Environmental Protection Law Amendments: GMOs, Waste, and Taxes

13. Juni 1995 N 1245 Umweltschutzgesetz. Änderung

Proposition de la commission Dans son message du 24 février 1988, le Conseil fédéral a

La commission propose, sans opposition et avec quelques soumis au Parlement un arrêté fédéral recommandant le re-

abstentions, de se rallier à la décision du Conseil des Etats. jet de l'initiative. La commission du Conseil des Etats char-

gée du préavis a élaboré pour sa part un projet de contre-pro-

Detailberatung - Discussion par articles jet indirect au niveau législatif. Le projet de la commission se

basait sur le projet de loi sur l'assurance-maladie rejeté lors

Art. 1 Abs. 2; Ziff. Ibis d'une votation populaire le 6 décembre 1987. La commission

Antrag der Kommission du Conseil des Etats a repris les éléments pouvant faire l'ob-

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates jet d'un consensus de ce programme qui demandait la mise

en oeuvre de mesures immédiates et les a complétés par

Art. 1 al. 2; eh. Ibis quelques nouveaux points, notamment des mesures contre

Proposition de la commission la désolidarisation et une nouvelle réglementation en matière

Adhérer à la décision du Conseil des Etats de subventionnement.

Le Conseil des Etats a apporté quelques modifications sup-

Angenommen - Adopté plémentaires au projet de la commission le 13 décembre

1988 et l'a finalement approuvé par 24 voix contre 4.

Le 13 décembre 1989, le Conseil national a décidé, sur pro-

position de sa commission chargée du préavis, de suspendre

le traitement du contre-projet indirect du Conseil des Etats

jusqu'à la présentation des travaux de la commission d'ex-

perts Schoch.

#ST# 88.014 Il était prévu de classer le contre-projet indirect, également

intitulé arrêté B, dans le cadre de la révision totale de la loi

Krankenkassen-Initiative sur l'assurance-maladie. Le lancement d'un référendum con-

tre la nouvelle LAMal et l'issue incertaine de la votation ont

Initiative des caisses-maladie entraîné le report du classement de l'initiative.

Le 4 décembre 1994, le peuple a accepté la nouvelle loi sur

Fortsetzung - Suite l'assurance-maladie qui entrera en vigueur au 1er janvier

Siehe Jahrgang 1989, Seite 2121 - Voir année 1989, page 2121 1996. En conséquence, le maintien en suspens de l'arrêté B

Beschluss des Ständerates vom 15. März 1990 ne se justifie plus à l'heure actuelle.

Décision du Conseil des Etats du 15 mars 1990

Kategorie V, Art. 68 GRN - Catégorie V, art. 68 RCN Antrag der Kommission

Die Kommission beantragt, auf den Beschluss B (Bundesge-

setz über die Krankenversicherung - Entwurf der Kommission

des Ständerates vom 17. Oktober 1988) nicht einzutreten.

Gonseth Ruth (G, BL) unterbreitet im Namen der Kommis-

sion für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) den folgen- Proposition de la commission

den schriftlichen Bericht: La commission propose de ne pas entrer en matière sur

l'arrêté B (loi fédérale sur l'assurance-maladie - projet de la

In seiner Botschaft vom 24. Februar 1988 unterbreitete der commission du Conseil des Etats du 17 octobre 1988).

Bundesrat dem Parlament einen Bundesbeschluss, in wel-

chem die Volksinitiative zur Ablehnung empfohlen wird. Die Angenommen - Adopté

vorberatende Kommission des Ständerates erarbeitete zu-

sätzlich einen Entwurf für einen indirekten Gegenvorschlag

auf Gesetzesstufe. Grundlage für den Entwurf der Kommis- An den Ständerat - Au Conseil des Etats

sion war die am 6. Dezember 1987 in der Volksabstimmung

abgelehnte Revision des Krankenversicherungsgesetzes.

Die ständerätliche Kommission nahm die konsensfähigen

Elemente aus diesem Sofortprogramm auf und ergänzte sie

durch einige neue Elemente, so etwa die Massnahmen ge- #ST# 93.053

gen die Entsolidarisierung und neue Regeln für die Subven-

tionierung. Umweltschutzgesetz.

Der Ständerat hat am 13. Dezember 1988 noch einige Ände- Änderung

rungen am Entwurf der Kommission vorgenommen und den

Gesetzentwurf schliesslich mit 24 zu 4 Stimmen gutgeheis-

Loi sur la protection de l'environnement.

sen. Révision

Am 13. Dezember 1989 beschloss der Nationalrat auf Antrag Botschaft und Gesetzentwurf vom 7. Juni 1993 (BBIII 1445)

seiner vorberatenden Kommission hin, den indirekten Ge- Message et projet de loi du 7 juin 1993 (FF II 1337)

genvorschlag des Ständerates bis zum Vorliegen der Arbei- Beschluss des Ständerates vom 2. Juni 1994

ten der Expertenkommission Schoch zu sistieren. Décision du Conseil des Etats du 2 juin 1994

Es war vorgesehen, diesen indirekten Gegenvorschlag, auch Kategorie ll/lll/IV, Art. 68 GRN - Catégorie ll/lll/IV, art. 68 RCN

als Beschluss B bezeichnet, im Anhang an die Totalrevision

des Krankenversicherungsgesetzes abzuschreiben. Nach-

dem sich abzeichnete, dass das Referendum gegen das

neue KVG ergriffen würde und der Ausgang der Volksab- Wick Hugo (C, BS) unterbreitet im Namen der Kommission

stimmung ungewiss schien, wollte man mit der Abschreibung für Umwelt, Raumplanung und Energie (Urek) schriftlich das

noch zuwarten. folgende Eintretensreferat:

Am 4. Dezember 1994 hat das Volk das neue Krankenversi-

cherungsgesetz gutgeheissen. Es tritt auf den 1. Januar Umwelt- und gesundheitsgefährdende Organismen

1996 in Kraft. Damit gibt es keinen Grund mehr, diesen Die Urek ging bei der Revision des USG themaorientiert vor

Beschluss B weiterhin pendent zu halten. und hielt sich nicht stur an die Reihenfolge der Artikel. Deshalb

enthält dieser Bericht neben allgemeinen Bemerkungen zur

Gonseth Ruth (G, BL) présente au nom de la Commission Würde der Kreatur und zur Gentechnologie ausschliesslich

de la sécurité sociale et de la santé publique (CSSS) le rap- die Erläuterungen zu den Artikeln, welche das Thema der um-

port écrit suivant: weit- und gesundheitsgefährdenden Organismen betreffen.

Loi sur la protection de l'environnement. Révision 1246 N 13 juin 1995

1. Allgemeines gehegten Hoffnungen auf Fortschritte in der Medizin und

Die grosse Zahl der Anträge zum Thema der umweit- und ge- Fortschritte auf dem Wege zu einer sanfteren Chemie haben

sundheitsgefährdenden Organismen erklärt sich daraus, sich erfüllt. Es besteht kein Zweifel mehr, dass die Gentech-

dass die Gentechnologie neu im USG Einzug hielt. Dabei nologie eine Schlüsseltechnologie der Zukunft ist.

war sich die Kommission bewusst, dass es bei der Revision So konnte sich auch die Vorlage des Bundesrates (resp. des

des USG nicht um die Schaffung eines Gentechnologiege- Ständerates) auf solche wissenschaftliche, aber auch auf po-

setzes gehen konnte. Unser Auftrag beschränkte sich auf die litische Erfahrungen stützen. Das Schicksal des Gentechnik-

Gesetzgebung betreffend eine allfällige Gefährdung unserer gesetzes (GenTG) unseres Nachbarn Deutschland dürfte

Umwelt durch umweit- und gesundheitsgefährdende Orga- uns deshalb erspart bleiben. In Deutschland musste das

nismen, und zwar durch gentechnologisch modifizierte oder 1990 in Kraft getretene GenTG bereits 1993 grundlegend

gentechnologisch nicht modifizierte Organismen. überholt werden, weil es Forschung und Anwendung der

1.1 Würde der Kreatur Gentechnologie, ja sogar die Ausbildung in Gentechnologie

Die Kommission war sich bewusst, dass Missbrauch mit der faktisch verunmöglichte, ohne irgendeinen erkenntlichen Ge-

Gentechnologie getrieben werden kann, man denke z. B. an winn an Sicherheit zu bringen.

die Supermaus. Diese Maus wird durch den Einbau eines zu- Die Kommissionsmehrheit schloss sich solchen Überlegun-

sätzlichen Wachstumhormon-Gens grösser als eine Ratte. gen an und folgte dem Konzept von Bundesrat und Stände-

Eine solche Maus ist aber keine Bedrohung für die Umwelt - rat. Die Alternative - Verbotsgesetzgebung mit Ausnahmen

Ratten sind viel effizienter! Hingegen wäre die Züchtung ei- - wurde durch zwei fast paralell laufende Minderheitsanträge

ner solchen Maus vermutlich ein Verstoss gegen die Tier- aufgenommen, welche jeweilen unter dem Erstautor Bundi

schutzgesetzgebung. Solche Beispiele zeigen, dass die ge- resp. der Erstautorin Gonseth zu finden sind.

setzgeberische Verwirklichung des Verfassungsauftrages in 2. Abänderungsanträge zum 1. Titel: Grundsätze und allge-

Artikel 24novies der Bundesverfassung (betr. Würde der meine Bestimmungen

Kreatur) nicht in den Rahmen einer USG-Revision gehört. 2.1 Artikel 1, Zweck

Die Kommission verabschiedete deshalb mit dem Stimmen- Absatz 1 formuliert ein umfassendes Schutzziel. Absatz 2

verhältnis von 19 zu 1 Stimmen eine Motion betreffend verpflichtet zur Vorsorge. Der Minderheitsantrag Gonseth

«Würde der Kreatur. Gesetzgeberische Umsetzung». Die wollte aus allen ändern Gefährdungen der Umwelt die Gen-

stossendsten Vergehen gegen die Würde der Kreatur sind technologie besonders hervorheben. Die Kommission lehnte

auch heute noch gewisse konventionelle Züchtungen ohne diese Sichtweise mit 13 zu 7 Stimmen ab.

Einsatz der Gentechnologie, wie z. B. gewisse Hunderas- 2.2 Artikel 5, Ausnahmen für die Gesamtverteidigung

sen, «Tanzmäuse» (die sich wegen eines Hirndefektes im- Das USG gilt auch für den Bereich der Gesamtverteidigung.

mer wieder um ihre Achse drehen müssen) usw. Bundesrat und Ständerat wollen Ausnahmen zulassen, falls

Aus solchen Überlegungen lehnte die Kommission alle An- dies für die Gesamtverteidigung erforderlich würde. Der Min-

träge ab, welche Anliegen des Tierschutzes oder eines noch derheitsantrag Misteli wollte eine solche Ausnahmeregelung

viel umfassenderen Begriffes der «Würde der Kreatur» im für die Gentechnologie ausschliessen. Die Kommission

USG verankern wollten. lehnte diesen Antrag mit 13 zu 5 Stimmen (1 Enthaltung) ab.

1.2 Gentechnologie: Missbrauchsgesetzgebung oder Verbot 2.3 Artikel 6a, Zugang zu Umweltinformationen (neu)

mit Ausnahmen? Die Minderheit Jeanprêtre nahm den Minderheitsantrag

Verschiedene Konzepte zur Legiferierung betreffend um- Plattner «Zugang zu Umweltinformationen» aus dem Stän-

weit- und gesundheitsgefährdende Organismen standen zur derat wieder auf. Der Bundesrat lehnt zurzeit diesen Antrag

Debatte. Dabei ging es im wesentlichen um die Frage: Wol- aus Kostengründen ab. Bei einer Harmonisierung unseres

len wir die Gentechnologie prinzipiell zulassen und umwelt- Rechts mit dem Recht der EU musste man auf diesen Punkt

relevante Missbräuche verhindern, d. h., streben wir eine zurückkommen. Die Kommission folgte dieser Argumenta-

Missbrauchsgesetzgebung entsprechend dem Konzept des tion mit 12 zu 8 Stimmen.

Bundesrates und des Ständerates an, oder wollen wir in die 2.4 Artikel 7 Absatz 5ter, Definitionen

Richtung eines Verbots der Gentechnologie gehen und allfäl- Neben der Definition der Organismen wurde auch eine Defi-

lig zulässige Verfahren durch Ausnahmen von diesem Ver- nition der gentechnisch veränderten Organismen eingeführt

bot regeln? (21 zu 1 Stimmen).

Vor über 20 Jahren wurden die wichtigsten «Werkzeuge» 3. Abänderungsanträge zum 2. Titel: Begrenzung der Um-

der Gentechnologie entdeckt. Die Forscher Smith und Arber weltbelastung, 3. Kapitel: Umweltgefährdende Organismen

interessierten sich für die Abwehrmechanismen der Bakte- 3.1 Minderheit Gonseth: Allgemeine Leitlinien

rien gegen Viren (gegen die Bakteriophagen), und stiessen Die vorgeschlagenen allgemeinen Leitlinien entsprechen

dabei auf die Restriktionsenzyme. Diese Enzyme schneiden dem Ingress eines eigentlichen Gentechnologie-Gesetzes.

auf eine höchst präzise und reproduzierbare Weise Teile von Mit diesem Konzept wären Bedingungen geschaffen worden,

Erbmaterial aus. Damit wurde die Gentechnologie, d. h. die welche faktisch einem Verbot der Gentechnologie sehr nahe

gezielte Veränderung des Genmaterials einer Zelle, über- gekommen wären. Die folgenden Artikel hätten dann auch

haupt erst möglich. Diese Entdeckung löste eine gewaltige folgerichtig die Ausnahmen definiert, welche im Rahmen des

Entwicklung aus. Verantwortungsbewusste Wissenschafter Verbotes allfällig noch möglich wären. Die Mehrheit der Kom-

stellten dann nach einer kurzen Zeit eines Moratoriums Re- mission lehnte dieses Konzept aus den Überlegungen, wie

geln für einen sicheren Umgang mit gentechnologisch verän- unter Punkt 1.2 ausgeführt, mit 13 zu 8 Stimmen ab.

derten Mikroorganismen auf. Sehr viele Länder übernahmen 3.2 Artikel 29a-29g, Alternativkonzept Bundi:

diese Regeln innerhalb oder ausserhalb der eigentlichen Ge- Der Ständerat stellte die Artikel 29a-29g gegenüber dem

setzgebung, darunter auch die Schweiz. Die Kommission für Vorschlag des Bundesrates um, ohne sie inhaltlich wesent-

biologische Sicherheit (SKBS) überwacht bei uns deren Ein- lich zu ändern. Die Urek-NR folgte diesem Vorgehen. Die

haltung. Nur so kann überhaupt verstanden werden, dass in Minderheit Bundi legte ihren Anträgen zwar nicht den Inhalt,

einem so sensitiven Gebiet der Ruf nach Regelung nicht wohl aber die Aufzählung des Bunderates zugrunde. Die ent-

schon viel früher und intensiver erhoben wurde. Diese Re- sprechenden Anträge konnten deshalb nicht direkt den Vor-

geln haben sich bewährt. Sie liegen der vorliegenden Geset- schlägen des Ständerates respektive der Kommissions-

zesrevision zugrunde. mehrheit entgegengestellt werden. Es handelte sich um ein

Der zeitliche Verzug, verglichen mit der Gesetzgebung unse- eigentliches Alternativkonzept. Die Kommission lehnte mit

rer europäischen Nachbarn, insbesondere Deutschland, er- 14 zu 8 Stimmen dieses Alternativkonzept ab.

laubt es uns heute, eine erste sachliche Bilanz zu ziehen. Die Ausserhalb der eigentlichen Alternativkonzepte fanden Dis-

ursprünglich befürchteten Gefahren sind nicht eingetreten. kussionen zu folgenden Fragen statt:

Wegen des enormen Wissensstandes auf dem Gebiet der 3.3 Artikel 29bbis (neu), Information der Abnehmer:

Gentechnologie versteht man auch, warum die damaligen Die Diskussion drehte sich um die Frage, welcher Tatbe-

Befürchtungen übertrieben waren. Einige der ursprünglich stand umweltrelevant im Sinne des USG sei. Die Kommis-

13. Juni 1995 N 1247 Umweltschutzgesetz. Änderung

sion beschloss mit 14 zu 8 Stimmen die Informationspflicht générales sur la dignité de la créature et sur le génie généti-

auf das Inverkehrbringen von gentechnisch veränderten que, exclusivement des commentaires sur les articles con-

Organismen zu beschränken. Weitergehende Anträge cernant les organismes dangereux pour l'environnement et

(Minderheit II Bundi und Minderheit IM Gonseth), wurden ab- la santé publique.

gelehnt. Denn Produkte, welche mittels Gentechnologie her- 1. Généralités

gestellt worden sind, aber keine Organismen mehr enthalten, Le grand nombre de propositions relatives aux organismes

bedeuten keine Gefährdung der Umwelt - so die Mehrheit dangereux pour l'environnement et la santé publique s'expli-

der Kommission. Andererseits war unbestritten, dass eine que par le fait que le génie génétique n'a été pris en compte

Deklarationspflicht für Lebensmittel in der Lebensmittelge- que récemment dans la LPE. La commission était consciente

setzgebung zu verankern sei. en l'occurrence que la révision de la LPE ne pouvait aller

3.4 Artikel 29c Absatz 2bis, Bewilligungspflicht für das Inver- dans le sens de la création d'une loi sur le génie génétique.

kehrbringen; Artikel 29d Absatz 3, Freisetzungsversuch: Notre mandat se bornait à l'élaboration d'une législation con-

Ausnahmen von der Bewilligungspflicht sollen dann möglich cernant une éventuelle mise en péril de notre environnement

sein, wenn eine Gefährdung der Umwelt nach den Vorgaben par des organismes, ayant subi ou n'ayant pas subi de modi-

des Gesetzes ausgeschlossen werden kann. Die Kommis- fications génétiques, susceptibles de représenter un danger

sion beschloss mit 12 zu 7 Stimmen (Minderheit II Misteli), pour l'environnement et la santé publique.

gentechnisch veränderte und pathogène Organismen gleich 1.1 Dignité de la créature

zu behandeln. Konsequenterweise wurde auch der analoge La commission était consciente du fait que le génie généti-

Antrag der Minderheit II zu Artikel 29d Absatz 3 (Freiset- que peut donner lieu à des abus, par exemple dans le cas de

zungsversuch) mit 12 zu 7 Stimmen abgelehnt. la «supersouris». Cette souris peut devenir plus grosse qu'un

3.5 Artikel 29e, Einschliessungsmassnahmen: rat si l'on intègre un gène supplémentaire à son hormone de

Die Kommissionsmehrheit beschloss mit Zustimmung der croissance. Un tel animal ne constitue cependant pas une

Verwaltung mit 12 zu 4 Stimmen (4 Enthaltungen), auch bei menace pour l'environnement, les rats étant de loin plus effi-

den Einschliessungsmassnahmen Organismen nur nach ih- caces! En revanche, l'élevage d'une souris soumise à une

rem Gefährdungspotential für die Umwelt und nicht nach telle modification génétique contreviendrait probablement à

dem Kriterium «gentechnisch modifiziert oder nicht» zu be- la législation sur la protection des animaux. De tels exemples

handeln (modifizierter Abs. 2 resp. Abs. 3 neu). montrent que la mise en oeuvre, au niveau législatif, du man-

3.6 Artikel 29g, Fachkommission für biologische Sicherheit: dat constitutionnel contenu dans l'article 24novies est. (relatif

Die Diskussion brachte folgende Ergebnisse: Einerseits zog à la dignité de la créature) dépasse le cadre d'une révision

die Kommission mit 11 zu 6 Stimmen die Fassung des Bun- de la LPE. La commission a par conséquent adopté, par

desrates der des Ständerates (Minderheit II Meyer Theo) 19 voix contre une, une motion intitulée «Dignité de la créa-

vor. Sie umschrieb in Absatz 2 die Aufgaben der SKBS zu- ture. La mise en oeuvre législative». Les atteintes les plus

sätzlich (14 zu 1 Stimmen, 3 Enthaltungen) und fügte einen choquantes à la dignité de la créature n'en demeurent pas

neuen Absatz 3 hinzu, welcher die Informationstätigkeit der moins aujourd'hui certaines formes d'élevages convention-

SKBS gegenüber Öffentlichkeit und Bundesrat festschreibt nels sans aucun recours à la technologie génétique, par

(15 zu 0 Stimmen, 3 Enthaltungen). exemple certaines races canines, «souris danseuses» (qui

Weitergehende Anträge betreffend Zusammensetzung der tournent sans cesse sur elles-mêmes à la suite d'une malfor-

SKBS respektive ein eigentliches Antragsrecht wurden mit mation du cerveau), etc.

11 zu 6 bzw. 11 zu 7 Stimmen abgelehnt. Begründung: Die Au vu de ces considérations, la commission a rejeté l'ensem-

heutige KBS hat sich bewährt. Bundesrat und Verwaltung ble des propositions visant à inscrire dans la LPE des mesu-

schätzen die sachgerechte und effiziente Arbeitsweise. res de protection des animaux ou une notion beaucoup plus

3.7 Artikel 29h (neu), Technikfolgenabschätzung, Verhal- vaste de «dignité de la créature».

tensforschung, Förderung von Alternativen zur Gentechnik: 1.2 Génie génétique: législation contre les abus ou interdic-

Der sehr umfangreiche Forderungskatalog dieses Artikels tion assortie de dérogations?

(Minderheit Gonseth) wurde mit 11 zu 7 Stimmen abgelehnt, Divers concepts quant aux organismes dangereux pour la

u. a. aus Kostengründen. santé publique ou l'environnement ont été débattus. Il s'agis-

4. Abänderungsanträge zum 3. Titel: Vollzug, Förderung und sait en l'occurrence principalement de la question suivante:

Verfahren, 3. Kapitel: Verfahren Voulons-nous autoriser en principe le génie génétique et pré-

4.1 Artikel 55, Beschwerderecht der Umweltorganisationen: venir des abus susceptibles de porter atteinte à l'environne-

Die Kommission lehnte die Streichung des Beschwerderech- ment, autrement dit désirons-nous introduire une législation

tes (Minderheit l Scherrer Jürg) mit 12 zu 2 Stimmen contre les abus correspondant au concept du Conseil natio-

(4 Enthaltungen) ab. Sie lehnte ebenso aber auch eine Aus- nal et du Conseil des Etats ou voulons-nous aller dans le

weitung des Beschwerderechts, ortsfeste Anlagen betref- sens d'une interdiction du génie génétique et déclarer cer-

fend, auf Freisetzungsversuche (Minderheit II Strahm Ru- tains procédés licites par la voie de dérogations à cette inter-

dolf) mit 12 zu 6 Stimmen ab. diction?

5. Antrag zu Ziffer II: Änderung bisherigen Rechtes, Ziffer 5: Les principaux «outils» du génie génétique ont été décou-

Epidemiengesetz verts voilà plus de 20 ans. Les chercheurs Smith et Arber

Die Urek gab der Verwaltung den Auftrag, das Epidemienge- s'intéressaient aux mécanismes de défense des bactéries

setz den von der Kommission beschlossenen Änderungen contre les virus (contre les bactériophages), et ils ont dé-

des USG anzupassen. Dieser Überarbeitung wurde diskus- couvert les enzymes de restriction, capables de découper

sionslos zugestimmt. Ferner wurde in Artikel 2 Absatz 2 (Be- certaines parties du patrimoine génétique de manière très

griffe) die Liste der Erreger durch «Prionen» ergänzt. Dies précise et reproductive. C'est ainsi que le génie génétique,

sind infektöse Eiweisskörper und verursachen z. B. den Rin- en d'autres termes la modification ciblée du patrimoine gé-

derwahnsinn. nétique d'une cellule, est devenu possible. Cette découverte

a permis un développement considérable du génie géné-

Wick Hugo (C, BS) présente au nom de la Commission de tique. Des savants conscients de leurs responsabilités ont

l'environnement, de l'aménagement du territoire et de l'éner- instauré, après un bref moratoire, des règles afin de garantir

gie (Ceate-CN) par écrit l'exposé d'entrée en matière sui- la sécurité des manipulations des micro-organismes ayant

vant: subi des modifications génétiques. De nombreux pays,

parmi lesquels la Suisse, ont repris ces règles dans le cadre

Organismes dangereux pour l'environnement et la santé pu- ou en dehors de leur législation. La Commission suisse in-

blique terdisciplinaire pour la sécurité biologique (CSSB) veille au

Dans la révision de la LPE, la Ceate-CN a procédé par thème respect de ces règles. Il ne peut être compris qu'ainsi que,

et n'a pas suivi systématiquement l'ordre des articles. C'est dans un domaine aussi délicat, le besoin d'une législation

pourquoi le présent rapport contient, outre des remarques ne se soit pas manifesté plus tôt et plus intensivement. Ces

Loi sur la protection de l'environnement. Révision 1248 N 13 juin 1995

règles ont fait leurs preuves et elles sont à la base de la pré- pris ce mode de procéder. C'est ainsi que les propositions de

sente révision. la minorité Bundi ne concernaient pas le contenu des articles

Ce retard en comparaison de la législation de nos voisins mais l'ordre adopté par le Conseil fédéral dans l'énumération

européens, en particulier de l'Allemagne, nous permet des différentes dispositions. Les propositions correspondan-

aujourd'hui de tirer un premier bilan concret. Les dangers re- tes ne pouvaient, par conséquent, pas être opposées direc-

doutés initialement ne sont pas apparus. Vu l'énorme avan- tement aux propositions du Conseil des Etats ou à celles de

cement des connaissances dans le domaine du génie géné- la majorité de la commission. Il s'agissait donc d'une vérita-

tique, nous comprenons aujourd'hui pourquoi les craintes ble solution de remplacement, que la commission a rejetée

d'alors étaient exagérées. Quelques-unes des espérances par 14 voix contre 8.

placées initialement dans les progrès de la médecine et dans Outre les solutions de remplacements proposées, les débats

l'orientation vers une chimie plus «douce» se sont réalisées. de la commission ont porté sur les points suivants:

Il est à présent certain que le génie génétique constituera à 3.3 Article 29bbis (nouveau), information du preneur:

l'avenir une technologie essentielle. La discussion s'est axée sur le question de savoir quel état

Les projets du Conseil fédéral et du Conseil des Etats ont pu de fait peut avoir des conséquences sur l'environnement au

s'appuyer sur des connaissances scientifiques ainsi que sur sens de la LPE. La commission a décidé, par 14 voix contre

des expériences faites au niveau politique. La destin de la loi 8, de limiter l'obligation d'informer à la mise dans le com-

sur la technique génétique (GenTG) de nos voisins alle- merce d'organismes génétiquement modifiés. D'autres pro-

mands devrait donc nous être épargné. C'est ainsi qu'en Al- positions plus radicales (minorité II Bundi et minorité III Gon-

lemagne, la GenTG, entrée en vigueur en 1990, était déjà ju- seth) n'ont pas été retenues, étant donné que, de l'avis de la

gée en grande partie dépassée en 1993, car elle rendait pra- majorité de la commission, les produits qui sont fabriqués à

tiquement impossible la formation de même que la recherche l'aide du génie génétique mais qui ne contiennent plus aucun

dans le domaine du génie génétique, cela sans pour autant organisme, ne représentent aucune menace pour l'environ-

apporter un avantage manifeste en matière de sécurité. nement. Par ailleurs, la question de l'inscription d'une décla-

Forte de ces considérations, la majorité de la commission a ration obligatoire pour les denrées alimentaires dans la loi

adhéré aux projets du Conseil fédéral et du Conseil des sur les denrées alimentaires ne faisait l'objet d'aucune con-

Etats. La solution de remplacement, à savoir une législation troverse au sein de la commission.

d'interdiction prévoyant des dérogations, a été reprise dans 3.4 Article 29c alinéa 2bis, obligation d'être titulaire d'une

deux propositions de minorité allant dans le même sens, dont autorisation pour la mise dans le commerce; article 29d

les premiers auteurs sont M. Bundi et Mme Gonseth. alinéa 3, dissémination à titre expérimental:

2. Propositions de modifications au Titre premier: Principes Des dérogations à l'obligation d'être titulaire d'une autorisa-

et dispositions générales tion à titre expérimental peuvent être prévues s'il est avéré

2.1 Article 1er, but: que toute menace pour l'environnement, aux termes de la loi,

L'article premier formule un objectif général en matière de est écartée. La commission a décidé, par 12 voix contre 7

protection. L'alinéa 2 introduit une obligation de prendre des (minorité II Misteli), de mettre sur un pied d'égalité les orga-

mesures à titre préventif. La proposition de minorité Gonseth nismes génétiquement modifiés et les organismes pathogè-

entendait mettre particulièrement en évidence le génie géné- nes et donc de rejeter, par 12 voix contre 7, la proposition

tique, proposition que la commission a rejetée par 13 voix analogue de la minorité II sur l'article 29d alinéa 3 (dissémi-

contre 7. nation à titre expérimental).

2.2 Article 5, exceptions pour la défense nationale: 3.5 Article 29e, mesures de confinement:

La LPE s'applique également au domaine de la défense na- La majorité de la commission a décidé, par 12 voix contre 4

tionale. Le Conseil fédéral et le Conseil des Etats entendent et avec 4 abstentions, d'entente avec les représentants de

autoriser des exceptions en cas de nécessité pour la défense l'administration, de prendre en compte, dans les mesures de

nationale. La proposition Misteli visait à exclure le génie gé- confinement, uniquement la menace potentielle que ceux-ci

nétique d'un tel régime d'exception. La commission a re- peuvent représenter pour l'environnement et non le critère

poussé cette proposition par 13 voix contre 5 et une absten- «génétiquement modifié ou non génétiquement modifié»

tion. (al. 2 modifié et al. 3 nouveau).

2.3 Article 6a (nouveau), accès aux informations relatives à 3.6 Article 29g, Commission d'experts pour la sécurité biolo-

l'environnement: gique (CSSB):

La minorité Jeanprêtre a repris la proposition de minorité La discussion a abouti sur les résultats suivants: d'une part

Plattner «Accès aux informations relatives à l'environne- la commission a préféré, par 11 voix contre 6, la version du

ment» du Conseil des Etats. Le Conseil fédéral rejette pour Conseil fédéral à celle du Conseil des Etats (minorité II

l'heure cette proposition pour des raisons financières. On de- Meyer Theo). Elle a en outre ajouté une description des tâ-

vrait cependant revenir sur ce point en cas d'harmonisation ches de la CSSB à l'alinéa 2 (14 voix contre 1 et avec

du droit suisse avec le droit européen. La commission a suivi 3 abstentions) ainsi qu'un nouvel alinéa 3, lequel réglemente

cette argumentation par 12 voix contre 8. les activités de la CSSB en matière d'information du public et

2.4 Article 7 alinéa 5ter, définitions: du Conseil fédéral (15 voix sans opposition et avec

Outre la définition des organismes, une définition des orga- 3 abstentions).

nismes génétiquement modifiés a été également introduite D'autre propositions plus radicales concernant la composi-

(21 voix contre une). tion de la CSSB et un véritable droit de proposition ont été re-

3. Propositions de modifications au Titre deuxième: Limita- poussés par 11 voix contre 6 et 11 voix contre 7. Motif: l'ac-

tion des nuisances, Chapitre 3: Organismes dangereux pour tuelle CSSB a fait ses preuves. Le Conseil fédéral et l'admi-

l'environnement nistration apprécient ses méthodes de travail pragmatiques

3.1 Minorité Gonseth: les directives générales proposées et efficaces.

correspondent au préambule d'une loi séparée sur le génie 3.7 Article 29h (nouveau), évaluation des choix technologi-

génétique. Ce concept permettrait de créer des conditions al- ques, recherche sur le comportement, développement de

lant nettement dans le sens d'une interdiction de fait du génie technologies remplaçant le génie génétique:

génétique. Les article suivants auraient alors également dé- L'introduction de cet article (minorité Gonseth) qui comprend

fini, en toute logique, les exceptions possibles dans le cadre une liste complète de mesures, a été rejetée par 11 voix con-

de l'interdiction. Pour les raisons mentionnées sous chiffre tre 7, notamment pour des raisons financières.

1.2, la majorité de la commission a refusé ce concept par 4. Propositions de modifications au Titre troisième: Exécu-

13 voix contre 8. tion, mesures d'encouragement et procédure, Chapitre 3:

3.2 Articles 29a-29g, solution de remplacement Bundi: Procédure

Le Conseil des Etats a modifié l'ordre des articles 29a à 29g 4.1 Article 55, droit de recours des organisations:

de la version du Conseil fédéral, sans toutefois apporter de La commission a rejeté la suppression du droit de recours

modifications essentielles à leur contenu. La Ceate-CN a re- (minorité l Scherrer Jürg) par 12 voix contre 2 et avec

13. Juni 1995 N 1249 Umweltschutzgesetz. Änderung

4 abstentions. Elle a également refusé une extension du droit Buchstabe a kann der Bundesrat die Lancierung von Produk-

de recours concernant les installations fixes ainsi que les dis- ten verbieten, deren Nutzen die durch die Entsorgung verur-

séminations à titre expérimental (minorité II Strahm Rudolf) sachte Umweltbelastung nicht rechtfertigt; Buchstabe b er-

par 12 voix contre 6 (let. a et b). teilt dem Bundesrat die Kompetenz, die Verwendung von

5. Proposition au chiffre II: Modification du droit en vigueur, Stoffen zu verbieten, welche die Entsorgung erheblich er-

chiffre 5: Loi sur les épidémies schweren oder die bei ihrer Entsorgung die Umwelt gefähr-

La Ceate-CN a donné mandat à l'administration d'adapter la den. Diese beiden Bestimmungen, die im wesentlichen im

loi sur les épidémies aux modifications de la LPE arrêtées geltenden Gesetz bereits enthalten sind, haben sich als nütz-

par la commission. Ces adaptations ont été approuvées sans lich erwiesen und sind für die Verminderung von Abfällen an

opposition. Au demeurant, à l'article 2 alinéa 2 (Définitions), der Quelle unentbehrlich. So haben sie beispielsweise er-

les prions ont été rajoutés à la liste des agents pathogènes. möglicht, den Kadmiumgehalt in Plastik einzuschränken und

Il s'agit de particules protéiques infectieuses, responsables die Verwendung von PCS in Kondensatoren zu verbieten.

notamment de la maladie de la «vache folle». Die Kommission beantragt deshalb klar, die beiden Minder-

heitsanträge abzulehnen.

Philipona Jean-Nicolas (R, FR) unterbreitet im Namen der Die Kommission beantragt im weiteren, dass unter

Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (Urek) Artikel 30c verboten wird, Abfälle ausserhalb der für diesen

schriftlich das folgende Eintretensreferat: Zweck vorgesehenen Anlagen, beispielsweise unter freiem

Himmel, zu verbrennen. Diesem Antrag wurde ohne weiteres

Änderung des Umweltschutzgesetzes einhellig zugestimmt.

A. Abfälle Im Bereich der Verwertung beantragt die Kommission eine

1. Ziele; notwendige Massnahmen Nuancierung des Artikels 30d: Demnach soll der Bundesrat

Das USG wird im Abfallbereich tiefgreifend revidiert. Mit der die Verwertung nur vorschreiben können, wenn dadurch die

Neustrukturierung des Kapitels Abfälle werden die Grundla- Umwelt langfristig erheblich weniger belastet wird. Hingegen

gen für eine umweltverträgliche und effiziente Abfallwirt- widersetzt sie sich klar einer Minderheit, welche die Strei-

schaft geschaffen. Die Abfallentsorgung ist nicht mehr einzi- chung dieses Artikels beantragt: Es wäre nicht sinnvoll, auf

ges Ziel; konkret gefördert werden auch ebenso prioritäre eine Bestimmung zu verzichten, welche die Rechtsgrund-

Bereiche wie die Verminderung von Abfällen an der Quelle lage für das Recycling beispielsweise von Glas und Alumi-

und die Abfallverwertung. nium bildet, denn dadurch wird die Menge der Abfälle, die

Diese Ziele einer zeitgemässen Abfallwirtschaft können nur verbrannt oder deponiert werden müssen, erheblich verrin-

durch eine enge Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und gert.

Staat erreicht werden. So sollen gemäss dem Subsidiaritäts- Bezüglich der Abfallplanung der Kantone und der Zusam-

prinzip die Vorschriften des Bundes nur zur Anwendung menarbeit zwischen den Kantonen (Art. 31, 31 a) möchte die

kommen, wenn die Wirtschaft nicht imstande ist, diese Ziele Kommission den Akzent auf die im Volk zunehmend gefor-

zu erfüllen. Eine Regelung in diesem Sinne findet sich im derte Vermeidung von Überkapazitäten an Abfallanlagen

vom Ständerat beschlossen und von der Kommission unter- setzen. Der Antrag einer Minderheit auf Streichung dieser Ar-

stützten Artikel 38bis über die Zusammenarbeit mit der Wirt- tikel wurde abgelehnt, weil ohne Planung und Zusammenar-

schaft. beit eine wirtschaftliche und umweltverträgliche Abfallentsor-

Das Kapitel Abfälle enthält auch Bestimmungen über die Fi- gung schlicht nicht möglich ist. Zudem ist es auch schwer

nanzierung der Abfallwirtschaft, über die Koordinierung bei vorstellbar, wie für ein Abfallanlage-Projekt, das sich nicht

der Erstellung neuer Anlagen und die Sanierung von durch auf eine entsprechende Abfallplanung stützen kann, Akzep-

Abfälle belasteten Standorten. Diese Bestimmungen ge- tanz geschaffen werden sollte.

währleisten einen optimalen Mitteleinsatz auf diesem Gebiet. Im Einvernehmen mit Bundesrat und Verwaltung beantragt

2. Die wichtigsten Neuerungen die Kommission, dass die vorgezogene Entsorgungsgebühr

Die wichtigsten Änderungen beinhalten: nicht durch den Bund, sondern durch eine vom Bund beauf-

-eine Definition der Grundsätze einer modernen Abfallwirt- tragte private Organisation eingezogen und verwaltet wird

schaft: Vermeidung von Abfällen, Rückführung verwertbarer (Art. 32a).

Materialien in die Produktionskreisläufe (Verwertung), Priori- Die Mehrheit der Kommission beantragt, dass die Sanierung

tät der Entsorgung im Inland; von durch Abfälle belasteten Standorten nur vorgeschrieben

- eine neue Aufgabenverteilung zwischen Bund und Kanto- wird, wenn die konkrete Gefahr auf schädliche Einwirkungen

nen und gleichzeitig zwischen Staat und Privatwirtschaft besteht (Art. 32c). Ferner beantragt die Kommission, dass

nach dem Subsidiaritätsprinzip; der Kataster der belasteten Standorte öffentlich zugänglich

- eine stärkere Bedeutung einer engen Zusammenarbeit ist.

zwischen Staat und Wirtschaft; Hingegen widersetzt sie sich der Minderheit, welche dem

-eine verbesserte Kontrolle über den grenzüberschreiten- Bundesrat keine Kompetenz erteilen will, Vorschriften über

den Verkehr mit Abfällen und bei Beförderungen von Abfäl- die Sanierung belasteter Standorte zu erlassen. Die Kom-

len ins Ausland durch Schweizer Unternehmungen; mission ist der Auffassung, dass der Bund auf diesem für die

- die Einführung einer vorgezogenen Entsorgungsgebühr für Wirtschaft und die Kantone heiklen Gebiet landesweit gel-

bestimmte Abfallkategorien zur Finanzierung ihrer umwelt- tende technische Normen festlegen muss.

verträglichen Entsorgung, insbesondere ihrer Verwertung; Schliesslich hat die Kommission Artikel 32e über die Finan-

- die Verpflichtung zur Sanierung von Abfallaltlasten und die zierung von Sanierungen belasteter Standorte geprüft und

Einführung einer Abgabe zur - zumindest teilweisen - Finan- verbessert, indem die Rolle der Kantone verstärkt wird. Ins-

zierung solcher Sanierungen. besondere hat sie den Zeitpunkt, bis zu dem Abgeltungen

3. Die hauptsächlichen Änderungsanträge der Kommissi- geleistet werden, geändert. Diese anfänglich auf den 7. Juni

onsmehrheit und Differenzen zur Minderheit 1993 festgelegte Frist ist auf den 1. Februar 1996 angesetzt

Die Mehrheit der Kommission beantragt vorab eine Ände- worden, so dass alle alten Deponien, deren Betrieb gemäss

rung von Artikel 30a Absatz 1 über die Vermeidung von Pro- der Technischen Verordnung über Abfälle (TVA) bis zu die-

duktionsabfällen an der Quelle: Wenn bei der Herstellung sem Zeitpunkt endgültig eingestellt wird, nötigenfalls saniert

von Produkten Abfälle entstehen, die mangels eines sinnvol- werden können.

len Verfahrens nicht umweltverträglich entsorgt werden kön- B. Bodenschutz

nen, ist es, wenn die Vorschrift für die ganze Schweiz gelten 1. Ziele; notwendige Massnahmen

soll, Sache des Bundes und nicht der Kantone, den Herstel- Ziele:

lern die Vermeidung dieser Abfälle vorzuschreiben. - dauerhafter Schutz des Bodens vor physikalischen, chemi-

Im weiteren wird bei Artikel 30a über die Abfallvermeidung schen und biologischen Belastungen;

von zwei Minderheiten die Streichnung des Buchstaben a - Massnahmen gegen Gefährdungen durch belastete Bö-

bzw. des Buchstaben b in Absatz 2 beantragt. Gemäss den.

Loi sur la protection de l'environnement. Révision 1250 N 13 juin 1995

Notwendige Massnahmen: priorité qu'il faut accorder à l'élimination des déchets dans le

- Das geltende USG enthält nur Bestimmungen für den vor- pays;

sorglichen Schutz der Bodenfruchtbarkeit vor stofflichen Be- - une nouvelle répartition des tâches entre cantons et Con-

lastungen (z. B. durch Schwermetalle); fédération et, en même temps, entre secteur public et privé,

-zusätzlicher Regelungen bedürfen folgende Bereiche: dans le respect du principe de subsidiarité;

a. die mechanisch-physikalischen Bodenbelastungen (z. B. - l'accent mis sur l'importance d'une collaboration étroite en-

Erosion oder Verdichtung); b. Vorkehren bei belasteten Bö- tre l'Etat et les milieux économiques;

den. - une amélioration du contrôle des mouvements transfrontiè-

2. Die wichtigsten Neuerungen res de déchets et un meilleur contrôle lorsque des transports

Das Konzept, das der geltenden Regelung zugrundeliegt, à l'étranger sont organisés par des entreprises suisses;

wird beibehalten und durch folgende Bestimmungen ergänzt: - la base légale permettant d'introduire, pour certaines caté-

a. Physikalische Belastungen dürfen zu keinen nachhaltigen gories de déchets, une taxe d'élimination anticipée en vue de

Beeinträchtigungen führen (Art. 33 Abs. 2). Anmerkung: financer leur élimination respectueuse de l'environnement,

- Die Hauptursachen physikalischer Bodenbelastungen notamment leur recyclage;

sind: - l'obligation d'assainir les sites contaminés et l'Instauration

- eine falsche Bewirtschaftung des Bodens; d'une taxe destinée à assurer, au moins en partie, le finance-

- der unsorgfältige Umgang mit schweren Maschinen in der ment de cet assainissement.

Land- und Forstwirtschaft (z. B. Befahren durchnässter Bö- 3. Modifications importantes proposées par la majorité de la

den); commission et divergences avec la minorité

- die bauliche Nutzung des Bodens ist von dieser Regelung La majorité de la commission a tout d'abord proposé une mo-

nicht betroffen. dification de l'article 30a alinéa 1, qui concerne la diminution

b. Die Kantone werden verpflichtet, die belasteten Böden zu des déchets de production à la source. Elle est d'avis que

sanieren, die eine direkte Gefährdung von Mensch, Tier und lorsqu'un procédé industriel génère des déchets pour les-

Pflanze darstellen oder deren Fruchtbarkeit stark beeinträch- quels aucun traitement raisonnable n'est envisageable, c'est

tigt ist. Sanierung bedeutet Einschränkung der Bodennut- alors l'affaire de la Confédération et non des cantons de

zung oder, in schweren Fällen, Wiederherstellung der Bo- prescrire que ces déchets ne soient pas générés, afin que la

denfruchtbarkeit mittels technischer Massnahmen. disposition soit valable dans tout le pays.

