zu tun hat; denn, um weiterhin möglichst

Ich bin Ihnen deshalb dankbar, wenn Sie auf den Entwurf des praxisnah zu üben, werden auch in Zukunft die Schüsse mit

Beschlusses über die Beschaffung von Rüstungsmaterial (Rü- Lärm verbunden sein.

stungsprogramm 1993) eintreten, vor allem aber, wenn Sie Der neue Simulator soll sowohl dem Einzelkämpfer als auch

dieses Rüstungsprogramm ohne Abstriche genehmigen. der Stufengruppe Zug und Kompanie in realistischem Ge-

lände Ausbildung und Ueberprüfung ermöglichen. Was das

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen heisst, wurde den anwesenden Mitgliedern der Sicherheitspo-

L'entrée en matière est décidée sans opposition litischen Kommission vor drei Wochen vorgeführt Es wird von

Soldaten verlangt, nicht mehr wie früher auf irgendwelche Kar-

Detailberatung - Discussion par articles tonfiguren zu schiessen, sondern der Simulator und die ent-

sprechende Laserregistrierung ermöglichen und verlangen,

Titel und Ingress dass der Soldat nun direkt und gezielt auf seinen sogenannten

Antrag der Kommission Feind, also direkt auf Menschen, schiesst

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates In der Botschaft wird festgehalten, dass durch die realisti-

schen Uebungen die Motivation in der Truppe steigt Mit ei-

Titre et préambule ner gesteigerten Motivation wird unter anderem die Hem-

Proposition de la commission mung zu schiessen herabgesetzt. Noch zusätzlich werden

Adhérer au projet du Conseil fédéral Hemmungen durch die Tatsache abgebaut, dass mit dem

Sturmgewehrsimulator direkt auf Menschen gezielt und so-

Angenommen -Adopté mit die Kriegswirklichkeit in den Uebungsalltag hereingeholt

wird.

Art. 1

Eine verminderte Hemmung zu schiessen wirkt aber nicht nur

Antrag der Kommission

in potentiellen Kriegssituationen, vielmehr wird der Wehrmann

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

diese Einstellung nicht wie die Uniform beim Verlassen seines

Antrag Maurer offiziellen Dienstes ablegen, sondern dieses Verhalten prägt

Abs. 2 auch sein Privatleben. Damit besteht ein erhöhtes Risiko, dass

.... ein Kredit von 1833 Millionen Franken.... in ausgeprägten Konfliktsituationen weniger Hemmungen

(streichen: 114 Millionen Franken für Ausgangsbekleidun- bestehen, die persönlichen Probleme mit der Schusswaffe zu

gen 95) lösen.

In diesem Zusammenhang ist die Reaktion einer Berner Ge-

Antrag Hollenstein meinde interessant. Im letzten Jahr wurde in Ostermundigen

Abs. 2 Protest laut, als Männer eines Gotcha-Clubs mit Schiessimula-

.... ein Kredit von 1923 Millionen Franken.... toren ihren zweifelhaften Sport betreiben wollten. Die Ge-

(streichen: 24 Millionen Franken für Simulatoren für die Ge- meinde hat daraufhin diese Art von Männerspiel verboten.

fechtsausbildung am Sturmgewehr 90) Auch einige Gemeinden im Kanton St Gallen haben Gotcha

games verboten. Es geht nicht an, dass die Armee schon ein

Antrag Haering Binder Jahr später einführt, was dank gesundem Menschenverstand

Abs. 2 kurz zuvor im Zivilen verboten wurde.

.... ein Kredit von 1758 Millionen Franken.... Unserer Kommission wurde eine Gefechtsführung im Feld vor-

Abs. 3 geführt, in der die Soldaten einander gezielt «töten» konnten.

Streichen In der militärischen Fachsprache heisst dies: ein kriegsmässi-

(streichen des Waffensystems Bison) ger Schuss. Anschliessend wurde uns auch vorgeführt, wie

nach einem Treffer der Schiedsrichter die sogenannt Getöte-

Art. 1 ten wieder reaktivierte. Danach konnten die Reaktivierten wie-

Proposition de la commission der am nächsten Gefecht teilnehmen.

Adhérer au projet du Conseil fédéral Es war ein heisser Nachmittag. Mir lief es kalt den Rücken run-

ter. Diese Art von Gefechtsführung und anschliessendem so-

Proposition Maurer genannten Reaktivieren von Getroffenen ist menschenverach-

Al. 2 tend und verharmlost den Krieg als solchen. Ausdruck dessen

Un crédit de 1833 millions de francs.... war auch der Schlussatz eines hohen Militärs bei der Verab-

(biffer: 114 millions de francs pour tenue de sortie 95) schiedung der Kommission auf dem Gelände. Es wurde uns

für das Interesse gedankt und wörtlich gesagt: «Ich hoffe, dass

Proposition Hollenstein es Ihnen auch etwas Spass gemacht hat»

Al. 2 Ziel dieser neuen Art von Gefechtstechnik mit Simulatoren am

Un crédit de 1923 millions de francs.... Sturmgewehr ist ein möglichst realitätsnahes Ueben. Dies ver-

(biffer: 24 millions de francs pour simulateurs pour l'instruc- langt auch, dass der Schuss gehört wird, ansonsten würde es

tion au combat avec le fusil d'assaut 90) dem gesetzten Ziel widersprechen. So ist denn auch von der

21. September 1993 N 1521 Rüstungsprogramm 1993

Kann-Formulierung, dass wahlweise auch ohne Markiermuni- und den Kittel, muss er irgendwo zusammengeknüllt in die

tion geübt werden kann, nicht viel zu halten. Gefechtspackung verpacken. Wenn er dann diese Ausgangs-

In diesem Zusammenhang von Schonung der Umwelt zu uniform im WK zum ersten Mal für den Ausgang anzieht, dann

sprechen, ist geradezu zynisch. Für was alles muss die Um- ist sie zerknittert, und der Wehrmann sieht dann nicht wie ein

welt noch herhalten, damit das EMD sein Rüstungsprogramm Gardesoldat aus; auch in Zukunft nicht, auch wenn diese Uni-

durchbringt? Falls das EMD mit dem Sparen von Munition tat- form moderner geschnitten ist, sondern er sieht weiterhin

sächlich Ernst machen will, gibt es ja mit einem Verzicht auf schlecht aus, weil er keine Möglichkeit hat, diese Ausgangs-

das obligatorische Schiessen ein viel grösseres Sparpotential. kleider sachgerecht zu transportieren und sie in der Unterkunft

Zwei Drittel der mit dem Sturmgewehr verpufften Munition ent- entsprechend zu versorgen.

fallen auf das Obligatorische. 1989 wurden zum Beispiel von Es kommt dazu, dass die Bérets, die auch dazu gehören,

98 Millionen Schuss 66 Millionen durch die obligatorische 6 Millionen Franken kosten. Es gibt die Weisung des Ausbil-

Schiesspflicht verschwendet. dungschefs, dass das Béret im Ausgang nicht getragen wer-

Eine Motivationssteigerung des einzelnen Wehrmannes und den muss. Diese 6 Millionen Franken werden also unter der

der Truppe durch sogenanntes realistisches Ueben - im Klar- linken Achselschlaufe dahindarben!

text: durch direktes Zielen und Schiessen auf den Feind - ist Dieser Dienstanzug, den ich Ihnen zum Tragen im Ausgang

wegen der Herabsetzung der Hemmung zu schiessen unbe- vorschlage, kleidet unsere Soldaten, die eben Milizler und

dingt abzulehnen. Zu gross sind die daraus entstehenden keine Gardesoldaten sind, besser. Erstens ist er bequemer.