3. Die hauptsächlichen Änderungsanträge der Kommissi- Toujours dans le domaine de la diminution des déchets, deux

onsmehrheit und Differenzen zur Minderheit minorités proposent de biffer les deux lettres de l'alinéa 2 de

Die Mehrheit der Kommission beantragt, an der Version des l'article 30a. Il s'agit de compétences du Conseil fédéral,

Ständerates keine Änderungen vorzunehmen. Eine Minder- d'une part, d'interdire la mise sur le marché de produits à je-

heit beantragt, dass die Kantone nur ausserhalb der Bauzo- ter si leurs avantages ne justifient pas les atteintes à l'envi-

nen Bodenschutzmassnahmen treffen müssen (Art. 34 ronnement occasionnées par leur élimination, et d'interdire

Abs. 1). Die Mehrheit lehnte diesen Antrag ab mit der Be- d'autre part, l'utilisation de substances qui compliquent nota-

gründung, dass die in Bauzonen gelegenen unversiegelten blement l'élimination ou qui menacent l'environnement lors

Böden - beispielsweise Schrebergärten, Grünflächen, Park- de l'élimination. Ces deux dispositions, existantes déjà en

anlagen und Sportplätze - für die Bevölkerung grosse Be- principe, ont fait leurs preuves et elles sont indispensables

deutung haben. pour la réduction à la source des déchets. Elles ont permis

par exemple de limiter la teneur en cadmium dans les plasti-

Philipona Jean-Nicolas (R, FR) présente au nom de la Com- ques et d'interdire l'usage des PCB dans les condensateurs.

mission de l'environnement, de l'aménagement du territoire La commission propose donc clairement de rejeter les propo-

et de l'énergie (Ceate) par écrit l'exposé d'entrée en matière sitions des deux minorités.

suivant: La commission a ensuite proposé de stipuler dans

l'article 30c qu'il est interdit d'incinérer des déchets en de-

Révision de la loi sur la protection de l'environnement hors des installations prévues à cet effet, notamment en plein

A. Déchets air. Cette proposition a très vite fait l'unanimité.

1. Buts; actions nécessaires Concernant le recyclage, la majorité de la commission a pro-

Dans le domaine des déchets, la LPE est révisée en profon- posé de nuancer l'article 30d en n'autorisant le Conseil fédé-

deur. La nouvelle structure du chapitre des déchets créera ral à prescrire le recyclage que lorsque les atteintes à l'envi-

les bases nécessaires à une gestion des déchets respec- ronnement sont sensiblement moindres à long terme. Elle

tueuse de l'environnement et économique. L'élimination des s'est par contre nettement opposée à une minorité qui propo-

déchets n'en sera plus le seul objectif, mais des notions sait la suppression de l'article, car il ne serait pas judicieux

aussi fondamentales que la diminution à la source et le recy- de supprimer la base légale pour des dispositions favorisant

clage seront encouragées concrètement. le recyclage, par exemple du verre ou de l'aluminium, étant

Ces buts d'une gestion moderne des déchets ne peuvent donné que le recyclage réduit notablement la quantité de dé-

être atteints que par une collaboration étroite entre les mi- chets qui doivent être incinérés ou mis en décharge.

lieux économiques et l'Etat. A ce titre, et conformément au En matière de planification cantonale et de collaboration en-

principe de subsidiarité, des réglementations de la Confédé- tre les cantons (art. 31, 31 a), la majorité de la commission

ration ne seront mises en oeuvre que si les milieux économi- entend mettre l'accent sur la prévention de surcapacités de

ques ne sont pas en mesure d'atteindre ces buts. traitement dans les installations, qui est de plus en plus exi-

L'article 38bis sur la collaboration avec l'économie, décidé gée par la population. La proposition d'une minorité de biffer

par le Conseil des Etats et soutenu par la commission, con- ces articles a été rejetée, car sans planification et sans colla-

firme cette philosophie. boration, il n'est tout simplement pas possible d'assurer une

Enfin, le chapitre des déchets comprendra des dispositions élimination des déchets économique et écologique. De plus,

relatives au financement de la gestion des déchets, à la coor- on voit mal comment créer l'accueil favorable pour une ins-

dination pour la construction de nouvelles installations et à tallation de traitement si le projet ne s'appuie pas sur une pla-

l'assainissement des sites contaminés. Ces dispositions as- nification adéquate.

sureront une gestion optimale des moyens financiers dans En accord avec le Conseil fédéral et l'administration, la com-

ce domaine. mission propose, à l'article 32a, que la future taxe d'élimina-

2. Les éléments principaux proposés tion anticipée ne soit pas mise en oeuvre et gérée par le Con-

Les principales modifications envisagées sont les suivantes: seil fédéral, mais par une organisation privée mandatée par

- définition des principes d'une gestion moderne des dé- celui-ci.

chets. Ils portent sur l'importance de limiter la production des La majorité de la commission propose à l'article 32c que l'as-

déchets, sur la nécessité de réintroduire des substances va- sainissement des sites contaminés ne soit prescrit que

lorisables dans les cycles de l'économie (recyclage) et sur la lorsqu'il y a un danger concret. La commission propose éga-

13. Juni 1995 N 1251 Umweltschutzgesetz. Änderung

lement que le cadastre des sites contaminés soit rendu pu- und besserer Berücksichtigung der Anforderungen an die

blic. Par contre, elle s'oppose à la minorité qui veut enlever Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmungen.

au Conseil fédéral la compétence d'édicter des prescriptions Die Vorteile von Lenkungsabgaben erweisen sich jedenfalls

relatives à l'assainissement des sites contaminés. Elle est en dann, wenn gewisse Randbedingungen eingehalten werden:

effet de l'avis que la Confédération doit fixer des standard Dazu zählen die immer wieder genannten Voraussetzungen

techniques applicables dans le pays entier dans ce domaine der Berechenbarkeit und Voraussehbarkeit, der internationa-

très sensible pour l'économie et les cantons. len Wettbewerbsverträglichkeit und der Indexneutralität.

Finalement, la commission a revu et amélioré l'article 32e sur Zusätzlich sind Randbedingungen aufgrund der verfas-

le financement de l'assainissement des sites contaminés en sungsrechtlichen Grundlagen des Umweltschutzes

mettant l'accent accru sur le rôle des cantons. Elle a en par- (Art. 24septies BV) zu beachten: Lenkungsabgaben sind nur

ticulier prolongé le délai donnant droit aux indemnités qui verfassungskonform, wenn es im Sinne des Verfassungsauf-

était initialement fixé au 7 juin 1993. De cette façon, l'assai- trags überhaupt etwas zu lenken gibt (wenn mit anderen

nissement de toutes les anciennes décharges dont l'exploi- Worten ökologisch relevante Einwirkungen anvisiert wer-

tation cessera définitivement au 1er février 1996, conformé- den), und wenn sodann die Lenkungsabgabe bzw. ihre Aus-

ment à l'ordonnance sur le traitement des déchets (OTD), gestaltung und Höhe geeignet sind, das ökologische Ziel zu

pourra être assuré en cas de besoin. erreichen. Überdies dürfen gemäss Verfassung Lenkungs-

B. Protection du sol abgaben keine Fiskalkomponenten enthalten (keine neue

1. Buts; actions nécessaires Bundessteuern); mit anderen Worten drängt sich die Rücker-

Buts: stattung des Ertrags an die Bevölkerung und die Unterneh-

- protection durable du sol contre les atteintes physiques, mungen auf.

biologiques et chimiques; 1.2 Die Verankerung von Lenkungsabgaben im USG, wie sie

- mesures visant à prévenir les dangers résultants des sols Bundesrat, Ständerat und Urek-NR vorschlagen, ist für die

pollués. Schweiz eine gesetzgeberische Premiere. Dementspre-

Actions nécessaires: chend bedeutsam ist deren Ausgestaltung im einzelnen. Der

- la LPE en vigueur ne s'occupe que de la protection préven- Ständerat hat diese Aufgabe entgegengenommen, und die

tive de la fertilité du sol contre les atteintes chimiques (p. ex. Urek-NR ist ihm zur Hauptsache gefolgt. In diesem Zusam-

métaux lourds); menhang ist zu beachten, dass auch im Bereich der Len-

- les domaines suivants nécessitent des réglementations kungsabgaben die vom Ständerat neu eingeführte (und von

supplémentaires; a. les atteintes physico-mécaniques (p. ex. der Urek-NR auf die Kantone ausgeweitete) Zusammenar-

l'érosion hydrique des sols ou le compactage) et b. la démar- beitsverpflichtung mit der Wirtschaft gemäss dem neuen

che à suivre pour les sols qui sont pollués. Artikel 38bis anwendbar ist.

2. Les éléments principaux proposés Weil es sich bei der Einführung der Lenkungsabgaben um

Le concept qui est à la base de la réglementation en vigueur einen eigentlichen Testfall für marktwirtschaftliche Instru-

est maintenu et complété: mente handelt, welche (gerade in Kombination mit Verein-

a. Par une disposition visant à prévenir les atteintes physi- barungen) auch von der Wirtschaft begrüsst werden, und

ques aux sols (art. 33 al. 2) qui auraient des effets persis- weil - jedenfalls für die VOC-Lenkungsabgabe - auch alle

tants. Remarques: weiteren Voraussetzungen offensichtlich erfüllt sind, hat die

- Les causes principales des atteintes physiques sont: Kommissionsmehrheit den Minderheitsantrag Scherrer

- une exploitation inadéquate du sol; Jürg, das gesamte Kapitel über Lenkungsabgaben zu strei-

- l'utilisation inadaptée de lourdes machines de chantier, chen, mit 14 zu 2 Stimmen bei 6 Enthaltungen deutlich

dans l'agriculture et la forêt (p. ex. sur des sols gorgés abgelehnt.

d'eau); 2. Artikel 35a: VOC-Lenkungsabgabe

- l'utilisation du sol pour la construction n'est pas concernée 2.1 VOC sind (neben Stickoxiden und Kohlenwasserstoffen)

par cette réglementation. bedeutsame Vorläufersubstanzen für Ozon, welches durch

b. Par des disposition qui obligent les cantons à assainir les fotochemische Reaktion unter dem Einfluss von Sonnenlicht

sols pollués présentant un risque direct pour l'homme et les entsteht. Wegen der häufigen und massiven Überschreitung

animaux ou dont la fertilité est fortement atteinte. Par assai- der Ozongrenzwerte und generell gemäss den schweizeri-

nissement, on entend limitations d'utilisation ou, dans les cas schen Luftreinhaltezielen besteht bei den VOC-Emissionen

les plus graves, mesures techniques visant à rétablir le ferti- ein grosser Handlungsbedarf, welcher statt mit weiteren Vor-

lité du sol. schriften mit Lenkungsabgaben angegangen werden soll.

3. Modifications proposées par la majorité de la commission Angesichts der Vielzahl häufig kleiner Emissionsquellen er-

et divergences avec la minorité weist sich dieses Vorgehen (schon angesichts des andern-

La majorité de la commission propose de ne pas modifier la falls unverhältnismässigen Vollzugsaufwands) als wesent-

version du Conseil des Etats. Une minorité propose de re- lich zweckmässiger.

noncer à des mesures de protection des sols par les cantons 2.2 Der Ständerat hat in den Absätzen 6 bis 9 von Artikel 35a

dans les zones à bâtir (art. 34 al. 1 ). La majorité a rejeté cette im Sinne der eingangs dargelegten Randbedingungen für

proposition pour le motif que les sols non imperméabilisés si- Lenkungsabgaben deren Zielrichtung, Ausgestaltung und

tués dans les zones à bâtir, p. ex. les jardins familiaux et les Rückerstattung geregelt. Insbesondere hat er auch (wie dies

espaces verts, les parcs et les places de sport, ont une für die Höhe von Abgaben angezeigt ist) den Abgabesatz

grande importance pour la population. (Fr. 5.-/kg zuzüglich Teuerung) im Gesetz ausdrücklich fest-

gehalten. Die Verwaltung hat bestätigt, dass mit diesem An-

Baumberger Peter (C, ZH) unterbreitet im Namen der Kom- satz die anvisierten Ziele erreicht werden können.

mission für Umwelt, Raumplanung und Energie (Urek) Mit 13 zu 7 Stimmen bei 4 Enthaltungen hat die Kommissi-

schriftlich das folgende Eintretensreferat: onsmehrheit dem ständerätlichen Konzept zugestimmt und

den Antrag der Minderheit Thür (welcher mit dem Bundesrat

Lenkungsabgaben auf diese nähere Umschreibung im Gesetz verzichten will)

1. Grundsätzliche Überlegungen abgelehnt.

1.1 Die Umweltpolitik der Schweiz war bisher von Verboten 2.3 Detailfragen der Rückerstattung (Art. 35a Abs. 9) werden

und Geboten geprägt. Erfahrungen im Ausland haben ge- durch Verordnung des Bundesrates geregelt. Angesichts der

zeigt, dass marktwirtschaftliche Instrumente, u. a. Lenkungs- Geringfügigkeit der Rückerstattung (nach Abzug des Voll-

abgaben, geeigneter sind, umweltgerechtes Verhalten wir- zugsaufwandes wird mit «Einnahmen» von rund 250 Millio-

kungsvoll zu fördern. Derartige Massnahmen, welchen auch nen Franken gerechnet) erscheint die Rückerstattung pro

die Wirtschaft (möglichst anstelle von gesetzlichen Vorschrif- Kopf der Bevölkerung als vertretbar. Im Hinblick auf die Ver-

ten) zustimmt, versprechen mehr Umweltschutz pro einge- meidung von Umverteilungseffekten wird diese Frage bei

setzten Franken, bei kleinerem administrativem Aufwand weiteren Lenkungsabgaben neu geprüft werden müssen.

Loi sur la protection de l'environnement. Révision 1252 N 13 juin 1995

2.4 Von Kleingewerben, welche Lösungsmittel und derglei- 4. Artikel 35c: Lenkungsabgaben auf Mineraldünger usw.

chen produzieren, wurden gegen Artikel 35a Absatz 2 Be- 4.1 Der Bundesrat will gemäss Artikel 35c die Kompetenz er-

denken geäussert, wonach aus Vollzugsgründen unter Um- halten, bei Bedarf Lenkungsabgaben auf Mineraldünger,

ständen nicht alle VOC, welche in importierten Erzeugnissen Hofdüngerüberschüssen und Pflanzenbehandlungsmitteln

enthalten sind, der Abgabe unterstellt werden können. Diese zu erheben. Der entsprechende Ertrag soll in diesem Falle

Bedenken sind zerstreut worden, indem für die Unterstellung nicht generell an die Bevölkerung zurückerstattet werden,

unter die Lenkungsabgabe neben der umweltrelevanten sondern wieder für die Landwirtschaft (insbesondere für öko-

VOC-Menge auch der Produkt-Kostenanteil massgebend ist. logische Ausgleichszahlungen) verwendet werden (Art. 35c

Sobald der Anteil wettbewerblich relevant wird, erfolgt somit Abs. 5).

die Unterstellung unter die Lenkungsabgabe. In der Tat gehen von den Produkten, die im Landwirtschafts-

3. Artikel 35b: Schwefelgehalt von Heizöl Extraleicht bereich - aber auch in Privat- und Schrebergärten - verwen-

3.1 Bei der Lenkungsabgabe auf HEL ist umstritten, ob eine det werden, vielfältige Umweltbelastungen aus. Im Vorder-

solche erforderlich und verhältnismässig sei. Unbestritten ist, grund steht das Nitratproblem. Unsere überlasteten Trink-

dass bei den SC^-Emissionen das Ziel des Luftreinhalte- wasserquellen müssen mit hohem Aufwand saniert werden.

Konzeptes erreicht ist. Der Schwefelgehalt im Heizöl ist Es ist unbestreitbar, dass zuviel Dünger auf unsere Böden

ebenfalls - als Resultat eigener Bemühungen der Wirtschaft ausgetragen wird. Ähnliche Probleme stellen sich bei den

- seit Jahren und bis heute kontinuierlich rückläufig (1992: Pflanzenbehandlungsmitteln.

0,16 Prozent, 1994: 0,139 Prozent). Andererseits ist festzustellen, dass eine Einstellungsände-

Diesen Überlegungen steht gegenüber, dass das USG we- rung bei den Landwirten (Umstellung auf biologische oder in-

sentlich auf dem Vorsorgeprinzip aufbaut, dass eine weitere tegrierte Produktion) bereits zu einem namhaften Minderver-

Reduktion der immer noch über 50 000 Tonnen SO2-Emis- brauch an Kunstdünger geführt hat (1994 noch 74 Prozent

sionen pro Jahr als ökologisch wünschbar erscheint, und der Menge von 1992). Dazu kommt, dass einerseits noch bis

dass eine weitere Verbesserung ohne technische Probleme 1998 eine Frist zur vollständigen Durchsetzung der Anforde-

und mit geringem Aufwand möglich ist. Anstelle einer weite- rungen des Gewässerschutzgesetzes besteht und dass an-

ren Senkung des Grenzwertes von heute 0,2 auf 0,1 Prozent dererseits das erst vor zwei Jahren erlassene Landwirt-

empfiehlt sich daher nach Auffassung der Kommissions- schaftsgesetz verschiedene Instrumente enthält, um eine

mehrheit die vorgeschlagene Lenkungsabgabe. Sie er- umweltfreundliche Landwirtschaft zu fördern.

scheint daneben auch insofern als gerechtfertigt, weil die 4.2 Die Mehrheit der Urek folgt unter diesen Umständen mit

Schweizer Raffinerien in Erwartung der verschärften Norm 12 zu 9 Stimmen bei 3 Enthaltungen der Lösung des Stände-

erwünschterweise bereits diesbezüglich investiert haben. rates auf Streichung von Artikel 35c, um den Landwirten eine

Dementsprechend wurde der Streichungsantrag der Minder- ausreichende Frist einzuräumen, die Umweltziele ohne zu-

heit Hegetschweiler mit 13 zu 8 Stimmen abgelehnt. sätzliche finanzielle Belastung aufgrund von Eigeninitiative

3.2 Andererseits soll nach Meinung der Kommissionsmehr- zu erreichen. Die Kommissionsmehrheit hat dazu erwogen,

heit dafür gesorgt werden, dass ein vernünftiges Verhältnis dass derartige Lenkungsabgaben auch sozialverträglich sein

von Aufwand und Ertrag dieser Lenkungsabgabe gewahrt sollten, was angesichts der von der Landwirtschaft heute ge-

bleibt. Die Kontrolle der HEL-Qualitäten ist ebenso mit Auf- forderten Umstellungen (neben vermehrter ökologischer

wand verbunden wie Einzug und Rückvergütung, während Ausrichtung auch vermehrte Ausrichtung auf Markt- und

nach Schätzung des Bundesrates ein Ertrag der Lenkungs- Wettbewerbsfähigkeit) bezweifelt wird.

abgabe von lediglich etwa 50 Millionen Franken pro Jahr er- Demgegenüber will die Minderheit l (Thür) dem Bundesrat

wartet wird. Dementsprechend hat die Kommissionsmehr- folgen und bei der zeitlich nicht näher fixierten Kompetenz-

heit einer Suspensionslösung zugestimmt (neuer Abs. 6), norm bleiben (auch der Bundesrat will gemäss Botschaft die

wonach auf die Erhebung der Abgabe verzichtet wird, wenn Wirkungen des Landwirtschaftsgesetzes abwarten), wäh-

HEL mit einem Schwefelgehalt von 0,1 Prozent auf dem rend die Minderheit II (Strahm Rudolf) derartige Lenkungs-

Heizölmarkt einen Marktanteil von mindestens 75 Prozent abgaben im landwirtschaftlichen Bereich sofort einführen

erreicht. Die dementsprechend im Gesetz festgelegte Ziel- will.

setzung deckt sich gemäss Angaben der Verwaltung mit den In der Annahme, dass das Parlament der Kommissionsmehr-

umweltpolitischen Zielen. heit folgt, hat die Urek-NR sodann mit 16 zu 0 Stimmen bei

Diese Suspensivlösung wurde der Minderheit l (Eymann 6 Enthaltungen der Motion des Ständerates zugestimmt, mit

Christoph), welche an der Lenkungsabgabe auch bei kleinen welcher der Bundesrat beauftragt wird, in spätestens fünf

Erträgen festhalten will, mit 12 zu 10 Stimmen vorgezogen, Jahren eine Vorlage für Lenkungsabgaben auch auf diesem

weil einmal eingeführte Verwaltungsabläufe erfahrungsge- Gebiet vorzulegen, sofern mit den neu eingeführten umwelt-

mäss eine ausgesprochene Beharrungstendenz aufweisen. und agrarpolitischen Instrumenten die beabsichtigte Wirkung

Andererseits soll immerhin «nur» Suspension eintreten, da- nicht erzielt worden ist.

mit die Gefahr gebannt bleibt, dass der Marktanteil der Qua- 5. Zusammenfassend empfehle ich zum Kapitel Lenkungs-

lität 0,1 Prozent in der Folge aus Kostengründen wieder sin- abgaben durchweg Zustimmung zu den Anträgen der jewei-

ken könnte. ligen Kommissionsmehrheit.

3.3 Eine Minderheit II (Thür) will die Suspensionslösung nur

einführen unter der weiteren Voraussetzung, dass weitere Baumberger Peter (C, ZH) présente au nom de la Commis-

Abklärungen auf dem Markt dies rechtfertigen. Derartiger sion de l'environnement, de l'aménagement du territoire et

weiterer Verwaltungsaufwand ist nach Meinung der Kommis- de l'énergie (Ceate) par écrit l'exposé d'entrée en matière

sionsmehrheit schon angesichts der voraussehbar unsiche- suivant:

ren Resultate nicht gerechtfertigt.

Aus den gleichen Gründen wie bei der VOC-Lenkungsab- Taxes d'incitation

gabe lehnt die Mehrheit auch die Minderheit Thür zu den 1. Généralités

Absätzen 3 und 4 von Artikel 35b mit 13 zu 7 Stimmen bei 1.1 En matière de protection de l'environnement, la Suisse

4 Enthaltungen ab, welche auch bei dieser Lenkungsabgabe agit aujourd'hui essentiellement au moyen d'outils réglemen-

(entgegen dem ständerätlichen Konzept) auf die Festlegung taires. Or, des expériences menées à l'étranger ont démon-

des Höchstansatzes im Gesetz und auf die nähere Ausge- tré la plus grande efficacité dans ce domaine des instruments

staltung der Lenkungsabgabe verzichten möchte. économiques, et notamment des taxes d'incitation. Ce type

3.4 Zum Verfahren ist der Kommission zugesichert worden, d'instruments, en effet, jugés d'ailleurs préférables à des nor-

dass die Lenkungsabgabe in gleicher Weise wie der Heizöl- mes rigides par l'économie elle-même, ne donnent pas seu-

zoll bzw. die Mineralölsteuer und somit administrativ so ein- lement des résultats supérieurs pour un même coût et un

fach wie möglich erhoben wird. Damit gilt auch, dass Pflicht- même volume de travail administratif, ils tiennent aussi

lager bei der Einlagerung von HEL mit der Abgabe nicht be- mieux compte de la nécessaire capacité concurrentielle des

lastet werden, solange sie nicht auf den Markt kommen. entreprises.

13. Juni 1995 N 1253 Umweltschutzgesetz. Änderung

En tout état de cause, le système des taxes d'incitation pré- se monteront à quelque 250 millions de francs), un reverse-

sente des avantages indéniables lorsqu'il est mis en oeuvre ment par habitant semble possible. Il s'agira toutefois de

dans un cadre approprié. Il faut en effet, d'abord, que l'impact réexaminer la question dans le cas où d'autres taxes d'inci-

de ces taxes soit chiffrable précisément par les entreprises, tation devraient être introduites, afin de s'assurer qu'il n'y

et que leur évolution future soit connue à l'avance; ensuite, aura effectivement pas d'effets redistributifs.

que ces taxes n'altèrent pas la compétitivité des entreprises 2.4 Les petits producteurs de solvants et assimilés ont émis

par rapport aux entreprises étrangères, et enfin, qu'elles n'in- certaines réserves quant à l'article 35a alinéa 2: ils esti-

fluent pas sur l'indice des prix. maient en effet qu'il pourrait se révéler difficile dans la prati-

La mise en oeuvre des taxes d'incitation doit par ailleurs que de taxer tous les COV contenus dans les produits impor-

s'inscrire dans le cadre strict de l'article 24septies de la tés. Ces inquiétudes sont sans fondement, dans la mesure

Constitution fédérale, qui délimite le champ d'action des où il est tenu compte, pour leur taxation, non seulement de

autorités en matière de protection de l'environnement. Il faut leur quantité, mais aussi de la part pour laquelle ils entrent

ainsi, d'une part, que lesdites taxes visent effectivement une dans le coût du produit - ainsi, il y a automatiquement taxa-

amélioration de l'état de l'environnement, et d'autre part, que tion dès que cette part atteint une proportion telle qu'elle ris-

les modalités de leur mise en oeuvre et leur montant soient querait d'affecter le jeu de la concurrence au détriment des

de nature à permettre aux autorités d'atteindre l'objectif visé. entreprises suisses.

Enfin, ces taxes ne doivent pas se traduire pour l'Etat par des 3. Article 35b: taxe d'incitation sur l'huile de chauffage «ex-

recettes supplémentaires (principe de la neutralité fiscale), tra-légère»

ce qui signifie un reversement de ces dernières à la popula- 3.1 La nécessité d'une taxe d'incitation sur l'huile de chauf-

tion et aux entreprises. fage «extra légère» (HEL) est controversée. Il est incontes-

1.2 L'introduction de taxes d'incitation dans la LPE telle table que les objectifs visés en matière de protection de l'air

qu'elle est proposée par le Conseil fédéral, le Conseil des ont été atteints s'agissant des émissions de SO2. De même,

Etats et la Ceate-CN est, juridiquement parlant une première la teneur en soufre de l'HEL n'a cessé de régresser suite aux

en Suisse. C'est dire le soin extrême qu'il convient d'apporter efforts accomplis volontairement par l'économie (1992:

à la définition de leurs modalités de mise en oeuvre. Le Con- 0,16 pour cent; 1994: 0,139 pour cent).

seil des Etats s'étant attelé à cette tâche, le Conseil national D'un autre côté, il ne faut pas perdre de vue, d'abord, que la

a fait siennes l'essentiel de ses conclusions. Il n'est pas inu- LPE est axée très largement sur le principe de l'action pré-

tile dans ce contexte de rappeler que le nouvel article 38bis, ventive, ensuite, qu'il est souhaitable en tout état de cause

qui institue l'obligation pour la Confédération de collaborer de continuer à réduire les rejets de SO2 (plus de

avec l'économie, vaut également en matière de taxes d'inci- 50 000 tonnes par an à l'heure actuelle), et enfin, que des

tation (la Ceate-CN a étendu aux cantons le champ d'appli- progrès dans ce domaine sont parfaitement possibles sans

cation de cet article qui avait été voulu justement par le Con- difficultés techniques majeures ni frais disproportionnés.

seil des Etats). Aussi, la majorité de la commission approuve-t-elle la taxe

Compte tenu de ce que l'introduction des présentes taxes proposée, de préférence à un abaissement supplémentaire

d'incitation a valeur de test pour les outils incitatifs dans leur par voie réglementaire de la teneur limite en soufre de 0,2 à

ensemble (que l'économie d'ailleurs approuve, d'autant plus 0,1 pour cent, d'autant que les raffineries suisses ont déjà

qu'ils sont combinés avec des accords volontaires), compte procédé par anticipation à des investissements en consé-

tenu d'autre part que ces taxes remplissent toutes les condi- quence.

tions nécessaires (du moins en ce qui concerne les compo- Par conséquent, la commission a rejeté par 13 voix contre 8

sés organiques volatils), la majorité de la commission a re- la proposition de minorité Hegetschweiler, visant à biffer l'ar-

jeté très clairement par 14 voix contre 2, et avec ticle concerné.

6 abstentions, la proposition de minorité Scherrer Jürg visant 3.2 D'un autre côté, la majorité de la commission estime qu'il

à biffer purement et simplement le chapitre «Taxes d'incita- convient de préserver un équilibre entre le coût et les avan-

tion». tages d'une telle mesure incitative. Le contrôle de la qualité

2. Article 35a: taxe d'incitation sur les composés organiques de l'HEL n'est pas en effet sans entraîner certains frais, de

volatils même que la perception de la taxe et son reversement. Or,

2.1 Les composés organiques volatils (COV) sont, avec les selon l'estimation du Conseil fédéral, les recettes devraient

oxydes d'azote et les hydrocarbures, les principaux précur- plafonner aux alentours de 50 millions de francs. C'est la rai-

seurs de l'ozone, produit par réaction photochimique sous son pour laquelle la commission a approuvé à la majorité un

l'influence du rayonnement solaire. Compte tenu de la fré- nouvel alinéa 6 aux termes duquel le Conseil fédéral renonce

quence et de l'importance des dépassements des valeurs li- à prélever la taxe lorsque l'HEL d'une teneur en soufre de

mites, mais aussi, plus généralement, compte tenu des ob- 0,1 pour cent a atteint une part de marché d'au moins

jectifs que la Suisse s'est fixés en matière de protection de 75 pour cent. L'administration considère que cette mesure

l'air, il est indispensable de réduire la pollution par l'ozone. ne va pas à rencontre des objectifs visés en matière de dé-

L'action incitative est ici préférable à l'action réglementaire fense de l'environnement.

classique, ne serait-ce qu'en raison de la multiplicité des pe- Cette «solution suspensive» a été préférée à la solution pro-

tites sources d'émission qui, sinon, compliquerait terrible- posée par la minorité l (Eymann Christoph) - qui souhaitait

ment le travail des autorités. le maintien de la taxe en tout état de cause - par 12 voix sans

2.2 Dans les alinéas 6 à 9 de l'article 35a, et conformément opposition, pour prévenir la pérennisation jusqu'à l'absurde

aux conditions citées plus haut, le Conseil des Etats a réglé de cette mesure, compte tenu des difficultés éprouvées par

l'objet et les modalités de fonctionnement de la taxe, ainsi l'administration à revenir sur un processus une fois engagé.

que les modalités de son reversement. Il a notamment indi- Cela dit, interruption n'est pas suppression, et la solution

qué expressément le montant de cette taxe (5 francs, adoptée garantit tout de même que l'HEL à 0,2 pour cent,

compte non tenu du renchérissement). L'administration a moins chère, ne regagne à nouveau des parts de marché.

confirmé que ce montant était suffisant pour que les objectifs 3.3 Une minorité II (Thür) ne souhaite introduire cette «solu-

visés puissent être atteints. tion suspensive» qu'à la condition préalable supplémentaire

Par 13 voix contre 7 et avec 4 abstentions, la majorité de la que des études de marché complémentaires en démontrent

commission s'est ralliée à la solution du Conseil des Etats et le bien-fondé. La majorité de la commission considère ce-

a rejeté en conséquence la proposition de minorité Thür (qui, pendant que l'incertitude qui s'attacherait nécessairement

comme le Conseil fédéral, souhaitait que ces précisions ne aux résultats de telles études rendrait à elle seule injustifiable

soient pas inscrites dans la loi). de confier un tel travail à l'administration.

2.3 En ce qui concerne les modalités du reversment (art. 35a Pour des raisons identiques à celles qu'elle avait fait valoir

al. 9), elles seront réglées par voie d'ordonnance. Compte s'agissant de la taxe sur les COV, la majorité de la commis-

tenu des sommes relativement modiques qui sont en jeu sion rejette, par 13 voix contre 7 et avec 4 abstentions, la

(après déduction des frais liés à l'exécution, les «recettes» proposition de minorité Thür relative aux alinéas 3 et 4 de

Loi sur la protection de l'environnement. Révision 1254 N 13 juin 1995

l'article 35b, visant à n'inscrire dans la loi ni le montant maxi- Beratungsweise

mal de la taxe ni ses modalités pratiques (proposition (Vorschlag des Büros und der Urek-NR)

d'ailleurs en opposition avec la solution souhaitée par le Con-

seil des Etats). 1. Eintreten: Kategorie II

3.4 Concernant la procédure, il a été assuré à la commission - Kommissionssprecher Baumberger und Philipona

que le prélèvement de la taxe d'incitation serait identique à - Fraktionssprecher und Einzelredner

celui des droits de douane sur l'huile de chauffage ou de la (gemäss Rednerliste = 90 Minuten)

taxe sur les huiles minérales, et qu'il obéirait donc, adminis- - Frau Bundesrätin Dreifuss

trativement parlant, aux mêmes règles simples. De même,

les réserves obligatoires d'HEL ne seront pas taxées tant 2. Detailberatung

qu'elles ne seront pas mises sur le marché. 2.1 Vorbemerkung

4. Article 35c: taxe d'incitation sur les engrais minéraux, les Die Debatte wird themenbezogen und nicht artikelweise

excédents d'engrais de ferme et les produits pour le traite- durchgeführt. Zu den wichtigen Teilen (Organismen, Abfälle,

ment des plantes Lenkungsabgaben) liegt ein Bericht der Kommission vor. Für

4.1 L'article 35c donnerait au Conseil fédéral la compétence die Begründung der Einzelanträge wird die Redezeit auf

de prélever en cas de besoin une taxe sur les engrais miné- 5 Minuten beschränkt. Für die Begründungen von Minder-

raux, les excédents d'engrais de ferme et les produits pour le heitsanträgen stehen den Antragstellern pro Thema insge-

traitement des plantes. Au lieu de faire l'objet d'un reverse- samt 10 Minuten zur Verfügung.

ment à la population, les recettes seraient affectées à l'agri-

culture (notamment au titre de paiements compensatoires; 2.2 Umweltgefährdende Stoffe und Organismen

cf. art. 35c al. 5). A. Grundsatzfrage: Kategorie III

De fait, les produits utilisés en agriculture, même lorsqu'il ne - Minderheitsantragsteller Gonseth und Bundi: je 10 Minuten

s'agit que de particuliers les employant en jardin privé ou en - Fraktionssprecher: 5 Minuten

jardin ouvrier, sont à l'origine de nombreux problèmes d'en- - Art. 29a, Art. 1 (Minderheitsanträge Gonseth); Art. 29a-

vironnement, dont le principal est celui que posent les nitra- 29g (Alternativkonzept Bundi); 95.3072 Motion Urek-NR

tes. Ces nuisances se traduisent par exemple par la pollution B. Detailberatung: Kategorie III

de nos sources d'eau potable, qu'il faut ensuite assainir à - Minderheitsantragsteller Gonseth, Misteli, Bundi, Meyer

grands frais. Il est incontestable que les quantités d'engrais Theo: je 10 Minuten

épandues en Suisse sont trop importantes, cette dernière re- - Fraktionssprecher: je 5 Minuten

marque valant d'ailleurs également pour les produits pour le - Ingress, Art. 5 Abs. 2 (Minderheitsantrag Misteli); Art. 4

traitement des plantes. Abs. 1, 2; Art. 7 Abs. 1, 3, 5bis, 5ter, 6, 6bis, 6ter; Art. 10

D'un autre côté, il n'est pas moins incontestable que les Abs. 1, 3; Art. 26 Abs. 1, 3; Art. 27 Abs. 1, 2; Art. 28 Abs. 1,

quantités d'engrais artificiels épandues ont notablement di- 2; Art. 29a; Art. 29b Abs. 1, 2, 2bis, 3; Art. 29bbis (Minder-

minué (il a été épandu en 1994, 74 pour cent des quantités heitsanträge Bundi, Gonseth); Art. 29c (Minderheitsanträge

épandues en 1992), en raison d'un changement de mentalité Bundi, Misteli); Art. 29d (Minderheitsanträge Bundi, Misteli);

des agriculteurs, qui se mettent de plus en plus à l'griculture Art. 29e (Minderheitsanträge Bundi, Misteli); Art. 29f;

biologique ou à l'agriculture intégrée. A cela s'ajoute, d'une Art. 29g (Minderheitsanträge Bundi, Meyer Theo, Misteli);

part, que toutes les dispositions de la loi sur la protection des Art. 29h (Minderheitsantrag Gonseth); Art. 41 Abs. 1, 2;

eaux ne sont pas encore entrées en vigueur (échéance: Art. 44 Abs. 3; Art. 46 Abs. 2, 3; Art. 47 Abs. 4 (neu); Art. 60

1998), et d'autre part, que la loi sur l'agriculture, adoptée il y Abs. 1 Bst. a-e, ebis-esexies; Art. 61 Abs. 1 Bst. c, d;

a deux ans seulement, contient elle aussi un certain nombre Art. 65 Abs. 2.

de dispositions propres à promouvoir une agriculture plus -Ziff. II Ziff. 4 Giftgesetz: Art. 6 Abs. 2, 3; Art. 15a(neu);

écologique. Art. 21 Abs. 1 erster Satz.

4.2 Compte tenu de ces éléments, la majorité de la Ceate se - Ziff. II Ziff. 5 Epidemiengesetz: Art. 1 Abs. 3; Art. 2 Abs. 2,

rallie, par 12 voix contre 9 et avec 3 abstentions, à la solution 2bis, 3; Art. 3 Abs. 3; Art. 29; Art. 29a-29e; Art. 35 Abs. 1, 2.

préconisée par le Conseil des Etats, consistant à biffer - Ziff. II Ziff. 7 BG Verwaltungsverfahren: Art. 36bis (Minder-

l'article 35c, afin de ne pas encore compliquer la situation fi- heitsantrag Gonseth).

nancière des agriculteurs et leur permettre par là d'atteindre

par eux-mêmes les objectifs fixés en matière d'environne- 2.3 Abfälle und Bodenschutz: Kategorie III

ment. La majorité de la commission a considéré que les - Minderheitsantragsteller Misteli, Thür, Scherrer Jürg,

taxes d'incitation devaient également être supportables so- Miesch, Bundi, Epiney, Dettling: je 10 Minuten

cialement, ce qui, s'agissant de l'agriculture et des défis aux- - Fraktionssprecher: je 5 Minuten

quels celle-ci a aujourd'hui à faire face (meilleure prise en - Art. 7 Abs. 4bis (Minderheitsantrag Misteli), Art. 30 (Min-

compte de l'environnement, mais aussi ouverture à la con- derheitsantrag Thür); Art. 30a (Minderheitsanträge Scherrer

currence), ne semble pas en l'occurrence le cas. Jürg, Miesch); Art. 30b; Art. 30c; Art. 30d (Minderheitsantrag

La minorité Thür se rallie pour sa part à la solution proposée Scherrer Jürg); Art. 30e; Art. 30f; Art. SOfbis; Art. 31 (Minder-

par le Conseil fédéral (avec la formulation «peut prescrire»: heitsantrag Scherrer Jürg); Art. 31 a (Minderheitsantrag

le Conseil fédéral souhaite lui aussi attendre de connaître Scherrer Jürg); Art. 31 b (Minderheitsantrag Scherrer Jürg);

d'abord les effets de la loi sur l'agriculture), tandis que la Art. 31 c (Minderheitsantrag Bundi); Art. 32; Art. 32a;

minorité II (Strahm Rudolf) propose, au contraire, une intro- Art. 32b; Art. 32c (Minderheitsantrag Epiney); Art. 32d;

duction immédiate des taxes d'incitation en matière d'agricul- Art. 32e; Art. 33 (Minderheitsantrag Dettling); Art. 34 (Min-

ture. derheitsantrag Dettling); Art. 35; Art. 37; Art. 39 Abs. 2

Considérant que le Parlement suivra l'avis de la majorité de Bst. b, 3; Art. 41 Abs. 1; Art. 45; Art. 52 Abs. 1; Art. 58

la commission, la Ceate-CN a approuvé, par 16 voix contre 0 Abs. 1, 3; Art. 59; Art. 60 Abs. 1 Bst. f-k; Art. 61 Abs. 1

et avec 6 abstentions, une motion du Conseil des Etats aux Bst. b, e, ebis, f, fbis, fter, k.

termes de laquelle le Conseil fédéral a cinq ans au plus pour - Ziff. II Ziff. 2 Gewässerschutzgesetz: Art. 8; Art. 68 Abs. 3.

soumettre au Parlement un projet de taxes d'incitation en -Ziff. II Ziff. 6 Bundesrechtspflegegesetz: Art. 100 Bst. t.

matière d'agriculture, dans l'hypothèse où les autres instru-

ments de politiques environnementale et agricole nouvelle- 2.4 Lenkungsabgaben: Kategorie III

ment introduits n'auraient pas fait la preuve de leur efficacité. - Minderheitsantragsteller Scherrer Jürg, Thür, Hegetsch-

5. Conclusions weiler, Eymann Christoph, Strahm Rudolf: je 10 Minuten

En conséquence de ce qui précède, je recommande d'ap- - Fraktionssprecher: je 5 Minuten

prouver sans réserve toutes les propositions faites par la ma- - Art. 35a-35d (Minderheitsantrag Scherrer Jürg); Art. 35a

jorité de la commission relativement au chapitre «Taxes d'in- (Minderheitsantrag Thür); Art. 35b (Minderheitsanträge He-

citation». getschweiler, Thür, Eymann Christoph); Art. 35c (Minder-

13. Juni 1995 N 1255 Umweltschutzgesetz. Änderung

heitsanträge Thür, Strahm Rudolf); Art. 35d; Art. 61 a; Art. 62 - porte-parole des groupes: chacun 5 minutes

Abs. 2. - Art. 29a1 et Art. 1 (propositions de minorité Gonseth);

-Ziff. III Abs. 2. Art. 29a-29g (proposition d'alternative Bundi); 95.3072 Mo-

tion Ceate-CN.

2.5 Vorbehalt anderer Gesetze: Kategorie IV B. Discussion de détail: catégorie III

-Art. 3 Abs. 2. -Auteurs de propositions de minorité Gonseth, Misteli,

Bundi, Meyer Theo: chacun 10 minutes

2.6 Information: Kategorie IV - porte-parole des groupes: chacun 5 minutes

- Minderheitsantragsteller Hegetschweiler, Jeanprêtre: je - Préambule, art. 5 al. 2 (proposition de minorité Misteli);

10 Minuten art. 4 al. 1, 2; art. 7 al. 1, 3, 5bis, 5ter, 6, 6bis, 6ter; art. 10

- Art. 6 bzw. Art. 42 (Minderheitsantrag Hegetschweiler); al. 1, 3; art. 26 al. 1, 3; art. 27 al. 1,2; art. 28 al. 1, 2; art. 29a;

Art. 6a (Minderheitsantrag Jeanprêtre). art. 29b al. 1, 2, 2bis, 3; art. 29bbis (propositions de minorité

-Ziff. II Ziff. 1 (NHG), 3 (BG Fischerei). Bundi, Gonseth); art. 29c (propositions de minorité Bundi,

Misteli); art. 29d (propositions de minorité Bundi, Misteli);

2.7 Umweltverträglichkeit: Kategorie III art. 29e (propositions de minorité Bundi, Misteli); art. 29f;

- Minderheitsantragsteller Scherrer Jürg, Strahm Rudolf: je art. 29g (propositions de minorité Bundi, Meyer Theo, Mi-

10 Minuten steli); art. 29h (proposition de minorité Gonseth); art. 41 al. 1,

- Fraktionssprecher: je 5 Minuten 2; art. 44 al. 3; art. 46 al. 2, 3; art. 47 al. 4 (nouveau); art. 60

- Art. 9 Abs. 1, 2, 5, 7; Art. 55 Abs. 1 (Minderheitsanträge al. 1 let. a-e, ebis-esexies; art. 61 al. 1 let. c, d; art. 65 al. 2.

Scherrer Jürg, Strahm Rudolf). - Ch. Il en. 4 Loi sur le commerce des toxiques: Art. 6 al. 2,

3; art. 15a (nouveau); art. 21 al. 1 première phrase.

2.8 Immissionsschutz: Kategorie III - Ch. Il ch. 5 Loi sur les épidémies: Art. 1 al. 3; art. 2 al. 2;

- Minderheitsantragsteller Dettling, Stucky: je 10 Minuten; art. 2 al. 2bis, 3; art. 3 al. 3; art. 29; art. 29a-29e; art. 35

- Fraktionssprecher: je 5 Minuten al. 1,2.

-Art. 13Titel Abs. 1 (Minderheitsantrag Dettling); Art. 14Ti- - Ch. Il ch. 7 Loi sur la procédure administrative: Art. 36bis

tel Abs. 2 (Minderheitsantrag Dettling); Art. 17 Abs. 1,2 (Min- (proposition de minorité Gonseth).

derheitsantrag Stucky); Art. 22 Abs. 2; Art. 24 Abs. 3; Art. 25

Abs. 2; Art. 44bis. 2.3 Déchets et protection du sol: catégorie III

- Auteurs de propositions de minorité, Misteli, Thür, Scherrer

2.9 Zusammenarbeit mit der Wirtschaft: Kategorie IV Jürg, Miesch, Bundi, Epiney, Dettling: chacun 10 minutes

- Art. 38bis bzw. Art. 42bis; Art. 43 Titel. - porte-parole des groupes: chacun 5 minutes

- Art. 7 al. 4bis (proposition de minorité Misteli), art. 30 (pro-

2.10 Umweltmanagement: Kategorie IV position de minorité Thür); art. 30a (propositions de minorité

- Art. 43bis. Scherrer Jürg, Miesch); art. 30b; art. 30c; art. 30d (proposi-

tion de minorité Scherrer Jürg); art. 30e; art. 30f; art. SOfbis;

2.11 Technologieförderung: Kategorie IV art. 31 (proposition de minorité Scherrer Jürg); art. 31 a (pro-

Minderheitsantragsteller Eymann Christoph: 10 Minuten position de minorité Scherrer Jürg); art. 31 b (proposition de

- Art. 49 Abs. 3 (Minderheitsantrag Eymann). minorité Scherrer Jürg); art. 31 c (proposition de minorité

Bundi); art. 32; art. 32a; art. 32b; art. 32c (proposition de mi-

2.12 Beiträge für Umweltschutzmassnahmen bei Stras- norité Epiney); art. 32d; art. 32e; art. 33 (proposition de mi-

sen: Kategorie IV norité Dettling); art. 34 (proposition de minorité Dettling);

-Art. 50 Abs. 3. art. 35; art. 37; art. 39 al. 2 let. b, 3; art. 41 al. 1; art. 45;

art. 52 al. 1; art. 58 al. 1, 3; art. 59; art. 60 al. 1 let. f-k;

2.13 Behördenbeschwerden: Kategorie IV art. 61 al. 1 let. b, e, ebis, f, fbis, fter, k.

- Art. 56 Abs. 1, 3. - Ch. Il ch. 2 Loi sur la protection des eaux: Art. 8; art. 68

al. 3.

2.14 Haftpflicht: Kategorie IV - Ch. Il ch. 6 Loi sur l'organisation judiciaire: Art. 100 let. t.

- Art. 59a; Art. 59abis; Art. 59b; Art. 61 Abs. 1 Bst. l.

2.4 Taxes d'incitation: catégorie III

3. Gesamtabstimmung - Auteurs de propositions de minorité Scherrer Jürg, Thür,

Hegetschweiler, Eymann Christoph, Strahm Rudolf: chacun

10 minutes

Mode de délibération - porte-parole des groupes: chacun 5 minutes

(Proposition du Bureau et de la Ceate-CN) -Art. 35a-35d (proposition de minorité Scherrer Jürg);

art. 35a (proposition de minorité Thür); art. 35b (propositions

1. Entrée en matière: catégorie II de minorité Hegetschweiler, Thür, Eymann Christoph);

- Rapporteurs de la commission Baumberger et Philipona art. 35c (propositions de minorité Thür, Strahm Rudolf);

- porte-parole des groupes et orateurs individuels (selon liste art. 35d; art. 61a; art. 62 al. 2.

des orateurs = 90 minutes) -Ch. Ili al. 2.

- Mme Dreifuss, conseillère fédérale

2.5 Réserve d'autres lois: catégorie IV

2. Discussion de détail -Art. 3 al. 2.

2.1 Remarque préliminaire

Le débat se déroulera par thème et non pas par article. Pour 2.6 Information: catégorie IV

les parties importantes (organismes, déchets, taxes d'incita- - Auteurs de propositions de minorité Hegetschweiler,

tion), il existe un rapport écrit de la commission. Le temps de Jeanprêtre: chacun 10 minutes

parole est limité à 5 minutes pour le développement des pro- - Art. 6 resp. art. 42 (proposition de minorité Hegetschwei-

positions individuelles. Les auteurs de propositions de mino- ler); art. 6a (proposition de minorité Jeanprêtre).

rité disposent au total de 10 minutes par thème pour les dé- - Ch. Il ch. 1 (Loi sur la protection de la nature et du pay-

velopper. sage), 3 (Loi sur la pêche).

2.2 Organismes dangereux pour l'environnement 2.7 Impact sur l'environnement: catégorie III

A. Question de principe: catégorie III - Auteurs de propositions de minorité Scherrer Jürg, Strahm

-Auteurs de propositions de minorité, Gonseth et Bundi: Rudolf: chacun 10 minutes

chacun 10 minutes - porte-parole des groupes: chacun 5 minutes

Loi sur la protection de l'environnement. Révision 1256 N 13 juin 1995

-Art. 9 al. 1, 2, 5, 7; art. 55 al. 1 (propositions de minorité Proposition Scherrer Jürg

Scherrer Jürg, Strahm Rudolf). Renvoi au Conseil fédéral

avec mandat d'élaborer un nouveau projet de révision de la

2.8 Valeurs limites d'immissions: catégorie III loi sur l'environnement, qui:

- Auteurs de propositions de minorité Dettling, Stucky: cha- a. tienne compte des améliorations apportées dans le do-

cun 10 minutes maine de l'environnement, notamment du développement de

- porte-parole des groupes: chacun 5 minutes la technique lors des dix dernières années;

-Art. 13 titre al. 1 (proposition de minorité Dettling); art. 14 ti- b. prenne en compte le fait que les progrès obtenus dans le

tre al. 2 (proposition de minorité Dettling); art. 17 al. 1,2 (pro- domaine de la protection de l'environnement sont le fruit de

position de minorité Stucky); art. 22 al. 2; art. 24 al. 3; art. 25 la recherche et du développement entrepris dans le cadre de

al. 2; art. 44bis. l'économie privée;

c. favorise l'économie, en tenant compte comme il convient

2.9 Collaboration avec l'économie: catégorie IV du fait mentionné au point b.

- Art. 38bis resp. art. 42bis; art. 43 titre.

Le président: En ce qui concerne l'examen de la loi sur la

2.10 Management environnemental: catégorie IV protection de l'environnement et sa révision, vous constate-

- Art. 43bis. rez, à la lecture du dépliant, que la situation est légèrement

compliquée. Dès lors, et comme souvent des concepts diffé-

2.11 Encouragement du développement de technolo- rents sont traités, nous examinerons ce projet d'une manière

gies: catégorie IV inhabituelle, c'est-à-dire par concept. Je vous prie par consé-

Auteur d'une proposition de minorité Eymann Christoph: quent de vous référer au fil rouge présenté par la commis-

10 minutes sion, à savoir la liste des articles traités selon les chapitres.

- Art. 49 al. 3 (proposition de minorité Eymann Christoph).

Baumberger Peter (C, ZH), Berichterstatter: Es ist so, wir

2.12 Subventions aux mesures de protection le long des haben eine etwas aussergewöhnliche Beratungsweise. Sie

routes: catégorie IV sollten immer sowohl das «Drehbuch» als auch die - bereits

-Art. 50 al. 3. lange - Fahne vor sich haben. Hier finden Sie die Art und

Weise des Vorgehens, dort die Inhalte der einzelnen An-

2.13 Droit de recours des autorités: catégorie IV träge.

-Art. 56 al. 1,3. Aber immerhin, es ist nicht so schlimm, wie es auf den ersten

Blick aussieht. Nicht nur haben wir aus 138 Einzelanträgen in

2.14 Responsabilité civile: catégorie IV der Kommission 39 Minderheitsanträge in der Fahne ge-

- Art. 59a; art. 59abis; art. 59b; art. 61 al. 1 let. I. macht. Ich kann Sie auch insofern beruhigen, als - ausge-

nommen im Bereich Organismen, wo wir verschiedene Kon-

3. Vote sur l'ensemble zepte diskutieren - kaum mehr Fundamentalgrundsätze be-

stehen. Ich glaube daher, sofern auch Sie sich um Speditivi-

tät bemühen, dass wir diese Beratung innert nützlicher Frist

1. Eintreten durchführen können.

1. Entrée en matière Vorher aber ein kurzer Rückblick auf das bisherige Gesche-

hen im Umweltrecht unseres Landes: Wir dürfen feststellen,

Antrag der Kommission dass das USG aus dem Jahre 1983 schon in seiner bisheri-

Eintreten gen Form zu zahlreichen bedeutenden Verbesserungen be-

züglich der Umweltsituation geführt hat. Sie wissen, dass

Antrag der grünen Fraktion verschmutzte Abwässer kaum mehr in unsere Böden und in

Rückweisung an den Bundesrat unsere Gewässer gelangen. Auch mit den Luftreinhaltezie-

mit dem Auftrag, die Vorlage aufzuteilen, das heisst: len - ein anderer Schwerpunkt unseres bisherigen USG -

1. den Bereich Gentechnologie in einem Spezialgesetz vor- stehen wir jedenfalls nicht schlecht da. Das Ziel, nämlich die

zulegen, welches den ganzen Verfassungsauftrag von Immissionsgrenzwerte für Schwefeldioxid insbesondere, ist

Artikel 29novies Absätze 1 und 3 umsetzt; dank entsprechender Brennstoffe und auch grosser privater

2. die ändern Teile der Vorlage sofort unverändert wieder Anstrengungen im Feuerungsbereich heute unterschritten.

vorzulegen. Es ging um das Emissionsvolumen 1950. Auch bei den Stick-

stoffoxiden sind wir auf dem Wege der Besserung. Wir haben

Antrag Scherrer Jürg mindestens die international formulierten Ziele erreicht,

Rückweisung an des Bundesrat wenn auch die nationalen noch nicht ganz.

mit dem Auftrag, eine neue Vorlage zur Änderung des Um- Wo es auf diesem Gebiet noch mangelt, das ist generell im

weltschutzgesetzes auszuarbeiten, welche Bereich Klimaschutz, namentlich C02 und VOC, also Vorläu-

a. die Verbesserungen im Umweltbereich, insbesondere die fersubstanzen für Ozon. Andererseits aber - und das ist der

technische Entwicklung der letzten 10 Jahre, berücksichtigt; Anlass der vorliegenden Revision - sind neue Probleme auf-

b. der Tatsache Rechnung trägt, dass die Fortschritte im Um- getaucht. Wir kennen neue Umweltgefahren; wir kennen

weltschutz das Resultat von Forschung und Entwicklung in diesbezüglich zahlreiche Vorstösse von Ihnen, die in der Bot-

der Privatwirtschaft sind; schaft aufgelistet worden sind und die verlangen, dass ge-

c. wirtschaftsfreundlich ist, indem sie die unter Punkt b fest- wisse Probleme angegangen werden. Aus diesem Grunde

gestellte Tatsache entsprechend berücksichtigt. nun erweist sich das Umweltschutzgesetz vom 7. Oktober

1983, welches am 1. Januar 1985, also vor rund zehn Jah-

Proposition de la commission ren, in Kraft getreten ist, nach zehn Jahren als doch in erheb-

Entrer en matière lichem Umfang revisionsbedürftig. Ich erinnere vorweg daran

- und ich bitte Sie, diese Erinnerung auch im Rahmen der

Proposition du groupe écologiste Debatte im Kopf zu behalten -, dass in den Jahren 1985 bis

Renvoi au Conseil fédéral 1991 acht wichtige Umweltverordnungen erlassen worden

avec mandat de diviser l'objet de façon à: sind, nämlich die Luftreinhalte-Verordnung, die Lärmschutz-

1. présenter une loi spéciale qui comprend le domaine de la verordnung, die Verordnung über umweltgefährdende

technologie génétique, loi qui met en oeuvre tout le mandat Stoffe, die Verordnung über Schadstoffe im Boden, die Ver-

de l'article 29novies alinéas 1er et 3 de la constitution; ordnung über den Verkehr mit Sonderabfällen, die Abfallver-

2. présenter les autres parties de l'objet immédiatement sous ordnung, die Verordnung über die Umweltverträglichkeits-

la même forme qu'auparavant. prüfung und die Störfallverordnung. Daneben gibt es eine

13. Juni 1995 N 1257 Umweltschutzgesetz. Änderung

ganze Menge von weiteren Vorschriften, die auf der Ebene Dass eine Regelung auch heute erforderlich ist, blieb in der

der Verwaltung - teils auch auf der Ebene des Bundesrates Kommission unbestritten. Abgelehnt wurde allerdings ein

- erlassen worden sind. Ich erinnere beispielsweise an die Antrag, dieses Kapitel als separate Vorlage aus dem Um-

Technische Verordnung über Abfälle (TVA). Ich sage Ihnen weltschutzgesetz herauszulösen und zu einem umfassen-

das deswegen, weil es in der Revision des Gesetzes auch den Gesetz auszuarbeiten. Wir wollen in diesem Zusammen-

darum geht, verschiedenen dieser Verordnungsvorschriften hang kein Gentechnologiegesetz, sondern wir wollen eine

eine gesetzliche Grundlage zu geben und damit gleichzeitig Gesetzgebung, welche sich mit der Gefährdung der Umwelt

auch die Grenzen dieser Verordnungsgesetzgebung abzu- befasst. Wir sind beim Umweltschutzgesetz. Wir wollen darin

stecken. Letzteres ist auch von Bedeutung. die Gefährdung der Umwelt, und zwar sowohl durch gen-

Nun, welches waren die Grundideen dieser Totalrevision? technisch veränderte wie auch durch - häufig noch viel ge-

Unsere Kommission hat sich einleitend auch mit dieser fährlichere - pathogène Organismen, erfassen. Ich erinnere

Frage befasst und ist zum Schluss gekommen, dass letztlich daran, dass eine anderslautende Motion vom Nationalrat am

Ökologie, also Umweltschutz, auch Langzeitökonomie dar- 23. September 1992 nicht überwiesen wurde (AB 1992

stellt und dass wir vom Grenzwertdenken, von den Vorschrif- N 1713).

ten wegkommen sollten, von Verboten und Geboten hin zum Der Kommission war bewusst, dass Sicherheitsaspekt und

gemeinsamen Handeln und zu vermehrter Eigenverantwor- Ethikbereich wichtige, aber verschiedene Fragen sind. Wir

tung. Das Umweltschutzgesetz soll nach seiner Revision in haben Ihnen daher gleichzeitig eine Motion vorgelegt, wel-

verstärktem Ausmasse die wichtigen Grundsätze einer effizi- che die Umsetzung von Artikel 24novies Absatz 3 der Bun-

enten Umweltpolitik umsetzen; zwar auf der Grundlage der desverfassung über die Würde der Kreatur vorsieht.

bisherigen Gesetzgebung - Vorsorgeprinzip, Verursacher- Namens der Kommission bitte ich Sie, hier zu einer Lösung

prinzip -, aber neu vor allem auch unter Berücksichtigung beizutragen, das Thema ist bedeutsam.

des Kooperationsprinzips. Inhaltlich liegen zwei Konzepte vor, dazu haben Sie einen

Die Kommission hat erkannt, dass Vorschriften im Umwelt- Spezialbericht von Herrn Wick. Zum einen geht es darum,

bereich auch weiterhin unverzichtbar bleiben. Aber: Einer- dass nur eine Missbrauchsgesetzgebung erlassen werden

seits genügen solche Vorschriften allein nicht, andererseits soll, das ist das Konzept von Bundesrat, Ständerat und

werden sie zunehmend ineffizient, je detaillierter sie erlassen Mehrheit der Kommission. Die Minderheit aber schlägt Ihnen

werden. Das Gesetz der zunehmenden Grenzkosten und der ein Verbotskonzept mit Erlaubnisvorbehalt vor.

abnehmenden Grenzerträge gilt ganz klar auch auf dem Ge- Wir sind der Auffassung, dass eine verantwortungsbewusste

biete des Umweltschutzes. Wir aber- Ihre Kommission und Forschung und Entwicklung - auch die Verwendung von de-

sicher auch Sie - möchten möglichst viel Umweltschutz pro ren Ergebnissen - in der Gentechnologie möglich sein muss,

Franken und nicht möglichst viel administrativen Kleinkram. dies ganz besonders in der Schweiz. Den Anliegen der Min-

Noch eine Vorbemerkung zu diesen Grundsätzen: Ihre Kom- derheit haben wir aber Rechnung getragen durch vermehrte

mission anerkennt, dass die Wirtschaft in der Schweiz aus ei- Information der Abnehmer, Artikel 29bbis, und auch im Zu-

gener Initiative sehr viel unternommen und erreicht hat. Das sammenhang mit einer Verstärkung der Stellung der Fach-

gilt zahlreich und häufig auch für Private. Ich denke auch an kommission für biologische Sicherheit gemäss Artikel 29g.

die Sanierung der Verbrennungsanlagen, der Feuerungen Ein weiteres Schwergewicht liegt im neugestalteten Kapitel

und dergleichen mehr. über die Abfälle. Die neuen Abschnitttitel «Vermeidung und

Aus dem Gesagten geht hervor, dass wir ein vermehrtes Zu- Entsorgung von Abfällen», «Abfallplanung und Entsorgungs-

sammenwirken mit den Betroffenen brauchen. Behörden pflicht», «Finanzierung der Entsorgung» sowie «Sanierung

und Betroffene sollen sich als Partner im Vollzug sehen. Des- von Deponien und anderen durch Abfälle belasteten Stand-

wegen stelle ich an die Spitze dieses Eintretensreferates ei- orten» sprechen für sich. Sie sprechen vor allem dann für

nen ganz bestimmten Artikel, nämlich Artikel 38bis, welcher sich, wenn Sie sich daran erinnern, dass wir in letzter Zeit viel

unter der Marginale «Zusammenarbeit mit der Wirtschaft» über Überkapazitäten in diesem Sektor diskutiert haben und

steht. Dieser Artikel wurde neu vom Ständerat eingebracht. über Schwarzpeterspiele auf dem Gebiet der Entsorgung.

Ihre Kommission hat ihn ausgebaut; er soll nicht nur für die Es ist klar, dass die Umweltbelastung durch Abfälle weiter re-

Vollzugstätigkeit des Bundes, sondern auch für die Vollzugs- duziert werden muss, und zwar nach den allgemein aner-

tätigkeit der Kantone gelten. Vor dem Erlass von in der Pra- kannten Prinzipien: zunächst vermeiden, dann vermindern,

xis gerade für Kleinbetriebe heute nicht mehr überblickbaren, dann wiederverwerten und schliesslich die Abfälle, die nicht

detaillierten Ausführungsvorschriften, sollen freiwillige Mass- wiederverwertet werden können, umweltverträglich entsor-

nahmen der Wirtschaft, der Branchenverbände und derglei- gen.

chen stehen. Sie können dann, soweit möglich und soweit Letzteres, die Entsorgung solcher Abfälle, will aber im

notwendig - und nur soweit notwendig - in das Ausführungs- Lichte von Artikel 30c, welcher auch im Gesamtzusammen-

recht übernommen werden, aber nur wenn diese Branchen- hang, d. h. im Lichte von Artikel 30 Absatz 3 zu verstehen

abmachungen wie gesagt nicht genügen. ist, nicht unbedingt bedeuten, dass die Verbrennungspflicht

Ich erinnere in diesem Zusammenhange daran, dass gerade auch für das hinterste Tal und flächendeckend durchgesetzt

solche Vorschriften dazu dienen, Aussenseiter- es liegt be- werden muss. Es geht darum, gegebenenfalls sanfte, an-

reits ein entsprechender Einzelantrag vor -, Trittbrettfahrer gepasste, ökologisch sinnvollere Technologien zu berück-

zu vollverantwortlichen Mitgliedern solcher Branchenverein- sichtigen.

barungen zu machen, ich nenne das Stichwort vorgezogene Wichtig ist besonders Artikel 32a über die vorgezogene Ent-

Entsorgungsgebühr. sorgungsgebühr, welche im Hinblick auf die Recycling-Wirt-

Eine Bemerkung zu Artikel 38bis: Ich möchte in aller Klarheit schaft von Bedeutung ist. Ich habe in diesem Zusammen-

sagen, dass dieser Artikel, welcher nach den materiellen hang bereits auf Artikel 38bis hingewiesen, der uns zusam-

Vorschriften zum Umweltrecht im Abschnitt über das Voll- men mit Artikel 32a das notwendige Instrumentarium in die

zugsrecht kommt, für das gesamte materielle Umweltrecht Hand gibt, um auch Dritte einzubinden; dies auf privatwirt-

anwendbar ist. schaftlicher Grundlage und immer auf der Basis einer klaren

Nach diesen einleitenden Grundsätzen folgen einige Bemer- Subsidiarität der Eingriffe der Behörden.

kungen zu den hauptsächlichen Revisionspunkten: Hinsichtlich der Sanierung und Finanzierung der Deponien

Ein erster und wahrscheinlich der am meisten umstrittene und Altlasten hat die Urek auch mit den Vertretern der Kan-

Revisionspunkt ist das dritte Kapitel über die umweltgefähr- tone gesprochen, die hier besonders betroffen sind. Man hat

denden Organismen. Einerseits liegt ein neuer Regelungs- versucht, allseits vertretbare Lösungen zu erarbeiten. Ich bin

bereich vor, andererseits aber - ich erinnere die meisten von der Meinung, man hat diese auch gefunden. Insbesondere

Ihnen daran - ist dieser Bereich doch nicht ganz neu, denn muss vermieden werden, dass letztlich nur Nullsummen-

Sie haben sich seinerzeit im Rahmen der Eurolex-Vorlage spiele gespielt werden. Das heisst, es darf nicht sein, dass

schon darüber unterhalten. Ihre Kommission hat damals aus- diesbezügliche Aufwendungen gemessen am Umweltertrag

führliche Hearings zu diesem Thema durchgeführt. unverhältnismässig werden.

Loi sur la protection de l'environnement. Révision 1258 N 13juin1995

In diesem Zusammenhang wurde von verschiedener Seite Diese Lösung legt - unseres Erachtens zu Recht - besonde-

eine unverhältnismässig hohe Normendichte kritisiert. Ich res Gewicht auf Rechtssicherheit, Vorhersehbarkeit und

bitte Sie aber zu beachten: Es geht einerseits darum, dem Rückleistung an die Bevölkerung.

dichten Verordnungsgeflecht Grenzen zu setzen, und ande- Bezüglich Heizöl Extraleicht hat sich eine Mehrheit Ihrer

rerseits darum, dafür eine ausreichende Grundlage zu schaf- Kommission für Lenkungsabgaben ausgesprochen, trotz Er-

fen. reichens der entsprechenden Ziele für SÛ2 - dies angesichts

Wir haben in der Kommission verschiedene Themen behan- des gegebenen Vorsorgeprinzips im USG und angesichts

delt, um bestehende Lücken zu schliessen und Vollzugs- der Tatsache, dass weitere, durchaus wünschbare Verbes-

mängel zu beheben: Es ging zunächst um die Umsetzung serungen technisch einfach erreicht werden könnten. Eben-

der Motion Cavadini Adriano (92.3402, Für eine verbesserte falls eine, allerdings etwas kleinere, Mehrheit Ihrer Kommis-

und raschere Umweltverträglichkeitsprüfung). Wir haben in sion hat sich für eine Suspensionslösung dieser Lenkungs-

Artikel 9 die Prinzipien der Raschheit, der Beschränkung auf abgabe ausgesprochen, ganz einfach deswegen, weil wir der

das Grundsätzliche und der Fristen im Gesetz festgelegt. Es Meinung waren, dass auch hier die Verhältnismässigkeit zwi-

ging weiter um eine bessere Koordination zwischen Raum- schen Aufwand und Ertrag gewahrt werden müsse, und weil

planung und USG, ein besonders wichtiges und zunehmend überdies bekannt ist, dass einmal eingeführte gesetzliche In-

aktuell werdendes Thema im Zusammenhang mit Umnut- strumente ein gewisses Selbstbeharrungsvermögen haben,

zungen, welche raumplanerisch bedingt sind. Die entspre- und dem wollten wir vorbeugen.

chenden Korrekturen in den Artikeln 22, 24 und 25 wurden Besonders umstritten waren die Lenkungsabgaben auf land-

von der Kommission einstimmig gutgeheissen. wirtschaftlichen Düngemitteln und dergleichen. Während die

Dann haben wir uns mit der Frage auseinandergesetzt - wir Mehrheit bereit ist, auch unter dem Titel der Sozialverträg-

werden das sicher weiterhin noch tun -, ob das Mehrstufen- lichkeit solcher Lenkungsabgaben, der Landwirtschaft eine

system des Umweltschutzrechtes auch für Luftverunreini- Frist von fünf Jahren zur eigenen Zielerreichung einzuräu-

gungen eingeführt werden solle, wie das beim Lärmschutz men, hat sich eine Minderheit l für sofortiges Handeln ausge-

der Fall ist. Also zunächst die Emissionsbeschränkung an sprochen, und eine Minderheit II will dem Bundesrat die ent-

der Quelle, dann die Immissionsgrenzwerte und dann die sprechende Kompetenz geben.

Alarmwerte. Es geht hier um Grundsätze, wie sie beispiels- Allerdings schliesst sich auch die Kommissionsmehrheit der

weise die EG-Richtlinie aus dem Jahre 1992 festgelegt hat, Motion des Ständerates an, wonach in fünf Jahren überprüft

also um die Schaffung von klaren Grundlagen für Grenz- und werden soll, ob die Landwirtschaft im Sinne der neuen Instru-

Alarmwerte, verbunden mit der Möglichkeit, entsprechende mente der Landwirtschaftgesetzgebung inzwischen selbst -

Massnahmen zu treffen. beispielsweise im Bereich Nitrat in Gewässern - die vorge-

Im gleichen Zusammenhang hat Ihre Kommission mit gebenen wichtigen Ziele erreichen kann.

Artikel 44bis auch eine gesetzliche Grundlage für Massnah- Ebenfalls in den Bereich der marktwirtschaftlichen Instru-

menpläne bei Luftverunreinigungen geschaffen. Zwar hat mente gehört das von der Urek gutgeheissene Instrument

der Bundesrat in den Artikeln 31 bis 34 Luftreinhalte-Verord- der Einführung eines sogenannten Umweltmanagement-

nung (LRV) das Instrument des Massnahmenplanes kurz ge- oder Umwelt-Audit-Systems in Artikel 43bis.

regelt. Diesem Instrument kommt wesentliche Bedeutung zu. Ich weise darauf hin, dass das ein für die Beteiligten freiwilli-

Ich erinnere an die Koordination mehrerer Emissionsquellen, ges System zur Bewertung und Verbesserung des betriebli-

wie sie gerade bei der Luftverunreinigung typisch sind. Ich chen Umweltschutzes ist. In der Meinung, dass die Teil-

erinnere an das Prinzip der Lastengleichheit und der Rechts- nahme an einem internationalen System, beipielsweise an

gleichheit der Betroffenen, und ich erinnere daran, dass das jenem der EU, dem Environmental Management Audit Sy-

Bundesgericht mehrfach gesagt hat, verschärfte Emissions- stem (EMAS), sicher sinnvoll wäre, wird auch die Berück-

begrenzungen seien erst nach Erlass solcher Massnahmen- sichtigung des internationalen Rechts verlangt.

pläne möglich. Auch hier wollten wir dem Verordnungsrecht Abschliessend noch ein Hinweis zu einem gänzlich neuen

eine klare, begrenzte gesetzliche Grundlage geben. Kapitel, nämlich zu jenem über die Haftpflicht und die Sicher-

Dann haben wir uns hinsichtlich der Belastungen des Bodens stellung der Haftpflicht: Nach Durchführung eines Hearings

überlegt, dass wir bisher zwar Emissionen aus der Luft sowie mit den Betroffenen, den Versicherern, den Vertretern der

von Abfällen und dergleichen, nicht aber die physikalischen Wissenschaft und der Kantone hat die Urek im wesentlichen

Belastungen des Bodens erfasst haben. Zu diesem Thema die Lösung des Ständerates akzeptiert, diese aber noch wei-

liegt ein schriftlicher Bericht von Kollege Philipona vor. terentwickelt. Es soll künftig ein Gefährdungshaftungssy-

Schliesslich möchte ich in diesem Zusammenhang kurz das stem gelten, d. h. eine besonders scharfe Kausalhaftung.

Beschwerderecht der Umweltorganisationen erwähnen und Diese Haftung wird aber - als Ergebnis dieses Hearings -

Sie darauf hinweisen, dass Ihre Kommission davon ausgeht auf Personen und Vermögensschäden beschränkt, ausser-

- dies entgegen einem Streichungsantrag und einem Antrag dem werden Entwicklungsrisiken ausgeschlossen. Der

auf Ausweitung -, dass es nicht sinnvoll ist, bei der Revision Stand der Wissenschaft und der Technik ist also massge-

des Umweltschutzgesetzes (USG) die Diskussion über die- bend. Nicht gedeckt werden dadurch die eigentlichen Um-

ses Beschwerderecht erneut zu führen, nachdem wir das ge- welt- oder Ökoschäden, d. h. Schäden an Gütern der Allge-

rade im Rahmen der Revision des Bundesgesetzes vom meinheit, welche sich nicht als individuelle Vermögensschä-

1. Juli 1966 über den Natur- und Heimatschutz (NHG) auch den auswirken. Das muss der Gesamtrevision des Haft-

für das Umweltschutzrecht getan und uns dort im Einigungs- pflichtrechts überlassen bleiben.

verfahren mit dem Ständerat gefunden haben. Wir schlagen Betreffend die vorgeschlagene Sonderlösung hatte Ihre

Ihnen also vor, das Beschwerderecht nun einmal unverän- Kommission zunächst Bedenken, ich kann das nicht verheh-

dert zu belassen. len. Wir haben uns lange überlegt, ob das nicht im Rahmen

Schliesslich ein wichtiges Thema: Neu sollen die lange dis- der allgemeinen Haftpflichtrevision gelöst werden sollte. Wir

kutierten, von der Wirtschaft und auch von Ihnen mit zahlrei- hatten insbesondere Bedenken bezüglich der Einheitlichkeit

chen Vorstössen verlangten marktwirtschaftlichen Instru- der Haftpflichtterminologie und ähnlicher Probleme. Ange-

mente eingeführt werden. Während wir auf die Einführung sichts der Langwierigkeit der laufenden Revision des allge-

von Umweltzertifikaten einstweilen verzichtet haben - im- meinen Haftpflichtrechts - eine Vorlage ist im Parlament

merhin kennen Sie ein entsprechendes Postulat des Stände- nicht vor 1998 zu erwarten - haben wir uns, auch nach Rück-

rates über Rahmenbedingungen für Emissionsgutschriften sprache mit dem Präsidenten der Expertenkommission,

und Emissionsverbünde im USG -, im Unterschied also zu dann doch entschlossen, eine möglichst kompatible Fassung

den Umweltzertifikaten, welche den Kantonen einstweilen zu formulieren.

überlassen bleiben, haben wir Lenkungsabgaben diskutiert, Ich möchte Sie nicht mit dem Bericht über die weiteren Arbei-

breit diskutiert, und hinsichtlich der VOC als Ozonvorläufer- ten der Kommission langweilen, sondern Ihnen sagen: Die

stoffe, wo die Dringlichkeit und die Zweckmässigkeit unbe- Kommission ist mit 18 zu 0 Stimmen auf diese Vorlage ein-

stritten waren, der Lösung des Ständerates zugestimmt. getreten. Ich bitte Sie, das ebenfalls zu tun.

13. Juni 1995 N 1259 Umweltschutzgesetz. Änderung

Die Kommission hat am 27. Juni 1994, also vor rund einem tuer une gestion raisonnée et respectueuse de l'environne-

Jahr, mit den Beratungen begonnen und sie am 28. Februar ment. C'est ainsi que la nécessité de concilier écologie et

1995 abgeschlossen. In der Gesamtabstimmung resultierten économie est devenue une préoccupation essentielle. L'une

trotz der erwähnten 39 Minderheitsanträge immerhin er- des tâches principales qu'elle appelle consiste à compléter

staunliche 16 zu 0 Stimmen für den Beschlussentwurf bei - l'arsenal réglementaire classique par des instruments écono-

hören Sie gut zu! - nur 3 Enthaltungen. Wir dürfen daraus miques. C'est dans cet esprit que la commission, dans sa

wohl schliessen, dass nicht nur diese Vorlage ein vernünfti- majorité tout au moins, a examiné le message du Conseil fé-

ges Mass gefunden hat, sondern dass auch für den Umwelt- déral du 7 juin 1993.

schutz und seine bewusste Ausrichtung auf marktwirtschaft- Actuellement, la politique suisse de l'environnement repose

liche Instrumente, auf gemeinsames Zusammenwirken statt dans une large mesure sur des interventions visant à régula-

auf verfeinerte und schwer vollziehbare Detailvorschriften riser la situation. Il est de plus en plus manifeste que les va-

weiterhin ein politischer Konsens gegeben ist. leurs limites prescrites et les interdits posés vont, tôt ou tard,

Ich möchte nicht versäumen, in diesem Zusammenhang se heurter aux limites du faisable. Le coût de l'exécution des

Frau Bundesrätin Dreifuss und der Verwaltung für die gute mesures augmente en proportion de la densité des règle-

Zusammenarbeit und für die äusserst zahlreichen Berichte ments et de la sévérité des dispositions, tandis que les béné-

und Stellungnahmen, die von der Kommission verlangt und fices supplémentaires qu'en retire la nature s'amenuisent. Il

auch wunschgemäss geliefert wurden, herzlich zu danken. faut bien constater que le tissu très dense des prescriptions

Zur Reihenfolge der Verhandlungen hat Ihnen der Ratspäsi- place les organes d'exécution, cantons et communes, devant

dent das Nötige gesagt. Wir wissen - aber wir haben das in des tâches toujours plus difficiles.

der Kommission nach ausgiebiger Diskussion einstimmig be- La voie choisie dans les modifications proposées par la ma-

schlossen -, dass wir damit neue Wege gehen, dass wir da- jorité de la commission semble être plus prometteuse. Il

mit eine bewusste Straffung veranlassen. Wir haben aber im s'agit de l'emploi accru d'instruments relevant de l'économie

Gegenzug für die Eintretensdebatte Kategorie II beschlos- de marché qui agissent à la source en incitant à éviter de pol-

sen, damit Sie dort Schwerpunkte setzen können. Ich bitte luer l'environnement et en indemnisant les comportements

Sie trotzdem, sich der Selbstbeschränkung zu befleissigen. respectueux de la nature plutôt qu'en pénalisant les attitudes

Wir werden dann in der Lage sein, zum Wohle unserer Um- en infraction avec les prescriptions.

welt und im Interesse einer verhältnismässigen Anwendung La loi sur la protection de l'environnement est entrée en vi-

der Vorschriften innert nützlicher Frist eine gute Totalrevision gueur le 1er janvier 1985. Elle a besoin d'être révisée en rai-

des Umweltschutzgesetzes über die Bühne zu bringen. son des lacunes qu'elle présente et du rythme accéléré des

Namens der Kommission bitte ich Sie um Eintreten und um changements qui interviennent dans ce domaine. Elle est

Ablehnung des Rückweisungsantrages. liée à de nombreuses innovations concernant, notamment, la

mise en oeuvre légale des instruments de protection de l'en-

Philipona Jean-Nicolas (R, FR), rapporteur: Au cours de ce vironnement, conformes à la logique de marché, tels que l'in-

dernier siècle, la population de notre planète a plus que tri- troduction obligatoire des taxes d'incitation sur les émissions

plé. L'homme a passé de l'âge du cheval et de la bicyclette à des composés organiques volatils. Elle vise en outre à amé-

celui de la voiture, de l'avion et du nucléaire. liorer la gestion des déchets, la réglementation des organis-

Ce développement fulgurant entraîne de nombreuses retom- mes dangereux pour l'environnement, en particulier dans les

bées. L'homme est inquiet pour son bien-être et son avenir. domaines du génie génétique et de la biotechnologie, la pro-

En conséquence, ses préoccupations l'incitent de plus en motion financière des nouvelles techniques environnementa-

plus à prendre conscience de son environnement naturel. Il les. Elle porte aussi sur l'introduction d'une responsabilité ci-

doit se protéger en réformant des pratiques qui se sont avé- vile indépendante de la notion de faute et complète les dis-

rées aberrantes et se forcer à gérer au mieux la nature pour positions relatives à la protection des sols.

son bien-être. Il s'agit aussi d'entretenir la beauté des paysa- Selon le Conseil fédéral, toutes ces innovations devraient

ges, de maintenir un environnement harmonieux et une na- permettre de constituer un instrument propre à lutter effica-

ture diverse et plaisante. Ces objectifs reflètent très certaine- cement contre les nouveaux dangers qui menacent l'environ-

ment les préoccupations d'une très large part de notre so- * nement. La commission partage en bonne partie ce point de

ciété. vue, mais fait aussi des propositions plus proches des sou-

Aujourd'hui, nous pouvons aisément constater que nos réac- haits des milieux économiques.

tions, nos pensées, voire même nos règles, sont marquées Lors de la session d'été 1994, le Conseil des Etats a adopté

par ce souci de préserver notre environnement. Vous me au vote sur l'ensemble la modification de la loi sur la protec-

permettrez de prendre exemple dans l'agriculture, qui est un tion de l'environnement par 18 voix contre 1.

des secteurs les plus intéressés par une gestion raisonnée D'une manière générale, nous constatons que les modifica-

de la nature. Il y a quelques décennies, on inscrivait dans nos tions apportées vont dans un sens souhaité par les milieux

lois l'obligation de lutter contre certaines mauvaises herbes, économiques. Un pas important a été fait dans le sens d'une

telles que le chardon ou la folle avoine. Aujourd'hui, on ne étroite coopération entre les autorités, l'administration et

parle plus de mauvaise herbe, mais de plantes adventives, et l'économie. C'est ainsi que la Confédération sera invitée à

on encourage les mesures culturales pour assurer leur pré- collaborer avec l'économie, pour la mise en place de solu-

sence. Certaines, comme l'ail des vignes, bien qu'elles po- tions conventionnelles.

sent de sérieux problèmes à nos vignerons dans le Lavaux, Concrètement, à l'article 38bis, un principe général est

figurent même dans la liste des plantes protégées. adopté par la commission, à savoir que lorsqu'il est possible

On peut s'imaginer qu'il sera bien difficile de convaincre nos de négocier librement des conventions entre autorités et mi-

agriculteurs que des plantes comme le chardon, le chiendent lieux économiques, il n'y a plus lieu d'édicter de nouvelles

ou le lampe méritent d'être sauvegardées. Mais qu'en sera- prescriptions.

t-il des ravageurs des cultures et des organismes pathogè- Vous avez reçu un rapport écrit des rapporteurs de la com-

nes pour l'homme? Il faut bien admettre que tout dans la na- mission concernant les détails des chapitres et des articles

ture n'est pas bon. de cette loi, et faisant suite aux travaux de la commission. Je

Dans l'examen de cette loi sur la protection de l'environne- n'entrerai pas dans plus de détails en ce moment, partant du

ment, il faudra s'efforcer d'accéder à la conscience claire de principe que vous avez pris connaissance de ce rapport écrit.

ce qui peut et doit être valorisé dans la nature et, sur cette Le grand nombre de propositions de minorité, sorties de

base, élaborer une théorie des devoirs des hommes envers l'examen de cette loi, démontre que les vues étaient très par-

la nature. tagées et même souvent inconciliables au sein de la commis-

Par ailleurs, il est aussi bien évident qu'il n'est guère possible sion. C'est par souci d'efficacité que nous avons proposé une

d'assurer la vie sur notre planète à plus de cinq milliards procédure spéciale pour l'examen de cette loi. Il s'agit de ne

d'hommes et de vouloir en même temps garantir un respect pas laisser s'enliser le débat dans des longueurs difficilement

intégral de la nature. A cette dernière notion doit se substi- supportables.

Loi sur la protection de l'environnement. Révision 1260 N 13juin1995

Je voudrais remercier très sincèrement le département, la di- der abgezweigt und umverteilt. Das ist nichts anderes als der

rection du département et l'Office fédéral de l'environnement, Ökobonus. Der Ökobonus wurde vom Bundesrat vor einigen

des forêts et du paysage pour le soutien apporté à la com- Jahren als angeblich nicht praktizierbar abgelehnt. Ich stelle

mission tout au long des travaux. fest, dass der Bundesrat offensichtlich einmal mehr nicht die

Je vous remercie de votre compréhension et vous demande, Wahrheit gesagt hat - um jetzt nicht ein noch deutlicheres

au nom de la commission, d'entrer en matière. Wort zu gebrauchen.

Für die enormen Anstrengungen im Umweltschutz, welche

Scherrer Jürg (A, BE): Ich stelle Ihnen den Antrag, dieses letztlich immer von der arbeitenden und steuerzahlenden Be-

Geschäft an den Bundesrat zurückzuweisen, damit er ein völkerung bezahlt werden, hätte das Schweizervolk einmal

Umweltschutzgesetz präsentiert, welches: eine Anerkennung verdient, eine Anerkennung in Form einer

1. die Verbesserungen im Umweltbereich, insbesondere die Lockerung der übermässig harten Bestimmungen, nicht aber

technische Entwicklung der letzten 10 Jahre, berücksichtigt; eine Gesetzesänderung, welche an Staatsdirigismus, mögli-

2. der Tatsache Rechnung trägt, dass die Fortschritte im Um- cher Behördenwillkür und vor an eklatanter Gewerbefeind-

weltschutz das Resultat von Forschung und Entwicklung in lichkeit nicht das Geringste verloren hat.

der Privatwirtschaft sind; Die vielen Minderheitsanträge auf der Fahne beweisen zu-

3. wirtschaftsfreundlich ist, indem es die unter den Punkten 1 dem, dass die Vorlage alles andere als seriös ausgearbeitet

und 2 festgestellten Tatsachen berücksichtigt. worden ist. Ich habe mich bei der Schlussabstimmung in der

Das Umweltschutzgesetz wurde im Jahre 1983 verabschie- Kommission der Stimme enthalten, weil ich einem solchen

det. Das war das Jahr, als das Waldsterben Hochkonjunktur Gesetz nicht zustimmen kann. Die Erfahrungen in diesem

hatte und die Lüge verbreitet wurde, dass innert fünf Jahren Parlament zeigen zwar, dass Rückweisungsanträge abge-

- das heisst bis spätestens 1988 - die Schweizer Bergwälder lehnt werden; ich bin mir dessen bewusst. Die Erfahrung

und auch der Schwarzwald abgestorben sein werden. Nichts zeigt weiterhin, dass in der Regel die Mehrheit obsiegt, und

davon ist geschehen. Der Wald ist nicht gestorben - es sei ich erinnere mich an das Votum des deutschsprachigen Be-

denn, das, was ich sehe, wenn ich durch die Wälder spa- richterstatters: Es gehe darum, dieses Gesetz möglichst

ziere, sei kein Wald mehr! rasch durch den Rat zu schleusen. Das bezeichne ich nicht

In den letzten zehn Jahren haben wir markante Fortschritte als seriöse Arbeit. Es wäre jetzt Gelegenheit, ein Gesetz ab-

im Umweltschutz erzielt, welche ausschliesslich das Resultat zuändern, welchem Schlüsselfunktion zukommt, wenn es

von Forschung und Entwicklung in der Privatwirtschaft sind. um die Behinderung und Schikanierung unserer Gewerbebe-

Dank den enormen Anstrengungen von Industrie und Ge- triebe und der Privaten geht.

werbe, die letztendlich immer vom Konsumenten bezahlt Ich habe keine Hoffnung, dass der Rat während der Detail-

werden, hat die Schweiz heute die saubersten Gewässer beratung die schlimmsten Fehlentwicklungen noch korrigie-

und die sauberste Luft von allen westeuropäischen Ländern. ren wird. Darum sage ich: Wehren Sie den Anfängen und

Von anderen Ländern Europas, insbesondere vom Osten, weisen Sie diese Gesetzrevision zurück!

oder von anderen Erdteilen spreche ich schon gar nicht!

Es ist eine längst bekannte Tatsache, dass in unserem Land Jeanprêtre Francine (S, VD): La très claire entrée en ma-

weitere Fortschritte im Umweltschutz nur noch marginal sein tière acquise par 18 voix sans opposition ne doit pas faire

können und - das ist wichtig - nur noch zu horrenden Kosten oublier des attaques frontales, dont la proposition de renvoi

zu haben sind. Die Tatsachen - die Fortschritte im Umwelt- Scherrer Jürg est l'illustration, contre le projet de modification

schutz und das zunehmend ungünstige Kosten-Nutzen-Ver- actuel de la loi sur l'environnement.

hältnis - sind im Entwurf des Bundesrates und in der von der J'évoquerai l'approche assez déterminée qui a trait à la tech-

Kommission verabschiedeten Vorlage keineswegs berück- nologie génétique et qui voulait obliger le Conseil fédéral à

sichtigt. An und für sich wäre es Aufgabe der Kommission régler dans une propre loi ce problème important qui se pose

gewesen, hier Gegensteuer zu geben, doch wurden in be- à notre société. Face à l'initiative populaire pendante, il s'agit

kannter Manier sämtliche Anträge, welche auf eine Locke- là bien davantage d'un aspect tactique, et le groupe socia-

rung und Liberalisierung des Gesetzes hinausgingen, abge- liste estime l'approche judicieuse qui règle, dans la présente

lehnt. Die grössten Nachteile des Umweltschutzgesetzes loi sur l'environnement, les domaines de la recherche, du dé-

sind die vielfältigen Möglichkeiten des Staatsinterventionis- veloppement et du contrôle des technologies biologique et

mus, der Planwirtschaft, der Gefahr der Beamtenwillkür und génétique.

insbesondere der Behinderungen und Schikanen, welche Entre le dilemme qui oppose la recherche médicale pharma-

unserer Industrie und den Gewerbebetrieben zunehmend ceutique en laboratoire, qui génère souvent des actes que

Schwierigkeiten bereiten. l'on peut qualifier de progrès scientifique, et les abus et déra-

Die vorliegende Gesetzesänderung bringt nun noch weitere pages qui en découleraient, nous sommes appelés à poser,

Verschärfungen und noch mehr Staatsinterventionismus. le plus tôt possible, un cadre légal. Une réflexion de fond

Wenn Staatsinterventionismus, also die weitgehende staatli- ayant trait à l'éthique doit précéder toute intervention législa-

che Kontrolle über Tätigkeiten der Wirtschaft, eine Garantie tive, et une pesée d'intérêts s'ensuivre. On ne devrait pas

für eine intakte Umwelt wäre, müssten doch in den Ländern agir sous la pression, et la peur est souvent mauvaise con-

des ehemaligen Ostblockes paradiesische Zustände herr- seillère. Le droit ne peut pas régler toutes nos angoisses, éli-

schen. miner tous les risques de dérive. Le juriste ne devrait pas

Das Kapitel über die Abfälle, wo die Bestimmungen haupt- courir après le savant, car, immanquablement, il existera

sächlich auf eine Abfallverwaltung und erst in zweiter Linie alors un hiatus entre les découvertes galopantes et le souci

auf eine effiziente Abfallverwertung hinauslaufen, ist eines de vouloir contrôler le moindre développement scientifique.

der Themen, die kein Ruhmesblatt sind, weder für den Bun- Sévérité et souplesse ne sont pas incompatibles.

desrat noch für die Kommission. Das mögliche staatliche A l'époque, le même débat de société s'est posé à propos du

Verbot von Produktionsverfahren oder Produkten ist eine un- nucléaire. Les peurs que l'on peut qualifier de légitimes au vu

zulässige Einschränkung der Handels- und Gewerbefreiheit. des risques encourus polarisaient le débat, comme actuelle-

Aber es ist offensichtlich so, dass unsere Bundesverfassung ment, entre l'interdiction pure et simple et l'autorisation jugée

zunehmend mit Füssen getreten wird. politiquement acceptable. Au vu des accidents dramatiques,

Was die Lenkungsabgaben betrifft, welche keine marktwirt- y aurait-il toujours un tel accueil favorable aujourd'hui, et ce

schaftlichen Instrumente, sondern planwirtschaftliche Markt- que l'on a qualifié de progrès à l'époque n'a-t-il pas engendré

eingriffsinstrumente sind, stelle ich fest, dass dies das trüb- des affrontements et des coûts financiers et sociaux dispro-

ste Kapitel in diesem Gesetz ist. Es ist nichts weiter als ein portionnés?