möglichen Gefahren für das Zivilleben. Weil die Ausgangsuniform in der RS angepasst wird, ist sie

Ich bitte Sie deshalb, meinem Antrag, auf den Kauf von 3500 schon im zweiten WKzu eng und unbequem, wird darum auch

Simulatoren für die Gefechtsausbildung am Sturmgewehr 90 offen getragen. Unsere Soldaten sind nicht an die Krawatte ge-

zu verzichten, zuzustimmen. wöhnt Unter diesem Dienstanzug kann der Soldat auch ein

T-Shirt oder den Rollkragenpullover tragen. Er kann sogar die

Maurer: Ich hätte eigentlich nicht gedacht, dass ich als Trup- Aermel nach hinten krempeln, und das sieht immer noch ak-

penkommandant in die Lage kommen könnte, am Rüstungs- zeptabel und gut aus.

programm eine Streichung zu beantragen. Ich erachte diese Auch hygienische Gründe sprechen nicht gegen den Dienst-

aber als möglich und als sinnvoll, und dies aus drei Gründen: anzug, weil der Soldat ihn nur einundzwanzigmal trägt, zum

1. Ich meine, die Ausgangsuniform ist nicht mehr nötig, weil Einrücken und zur Entlassung. Das ist sehr wenig, und es ist

der Wehrmann mit dem neuen Konzept ohnehin einen Dienst- ohne weiteres vertretbar, dass er diesen Anzug auch im Aus-

anzug, eine persönliche Kleidung, mit nach Hause bekommt. gang trägt.

2. Ich erachte die Ausgangsuniform für nicht zweckmässig, Zu meinem dritten Punkt: Ich meine, dass die Armee heute -

weil sie meines Erachtens das Erscheinungsbild der Truppe das macht sie zwar ohnehin, das möchte ich ausdrücklich be-

nicht verbessert. tonen - die immer bescheideneren Mittel primär zugunsten

3. Ich bin der Meinung, dass die Armee die immer knapper der Ausbildung und auch der Rüstung einzusetzen hat.

werdenden Mittel primär für die Ausbildung und die Rüstung Wünschbar, da kann ich mich durchaus anschliessen, ist so

zu verwenden und das Wünschbare und das Notwendige zu ein Ausgangsanzug vielleicht. Aber der persönliche Dienstan-

trennen hat. zug versieht seinen Dienst ebensogut. Und weil wir die Mittel

Zu meinem ersten Punkt: Weshalb meine ich, dass die Aus- effizient zugunsten des Wehrmannes einzusetzen haben,

gangsuniform nicht mehr nötig ist? Mit dem neuen Konzept meine ich, dass wir ruhig auf diese Ausgangsuniformen ver-

der Kampfbekleidung beschaffen wir für den Wehrmann zwei zichten können.

Uniformen. Die eine dieser Uniformen wird er wie bisher zu Be- Zusammenfassend: Die Anschaffung ist unnötig. Ich habe es

ginn des WK fassen und für die Arbeit tragen. Das ist zugleich ausgeführt: Der Soldat hat bereits einen Anzug. Wir machen

die Uniform, die verschwitzt wird und die ich dem Wehrmann hier eigentlich praktisch einen Schrittwechsel, weil wir ihm

auch nicht für den Ausgang überlassen will. Er fasst aber zu- zwei Anzüge mit nach Hause geben, einen Dienstanzug und

gleich eine gleiche Uniform, die er persönlich mit nach Hause eine Ausgangsuniform. Wir können uns das meiner Meinung

nehmen kann. Das ist eine Jacke, ein Kittel in Tarnfarben. Dies nach nicht leisten, und es ist nicht nötig. Zweitens meine ich,

ist der Dienstanzug, und diesen wird er für das Einrücken und dass das wesentliche Ziel, nämlich das Erscheinungsbild der

für die Entlassung bei WK und RS tragen. Wenn Sie das aus- Truppe, mit diesem Ausgangsanzug nicht verbessert wird,

rechnen, fasst der Wehrmann also eine Uniform, die er in sei- weil der Wehrmann keine Gelegenheit hat, diesen Ausgangs-

ner Karriere genau einundzwanzigmal tragen wird, nämlich anzug auch entsprechend mitzunehmen und zu pflegen. Der

zehnmal für den WK zum Einrücken, zehnmal für den WK zur Dienstanzug kleidet unsere Milizler besser, davon bin ich

Entlassung und einmal zur Entlassung aus der Rekruten- überzeugt. Drittens sparen wir mit der Streichung Geld.

schule. Ich bitte Sie, meinem Antrag zuzustimmen.

Ich meine, dass diese Uniform, dieser Dienstanzug, auch dazu

dienen kann, im Ausgang getragen zu werden. Ich glaube Hari: Vorweg muss ich meinem Fraktionskollegen Ueli Maurer

nicht, dass wir es uns leisten können, zwei Uniformen zu kau- widersprechen. Die Fraktion der SVP, in deren Namen ich hier

fen und diese dem Wehrmann mit nach Hause zu geben. Auch spreche, lehnt die drei Streichungs- bzw. Kürzungsanträge zu

die Ausgangsuniform wird er relativ wenig tragen, vielleicht Artikel 1 ab.

sind das achtzigmal, vielleicht sind das hundertmal während Nun zum Antrag von Kollege Maurer betreffend Streichung

seiner Karriere - und daneben hätte er noch den Dienstanzug, des Kredites von 114 Millionen Franken für die Ausgangsbe-

den er einundzwanzigmal trägt. Ich bin der Meinung, dass wir kleidungen 95. Bei den vorgesehenen Ausgangsbekleidun-

das verschmelzen und uns hier auf die eine Uniform, eben auf gen handelt es sich um eine moderne, gut präsentierende

den Dienstanzug in den Tarnfarben, beschränken können. Ausführung. Jeder Angehörige der Armee hat das Recht auf

Ich könnte mir auch denken, aber ich befürworte das nicht, die Freizeit In dieser Zeit soll und darf er sich der Arbeitskleidung

Truppe in Zivilkleidern in den Ausgang zu entlassen. Aber die entledigen und sein Ausgangskleid anziehen. Jede Frau und

Lösung, diesen Dienstanzug - wir haben ihn bereits beschafft jeder Mann vom Tal bis in die entlegensten obersten Siedlun-

und abgegeben - ebenfalls im Ausgang zu verwenden, ist gen unseres Landes haben ungeachtet des Berufsstandes ein

sinnvoll. Die WK vor allem finden vielfach irgendwo im Gebirge Sonntagskleid. Wollen wir unseren Soldaten dieses Recht, ein

statt, und der Ausgang beschränkt sich dann häufig z. B. auf Sonntagskleid zu tragen, vermiesen? Ich glaube, nein! Ich

die Kantinen der Truppe, weil das nächste Restaurant oder glaube, nein, und darum lehnt die Fraktion der Schweizeri-

das Dorf zu weit weg sind, und dort die Ausgangsuniform zu schen Volkspartei diesen Antrag grossmehrheitlich ab.

tragen fällt ohnehin niemandem ein. Zum Antrag Hollenstein betreffend Streichung des Kredites

Zum zweiten Punkt: Ich erachte die Ausgangsuniform als un- von 24 Millionen Franken sagt unsere Fraktion ebenfalls nein.

zweckmässig. Der Wehrmann wird also in seinem persönli- Mit diesen Anlagen kann doch sicher viel Gefechtslärm im Ge-

chen Dienstanzug einrücken, den er einundzwanzigmal tra- lände verhindert werden, und unsere Soldaten können unge-

gen wird. Die Ausgangsuniform, die schöne Bügelfaltenhose achtet von Witterung und Zeit besser ausgebildet werden.