«Umweltismus», welcher als «Fortsetzung des Sozialismus L'initiative sur la technologie génétique aura le mérite de porter

mit anderen Mitteln» bezeichnet werden muss. Da werden le débat sur la place publique. Le Conseil fédéral a clairement

bei der arbeitenden Bevölkerung, bei Gewerbe- und Indu- fait connaître sa position la semaine dernière, mais nous ne

striebetrieben unter dem Vorwand des Umweltschutzes Gel- le suivrons que dans la mesure où nos propositions de mino-

13. Juni 1995 N 1261 Umweltschutzgesetz. Änderung

rite, dans la présente loi, passeront la rampe. Certes, le sujet mitteln wollen wir keine Gesetzgebung auf Vorrat. Wir ver-

devrait être réglé sur une toute autre échelle géographique et trauen hier auf die neu eingeführten umweit- und agrarpoliti-

politique, car l'industrie pharmaceutique a actuellement beau schen Instrumente für eine umweltverträgliche landwirt-

jeu de tenir le discours du «si ce n'est ici, ce sera ailleurs». schaftliche Bewirtschaftung. Wir von der SVP denken an die

Nous pouvons croire sans peine les apprentis sorciers tentés Handhabung der landwirtschaftlichen Ausgleichszahlungen

par la délocalisation de leurs activités de recherche. gemäss Landwirtschaftsgesetz Artikel 31 b, die darauf abzie-

C'est d'ailleurs aussi dans cette loi que l'esprit qui préside ac- len, besonders umweltfreundliche Anbaumethoden zu för-

tuellement à la dérégulation, à la déréglementation et, dern. Wir denken aber auch ans neue Gewässerschutzge-

comme certains l'imaginent, à la revitalisation économique a setz, das im Bereich der landwirtschaftlichen Produktion die

essayé de se manifester, et nous vous engageons à repous- Bauern zwingt, den Bodenschutz im Sinne der neuen wis-

ser toutes les propositions qui affaiblissent le but de la pré- senschaftlichen Erkenntnisse zu respektieren. Wir sind über-

sente loi. zeugt: Unsere Bauern tragen den neuen Erkenntnissen im

Le groupe socialiste se réjouit de trouver dans la loi modifiée Bereich des Umweltschutzes Rechnung. Die sofortige Ein-

des mesures efficaces, refusées par le Parlement à l'époque, führung der Lenkungsabgaben im Bereich der landwirt-

telles que les taxes d'incitation qui allient avec cohérence les schaftlichen Hilfsstoffe lehnen wir ab, weil die erwähnten in

notions de rentabilité environnementale et économique. Kraft gesetzten agrarpolitischen Massnahmen bereits erste

Nous vous invitons à soutenir, en plus de la taxe d'incitation Erfolge zeitigen. Der Kommissionsmotion zu diesem Thema

sur les composés volatils organiques et sur les huiles de stimmen wir zu.

chauffage avec trop forte teneur en soufre, la taxe incitative Weil das Thema Information und Beratung von sehr grosser

sur les engrais minéraux et les excédents d'engrais de Bedeutung ist, muss die Verantwortung in diesem Bereich in

ferme. Ceux-ci constituent en effet une des principales sour- den Händen der Behörden liegen. Umweltschutz ist ja nicht

ces de pollution des eaux et des sols qui ne peut être com- nur eine Frage der guten Gesetzgebung, sondern auch eine

battue qu'en diminuant la quantité répandue. Dans le prolon- Frage unserer Einstellung und unseres Verhaltens. Nur

gement de la votation de mars dernier, qui marquait un vi- wenn unsere Einstellung zu Umweltschutzfragen bereits im

rage et une sanction de la politique agricole actuelle, il serait Kindesalter beeinflusst wird, können wir die Ziele dieses Ge-

incohérent de ne pas introduire cet instrument simple et effi- setzes mit Erfolg verwirklichen.

cace de régulation. Dans un autre domaine, la responsabilité Im Namen der SVP-Fraktion beantrage ich Ihnen, auf das

civile du pollueur doit être soutenue dans sa version la plus vorliegende Umweltschutzgesetz einzutreten, mit der Bitte,

conséquente et sévère. von unnötigen bürokratischen Geboten und Verboten abzu-

Si nous souhaitons, comme c'est aussi le but du développe- sehen.

ment durable, transmettre aux générations futures un monde

qui vaille la peine d'être vécu, et aussi complet et préservé Wick Hugo (C, BS): Ich spreche nur über das Thema der Or-

que possible, il s'agit, à travers la réflexion que l'on mène sur ganismen und über die Gentechnologie. Es stellt sich die

chacune des dispositions soumises à notre appréciation et à Frage: Ist Gentechnologie etwas fundamental Neues oder ist

notre sanction, de ne pas perdre de vue cet objectif. Certes, Gentechnologie eine weitere naturwissenschaftliche Me-

la protection de l'environnement ne se limite pas à des ins- thode? Die Antwort dazu fällt, wie Sie merken werden, sehr

truments économiques. Des références éthiques, des va- unterschiedlich aus, je nachdem, ob man - wie ich - beruflich

leurs culturelles doivent aussi guider nos choix, même si on mit Gentechnologie zu tun hat, dann verliert sie nämlich ihren

ne peut les concrétiser dans des textes de loi. L'incitation et Schrecken, oder ob man nichts damit zu tun hat. Ich will ver-

l'information sont par contre des moyens de les mettre en va- suchen, Ihnen einen kleinen Einblick zu geben, was Gen-

leur. technologie im Prinzip ist.

Voter l'entrée en matière nous permettra d'en débattre. 1953 haben Watson und Crick die sogenannte Doppel-

schraube der Anordnung der genetischen Informationen in

Wyss William (V, BE): Wir von der SVP haben unsere Rede- den Chromosomen der Träger der Erbfaktoren beschrieben.

zeit aufgeteilt. Als zweiter von unserer Fraktion wird noch Damit konnte man sich - das war das Faszinierende - zum

Herr Neuenschwander Willi sprechen. ersten Mal in der Geschichte der Menschheit vorstellen, wie

Zuerst einige grundsätzliche Überlegungen. Die Erhaltung es möglich ist, die über 100 000 Erbfaktoren des Menschen

der natürlichen Lebensgrundlagen ist und bleibt eine uner- getreulich zu verdoppeln. Dies geschieht bei jeder Zelltei-

lässliche Aufgabe, und das auch unter veränderten wirt- lung. Jeder Zelle unseres Körpers steht wieder die ganze ge-

schaftlichen Rahmenbedingungen. Nur wenn es uns gelingt, netische Information zur Verfügung. Wie ist diese Information

unsere ökologischen Ziele mit einem Minimum an Freiheits- nun strukturiert? Sie ist linear angeordnet - sozusagen Wort

beschränkung, mit einem Minimum an Kosten und mit einem für Wort. Das Alphabet dieser Wörter hat vier Buchstaben,

Minimum an Bürokratie zu erreichen, leisten wir einen echten vier sogenannte Basen. Ein Wort besteht aus drei dieser vier

Beitrag zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen. Mit Buchstaben in beliebiger Anordnung. Die Information für ei-

unzähligen und unüberschaubaren Verboten und Geboten, nen Eiweisskörper kann mit einem Satz verglichen werden.

die nicht konsequent durchgesetzt werden können, leisten In solchen Sätzen ist die ganze Erbinformation enthalten.

wir dem Umweltschutz einen Bärendienst. Das Phantastische daran ist nun, dass Bakterien, viele Viren

Die SVP-Fraktion ist für Eintreten. Sie unterstützt aber mehr- und alle höheren Lebewesen - bis und mit Mensch - alle das

heitlich die bürgerlichen Minderheitsanträge mit dem Ziel, die gleiche Alphabet der Erbsprache und die gleichen Worte be-

Gesetzesrevision wirtschaftsverträglicher zu machen. Wir nutzen. In den sechziger Jahren habe ich mit Faszination

brauchen ein Umweltschutzgesetz mit Anreizstrategien, und verfolgt, wie dieser sogenannte genetische Code aufge-

wir müssen verstärkt mit marktwirtschaftlichen Massnahmen schlüsselt wurde.

Einfluss nehmen. Die Eigenverantwortlichkeit ist unbedingt Ende der sechziger Jahre waren die wichtigsten Punkte er-

zu betonen. Wir müssen eine Neuorientierung unserer Um- kannt. Es konnte dann nur noch eine Frage der Zeit sein, bis

weltpolitik anstreben: die Integration des Umweltschutzes in man Wege fand, diese Erkenntnisse z. B. medizinisch bei

unser marktwirtschaftliches System. Erbkrankheiten anzuwenden - in der Diagnose und auch in

Ich denke zum Beispiel an die konsequente Rückführung der Therapie. Die grundlegenden Werkzeuge, welche das er-

verwertbarer Materialien in die Produktionskreisläufe. möglichten, stammen aus der biochemischen Trickkiste der

Beim Kapitel 3, dem Kapitel über umweltgefährdende Orga- Bakterien und wurden Anfang der siebziger Jahre entdeckt.

nismen, stimmen wir mit der Mehrheit der Kommission. Das Damit wurde Gentechnologie möglich.

Alternativkonzept der Minderheit l (Bundi) lehnen wir ent- Lebewesen - ob Bakterien, Pflanzen oder Tiere - sind aus-

schieden ab. serordentlich komplexe Systeme. Der Umfang ihrer Erbinfor-

Beim Kapitel 6, dem Kapitel über die Lenkungsabgaben, un- mation kann ohne weiteres mit einem grösseren oder kleine-

terstützen wir die Mehrheit der Kommission. Im Falle der ren Buch verglichen werden, bei Menschen mit einem beson-

Lenkungsabgaben auf Dünger und Pflanzenbehandlungs- ders grossen Buch.

Loi sur la protection de l'environnement. Révision 1262 N 13 juin 1995

Die Gentechnologie ermöglicht nun, in diesen Büchern zu le- terventionismus gebremst werden kann und darüber hinaus

sen, eventuell sogar einen Satz zu streichen oder einen Satz Lösungen gefunden werden können, die der Sache besser

einzuführen. Die Bakterien können z. B. einen solchen Satz dienen als eine Vielzahl staatlicher Gebote und Verbote. Zu-

in einen nützlichen Eiweisskörper übersetzen, beispiels- dem wird es auf diese Weise möglich sein, den Vollzug flexi-

weise in menschliches Insulin. Dieser Aufbau wird viel präzi- bel zu gestalten und den tatsächlichen Verhältnissen anzu-

ser und schonender vorgenommen, als es irgendeine chemi- passen.

sche Synthese könnte. Deshalb ist die Gentechnologie zu ei- Dies ist um so mehr der Fall, als solche freiwillige Massnah-

ner so wichtigen Methode in der Chemie geworden. Wo es men inskünftig direkt zur Verordnung erhoben oder in das

früher in der Eiweisschemie Drucktanks, hohe Temperaturen Ausführungsrecht übernommen werden können. Auf diese

und gefährliche Reagenzien brauchte, kann man heute bei Weise können neu die bisher auf privatwirtschaftlicher Basis

37 Grad, bei normalem Druck und mit harmlosen Nährlösun- getroffenen Branchenvereinbarungen auch gegenüber aus-

gen das gleiche Produkt, hergestellt durch Bakterien, in viel senstehenden Firmen durchgesetzt werden.

besserer Ausbeute und mit viel weniger Verunreinigungen Allerdings müssen auch bei dieser besonderen Art der Ge-

erhalten. Deshalb ist die Forschung, aber auch die Produk- setzgebung die Rechte der betroffenen Unternehmungen

tion heute auf Gentechnologie angewiesen. Das ist der sach- gewahrt bleiben. Diese Zusammenarbeit gilt selbstverständ-

liche Hintergrund des viel zitierten Satzes: «Die Gentechno- lich auch für die in Artikel 43bis USG vorgesehene neue

logie ist eine Schlüsseltechnologie der Zukunft.» Kompetenznorm zur Einführung des sogenannten Umwelt-

Jeder nicht sicherheitsrelevante Ausbremsversuch der Gen- managementsystems, welches nach unserem Dafürhalten

technologie führt zu einer Verlegung der entsprechenden Ar- als alternatives Konzept zur staatlichen Kontrolle gedacht ist

beitsplätze in jene Länder, wo man die Bedeutung dieser und dessen Einführung selbstverständlich unter Vorbehalt

Schlüsseltechnologie erkannt hat, denn zwanzig Jahre Er- des Kooperationsartikels 38bis zu erfolgen hat.

fahrung haben gezeigt, dass Gentechnologie mindestens so Unter dieser Bedingung der Zusammenarbeit zwischen Be-

sicher ist wie jede verantwortungsvoll angewandte konven- hörden und Wirtschaft befürworten die Freisinnigen sodann

tionelle Methode. Deswegen sollten wir die Gentechnologie mehrheitlich und grundsätzlich die erstmals vorgesehene

als neue Methode und nicht als ein endzeitliches Phänomen Einführung von Lenkungsabgaben als marktwirtschaftliches

behandeln und ihre sicherheitsrelevanten Aspekte in die be- Lenkungsinstrument im Umweltbereich, im Sinne einer Er-

stehenden Gesetze integrieren. Genau das hat die Kommis- gänzung der Vereinbarungslösung.

sion bei der Revision des Umweltschutzgesetzes gemacht. Die Marktkräfte durch Eingriffe in Richtung umweltverträgli-

Die CVP-Fraktion bittet Sie, auf dieses Gesetz einzutreten, che Produkte und Prozesse zu beeinflussen kann ebenfalls

Ihrer Kommission zu folgen und sämtliche Alternativkon- ein Schritt in Richtung marktkonforme Umweltpolitik sein. Al-

zepte abzulehnen. lerdings ist die Einführung von Lenkungsabgaben an die Er-

füllung einiger zentraler Rahmenbedingungen zu knüpfen.

Dettling Toni (R, SZ): Namens der FDP-Fraktion beantrage Dazu gehören namentlich Anforderungen bezüglich der

ich Ihnen, auf die Revisionsvorlage des Umweltschutzgeset- Emissionsziele (sogenannte ökologische Relevanz der Ab-

zes einzutreten und den Rückweisungsantrag Scherrer Jürg gabe), der Höhe sowie der zeitlichen Staffelung der Abgabe-

abzulehnen. sätze wie auch der Haushalts- und Aussenhandelsneutrali-

Mit der Revisionsvorlage soll das auf den 1. Januar 1985 in tät. Auch sollte es möglich sein, durch solche Lenkungsabga-

Kraft getretene Umweltschutzgesetz erstmals umfassend re- ben polizeiliche Verbote und Gebote sukzessive zu ersetzen.

vidiert und insbesondere den neuen Gegebenheiten ange- Ein Blick auf die durch den Ständerat und die vorberatende

passt werden. Die FDP anerkennt, dass im Bereich der Um- Kommission in diesen Belangen deutlich verbesserte Vor-

weltschutzgesetzgebung ein Handlungsbedarf besteht und lage zeigt aber, dass die vorgeschlagenen Abgaben diesen

daher eine Revision angezeigt ist. Kriterien nur teilweise genügen. Am ehesten vermag noch

Nebst der Schliessung gewisser Lücken in der Gesetzge- die vorgeschlagene VOC-Abgabe diese Vorgaben zu erfül-

bung gilt es vor allem, den beschleunigten Veränderungen len. Wir werden in der Detailberatung nochmals auf dieses

im ganzen Umweltbereich Rechnung zu tragen. Es seien Problem zurückkommen.

hier die Verbesserungen in der Abfallbewirtschaftung Im übrigen zeichnet sich die Revision durch eine weitere Nor-

genannt, die Neuregelung der umweltgefährdenden Stoffe menverdichtung aus. Augenfällig ist dabei, dass die Gesetz-

und Organismen, etwa im Bereich der Gen- und Biotechno- gebung eine Vielzahl von weitgehend offen formulierten De-

logie, die Ergänzung des Bodenschutzes, die Umwelt- legationsnormen an die Adresse des Bundesrates enthält.

schutzinformationen und die Fragen der Umwelthaftung. Die Fassung der Mehrheit sieht neben den zahlreichen

Damit will man den neuartigen Gefährdungen der Umwelt schon bestehenden Delegationsnormen über 20 neue sol-

wirksam begegnen können. Diese vom Bundesrat vorgege- che Zuständigkeitsabtretungen an die Vollzugsbehörden vor.

benen Ziele werden von der FDP-Fraktion weitgehend un- Dies mag zwar im Hinblick auf die hochtechnokratische Um-

terstützt. weltschutzmaterie gerechtfertigt sein. Indessen ist gerade

Dagegen gehen die Meinungen über die Mittel und Wege zur auch aufgrund der komplexen Regelungsmaterie im Umwelt-

Realisierung dieser Ziele auseinander. Im Vordergrund steht bereich der Kooperationsartikel über die Zusammenarbeit

für uns Freisinnige das Postulat, dass das Umweltschutzge- von Behörden und Wirtschaft von besonderer Bedeutung.

setz möglichst wirtschaftsverträglich ausgestaltet wird. Dies Wir bitten daher den Bundesrat eindringlich, vor dem Erlass

betrifft vor allem auch das weitgehend auf der Verordnungs- des Verordnungsrechtes in jedem Fall zu prüfen, ob nach

stufe angesiedelte Ausführungs- und Vollzugsrecht. dem Subsidiaritätsprinzip nicht freiwillige Massnahmen der

Wir favorisieren daher die vom Ständerat neu eingefügte Ko- Wirtschaft ebenso zum Ziele führen können.

operationsbestimmung, Artikel 38bis, welche die vorbera- Aufgrund dieser Überlegungen beantragt Ihnen die FDP-

tende Kommission des Nationalrates zu Recht auf die Kan- Fraktion Eintreten auf die USG-Revision und Ablehnung des

tone ausgedehnt hat. Diese Bestimmung wird als allgemein- Rückweisungsantrages Scherrer Jürg. Wir werden uns fer-

gültiger Vollzugsgrundsatz im USG verankert und bildet für ner als Fraktion zu den einzelnen Kapiteln melden und die

uns Freisinnige das eigentliche Rückgrat dieser Vorlage. Da- entsprechenden Empfehlungen abgeben und die entspre-

nach soll im gesamten Umweltschutzbereich überall dort auf chenden Anträge begründen.

neue Vorschriften und Regelungen verzichtet werden, wo

freiwillige Vereinbarungen von Behörden und Wirtschaft zu Misteli Marguerite (G, SO): Die grüne Fraktion ist für Eintre-

Lösungen führen können. Diese Subsidiarität im stark zur In- ten auf die Revision des Umweltschutzgesetzes und für Ab-

tervention neigenden Umweltschutzrecht soll inskünftig im lehnung des Rückweisungsantrages. Allerdings sind uns in

Vollzug Vorrang haben. wichtigen Umweltschutzbereichen, insbesondere im Kapitel

Wir sind überzeugt, dass mit einer solchen für alle - ich be- über umweltgefährdende Organismen, die Nutzungsinteres-

tone: für alle - Vollzugsbereiche geltenden Verpflichtung zur sen zu stark gewichtet. Wir unterstützen die entsprechenden

Zusammenarbeit zwischen Behörden und Wirtschaft der In- Minderheitsanträge.

13. Juni 1995 N 1263 Umweltschutzgesetz. Änderung

Die Diskussion um das Umweltschutzgesetz ist in der haltige Gesellschaft, für eine Gesellschaft, welche den

Schweiz über zwanzig Jahre alt. Sie erinnern sich, dass 1972 Schutz der Menschen, der Tiere und der Pflanzen nicht nur

der Club of Rome seine berühmte Studie «Die Grenzen des auf die heutige, sondern auch auf die kommenden Genera-

Wachstums» veröffentlichte und damit in eine neue Ära be- tionen erstrecken will!

treffend Wahrnehmung der zur Verfügung stehenden Res-

sourcen überleitete. Prinzipien wie das Vorsorge- oder Ver- Dreher Michael (A, ZH): Auch wenn man der grünen Fraktion

ursacherprinzip oder das Prinzip der ganzheitlichen Betrach- angehört, sollte man wenigstens zur Kenntnis nehmen, was

tungsweise bildeten auch den Kerngedanken des nach zehn- das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (Buwal)

jähriger Diskussion im Jahre 1983 in Kraft getretenen selbst über die Wirksamkeit von Tempolimiten schreibt. Ver-

schweizerischen Umweltschutzgesetzes. gangene Woche wurde ein Grundsatzpapier dazu verteilt -

Dank der für diese Zeit griffigen Vorschriften auf nationaler Frau Misteli, jetzt sollten Sie wirklich zuhören, damit Sie

Ebene konnte oder musste die Schweizer Industrie Produk- nächstes Mal nicht wieder solchen Mist erzählen! Man sollte

tionsverfahren und Produkte entwickeln, welche innovativen also in der grünen Fraktion endlich zur Kenntnis nehmen,

Lösungen den Weg wiesen und damit langfristig wettbe- dass gemäss Buwal flächendeckende Tempolimiten im

werbsfähiger waren als diejenigen in Ländern mit larger Um- Kleinstaat Schweiz leider nichts bringen. Diese Mitteilung ist

weltgesetzgebung. Wirtschaftswachstum und fortschreiten- nicht etwa «skandalös», denn jedes Amt möchte ja eigentlich

der Ressourcenverbrauch vergrösserten jedoch weiterhin helfen und für das Volk arbeiten. Es geht um eine Tatsache,

die Umweltbelastung. Neue, weiterführende Schutzmass- die seitens der Freiheits-Partei schon immer betont wurde,

nahmen und Regelungen wurden notwendig. weil ja bekanntlich die Fachleute etwa des TCS, deren Kom-

Parallel zu den Vorbereitungen für die Konferenz in Rio lief in petenz wohl niemand ernsthaft in Zweifel ziehen wird, das

der Schweiz 1990 die Vernehmlassung zu einer umfassen- schon vor Jahren festgehalten haben.

deren Revision des Umweltschutzgesetzes. 1992 legte der Erstens wird sich die Fraktion der Freiheits-Partei bei

Bundesrat im Rahmen der Eurolex einen Gesetzentwurf vor, Artikel 13 für die Minderheit Dettling einsetzen. Es ist not-

der den Umgang mit umweltgefährdenden Organismen in ein wendig, Alarmwerte einzuführen, denn es geht doch nicht an,

einziges neues Kapitel verpackte. Andere europäische Län- mit Zielwerten, die sozusagen die Ideallinie darstellen, Politik

der regeln diese komplexe Risikotechnologie in einem eige- zu machen. Wenn Sie Alarmwerte einführen, dann haben Sie

nen Gesetz. Doch Bundesrat, Parlament und Kommissions- eine ganz klare Definition dessen, was notwendig ist, um

mehrheit sind bis heute nicht bereit, dieser Gesetzgebung staatliche Massnahmen im Verkehrsbereich, im Heizungsbe-

mehr Raum zu geben. Die damit verbundene breitere De- reich, im Industriebereich einzuführen - nur dann.

batte über die Gentechnologie und ihre Risiken in der Bevöl- Zweitens wird die Fraktion der Freiheits-Partei bei Artikel 55

kerung scheint zugunsten der Nutzungsinteressen nicht er- die Minderheit l (Scherrer Jürg) unterstützen, welche das

wünscht zu sein. Verbandsbeschwerderecht streichen will. Das Verbandsbe-

Maximale Produktionsfreiheiten für die chemische Industrie schwerderecht ist die übelste Fehlentwicklung schweizeri-

sind nicht die einzigen Elemente im Umweltschutzgesetz, die scher Gesetzgebung in den letzten zehn Jahren. Sie ermög-

belegen, dass ein rauherer Wind weht. Der Rückgang des licht irgendwelchen «Postfach-Verbänden», demokratisch

Wirtschaftswachstums und die Arbeitslosigkeit bieten einen gefasste Entscheide sozusagen mit einem Veto aus der An-

idealen Nährboden, um bestehendes Umweltschutzrechtals gel zu heben. Es wäre schon sehr, sehr erfreulich, wenn man

wachstumshindernd und wirtschaftsfeindlich hinzustellen. sich auch seitens derjenigen Parteien, die normalerweise als

Im Rahmen der Beratungen zum Umweltschutzgesetz muss- Wirtschaftsparteien gehandelt werden - ich meine beson-

ten erneut Angriffe auf das Verbandsbeschwerderecht und ders die FDP-Fraktion, aber auch die CVP-Fraktion, die letzt-

die Umweltverträglichkeitsprüfung abgewehrt werden. Be- hin gesagt hat, es habe doch noch einige Wirtschaftsfreund-

treffend Luftreinhaltung wurde versucht, den Massnahme- liche in ihren Reihen -, überlegen würde, wie deren Mitglie-

plänen ihre Legitimation zu nehmen. Die versuchte Einfüh- der bei diesem Namensaufruf stimmen.

rung von Alarmwerten bedeutet nichts anderes als ein Hin- Der Artikel 55 muss weg; Sie schaffen sonst damit ein Instru-

ausschieben der heute gültigen Immissionsgrenzwerte auf ment, mit dem jede Investition böswillig verzögert oder ver-

Grenzwerte, welche selten erreicht werden. Damit wäre hindert werden kann.

keine rechtliche Grundlage mehr zum Einschreiten gegen Ich erinnere Sie an ein aktuelles Beispiel im Kanton Zürich,

Luftverschmutzung vorhanden. Die schlechtere Wirtschafts- in Wallisellen, wo irgend so ein Verkehrsclub kommt und zu-

lage macht vieles möglich: anstelle der Grenzen des Wachs- stande bringt, dass nicht gebaut werden kann, dass die Inve-

tums das Wachstum der Grenzwerte! storen ihre Mittel nicht einsetzen können. Wenn dann nach

So stellen wir Grünen in einer ersten Bilanz fest, dass mit der Jahren der Entscheid des Bundesgerichts vorliegt und die

erfolgten Umverlagerung von polizeirechtlichen Massnah- entsprechende Organisation verloren hat, sind Zinsen und

men auf marktwirtschaftliche Instrumente in der Abfallbewirt- Kosten aufgelaufen, die Wirtschaftslage kann sich verändert

schaftung, der Einführung von Lenkungsabgaben usw. wich- haben. Ich erinnere Sie an den Sihlpark im Kanton Zürich, wo

tige Postulate grüner Umweltpolitik in diese Revision einge- Frau Dr. Koch-Pomeranz in der Stadt Zürich zehn Jahre lang

flossen sind. Im Bereich umweltgefährdende Organismen prozessierte und am Schluss verlor. Die Wirtschaftslage

und Lenkungsabgaben in der Landwirtschaft werden wir uns hatte sich jedoch geändert, die Investition konnte nicht getä-

allerdings, falls der Rat nicht den Minderheitsanträgen folgt, tigt werden.

mit hängigen Volksinitiativen weiterhelfen. Wenn Sie schon die Advokaten der Marktwirtschaft spielen

Wir Grünen erwarten, drei Jahre nach der Konferenz in Rio wollen, dann, meine Damen und Herren von den Sozialisten,

und in Anbetracht der baldigen Veröffentlichung des schwei- sollten Sie hier beim Verbandsbeschwerderecht vor allem

zerischen Aktionsplanes, dass der Bundesrat das Prinzip der einmal deregulieren. Aber das wollen Sie natürlich nicht, weil

nachhaltigen Entwicklung konsequenter zur Grundlage sei- ein Teil Ihrer Klientel heute für ihre ominösen Umweltbüros

nes Handelns im Umweltschutz macht. Mit den letzten Si- auch unter diesem Titel Staatsaufträge akquiriert. Stellen Sie

gnalen aus dem Bundeshaus, wie der Verschiebung der sich einmal den Aufschrei vor, wenn drei Generaldirektoren

CO2-Abgabe auf später - später als das Jahr 2000! - oder von je einer Grossbank in den Nationalrat wollten! «Arroganz

der skandalösen Rücknahme des Temporeduktionsent- der Macht» wäre wahrscheinlich noch das Schönste, was

scheides der Luzerner Regierung, erreichte die bundesrätli- man hören würde. Was aber passiert, wenn aus einem Zür-

che Politik eine Alarmgrenze, welche wir Grünen nicht ak- cher Umweltbüro drei Nationalräte da sind? Dann ist Schwei-

zeptieren. gen im Walde, weil das für die einschlägigen Medienkanäle

Wir legen grossen Wert darauf, dass das Prinzip der nach- kein Thema ist.

haltigen Entwicklung als Leitmotiv dieser Revision verankert Wir können und müssen hier Remedur schaffen. Sie schrek-

wird. Unterstützen Sie die entsprechenden Anträge im ken die vielzitierten ausländischen Investoren ab, wenn

Zweckartikel, Artikel 1 - eigentlich eine Selbstverständlich- diese nicht nur ein langwieriges Verfahren, wie es an sich

keit -, und geben Sie damit ein klares Zeichen für eine nach- schon in der Schweizer Baubewilligungskultur der Normalfall

Loi sur la protection de l'environnement. Révision 1264 N 13 juin 1995

ist, auf sich nehmen müssen, sondern noch irgendwelchen nicht zur Verbesserung der Umwelt führen. Es ist ein Gesetz

nicht beteiligten Organisationen die Möglichkeit gegeben der Schadensbegrenzung. Angesichts der sich jagenden

wird, böswillig, bösgläubig zu verzögern. Das ist eines der technischen Neuerungen und technologischen Veränderun-

dringendsten Reformbedürfnisse dieses Staates. Wenn Sie gen und des fehlenden Willens und auch Könnens, vermeint-

deregulieren und revitalisieren wollen, dann kommt da der lichen Fortschritt zu hinterfragen, ist sogar fraglich, ob es zur

Handlungsbedarf noch vor dem Kartellrecht. Schadensbegrenzung ausreicht.

Ich weiss: Das Umweltschutzgesetz in der jetzigen Form ist

Eymann Christoph (L, BS): Im Namen der liberalen Fraktion das politisch Machbare. Aber man muss einfach wissen, dass

bitte ich Sie um Eintreten auf diese Vorlage und um Ableh- es weit davon entfernt ist, als Grundlage zu dienen für die seit

nung des Rückweisungsantrages Scherrer Jürg. Rio vielgerühmte und noch nirgends erreichte «sustainabi-

Es ist gelungen, das ursprüngliche Gesetz den veränderten lity», einer nachhaltigen Entwicklung also, die nicht mehr ver-

Anforderungen anzupassen. Seit Inkraftsetzung des Um- braucht als nachwächst. Oder - anders ausgedrückt -: Nach-

weltschutzgesetzes von 1983 ist der Kenntnisstand der Wis- haltige Entwicklung bedeutet, dass die Bedürfnisse unserer

senschaft und der Bevölkerung über Umweltprobleme und heutigen Generation so befriedigt werden, dass die Befrie-

Lösungsmöglichkeiten anders, nämlich höher und differen- digung der Bedürfnisse der zukünftigen Generationen nicht

zierter. Es ist also nur logisch, ein neues Gesetz zu erlassen, beschnitten wird. Davon sind wir - wie gesagt - noch weit ent-

welches auf dem heutigen Kenntnisstand basiert. Es ist zu fernt, und dem werden wir mit der Mentalität des «Alles-

begrüssen, dass der gesamte Regelungsbedarf in einem ein- haben-Wollens-sofort-hier-und-heute» auch nicht näher-

zigen Gesetz behandelt wird und dass darauf verzichtet wird, kommen.

zum Beispiel das Thema umweltgefährdende Stoffe und Or- Gerade in der Gesetzgebung zur Gentechnologie, der die

ganismen separat abzuhandeln. Die Überschaubarkeit der Mehrheit folgen will, zeigt sich die Begrenztheit unseres heu-

Umweltschutzreglementierung gewinnt dadurch. tigen Denkens und Handelns, zeigen sich die Grenzen unse-

Das neue Gesetz gibt klare Vorgaben, welche von den Ange- rer parlamentarischen Demokratie. Für solche technologi-

sprochenen verstanden werden. Einer wichtigen Anforde- sche Veränderungen genügt ein Zeithorizont von vier Jahren

rung wurde in diesem Zusammenhang Rechnung getragen: einfach nicht; im Kampf um die Gunst der Wählerinnen und

Der Vollzug der verschiedenen Vorschriften dürfte ohne Wähler alle vier Jahre gehen das Wohl und die Ansprüche

grössere Probleme möglich sein. Dies ist bei einer derart kommender Generationen unter.

komplexen Materie nicht selbstverständlich. Mir ist bei der Behandlung dieses Gesetzes in der Kommis-

Mit Blick auf die Notwendigkeit einer globalen Betrachtungs- sion bewusst geworden, wie wichtig es ist, auch an neuen

weise muss der Föderalismus da und dort der Bundeskom- Demokratieformen zu arbeiten, solchen, die z. B. auch die

petenz weichen. Griffige Massnahmen, die innert nützlicher Weisheit der über tausendjährigen Demokratie der Indianer

Frist umgesetzt werden sollen, erfordern mehr Bundeskom- beinhalten, nämlich jede Entscheidung zu treffen im Hinblick

petenz. Insbesondere gilt es heute, die von verschiedenen auf das Wohl der siebenten Generation, die nach uns kommt.

Kantonen bereits beachtlich weit vorangetriebenen Bemü- In dieses Kapitel gehört, dass wir vom Bruttosozialprodukt

hungen zum Schütze und zur Schonung der Umwelt zu koor- als Gradmesser für unsere Wohlfahrt Abstand nehmen müs-

dinieren. sen, weil mehr und mehr materieller Wohlstand nicht auch

Die Umstellung von polizeirechtlichen Massnahmen zu Len- mehr Wohlfahrt bedeutet. Statt dessen werden wir ein Öko-

kungsabgaben ist eine wichtige Weichenstellung in unserer sozialprodukt einführen müssen, das auch die nicht-materiel-

Umweltpolitik. Für die Wirtschaft ist dieser Systemwechsel len Bedürfnisse widerspiegelt. Auf diesem Weg zum Ökoso-

sinnvoll, weil auf die Investitionsrhythmen Rücksicht ge- zialprodukt wird sich das. Umweltschutzgesetz vielen Revi-

nommen werden kann. Dies war mit dem alten System sionen unterziehen müssen. Die ersten - da bin ich sicher-

nicht gegeben; deshalb hat in der Vergangenheit der Voll- werden schon bald kommen.

zug verschiedener Gesetzesbestimmungen nicht vollends Indessen sollten wir uns gravierende Fehlentscheide schon

funktioniert. In Ungewissheit über das Datum der Inkraftset- heute nicht leisten. Drei davon will ich nennen.

zung eines schärferen Grenzwertes wurde früher schon da 1. In der Gentechnologie: Wo immer ich den Diskussionen

und dort einmal damit zugewartet, die technischen Einrich- beigewohnt habe und die sachlichen Argumente der Befür-

tungen für die Verbesserung der Situation sehr rasch zu in- worter eines möglichst grossen Laisser-faire nicht mehr tru-

stallieren. gen, schälte sich zuletzt ein Argument heraus, nämlich:

Das Gesetz schafft auch die Grundlage für eine neue Abfall- Wenn wir in der Schweiz es nicht machen, dann machen es

politik. Die vorgezogene Entsorgungsgebühr ist Grundlage die ändern im Ausland. Und wenn die Industrie ins Ausland

für einen Wechsel weg von der End-of-Pipe-Mentalität. Ge- geht, verlieren wir Arbeitsplätze. Ich finde das eine magere

rade in diesem Bereich ist zu begrüssen, dass unsere Bevöl- Basis für die Abschätzung der Folgen einer neuen Technolo-

kerung sorgfältig auf die neue Philosophie vorbereitet wor- gie, und da ist Vorsicht die Mutler der Porzellankiste: Unsere

den ist. Sensibilisierungsmassnahmen wie beispielsweise Fraktion ist nicht für Zulassung mit Ausnahmen, sondern für

v

die Abfallkampagne des Bundes helfen mit, die Zeitachse Verbot mit Ausnahmen.

der Wirksamkeit eines Gesetzes zu verkürzen. Auch wenn in 2. Ein zweiter Fehlentscheid wäre die Einführung von Alarm-

unserem Land ein relativ hohes Umweltbewusstsein der Be- werten in der Luftreinhaltung. In der Bundesverfassung ist

völkerung feststellbar ist, dürfen wir nicht in den Glauben ver- der Schutz von Mensch und Umwelt gegen schädliche oder

fallen, es sei bereits alles in Ordnung. Es braucht angepasste lästige Einwirkungen garantiert. Die Immissionsgrenzwerte

gesetzliche Grundlagen, es braucht Bestimmungen, die von definieren diese Schädlichkeit oder Lästigkeit. Werden sie

gewissen Angesprochenen auch als Nachteil empfunden überschritten, muss gehandelt werden. Wer nun doppelt so

werden; es braucht nach wie vor Massnahmen zur Reparatur hohe Alarmwerte einführen und erst dann handeln will, der

begangener Fehler. Es braucht Massnahmen, welche si- senkt das Schutzniveau, der misst sein Handeln nur am

cherstellen, dass künftig unhaltbare Belastungen der Umwelt Recht des Stärkeren und Unempfindlicheren und foutiert sich

verhindert werden können. um die schwächeren oder sensibleren Glieder unserer Ge-

Dieses Gesetz hilft mit, eine Kurskorrektur in unserem Ver- sellschaft. (Sein Weg vom Brutto- zum Ökosozialprodukt

halten zu bewirken, eine Kurskorrektur, die wir künftigen Ge- wird ein besonders langer sein.)

nerationen schuldig sind. 3. Ein weiterer Fehlentscheid wäre, die Haftung bei Umwelt-

schäden nur auf Personen und Vermögen zu beschränken

Wiederkehr Roland (U, ZH): Das Umweltschutzgesetz will und nicht auch z. B. auf das Verschwinden wildlebender Tier-

negative Auswirkungen vermeiden oder zumindest unter arten. Zudem brauchen wir eine Kausalhaftung und nicht

Kontrolle halten. Es setzt jedem Wirtschaftenden Grenzen, eine verschuldensabhängige Haftung. Das ist besonders

beschert ihm aber auch gleich lange Speere gegenüber Kon- wichtig für allfällige Folgen der Gentechnologie und der Frei-

kurrenten. Doch eines wird dieses Umweltschutzgesetz in setzung von Organismen. Es wäre unmoralisch, allfällig Ge-

der vorliegenden Form nicht: Es wird summa summarum schädigte im Regen stehenzulassen.

13. Juni 1995 N 1265 Umweltschutzgesetz. Änderung

Summa summarum: Dieses Umweltschutzgesetz richtet sich verstehen die Probleme der Leute nicht, deshalb werden Ih-

nach dem Stand der heutigen Erkenntnisse, dem derzeitigen nen regelmässig Abfuhren erteilt.

Stand der Wissenschaft. Bitte seien Sie sich in der nachfol- Ich lebe unter diesen Leuten vom Volk, und zwar täglich. Ich

genden Beratung bewusst, dass der Stand der Wissenschaft lebe und spreche mit Ihnen, ich spreche mit Postboten, Se-

immer nur der gegenwärtige Stand des Irrtums ist. kretärinnen, Familienvätern und -müttern und teile deren

Sorgen, Unsicherheiten und Schwierigkeiten.

Bignasca Giuliano (D, TI): È un'ora che guardo questo par- Quando voi onorevoli deputati scendete dai piani nobili, la

lamento e più che un parlamento mi sembra un pollaio, scu- gente vi accoglie con il vestito della festa, e se siete così «de-

sate, questo non è un parlamento, questo è un pollaio, co- mocratici» da stringere qualche mano, lo fate comunque in

munque andiamo avanti. regime di immunità parlamentare. Tra la gente vera incontre-

Eccomi qua, preceduto dall'imponente impianto pubblicitario reste e parlereste con i giovani che entrano nel mondo del la-

assecondato dal sistema! Troppo buoni, avete generato il voro da disoccupati, con i cinquantenni che dall'oggi al do-

massimo delle aspettative garantendomi una «audience» mani non hanno più un futuro, con gli artigiani che vedono

popolare delle più invidiabili. Sono grato ad alcuni giornalisti andare all'incanto una vita di lavoro, con la vecchietta che

che, dopo essersi confrontati con le mie idee, sono stati tanto conta i centesimi prima di fare la spesa. Forse affrontereste

corretti da ammettere i pregiudizi che li hanno portati a Lu- la revisione dell'AVS con meno riguardo per le cifre e un po'

gano, e di essersi dovuti ricredere non rimanendo affatto più per i nostri vecchi, ma soprattutto non ci mettereste

«immuni» ai discorsi leghisti del Nano. Qui al Nazionale per 12 anni per partorire una legge pure con la fregatura!

l'arrivo di Bignasca avete messo in salvo la cristalleria Qui, de bonne foi, représente les intérêts des citoyens de ce

buona?! pays? La majorité silencieuse est planifiée comme une masse

E adesso veniamo a parlare dell'ambiente, che mi consente abstraite par les superfonctionnaires à 240 000 balles par an.

di prendere la parola, finalmente! Premetto che non ritengo Beaucoup de politiciens qui comptent et qui orientent la poli-

utile e doverosa la revisione della legge sulla protezione tique des partis sont sur le livre de paie du grand capital, siè-

dell'ambiente, che, essendo solo del 1983, non necessitava gent dans les conseils d'administration des multinationales,

di un aggiornamento. Pur apprezzando la maggior chiarezza font partie des lobbys qui ne se dédient pas à la bienfaisance,

e specificazione della normativa in esame, ho notato con di- mais sont guidés par la logique du droit et de l'avoir.

sappunto che anche nell'ambito della revisione di questa E proprio settimana scorsa su questi banchi è arrivata la legge

legge nulla si è fatto per snellire l'apparato burocratico ne- sui cartelli, che postula tutto meno che il divieto dei cartelli.

cessario e le relative procedure. Ancora una volta, in un L'onorevole Villiger, nel discorso d'insediamento alla presi-

campo come quello ambientale, dove le procedure e gli inter- denza del Governo, ha detto che «abbiamo forza e mezzi per

venti a carattere cantonale potrebbero essere più immediati risolvere i problemi», e ha ragione da rivendere, ma si è guar-

ed efficaci, si è teso ad accentrare ulteriormente le compe- dato dal dire che non si usano o che, peggio, si occultano, o

tenze della Confederazione, a scapito delle economie canto- si sottraggono. Basterebbe l'esempio della politica monetaria

nali e comunali. Per brevità mi limiterò ad illustrare solo al- della Banca nazionale per chiarirlo. Non occorre essere eco-

cuni esempi emblematici di quanto sopra. L'articolo 31 del te- nomisti per sospettare che ci sono forze che agiscono per to-

sto di legge vigente in materia di suddivisione dei compiti tra gliere di mezzo la piccola e media iniziativa, il ceto medio che

Confederazione e Cantoni per quanto concerne il riciclaggio ha fatto il benessere del Paese, per far posto ad altri obiettivi

e l'eliminazione dei rifiuti, stabilisce che il Cantone provveda economici! Se non posso finire, termino qua.

a tali incombenze, delegando eventualmente ai Comuni o ad Viva il Ticino libero!

enti di diritto pubblico tali compiti, la cui esecuzione può es-

sere demandata anche ai privati. Nel nuovo disegno di legge Ostermann Roland (G, VD): Les écologistes saluent cette

la competenza sull'intera materia è accentrata a livello can- révision de la loi sur la protection de l'environnement et en at-

tonale, con la supervisione della Confederazione, rendendo tendent beaucoup plus que ce que semblent vouloir admettre

l'intera procedura più complessa e disciplinata in modo meno (ou concéder, dans leur esprit) certains groupes de person-

chiaro rispetto all'attuale norma. Un altro aspetto criticabile è nes ou d'intérêts. Nous la saluons, car, comme le dit le mes-

la procedura sancita dall'articolo 32 lettera e. Il nuovo dise- sage, les techniques environnementales ont progressé,

gno di legge, nel rivedere tale articolo, concernente la tassa mais, parallèlement, les facultés de polluer ont également

per il risanamento degli scarichi, ha lasciato immutate le re- progressé. On en invente tous les jours, on vient d'en avoir

gole d'incasso: i cantoni provvederanno al prelevamento de- un exemple.

gli importi per poi versarli alla Confederazione che in seguito Or, dans certains domaines, nous sommes proches de l'irré-

verserà ai Cantoni le indennità per il risanamento. Tale poli- versible. Il est dans l'intérêt de chacun que notre environne-

tica accentratrice e burocratica non può che comportare costi ment conserve ses équilibres, sa diversité, ses capacités

sempre accresciuti, a scapito dei cantoni più poveri e dell'in- d'accueil pour tous les organismes, dont le nôtre. C'est une

tera Confederazione. Come si vede, anche in questo caso si lutte que nous menons avec conviction et désintéressement,

è persa un'occasione di doveroso snellimento. Analoga cri- puisque les petites fleurs ont la double propriété de cristalli-

tica può essere mossa all'articolo 35 lettere a, b e e. Tali ar- ser toutes les analyses caricaturales et de n'avoir pas le droit

ticoli prevedono una tassa a carico degli importatori di com- de vote. Mais si on nous fait alors remarquer que des com-

posti organici volatili o vernici, tassa che, inspiegabilmente, posantes humaines sont en jeu, nous accueillerons avec gra-

anziché rimanere ai cantoni che subiscono l'utilizzo e il depo- titude cette révélation ....

sito di questi prodotti sul loro territorio, deve essere versata Nous attendons beaucoup de cette loi, qui n'est pas du genre

alla Confederazione. È evidente che questa tassa, se confi- de celles que l'on révise tous les deux ans. Il ne s'agit donc

gurata quale ulteriore dazio doganale, deve andare alla Con- pas qu'elle soit déjà périmée à son entrée en vigueur et pour

federazione. Ma la finalità di un'imposta di questo genere do- les dix ans à venir. Or, tel serait le cas si les instruments de

vrebbe essere la costituzione di un fondo per lo smaltimento gestion économique de notre environnement devaient être

e il risanamento del territorio in cui i prodotti vengono utiliz- rejetés. Ces instruments, ces mesures que nous saluons, de-

zati, e pertanto rimanere ai cantoni. vraient permettre de remplacer la chasse aux pollueurs par

Come vedete non sono un feroce alieno, anche se vengo da des incitations économiques.

un pianeta che apparentemente non conoscete, il Paese re- Il serait bon que les milieux économiques, qui semblent mar-

ale. E veniamo al testo in tedesco, adesso. quer des réticences face à cette loi, se rendent bien compte

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen: Haben Sie nie das qu'elle constitue une grande chance pour notre économie.