Programme d'armement 1993 1522 N 21 septembre 1993

Noch zum Antrag Haering Binder, der den Ankauf des Fe- Rüstung ausgegeben werden, zugleich aber Millionen von

stungsgeschützes Bison verhindern möchte. Eine grosse Zahl Menschen Hunger leiden und Tausende täglich sterben. Mehr

unserer Befestigungsanlagen soll auf 1995 geschlossen wer- Rüstung bedeutet nach meiner Auffassung noch lange nicht

den. Einige wenige bleiben; diese sollen mit neuen, leistungs- mehr Sicherheit Es gibt zurzeit für die Schweiz weit und breit

fähigeren Waffensystemen ausgerüstet werden. keinen militärischen Feind. Trotzdem ist unser Land vielfach

Unsere Fraktion lehnt den Antrag Haering Binder einstim- bedroht Ich nenne ein paar Beispiele: Umweltzerstörung,

mig ab. Wasser- und Bodenverseuchung, Ausrottung der Tier- und

Pflanzenwelt, unkontrollierte Genmanipulation, neue Armut

Schnider: Zum Streichungsantrag Haering Binder betreffend weltweit, Flüchtlingsströme, Atom- und Chemiekatastrophen.

das Waffensystem Bison möchte ich folgendes erwähnen: Unsere Landesverteidigung steht ohnehin auf wackeligen

Die von den eidgenössischen Räten im Armeeleitbild zustim- Füssen, denn unser Land ist mit grossen Industrieanlagen

mend zur Kenntnis genommene Planung für die «Armee 95» übersät, und diese sind verwundbar. Das ist bekannt Wir ken-

sieht vor, dass die drei Festungsbrigaden Saint-Maurice, Gott- nen das Beispiel England, wo ein Admirai gesagt hat, dass sol-

hard und Sargans als operative Sperrverbände an den strate- che Anlagen ein Land verteidigungsunfähig machen.

gisch wichtigen Alpentransversalen erhalten werden. Die An- Dann hat noch etwas geändert, und zwar die Massenvernich-

lagen sollen nämlich insgesamt liquidiert und im Bereich der tungswaffen. Wir sind in der Lage - erstmals in der Geschichte

drei erwähnten Brigaden durch eine kleine Zahl von neuen Bi- der Menschheit -, alles zu vernichten, was in vier Milliarden

son-Anlagen ersetzt werden. Dies ist um so mehr als wichtige Jahren gewachsen ist. Der chemische oder der atomare Holo-

Massnahme zu bezeichnen, als damit der südliche Flanken- caust würden jedoch nicht nur die heute lebenden sechs Milli-

schutz der drei Feldarmeekorps sichergestellt wird. arden Menschen vernichten, er würde auch den Tod der Ver-

Noch eine weitere Bemerkung: In letzter Zeit hatte ich oft Gele- gangenheit und den Tod der Zukunft bedeuten. Erde und

genheit, mit Rekruten und jungen Wehrmännern zu diskutie- Menschheit gibt es nur einmal. Ich meine, es ist uns nicht er-

ren. Ich konnte dabei eindeutig feststellen, dass das Interesse laubt, mit der Schöpfung zu spielen, und wir müssen, Herr

und der Sinn für unsere Armee stark gewachsen sind. Worin Bundesrat, sogar das Ende der Schöpfung als reale Gefahr er-

liegt wohl der Hauptgrund? Eine neue Ausbildungsmethode, kennen. Daher gilt nicht mehr wie zu Clausewitz' Zeiten: «Wer

eine echte Herausforderung, dazu eine entsprechende Ausrü- den Frieden will, muss den Krieg vorbereiten.» Sondern jetzt

stung werden auch in Zukunft die richtigen Massnahmen sein, darf es nur noch heissen: Wer den Frieden will, muss den Frie-

damit unsere Wehrmänner mit ganzem Interesse zur Armee den vorbereiten!

stehen. Wir brauchen und wollen auch in Zukunft eine wach- Die Schweiz könnte durch eine weitsichtige Abrüstung Zei-

same und zeitgemässe Armee. Deshalb meine ich, dass die chen setzen. Die Schweiz brauchte aber auch Engagement,

Rüstungskredite vollumfänglich gesprochen werden müssen. vor allem finanzielles, für die Rettung der Lebensgrundlagen

Ich bitte Sie deswegen, den Kürzungs- bzw. Streichungsan- und für die Solidarität mit den Aermsten dieser Welt Damit

trag Haering Binder abzulehnen. würde sie mehr für den Frieden und die Sicherheit auf dieser

Erde leisten als mit sündhaft teuren militärischen Ausrüstun-

Leu Josef: Im Namen der CVP-Fraktion nehme ich zu den An- gen. Was wir auch brauchen, ist eine Vision vom Frieden, eine

trägen Hollenstein und Maurer Stellung. Friedensforschung, Friedensstrategien und Massnahmen zur

Zum Antrag Hollenstein: Die CVP-Fraktion wird diesen Antrag Erhaltung des Friedens - nicht nur in der Schweiz, sondern auf

ablehnen; die Fraktion istderUeberzeugung, dass die Ausbil- der ganzen Welt Wir hätten allen Grund, uns überall zu enga-

dung kriegsnah zu erfolgen hat, und kriegsnahe Ausbildung gieren, und dieses Engagement kostet Geld, und dieses Geld

ist hart. könnten wir bei der Rüstung einsparen.

Zum Antrag Maurer: Als ehemaliger Kommandant eines Füsi- Ich bitte Sie, solche grundsätzliche Ueberlegungen auch hin

lierbataillons kann ich mich mit diesem Antrag nicht anfreun- und wieder zu machen.

den. Ich könnte gleichwertige praktische Gründe anführen,

um die Argumente, die für diesen Antrag vorgetragen werden, Frau Hollenstein: Ich spreche zum Antrag Haering Binder.

zu entkräften. Ich möchte aber in eine andere Richtung stos- Fast alle Mitglieder der grünen Fraktion unterstützen den An-

sen. Unsere Armee darf und muss in der Oeffentlichkeit prä- trag, auf die Beschaffung der vorgesehenen Bison-Anlagen zu

sent sein. Viele Mitbürgerinnen und Mitbürger, von den unzäh- verzichten, dies aus drei Hauptgründen:

ligen Touristen gar nicht zu sprechen, sehen unsere Armeean- 1. Die Begründung des Bundesrates, weshalb der Ausbau der

gehörigen nicht in erster Linie bei der Arbeit, sondern im Aus- genannten Festungsanlagen nötig ist, ist völlig unzureichend.

gang. Unsere Armee wird also vor allem aufgrund ihres Auftrit- Es geht nicht an, etwas zu kaufen, ohne genauer zu sagen,

tes im Ausgang beurteilt Für unsere Soldaten ist das Chance welchen Zweck die Investitionen haben.

und Verpflichtung zugleich. 2. Aus diesem Grund muss beim vorgesehenen Kredit von 189

Zur Chance: Eine zeitgemässe Ausgangsuniform bietet Ge- Millionen Franken erst recht von einem eklatanten Missverhält-

währ, sich mit dem notwendigen Selbstwertgefühl in der Oef- nis zwischen Aufwand und Ertrag gesprochen werden.

fentlichkeit zu präsentieren und damit ein Zeugnis abzulegen, 3. Die Installationen dieser modernen Artilleriegeschütze täu-

dass wir eine Armee haben und zu ihr stehen. Diese Dissuasi- schen eine falsche Sicherheit vor.

onswirkung darf nicht unterschätzt werden. Zudem trägt der Zu Punkt 1, der ungenügenden Begründung in der Botschaft:

Tenuewechsel, der Wechsel vom Arbeits- zum Ausgangsan- Der Bundesrat spricht von einer sogenannt angepassten Ver-

zug, wesentlich zur Erholung in der kurz bemessenen Freizeit teidigungsbereitschaft In der heutigen Zeit Festungsge-

bei. Im Zivilbereich ist doch die Zäsur bezüglich Kleidung zwi- schütze vom Typ Bison kaufen zu wollen zeugt von einer

schen Arbeit und Freizeit eine Selbstverständlichkeit Denkweise, wie sie während des kalten Krieges üblich war. Es

Zur Verpflichtung: Mit der neuen Ausgangsuniform überneh- zeigt ferner, mit welcher Form von Bedrohungen die Strategen

men wir Soldaten aber auch die unbestrittene Verpflichtung, und Planer rechnen. Wie stellt sich der Bundesrat denn das

die attraktivere optische Präsenz in der Oeffentlichkeit mit ei- Nahen des Feindes in einem nächsten Krieg in Europa vor?

nerverbesserten Disziplin zu untermauern. Die dafür vorgese- Und von welchem unserer politisch und grösstenteils militä-

henen Bestimmungen und Kontrollen müssen nach meiner risch eingebundenen Nachbarländer soll der Konflikt denn

Beurteilung mutiger durchgesetzt werden. Wir sind es dem ausgehen?

dissuasiven Charakter von Auftreten und Verhalten in der Oef- Der Schweizer Bevölkerung wurde ausserdem beim Abstim-

fentlichkeit schuldig. mungskampf um die F/A-18-Beschaffung versichert, die

neuen Flieger, genau 34 Stück, könnten das Eindringen eines

Weder Hansjürg: Unsere Fraktion lehnt die Kürzungs- bzw. Feindes verhindern. Was sollen nun Festungsgeschosse am

Streichungsanträge alle grossmehrheitlich ab. Gotthard oben?

Ich selbst möchte zu diesen Anträgen noch ganz kurz grund- Wenn ich in der Kommission hören musste, dass ein weiterer

sätzlich Stellung nehmen. Es kann auf die Dauer nicht gutge- Grund für die Zustimmung zum Rüstungskredit die Steige-

hen, wenn jährlich weltweit über 2000 Milliarden Franken für rung der Motivation der Soldaten sei, ist das einerseits eine

21. September 1993 N 1523 Rüstungsprogramm 1993

peinlich billige Begründung. Die Begründung ist aber anderer- lointain, où le dernier cri à la mode consistait à demander par-

seits gleichzeitig auch sehr gefährlich. Wenn wir beginnen, tout l'introduction de simulateurs. Je me rappelle même que

Rüstungsgüter zu beschaffen, um die Motivation der Soldaten M. Hubacher a présenté plusieurs demandes dans ce sens.

zu steigern, verfolgen wir eine eigenartige Politik. Wenn ich Maintenant que l'on vous propose l'achat de simulateurs, on

mich an die Besichtigung der Bison-Anlagen am Gotthard zu- dit qu'il ne faut pas les acheter parce que c'est scandaleux de

rückerinnere, hat die Wirkung dieser Politik schon begonnen: tirer sur des hommes. Je voudrais rappeler aussi à Mme Höl-

Computerdruck und Einzelschuss, Computerdruck und Seri- lenstein que, malheureusement, en temps de guerre on tire

enfeuer - und dann die strahlenden Augen der meisten Kom- sur des hommes, et que nous ne voulons pas avoir une armée

missionsmitglieder. Wer mit «Beschaffungszückerchen» die d'opérette, mais bien une armée dont, malheureusement, le

Truppe für sich gewinnen will, läuft Gefahr, dass diese Mentali- seul objectif est de se préparer, si cela s'avérait nécessaire, à

tät eine gewisse Eigendynamik entwickelt, was alles andere la guerre. S'il y avait un envahisseur en Suisse, on devrait es-

als dem Frieden dient. pérer que nos soldats soient capables de tirer sur cet envahis-

Zu Punkt 2, den Kosten: Falls mit einem Rüstungskredit ge- seur. C'est le seul objectif de notre armée, sinon on peut la

wisse Arbeitsplätze erhalten oder geschaffen werden sollen, supprimer.

muss dies auch als eine solche Massnahme deklariert wer- J'ai toujours été frappé, en voyant des exercices militaires, par

den. Dem können wir allerdings entgegenhalten, dass mit den le peu de cas que faisaient nos soldats du risque qu'ils encou-

für die Beschaffung von Festungskanonen vorgesehenen raient eux-mêmes. C'était véritablement souvent un jeu d'In-

189 Millionen Franken für Festungskanonen einiges mehr an diens, on essayait de tirer le plus vite sur les autres. Au-

Rüstungskonversion erreicht werden könnte. Sinnvollere und jourd'hui, grâce à ces simulateurs qui permettent d'indiquer

längerfristige Arbeitsplätze könnten mit diesem Geld geschaf- les touchés, nos soldats seront beaucoup mieux formés et ap-

fen werden. prendront aussi à éviter de se mettre dans une situation déli-

Wenn die Zahl stimmt, die die «Weltwoche» Anfang Jahr cate. Par conséquent, il s'agit de la protection de la vie de nos

nannte, nämlich dass dereinst ein einziger Schuss aus einem soldats et ces simulateurs permettent d'apprendre cette pro-

Bison-Geschütz eine halbe Million Franken koste, müssten wir tection; c'est pourquoi il est extrêmement important qu'ils

uns doch die Frage stellen: Wo bleibt da unsere Vernunft, un- puissent être employés dans notre armée. Il faut donc repous-

ser Verantwortungsgefühl gegenüber jenen Problemen, die ser l'amendement de Mme Hollenstein.

uns viel brennender beschäftigen sollten? Troisième élément, l'uniforme de sortie. M. Villiger, conseiller

Zu Punkt 3, der Sicherheit: Die Neat zähle zu den wichtigsten fédéral, a dit tout à l'heure qu'il défendrait avec vigueur l'uni-

Zielen eines möglichen Angreifers, der versuchen werde - so forme de sortie. Nous lui laisserons ce soin. Nous dirons sim-

meint der Bundesrat -, mit Luftlandeaktionen die Sprengob- plement que, à nos yeux, cet uniforme est élégant, mais qu'il

jekte entlang der Alpentransversale in Besitz zu nehmen. Wei- exige, de toute évidence, beaucoup de discipline dans la ma-

ter hätten die militärischen Auseinandersetzungen der jüng- nière de le porter. Le soldat suisse n'est pas naturellement en-

sten Vergangenheit bewiesen, dass Kampfstellungen durch clin à être élégant dans son uniforme. Je crois que ce sera une

moderne Waffensysteme nicht oder nur mit grösstem Auf- forte responsabilité éducative des chefs que d'exiger de leurs

wand zu zerstören seien. Bezüglich dieser jüngsten Ge- hommes qu'ils soient aussi élégants en tenue de sortie, et à

schichte sind meine Erfahrungen allerdings anders: Im Golf- cet égard, nous comptons notamment sur les directives du

krieg hatte die US-Air-Force mit bloss zwei Luft-Boden-Rake- chef de l'instruction à cet égard qui devra être très ferme quant

ten einen Bunker mit 2000 Zivilisten zerstört. Mit der Aufrü- aux exigences posées pour que cet investissement soit renta-

stung der Festungsbunker in Sargans, am Gotthard und in ble, contrairement à ce que dit M. Maurer.