Gefühl, in einer anderen Welt zu leben? Hier, in diesem Les mesures que prévoit cette loi, et surtout les buts qu'elle

Hause, sind die Bürgerinnen und Bürger nur in den Statisti- poursuit, font et sont l'avenir de notre société. Toute produc-

ken aufgeführt. Sie sehen Zahlen, Gesetze, Beschlüsse. Die tion qui s'en imprègne, qui les respecte, s'ouvre les débou-

Leute verstehen Sie nicht, und gerade deshalb werden Ihnen chés du futur. Et tant mieux si nous pouvions avoir quelque

in den Volksabstimmungen regelmässig Abfuhren erteilt. Sie avance sur nos partenaires!

Loi sur la protection de l'environnement. Révision 1266 N 13 juin 1995

D'aucuns diront alors qu'on s'acheminerait vers des produc- der anderen Seite aber überbauen wir unsere Landschaft

tions plus coûteuses, mais l'éducation du consommateur ne nach wie vor in einem rasanten Tempo; auf der einen Seite

le conduit-elle pas de plus en plus à préférer la qualité, envi- also die klare Notwendigkeit, das ökologische Gleichgewicht

ronnementale notamment, des produits qu'il achète et à re- zu bewahren, und auf der anderen Seite die Tatsache, dass

noncer aux illusions engendrées par des produits moins res- der Kulturboden zunehmend belastet, versiegelt und vergif-

pectueux de l'environnement? Là encore, les taxes d'incita- tet wird.

tion ont leur rôle à jouer. Accepter les modifications essen- In unserer Tagespolitik stellen wir fest, dass wir uns immer

tielles de la loi, c'est regarder vers l'avenir, cet avenir qui se wieder anachronistisch verhalten. Wir wissen in der Theorie,

dessinait en 1973 déjà et que nous n'acceptons de regarder dass wir - und zwar auch mit den Bestrebungen des Umwelt-

qu'aujourd'hui seulement, c'est saisir une chance pour notre schutzgesetzes - die lebende Natur und vor allem den Le-

économie d'être à la pointe de l'évolution par son génie in- bensraum der Tiere und Pflanzen mehr schützen sollten, in

ventif et les incitations qui la stimuleront. der Praxis aber findet eine geradezu gegenläufige Bewe-

En étudiant cette loi, nous devons aussi avoir à l'esprit cer- gung statt.

tains manquements de notre société passée ou actuelle, Auch was die Wissenschaft und Forschung anbelangt, ste-

manquements résultant trop souvent de l'ignorance, de la hen wir an einem interessanten Punkt. Es ist heute so, dass

désinvolture ou de l'appât du gain. Certains villages, dont on sich Wissenschaft und Forschung intensiv für die geheim-

annonce que leurs sources sont polluées pour toute une gé- sten und kleinsten Dinge in der Natur interessieren. Fast je-

nération, en subissent les catastrophiques conséquences. des Detail wird mit einem gewaltigen Aufwand untersucht;

Notre loi doit également s'inscrire dans le contexte général sogar Tatsachen, die vor Jahren und Jahrzehnten noch auf-

de prise de conscience de la fragilité de notre environne- grund der Erfahrung der Bevölkerung eine Selbstverständ-

ment. Ne devons-nous pas nous sentir un peu responsables lichkeit waren, müssen heute manchmal von der Wissen-

de ce qui se déverse dans la Méditerranée, mer de toutes les schaft untersucht und erhärtet werden, um der Politik die ent-

inquiétudes actuellement? (Que ceux dont les toilettes ou les sprechenden Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Die Frage

industries donnent sur le nord ne s'innocentent pas trop vite: ist dann immer: Was machen wir noch mit diesen riesigen

du côté du Rhin, ce n'est pas toujours très reluisant.) Aktenbergen, welche die Wissenschaft uns zur Verfügung

Mais, en même temps, il faut qu'une fois rentrés chez eux, stellt? Wir haben trotz all dem vielen, das geliefert wird, sel-

ceux qui auront adopté cette loi s'en fassent les défenseurs ten den Mut, die entsprechenden Beschlüsse zu fassen, die

quand il s'agira de l'appliquer. Actuellement, en effet, on Folgerungen daraus zu ziehen. Das Problem ist eindeutig

constate parfois un double langage: celui, responsable, tenu dasjenige der Umsetzung.

ici, et celui plus poujadiste, tenu dans les communes et les Ich stelle auf der einen Seite fest, dass der Entwurf für die

cantons, au moment de l'application de ce qui n'est plus alors Revision des Umweltschutzgesetzes einige positive Ansätze

considéré que comme des directives venues de Berne, au hat, insbesondere bei der Bodenqualität ansetzt, bei der Ver-

point qu'on se demande comment et avec quelle majorité minderung und Beseitigung von Abfällen und bei der Verbes-

une telle loi a pu être votée. serung der Luft. Hingegen sind, was den Bereich der Gen-

Il sera temps, dans l'analyse de détail, de passer en revue technologie anbelangt, nur minimale Vorschläge gemacht

nos motifs de satisfaction et nos sujets d'inquiétude. Nous worden.

nous bornerons à en relever un seul, l'entrée trop timide dans Wir bitten Sie, unseren weitergehenden Minderheitsanträgen

la législation du génie génétique, qui crée UNE «gêne» parmi zuzustimmen.

nous. Et, pour une fois, la féminisation d'un terme n'est pas

un motif de satisfaction dans le groupe des Vertes, bien au Epiney Simon (C, VS): L'évolution de la technique, la de-

contraire, mais d'autres viendront ici dire leur insatisfaction. mande croissante en biens de consommation, ou tout sim-

En résumé, oui à la révision de la loi, non à ce qui peut la dé- plement l'élargissement des activités humaines justifient,

naturer ou en faire un objet dépassé, improductif et insigni- parmi d'autres raisons, la révision de la loi sur la protection

fiant, c'est-à-dire irresponsable. Nous savons n'avoir pas à de l'environnement, notamment au niveau de la gestion des

craindre cela de notre Conseil, auquel nous proposons d'en- déchets, de la réglementation des organismes dommagea-

trer en matière. bles pour l'environnement, ou de l'introduction d'une respon-

sabilité civile indépendante de la notion de la faute.

Bundi Martin (S, GR): Vor einem Jahr haben wir die Konven- La préservation de notre cadre de vie ne saurait se résumer

tion der Uno über die biologische Vielfalt ratifiziert. Mit der dans une stratégie basée sur les interdictions et sur les pres-

Anerkennung dieses Abkommens sind wir zwei Verpflichtun- criptions. Notre écosystème ne sera jamais aussi bien sau-

gen eingegangen, d. h., wir haben uns verpflichtet, zwei ganz vegardé que par la discipline personnelle, le souci d'un déve-

spezifische Aufgaben zu erfüllen, nämlich: loppement durable ainsi que par un programme constant de

1. im Rahmen der internationalen Solidarität die Vielfalt der sensibilisation aux risques de dégradation de notre planète.

Tiere und Pflanzen und vor allem die Vielfalt der Ressourcen Dans le domaine de l'environnement, la densité normative, il

zu erhalten; faut le dire une fois pour toutes, a atteint le seuil de tolérance.

2. auch in unserem eigenen Hause für Ordnung zu sorgen. Dorénavant, les objectifs écologiques doivent être contrôlés

In diesem Zusammenhang konnte man in der damaligen Bot- et atteints au prix d'une restriction minimale de liberté, à

schaft Interessantes nachlesen, was die Artenvielfalt betrifft. moindres frais, et en collaboration étroite avec les autorités

Es stand klar geschrieben, dass in der Schweiz in den ver- qui sont proches des citoyens, et de manière générale,

gangenen 150 Jahren «zwischen 33 und 95 Prozent der moyennant un déploiement modéré de l'arsenal juridique à

Pflanzen- und Tierarten bereits verschwunden» sind oder als disposition.

«gefährdet bzw. selten» gelten. La loi sur la protection de l'environnement constitue à cet

Zu dieser Information kann man unterdessen auch im Stati- égard un dédale de réglementations que l'on ne peut contes-

stischen Jahrbuch der Schweiz nachlesen: «Laut der kürzlich ter. La matière, il est vrai, n'est pas facile à traiter. Sa com-

erschienenen roten Liste der Tierarten haben in der Schweiz plexité postule une certaine jungle administrative. Mais cer-

seit der Jahrhundertwende 41 Prozent der 2745 erfassten tains d'entre nous ressentent toutefois la mainmise trop forte

Tierarten in ihren Beständen stark abgenommen oder sind de l'administration, qui continue, au détriment du besoin de

gefährdet. Vor allem bedroht und gefährdet sind die Weich- réanimer l'économie, à pratiquer l'autoalimentation. A titre

tierarten. Unter den zehn ausgewählten Insektengruppen d'exemple, le chapitre consacré à l'élimination des déchets

schwankt der Anteil der bedrohten Arten zwischen 18 und méconnaît les situations locales et introduit un intervention-

83 Prozent.» nisme excessif uniforme. Nous saluons toutefois la philoso-

Spätestens seit den Unwetterkatastrophen, die wir in der phie qui est à la base de ce chapitre, philosophie qui consiste

letzten Zeit erlebt haben, ist uns allen auch die Problematik d'abord, en matière de déchets, à les éviter, à les réduire, à

bewusst geworden, in welcher wir uns befinden: Einerseits les valoriser et, finalement, à les éliminer dans le respect de

wollen wir unsere Landschaft, unsere Natur schützen, auf l'environnement.

13. Juni 1995 N 1267 Umweltschutzgesetz. Änderung

Nous regrettons de manière générale que la Confédération Neuenschwander Willi (V, ZH): Die SVP-Fraktion hat bei

ne se contente pas de conditions-cadres, de principes géné- der Beratung der vorliegenden Gesetzesänderung festge-

raux, et que, vu l'état financier critique des collectivités, elle stellt, dass seit dem Inkrafttreten des USG am I.Januar

ne limite pas son action aux seuls domaines et aux seules 1985 wohl ein Regulierungsschub erfolgte, dass er aber in

matières qui sont particulièrement dangereux pour l'environ- der Öffentlichkeit eher wenig beachtet wurde. Um die Zielset-

nement. En d'autres termes, nous déplorons que cette loi zungen und Normen durchzusetzen, wurden vom Bundesrat

méconnaisse par trop souvent la place de la responsabilité bis 1991 nicht weniger als acht Verordnungen erlassen: die

individuelle, ainsi que la nécessité de réduire, par les temps Luftreinhalte-Verordnung, die Lärmschutzverordnung, die

qui courent, les tracasseries administratives. En revanche, Verordnung über umweltgefährdende Stoffe, die Verordnung

nous apprécions à leur juste valeur les améliorations qui ont über Schadstoffe im Boden, die Verordnung über den Ver-

été apportées, notamment au niveau de la collaboration avec kehr mit Sonderabfällen, die Verordnung über die Abfälle, die

l'économie, avec l'adoption du principe du pollueur-payeur, Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung und die

ainsi qu'avec la mise en place d'instruments incitatifs ciblés Störfallverordnung für den Katastrophenschutz.

qui tendent à limiter les nuisances à leur source. Hier möchte ich meinen: Der Bundesrat sollte alle Verord-

Le groupe démocrate-chrétien, dès lors, suivra dans l'en- nungen auf Normendichte neu überprüfen und vermehrt mit

semble les propositions de la majorité de la commission et, Empfehlungen schaffen. Ob Gesetz oder Verordnung, der

parfois, s'en tiendra à quelques rares propositions de mino- Bund muss vor dem Vollzug mit der Wirtschaft zusammenar-

rité. beiten, wie dies in Artikel 38bis umschrieben ist. Es braucht

also ein Umdenken, auch auf der Seite der Verwaltung.

Mühlemann Ernst (R, TG): Ich hatte die Gelegenheit, letztes Nur ein Beispiel: In Artikel 9 wird die Umweltverträglichkeits-

Jahr während einer Woche den Ozonalarm in Hessen zu er- prüfung angeführt. Hier ist eine Revision dringend angezeigt.

leben. Es war höchst eindrucksvoll, wie diszipliniert sich die Es hat doch keinen Sinn, aus nur einspracherechtlichen

einzelnen Bürgerinnen und Bürger dieser Übung unterzogen Gründen eine UVP erarbeiten zu lassen, die völlig unbegrün-

haben, obwohl keine Bussen verhängt wurden. Aber das un- det ist, denn solche Massnahmen führen zu Verärgerung und

angenehme Ende folgte später, als eine wissenschaftliche Mehrkosten bei den Beteiligten.

Kommission feststellte, dass die ganze Übung relativ nutzlos Die Motion Cavadini Adriano - es ist die Nummer 92.3402 -

war. zeigt die Probleme und den Handlungsbedarf bei der UVP

Das zeigt sehr deutlich, dass man mit der Selbstverantwor- auf. Hier möchte ich eigentlich von Frau Bundesrätin Drei-

tung des Bürgers, der heute bereit ist, für den Umweltschutz fuss gerne erfahren, wie sie die Probleme bei der UVP beur-

Opfer zu bringen, vorsichtig umgehen muss. Diese Opfer teilt.

müssen nützlich sein. Darum ist es wichtig, dass wir etwa in Ich erlaube mir zusätzlich eine zweite Frage. Das revidierte

diesen Bereichen der umstrittenen Grenzwerte endlich zu Umweltschutzgesetz bedingt wieder einen zusätzlichen Stel-

Lösungen kommen, die akzeptabel sind. Wenn ich daran lenbedarf von 30 bis 35 Stellen. Da würde es mich interessie-

denke, dass heute in Amerika von Grenzwerten zwischen ren, wie die Neubesetzungen vorgenommen und rekrutiert

700 und 800 Mikrogramm gesprochen wird, dass in Deutsch- werden.

land über Grenzwerte von 180, 240 oder 270 Mikrogramm Ich komme zum Schluss: Die SVP-Fraktion vertritt die Auf-

gestritten wird und dass wir in der Schweiz vielleicht wieder fassung, dass die Umweltschutzpolitik vermehrt marktwirt-

andere Vorstellungen haben, dann ist der Antrag der Minder- schaftlich ausgerichtet werden muss. In der Detailberatung

heit Dettling, zu simplen und einfachen Alarmwerten zurück- wird die SVP den bürgerlichen Minderheitsanträgen mehr-

zukehren, doch wahrscheinlich sehr vernünftig. heitlich zustimmen, wie das Kollege Wyss William bereits er-

Ich will damit den Grenzwerten als langfristige Grössenord- wähnt hat.

nung nicht den Wert absprechen, aber es ist sinnvoll und

nützlich, dass wir nicht nur in der Schweiz, sondern minde- Strahm Rudolf (S, BE): Diese Revision des Umweltschutz-

stens in Europa einen einheitlichen Alarmwert festlegen, bei gesetzes hat umfangmässig beinahe die Dimension eines

dem es dann wirklich ernst wird und bei dem man vom neuen Gesetzes angenommen. Rückblickend müssen wir

Bürger verlangen kann, dass über eine Verbotsstrategie wahrscheinlich eingestehen, dass wir mit der Revision zu

nützliche Resultate erreicht werden. Ich bitte Sie deshalb, lange gewartet haben. Man hätte besser vorgängig in Etap-

diesen vernünftigen Antrag der Minderheit Dettling zu unter- pen einzelne wichtige Punkte revidiert. Ich erinnere daran,

stützen. dass die Vorarbeiten für diese Gesetzesrevision 1988 be-

Selbstverständlich, das hat der Kommissionsberichterstatter gonnen haben. Damals schon hat sich aufgedrängt, die Ent-

deutlich gesagt, geht es bei diesem Gesetz um eine ganz- sorgungsgebühr rasch einzuführen. Sie war schon damals,

heitliche Betrachtungsweise, bei der nicht allein die Selbst- 1988, nötig; zum Beispiel für die Finanzierung der Batterie-

verantwortung des Bürgers und die Verbotsstrategie nützlich entsorgung, für das Glasrecycling, für das Papierrecycling,

sind, sondern die Anreizstrategie, wie sie im Gesetz zum das zum Teil mit Verlusten lief und wegen der Verluste zu-

Ausdruck kommt. Mit gewissen sinnvollen Lenkungsabga- sammenzubrechen drohte. Man hat zu lange gewartet. Man

ben ist das ein guter Ansatz. müsste daraus, Frau Bundesrätin, folgern, in Zukunft seien

Aber am wichtigsten ist wahrscheinlich doch die technische eher kleinere Revisionsschritte in kleineren Abständen vor-

Ökologie, indem man versucht, über diese Formen tatsäch- zunehmen. Das grundsätzlich zu diesem Revisionspaket.

lich Verbesserungen zu erzielen und die Schäden der Tech- Wir werden in diesem Geschäft eine ganze Anzahl Anträge

nik wieder durch technische Erfindungen wettzumachen. behandeln, die den bestehenden Umweltschutz abbauen

Hier ist vielleicht, wenn wir an die Verbotsstrategie denken, wollen. Gewisse Parteien haben sich immer auf Abbau des

das Verbot des Fahrzeugs ohne Katalysator nach wie vor Umweltschutzes kapriziert. Aber erstaunlich ist, dass einige

eine sehr wirksame Massnahme. gefährliche Demontageanträge auch aus den Reihen der

Ich begrüsse auch, dass der Bundesrat simpel und einfach Bundesratsparteien kommen, zum Beispiel aus dem Lager

geschrieben hat, dass man Forschungsvorhaben in diesem der FDP-Fraktion (Anträge der Minderheiten Dettling, He-

Bereich unterstützen und fördern könne. Dieser Satz genügt getschweiler, Stucky). Ich möchte Sie daran erinnern: Vor

an sich. Sie müssen dem Antrag der Minderheit Eymann zehn Jahren, als dieses Umweltschutzgesetz verabschiedet

Christoph nicht zustimmen. wurde, war es auch eine grosse Konstruktion von freisinni-

Ich bitte Sie, bei der Revision dieses Gesetzes vernünftig zu gen Exponenten; ich nenne einige Namen: Petitpierre, Lore-

bleiben, übertriebene Vorstellungen nicht durchgehen zu tan, Schule, Frau Kopp, Salvioni: Das sind Leute, die heute

lassen und auf dem Boden der Realität das zu tun, was der mehrheitlich im Ständerat sitzen. Ich glaube, heute hat man

Bürger dann auch glaubt und durchsetzt. Nicht entscheidend in der Freisinnig-demokratischen Partei ein etwas gespann-

ist das, was wir hier als Gesetz schaffen, sondern ent- teres Verhältnis zum Umweltschutz.

scheidend ist ein Vollzug, der wirksam wird und Resultate Stichwort Lenkungsabgaben: Auch von liberaler Seite wur-

zeitigt. den die Lenkungsabgaben immer als ein marktwirtschaftli-

Loi surla protection de l'environnement. Révision 1268 N 13 juin 1995

ches Instrument gepriesen, als Ersatz für gewerbepolizeili- et place de prescriptions et règles coercitives ne prenant pas

che Methoden und Grenzwerte. Man kann Lenkungsabga- ou peu en compte les contraintes du quotidien. L'interven-

ben nicht überall einsetzen, aber sie können zum Teil die tionnisme aigu peut et doit céder le pas à la concertation en-

Messbürokratie ersetzen. Wir haben im vorliegenden Ge- tre milieux concernés.

setzentwurf drei Bereiche: die flüchtigen organischen Verbin- Dans cette ou ces conditions, la majorité du groupe radical-

dungen (VOC), das Heizöl und den Dünger. Bei zwei von drei démocratique se prononce en faveur de certaines taxes d'in-

vorgeschlagenen Lenkungsabgaben, nämlich beim Heizöl citation, neutres sur le plan fiscal, et à la condition que le

und beim Dünger, kommen jetzt auch aus dem Lager der bien-fondé de ces taxes soit démontré et qu'elles ne portent

FDP-Fraktion Bekämpfungsanträge. Wenn man jedoch die pas atteinte à la compétitivité de notre industrie. Nous sous-

marktwirtschaftlichen Lenkungsinstrumenle nicht will, muss crivons en outre aux récentes déclarations du directeur de

man sich nicht über gewerbepolizeiliche Methoden und büro- l'Office fédéral de l'environnement, dont l'évolution est inté-

kratische Massnahmen beklagen. ressante, à propos des taxes d'incitation. Je cite: «En géné-

Das Verhalten der Politiker hat sich viel stärker geändert als ral, il ne s'agit pas simplement d'augmenter les prix pour dé-

die Meinung in der Bevölkerung. Es wird immer wieder ge- courager les gens d'acheter, mais de donner des signaux

sagt, Umweltschutz sei passé. Es wurde auch hier wieder économiques qui permettent aux entreprises de faire les in-

vorgetragen. Auch ein Journalist dieses neuen farbigen Ma- vestissements nécessaires, à long terme, en sachant qu'el-

gazins schreibt fast jede Woche etwas nach dem Motto: les vont être récompensées par ces investissements. Il s'agit

«Umweltschutz ist passé.» Oder: «Umweltschutz war eine là de ce que j'appelle l'élasticité de ces taxes d'incitation.»

Folge der Waldsterbeeuphorie der achtziger Jahre.» Täu- Nous en prenons acte.

schen Sie sich nicht! Gewiss, die Emotionalität und vielleicht Nous reconnaissons bien volontiers, malgré des excès péna-

- das muss ich sagen - auch die Naivität mögen in der Um- lisants, les freins à certains processus de dégradation de

weltpolitik etwas verflogen sein. Aber der Volkswille für den l'environnement apportés par la loi, pollution de l'air et ges-

Umweltschutz ist ungebrochen, und wer das nicht sieht, wird tion des déchets notamment. Mais nous tenons aussi à rele-

auf die Nase fallen. ver l'effort fourni par les entreprises en matière de protection

Wir haben es bereits erlebt: Bei der Abstimmung vom de l'environnement. Environnement et développement éco-

12. März dieses Jahres über die Agrarvorlage wurde gerade nomique peuvent parfois aller de pair. Nous soutenons donc

von bundesrätlicher Seite die Umweltfrage ignoriert. Herr l'idée de l'aide au développement de techniques et de tech-

Bundesrat Delamuraz hat nach der Abstimmung eingestan- nologies prenant l'environnement en étroite considération.

den, er hätte die ganze Ökologiefrage unterschätzt. Man hat Le groupe radical-démocratique souscrira au projet présenté

das so ein bisschen als ein Steckenpferd von «Ecolos» be- par le Conseil fédéral et accepté par le Conseil des Etats,

trachet. globalement dans la mesure où nombre de propositions,

Die Agrarvorlage wurde wegen der Ökologie und dem Tier- souvent de la minorité de la commission, feront l'objet de dé-

schutz abgelehnt. Letztes Jahr hatten wir die Abstimmung veloppements ultérieurs de la part de notre groupe. En insis-

über die Alpen-Initiative, und da war die Ökologie ein ent- tant sur le «globalement», je tiens une dernière fois à relever

scheidender Faktor. 1992 harten wir die Abstimmungen über l'amélioration importante apportée et soutenue par le Conseil

den Gewässerschutz. Da ging es auch um die Ökologie und des Etats, en incluant la collaboration, donc la concertation

den Naturschutz, und bei dieser Abstimmung hat der Natur- avec l'économie. L'article 38bis nous paraît être une des clés

schutz gegen den harten Widerstand aus dem Lager der Ver- de voûte du projet qui nous est soumis. En exigeant cette col-

bände obsiegt. In der Energiepolitik 1990 war es auch so. laboration à l'alinéa 1er, en favorisant la conclusion d'ac-

Wo Umweltschutz konkret und unideologisch demonstriert cords sectoriels à l'alinéa 2 et, surtout, en examinant, avant

wird, wo Umweltschutz z. B. mit der Gesundheitsfrage der d'édicter des prescriptions d'exécution, des mesures que

Bevölkerung in Verbindung gebracht wird, ist er nach wie vor l'économie a prises de son plein gré à l'alinéa 3,

voll akzeptiert und gehört bei der Bevölkerung immer noch zu l'article 38bis va incontestablement dans le sens ou la direc-

den prioritären Themen. Was sich geändert hat, ist nicht der tion que nous souhaitons.

Wille der Bevölkerung, sondern die Prioritätensetzung bei Au nom du groupe radical-démocratique, je vous invite donc

den Politikern. Umweltschutz ist eine Langzeitaufgabe. Es à entrer en matière et à refuser la proposition de renvoi

braucht einen langen Atem dafür, und einige haben jetzt halt Scherrer Jürg.

auf andere Themen gewechselt. Die Erfolge werden zum Teil

erst unsere Nachfahren erleben. Dormann Rosmarie (C, LU): Ich möchte als letzte Rednerin

Es ist bereits gesagt worden, auch von selten unserer Frak- nicht wiederholen, was in dieser Revision unbestritten gut ist

tion, was uns besonders wichtig erscheint: Die Regelung der und was der längst fälligen Regelung bedarf. Ich beschränke

Organismen ist Neuland. Für uns sind die Lenkungsabgaben mich auf die Wenn und Aber beim Inverkehrbringen gentech-

sehr wichtig. Die Frage der landwirtschaftlichen Lenkungs- nologisch veränderter Organismen. Ich tue mich schwerer

abgaben ist für uns der Test, ob man aus der Abstimmung mit diesen neuen Errungenschaften als beispielsweise Herr

vom 12. März 1995 Konsequenzen zieht. Scherrer Jürg von der Freiheitspartei, der jede Beschrän-

Die Alarmwerte werden wir gründlich diskutieren müssen. Es kung als Einschränkung in die Handels- und Gewerbefreiheit

besteht die Gefahr, dass die Alarmwerte - in der beantragten taxiert.

Form - dazu dienen sollen, die bestehenden Grenzwerte zu Es ist umgekehrt zu absolut, uns diesen rasanten Errungen-

unterlaufen. Deshalb können wir die Alarmwerte in dieser schaften zu verschliessen, weil deren Folgen unabsehbar

Form nicht akzeptieren. sind und weil dieses Geschehen im Schatten der Öffentlich-

keit geschieht. Die Grenzen der Gentechnologie sind denn

Chevallaz Olivier (R, VD): Au nom du groupe radical-démo- auch fliessend von Null bis zum Wünschbaren, Machbaren

cratique, je vous invite à entrer en matière sur la révision de und Möglichen. Aber die Gentechnologie als neue Schlüssel-

la loi sur la protection de l'environnement. Nombre de lacu- technik am Ende des zweiten Jahrtausends birgt für mich in

nes de la loi doivent en effet, aujourd'hui, être comblées, sich die Gefahr einer neuen Form von Macht des Menschen

sans pour autant accentuer l'aspect excessivement bureau- über die Natur. Soll die Natur das Objekt zu schrankenloser

cratique. Les développements de la science, de la technique, Befriedigung menschlicher Bedürfnisse werden? Oder hat

mais aussi de l'économie rendent encore plus nécessaire la die Natur einen Eigenwert, der über die pure Nützlichkeit für

révision de cette loi, voire son adaptation ponctuelle. den Menschen hinausgeht? Wo soll uns dieser Eigenwert die

Reconnaissons cependant que, dans certains cas, la ques- Grenzen vor dem manipulatorischen Zugriff setzen?

tion de l'applicabilité des nouvelles dispositions prévues Ich spüre wie selten in einem Geschäft meine politische Ver-

nous interroge, à défaut de nous rendre dubitatifs. Le groupe antwortung und lasse mich nicht einfach von Werten wie wirt-

radical-démocratique salue toutefois et encourage tout parti- schaftsfreundlich oder wirtschaftsfeindlich überzeugen.

culièrement les dispositions nouvelles qui vont dans le sens Die gentechnologische Grundlagenforschung bringt uns

d'une prise de conscience des réalités de l'économie, en lieu neue Erkenntnisse, die in vielen Gebieten Anwendungsmög-

13. Juni 1995 N 1269 Umweltschutzgesetz. Änderung

lichkeiten zulassen, die auch faszinieren. Die Grenzen zwi- Noch eine Bemerkung zu den offenbar sehr umstrittenen

schen Grundlagenforschung und angewandter Forschung Alarmwerten für die Luftreinhaltung. Ich bitte Sie, auch die-

sind fliessend. Zum einen können Resultate der Grundlagen- ses Thema in aller Sachlichkeit zu diskutieren. Es geht nicht

forschung direkt Relevanz für die Anwendung der Gentech- an, dass gesagt wird, die Alarmwerte seien ein Angriff auf

nologie haben und zum anderen zeitigt die angewandte For- den Umweltschutz. Die Mehrheitsverhältnisse in der Kom-

schung auch für die Grundlagenforschung wichtige Erkennt- mission waren knapp. Und ich erinnere Sie doch daran, dass

nisse. In diesem Prozess liegt die politische Verantwortung. man in guten Treuen auch die Philosophie vertreten kann,

Auch der Mensch ist Teil der Natur. Die mit der Menschen- dass Luftverunreinigungen grenzüberschreitend sind und

würde angesprochene Verantwortlichkeit - ich erwähne dass es deshalb sinnvoll sein mag, sich an die Richtlinien,

dazu die Kommissionsmotion - impliziert nun allerdings, wie sie in der EU gelten, mit Schwellenwerten 110, 200, 280

dass der Umgang mit der Natur nicht beliebig und willkürlich und 360, zu halten, um tatsächlich handeln zu können.

sein darf. Meine Bedenken und Ängste betreffen weniger die Herr Dreher ist nicht hier. Wir haben mehrfach gehört, das

absehbaren negativen Folgen menschlichen Verhaltens im Verbandsbeschwerderecht müsse weg. Ich bitte Sie, hier

einzelnen als die unabsehbaren Folgen der Entwicklung der nicht diese Diskussion, die wir dieses Jahr schon einmal ge-

wissenschaftlichen und technischen Zivilisation. Ich denke, führt haben, erneut zu führen. Sonst machen wir uns als Par-

dass mein verantwortliches menschliches Verhalten grund- lament unglaubwürdig. Im übrigen ist nicht zu vergessen: Re-

sätzlich dem Verfahren der Güterabwägung untersteht. Gü- kurse werden nicht nur von Organisationen eingereicht, son-

ter und Übel, beide oder jede Handlungsvariante müssen ge- dern auch von Privaten. Und schliesslich hat das Bundesge-

geneinander abgewogen werden. Doch, wer setzt die Krite- richt ein wichtiges Instrument aktualisiert, die Frage der

rien dazu? Kosten- und Entschädigungsfolgen. Sie haben es kürzlich

Ich weiss, dass es hinsichtlich konkreter ethischer Entschei- gelesen: Eine Klage, die der kantonale Heimatschutz Zürich

dungen keine absolute Sicherheit gibt. Deshalb werde ich eingereicht hat, hat das Bundesgericht relativ hart in dieser

mich eher vorsichtig von den neuen Errungenschaften begei- Richtung sanktioniert.

stern lassen, weil noch sehr viel Aufklärungsarbeit nötig ist Zu allerletzt noch etwas zu zwei weiteren Begründungen von

und weil meines Erachtens zu wenig breit über die Folgen Herrn Scherrer Jürg zu seinem Rückweisungsantrag. Herr

gentechnischer Veränderungen nachgedacht werden Scherrer, wenn Sie sich an die Kommissionsberatungen er-

konnte. Die ethische Diskussion über Zielsetzungen und An- innern, so können Sie nicht bestreiten, dass in der Kommis-

wendungen muss in der breiten Öffentlichkeit geführt wer- sion genau das, was Sie verlangt haben, berücksichtigt wor-

den. den ist, nämlich die Verbesserungen im Umweltbereich und

Ich hoffe, dass mit der jetzigen Beratung und der Revision die Tatsache, dass die Fortschritte im Umweltschutz das Re-

des Umweltschutzgesetzes die Diskussion über die positiven sultat von Forschung und Entwicklung in der Privatwirtschaft

und negativen Folgen der Freisetzung von Organismen in sind. Genau deswegen haben wir die marktwirtschaftlichen

der breiten Öffentlichkeit beginnt und dass damit die Frage Instrumente, diese Anreizinstrumente, haben wir

bei jedem einzelnen gentechnisch bedingten, machbaren Artikel 38bis. Es scheint mir doch eher von ideologischen

Fortschritt gestellt bleibt. Nämlich, was hat der Eingriff in Na- Scheuklappen Ihrerseits zu zeugen, wenn Sie sagen: Len-

tur und Umwelt, in Mensch und Tier wem zu bringen? kungsabgaben sind planwirtschaftliche Eingriffe, sind eine

Fortsetzung des Sozialismus. Warum sagt die Wirtschaft,

Baumberger Peter (C, ZH), Berichterstatter: Ich möchte zu sagt der Vorort ausdrücklich, und zwar unter den Bedingun-

allererst den Sprechern der FDP, der CVP, der SVP, der SP gen, die wir hier eingeführt haben: Doch, das sind Anreizstra-

und der Liberalen Partei danken für die doch positive Auf- tegien, die wir auch begrüssen?

nahme dieser Revision und damit auch für die positive Wür- Ähnliches gilt für die pauschale Behauptung betreffend

digung der Kommissionsarbeit. Staatsinterventionismus, welcher mit diesem Gesetz geför-

Ich tue dies vor allem auch deswegen, weil ich die Begrün- dert werde. Genau das machen wir ja nicht! Ich habe mehr-

dung, welche Herr Scherrer Jürg für seinen Rückweisungs- fach auf Artikel 38bis hingewiesen. Wir haben nun neu das

antrag gegeben hat, nämlich die Kritik an der «unseriösen Subsidiaritätsprinzip für weitere staatliche Interventionen,

Arbeit der Kommission», in aller Schärfe zurückweisen und ich glaube, das ist auch richtig so. Ich teile die Auffas-

möchte. Wenn einzelne Parlamentarier am Rande des politi- sung - das ist wahrscheinlich die Übereinstimmung, die wir

schen Spektrums sich gelegentlich als wenig konsensfähig haben -: dass wir dann der Umwelt tatsächlich kaum mehr

erweisen und eine Unzahl von Minderheitsanträgen nicht nur nützen können, wenn wir nicht Kosten- und Nutzenüberle-

einreichen, sondern auch aufrechterhalten, so geht dies nicht gungen machen. Wir müssen das Gesetz der wachsenden

auf die Kommissionsarbeit zurück. Grenzkosten auch im Umweltschutz und damit diese Er-

Ihren Voten hat die Kommission doch auch entnommen, neuerung des Systems im Rahmen dieser Totalrevision be-

dass sie richtig liegt mit dieser Verstärkung der Strategie achten.

«Vereinbarungen und Anreize gegen Detailvorschriften». Lehnen Sie also den Rückweisungsantrag Scherrer Jürg ab

Und ich kann nur bestätigen, was ich schon eingangs gesagt und treten Sie auf diese - global gesehen - wirklich ausge-

habe, nämlich dass Artikel 38bis das Rückgrat dieser Revi- wogene Vorlage ein!

sion ist. Daraus ergibt sich die Subsidiarität der staatlichen

Interventionen gegenüber den Vereinbarungen. Und es sind Scherrer Jürg (A, BE): Der Kommissionssprecher hat so-

die mehrfach erwähnten Branchenvereinbarungen, die auch eben festgestellt, dass seiner Ansicht nach Politiker am

den Ansatz dafür bieten, letztlich, wenn man sie dann ins Rande des politischen Spektrums angeblich nicht konsens-

Verordnungsrecht übernehmen muss, auch Aussenseiter zu fähig seien und deshalb Minderheitsanträge gestellt hätten.

binden. Ich habe mit Belustigung zur Kenntnis genommen, dass die

Zu den Lenkungsabgaben möchte ich nichts mehr bemer- Fraktionen der Bundesratsparteien FDP, CVP und SP auch

ken, möchte Sie aber daran erinnern: Lesen Sie den schrift- zum politischen Spektrum des Randes zählen, da diese we-

lichen Bericht der Kommission! Dort finden Sie die Antworten sentlich mehr Minderheitsanträge eingereicht haben. Ich

auf das, was Sie zum Teil kritisiert haben. habe bei 17 aufgehört zu zählen.

Zur kritisierten Normenverdichtung, insbesondere im Bereich

Abfallbewirtschaftung. Es ist zwar richtig, dass neue Delega- Philipona Jean-Nicolas (R, FR), rapporteur: Au nom de la

tionsnormen entstanden sind. Aber ich bitte Sie, zwei Dinge commission, je voudrais remercier tous les groupes qui sou-

zu beachten: tiennent l'entrée en matière et vous demander de ne pas vo-

1. Es sind auch neue Probleme zu lösen. ter la proposition de renvoi Scherrer Jürg.

2. Dort, wo im Gesetz mehr geregelt wird, werden Regelun- Tout d'abord, je constate que les raisons que nous donne

gen begrenzt, die heute, aus meiner Sicht, zum Teil auf einer M. Scherrer pour le renvoi à la commission sont davantage

fragwürdigen gesetzlichen Grundlage im Verordnungsrecht des raisons pour entrer en matière puisqu'il nous demande

getroffen werden. de tenir compte des développements techniques des dix der-

Loi sur la protection de l'environnement. Révision 1270 N 13 juin 1995

nières années. Or, lors de mon exposé d'entrée en matière, Les collectivités publiques et des entreprises privées ont in-

j'ai justement exprimé la nécessité de réviser la loi à présent, vesti des sommes très importantes pour mettre à disposition

afin de tenir compte de cette évolution de la technique de ces des installations d'incinération, dotées des meilleurs déve-

dix dernières années. loppements techniques, pour limiter les pollutions au strict

Il demande également de prendre en compte le fait que les minimum.

progrès obtenus dans la protection de l'environnement pro- Cette situation réjouissante doit être soutenue par une mise

viennent de l'économie privée, et de favoriser cette évolution. à jour de la loi, qui tienne compte des évolutions récentes

C'est exactement pour tenir compte de ce fait que dans les domaines de la consommation, de l'économie, de la

l'article 38bis (nouveau) a été introduit par le Conseil des science et des techniques. C'est pourquoi le Conseil fédéral

Etats. La commission l'a légèrement modifié, mais il va exac- a jugé qu'il était temps d'adapter la loi sur la protection de

tement dans cette direction. l'environnement:

D'autre part, il vient de parler de ses propositions de minorité. 1. pour couvrir des domaines nouveaux qui prennent de plus

Je crois qu'il y a lieu de trancher et de décider si ses propo- en plus d'importance, tels que celui du génie génétique;

sitions de minorité sont acceptables ou non, mais pour ce 2. pour suivre l'évolution dans certains domaines, tels que la

faire, il faut aussi entrer en matière. gestion des déchets, des substances dangereuses pour l'en-

Je voudrais aussi relever la nécessité de prendre maintenant vironnement ou la protection des sols également sous l'angle

des décisions dans ce domaine. Il ne faut en tout cas pas des atteintes physiques à celui-ci;

laisser le flou actuel sur l'avenir. Je pense par exemple au 3. pour moderniser la politique de l'environnement et l'orien-

chapitre sur les organismes, au chapitre sur les taxes d'inci- ter clairement sur la voie des instruments économiques et de

tation. Il est très important de prendre des décisions actuel- la coopération.

lement pour savoir de quoi il en retournera dans les prochai- C'est ce projet, adopté par le Conseil des Etats après y avoir

nes années. subi quelques améliorations dans ce premier stade de la dis-

Pour terminer, la commission vous demande d'entrer en ma- cussion, qui a été traité par votre commission avec tout le

tière, et je vous rappelle qu'en vote final, elle a accepté la ré- soin et la compétence que l'on pouvait souhaiter. J'aimerais

vision de la loi par 16 voix sans opposition et avec saluer tout particulièrement vos commissaires, le président

3 abstentions. de la commission et rapporteur de langue allemande et le

rapporteur de langue française qui vont nous guider à travers

Dreifuss Ruth, conseillère fédérale: La loi fédérale sur la ce débat et qui ont montré un engagement exemplaire.

protection de l'environnement a douze ans. Adoptée en oc- Très brièvement, les différents points de cette révision. Le

tobre 1983, elle est entrée en vigueur au 1er janvier 1985. génie génétique, qui va nous occuper tout à l'heure, et la bio-

Elle n'a depuis subi aucune révision substantielle. Le bilan technologie ont considérablement évolué depuis l'entrée en

que l'on peut en tirer est satisfaisant, mais les lacunes qu'elle vigueur de la loi sur la protection de l'environnement.

n'a pas pu satisfaire sont évidentes et c'est pourquoi nous Alors qu'il y a seulement dix ans, il n'était pas question de

vous proposons cette révision. règles quant à l'usage des organismes, ceux-ci sont devenus

Du côté du bilan, cette loi a créé les bases légales, sur le plan aujourd'hui le sujet d'expositions, de tables rondes, de con-

fédéral, pour la protection de l'air et du sol, pour la lutte con- férences, de manifestations et de procédures judiciaires. Le

tre le bruit, les vibrations et les rayons non ionisants, pour la projet du Conseil fédéral portant modification de la loi veut

gestion des déchets et des substances dangereuses pour combler la lacune juridique actuelle, dans le but de protéger

l'environnement. Elle a également instauré l'étude d'impact l'environnement et l'être humain, et d'offrir à l'industrie un

sur l'environnement pour les projets pouvant affecter sensi- cadre légal qui lui donne une sécurité juridique suffisante

blement celui-ci. Si nous vous proposons de reprendre la dis- pour ses investissements et ses développements technolo-

cussion sur ce point, c'est parce que nous partageons la vo- giques.

lonté exprimée, également dans cette salle, de rendre la loi Le projet se base donc sur les considérations suivantes:

plus praticable encore, de tenir mieux compte de la propor- 1. La protection doit se faire par la prévention. Les organis-

tionnalité entre l'effort que représente une étude d'impact et mes disséminés dans l'environnement sont difficiles, sinon

l'ampleur d'un projet, le risque qu'il fait subir. Nous aurons impossibles à rattraper une fois qu'ils ont été mis en liberté.

l'occasion d'y revenir lors de la discussion de détails et j'aurai C'est pourquoi il faut pouvoir prendre des mesures avant une

là l'occasion de répondre à M. Neuenschwander et de dire ce dissémination. Pour ce faire, des processus de contrôle pré-

que nous devons à M. Cavadini Adriano et à ses proposi- ventif, comme des autorisations et des notifications, ont été

tions. introduits pour les principales activités utilisant des organis-

Les questions relatives à la nature et au paysage, aux forêts, mes.

à la protection des eaux sont régies par d'autres lois spécifi- 2. Transparence au niveau de l'information. Le génie généti-

ques, plus anciennes qui, elles, ont été récemment révisées. que et la biotechnologie touchent à des domaines importants

Grâce au développement d'ordonnances - elles ont été ci- de la vie de tous les jours et, de ce fait, concernent l'ensem-

tées et elles sont nécessaires; elles étaient prévues, et c'est ble de la population. La confiance indispensable sera instau-

justement pour garder la flexibilité dans ce domaine que rée seulement si le public est informé suffisamment tôt, de

nous agissons à leur niveau -, grâce surtout à l'engagement manière ouverte et bien documentée, sur les décisions im-

des cantons, de l'économie et de la population pour la mise portantes.

en application de cette nouvelle législation, il a été possible 3. Coopération avec des experts externes à l'administration.

de freiner et de stopper des processus de dégradation de L'évaluation de la compatibilité avec l'environnement est un

l'environnement et même, dans certains domaines, de ren- processus complexe qui concerne toute une série de discipli-

verser la vapeur et de provoquer une amélioration de la si- nes. Une commission d'experts sera consultée dans le cadre

tuation. des différentes procédures d'autorisation. Les intérêts de

Si nous en sommes, dans une certaine mesure, à l'heure du protection de l'environnement et d'utilisation de la biotechno-

bilan, permettez-moi de citer trois chiffres impressionnants: logie seront représentés, dans cette commission, de manière

les émissions de soufre ont retrouvé leur valeur des années équilibrée.

cinquante, les émissions d'oxyde d'azote ont régressé de Le Conseil fédéral vous propose, parallèlement à l'adapta-

24 pour cent et celles de composés organiques volatils de tion de la loi sur la protection de l'environnement en matière

19 pour cent au cours des dix ans d'application de la loi. No- d'organismes dangereux pour l'environnement, de procéder

tre stratégie dans le domaine des déchets porte maintenant à une modification équivalente de la loi sur les épidémies.

ses premiers fruits, grâce à la collaboration des autorités et Dans cette dernière, le Conseil fédéral propose une régle-

des milieux privés. Les entreprises ont pris des dispositions mentation protégeant la santé contre les organismes patho-

pour éviter la production de déchets et pour faciliter le recy- gènes sur le même modèle que celle qui, dans la loi sur la

clage, notamment dans les domaines des emballages de protection de l'environnement, assure la protection de l'envi-

boissons, des voitures usagées et des déchets de chantier. ronnement.