Saint-Maurice wird uns eine falsche Sicherheit vorgegaukelt

Wir täten besser daran, ehrlich zu überlegen, was einem Land Giezendanner: Eigentlich platzt mir so langsam der Kragen,

wie der Schweiz und allen darin Wohnhaften, aber auch den wenn ich höre, was hier vorgeht. Haben Sie die Begründung

umliegenden Ländern langfristige, soziale, ökologische und dieser Anträge gehört? Was wollen Sie denn eigentlich? Wol-

politische Sicherheit bringen könnte. len Sie keine Armee mehr? Haben Sie nicht festgestellt, dass

Aus diesen Gründen bitte ich Sie, dem Antrag zuzustimmen, das Schweizervolk fast zu 70 Prozent ja zu dieser Armee ge-

die Beschaffung der Festungsgeschütze Bison aus dem Rü- sagt hat? Haben Sie nicht den Auftrag, das Volk hier zu vertre-

stungsprogramm zu streichen. ten? Frau Haering Binder will das Waffensystem Bison ab-

schiessen, Frau Hollenstein will den Simulator abschiessen.

M. Leuba: Rappelons tout d'abord que le Bison est un ou- Dabei ist die Armee endlich fortschrittlich und tut etwas gegen

vrage d'artillerie de forteresse et qu'il est destiné à renforcer den Schiesslärm, aber nein: Hier wird wieder zünftig reinge-

l'appui de feu ou à fournir l'appui de feu au corps d'armée de hauen. Da werden Unwahrheiten an diesem Rednerpult ver-

montagne. Il est tout à fait évident que, dans ce secteur, l'artil- treten, das ist ja nicht mehr zum Zuhören! Da wird von einem

lerie est relativement peu mobile en fonction des difficultés to- Schuss von einer halben Million Franken gesprochen, obwohl

pographiques. Il est donc extrêmement important que l'on der Schuss 3940 Franken kostet! Das soll das Schweizer Fern-

puisse apporter aux troupes l'appui de feu nécessaire au sehen dann auch senden und nicht wieder die Lüge von der

moyen de ces canons à longue portée. halben Million verbreiten. So geht es nicht.

Lorsque l'on a acquis les F/A-18 - et j'aimerais attirer ici l'atten- Ich bitte auch Herrn Ueli Maurer, seinen Antrag zurückzuzie-

tion de Mme Hollenstein sur ce point - on a sciemment renoncé hen. Unsere Armee darf doch in der Oeffentlichkeit auch ein

à l'appui des troupes au sol pour des raisons financières tout à Image haben. Die Soldaten dürfen doch etwas darstellen. Ich

fait évidentes. Par conséquent, cet appui de feu des troupes auf jeden Fall bin stolz auf meine Uniform, ich hatte sie letzte

au sol doit être fourni autrement, et notamment au moyen des Woche an; ich war stolz, darin durch die Dörfer zu gehen, das

canons Bison. kann ich Ihnen sagen. Ich wäre noch stolzer, ich hätte eine

Si l'on sort des pures considérations tactiques, je répéterai moderne Uniform gehabt, so ist das!

que la responsabilité primordiale de la Suisse en matière de Das EMD ist das einzige Departement, welches wirklich spart.

politique de sécurité est celle du passage des Alpes. On peut Schauen Sie das EDI oder das EDA an: 400 neue Arbeits-

discuter- et il ne s'agit pas, comme l'a dit M™ Haering Binder, plätze, 350 neue Arbeitsplätze! Nein, bei der Armee spart man,

de la technique du réduit, c'est plutôt à mon avis exactement le aber es ist ja so: Immer das beste Zugpferd, das haut man.

contraire. Vis-à-vis de l'Europe, nous avons la responsabilité Hier soll gekürzt werden. Jetzt ist es endlich genug. Vor allem

de tenir les passages des Alpes ouverts en cas de menace sur die Vertreter von den bürgerlichen Parteien rufe ich auf: Sagen

l'Europe. Or, pour ce faire, nous devons être prêts à engager le Sie diesen Linken endlich einmal nein, und sagen Sie ja zu die-

combat, si un combat devait être engagé, dans le secteur al- ser Armee, nehmen Sie den Auftrag des Volkes endlich wahr!

pin, avec le soutien des canons Bison.

Je vous propose dès lors de rejeter la proposition Haering Keller Anton, Berichterstatter: Nach diesem «fulminanten»

Binder. Auftritt meines aargauischen Kollegen möchte ich mich auch

En ce qui concerne les simulateurs, il fut un temps, pas très noch kurz aus der Sicht der Kommission äussern.

Programme d'armement 1993 1524 N 21 septembre 1993

1. Zur Ausgangsuniform: Die Kommission hat sich, indem sie enfin une vision beaucoup plus précise, plus exacte des struc-

das gar nicht als Diskussionsthema aufgegriffen hat, eindeutig tures actuelles existantes sur le plan de la défense dans l'Arc

hinter das Vorhaben des EMD gestellt, eine neue Ausgangs- alpin. Je suis un homme, un citoyen, un député qui vient de

uniform zu beschaffen. Die Idee besteht im wesentlichen in ei- l'Arc alpin. Chez nous - je parle bien du sud des Alpes -, on a

ner klaren Trennung zwischen Arbeit und Ausgang. Die Mei- bien l'impression - fausse, certes - qu'il n'existe plus aucune

nung ist die, dass sich der Soldat, der ja auch Bürger in Uni- défense. C'est tellement vrai que les 15,5 centimètres sont des

form ist, im Ausgang auf eine gute, saubere Weise präsentiert obus que nous retrouvons dans les bataillons de campagne.

Jedenfalls erachten wir es als unangemessen, mit Kampfanzü- Le Bison n'est pas encore là et tout le sud, le Gothard, qui est

gen, mit nassen, verschwitzten, unsauberen Kampfanzügen, sous la protection de la troisième brigade de forteresse du

im Ausgang zu erscheinen. corps d'armée de montagne, est dépourvu officiellement de

2. Zum Waffensystem Bison: Worum geht es hier? Es geht - cette défense. Vrai ou faux, l'opinion publique a l'impression

das muss noch einmal klar gesagt werden - um die Beschaf- qu'au sud des Alpes, on a pratiquement en tout ou en partie

fung von 16 Stück 15,5-cm-Festungskanonen, die dem Alpen- démantelé la défense de notre armée.

korps in den drei weiterhin bestehenden Festungsbrigaden an Madame Hollenstein, vous posez la question qui revient de-

den Hauptachsen unseres Landes zur Verfügung gestellt puis toujours: d'où vient la menace? «Fammi indovino e ti farò

werden sollen. Das sind die einzigen weitreichenden Mittel, ricco!» Je deviendrais riche si je pouvais répondre à cette

die dem Alpenkorps artilleristisch überhaupt zur Verfügung question. Je peux vous dire que l'Europe est en guerre. J'en

stehen. suis tellement convaincu que je me pose la question de savoir

Sie haben vielleicht zuwenig deutlich festgestellt, dass die Ar- pourquoi vous ne voyez pas ce danger. Ce ne sont plus les

mee eine «epochale» Veränderung vornimmt, indem zahlrei- menaces de chancellerie d'hier, les déclarations de guerre of-

che Festungsanlagen abgebaut werden und eine rigorose ficielles qu'on faisait une fois entre l'Italie de Mussolini et l'Alle-

Konzentration auf das Wesentliche stattfindet. Im Alpenraum, magne d'Hitler, etc. Ce sont d'autres menaces. J'ai l'impres-

im Raum der Festungsbrigaden, sind die Bison-Kanonen ent- sion, personnellement, que ces menaces sont encore plus

scheidendes Kampfmittel. graves que ce qu'on peut penser ou imaginer pour notre pays