13. Juni 1995 N 1271 Umweltschutzgesetz. Änderung

En acceptant la motion de la commission (95.3072), présen- ou de diminuer la consommation de substances dangereu-

tée le 6 février 1995, et portant sur la dignité de la créature et ses pour l'environnement. Si l'on veut progresser sur la voie

sur la mise en oeuvre législative de ce principe constitution- du développement durable - cela a été demandé ici aussi et

nel, le Conseil fédéral a manifesté sa détermination à mettre c'est un point de vue que le Conseil fédéral partage -, des

en oeuvre l'article 24novies de la constitution. Il pense tout progrès sensibles sont indispensables dans le domaine des

simplement qu'il n'y a pas lieu de faire davantage dans la loi technologies environnementales. C'est en premier lieu bien

sur la protection de l'environnement qui, elle, poursuit des sûr à l'économie de mettre au point ces technologies et de

objectifs limités, encore une fois, aux buts généraux de la loi. les appliquer, mais dans le domaine du développement de

En ce qui concerne la protection des sols, je répète que la loi nouvelles technologies environnementales, le risque finan-

actuelle ne prévoit que leur protection indirecte par des me- cier encouru par une entreprise est souvent bien trop grand,

sures prises contre les pollutions atmosphériques, et que le et il faut alors le soutien de l'Etat. Le Conseil des Etats a re-

Conseil fédéral vous propose de compléter la loi pour assu- connu la valeur de cette mesure. La majorité de votre com-

rer la protection des sols contre l'érosion et le compactage, mission, par contre, a proposé de supprimer cet article du

et pour limiter l'utilisation des sols pollués ou exiger leur re- projet. C'est le deuxième point sur lequel le Conseil fédéral

mise en état. vous demande de suivre la minorité, qui vous propose de

La question des sols et eaux souterraines menacés par d'an- vous rallier à la décision du Conseil des Etats.

ciennes décharges est un problème particulièrement impor- Et n'oublions pas l'importance économique de ce secteur. Le

tant et particulièrement lourd, d'ailleurs, pour la collectivité, marché pour ces technologies dans le monde entier est éva-

notamment pour les communes. Une brève enquête a établi lué à quelque 200 milliards d'écus par an. De nombreux

qu'il y a, dans notre pays, environ 40 000 anciennes déchar- pays, dont l'Allemagne, la France, les Etats-Unis et le Japon,

ges et sites contaminés, dont plusieurs centaines représen- ainsi que l'Union européenne dans son ensemble, encoura-

tent une menace grave pour l'environnement. Le chapitre gent ces technologies pour augmenter la capacité concur-

des déchets, dans la révision de la loi, prévoit donc la possi- rentielle de leur industrie dans ce créneau. Et nous devrions

bilité de financer l'assainissement de ces décharges dange- rester à l'écart de cette évolution par manque de moyens pu-

reuses, grâce à une taxe prélevée sur les mises en déchar- blics? Je crois que cela ne doit pas être.

ges actuelles. C'est le moyen que nous avons imaginé pour Dans le domaine de la responsabilité civile, la révision propo-

trouver les 2 ou 3 milliards de francs qui seront nécessaires sée prévoit uniquement d'alléger le fardeau de la preuve qui

aux cantons ces prochaines années pour cette tâche. Il ne incombe aux victimes de dommages suite à une atteinte à

s'agit donc pas d'un interventionnisme arbitraire ou abusif, l'environnement, réservant des modifications plus fonda-

mais bien au contraire de la mise à disposition, grâce à la loi, mentales dans le cadre de la révision générale du droit de la

des moyens absolument nécessaires pour permettre l'assai- responsabilité civile.

nissement de ces sites contaminés dans le passé, souvent Enfin, deux principes importants qui sont mis en évidence

par insuffisance de la législation. La législation, aujourd'hui, par cette réforme: le principe du polleur-payeur est renforcé,

doit mettre à disposition les moyens pour corriger ces erreurs spécialement dans le domaine des déchets. Il s'agit dans ce

du passé. cas de créer la possibilité d'imposer une taxe préalable en

J'en viens à l'esprit de la loi, qui est d'encourager une nou- vue de financer le recyclage ou une élimination écologique

velle orientation de la politique environnementale; je remer- des produits usagés.

cie les orateurs qui l'ont souligné à cette tribune. Les modifi- Des discussions qui ont eu lieu, deux autres instruments ont

cations de la loi sur la protection de l'environnement contien- été repris dans la révision de la loi sur la protection de l'envi-

nent donc toute une série d'instruments modernes axés sur ronnement. Tous deux suivent parfaitement la ligne de la

l'avenir. nouvelle orientation politique telle que je l'ai décrite et sont

C'est une nouvelle ère de la politique environnementale, ca- soutenus par le Conseil fédéral. Il s'agit des deux points tou-

ractérisée par la priorité accordée à l'information, à l'incita- chant à la collaboration avec l'économie.

tion, à la collaboration et à la responsabilité individuelle. D'une part, par un nouvel article 38bis, le Conseil des Etats

Cette loi verra donc entrer en vigueur, si vous le voulez bien, a chargé la Confédération de collaborer avec les organisa-

les premières taxes d'incitation: la taxe d'incitation sur les tions économiques pour appliquer cette loi. Ainsi se trouve

composés organiques volatils - nous y reviendrons en détail concrétisé et renforcé le principe de la coopération, l'un des

- et la taxe d'incitation sur la teneur en soufre dans l'huile de piliers de la politique environnementale suisse. A ce sujet et

chauffage extra légère. en soulignant le caractère de subsidiarité que M. Dettling

Le Conseil fédéral a également proposé que la loi lui con- vient d'évoquer à la tribune, j'aimerais dire combien est forte

cède la compétence d'introduire des taxes d'incitation sur les la conviction du Conseil fédéral de la nécessité de collaborer

engrais et sur les pesticides. Dans son message, il indiquait aussi avec les organisations de protection de l'environne-

clairement qu'il n'avait pas l'intention d'introduire de telles ment, c'est-à-dire de leur garantir, dans l'esprit des décisions

taxes avant un délai de cinq ans, afin de ne pas surcharger que vous avez prises dans la loi sur la protection de la nature,

l'agriculture à un moment où elle vit une difficile transition. qu'elles pourront jouer leur rôle essentiel de contrôle et de

C'est la raison qui a incité le Conseil des Etats à proposer de défense de l'environnement. C'est en laissant jouer ainsi les

supprimer cette compétence, mais de charger le Conseil fé- différents acteurs de la société civile que nous arriverons au

déral par voie de motion d'examiner la situation au bout de système le moins bureaucratique et le plus efficace.

cinq ans au maximum et de soumettre, le cas échéant, un D'autre part, l'article 43bis (nouveau), proposé par votre

projet de loi sur le sujet. commission, a habilité le Conseil fédéral à reprendre des dis-

Le Conseil fédéral a montré qu'il était bien sûr également dis- positions sur le management environnemental et le système

posé à emprunter cette voie-là et que si cette motion lui était d'audit environnemental, ce qu'on appelle l'«éco-audit».

transmise, elle ne faisait que le conforter dans l'intention de Nous soulignons ainsi l'importance d'une politique environ-

mettre en place cette législation. Cependant, le Conseil fédé- nementale moderne, qui compte sur la responsabilité auto-

ral reste d'avis, notamment aussi pour tenir compte du vote nome de l'économie.

populaire du 12 mars 1995, qu'il conviendrait beaucoup En conclusion, il vous appartient aujourd'hui de vous pen-

mieux de maintenir cette compétence qu'il avait demandée cher sur la révision de cette loi, adoptée et améliorée par la

dans le cadre de cette révision de la loi, ce qui lui permettrait première discussion qui a eu lieu au Conseil des Etats et par

d'agir en temps opportun avec plus de flexibilité. C'est la rai- les travaux efficaces et compétents de votre commission.

son pour laquelle je soutiendrai dans ce domaine la proposi- J'aimerais rappeler que la loi sur la protection de l'environne-

tion de la minorité de la commission. ment, favorisant l'information, l'incitation et la coopération fait

Autre instrument: le développement des technologies envi- appel à la responsabilité des citoyens et de l'économie et

ronnementales. Il s'agit dans ce cas de créer des ponts entre qu'elle n'est ni bureaucratique ni policière.

la recherche et la commercialisation de techniques suscepti- Je peux répondre ici à la question de M. Neuenschwander

bles de résoudre par exemple des problèmes de recyclage, qui demandait ce qu'il en était du besoin en personnel. Le

Loi sur la protection de l'environnement. Révision 1272 N 13 juin 1995

message, si l'on additionne les différents chapitres consa- Sauf indication contraire:

crés aux effets sur les finances et le personnel de la Confé- - la commission propose d'adhérer à la décision du Con-

dération, fait effectivement état d'un besoin en personnel de seil des Etats;

l'ordre de 30 à 36 postes supplémentaires. La moitié seule- - le Conseil adhère tacitement aux propositions de la

ment de ces postes seraient attribués à l'Office fédéral de commission.

l'environnement, des forêts et du paysages, les autres se ré-

partissant entre l'Office fédéral de la santé publique, l'Office 2.2 Umweltgefährdende Stoffe und Organismen

fédéral de l'agriculture et l'Administration fédérale des doua- 2.2 Organismes dangereux pour l'environnement

nes. Si l'on répartit ce besoin en personnel entre les diffé-

rents chapitres de la loi, le besoin principal concerne les or- Titel und Ingress, Ziff. l Einleitung

ganismes, et il est normal qu'il en soit ainsi puisque c'est vrai- Antrag der Kommission

ment le domaine nouveau que nous introduisons dans la Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

législation sur la protection de l'environnement. Cette ré-

glementation en matière d'organismes demande des inter- Titre et préambule, eh. l introduction

ventions et des applications, principalement au niveau de la Proposition de la commission

Confédération. C'est la raison pour laquelle nous devrons Adhérer à la décision du Conseil des Etats

consacrer à ces tâches 8 à 13 postes de travail.

Ensuite, nous avons le système des taxes d'incitation, qui Angenommen - Adopté

doivent être perçues essentiellement à la frontière. C'est

pourquoi l'Administration fédérale des douanes aurait besoin Art. 1

de 8 à 9 postes supplémentaires. En évoquant ce besoin Antrag der Kommission

pour la perception des taxes d'incitation, j'aimerais dire très Mehrheit

clairement que la logique des taxes d'incitation est bien de di- Unverändert

minuer l'importance des contrôles, l'importance des mesures

de police, donc l'importance à accorder, si on avait choisi une Minderheit

autre voie, aux tâches de l'Etat contrôleur et interventionniste (Gonseth, BrüggerCyrill, Bundi, Jeanprêtre, Meyer Theo, Mi-

sur le terrain. Cette vision-là, qui n'est pas la nôtre, aurait de- steli, Strahm Rudolf, Wiederkehr)

mandé beaucoup plus de personnel que les 8 ou 9 postes Abs. 1

nécessaires à l'Administration fédérale des douanes. Dieses Gesetz soll Menschen, Tiere und Pflanzen, ihre Le-

En ce concerne ces postes, il est normal que nous vous an- bensgemeinschaften und Lebensräume gegen schädliche

noncions dans un message législatif les besoins qui décou- oder lästige Einwirkungen schützen, die Fruchtbarkeit des

lent des décisions que vous êtes amenés à prendre. Ces Bodens erhalten und den Gefahren der Technik, insbeson-

postes devront être annoncés par le Conseil fédéral à l'occa- dere den Missbräuchen der Gentechnologie, wehren.

sion de chaque budget annuel et vous aurez à ce moment-là Abs. Ibis (neu)

à vous prononcer sur les propositions du Conseil fédéral. Ce- Der Schutz soll sich auf gegenwärtige wie auch auf zukünf-

lui-ci est d'ailleurs très conscient des contraintes qu'il s'im- tige Generationen erstrecken.

pose lui-même et auxquelles vous veillez. Il s'efforce de ré- Abs. 3 (neu)

duire au maximum les effets sur les états de personnel de tel- Die Gentechnik ist missbräuchlich, wenn sie

les demandes, mais il est important que vous connaissiez - a. die Würde der Kreatur oder die Sicherheit von Menschen,

je dirais presque article par article - les conséquences en ter- Tieren, Pflanzen, anderen Organismen und ihrer Umwelt

mes de personnel de vos décisions. missachtet;

J'espère avoir ainsi répondu à la question qui m'était posée b. die biologische Vielfalt der Tier- und Pflanzenarten mindert

à ce propos et qui n'est qu'indirectement liée aux décisions oder zu mindern droht.

que vous allez avoir à prendre sur le plan législatif.

Je vous remercie d'entrer en matière, et nous pourrons dis- Antrag Singeisen

cuter ensuite, chapitre par chapitre, des modifications propo- Abs. 2

sées. Im Sinne der Vorsorge sind

a. Massnahmen, die Menschen zu einem nachhaltigen Um-

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen gang mit der Umwelt befähigen, zu unterstützen;

L'entrée en matière est décidée sans opposition b. Einwirkungen, die schädlich ....

Le président: La proposition de renvoi du groupe écologiste Art. 1

a été retirée. Nous allons voter sur la proposition de renvoi Proposition de la commission

Scherrer Jürg. Majorité

Inchangé

Abstimmung - Vote

Für den Antrag Scherrer Jürg 11 Stimmen Minorité

Dagegen 143 Stimmen (Gonseth, Brügger Cyrill, Bundi, Jeanprêtre, Meyer Theo,

Misteli, Strahm Rudolf, Wiederkehr)

Al. 1

La présente loi a pour but de protéger les hommes, les ani-

maux et les plantes, leurs biocénoses et biotopes des attein-

tes nuisibles et incommodantes, de conserver la fertilité du

sol et de parer aux dangers de la technique, notamment des

2. Detailberatung abus du génie génétique.

2. Discussion de détail Al. Ibis (nouveau)

La protection doit s'étendre autant sur les générations pré-

2.1 Vorbemerkung sentes que sur celles du futur.

2.1 Remarque préliminaire Al. 3 (nouveau)

Le génie génétique est utilisé abusivement quand:

Wo nichts anderes vermerkt ist: a. il ne respecte pas la dignité de la création ou la sécurité

- beantragt die Kommission Zustimmung zum Be- des êtres humains, des animaux, des plantes, d'autres orga-

schluss des Ständerates; nismes et de leur environnement;

-stimmt der Rat den Anträgen der Kommission still- b. il diminue ou menace de diminuer la diversité biologique

schweigend zu. des espèces animales et végétales.

13. Juni 1995 N 1273 Umweltschutzgesetz. Änderung

Proposition Singeisen Art. 26 Abs. 1, 3; 27 Abs. 1, 2; 28

AI. 2 Antrag der Kommission

A titre préventif, il convient: Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

a. d'encourager les mesures permettant aux hommes d'as-

surer une gestion durable de l'environnement; Art. 26 al. 1, 3; 27 al. 1, 2; 28

b. de réduire assez tôt les atteintes qui pourraient devenir Proposition de la commission

nuisibles ou incommodantes. Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Art. 4 Abs. 1,2 Art. 29a1 (neu)

Antrag der Kommission Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Mehrheit

Ablehnung des Antrages der Minderheit

Art. 4 al. 1,2

Proposition de la commission Minderheit

Adhérer à la décision du Conseil des Etats (Gonseth, Bäumlin, Brügger Cyrill, Bundi, Jeanprêtre, Meyer

Theo, Misteli, Strahm Rudolf)

Art. 5 Abs. 2 (neu) Titel

Antrag der Kommission Allgemeine Leitlinien

Mehrheit Abs. 1

Ablehnung des Antrages der Minderheit Die Würde der Kreatur verlangt eine Rechtfertigung jeglichen

Minderheit gentechnischen Eingriffs in ein Lebewesen und die Darle-

(Misteli, Bäumlin, Brügger Cyrill, Gonseth, Wiederkehr) gung der Güterabwägung.

Entwicklung und Nutzung der Gentechnik für militärische Abs. 2

Zwecke sind untersagt. Die Würde von Tieren und Pflanzen schliesst den Anspruch

auf Erhaltung ihrer Art und auf Wahrung ihres artgerechten

Art. 5 al. 2 (nouveau) Lebens ein.

Proposition de la commission Abs. 3

Majorité Allgemeine Gewährleistung der Sicherheit:

Rejeter la proposition de la minorité a. Der Bundesrat legt Sicherheitsabstufungen entsprechend

Minorité dem Risikopotential des Bewilligungsgegenstandes fest. Die

(Misteli, Bäumlin, Brügger Cyrill, Gonseth, Wiederkehr) Zuordnung erfolgt aufgrund bekannter und vermuteter

Le développement et l'utilisation du génie génétique à des Risiken für Mensch und Umwelt, die von den Spender- und

fins militaires sont interdits. Empfängerorganismen, den Überträgern oder dem End-

produkt ausgehen können. Der Bundesrat erlässt spe-

Art. 7 Abs. 1,3, 5bis, 5ter, 6, 6bis, 6ter zifische Vorschriften für die verschiedenen Sicherheits-

Antrag der Kommission stufen.

Abs. 1 b. Wer gentechnische Arbeiten in geschlossenen Anlagen

.... Bodenbelastungen, Veränderungen des Erbmaterials von oder Freisetzungsversuche durchführt, ist verpflichtet, eine

Organismen oder.... Beauftragte oder einen Beauftragten für biologische Sicher-

Abs. 3 heit zu bestellen; Aus- und Weiterbildung müssen gewährlei-

.... Geruch oder Abwärme. stet sein.

Abs. 5bis c. Die Bewilligungsempfängerin ist verpflichtet, laufend die

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates erforderliche Sicherheits- und Folgeforschung zu betreiben.

Abs. 5ter Die Fachkommission für biologische Sicherheit koordiniert

Gentechnisch veränderte Organismen sind Organismen, de- die Forschung. Der Bundesrat kann Ausnahmen von der For-

ren genetisches Material so verändert worden ist, wie dies schungspflicht vorsehen.

unter natürlichen Bedingungen durch Kreuzung oder natürli- d. Gentechnisch veränderte Organismen in anfallendem Ab-

che Rekombination nicht vorkommt. fall sind in der Regel vor der Entsorgung vollständig abzutö-

Abs. 6, 6bis, 6ter ten.

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates e. Zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitneh-

merinnen und Arbeitnehmer sind vorbeugende Massnahmen

Art. 7 al. 1,3, 5bis, 5ter, 6, 6bis, 6ter zu treffen.

Proposition de la commission

Al. 1 Art. 29a1 (nouveau)

les modifications du matériel génétique d'organismes et Proposition de la commission

les modifications.... Majorité

Al. 3 Rejeter la proposition de la minorité

.... les odeurs ou les rejets thermiques.

Al. 5biS Minorité

Adhérer à la décision du Conseil des Etats (Gonseth, Bäumlin, Brügger Cyrill, Bundi, Jeanprêtre, Meyer

Al. 5ter Théo, Misteli, Strahm Rudolf)

Les organismes modifiés par génie génétique sont des orga- Titre

nismes dont le matériel génétique a été modifié d'une ma- Directives générales

nière qui ne se produit pas naturellement, soit par croisement Al. 1

ou par recombinaison naturelle. La dignité de la créature requiert une justification de toute at-

Al. 6, 6bis, 6ter teinte par génie génétique à une créature vivante, et l'établis-

Adhérer à la décision du Conseil des Etats sement d'une pesée des intérêts en présence.

Al. 2

Art. 10 Abs. 1,3 La dignité des animaux et des plantes comprend le droit à la

Antrag der Kommission conservation de leur espèce et l'assurance d'une vie con-

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates forme à leur espèce.

Al. 3

Art. 10 al. 1,3 Garantie générale de sécurité:

Proposition de la commission a. Le Conseil fédéral prévoit des niveaux de sécurité corres-

Adhérer à la décision du Conseil des Etats pondant au potentiel de risques représenté par l'objet de

Loi sur la protection de l'environnement. Révision 1274 N 13 juin 1995

l'autorisation. La répartition dans ces catégories de risques Art. 29b

se fait sur la base des risques connus ou supposés pour Antrag der Kommission

l'homme et son environnement, pouvant résulter des orga- Mehrheit

nismes donnants ou recevants, ou des vecteurs ou du pro- Abs. 1, 2, 2bis

duit fini. Le Conseil fédéral édictera des dispositions spécia- Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

les pour les différentes catégories de risques. Abs. 3

b. Celui qui poursuit des travaux de génie génétique dans Streichen

des installations fermées ou qui procède à des essais de dis-

sémination, doit mandater un ou une responsable pour la sé- Minderheit

curité biologique: la formation et la formation continue doi- (Bundi, Bäumlin, Brügger Cyrill, Gonseth, Jeanprêtre, Meyer

vent être assurées dans ce domaine. Theo, Misteli, Strahm Rudolf, Wiederkehr)

c. Celui qui dispose d'une autorisation est tenu de poursuivre Abs. 1

les diverses recherches en matière de sécurité et de con- Das Freisetzen im Versuch von gentechnisch veränderten

trôle. La Commission pour la sécurité biologique coordonne oder pathogenen Organismen in die Umwelt ist verboten.

ces recherches. Le Conseil fédéral peut prévoir des excep- Abs. 2

tions à cette obligation. Das Eidgenössische Departement des Innern kann nach An-

d. En règle générale, les organismes génétiquement modi- hörung der Fachkommission für biologische Sicherheit Aus-

fiés dans les ordures doivent être exécutés avant leur élimi- nahmen bewilligen. Eine Bewilligung kann erteilt werden,

nation. wenn der Gesuchsteller den Nachweis erbringt, dass

e. On prendra des mesures de prévention destinées à la a. keine Gefährdung von Mensch und Umwelt;

protection et à la sécurité des travailleurs et des travail- b. der Nutzen für die Allgemeinheit;

leuses. c. das Fehlen von Alternativen;

d. die ethische Verantwortbarkeit;

e. die finanzielle Sicherstellung der Massnahmen, mit denen

Art. 29a allfällige schädliche oder lästige Einwirkungen festgestellt,

Antrag der Kommission abgewehrt oder behoben werden;

Mehrheit f. die Anhörung der Öffentlichkeit

Abs. 1, 2 gegeben sind.

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Abs. 3 (neu) Art. 29b

Ablehnung des Antrages der Minderheit Proposition de la commission

Majorité

Minderheit Al. 1, 2, 2bis

(Bundi, Bäumlin, Brügger Cyrill, Gonseth, Jeanprêtre, Meyer Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Theo, Misteli, Strahm Rudolf, Wiederkehr) Al. 3

Abs. 1 Biffer

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Abs. 2 Minorité

Der Bundesrat führt für den Umgang mit diesen Organismen (Bundi, Bäumlin, Brügger Cyrill, Gonseth, Jeanprêtre, Meyer

eine Bewilligungspflicht ein. Er regelt die Anhörung von Théo, Misteli, Strahm Rudolf, Wiederkehr)

Fachleuten. Für Forschungsprojekte von geringem Risiko Al. 1

genügt eine Meldepflicht. II est interdit de disséminer à des fins expérimentales des or-

Abs. 3 (neu) ganismes génétiquement modifiés ou pathogènes dans l'en-

Eine Bewilligung kann erteilt werden, wenn der Gesuchstel- vironnement.

ler den Nachweis erbringt, dass Al. 2

a. die Sicherheitsvorkehrungen nach Absatz 1 ; Le Département fédéral de l'intérieur, après avoir consulté la

b. der Nutzen für die Allgemeinheit; Commission d'experts pour la sécurité biologique, peut envi-

c. das Fehlen von Alternativen; sager des exceptions. Une autorisation de dissémination

d. die ethische Verantwortbarkeit gegeben sind. sera délivrée lorsque le requérant aura fourni la preuve que

les conditions suivantes ont été remplies:

Art. 29a a. l'absence de danger pour l'homme et l'environnement;

Proposition de la commission b. l'utilité publique;

Majorité c. l'absence d'alternative;

Al. 1, 2 d. l'acceptabilité sur le plan éthique;

Adhérer à la décision du Conseil des Etats e. la garantie de couverture financière pour les mesures des-

Al. 3 (nouveau) tinées à identifier, prévenir ou supprimer d'éventuelles attein-

Rejeter la proposition de la minorité tes nuisibles ou incommodantes;

f. la consultation du public.

Minorité

(Bundi, Bäumlin, Brügger Cyrill, Gonseth, Jeanprêtre, Meyer

Théo, Misteli, Strahm Rudolf, Wiederkehr)

Al. 1 Art. 29bbis (neu)

Adhérer au projet du Conseil fédéral, mais: Antrag der Kommission

.... que ces organismes représentent pour l'environnement. Titel

Al. 2 Information der Abnehmer

Le Conseil fédéral soumet à autorisation l'utilisation de ces Abs. 1

organismes. Il règle la consultation des experts. Pour les pro- Wer Organismen in den Verkehr bringt, muss den Abneh-

jets de recherche à faible risque, une notification suffit. mer:

Al. 3 (nouveau) a. über deren umweltbezogene Eigenschaften informieren;

Une autorisation sera délivrée lorsque le requérant aura b. so anweisen, dass beim vorschriftsgemässen Umgang mit

fourni la preuve que les exigences suivantes sont remplies: den Organismen die Umwelt oder mittelbar der Mensch nicht

a. la mise en place de mesures de sécurité selon l'alinéa 1 er; gefährdet werden kann.

b. l'utilité publique; Abs. 2

c. l'absence d'alternative; Wer gentechnisch veränderte Organismen in den Verkehr

d. l'acceptabilité sur le plan éthique. bringt, muss den Abnehmer darüber informieren.

13. Juni 1995 N 1275 Umweltschutzgesetz. Änderung

Abs. 3 hörung der Fachkommission für biologische Sicherheit Aus-

Mehrheit nahmen bewilligen. Eine Bewilligung kann erteilt werden,

Ablehnung des Antrages der Minderheit wenn der Gesuchsteller den Nachweis erbringt, dass

Minderheit II a. die Anforderungen an den Freisetzungsversuch gemäss

(Bundi, Bäumlin, BrüggerCyrill, Jeanprêtre, Meyer Theo, Mi- Artikel 29b Absatz 2 erfüllt sind;

steli, Strahm Rudolf, Wiederkehr) b. die Nachhaltigkeit gewährleistet ist.

Der Bundesrat schreibt vor, dass der Abnehmer auch infor-

miert werden muss, wenn das in den Verkehr gebrachte Pro- Minderheit II

dukt mit Hilfe gentechnisch veränderter Organismen herge- (Misteli, Bäumlin, Brügger Cyrill, Bundi, Jeanprêtre, Meyer

stellt worden ist; ausgenommen sind Produkte, die vom Erb- Theo, Strahm Rudolf, Thür, Wiederkehr)

material gereinigt sind. Abs. 2bis

Minderheit III Für bestimmte natürliche pathogène Organismen kann er

(Gonseth, Bäumlin, Brügger Cyrill, Jeanprêtre, Misteli, Wie- Ausnahmen ....

derkehr)

Gentechnische Produkte, welche aus gentechnisch verän- Art. 29c

derten Organismen bestehen, welche solche enthalten oder Proposition de la commission

unter deren Einsatz hergestellt worden sind, sind zu deklarie- Majorité

ren. Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Art. 29bbis (nouveau) Minorité I

Proposition de la commission (Bundi, Bäumlin, BrüggerCyrill, Gonseth, Jeanprêtre, Meyer

Titre Théo, Misteli, Strahm Rudolf, Wiederkehr)

Information du preneur Al. 1

Al. 1 II est interdit de mettre dans le commerce des organismes

Quiconque met dans le commerce des organismes doit: lorsqu'eux-mêmes, leurs métabolites ou leurs déchets peu-

a. informer le preneur de celles de leurs propriétés qui peu- vent, même s'ils sont utilisés conformément aux prescrip-

vent avoir un effet sur l'environnement; tions, constituer une menace pour l'environnement ou, indi-

b. communiquer au preneur les instructions propres à garan- rectement, pour l'homme.

tir qu'une utilisation conforme aux prescriptions ne puisse Al. 2

constituer une menace pour l'environnement ou, indirecte- Le producteur ou l'importateur effectue à cette fin un contrôle

ment, pour l'homme. autonome. Le Conseil fédéral édicté des prescriptions sur les

Al. 2 modalités, l'étendue et la vérification.

Quiconque met dans le commerce des organismes modifiés Al. 3

génétiquement doit en informer le preneur. II est interdit de mettre dans le commerce des organismes

génétiquement modifiés ou pathogènes.

Al. 3 Al. 4

Majorité Après avoir consulté la Commission d'experts pour la sécu-

Rejeter la proposition de la minorité rité biologique, le Département fédéral de l'intérieur peut en-

Minorité II visager des exceptions. Une autorisation ne sera accordée

(Bundi, Bäumlin, BrüggerCyrill, Jeanprêtre, Meyer Theo, Mi- que si le requérant fournit la preuve que:

steli, Strahm Rudolf, Wiederkehr) a. les exigences relatives à la dissémination à titre expéri-

Le Conseil fédéral impose l'obligation d'informer le preneur mental selon l'article 29b alinéa 2 ont été respectées;

lorsque le produit mis dans le commerce a été fabriqué à b. la durabilité est assurée.

l'aide d'organismes génétiquement modifiés; les produits

épurés de tout matériel génétique font exception. Minorité II

Minorité III (Misteli, Bäumlin, Brügger Cyrill, Bundi, Jeanprêtre, Meyer

(Gonseth, Bäumlin, Brügger Cyrill, Jeanprêtre, Misteli, Wie- Théo, Strahm Rudolf, Thür, Wiederkehr)

derkehr) Al. 2bis

Les produits du génie génétique résultant d'organismes gé- II peut octroyer des dérogations à l'obligation d'être titulaire

nétiquement modifiés ou ceux qui en contiennent ou ceux qui d'une autorisation pour certains organismes pathogènes na-

ont été fabriqués à partir de ces organismes .... seront sou- turels, si, ....

mis à notification.

Art. 29c Art. 29d

Antrag der Kommission Antrag der Kommission

Mehrheit Mehrheit

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Minderheit l Minderheit l

(Bundi, Bäumlin, BrüggerCyrill, Gonseth, Jeanprêtre, Meyer (Bundi, Bäumlin, BrüggerCyrill, Gonseth, Jeanprêtre, Meyer

Theo, Misteli, Strahm Rudolf, Wiederkehr) Theo, Misteli, Strahm Rudolf, Wiederkehr)

Abs. 1 Wonlaut

Organismen dürfen nicht für Verwendungen in den Verkehr Wer Organismen in den Verkehr bringt, muss den Abneh-

gebracht werden, bei denen sie, ihre Stoffwechselprodukte mer:

oder Abfälle bei vorschriftsgemässem Umgang die Umwelt a. über deren umweltbezogene Eigenschaften informieren;

oder mittelbar den Menschen gefährden können. b. so anweisen, dass beim vorschriftsgemässen Umgang mit

Abs. 2 den Organismen die Umwelt oder mittelbar der Mensch nicht

Der Hersteller oder Importeur führt zu diesem Zweck eine gefährdet werden kann.

Selbstkontrolle durch. Der Bundesrat erlässt Vorschriften

über deren Art, Umfang und Überprüfung. Minderheit II

Abs. 3 (Misteli, Bäumlin, Brügger Cyrill, Bundi, Jeanprêtre, Meyer

Das Inverkehrbringen von gentechnisch veränderten oder Theo, Strahm Rudolf, Thür, Wiederkehr)

pathogenen Organismen ist verboten. Abs. 3

Abs. 4 Für bestimmte natürliche pathogène Organismen kann er

Das Eidgenössische Departement des Innern kann nach An- Ausnahmen ....

Loi sur la protection de l'environnement. Révision 1276 N 13 juin 1995

Art. 29d Minorité I

Proposition de la commission (Bundi, Bäumlin, BrüggerCyrill, Gonseth, Jeanprètre, Meyer

Majorité Théo, Misteli, Strahm Rudolf, Wiederkehr)

Adhérer à la décision du Conseil des Etats Al. 1

Quiconque utilise des organismes, leurs métabolites ou leurs

Minorité I déchets doit procéder de manière à ce que cette utilisation

(Bundi, Bäumlin, BrüggerCyrill, Gonseth, Jeanprêtre, Meyer ne puisse constituer une menace pour l'environnement ou,

Théo, Misteli, Strahm Rudolf, Wiederkehr) indirectement, pour l'homme.

Texte Al. 2

Quiconque met dans le commerce des organismes doit: La durabilité doit être garantie.

a. informer le preneur de celles de leurs propriétés qui peu- Al. 3 (nouveau)

vent avoir un effet sur l'environnement; Les instructions des fabricants ou des importateurs doivent

b. communiquer au preneur les instructions propres à garan- être respectées.

tir qu'une utilisation conforme aux prescriptions ne puisse

constituer une menace pour l'environnement ou, indirecte- Minorité II

ment, pour l'homme. (Misteli, Bäumlin, Brügger Cyrill, Bundi, Jeanprêtre, Meyer

Théo, Strahm Rudolf, Thür, Wiederkehr)

Minorité II Al. 3 (nouveau)

(Misteli, Bäumlin, Brügger Cyrill, Bundi, Jeanprêtre, Meyer Pour certains organismes pathogènes naturellement, il peut

Théo, Strahm Rudolf, Thür, Wiederkehr) prévoir des dérogations à l'obligation d'être titulaire d'une no-

Al. 3 tification ou d'une autorisation si....

II peut octroyer des dérogations pour certains organismes

pathogènes naturellement si, compte tenu de l'état....

Art. 29f

Antrag der Kommission

Art. 29e

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Kommission

Proposition de la commission

Mehrheit

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Abs. 1

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Abs. 2

Der Bundesrat führt für den Umgang mit gentechnisch verän- Art. 29g

derten und pathogenen Organismen eine Melde- und Bewil- Antrag der Kommission

ligungspflicht ein. Mehrheit

Abs. 3 (neu) Abs. 1

Für bestimmte Organismen kann er Ausnahmen von der Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Melde- und Bewilligungspflicht vorsehen, wenn nach dem Abs. 2

Stand der Wissenschaft oder der Erfahrung eine Gefährdung .... zu Bewilligungsgesuchen angehört. Sie kann [Empfehlun-

der Umwelt ausgeschlossen ist. gen zu diesen Gesuchen abgeben und in wichtigen und be-

gründeten Fällen vorher Expertenstellungnahmen und Un-

Minderheit l tersuchungen veranlassen.

(Bundi, Bäumlin, Brügger Cyrill, Gonseth, Jeanprêtre, Meyer Abs. 3 (neu)

Theo, Misteli, Strahm Rudolf, Wiederkehr) Sie informiert die Öffentlichkeit periodisch über wichtige Er-

Abs. 1 kenntnisse und erstattet dem Bundesrat jährlich Bericht.

Mit Organismen darf nur so umgegangen werden, dass sie,

ihre Stoffwechselprodukte oder Abfälle die Umwelt oder mit- Minderheit l

telbar den Menschen nicht gefährden können. (Bundi, Bäumlin, Brügger Cyrill, Gonseth, Jeanprêtre, Meyer

Abs. 2 Theo, Misteli, Strahm Rudolf, Wiederkehr)

Die Nachhaltigkeit muss gewährleistet sein. Abs. 1

Abs. 3 (neu) .... angehören. Schutz- und Nutzungsinteressen müssen

Anweisungen von Herstellern oder Importeuren sind einzu- ausgeglichen vertreten sein.

halten. Abs. 2

Die Fachkommission berät den Bundesrat beim Erlass von

Minderheit II Vorschriften und die Behörden beim Vollzug. Ihre Stellung-

(Misteli, Bäumlin, Brügger Cyrill, Bundi, Jeanprêtre, Meyer nahme zu Bewilligungsgesuchen ist mitentscheidend.

Theo, Strahm Rudolf, Thür, Wiederkehr)

Abs. 3 (neu) Minderheit II

Für bestimmte natürliche pathogène Organismen kann er (Meyer Theo, Bäumlin, Bundi, Gonseth, Jeanprêtre, Misteli,

Ausnahmen von der Melde- und Bewilligungspflicht vorse- Ruf, Strahm Rudolf, Wiederkehr)

hen, wenn .... Abs. 1

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 29e

Proposition de la commission Minderheit III

Majorité (Misteli, Bäumlin, Brügger Cyrill, Bundi, Gonseth, Jeanprêt-

Al. 1 re)

Adhérer à la décision du Conseil des Etats Abs. 1

Al. 2 .... angehören. Schutz- und Nutzungsinteressen müssen

Le Conseil fédéral soumet à notification et à autorisation gleichgewichtig vertreten sein.

l'utilisation des organismes génétiquement modifiés et pa- Abs. 2

thogènes. .... beim Vollzug. Sie beurteilt die Gesuche für Bewilligungen

Al. 3 (nouveau) nach den Artikeln 29a-29g und stellt der Bewilligungsbe-

II peut prévoir des dérogations à l'obligation de notification et hörde Antrag. Wenn sie ihren Antrag nicht einstimmig be-

d'autorisation pour certains organismes, si l'état de la schliesst, steht ihren in der Minderheit gebliebenen Mitglie-

science et l'expérience exclut toute mise en danger de l'en- dern das Recht zu, der Bewilligungsbehörde auch ihre Beur-

vironnement par ceux-ci. teilung zur Kenntnis zu bringen.

13. Juni 1995 N 1277 Umweltschutzgesetz. Änderung

Art. 29g Minorité

Proposition de la commission (Gonseth, Bäumlin, Brügger Cyrill, Bundi, Jeanprêtre, Miste-

Majorité li, Strahm Rudolf, Wiederkehr)

Al. 1 Al. 1

Adhérer au projet du Conseil fédéral La Confédération encourage:

Al. 2 a. l'évaluation des conséquences, des chances et des ris-

.... d'autorisation. Elle peut émettre des recommandations ques liés au génie génétique;

au sujet de ces demandes et, dans les cas importants et b. la recherche sur le comportement pour encourager la

fondés, demander au préalable des avis d'experts et des connaissance des besoins naturels des animaux et des

analyses. plantes;

Al. 3 (nouveau) c. la recherche et le développement de technologies scienti-

Elle informe périodiquement le public des principales con- fiques ou autres qui remplacent le génie génétique.

naissances acquises et présente un rapport annuel au Con- Al. 2

seil fédéral. Le Conseil fédéral confie à cet effet des mandats de recher-

che en sciences naturelles, sociales ou en lettres ou soutient

Minorité I ces travaux. Il assure une collaboration interdisciplinaire suf-

(Bundi, Bäumlin, Brügger Cyrill, Gonseth, Jeanprêtre, Meyer fisante.

Théo, Misteli, Strahm Rudolf, Wiederkehr)

Al. 1 Art. 41

.... doivent être représentés de manière équilibrée. Antrag der Kommission

Al. 2 Abs. 1

La commission d'experts conseille le Conseil fédéral dans .... 32e Absätze 1-4 (Abgabe zur....

l'élaboration des prescriptions et conseille les autorités en Abs. 2

matière d'exécution. Sa prise de position lors des demandes Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

d'autorisation sera déterminante.

Art. 41

Minorité II Proposition de la commission

(Meyer Theo, Bäumlin, Bundi, Gonseth, Jeanprêtre, Misteli, Al. 1

Ruf, Strahm Rudolf, Wiederkehr) .... 32e alinéas 1er à 4 (taxe ....

Al. 1 Al. 2

Adhérer à la décision du Conseil des Etats Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Minorité III Art. 44 Abs. 3; 46 Abs. 2, 3; 47 Abs. 4 (neu)

(Misteli, Bäumlin, Brügger Cyrill, Bundi, Gonseth, Jeanprêt- Antrag der Kommission

re) Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Al. 1

.... intéressés. Les intérêts de protection et d'utilisation doi- Art. 44 al. 3; 46 al. 2, 3; 47 al. 4 (nouveau)

vent être représentés de manière égale. Proposition de la commission

Al. 2 Adhérer à la décision du Conseil des Etats

.... en matière d'exécution. Elle évalue les demandes d'auto-

risation selon les articles 29a-29g et présente une proposi- Art. 60 Abs. 1 Bst. a-e, ebis-esexies

tion à l'autorité chargée des autorisations. Si elle n'adopte Antrag der Kommission

pas sa proposition à l'unanimité, les membres représentant

la minorité ont le droit de porter leur évaluation à la connais- equinquies nicht gefährdet (Art. 29bbis);

sance de l'autorité.

Art. 60 al. 1 let. a-e, ebis-esexies

Proposition de la commission

Art. 29h (neu)

Antrag der Kommission

equinquies l'homme (art. 29bbis);

Mehrheit

Ablehnung des Antrages der Minderheit

Art. 61 Abs. 1 Bst. c, d

Minderheit

Antrag der Kommission

(Gonseth, Bäumlin, Brügger Cyrill, Bundi, Jeanprêtre, Miste-

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

li, Strahm Rudolf, Wiederkehr)

Abs. 1

Art. 61 al. 1 let. c, d

Der Bund fördert

Proposition de la commission

a. die Abschätzung der mit der Gentechnik verbundenen Fol-

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

gen, Chancen und Risiken;

b. die Verhaltensforschung zur Förderung der Kenntnis na-

Art. 65 Abs. 2; Ziff. Il Ziff. 4

türlicher Bedürfnisse von Tieren und Pflanzen;

Antrag der Kommission

c. die Forschung und Entwicklung wissenschaftlich-techni-

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

scher und anderer Alternativen zur Gentechnik.

Abs. 2

Art. 65 al. 2; eh. II eh. 4

Der Bundesrat gibt zu diesen Zwecken natur-, sozial- und

Proposition de la commission

geisteswissenschaftliche Forschungsarbeiten in Auftrag

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

oder unterstützt solche Arbeiten. Er stellt eine hinreichende

interdisziplinäre Zusammenarbeit sicher.

Ziff. Il Ziff. 5

Antrag der Kommission

Art. 29h (nouveau) Einleitung, Art. 1 Abs. 3

Proposition de la commission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Majorité Art. 2 Abs. 2

Rejeter la proposition de la minorité .... (insbesondere Prionen, Viren ....

Loi sur la protection de l'environnement. Révision 1278 N 13 juin 1995

Art. 2 Abs. 2bis (neu) Einleitung

Erreger sind gentechnisch verändert, wenn deren geneti- Das Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren wird wie

sches Material so verändert worden ist, wie dies unter natür- folgt geändert:

lichen Bedingungen durch Kreuzung oder natürliche Rekom- Art. 36bis

bination nicht vorkommt. Bewilligungen gemäss Artikel 29c, 29d und 29e Absatz 2,

Art. 2 Abs. 3; 3 Abs. 3; 29; 29a; 29b Abs. 1, 3 sofern diese Tiere betreffen, werden im Bundesblatt veröf-

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates fentlicht.

Art. 29b Abs. 2 (Artikel-Numerierung gemäss Beschluss des Ständerates)

Wer gentechnisch veränderte Erreger in den Verkehr bringt,

muss den Abnehmer darüber informieren. Ch. II eh. 7 (neu)

Art. 29c Abs. 1 Proposition de la commission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Mehrheit

Art. 29c Abs. 2 Rejeter la proposition de la minorité

Der Bundesrat führt für den Umgang mit diesen Erregern Minorité

eine Melde- oder Bewilligungspflicht ein. (Gonseth, BrüggerCyrill, Bundi, Jeanprêtre, MeyerTheo, Mi-

Art. 29c Abs. 3 steli, Strahm Rudolf, Wiederkehr)

Für bestimmte Erreger kann der Bundesrat Ausnahmen von Introduction

der Melde- oder Bewilligungspflicht vorsehen, wenn nach La loi fédérale sur la procédure administrative est modifiée

dem Stand der Wissenschaft oder der Erfahrung eine Ge- comme suit:

fährdung der Gesundheit ausgeschlossen ist. Art. 36bis

Art. 29d les autorisations accordées en fonction des articles 29c, 29d

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates et 29e alinéa 2, dans la mesure où les animaux sont concer-

Art. 29e Abs. 1 nés, seront publiées dans la Feuille fédérale.

.... zu Bewilligungsgesuchen angehört. Sie kann Empfehlun- (Numérotation des articles selon la décision du Conseil des

gen zu diesen Gesuchen abgeben und in wichtigen und be- Etats)

gründeten Fällen vorher Expertenstellungnahmen und Un-

tersuchungen veranlassen.

Art. 29e Abs. 2; 35 A. Grundsatzfrage

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates A. Question de principe

Ch. II eh. 5 Gonseth Ruth (G, BL), Sprecherin der Minderheit: Zwei we-

Proposition de la commission sentliche Vorwürfe sind dem Gesetzesentwurf des Bundes-

Introduction, art. 1 al. 3 rates im Bereich Gentechnologie zu machen:

Adhérer à la décision du Conseil des Etats 1. Der Verfassungsauftrag gemäss Artikel 24novies Ab-

Art. 2 al. 2 sätze 1 und 3, wie im Ingress festgehalten, wird durch diese

.... organismes (prions, virus .... rudimentäre Vorlage keinesfalls erfüllt.

Art. 2 al. 2bis (nouveau) 2. Der einzige Artikel mit den wenigen Absätzen zum Bereich

Les agents pathogènes sont considérés comme génétique- der umweltgefährdenden, gentechnologisch veränderten Or-

ment modifiés lorsque leur matériel génétique a été modifié ganismen bildet nichts weiter als ein Scheingesetz. Alles We-

d'une manière qui, dans des conditions naturelles, ne se pro- sentliche soll nämlich auf Verordnungsstufe vom Bundesrat

duit ni par croisement, ni par recombinaison naturelle. geregelt werden.

Art. 2 al. 3; 3 al. 3; 29; 29a; 29b al. 1, 3 Die ganze Missbrauchsdiskussion und das Setzen ethischer

Adhérer à la décision du Conseil des Etats Grenzen, wie es der Verfassungsauftrag vorschreibt, werden

Art. 29b al. 2 ausgeklammert, obwohl gerade dies der Bevölkerung am

Quinconque met dans le commerce des agents pathogènes meisten unter den Nägeln brennt. Obwohl die Bevölkerung in

génétiquement modifiés doit communiquer au preneur qu'il weiten Kreisen der Gentechnologie sehr skeptisch und ab-

s'agit d'agents pathogènes génétiquement modifiés. lehnend gegenübersteht, z. B. manipulierten Nahrungsmit-

Art. 29c al. 1 teln, der Freisetzung, gentechnischen Eingriffen an Tieren,

Adhérer à la décision du Conseil des Etats übergehen der Bundesrat und die Mehrheit der Urek diese

Art. 29c al. 2 Bedenken weitgehend. Es liegt eine Lösung mit vielen Lük-

Le Conseil fédéral soumet à notification ou à autorisation ken vor, welche vor allem den Realisierungsinteressen der

l'utilisation de ces agents pathogènes. Gentechnikindustrie entgegenkommt.