Wo ist der Feind? hat Frau Haering Binder gefragt Man darf paisible; je ne me poserai même plus la question de savoir

darauf hinweisen, dass unser Volk am 6. Juni 1993 eine Aus- quelle menace pourrait influencer notre état de paix -qui serait

sage gemacht hat! Das Sicherheitsgefühl, das Sie zum Aus- plutôt un état de crise, un état de difficultés, un état qui est de

druck bringen, Frau Haering Binder, wird von der klaren Mehr- ne pas savoir qui on est

heit der Bevölkerung offensichtlich nicht geteilt. Diese Mehr- M. Giezendanner a raison, dans sa fougue. Pour une fois, il

heit hat zum Ausdruck gebracht, dass sie weiterhin eine Ar- m'a battu: il a presque crié. Finalement, c'est un cri institution-

mee will, die fähig ist, den in der Zukunft durchaus möglichen nel, c'est un cri de cohérence démocratique. Cette démocratie

Bedrohungen zu begegnen. Das ist der Sinn. veut une armée et nous devons faire de cette armée quelque

Im übrigen geht aus der Vorlage hervor, dass die 16 Bison- chose qui ne soit pas périmé. Nous ne pouvons pas présenter

Geschütze keineswegs das wünschbare Optimum sind, denn à la majorité du peuple suisse une armée avec des balais, «con

an sich brauchte man mehr Geschütze. Je nach Entwicklung le scope»!

der Lage werden allenfalls später - das ist denkbar - weitere Monsieur Maurer, vous avez raison. Si vous aviez vu comment

Geschütze nötig sein. Es ist aber auch möglich, dass sich die j'étais habillé quand je faisais mon service militaire en 1956, on

Entwicklung so gestaltet, dass das nicht mehr nötig sein wird. rigolerait ensemble. Il faut à notre armée une tenue correcte,

Insofern ist also der allenfalls wechselnden Bedrohungslage une dignité normale, sans tomber dans l'excès bien sûr. Ce ne

auch in diesem Sinn Rechnung getragen. sont pas deux personnes qu'il faut habiller, Monsieur le

Schliesslich eine Bemerkung zum Antrag Hollenstein: Sie ha- Conseiller fédéral, mais plusieurs centaines de milliers de per-

ben wahrscheinlich vom Militär und von militärischen Uebun- sonnes.

gen eine falsche Vorstellung. Sie sind von dem, was im Militär Finalement, cette tenue sera donc unique. Il y aura, sauf er-

passiert, enttäuscht Sie haben etwas anderes erwartet, und reur, la 72 dont on va épuiser les stocks, et il ne restera qu'une

die Uebung, die die Kommission in Thun gesehen hat, war für seule tenue. Ne croyez-vous pas que nos militaires, pas ceux

Sie befremdlich. Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass sol- de 1956, comme moi, le vieux «marmittone» qui faisait rire tout

che militärische Uebungen kriegsvorbereitend sind. Der Sol- le monde, mais les nouveaux un peu élégants, c'est une

dat, die Gruppe, der Zug müssen lernen, wie man sich vor image qui peut plaire à quelqu'un de jeune? Le jeune provo-

dem Feuer schützt Gelernt werden muss aber auch, wie man que l'envie, seulement parce qu'il est jeune, la jeunesse «è

Feuer effektiv auf einen Feind richtet Das sind ernsthafte Ue- splendida invidia per tutti»! C'est un grand pouvoir que d'être

bungen, die in diesem Sinne auch die entsprechende Verant- jeune; le plus grand pouvoir qu'il reste à l'homme, c'est d'être

wortung und Ausbildung erfordern. Diese Ausbildung ist mit jeune. C'est le printemps, c'est la force, c'est l'espoir, c'est le

Simulatoren bedeutend wirkungsvoller zu gestalten, weil sich courage. Finalement, il devient soldat, «fa il soldatino, ma non

der Soldat, die Gruppe, der Zug gefechtsmässig besser ver- di più, ma fa il soldatino in questo Paese». Il défend son pays

halten müssen. Es kann rascher festgestellt werden, ob sie en fonction d'une démocratie de milice, mais finalement il est

sich richtig verhalten. Das ist der Sinn. Und damit bringen habillé un peu normalement

diese Uebungen auch eine grössere Motivation. Monsieur Giezendanner, vous avez tout à fait raison. Je vous

Auch ökologisch gesehen ist die Arbeit mit Simuliergeräten prie vraiment de repousser la proposition Maurer parce que je

vorteilhaft Die Uebung hat es uns gezeigt: Durch den scharfen ne pense pas que l'on fait des excès.

Schuss wird die Umwelt bedeutend stärker belastet Natürlich A Mmes Haering Binder et Hollenstein, j'aimerais dire que la me-

kann auch das Simuliergerät den scharfen Schuss nie voll- nace est encore actuelle, comme en 1939. Nous avons besoin

ständig ersetzen. Diese Uebungen braucht es nach wie vor, des Bison parce que ce sont les seuls appuis de feu sur terre.

aber es braucht sie bedeutend weniger. Insofern darf man be- Les F/A-18 sont une défense aérienne et non une défense ter-

haupten, dass die Beschaffung tatsächlich zur Schonung der restre. C'est vrai, on a dit que le F/A-18 servait à la protection

Umwelt beiträgt aérienne pour les troupes de terre et pour les structures civiles,

Ich bitte Sie, die drei Streichungs- bzw. Kürzungsanträge ab- mais il vole. Le Bison est une couverture de feu pour des struc-

zulehnen. tures militaires opérationnelles sur terre et non en l'air. Le Bi-

son ne vole pas!

M. Pini, rapporteur: Nous ne devons pas nous répéter sur les C'est pour cette raison qu'en ce qui concerne ces trois petits

trois propositions présentées par M. Maurer concernant la te- chapitres, ces trois petites propositions, je pense que le

nue, par Mme Haering Binder que vous venez d'entendre ainsi Conseil national doit suivre les propositions de la Commission

que ses opposants, et par M™ Hollenstein. de la politique de sécurité.

Pour ma part, j'aimerais uniquement vous dire ceci: il me

semble que le moment est arrivé - c'est une proposition que je Bundesrat Villiger: Bei diesertrockenen Materie ist doch noch

fais - pour la Commission de la politique de sécurité d'avoir etwas Leben in die Debatte gekommen.

21. September 1993 N 1525 Rüstungsprogramm 1993

Ich möchte kurz etwas zu Herrn Weder Hansjürg sagen: Ich stieren, werden wir die ganze Lage dieses Planeten nicht signi-

finde, er hat in vielem nicht einmal so ganz unrecht, und ich fikant verändern können. Aber wir könnten mit 1 Milliarde

teile auch in vielem seine Besorgnis, obschon ich ganz andere Franken weniger bei der Armee ein Niveau erreichen, auf dem

Konsequenzen ziehe. Ich fange auch mit Clausewitz an. Herr das Instrument stumpf ist, wenn wir es einmal brauchen soll-

Weder hat Clausewitz zitiert und gesagt, das alles sei heute ten. Deshalb ist es schwierig zu wissen, wo hier das Gleichge-

anders. Ich darf jetzt Willem van Eekelen zitieren, den General- wicht liegt.

sekretär der Westeuropäischen Union (WEU), der vor unge- Aber ein Staat muss in beiden Richtungen etwas tun. Wir sind

fähr einem halben Jahr gesagt hat: «Clausewitz is back.» deshalb auch bereit, im Rahmen des ersten Teils der Sicher-