Art. 29c al. 3 Es zeugt von ziemlich grosser Naivität, mit welcher Sorglo-

Pour certains agents pathogènes, le Conseil fédéral peut sigkeit, ja mit welchem Optimismus die Gentechnologie be-

prévoir des dérogations à l'obligation de les notifier ou à grüsst wird. Offenbar ist die Mehrheit nicht bereit, sehr vor-

l'obligation d'être titulaire d'une autorisation si, compte tenu sichtige Grenzen zu setzen. Diese Sorglosigkeit erstaunt um

de l'état de la science ou compte tenu de l'expérience, lesdits so mehr, als wir heute ja gezwungen sind, in den übrigen Be-

agents ne constituent pas un danger pour la santé. reichen des Umweltschutzgesetzes Verschärfungen einzu-

Art. 29d führen, weil unser bisheriger Umgang mit der Technik, mit

Adhérer à la décision du Conseil des Etats umweltbelastenden Stoffen, mit Abfällen usw. lange viel zu

Art. 29e al. 1 sorglos war, und die Belastungsgrenzen von Schadstoffen in

.... de demandes d'autorisation et pourra formuler des re- Luft, Boden und Wasser ein umweit- und gesundheitsver-

commandations. Dans des cas importants et dûment justi- trägliches Mass teilweise massiv übersteigen.

fiés, elle pourra au préalable faire réaliser des expertises et Nicht nur die rudimentären Gesetzesbestimmungen, son-

des analyses. dern die Art auch, in welcher wir die Revision durchpeitschen

Art. 29e al. 2; 35 sollen, zeigt, dass nur Minimalismus angesagt ist.

Adhérer à la décision du Conseil des Etats Mit dem Minderheitsantrag zum Zweckartikel und zu den

Leitlinien (Art. 29a1) zu den Artikeln 29a bis 29h will ich den

Ziff. Il Ziff. 7 (neu) Zweckartikel um den Auftrag der Gentechnologie erweitern,

Antrag der Kommission denn gemäss Ingress soll der Auftrag der Bundesverfassung

Mehrheit umgesetzt werden, und ich rufe Ihnen diesen Verfassungs-

Ablehnung des Antrages der Minderheit auftrag, Artikel 24novies, in Erinnerung. Absatz 1 lautet:

Minderheit «Der Mensch und seine Umwelt sind gegen Missbräuche der

(Gonseth, BrüggerCyrill, Bundi, Jeanprêtre, Meyer Theo, Mi- Fortpflanzungs- und Gentechnologie geschützt.» Absatz 3

steli, Strahm Rudolf, Wiederkehr) lautet: «Der Bund erlässt Vorschriften über den Umgang mit

13. Juni 1995 N 1279 Umweltschutzgesetz. Änderung

Keim- und Erbgut von Tieren, Pflanzen und anderen Orga- Die Würde der Tiere muss den Anspruch der Erhaltung der

nismen. Er trägt dabei der Würde der Kreatur sowie der Si- Art und die Wahrung ihres artgerechten Lebens einschlies-

cherheit von Mensch, Tier und Umwelt Rechnung und sen. Diese Leitlinien sind nicht von mir, sondern sie sind dem

schützt die genetische Vielfalt der Tier- und Pflanzenarten.>> Entwurf für ein gentechnisches Gesetz von Professor Sala-

Dieser Auftrag erfordert zumindest eine minimale Definition din entnommen.

im Gesetz, was Missbrauch und Verletzung der Würde der Auch für die Gewährleistung der Sicherheit braucht es Mini-

Kreatur ist und wo die Grenzen des Erlaubten gesetzt wer- malvorgaben im Gesetz, welche der Bundesrat in seinen

den sollen. Doch sowohl der Bundesrat als auch die Mehrheit Verordnungen berücksichtigen muss. Ich verlange deshalb,

der Urek haben diese Fragen umgangen. In der Botschaft dass Firmen, welche mit genmanipulierten Organismen ar-

heisst es zum Beispiel auf Seite 34, der Gesetzentwurf regle beiten, Sicherheitsbeauftragte für biologische Sicherheit be-

«ausschliesslich Fragen der Sicherheit und den Schutz der stellen, die Aus- und Weiterbildung gewährleisten müssen

genetischen Vielfalt und führt den Gesetzgebungsauftrag zur und Sicherheits- und Folgeforschung betreiben sollen. Diese

Berücksichtigung der Würde der Kreatur.... nicht näher allgemeinen Forderungen sind auch in den EU-Richtlinien

aus». und in den Gentechgesetzen umliegender Länder enthalten.

Sowohl in der Vernehmlassung als auch bei der Beratung Die beiden erwähnten Anträge der Minderheit Gonseth ent-

der Eurolex vor drei Jahren wurde dieser Mangel kritisiert. sprechen dem Verfassungsauftrag, welchen es ungeteilt um-

Damals hörten wir die Ausrede, dass mit der Eurolex nur das zusetzen gilt. Da der Bundesrat seine Hausaufgaben nicht

absolut Nötigste umgesetzt werden soll. Jetzt hat sich die gemacht hat, und solange er nichts Besseres vorlegt, bitte

Urek das eigene Nachdenken erspart und will den Mangel ich Sie, diesen Anträgen zuzustimmen und diese Bestim-

mit einer Motion beheben. Doch in seiner Antwort schreibt mungen ins Gesetz aufzunehmen.

der Bundesrat, dass der Gesetzgebungsauftrag zur Würde

der Kreatur nicht innerhalb der verlangten Frist von drei Jah- Bundi Martin (S, GR), Sprecher der Minderheit: Ich spreche

ren vorgelegt werden kann. zum Alternativkonzept der Minderheit l der Kommission: Der

Wieso denn eigentlich nicht, Frau Bundesrätin? Ethik hat Bundesrat hat das 3. Kapitel, das Herzstück dieser Vorlage,

doch heute im Zusammenhang mit Gentechnik Hochkon- ganz ehrlich mit «Umweltgefährdende Organismen» um-

junktur. An den meisten Veranstaltungen von Gensuisse schrieben. Der Ständerat und die Kommission des National-

etwa treffen wir die sogenannten Hofethiker. Es wird immer rates haben diesen Titel stehenlassen. Damit wird klar zum

behauptet, man würde die ethischen Aspekte berücksichti- Ausdruck gebracht, dass die Gentechnik eine mit Gefahren

gen. Aber wenn man genau nachfragt, wo denn die Grenzen gegenüber der Umwelt verbundene Manipulation darstellt.

des Machbaren und des ethisch Zulässigen gesetzt würden, Aus dieser Einsicht werden aber im vorliegenden Gesetzge-

erhält man plötzlich keine Antwort mehr, auch vom Bundes- bungsverfahren nicht genügende Konsequenzen gezogen.

rat nicht. Mit der heutigen Entwicklung der Gentechnologie stehen wir

Wir sind aber durch den Verfassungsauftrag und das Rio- meines Erachtens vor einem Quantensprung in der Ge-

Abkommen verpflichtet, bei der Gesetzgebung Miss- schichte. Die Tragweite der Eingriffe in die innersten Ge-

brauchsgefahren auszuschliessen und sicherzustellen, dass heimnisse von Mensch, Tier und Pflanzen müssten eine

die nachhaltige Entwicklung und die Berücksichtigung ethi- Grundwelle der Diskussion, teils auch der Empörung in un-

scher Grundsätze immer, bei jeder Anwendung der Gen- serem Volk auslösen. Wenn man an Experimente denkt, die

technologie, berücksichtigt werden. Man kann doch nicht in in anderen Ländern, vor allem auch in Übersee, in dieser

diesem Gesetz den Verfassungsauftrag aufspalten, da ein Hinsicht gemacht worden sind, wo Tiere zum Teil zu Krüp-

Gesetz über Sicherheit und dort ein Gesetz über ethische peln verunstaltet worden sind, so ist es nicht ganz ausge-

Grenzen! schlossen, dass aufgrund des jetzt vorliegenden Entwurfs

Die beiden Aspekte gehören doch untrennbar zusammen. solche Exzesse nicht auch bei uns vorkommen könnten.

Die Diskussion um die ethischen Fragen darf der Sicher- Leider hat die sehr notwendige breite Diskussion im Volke

heitsdiskussion nicht immer weiter hintennachhinken. über die Vor- und Nachteile der Gentechnik noch nicht statt-

Im schriftlichen Bericht schreibt der Kommissionssprecher gefunden. Die meisten Wissenschafter versuchen, die Vor-

zwar, dass die genmanipulierte Supermaus wahrscheinlich teile in ein günstiges Licht zu rücken und die Nachteile zu

gegen das Tierschutzgesetz verstossen würde, da bin ich verschweigen.

auch einverstanden. Weil aber diese Maus die Umwelt nicht In dem Moment, wo wir uns auf ein so unsicheres Feld vor-

bedrohen würde, gehöre die ethische Fragestellung nicht in wagen, muss die Gesetzgebung unseres Erachtens restriktiv

dieses Gesetz. gefasst und nicht nur als ein Minimum, wie es die Vorlage

Wieso denn eigentlich nicht, Herr Wick? Bereits die kleinen vorsieht, ausgestaltet werden. Dies drängt sich um so mehr

Feldmäuse sind doch bei uns eine Plage. Was wissen denn auf, als der Bundesrat selber in der Botschaft festhält, dass

Sie über Riesenmäuse, wie diese sich in der Umwelt verhal- die Einschätzung des tatsächlichen Risikos der Gentechno-

ten würden? Ich erinnere Sie z. B. an die Schäden für die logie für Mensch und Umwelt sehr schwierig sei. Im Zweifels-

Umwelt durch die Kaninchenplage in Australien. fall muss also ein Nein zum Versuch ausgesprochen werden.

Aktuell und dringlich ist die Diskussion um die Würde der In diesem Sinne schlagen wir ein Alternativkonzept vor. Die-

Kreatur bei den vielen Anwendungen der Gentechnik vor al- ses will vor allem dem Auftrag der Bundesverfassung

lem im Labor. Wer setzt dort die ethischen Grenzen dafür, Artikel 24novies Absatz 3 gerecht werden, d. h. der Würde

was an gentechnologischen Experimenten auf Kosten der der Kreatur sowie der Sicherheit von Mensch, Tier und Um-

Tiere gemacht werden darf? Wer erlaubt z. B. die Art der welt Rechnung tragen und die genetische Vielfalt der Tier-

Herstellung von Riesenmäusen? und Pflanzenarten schützen.

Nirgends im Gesetzestext ist zudem der Schutz der Arten- Das Konzept des Bundesrates geht davon aus, dass gen-

vielfalt explizit erwähnt. Doch gerade die Langzeitdefekte der technisch veränderte Organismen grundsätzlich freigesetzt

freigesetzten, gentechnologisch veränderten Organismen und in Verkehr gebracht werden können. Nur ausnahms-

sind heute nicht prognostizierbar. weise würde diese Nutzung eingeschränkt oder verboten.

Weil wir die Natur nicht zu einem Laboratorium für Gentech- Unser Konzept verbietet die Freisetzung und das Inverkehr-

experimente verkommen lassen wollen, müssen sich die bringen grundsätzlich, lässt aber im Rahmen von klar vorge-

Schutzziele nicht nur auf unsere, sondern auch auf künftige gebenen Kriterien Ausnahmen zu.

Generationen erstrecken. Deshalb beantrage ich Schutz- Unser Alternativkonzept verlangt eine Beweislastumkehr.

ziele in Artikel 1 und in den allgemeinen Leitlinien (Art. 29a1). Wer eine Bewilligung für Freisetzen und Inverkehrbringen er-

Diese Leitlinien enthalten zwei Absätze zur Würde der Krea- halten will, muss den Nachweis erbringen, dass keine Ge-

tur und allgemeine Grundsätze zur Gewährleistung der Si- fährdung von Mensch und Umwelt besteht, dass der Nutzen

cherheit. Verlangt wird, dass die Würde der Kreatur eine für die Allgemeinheit ausgewiesen ist, dass Alternativen feh-

Rechtfertigung jeglichen gentechnischen Eingriffes in ein Le- len, dass das Vorhaben ethisch verantwortbar ist, dass die fi-

bewesen verlangt und eine Darlegung der Güterabwägung. nanzielle Sicherheit für allfällige Schäden gewährleistet ist,

Loi sur la protection de l'environnement. Révision 1280 N 13 juin 1995

dass die Öffentlichkeit angehört wurde und dass das Projekt mein ein. Das tönt so richtig unverfänglich und unverdächtig.

auch dem Grundsatz der Nachhaltigkeit entspricht. Im Entwurf des Bundesrates zu diesem Kapitel war noch viel

Demgegenüber sieht das bundesrätliche Konzept nur drei klarer, worum es hier eigentlich geht, nämlich um gentech-

Kriterien für die Bewilligung vor, welche dem Gesuchsteller nisch veränderte Organismen. Das ist ein sehr aktuelles

die Sache relativ leicht machen. Verglichen mit ausländi- Stichwort. Hat doch der Bundesrat soeben die Genschutz-In-

schen Gentechnologiegesetzen ist das bundesrätliche Be- itiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfohlen.

willigungsverfahren sogar eine der minimalsten Varianten. Ich erinnere daran, dass sich der Bundesrat in corpore stets

So sieht zum Beispiel das französische Gesetz strenge Auf- weigerte, ein Gentechnologie- oder ein Genschutzgesetz zu

lagen im Bewilligungsverfahren betreffend Risiko für die öf- erstellen, und statt dessen eine zerstreute Gesetzgebung an-

fentliche Gesundheit vor. Die Administrativbehörde kann fer- strebte. Hier nun sind die gentechnisch veränderten Organis-

ner den Gesuchsteller verpflichten, auf eigene Kosten Ände- men, insoweit sie umweltgefährdende Organismen sind, ver-

rungen von technischen Verfahren vorzunehmen, und die steckt, und zwar unter der Vorgabe der Selbstkontrolle von

bereits erteilte Bewilligung bis zur Realisierung der Änderun- Herstellern und Importeuren.

gen aufheben oder die Bewilligung ganz entziehen, wenn die Von der Forschung auf diesem Gebiet der Spitzentechnolo-

Gefahren nicht durch entsprechende Massnahmen behoben gie, die zur angewandten Forschung und Produktion hin-

sind. Es ist also nicht so, dass ausländische Gentechnikge- drängt und die Isolation im internationalen Wettbewerb ver-

setze einfach alles frei gewähren lassen. Wer sich die Mühe meiden will und soll, ist in diesem Entwurf für ein revidiertes

nimmt, sowohl das deutsche als auch das französische Gen- Umweltschutzgesetz nur sehr verschlüsselt die Rede.

technikgesetz durchzustudieren, wird feststellen können, Nun haben wir gerade in den letzten Tagen ein Paradebei-

dass sehr strenge Auflagen gemacht werden, dass die Bewil- spiel vorgeführt erhalten, wie die nicht begrenzbare For-

ligungsbehörden Untersuchungen einleiten müssen, die aus- schung und das eherne Gesetz des Marktes den Umwelt-

greifend sind. schutz austricksen können, wenn wir zu large legiferieren.

Im Lichte der rasanten Entwicklung der Gentechnologie Sowohl die Fassung des Bundesrates als auch diejenige des

heute, zwei Jahre nach Erscheinen der Botschaft, muss man Ständerates ermöglichen nämlich die grossflächige Freiset-

das bundesrätliche Konzept als überholt, zu minimal, den ak- zung von Raboral - das ist ein Tollwutköder mit gentechnisch

tuellen Gegebenheiten nicht mehr angemessen taxieren. verändertem Virus -, da dieses nicht mehr unter die Katego-

Unser Alternativvorschlag geht beim Umgang mit und bei der rie der gentechnischen Organismenfreisetzungsversuche

Freisetzung und dem in den Verkehrbringen von umweltge- fällt und somit dementsprechend bewilligt werden müsste,

fährdenden Organismen grundsätzlich davon aus, dass Be- sondern als Impfstoff nach neuem Verfahren vom Veterinär-

willigungen nur ausnahmsweise erteilt werden und nicht die amt registriert und dann angewandt werden kann, also nicht

Regel sind. Damit wird die Kontrolle verstärkt und unter Ein- mehr unter das Umweltschutzgesetz fällt.

bezug der Öffentlichkeit aufgewertet. Gleichzeitig wird der Ich möchte Ihnen sehr ans Herz legen, den Zuständigkeits-

Bereich der Medikamente und damit der pharmazeutischen wirrwarr, den ich damit aufgezeigt habe, zu bedenken. Dage-

Industrie grundsätzlich nicht speziell betroffen, indem dort gen sollten wir hier wenigstens die allgemeinen Leitlinien

schon heute der Nachweis der Ungefährlichkeit erbracht (Minderheitsantrag Gonseth) und das Alternativkonzept

werden muss. (Minderheitsantrag Bundi) festschreiben.

Der Antrag der Minderheit l (Bundi) möchte erreichen, dass Zum Alternativkonzept gehört auch noch Artikel 29c gemäss

Wissenschaft und Forschung den Ruf nach Bewahrung der den Minderheiten l (Bundi) und II (Misteli), wo die Gefähr-

Schöpfung in der Praxis tatsächlich beachten und danach dung des Menschen mit einbezogen ist. Zum Beispiel fiele

handeln. Er entspricht im übrigen der weltweiten Forderung dann Raboral sowohl unter die gentechnisch veränderten

nach nachhaltiger Entwicklung. Unsere Alternative steht also wie unter die potentiell pathogenen Organismen, indem sie

in der Mitte einerseits zwischen dem Entwurf des Bundesra- nämlich neu kombinierte Viren auslösen können, deren Ge-

tes, welcher zur Deregulierung tendiert und damit unter den fährlichkeit gemäss Artikel 29b vor jeder Art von Freisetzung

Stichworten von Revitalisierung, Wettbewerbsstandort und abgeklärt werden müsste.

Abbau der Bürokratie segelt, und zwischen der Genschutz- Die gestern von Herrn Bundesrat Delamuraz angekündigte

Initiative andererseits. Information der Öffentlichkeit kann nicht genügen, um diese

International können wir feststellen, dass die Sicherheitsan- potentiellen Gefahren abzuwenden. Das Beispiel spricht

sprüche zunehmen, dass ein Trend in diese Richtung be- Bände und mahnt zu grösster Vorsicht. Der Entwurf des Bun-

steht, also dürfte es richtig sein, einer mittleren Variante zu- desrates wie der Beschluss des Ständerates genügen in kei-

zustimmen, die in einem genügenden Masse die Prinzipien ner Hinsicht. Ein gezieltes Gentechgesetz mit konzisen Ver-

der Prognostizierbarkeit, der Reversibilität, des Langzeitef- ordnungen für den ganzen Bereich, in welchem gentech-

fektes, der Nachhaltigkeit, der Biodiversität und der Würde nisch veränderte Organismen und davon beeinflusste patho-

der Kreatur zum Gegenstand haben. gène Organismen vorkommen, wäre eindeutig am

Es dürfte auch politisch klug sein, unserem Minderheitsan- effizientesten. Die sicheren Regeln, die von der Kommission

trag, dieser mittleren Variante, zu folgen. Geschieht das für biologische Sicherheit (SKBS) überwacht würden, wie

nicht, wird die pendente Volksinitiative «zum Schutz von Le- Herr Wick im Kommissionsbericht schreibt, haben sich in die-

ben und Umwelt vor Genmanipulation» zweifellos gute sem Falle nicht bewährt und können nicht die Grundlage für

Chancen haben. Diese ist um einiges radikaler, indem sie die diese Gesetzgebung bilden. Es hat viel zu viele unkontrollier-

Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen ohne bare Schlupflöcher darin.

Ausnahmen verbietet, ebenso die Herstellung, Wiedergabe Dass die befürchteten Gefahren nicht eingetreten seien, wie

und den Erwerb transgener Tiere, sowie ein Verbot der Pa- Herr Wick schreibt, heisst ebenfalls den Mund sehr voll neh-

tentierung-von genetisch veränderten Tieren und Pflanzen men. Gerade solche schleifende Freisetzungen wie bei Ra-

vorsieht. boral, wie auch solche im Lebensmittel- und allenfalls Phar-

Aus all den dargelegten Gründen ersuche ich Sie, diesem mabereich, sind in ihren Langzeitwirkungen und späteren

Antrag der Minderheit l zuzustimmen. Folgen noch überhaupt nicht erfasst oder durchschaut. Das

vorsichtigere Alternativkonzept, Verbotsgesetzgebung mit

Bäumlin Ursula (S, BE): Ich spreche für die SP-Fraktion zu kontrollierten Ausnahmen, ist unbedingt notwendig, um Fehl-

den beiden Minderheitsanträgen Gonseth und Bundi. Ich er- entwicklungen, wie sie bei Grosstechnologien immer auftre-

laube mir eine Vorbemerkung: Haben Sie schon etwas von ten, mindestens ansatzweise vermeiden zu können.

der Einheit der Materie in der Gesetzgebung gehört? Was da In der Regulierung der Gentechnologie will der Bundesrat je-

alles in die Revision des Umweltschutzgesetzes hineinge- doch offensichtlich einerseits das sehr riskante Prinzip der

packt wurde, ist in meinen Augen schon sehr merkwürdig. sogenannten Güterabwägung - Vorteil und Nachteil, Nutzen

In diesem 3. Kapitel des Entwurfes für ein revidiertes Um- und Schaden - anwenden und zieht andererseits eine vage

weltschutzgesetz setzt die Version des Ständerates bezeich- Missbrauchsgesetzgebung klaren Verboten, auch solchen

nenderweise mit dem Umgang mit Organismen ganz allge- mit Ausnahmen, vor. Wohin das führen kann, hat die Vizedi-

13. Juni 1995 N 1281 Umweltschutzgesetz. Änderung

rektorin des Bundesamtes für Justiz vor einer Woche ge- verhindert werden müssen, und nicht Verbote der Gentech-

mäss «Tages-Anzeiger» folgendermassen umschrieben: nologie.

«Verbote mit einem vernünftigen Ziel hätten oft uner- Die FDP-Fraktion wird alle Anträge der Minderheit l und die-

wünschte Einschränkungen in anderer Richtung zur Folge. jenigen der Minderheit II ablehnen und den modifizierten An-

Ein rigoroses Verbot der biomedizinischen Forschung an ur- trägen der Kommissionsmehrheit zustimmen.

teilsunfähigen Menschen zum Beispiel würde Grundlagen-

forschung im Bereich von Kinderkrankheiten unmöglich ma- Eymann Christoph (L, BS): Zunächst möchte ich meine In-

chen.» teressenbindungen offenlegen. Ich arbeite beim Gewerbe-

Auch die Umwelt ist bekanntlich urteilsunfähig. Liefern wir sie verband Basel-Stadt. Das Gewerbe in Basel-Stadt, Basel-

nicht irgendwelchen als nützlich angepriesenen Forschungs- Landschaft sowie im Fricktal ist in hohem Masse von einer

zielen aus, lassen wir die Forscher und Produzenten gemäss starken chemisch-pharmazeutischen Industrie abhängig. Ich

Artikel 29b gemäss Alternativkonzept den Nachweis erbrin- hätte als Interessenbindung aber auch sagen können, ich sei

gen, dass der Nutzen für die Allgemeinheit, das Fehlen von Basler. Es ist klar, dass die chemisch-pharmazeutische Indu-

Alternativen und die ethische Verantwortbarkeit für die Frei- strie für den Kanton Basel-Stadt, aber auch für die umliegen-

setzung von gentechnisch veränderten und pathogenen Or- den Kantone äusserst wichtig ist. Diese Branche stellt in un-

ganismen gegeben sind. serer Region 36 500 Arbeitsplätze. Eine Studie hat ergeben,

Ich bitte Sie, dieses Alternativkonzept mit Ihrer Stimme zu dass jeder dritte Franken, der in der Region Nordwest-

unterstützen. schweiz verdient wird, direkt oder indirekt aus der chemisch-

pharmazeutischen Industrie stammt. Interessenbindungen

Wittenwiler Milli (R, SG): Ich spreche zu Kapitel 3 über um- lassen sich via Finanzausgleich aber bis zu weit entfernteren

weltgefährdende Stoffe und Organismen. Auf Seite 3 der Kantonen herstellen.

Botschaft schreibt der Bundesrat: «Eine besonders wichtige Wenn neue Technologien eingeführt werden, so ist es nicht

Aufgabe besteht darin, das umweltpolitische Instrumenta- nur verständlich, sondern natürlich und legitim, dass auch

rium mit marktwirtschaftlichen Instrumenten zu ergänzen.» Befürchtungen vorhanden sind. Schliesslich wird man mit et-

Dies war für mich der Leitsatz während der stundenlangen was Neuem konfrontiert, in diesem Falle sogar mit einer The-

Beratung des nun vorliegenden Gesetzentwurfes, auch hier matik, die nur verständlich ist, wenn man sich intensiv mit ihr

bei Kapitel 3. beschäftigt. Intensiv mit dieser Materie beschäftigt sind Mit-

Das umweltgefährdendste Wesen ist und bleibt doch der arbeiterinnen und Mitarbeiter in den Forschungsabteilungen

Mensch mit seinem Denken und Handeln und nicht der Stoff, der Unternehmen der Chemie. Das sind Frauen und Männer

nicht der Organismus, der, nach Berteismanns Lexikon «ein wie Sie und ich, Frauen und Männer, die sich ihrer Verant-

materielles System» ist, «das äusserlich beharrend und wortung ihren Familien, unserer Bevölkerung und der Nach-

gleichbleibend ist, aber in ständigem Stoffaustausch mit sei- welt gegenüber ebenso bewusst sind wie Sie und ich. Die

ner Umgebung steht und laufend die materiellen Bestand- Schilderung vom skrupellos nur dem finanziellen Erfolg ver-

teile verändert und ersetzt». pflichteten Forscher ist nicht Realität.

Wenn ich Ihnen jetzt alle Minderheitsanträge in diesem Kapi- Es ist richtig, dass der Bundesrat beschlossen hat, Fehler,

tel zur Ablehnung empfehle, heisst das selbstverständlich die im benachbarten Ausland in der Gesetzgebung zur Gen-

nicht, dass das Problem Gentechnologie für die FDP-Frak- technologie begangen worden sind, nicht zu übernehmen.

tion nicht zu den Prioritäten des Umweltschutzes gehört. Der Die Philosophie, wonach Gentechnologie in der Schweiz

Handlungsbedarf ist hier wegen der stürmischen Entwick- prinzipiell zugelassen werden soll, Missbräuche aber verhin-

lung der Gentechnologie und den damit verbundenen Hoff- dert werden sollen, ist zu unterstützen. Wenn wir davon aus-

nungen und Risiken besonders gross. Aber heute weiss nie- gehen, dass Gentechnologie die Schlüsseltechnologie der

mand, welche Grenzen einzuhalten sind, wenn die Wissen- Zukunft sein wird, so können wir uns entscheiden: Findet die-

schaft, die verwertende Wirtschaft und damit alle Menschen ser Fortschritt in der Schweiz oder ausserhalb der Schweiz

nicht das bekannte Schicksal von Goethes Zauberlehrling er- statt?

leiden sollen. Aus der Sicht der liberalen Fraktion ist diese Frage klar zu

Niemand weiss, wo diese Grenzen der Gentechnologie beantworten: In unserem Land verfügen wir über hohe ethi-

heute sind. Eine solide Abschätzung der Technologiefolgen sche Werte, über weltweit führendes Fachwissen und über

bei der Gentechnologie existiert zurzeit nicht. Eine inhaltliche transparente Gesetzgebungsabläufe. Ist es vor diesem Hin-

Regelung der Gentechnologie und des Umgangs mit den von tergrund nicht gescheiter und weitblickender, diese Schlüs-

ihr veränderten Organismen ist deshalb gegenwärtig nicht seltechnologie der nächsten Jahrhunderte in unserem Land

möglich und wird in der Gesetzesvorlage auch gar nicht dar- unter den hier herrschenden fairen Bedingungen weiter ent-

zustellen versucht. Das Gesetz hat zentrale Leitplanken zur wickeln zu lassen als im entfernten Ausland, wo Anforderun-

Regelung der umweltgefährdenden Stoffe und Organismen gen an Ethik und Kontrollmöglichkeiten leider noch nicht so

geschaffen. Wer aber kann den Forscherwillen kontrollieren weit entwickelt sind wie bei uns?

oder gar bremsen? Mit der Legiferierung im Bereich der Gentechnologie ent-

Die Probleme des Vollzugs und der Verfahrenskoordination scheiden wir auch über andere Fragestellungen. Schon

sind gewaltig und nehmen immer noch zu. So schreibt z. B. heute können dank dieser wissenschaftlichen Neuerung

Hans U. Liniger, ein hervorragender Kenner des Umwelt- Fortschritte in der Medizin erzielt werden. Die Erforschung

schutzes: «Immer weniger Beamte müssen mit immer kleine- von Mitteln gegen Krankheiten, die unserer Medizin bisher

ren Budgets immer mehr Normen vollziehen, die immer we- noch unlösbare Aufgaben stellten, ist in Sichtweite gerückt.

niger Normadressaten kennen - ein eigentlicher Teufels- Wir müssen uns auch klar sein darüber, dass mit dem Ent-

kreis.» scheid über die Gentechnikgesetzgebung Entscheide über

Die Gen- und Biotechnologie hat sich seit Erlass des Um- Arbeitsplätze in der Schweiz getroffen werden. Es ist aber

weltschutzgesetzes im Jahre 1985 stark entwickelt. Doch die dennoch nicht so, dass die Frage heissen darf: Wollen wir ei-

durch die Minderheit Gonseth in Artikel 1 Absatz 1 vorge- ner unbekannten, gefährlichen, ja sogar bedrohenden Tech-

sehenen Ergänzungen, namentlich der Missbrauch der nologie Tür und Tor öffnen, sei es um des Erhaltes von Ar-

Gentechnologie, der neue Absatz Ibis und der neue beitsplätzen willen, sei es um der Möglichkeit der Heilung

Absatz 3, sind weitgehend ideologisch verbrämte Duplizie- zahlreicher Patientinnen und Patienten willen? Vielmehr

rungen bereits bestehender Vorschriften. Diese Anliegen muss ein Weg der Vernunft zwischen Befürchtung und Hoff-

sind in der allgemeinen Fassung von Artikel 24novies der nung beschriften werden.

Bundesverfassung enthalten. Die Auswirkungen zeigen sich Das Gesetz zeigt eben diesen Weg auf. Die Unternehmen,

konkret bei der Revision des Lebensmittelrechts, des Epide- welche Forschung und Entwicklung im Bereich der Gentech-

miegesetzes und jetzt auch in Kapitel 3 des Umweltschutz- nologie durchführen, müssen sich ihrer Eigenverantwortung

gesetzes. Wir wollen eine anwendbare, nachvollziehbare bewusst sein. Es ist richtig, dass unsere Gesetzgebung

Gesetzgebung in den Bereichen, in denen Missbräuche diese Eigenverantwortung als wichtigen Bestandteil betrach-

Loi sur la protection de l'environnement. Révision 1282 N 13 juin 1995

têt. Vor diesem Hintergrund erhöht sich auch die Anforde- Für die grüne Fraktion ist eine solche restriktive Regelung

rung der Industrie an den eigenen Standard, insbesondere unabdingbar, dies angesichts der Tatsache, dass durch die

im ethischen Bereich. Gentechnologie bedingte Gefahren weder örtlich noch zeit-

Die Liberalen sind sich bewusst, wie wichtig diese Gesetzge- lich eingrenzbar sind; Sie haben es, Frau Bundesrätin, selber

bung ist. Wir sind überzeugt davon, dass die Fassung, wel- gesagt. Naturwissenschaftliche, risikotheoretische, ökologi-

che von der Mehrheit der Kommission erarbeitet worden ist, sche und nicht zuletzt politische Überlegungen sprechen für

eine taugliche Grundlage bildet, um die anstehenden Pro- eine restriktive Gesetzgebung.

bleme einer sorgfältigen Lösung zuzuführen und dennoch Das Alternativkonzept Bundi schafft im Artikel 29a bei den

unserer Forschung und Industrie genügend Raum zu belas- Einschliessungsmassnahmen wenig Differenzen zur Bun-

sen, damit sie konkurrenzfähig bleibt. Die schweizerische desratslösung. Diese wird lediglich durch Bewilligungskrite-

Spitzenstellung in diesem jungen und wichtigen zukunftswei- rien ergänzt, d. h., dass die Genmanipulation von Tieren,

senden Bereich muss bewahrt werden. Pflanzen und Mikroorganismen einen Nutzen für die Allge-

Auch mit Blick darauf bitte ich Sie, der Fassung der Mehrheit meinheit erbringen soll, keine Alternativen vorhanden sind

zuzustimmen und die Minderheitsanträge und das Alternativ- und der Eingriff ethisch verantwortbar ist. Diese Leitplanken

konzept abzulehnen. behindern den heutigen Anwendungsbereich der Gentechnik

in den geschlossenen Systemen der Forschung und chemi-

Gonseth Ruth (G, BL): Ich spreche im Namen der Fraktion schen Industrie kaum. Diese Kriterien bieten aber Gewähr

zum Alternativkonzept Bundi. Österreich, Deutschland, dafür, dass Missbräuche verhindert werden. Ein so ergänzter

Frankreich usw., sie alle haben transparente Gentechnikge- Artikel 29a wäre auch mit der Genschutz-Initiative kompati-

setze geschaffen, die die komplexe Gentechnologie zumin- bel.

dest übersichtlich und klar regeln. Demgegenüber ist das vom Grösser sind die Differenzen beim Freisetzungsversuch und

Bundesrat gewählte Konzept, nämlich die Gentechnologie mit beim Inverkehrbringen. Hier müssen die sicherheitsrelevan-

Anpassungen in etwa zwanzig Gesetzen zerstückelt zu re- ten und ethischen Kriterien viel höher gesetzt werden. Auch

geln, inkohärent und intransparent. Zielkonflikte und Kompe- die Öffentlichkeit soll ein Anhörungsrecht haben.

tenzstreitigkeiten, nicht zuletzt zwischen den betroffenen Die Grüne Partei unterstützt die Genschutz-Initiative. Dazu

Bundesämtern, sind vorprogrammiert. Wir haben es soeben werden wir ja die Diskussion noch führen können. Heute bitte

mit dem Vorpreschen des Bundesamtes für Veterinärwesen ich Sie im Namen unserer Fraktion, zumindest diesem Kom-

im Zusammenhang mit der Registrierung von Raboral erlebt. promissvorschlag der Minderheit Bundi zuzustimmen.

Damit dürfen gentechnisch veränderte Viren bereits in die

Umwelt freigesetzt werden, obwohl wir erst heute dazu die Wiederkehr Roland (U, ZH): Die Crux, die Schwierigkeit bei

gesetzlichen Grundlagen schaffen. Das im «Idagen» vorge- der Gentechnologie ist, dass sie so breit anwendbar ist, dass

legte unübersichtliche Rechtsetzungsprogramm vermag kei- sie ein so breites Feld abdecken kann. Von harmlosen, nütz-

nesfalls zu überzeugen oder gar Vertrauen zu schaffen. lichen Anwendungen bis zum gefährlichen Missbrauch ist al-

Die Urek hat einen guten Entwurf, der am Seminar für öffent- les möglich. Eine Gesetzgebung, die taugen soll, muss aber

liches Recht an der Universität Basel unter Professor Saladin vom Worst-case-Szenario ausgehen, das heisst vom

erarbeitet wurde, kaum beachtet. Das wäre ein gutes Gen- schlimmstmöglichen Fall, insbesondere weil in der Gentech-

technikgesetz gewesen! Das nun vorliegende Gesetz ist nologie Ergebnisse nicht reversibel sein können, d. h., nicht

nichts weiter als ein Scheingesetz. Auch in der Botschaft wieder zurückgenommen werden können.

steht das klipp und klar auf Seite 34 zu lesen: «Der Entwurf Im Rat und in den Diskussionen herrscht aber so eine «Spa-

enthält verschiedene Delegationsnormen zum Erlass von nisch-Brötli-Bahn-Launigkeit», die mich erstaunt und schok-

Verordnungsrecht.» Nichts weiter! kiert. Die Spanisch-Brötli-Bahn galt als ein Werk des Teufels,

Treffend charakterisiert dies sogar ein harter Verfechter der das Funken sprüht, Dampf spuckt und Verderben bringt.

Gentechnologie, Jörg von Manger, Jurist bei Hoffmann La Später hat jedermann mit dieser Spanisch-Brötli-Bahn be-

Röche, in der «NZZ» vom 13. September 1994: «Während stens leben können. Nun vergleichen die Befürworter der

die Revisionsvorlagen nur Rahmenbedingungen enthalten, Gentechnologie die Stigmatisierung der Gentechnologie

werden die Detailregelungen durch Ausführungsbestimmun- heute mit der damaligen Stigmatisierung der Spanisch-Brötli-

gen auf Verordnungsstufe erfolgen. Deshalb ist ein ab- Bahn: Man werde bestens mit der Gentechnologie leben

schliessendes Urteil solange nicht möglich, wie die auf dem können und ihre Ungefährlichkeit erkennen, so wie man die

Gesetz beruhenden Verordnungen noch unbekannt sind.» Spanisch-Brötli-Bahn akzeptiert habe.

Die wichtigen Entscheidungen sind also dem Verordnungs- Da gibt es aber einen gewaltigen Unterschied: Wenn die

recht zugewiesen. Wir geben damit dem Bundesrat und der Spanisch-Brötli-Bahn tatsächlich so gefährlich gewesen

Verwaltung einen Blankocheck. Jene, die schliesslich das Ri- wäre, dann hätte man sie jederzeit verbieten können, nie-

siko tragen - die Bevölkerung -, haben nichts zu sagen. Sie mand wäre später zu Schaden gekommen. In der Gentech-

haben nicht einmal ein Anhörungsrecht, wie es die EU-Richt- nologie gibt es die Möglichkeit der Reversibilität kaum: Was

linien und die Gesetze umliegender Länder vorsehen. einmal ausgesetzt ist und sich dann als gefährlich erweist,

Dieses undemokratische Vorgehen und die ungenügende kann nicht zurückgenommen werden, und das macht das

Regelung im Gesetz wird die Befürchtungen der Bevöl- Worst-case-Szenario so gefährlich.

kerung gegenüber der neuen Technologie nicht abbauen Kaum ein Parlamentarier und sicher auch nicht der Bundes-

und kein Vertrauen schaffen. Doch je tauber die Ohren des rat sind sich über die Konsequenzen der Einführung dieser

Bundesrates und des Parlamentes für eine Lösung sind, die Gentechnologie im letzten bewusst. Darüber kann sich gar

Missbräuche verhindert und ethische Grenzen setzt, um so niemand im klaren sein. Für uns als Parlamentarier war es in

grösser werden die Chancen für die Genschutz-Initiative. den Kommissionen ernüchternd zu sehen, dass die Wissen-

Der Minderheitsantrag Bundi bietet nun ein Alternativkon- schafter selbst sich immer wieder widersprachen. Zum Bei-

zept, das von Umweltorganisationen und der schweizeri- spiel sagte Nobelpreisträger Professor Arber klar: Wenn man

schen Arbeitsgemeinschaft Gentechnologie erarbeitet Organismen heute deklariert, dann können sie sich morgen

wurde. Der Vorschlag könnte ein indirekter Gegenvorschlag schon verändert haben.

zur Genschutz-Initiative sein. Er geht zwar nicht so weit wie Ich glaube, letztlich geht es um eine grundsätzlich verschie-

diese. Sie verlangt ja ein totales Freisetzungsverbot. dene Werthaltung, die wir als Menschen haben. Wehren

Das Konzept Bundi verlangt zwar im Grundsatz auch ein muss ich mich dann allerdings, wenn diese grundsätzliche

Verbot für die Freisetzung und für das Inverkehrbringen. Un- Werthaltung in den Diskussionen von den Befürwortern ein-

ter bestimmten Kriterien werden aber Ausnahmen von die- fach als «Ihr seid diejenigen, die die Biotechnologie oder die

sem Verbot zugelassen. Für diese Ausnahmen werden re- Gentechnologie als etwas Böses stigmatisieren wollten», ab-

striktive Kriterien gesetzt, ausgehend von einer prospektiven getan wird, und ich habe viele solche Diskussionen erlebt.

Ethik, welche nicht nur unsere Generation, sondern auch die Wenn ich selber im Zweifel bin über etwas, dann ist für mich

Rechte künftiger Generationen schützen will. Kontrolle immer noch besser als Vertrauen.

13. Juni 1995 N 1283 Umweltschutzgesetz. Änderung

In den Diskussionen ist immer am Schluss die sachliche Ar- Schlüsseltechnologie der Zukunft ist. Wir dürfen aber nicht in

gumentation der Befürworter, die ein möglichst grosses Lais- die Richtung eines Verbots der Gentechnologie gehen und

ser-faire wollen, umgeschlagen. Wenn ein Befürworter die nur allfällig zulässige Verfahren durch Ausnahmen von die-

Nerven verlor, dann schälte sich ein einziges Argument her- sem Verbot regeln. Wir brauchen ein Umweltschutzgesetz,

aus: «Herrgott, wenn wir es nicht machen, dann machen es das umweltrelevante Missbräuche verhindert und nicht

die anderen.» Und: «Wollt ihr denn, dass unsere Industrieins mehr.

Ausland ausweichen muss und wir noch mehr Arbeitsplätze Im Namen der SVP-Fraktion empfehle ich Ihnen, der Mehr-

verlieren?» Abgesehen davon, dass viele Arbeitsplätze nicht heit zuzustimmen.

aus Gründen der Einführung der Bio- oder der Gentechnolo-

gie verschwunden sind, ist das für mich ein ausserordentlich Wick Hugo (C, BS), Berichterstatter: Ich weiss nicht, ob Sie

schwaches Argument, eine magere Basis für die Abschät- sich bewusst sind, dass heute auf diesem Gebiet gar keine

zung der Folgen einer neuen Technologie. gesetzliche Regelung besteht. Die eigentliche Exekutivge-

Unsere Fraktion stimmt deshalb ausnahmslos nicht für die walt hat bisher die Schweizerische Kommission für biologi-

Zulassung mit Ausnahmen, sondern für ein Verbot mit Aus- sche Sicherheit wahrgenommen.

nahmen - wir sind also für die Minderheitsanträge, für das Al- Auf welcher Grundlage hat sie das gemacht? Sie hat das auf

ternativkonzept. der Grundlage der Richtlinien der Asilomar-Konferenz ge-

macht, die sich ausgezeichnet bewährt hat. Es ist auch ty-

Baumberger Peter (C, ZH): Nachdem unser in dieser Sache pisch, dass niemand von Ihnen - auch die Gegner nicht - et-

besonders sachkundige Kollege Wick für die Kommission die was über einen Missbrauch dieser Nichtgesetzgebung, also

Berichterstattung zum Thema Organismen übernimmt, tau- dieses Freiraumes, in der Schweiz berichtet hat. Wir könnten

schen wir hier die Rollen. uns eigentlich fragen: Wozu machen wir überhaupt eine Ge-

Ich kann Ihnen namens der CVF-Fraktion mitteilen, dass un- setzgebung auf diesem Gebiet? Die bisherige Regelung hat

sere Fraktion einstimmig der Mehrheit der Kommission fol- sich bestens bewährt.

gen wird. Es ist ja nicht so, dass ein Forscher wild drauflos forschen

Bei aller Einsicht in die Notwendigkeit, den Verfassungsauf- kann. Er braucht Geld. Damit er Geld bekommt, muss er sein

trag - Artikel 24novies der Bundesverfassung, zur Würde Forschungsobjekt entweder vermarkten können, was selten

der Kreatur - rasch umzusetzen, anerkennen wir, dass er- der Fall ist. Oder er muss Gelder bekommen, zum Beispiel

stens die entsprechenden Arbeiten beim Bundesrat tatsäch- Nationalfondsgelder. Also muss er publizieren, d. h. öffent-

lich im Gange sind, und dass wir zweitens im Umweltschutz- lich machen können. Dadurch steht das, was er macht, unter

gesetz (USG) nicht ein umfassendes Gentechgesetz schaf- der Kontrolle der Öffentlichkeit und damit z. B. unter der Kon-

fen, sondern dass wir im USG den Schutz des Menschen trolle dieser Kommission für biologische Sicherheit.

nur auf dem Wege über den Schutz der Umwelt anstreben. Ich sage nicht, dass es nie jemanden gereizt hätte, etwas zu

Wir sind aber der Meinung, dass diese rasche Umsetzung machen, das vielleicht nicht ganz stubenrein gewesen wäre.

auch für die übrigen Belange der Bundesverfassung not- Ich sage nur, dass bereits unter dieser Art von Kontrolle seit

wendig ist. über zwanzig Jahren nichts passiert ist.