Ich muss Ihnen sagen, dass ich in bezug auf die sicherheitspo- heitspolitik Beiträge zu leisten. Ich bin vor allem auch der Mei-

litische Zukunft in Europa und in der Welt pessimistischer bin nung, dass wir mit Menschen aus Fleisch und Blut solidari-

als vor zwei, drei Jahren. Als vor drei Jahren -1989- die Mauer sche Beiträge leisten müssen. Deshalb werde ich mich mit

fiel, war grosse Euphorie; man hat geglaubt, alles bessere gleich viel Herzblut für die Blauhelme einsetzen, wie ich mich

sich, und die eigentliche - das hat diese Debatte hier auch ge- für die Lösung anderer Probleme in meinem Departement ein-

zeigt - klassische Sicherheitspolitik wurde auf weite Strecken gesetzt habe.

totgesagt In der Zwischenzeit haben wir einen modernen Be- Zu den anderen Anträgen spreche ich nur ganz kurz. Ich

wegungskrieg erlebt und erleben im Moment einen Erobe- komme nicht auf das Waffensystem Bison zurück. Ich glaube,

rungskrieg, der Erfolg hat; wir erleben grosse, gewaltsame mit dem gesamten neuen Konzept haben wir gezeigt, dass wir

Konflikte überall. Und wie Flaschengeister sind historische nicht zu einer Bedrohung wie im kalten Krieg zurückgehen,

Probleme wieder aufgetaucht. Wir haben einen Krisenbogen sondern den Bison an einem Ort einsetzen, wo aus geographi-

um Europa herum, wo ein rasantes Bevölkerungswachstum, schen Gründen Mobilität nicht möglich bzw. sehr einge-

ökologische Probleme, Armut zusammen mit Prolifération, mit schränkt ist, und das ist vertretbar.

religiösem Fundamentalismus zu einer gefährlichen Entwick- Zur Ausgangsuniform habe ich das Wesentliche gesagt. Ich

lung führen können, die auch uns betreffen könnte. Die welt- bin nach wie vor der Meinung, dass der Soldat am Abend nicht

weite Prolifération von modernsten Waffensystemen macht in einem Kampfanzug in den Ausgang gehen soll, sondern in

mir grosse Sorge; hier teile ich die Befürchtung von Herrn We- etwas anderem; zwar nicht in einem zivilen Anzug, aber doch

der. Da wird sich ein Potential aufbauen, das äusserst explosiv auch nicht in einem Kampfanzug, sondern in einem kleidsa-

ist und das nicht vor Grenzen haltmachen wird - oder nicht men Ausgangsanzug. Sie haben gesehen, was die Kurzarm-

haltmachen könnte. Organisiertes Verbrechen, Terrorismus hemden gebracht haben. Wenn die jungen Soldaten im Som-

usw. könnten Dimensionen annehmen, die sicherheitspoli- mer ausgehen, sehen sie ganz anders aus als noch vor einiger

tisch relevant sind. Alles das ist vernetzt, alles das beeinflusst Zeit. Meiner Meinung nach fördert das die Motivation. Es gibt

sich gegenseitig. Es ist nicht vorhersehbar, wie sich so ein Ge- keine einzige Armee auf der Welt, die auf Ausgangsuniformen

misch entwickeln wird, das hat die Geschichte immer wieder verzichtet. Sie dürfen auch nicht nur immer den WK irgendwo

gezeigt; es ist wahrscheinlich sehr schwer beherrschbar. Die in den Alpen sehen. Es gibt daneben Rekrutenschulen, Kader-

innere und äussere Sicherheit, alles das könnte ineinander schulen, Kaderkurse. Bei den Blauhelmen gibt es viele inter-

überfliessen, und wir könnten Krisenzustande erleben, die nationale Kontakte, für die es eine Ausgangsuniform braucht.

sich irgendwo zwischen Krieg und Frieden - in gewissen Sie finden nirgends eine Blauhelmtruppe, die am Abend nicht

Graubereichen - bewegen. eine Ausgangsuniform trägt Das kann nicht allein ein Grund

Wenn Sie sich noch überlegen, dass sich die Weltbevölkerung sein, aber gesamthaft gesehen meine ich, dass das etwas

in rund 50 Jahren verdreifachen wird, dann sehen Sie die Di- zwingend Nötiges ist.

mension dieses Problems. Ich bin nicht sicher, ob man die Le- Ich halte es auch für kein Argument, dass die Uniform einmal

gitimität von Staaten und Regierungen in 10,15 oder 20 Jah- zu knapp wird, wenn einer einmal zu dick geworden ist Das ist

ren nur an der sozialen Sicherheit messen wird, die sie gewäh- auch beim Kampfanzug so. Die Uniform muss halt korrigiert

ren können, an den Arbeitsplätzen, sondern vielmehr auch an werden, das kann man tun. Ich teile die Meinung von Herrn

der äusseren Sicherheit, die sie noch bieten können. Das sage Leuba: Es ist eine Frage der Disziplin. Ich erwarte von meinen

ich in allem Ernst, im Wissen, dass keiner die Zukunft voraus- Truppenkommandanten, dass sie eine klare Zäsur zwischen

sieht. Es ist alles ganz anders als vor vier Jahren, aber es ist Arbeit und Ausgang machen und genügend Ausgang geben.

nicht alles plötzlich ganz ungefährlich. Es trifft auch nicht zu, dass die Soldaten keine Ausgangsuni-

Wir haben daraus - glaube ich - mit unserer doppelten sicher- form haben wollen. Bei den Rekruten sind die Umfragen, die

heitspolitischen Strategie politische Konsequenzen gezogen: gemacht worden sind, sehr deutlich ausgefallen: Bis zu

Die eine geht - wie Herr Weder das angedeutet hat - ganz in 70 Prozent waren dafür. Auch bei den anderen - ich habe die

Richtung Ursachentherapie, indem man mithilft, dass Migra- genauen Zahlen jetzt nicht präsent - ist eine Mehrheit für die

tionen gar nicht erst entstehen können, dass Völker dort leben Ausgangsuniform.

können, wo sie sind, dass Spannungen nicht entstehen. Aber Nun zum Antrag Hollenstein. Ich gebe zu, dass es zu denken

das ist eine Aufgabe von einer derartigen Grössenordnung, gibt, wenn man zum ersten Mal das Schiessen auf Gegensei-

dass das, was man tun kann, wahrscheinlich immer noch in ei- tigkeit sieht Wenn man Menschen näher, Auge in Auge, sieht,

nem Missverhältnis zur Grosse des Problems steht. Dies also hat das eine andere Dimension, als wenn Sie an einem techni-

auch, wenn sich die Völkergemeinschaft gemeinsam aufrafft, schen Gerät einen Knopf drücken, auch wenn das vielleicht

das zu tun und nach den Möglichkeiten - in der Rezession viel schlimmere Konsequenzen hat.

sind sie geringer als vorher! - zu finanzieren. Wir müssen uns trotzdem immer wieder die Frage stellen:

Deshalb der andere Pfeiler: Wenn das alles nicht so viel bringt, Wozu betreiben wir eigentlich Ausbildung? Ich muss Ihnen

wie man möchte, muss jeder Staat die Instrumente beibehal- sagen, dass wir natürlich schon heute - seit 50,100 Jahren -

ten, die es ihm ermöglichen, auf Krisenzustande zu reagieren. Uebungen auf Gegenseitigkeit mit der grünen Markiermuni-

Weil diese aber anders sind, braucht das ein neues Denken in tion durchführen, die erst noch gefährlich ist, wenn man sich

der Armee, neue Ueberlegungen, neue Aufträge, alles, was wir zu nahe kommt. Es wäre mir nie aufgefallen, dass sich die

hier verändern wollen. Ich glaube, dass wir hier damit Antwor- Schweizer, die das in der Milizarmee alle mitgemacht haben,

ten gegeben haben. psychisch so verändert hätten, dass sie viel blutrünstiger und

Ich wehre mich dagegen, dass man sagt, dass wir sehr viel grausamer wären als andere. Sie können das von unseren

mehr Sicherheit schaffen könnten, wenn man in der Schweiz Männern, im Vergleich zu Männern aus anderen Ländern, die

1, 2 oder 3 Milliarden Franken vom Wehrbudget wegnehmen vielleicht nicht in Milizarmeen tätig waren, nicht sagen.

und anders investieren würde. Natürlich wäre das wünschens- Deshalb bestreite ich aus Ueberzeugung die These, dass sich

wert. Jetzt haben wir wieder Kredite gesprochen, um in der durch diese Uebungen irgend etwas in diesen Menschen ver-

neuen Situation zur Entspannung zwischen Palästinensern ändern würde, dass die moralische Hemmschwelle zu einem

und Israeli etwas tun zu können. Das ist wichtig und richtig; Tun, das nicht akzeptabel wäre, sinken würde. Es ist für mich

das ist auch Sicherheitspolitik. auch ein grosser Unterschied, ob Leute aus einem Spieltrieb

Aber auch wenn wir 1 Milliarde Franken mehr in so etwas inve- heraus im Wald aufeinander schiessen, oder ob ein Soldat

Postulat Pini 1526 N 21 septembre 1993

schiesst, der diese Ausbildung für den Ernstfall braucht, diese Testo del postulato del 4 ottobre 1991

seriös mitbekommt und diese Fragen auch diskutiert Für II Consiglio federale, nel quadro della riforma dell'esercito, è

mich ist das nicht menschenverachtend. Menschenverach- invitato a studiare la possibilità di introdurre corsi di forma-

tend wäre es, wenn wir unseren Soldaten eine Ausbildung zu- zione professionale e accademici per i giovani durante il loro

muten würden, die ihnen die Fähigkeit zum Ueberleben im periodo di servizio militare, in particolare le scuole reclute, la

Ernstfall nicht mitgäbe. Es ist nicht nur das Treffen selber, son- scuola sottufficiali e ufficiali. Le caserme devono, per tale

dern auch das Nichtgetroffenwerden, das realistisch geübt obiettivo, essere debitamente strutturate. L'iniziativa tende a

werden soll. evitare ai giovani perdite di tempo per i loro studi.

In diesem Sinne meine ich, dass diese Simulatoren gut sind.

Wir sollten sie kaufen, im Wissen, dass es beim Ueben im Mili- Texte du postulat du 4 octobre 1991

tär um etwas sehr, sehr Ernstes geht und dass sich auch jeder Afin d'éviter les pertes de temps aux jeunes en cours de forma-

Soldat dessen bewusstsein sollte. tion, le Conseil fédéral est prié d'étudier la possibilité d'insti-

In diesem Sinne bitte ich Sie, diese drei Anträge abzulehnen. tuer, dans le cadre de la réforme de l'armée, des cours de for-

mation professionnelle et universitaire pendant le service mili-

Erste Abstimmung - Premier vote taire, qui seraient donnés notamment dans les écoles de re-

Für den Antrag der Kommission offensichtliche Mehrheit crues et les écoles d'officiers de de sous-officiers. Les caser-

Für den Antrag Haering Binder Minderheit nes devront être aménagées comme il se doit à cette fin.

Zweite Abstimmung - Deuxième vote Mitunterzeichner - Cofirmatari - Cosignataires: Keine - Nes-

Für den Antrag der Kommission offensichtliche Mehrheit suno-Aucun

Für den Antrag Hollenstein Minderheit

Schriftliche Begründung - Motivazione scritta -

Dritte Abstimmung - Troisième vote Développement par écrit

Für den Antrag der Kommission 88 Stimmen Uno dei problemi più critici relativi all'obbligo del servizio mili-

Für den Antrag Maurer 36 Stimmen tare da parte dei giovani è quello relativo alla loro perdita di

tempo negli studi accademici e nella loro preparazione profes-

Abs. 3-AI. 3 sionale. Addizionati, i tempi di servizio militare obbligatorio

Angenommen gemäss Antrag der Kommission nella scuola reclute, nella scuola sottufficiali e ufficiali, supera

Adopté selon la proposition de la commission l'anno e costituisce un periodo troppo lungo, per molti giovani,

di annullamento del tempo degli studi e della preparazione

professionale. Il postulante ritiene che nel quadro della riforma

Art. 2,3 dell'esercito questo problema deve essere seriamente riconsi-

Antrag der Kommission derato per una sua concreta e valida soluzione. In particolare,

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates il postulante suggerisce di valutare la possibilità di organizzare

Proposition de la commission corsi di studio accademico e di preparazione professionale

Adhérer au projet du Conseil fédéral nelle caserme centrali per le giovani reclute o i giovani militi

che devono seguire la scuola sottufficiali o ufficiali ed i relativi,

Angenommen -Adopté successivi impegni obbligatori di servizio. Le caserme centrali

svizzere dovrebbero essere strutturate in modo da poter acco-

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble gliere l'organizzazione di questi corsi universitari e di forma-

Für Annahme des Entwurfes 127 Stimmen zione professionale.

Dagegen 16 Stimmen

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

vom 13. November 1991

An den Ständerat - Au Conseil des Etats Risposta scritta del Consiglio federale

del 13 novembre 1991

Rapport écrit du Conseil fédéral

#ST# 91.3376 du 13 novembre 1991

II Consiglio federale è cosciente che il conciliare laformazione

Postulat Pini professionale con il servizio militare - soprattutto per i giovani

Armeereform. Berücksichtigung quadri - può porre dei problemi. Negli ultimi anni sono state

von Studium und Berufsbildung prese diverse misure allo scopo di attenuare la problematica

ed evitare casi gravi. Per esempio, tra l'altro, fu introdotta la

Postulato Pini possibilità di prestare i servizi militari d'istruzione in due parti.

Riforma dell'esercito. Nell'ambito della riforma dell'esercito si prevede di ridurre la

Evitare perdite di tempo nella scuola reclute a 15 settimane, il che consentirà di facilitare ul-

preparazione professionale e negli studi teriormente l'armonizzazione della formazione professionale

con il servizio militare. Inoltre, la materia insegnata nella

Postulat Pini scuola reclute sarà notevolmente compressa Quindi, già per

Réforme de l'armée. motivi di tempo, non sarebbe possibile durante il servizio mili-

Prise en compte des études tare proporre corsi di studio accademico e di preparazione

et de la formation professionnelle professionale.

Per di più, la Confederazione non è in grado, per ragioni finan-

ziarie, di sistemare le caserme e le piazze d'armi in modo da

permettere un'istruzione universitaria e professionale paralle-

lamente a quella militare.

Wortlaut des Postulates vom 4. Oktober 1991

Der Bundesrat wird ersucht, im Rahmen der Armeereform zu Schrittliche Erklärung des Bundesrates

prüfen, ob für die jungen Leute während der Militärdienstzeit, Dichiarazione scritta del Consiglio federale

im besonderen während der RS, der UOS und der OS, nicht Déclaration écrite du Conseil fédéral

Kurse zur Berufsbildung und zur akademischen Bildung ange- II Consiglio federale propone di respingere il postulato.

boten werden könnten. Zu diesem Zweck müssten die Kaser-

nen angemessen eingerichtet werden. Die Initiative möchte On. Pini: Mi permetta che prima di mezzogiorno parli e mi ri-

verhindern, dass die jungen Leute durch den Militärdienst cordo che parlo anche una lingua, in questa terra ginevrina,

Ausbildungszeit verlieren. che non è sempre quella di Calvino.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Rüstungsprogramm 1993

Programme d'armement 1993

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1993

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 02

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 93.056

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 21.09.1993 - 08:00

Date

Data

Seite 1509-1526

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Ref. No 20 023 132

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