Wir unterstützen daher mit Nachdruck die Motion der Kom- Frau Gonseth hat den Gesetzentwurf aus der Küche Saladin

mission. so hoch gepriesen. Ich habe denselben selbstverständlich

Die CVF-Fraktion lehnt es nach dem Gesagten ab, im USG ganz genau durchgelesen. Und wenn Sie ihn durchlesen, se-

im Sinne des Alternativkonzepts die verfassungsrechtlichen hen Sie, dass er uns auf die Stufe des alten Gentechnologie-

Vorgaben gewissermassen zu duplizieren. Es kann unseres gesetzes Deutschlands zurückwerfen würde, d. h., wir wür-

Erachtens auch nicht die Rede davon sein, im Vorgriff auf die den sogar die Ausbildung in Gentechnologie in der Schweiz

1993 eingereichte Gentech-Initiative nun alles bereits zum verunmöglichen. Nicht ein einziger Versuch wäre mehr zu-

Gesetz werden zu lassen. lässig ohne ein langwieriges Bewilligungsverfahren. Und so-

Es liegt für uns auf der Hand, dass auch das revidierte USG gar wenn man am Anfang wüsste, dass ein Versuch, weil er

den nachhaltigen Schutz der Umwelt anstrebt und damit harmlos ist, bewilligt würde, müsste man damit rechnen, die

nicht nur den Schutz der heute lebenden Menschen, sondern Bewilligung nicht vor drei Monaten zu bekommen.

auch jenen künftiger Generationen erfasst. Derartige Selbst- Das hat die Bundesrepublik dazu gebracht, ihr Gesetz zu re-

verständlichkeiten müssen aber nicht noch im Gesetz und vidieren, so dass sie das 1990 verabschiedete Gesetz be-

gar noch mehrfach wiederholt werden. Wir wissen, dass ge- reits im Dezember 1993 wieder revidieren müsste, weil sie

rade unsere schweizerische Industrie - es wurde bereits ge- für ihre grosse und bedeutende chemische Industrie kein

sagt - sich darum bemüht, das Gebot der Nachhaltigkeit Fortkommen mehr sah. Denn Gentechnologie ist tatsächlich

auch auf diesem Gebiet zu verfolgen. Es gibt verschiedene eine Schlüsseltechnologie der Zukunft. Wenn man sie mas-

Programme, z. B. das international aufgezogene Responsi- slos einschränkt, dann ist diese Zukunft für ein Land verbaut.

ble-care-Programm, die das bestätigen. Jetzt kommen Einwände, die man durchaus haben kann.

Zusammenfassend: Die CVF-Fraktion ist im Sinne dessen, Auch mir gehen die Experimente, die man mit Tieren ge-

was Kollege Wick gesagt hat, der Meinung, dass Gentechno- macht hat und die, wie Herr Bundi gesagt hat, zu verkrüppel-

logie zwar eine neuzeitliche Methode, aber keineswegs ein ten Geschöpfen geführt haben, zu weit. Sie sind für mich ein

endzeitliches Phänomen ist und dass wir daher sine ira et Greuel. Aber ich muss eben betonen, und es wurde zu Recht

studio, ohne überrissenen Eifer, ohne entsprechende Emo- gesagt: Wir machen nicht ein Gentechgesetz, sondern ein

tionen, nicht einfach mit Verboten reagieren dürfen, sondern Umweltschutzgesetz. Keine dieser Kreaturen, die überhaupt

dass wir das gesetzgeberisch erfassen sollen, wie das auch denkbar sind, hat sich - bis jetzt wenigstens - als irgendeine

in den übrigen Bereichen der Fall ist. Bedrohung der Natur erwiesen. Aber man hat die Würde der

Tun wir das so! Bleiben wir ruhig und sachlich! Folgen wir der Kreatur tatsächlich verletzt, und diese Art von Manipulation

Mehrheit der Kommission. Ich empfehle Ihnen das im Namen gehört dringend in das Tierschutzgesetz. Das ist für mich

der CVP-Fraktion. selbstverständlich.

Frau Gonseth hat als Beispiel die Kaninchenplage in Austra-

Wyss William (V, BE): Die SVP-Fraktion schliesst sich im lien gebracht. Ich könnte sagen, dass es weitere gibt: die

Bereich der Gentechnologie der Kommissionsmehrheit an. Rattenplage auf ozeanischen Inseln, wo ganze Tierpopula-

Wir sind uns bewusst, dass Missbrauch mit der Gentechno- tionen ausgerottet wurden, z. B. Populationen von Boden-

logie betrieben werden kann. Wir sind aber der Auffassung, brütern, weil die Ratten die Eierfrassen. Eine Ratte ist jedoch

dass Missbräuche im Zusammenhang mit der Würde der kein genmanipuliertes Tier, sondern in diesem Umfeld ein

Kreatur nicht im Umweltschutzgesetz zu behandeln sind, Buch voller neuer Informationen, wie ich das heute morgen

sondern entweder ins Tierschutzgesetz oder in eine Spezial- beschrieben habe. Die Ratte ist ein hochentwickeltes, raffi-

gesetzgebung gehören. niertes Tier. Für mich ist die Natur etwas ausserordentlich

Heute besteht kein Zweifel, dass die Gentechnologie eine Wundervolles. Es wird den Menschen mit aller Genmanipu-

Loi sur la protection de l'environnement. Révision 1284 N 13 juin 1995

lation nie gelingen, etwas Ähnliches, etwas gleich Effizientes a été mise en vigueur en 1990, a été très rapidement dépas-

wie eine Ratte zu erzeugen. sée. Il faut constater qu'elle rendait pratiquement impossi-

Deswegen habe ich in meinem schriftlichen Bericht auch das bles autant la formation que la recherche dans le domaine du

Beispiel der Supermaus gebracht. Die Supermaus hat in der génie génétique et que, malgré ce très lourd handicap pour

Natur überhaupt keine Chance. Gentechnisch modifizierte nos voisins, elle n'a pas apporté les avantages qui en étaient

höhere Lebewesen haben keine Chance in der freien Natur. escomptés.

Sie würden doch nicht etwa annehmen, dass eine matsch- La majorité de la commission a pris ses décisions respecti-

freie Tomate auf einem sich überlassenen Pflanzplätz ge- vement par 13 voix contre 7 et 13 voix contre 8 en ce qui con-

genüber der Natur, die sich dort breitmacht, auch nur die ge- cerne les propositions de la minorité Gonseth et par 14 voix

ringste Chance hätte? Alle diese Kulturpflanzen überleben contre 8 en ce qui concerne la proposition de la minorité

nur, weil wir für sie beständig die Umwelt verändern und dar- Bundi. Je vous recommande donc de suivre la proposition de

auf schauen, dass sie überhaupt Ertrag bringen können. Es la majorité de la commission.

scheint mir also, dass mit den erwähnten Gefahren wirklich

sehr stark übertrieben wird. Bundi Martin (S, GR), Sprecher der Minderheit: Der Kom-

Jetzt zum Beispiel, das Frau Bäumlin mit dem Raboral-lmpf- missionssprecher, Herr Wick, hat unter anderem ausgeführt,

stoff für Tollwut gebracht hat. Frau Bäumlin, da muss ich Ih- es gehe heute nicht darum, ein Gentechnikgesetz zu schaf-

nen sagen, dass der Wirrwarr gerade deshalb entstanden ist, fen, sondern ein Umweltschutzgesetz.

weil wir das Umweltschutzgesetz noch nicht revidiert haben. Ich wehre mich gegen diese sehr verbreitete Auffassung,

Im revidierten Umweltschutzgesetz wäre dieser Fall durch man könne alles trennen, auf der einen Seite Humangene-

den Paragraphen über das Inverkehrbringen abgedeckt ge- tik, auf der anderen Seite die übrige Umwelt. Wie wenn

wesen. Der Paragraph ist bis jetzt noch nicht in Kraft gesetzt nicht die gesamte lebende Natur zusammengehören würde

worden, und gerade deswegen konnte der Wirrwarr entste- und die Auswirkungen von seilen dieser Gentechnologie

hen. Wenn man es richtig verstehen will, war das, was Sie nicht sowohl die eine wie auch die andere Seite berühren

gesagt haben, wirklich ein fulminantes Votum für die Revi- würden!

sion des Umweltschutzgesetzes, und zwar im Sinne der Noch eine zweite Feststellung bezüglich der pharmazeuti-

Kommissionsmehrheit! schen Industrie, die gezwungen wäre, ihre Arbeitsplätze ins

Jetzt möchte ich noch zum Alternativkonzept Bundi etwas sa- Ausland zu verlegen, respektive wegen der Medikamente,

gen, weil dieses Alternativkonzept auch von Frau Gonseth die durch unseren Vorschlag eingeschränkt würden: Die Ver-

sehr gelobt wurde. Sie hat gesagt, es sei bedeutend besser, treter der pharmazeutischen Industrie betonen immer wie-

es würde quasi einen indirekten Gegenvorschlag zur Gen- der, dass sie die grösste Sicherheit walten lassen, wenn sie

schutz-Initiative darstellen und sei eine Abschwächung der heute solche Medikamente herstellen. Was wir also mit un-

Genschutz-Initiative. Wir haben gehört, dass dieses Alterna- seren Kriterien und mit unseren Auflagen verlangen, ist

tivkonzept Bundi von den gleichen Fachleuten, also unter an- nichts anderes, als genau dieses Sicherheitsrisiko so gering

derem von Herrn Ammann, entwickelt worden ist wie die Gen- wie möglich zu halten. Aus diesem Grunde kann man mit die-

schutz-Initiative. Er hat das am Montagabend selber erwähnt. sem Argument einfach nicht weiter operieren.

Herr Bundi und Frau Gonseth haben also gesagt, dass die-

ses Alternativkonzept Bundi längst nicht so weit gehe wie die Dreifuss Ruth, conseillère fédérale: Je serai brève, les rap-

Genschutz-Initiative. Für mich ist da ein innerer Wider- porteurs de votre commission ayant clairement exposé de

spruch. Ich frage mich: Warum will man jetzt etwas unter- quoi il s'agissait, c'est-à-dire ces deux conceptions qui s'op-

stützen, das dann die Chance dieser Initiative eigentlich ver- posent ici. Je vous invite également à suivre la conception de

mindert? Oder warum hat man überhaupt diese Initiative lan- la majorité, qui est celle du Conseil fédéral.

ciert, wenn man für das Alternativkonzept Bundi ist? Das ist Il est vrai que la minorité II pourrait représenter un certain

ein Widerspruch. compromis, et qu'elle se trouve à mi-chemin entre ces deux

Auf jeden Fall kann ich Ihnen nur empfehlen, überall der conceptions éloignées. Une chose est certaine, la minorité III

Mehrheit zu folgen. s'oppose, elle, vraiment au choix qui a été fait et réclame ef-

fectivement, non pas une loi dans ce chapitre sur la protec-

Philipona Jean-Nicolas (R, FR), rapporteur: Dans la procé- tion de l'environnement, mais une loi beaucoup plus géné-

dure rapide que nous avons adoptée, il est clair que je ne rale sur la biotechnologie et le génie génétique.

vais pas reprendre tous les arguments - arguments plus Ce dont nous avons besoin aujourd'hui, c'est d'une loi de

scientifiques - déjà développés par M. Wick, rapporteur de protection de l'environnement. Ce que nous devons faire en

langue allemande. Je veux simplement vous rappeler deux premier chef, c'est effectivement régler ces questions de pro-

choses: tout d'abord - cela concerne le texte de langue tection. Nous sommes d'avis - c'est le choix très clair du

française -, dans la minorité Gonseth, à l'article 1er alinéa 3 Conseil fédéral - que, dans ce domaine, il faut effectivement

(nouveau) lettre a, on parle de «il ne respecte pas la dignité répondre aux besoins les uns après les autres, et là où la lé-

de la création», alors qu'il s'agit vraisemblablement de la gislation pose les principes qui concernent leur domaine

«créature», puisque c'est le terme «créature» qui est utilisé d'application.

dans d'autres articles, ainsi que dans la motion 95.3072 Pour prendre un autre exemple, j'aimerais rappeler que c'est

que nous vous proposons d'accepter ici. Il faut donc rem- bien dans la loi sur les denrées alimentaires que nous pré-

placer le mot «création» par le mot «créature». Je remercie voyons l'obligation de déclaration de produits alimentaires

par la même occasion M. Ostermann d'avoir signalé cette génétiquement transformés, que dans l'ordonnance,

erreur. d'ailleurs, cette règle sera imperative, et que pour ceux qui

D'autre part, je vous rappelle que nous votons actuellement produisent et mettent en commerce des denrées alimen-

sur deux conceptions différentes de cette loi: taires, il est important d'avoir justement dans cette loi les rè-

1. Il y a la conception du Conseil fédéral, du Conseil des gles qui concernent le génie génétique. De même, il est im-

Etats et de la majorité de la commission, qui veut autoriser le portant d'avoir dans une loi qui concerne la protection de

génie génétique et prévoit les abus susceptibles d'atteinte à l'environnement les questions liées à la mise en circulation

l'environnement ainsi que, évidemment, des mesures pour ou à la mise en commerce de produits génétiquement trans-

les combattre. formés; de même nous avons besoin d'une loi sur la méde-

2. Il y a la conception de la minorité, qui veut interdire le génie cine de procréation assistée, etc. C'est un choix qui a été fait

génétique et prévoit d'autoriser quelques procédés par des sur la base du rapport IDA-GEN de 1993, qui énumère toute

exceptions à la loi. une série de projets que le Conseil fédéral est aujourd'hui en

D'autre part, je crois qu'il est important de rappeler que la train de réaliser les uns après les autres.

majorité de la commission s'est inspirée également des ex- Je réponds maintenant à la question qui m'a été posée par

périences négatives faites chez nos voisins allemands, expé- Mme Gonseth. La question était en fait de savoir pourquoi le

riences qu'elle ne veut pas répéter. Cette loi allemande, qui Conseil fédéral, qui s'est manifesté de façon positive, qui

13. Juni 1995 N 1285 Umweltschutzgesetz. Änderung

veut manifester aussi sa volonté d'aller de l'avant en repre- Art. 1, 29a1

nant la motion de votre commission, a fait la remarque que le

délai de trois ans lui paraissait trop court. Namentliche Abstimmung - Vote par appel nominal

Dans le rapport IDA-GEN et dans la logique de ce que je (Réf.: 1586)

viens de dire, c'est un certain nombre de projets qui ont été

mis en chantier et qui sont actuellement poursuivis; mais le Für den Antrag der Mehrheit stimmen:

projet qui vous intéresse le plus, Madame Gonseth, et sur le- Votent pour la proposition de la majorité:

quel vous appuyez aussi la proposition de minorité que vous Allenspach, Aregger, Baumberger, Berger, Bezzola, Binder,

faites ici, est bien sûr celui de la transcription de Bircher Peter, Blocher, Bonny, Bührer Gerald, Camponovo,

l'article 24novies dans la législation suisse et, en particulier, Cavadini Adriano, Chevallaz, Cincera, Columberg, Cornaz,

de cette notion de «dignité de la créature». Sur ce plan, le Couchepin, Darbellay, David, Deiss, Dettling, Dreher, Du-

Conseil fédéral, qui a manifesté très clairement sa volonté de cret, Duvoisin, Eggly, Engler, Epiney, Eymann Christoph, Fa-

réaliser ce besoin d'application législative, se heurte naturel- sel Hugo, Fehr, Fischer-Hägglingen, Fischer-Seengen,

lement à la complexité extraordinaire de ce thème et des dé- Fischer-Sursee, Frey Walter, Friderici Charles, Fritschi Os-

finitions qui doivent être apportées à la notion de la «dignité car, Früh, Gadient, Giezendanner, Giger, Gobet, Graber,

de la créature». C'est la raison pour laquelle il a demandé à Gros Jean-Michel, Grossenbacher, Gysin, Heberlein, He-

une commission d'étude sur les aspects éthiques - parce getschweiler, Hess Otto, Jäggi Paul, Jenni Peter, Keller Ru-

que c'est là le problème que vous évoquez à cette tribune - dolf, Kern, Lepori Bonetti, Leu Josef, Leuba, Maurer, Miesch,

de se mettre au travail. Moser, Mühlemann, Müller, Nabholz, Narbel, Nebiker, Neu-

Le rapport de cette commission ne peut être attendu que enschwander, Perey, Philipona, Pini, Raggenbass, Reimann

dans le courant de l'automne de cette année. Si vous faites Maximilian, Ruckstuhl, Rutishauser, Rychen, Sandoz, Sava-

le compte à rebours à partir du moment où cette commis- ry, Schenk, Scherrer Jürg, Scheurer Rémy, Schmid Samuel,

sion aura déposé son rapport, avec le travail d'élaboration Schmidhalter, Schmied Walter, Schnider, Schweingruber,

législative qui sera nécessaire et, vraisemblablement, les Seiler Hanspeter, Spoerry, Stalder, Stamm Judith, Stamm

procédures de consultation, il n'est pas sûr que le délai de Luzi, Steffen, Steinemann, Steiner Rudolf, Stucky, Suter,

trois ans que vous souhaitez nous imposer, et auquel nous Theubet, Tschopp, Vetterli, Weyeneth, Wick, Wittenwiler,

aimerions bien nous plier si cela est possible, se révèle suf- Wyss William (99)

fisant.

Sur ce plan, permettez-moi peut-être d'ajouter encore un Für den Antrag der Minderheit stimmen:

point concernant le vaccin Raboral, puisqu'il a aussi été évo- Votent pour la proposition de la minorité:

qué cette fois-ci par Mme Bäumlin. Il est vrai qu'une certaine Aguet, Bär, Baumann Ruedi, Baumann Stephanie, Bäumlin,

confusion est peut-être née d'une décision de principe de la Béguelin, Bodenmann, Borei François, Brûgger Cyrill, Brun-

possible mise en commerce de ce vaccin. La base légale ner Christiane, Bugnon, Bühlmann, Bundi, Carobbio, Cas-

n'existait pas encore, créant une certaine confusion quant par-Hutter, Danuser, de Dardel, Diener, Dünki, Eggenberger,

aux compétences et à la définition même de ce dont il s'agit Fankhauser, von Feiten, Goll, Gonseth, Gross Andreas,

- essai ou mise dans le commerce. Visiblement, les choses Haering Binder, Hafner Ursula, Hämmerle, Hari, Herczog,

ne sont pas encore rodées. Hollenstein, Hubacher, Jeanprêtre, Jöri, Ledergerber, Lee-

Cependant, il est vrai que les décisions ont déjà été prises en mann, Leuenberger Ernst, Leuenberger Moritz, Marti Wer-

harmonie avec la loi que nous vous proposons, vous avez ner, Mauch Ursula, Meier Hans, Meier Samuel, Meyer Theo,

raison de le souligner. Il y a eu consultation de la Commis- Misteli, Ostermann, Rechsteiner, Robert, Ruffy, Schmid Pe-

sion suisse sur la sécurité biologique, qui sera tout simple- ter, Seiler Rolf, Sieber, Singeisen, Steiger Hans, Strahm Ru-

ment l'ancêtre de la commission que nous allons mettre en dolf, Thür, Tschäppät Alexander, Vollmer, Weder Hansjürg,

place lorsque la loi sur la protection de l'environnement en- Wiederkehr, Zbinden, Ziegler Jean, Zisyadis, Züger, Zwy-

trera en vigueur, et il a été décidé qu'effectivement, une mise gart (64)

dans le commerce pouvait être assumée.

Pourquoi mise dans le commerce et pas essai, où les règles Der Stimme enthalten sich - S'abstiennent:

seraient plus strictes? Parce que les résultats des études fai- Dormann (1)

tes à l'étranger nous ont paru suffisamment convaincantes

pour nous permettre de passer directement au stade de la Stimmen nicht - Ne votent pas:

mise dans le commerce. Aubry, Bignasca, Bischof, Borer Roland, Bortoluzzi, Bürgi,

D'ailleurs, l'exemple du Raboral montre que l'on ne peut pas Caccia, Comby, Grendelmeier, Hess Peter, Hildbrand, Iten

non plus créer un absolu dans ce domaine et qu'il faut effec- Joseph, Jaeger, Keller Anton, Kühne, Loeb François,

tivement faire une pesée des intérêts, si l'on pense d'un côté Maeder, Maitre, Mamie, Maspoli, Matthey, Mauch Rolf,

aux dangers des épidémies de rage et, de l'autre, aux dan- Oehler, Pidoux, Poncet, Rohrbasser, Ruf, Scherrer Werner,

gers et à l'appréciation qui en est faite de l'utilisation du Ra- Segmüller, Spielmann, Steinegger, Tschuppert Karl, Wan-

boral comme méthode de vaccination. Le seul changement ner, Zwahlen, vakant l (35)

qui interviendrait sur la base de la nouvelle législation serait

que les compétences pourraient à ce moment-là passer de Präsident, stimmt nicht - Président, ne vote pas:

l'Office vétérinaire fédéral à l'Office fédéral de l'environne- Frey Claude (1)

ment, des forêts et du paysage. Néanmoins, la procédure qui

a été suivie s'inspire déjà de la loi, et je crois que les dangers Le président: Nous reprendrons l'article 1 er, en particulier la

évoqués ici ont été pris en compte, mais n'ont pas été con- proposition Singeisen dans la discussion de détail.

sidérés comme s'opposant à la mise en commerce du

Raboral. Art. 29a, 29b, 29bbis, 29c-29g

De même, dans d'autres domaines, nous anticipons déjà vo-

lontairement les règles que nous vous proposons. Je souli- Namentliche Abstimmung - Vote par appel nominal

gne qu'elles se sont révélées suffisantes pour l'objectif qui (Réf.: 1588)

est le nôtre aujourd'hui, à savoir la protection de l'environne-

ment et la protection de la santé, mais que les problèmes Für den Antrag der Mehrheit stimmen:

éthiques soulevés par Mme Gonseth ainsi que par la Votent pour la proposition de la majorité:

minorité III ne sont effectivement pas encore résolus. Il y a Allenspach, Aregger, Baumberger, Berger, Bezzola, Binder,

encore là du grain à moudre. Bircher Peter, Blocher, Bonny, Bührer Gerold, Camponovo,

Je vous remercie cependant de suivre la version de la majo- Cavadini Adriano, Chevallaz, Cincera, Columberg, Cornaz,

rité de votre commission et de soutenir ainsi le projet initial Couchepin, Darbellay, David, Deiss, Dettling, Dreher, Du-

du Conseil fédéral. cret, Duvoisin, Eggly, Engler, Epiney, Eymann Christoph, Fa-

Loi sur la protection de l'environnement. Révision 1286 N 13 juin 1995

sel Hugo, Fehr, Fischer-Hägglingen, Fischer-Seengen, Zum Minderheitsantrag zu Artikel 29h (neu): Hier fehlt leider

Fischer-Sursee, Frey Walter, Friderici Charles, Fritschi Os- auf der Fahne der Titel, der heissen würde: «Technikfolgen-

car, Früh, Gadient, Giezendanner, Giger, Gobet, Graber, abschätzung - Verhaltensforschung - Förderung von Alter-

Gros Jean-Michel, Grossenbacher, Gysin, Hari, Heberlein, nativen zur Gentechnik.»

Hegetschweiler, Hess Otto, Jäggi Paul, Jenni Peter, Keller Von den Befürwortern der Gentechnologie wird diese heute

Rudolf, Kern, Lepori Bonetti, Leu Josef, Leuba, Maurer, als die Schlüsseltechnologie der nächsten industriellen

Miesch, Moser, Mühlemann, Müller, Nabholz, Narbel, Nebi- Revolution hochgejubelt; wir haben es heute mehrmals ge-

ker, Neuenschwander, Perey, Philipona, Pini, Raggenbass, hört.

Reimann Maximilian, Ruckstuhl, Rutishauser, Rychen, San- Kritikerinnen und Kritiker dagegen möchten die möglichen

doz, Savary, Schenk, Scherrer Jürg, Scheurer Rémy, Gefahren und Missbräuche durch eine restriktive Anwen-

Schmid Samuel, Schmidhalter, Schmied Walter, Schnider, dung verhindern.

Schweingruber, Seiler Hanspeter, Spoerry, Stalder, Stamm Neue Formen eines gesellschaftlichen Diskurses um die An-

Judith, Stamm Luzi, Steffen, Steinemann, Steiner Rudolf, wendung und Bewertung der Auswirkungen der jungen

Stucky, Suter, Theubet, Tschopp, Vetterli, Weyeneth, Wick, Technologie sind deshalb heute erwünschter denn je. Die

Wittenwiler, Wyss William (100) Technikfolgenabschätzung versucht, möglichst breite

Grundlagen für eine strukturierte Diskussion zu liefern. Bei

Für den Antrag der Minderheit stimmen: der Technikfolgenabschätzung werden nicht nur die technik-

Votent pour la proposition de la minorité: inhärenten Risiken, sondern auch die Zielsetzungen der An-

Aguet, Bär, Baumann Ruedi, Baumann Stephanie, Bäumlin, wendungen vertieft geprüft und mögliche Alternativen unter-

Béguelin, Bodenmann, Borei François, Brügger Cyrill, Brun- sucht. Der Verein deutscher Ingenieure definiert die Technik-

ner Christiane, Bugnon, Bühlmann, Bundi, Carobbio, Cas- folgenabschätzung wie folgt:

par-Hutter, Danuser, de Dardel, Diener, Dormann, Dünki, «Technikbewertung bedeutet das planmässige, systemati-

Eggenberger, Fankhauser, von Feiten, Goll, Gonsetn, Gross sche, organisierte Vorgehen, das

Andreas, Haering Binder, Hafner Ursula, Hämmerle, Herc- 1. den Stand einer Technik und ihrer Entwicklungsmöglich-

zog, Hollenstein, Hubacher, Jeanprêtre, Jöri, Ledergerber, keiten analysiert;

Leemann, Leuenberger Ernst, Leuenberger Moritz, Marti 2. die technischen, wirtschaftlichen, gesundheitlichen, ökolo-

Werner, Mauch Ursula, Meier Hans, Meier Samuel, Meyer gischen, humanen, sozialen und anderen Folgen dieser

Theo, Misteli, Ostermann, Rechsteiner, Robert, Ruffy, Technik und möglicher Alternativen abschätzt;

Schmid Peter, Seiler Rolf, Sieber, Singeisen, Steiger Hans, 3. aufgrund definierter Werte und Ziele diese Folgen beur-

Strahm Rudolf, Thür, Tschäppät Alexander, Vollmer, Weder teilt;

Hansjürg, Wiederkehr, Zbinden, Ziegler Jean, Zisyadis, Zü- 4. weitere erwünschte Alternativen fördert;

ger, Zwygart (64) 5. Handlungs- und Gestaltungsmöglichkeiten daraus herlei-

tet und ausarbeitet.»

Stimmen nicht - Ne votent pas: Die Technikfolgenabschätzung bietet damit eine wichtige

Aubry, Bignasca, Bischof, Borer Roland, Bortoluzzi, Bürgi, Unterstützung für den politischen Entscheidungsprozess und

Caccia, Comby, Grendelmeier, Hess Peter, Hildbrand, Iten auch für die Formulierung von gesetzlichen Rahmenbedin-

Joseph, Jaeger, Keller Anton, Kühne, Loeb François, gungen. Eigentlich hätte es unserem Rat sehr gut angestan-

Maeder, Maitre, Mamie, Maspoli, Matthey, Mauch Rolf, den, sich vor der jetzigen mickrigen Gesetzesdebatte über

Oehler, Pidoux, Poncet, Rohrbasser, Ruf, Scherrer Werner, die Technikfolgenabschätzung der Gentechnologie umfas-

Segmüller, Spielmann, Steinegger, Tschuppert Karl, Wan- send zu orientieren.

ner, Zwahlen, vakant l (35) Mit meinem Minderheitsantrag, welcher übrigens auch aus

dem Gesetzentwurf von Professor Saladin stammt, soll aber

Präsident, stimmt nicht - Président, ne vote pas: auch die Verhaltensforschung zur Förderung der Kenntnis

Frey Claude (1) natürlicher Bedürfnisse von Tieren und Pflanzen sowie die

Forschung und Entwicklung von möglichen Alternativen zur

Gentechnik gefördert werden. Damit hätten wir künftig die

B. Detailberatung Wahl zwischen verschiedenen Lösungsmöglichkeiten.

B. Discussion de détail Für mich ist es sehr wichtig, diesen Auftrag an den Bund für

eine unabhängige Forschung hier im Gesetz zu verankern,

Gonseth Ruth (G, BL), Sprecherin der Minderheit: In den weil «die Technikfolgenabschätzung die Klugheit ist, nicht

zehn Minuten, die mir zur Verfügung stehen, habe ich drei erst aus Schaden klug werden zu müssen».

Minderheitsanträge zu vertreten. Die Bundesrätin hat diesen Antrag in der Kommission unter

Zum Antrag der Minderheit III betreffend Artikel 29bbis anderem wegen der Kosten abgelehnt. Die Kosten von Fehl-

Absatz 3: Hier verfechte ich eine umfassende Deklarations- entscheidungen könnten uns und die kommenden Genera-

pflicht. Die Lebensmittelverordnung, welche am I.Juli in tionen aber sehr viel teurer zu stehen kommen als eine sol-

Kraft tritt, sieht für gentechnologisch hergestellte Lebensmit- che Förderung durch den Bund. Ich bitte Sie deshalb, aus

tel eine Deklarationspflicht lediglich dann vor, wenn sie noch Klugheit diesem Minderheitsantrag zuzustimmen.

genetisch verändertes Erbmaterial enthalten. Gentechnolo- Ich habe noch einen dritten Minderheitsantrag. Mit: der Ände-

gisch hergestellte Produkte, welche vom Organismus abge- rung von Artikel 36bis des Bundesgesetzes über das Verwal-

trennt und vom Erbmaterial gereinigt wurden, müssen nicht tungsverfahren verlange ich, dass die Bewilligungen zur

deklariert werden. Genmanipulation, sofern sie das Keimgut von Tieren betref-

Ausgerechnet eines der am heissesten diskutierten Pro- fen, im Bundesblatt veröffentlicht werden müssen.

dukte, nämlich der Käse mit dem schon heute zugelassenen Die Gentechnologie erlaubt Eingriffe in das Keimgut von Tie-

Gentechlab, muss weiterhin nicht deklariert werden. Das wi- ren, welche unter natürlichen Bedingungen oder mit der klas-

derspricht dem Bedürfnis der allermeisten Konsumentinnen sischen Züchtung nicht möglich sind. Häufig wird von einem

und Konsumenten. So verlangen nämlich gemäss Mei- Quantensprung der Eingrifftiefe gesprochen, wird über die

nungsumfragen 93 Prozent der Befragten eine umfassende Artengrenzen hinweg Keimgut unter verschiedenen Tieren

Deklarationspflicht für Gentechprodukte. Denn über den Ein- verschoben, aber vor allem werden heute auch massenhaft

kaufskorb wollen sie mitbestimmen, ob sie Produkte aus na- menschliche Gene in Genome von Tieren eingeschleust.

turnaher oder naturfremder Produktion kaufen. Und dieses Dieser Eingriff ins Keimgut der Tiere bedeutet einen massi-

Wahlrecht halte ich für ein Menschenrecht, welches aber nur ven Angriff auf die Integrität der Tiere und eine Veränderung

mit einer umfassenden Deklarationspflicht gewährleistet ihrer eigentlichen Zweckbestimmung.

werden kann. Es geht übrigens bei dieser Deklarationspflicht Herr Wick hat vorhin gesagt, wir hätten keine Beispiele lie-

ja nicht nur um Nahrungsmittel, sondern um viele weitere fern können, was etwa an Missbrauch gemacht wurde. Ich

Produkte. kann Ihnen gerne ein Beispiel geben: Die «Herald Tribune»

13. Juni 1995 N 1287 Umweltschutzgesetz. Änderung

hat z. B. über die Experimente, welche in der Schweiz ge- Für 5 der 15 EU-Mitgliedländer ging dieser Vorschlag aber zu

macht werden, unter dem Titel «Frankensteinsche Fruchtflie- wenig weit, nämlich für Deutschland, Schweden, Österreich,

genexperimente» berichtet. Sie hat dabei das Beispiel der Dänemark und Griechenland. Diese fünf Staaten verlangen

14äugigen Fliegenmonster weiter erläutert, welche in Basel eine weitergehende Verordnung, eine umfassende Kenn-

produziert wurden. Hier sind die Meinungen sehr unter- zeichnung, so wie wir sie vorschlagen. Dank dieser Sperrmi-

schiedlich, ob das jetzt ein ethisch erlaubtes Experiment ist norität muss der EU-Ministerrat nochmals über die Bücher

oder ob man da Grenzen setzen muss. Auf jeden Fall können gehen.

wir noch auf Überraschungen gespannt sein, wenn es so Die Verordnung der Europäischen Union muss aber auch

weitergeht. den Segen des Europäischen Parlamentes erhalten, und die-

Persönlich setze ich mich immer dafür ein, dass gentechni- ses Parlament hat schon seit längerem eine umfassende

sche Eingriffe ins Genom von Tieren verboten werden, wie Kennzeichnungspflicht für gentechnologisch veränderte Pro-

dies auch die Genschutz-Initiative verlangt. Zumindest be- dukte verlangt. Damit sind wir mit unserer mittleren Variante

deutet für mich aber der Verfassungsauftrag zur Beachtung eigentlich europakompatibel.

der Würde der Kreatur, dass es für all diese enormen Ein- Es ist ein legitimes Recht der Konsumenten, in verarbeiteten

griffe in die Integrität der Tiere eine umfassende Rechtferti- Produkten der zweiten Stufe den gentechnischen Ursprung

gung braucht, ansonsten dürfen sie nicht bewilligt werden. erkennen zu können.

Die Bevölkerung hat ein Recht, über solche Experimente und Aus diesem Grunde bitte ich Sie, dem Minderheitsantrag II

Eingriffe informiert zu werden. zuzustimmen.

Heute werden diese Experimente vor allem hinter verschlos-

senen Labortüren gemacht. Nur wenn diese Experimente Misteli Marguerite (G, SO), Sprecherin der Minderheit: Das

veröffentlicht werden, kann man sich besser gegen themenbezogene Vorgehen in dieser Debatte hat seine Tük-

missbräuchliche Eingriffe und unnötiges Tierleid zur Wehr ken. Für die Organisation und das Zeitbudget ist es vielleicht

setzen. Forscher informieren eben nicht oder nur höchst sel- von Vorteil, ob es der Sache selbst dient, wage ich zu be-

ten; deshalb muss man sie dazu verpflichten. zweifeln, insbesondere jetzt, in der Detailberatung einer so

Gemäss Seite 27 der Botschaft gedenkt der Bundesrat auch, komplexen Materie wie der Gentechnologie, in der wir ste-

die Information der Bevölkerung bei der Erteilung einer Frei- hen.

setzungsbewilligung durch die Veröffentlichung im Bundes- Ich spreche also namens der Minderheit zu Artikel 5

blatt sicherzustellen. Mit meinem Minderheitsantrag soll der Absatz 2 - der Artikel hat den Titel «Ausnahmen für die Ge-

Bundesrat explizit verpflichtet werden, alle Bewilligungen für samtverteidigung». Dann spreche ich namens der Minder-

die Genmanipulation von Tieren, vor allem auch in geschlos- heit II bei Artikel 29c Absatz 2bis, Artikel 29d Absatz 3 und

senen Systemen, im Bundesblatt zu veröffentlichen. Das Artikel 29e Absatz 3, unter dem Aspekt der Ausnahmen von

würde endlich die öffentliche Debatte über ethische Aspekte der Melde- und Bewilligungspflicht bei Inverkehrbringen,

ermöglichen. Dies ist um so nötiger, als der Bundesrat selber Freisetzen und Einschliessen umweltgefährdender Organis-

unfähig erscheint, eine solche Debatte zu führen, und nicht men. Schliesslich vertrete ich noch die Minderheit III bei

in der Lage ist, die Kommissionsmotion zur gesetzgeberi- Artikel 29g, welcher die Zusammensetzung und Kompeten-

schen Umsetzung von Artikel 24novies Absatz 3 über die zen der Fachkommission für biologische Sicherheit regelt.

Würde der Kreatur bis in drei Jahren umzusetzen. Sie sehen, die Minderheitsanträge betreffen verschiedene

Ich bitte Sie, meinen drei Minderheitsanträgen zuzustimmen. Anliegen innerhalb des Themenkreises Gentechnologie.

Dementsprechend vertrete ich bei jedem Antrag eine anders

Bundi Martin (S, GR), Sprecher der Minderheit: Bei unserem zusammengesetzte Minderheit.

Minderheitsantrag II zu Artikel 29bbis Absatz 3 geht es um Gemeinsam ist den drei Teilbereichen, dass es immer um die

die Information der Abnehmer von gentechnisch veränderten Risikoabschätzung für die menschliche Sicherheit geht, um

Produkten. Die Kommissionsmehrheit hat in dieser Hinsicht das Abwägen zwischen den Schutzanliegen und den Nut-

die minimale Variante gewählt. Diese bezieht sich nur auf le- zungsinteressen. Deshalb geht es in einem weiteren Sinne

bende Organismen, zum Beispiel auf gentechnisch verän- auch darum, wer in dieser Technologie die Definitionsmacht

derte Tomaten, Kartoffeln oder Schafe. hat.

Unser Minderheitsantrag II peilt eine mittlere Variante an; Zum ersten Minderheitsantrag, zu Artikel 5 Absatz 2, der die

diese unterstellt auch Produkte der Anschreibepflicht, die mit Ausnahmen für die Gesamtverteidigung betrifft: Laut dem ak-

Hilfe gentechnisch veränderter Organismen hergestellt wer- tuellen Gesetzestext regelt der Bundesrat durch Verordnung

den. Das würde bedeuten, dass auch das aus der gentech- die Ausnahmen von diesem Gesetz, falls die Gesamtvertei-

nisch veränderten Tomate hergestellte Ketchup, die aus gen- digung es erfordert. Wenn wir nun also in dieser Revision die

technisch veränderten Kartoffeln hergestellten Pommes-fri- Aufnahme des Kapitels über die umweltgefährdenden Orga-

tes oder Wolle und Fleisch von gentechnisch veränderten nismen beschliessen, erweitert sich diese Kompetenz des

Schafen in der Deklaration den Hinweis auf die gentechni- Bundesrates automatisch auch auf die Gentechnik. Der Min-

sche Veränderung enthalten müssten. derheitsantrag fordert deshalb konsequenterweise: «Ent-

Diese Regelung stimmt weitgehend mit der Philosophie der wicklung und Nutzung der Gentechnik für militärische

neuen Lebensmittelverordnung überein. Wir gehen also Zwecke sind untersagt.»

nicht so weit wie die Kommissionsminderheit III, welche die Chemische und biologische Waffen, in der Abkürzung C-

chemisch reinen Stoffe, d. h. Produkte, die vom Erbmaterial und B-Waffen, gehören zu den schrecklichsten Massenver-

gereinigt worden sind, in einer dritten Verarbeitungsstufe nichtungsmitteln. Nicht nur die Weltmächte, auch kleinere

auch der Deklarationspflicht unterstellen möchte. Staaten entwickeln für Buschfeuerkriege gegen die land-

Das neue Lebensmittelrecht bringt auf den 1. Juli 1995 eine wirtschaftlichen Entwicklungsländer neuartige Kampfstoffe

Bewilligungs- und Deklarationspflicht für bestrahlte Nah- nach dem Baukastensystem; vorgesehen sind sie für Sa-

rungsmittel sowie für Produkte, die gentechnisch veränderte botageeinsätze oder für grossflächige Angriffe mit B-Bom-

Organismen enthalten oder aus solchen gewonnen wurden. ben.

Leider wird hier nicht weiter geregelt, wie die Deklaration Die Gentechnologie hat eine neue Dimension in die Herstel-

auszusehen hat. Dazu aber fassen wir heute beim Umwelt- lung von B-Waffen gebracht. Mit Hilfe der Gentechnik lässt

schutzgesetz - nicht in erster Linie für die Lebensmittel, aber sich fast jeder Krankheitserreger so verändern, dass Gegen-

für die anderen Produkte - einen Grundsatzbeschluss. mittel für Menschen und Pflanzen unwirksam werden. Die B-

Wie steht der Minderheitsantrag II, unsere mittlere Variante, Waffen-Konvention von 1972 steht dem Interesse an diesen

in Zusammenhang mit dem Europarecht? Der EU-Ministerrat Waffen kaum im Wege. Die Militärs weichen aus, indem sie

diskutierte am 6. Juni 1995 einen Entwurf für eine Verord- eine defensive Zielsetzung für ihren Einsatz formulieren. Die

nung zur Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Le- Experten sind sich aber einig, dass sich bei B-Waffen im Sta-

bensmitteln. Dieser Entwurf entsprach ungefähr dem Antrag dium der Forschung defensives und offensives Handeln nicht

unserer Kommissionsmehrheit, d. h. der minimalen Variante. unterscheiden lassen.

Loi sur la protection de l'environnement. Révision 1288 N 13 juin 1995

Wenn Sie meinen, dass unser Ansinnen mit dem Minder- gentechnische Organismen auszudehnen. «Wenn sie ihren

heitsantrag absurd sei, möchte ich Sie auf die seit kurzem Antrag nicht einstimmig beschliesst» - so lautet der Antrag

zugänglichen Protokolle über die Pläne der Schweizer Mili- der Minderheit III -, «steht ihren in der Minderheit gebliebe-

tärs Ende der fünfziger und Anfang der sechziger Jahre über nen Mitgliedern das Recht zu, der Bewilligungsbehörde

den Bau einer Schweizer Atombombe verweisen. Der Gene- auch ihre Beurteilung zur Kenntnis zu bringen.» Die Un-

ralstabschef schloss zu dieser Zeit auch den Einsatz von terstützung dieses Antrags der Minderheit III wäre ein Bei-

Atombomben in Fällen nicht aus, in denen die eigene Zivilbe- trag zur Demokratisierung der Debatte über Gentech-

völkerung grossen Schaden erlitten hätte. nologie.

Seien wir doch konsequent, und sagen wir klar nein zur Ent- Wir bitten Sie, auch den Antrag der Minderheit III zu

wicklung und Nutzung der Gentechnik für militärische Artikel 29g zu unterstützen.

Zwecke. Wenn das EMD, wie es das sagt, ohnehin nie sol-

che Pläne verfolgen wird, dann macht es ihm auch nicht weh. Meyer Theo (S, BL), Sprecher der Minderheit: Ich rede zu

Sagen wir nein, wie es inzwischen bereits Deutschland in Artikel 29g und werde meine Redezeit nicht ausschöpfen.

seinem Gentechnikgesetz getan hat. Durch das biologische Eigentlich geht es bei diesen verschiedenen Minderheitsan-

Rüstungs- und Abwehrtreiben würden wir an einer infernali- trägen nicht um fundamental andere Konzeptionen, sondern

schen Spirale weiterdrehen. eher um unterschiedliche Gewichtungen und Präzisierungs-

Der Kommissionssprecher, Herr Wick, beabsichtigt mit einer grade. Der Entwurf des Bundesrates bringt den Grundsatz,

Motion ein Verbot von Laserwaffen zu verlangen, und so ru- lässt aber sonst alles offen. Der Ständerat präzisiert, dass

fen wir Sie auf, auch die Entwicklung und Nutzung der Gen- die beiden Hauptlager angemessen vertreten sein müssen.

technik für Waffen zu verbieten. Eigentlich verläuft da die Konfliktlinie: Auf der einen Seite

Zu den Anträgen der Minderheiten l und II bei den jene, die die Nutzerinteressen vertreten und Geld verdienen

Artikeln 29c, d und e, welche die Ausnahmen von der Melde- wollen, und auf der anderen Seite jene, die die ethische Ver-

und Bewilligungspflicht klarer regeln wollen: Im Beschluss antwortung wahrnehmen und keine finanziellen Interessen

des Ständerates und den Anträgen der Mehrheit, welcher Sie haben.

jetzt grossmehrheitlich zugestimmt haben, sind grundsätz- Ob Sie jetzt finden - wie die Minderheit l -, die Schutz- und

lich das Inverkehrbringen und die Freisetzung umweltgefähr- Nutzungsinteressen müssten «ausgeglichen» vertreten sein

dender Organismen erlaubt. Diese werden aber einer Melde- oder - wie der Ständerat -, sie müssten «angemessen»

und Bewilligungspflicht unterstellt. Für diese Melde- und Be- vertreten sein: Es gibt keine weltbewegenden Unterschiede.

willigungspflicht kann der Bundesrat aber zusätzlich noch Bei beiden Formulierungen hat der Bundesrat die Mög-

«für bestimmte Organismen» Ausnahmen bewilligen. «Für lichkeit, eine gewisse Bandbreite von Biologen, Ethikern,

bestimmte Organismen» - so vage steht das in der Fassung Philosophen usw. zu berücksichtigen. Die Minderheit Ili

der Mehrheit geschrieben. (Misteli) glaubt nun, diese Angemessenheit lasse immer

Unserer Minderheit, der Minderheit II, ist das zu vage. Wir noch zuviel Spielraum, und schlägt deshalb vor, dass

wollen die Kriterien für Ausnahmen der Melde- und Bewilli- Schutz- und Nutzungsinteressen «gleichgewichtig» vertre-

gungspflicht restriktiver fassen. Ausnahmen sollen nur «für ten sein müssen.

bestimmte natürliche pathogène Organismen» möglich sein, Nach meiner Erfahrung aus Kommissionen ist es vor allem

und nicht mehr für gentechnisch veränderten Organismen. die Qualität der Argumente, die zählt, und nicht eine arithme-

Der Antrag der Minderheit II will - ich wiederhole - unabhän- tische Ausgeglichenheit. Ich traue dem Bundesrat zu, dass

gig davon, ob pathogen oder nichtpathogen, für gentech- er beide Aspekte ernst nimmt und beide Seiten mit qualitativ

nisch veränderte Organismen zwingend eine Melde- und Be- guten Leuten besetzt.

willigungspflicht. Es ist ja gerade der Sinn und Zweck eines Aus diesem Grunde stellt die Minderheit II den Antrag, sich

Melde- und Bewilligungsverfahrens, die Gefährdung abzu- in dieser Frage dem Ständerat anzuschliessen. Wir werden

klären. ohnehin noch genügend Differenzen auszubügeln haben.

Trotz den immer wieder angeführten 20 Jahren Erfahrung Tun wir das da, wo wirklich unterschiedliche Konzeptionen

mit der Gentechnologie ist die Wissenschaft heute keines- bestehen, und nicht da, wo es um persönliche Vorlieben und

wegs in der Lage, eine Gefährdung der Menschen und der Nuancen, ja schon fast um Haarspalterei geht.

Umwelt auch bei Wiederholung einer Freisetzung oder eines

Inverkehrbringens der gentechnisch veränderten, umweltge- Singeisen Verena (G, BE): Ich spreche zu Artikel 1

fährdenden Organismen auszuschliessen. Es wird heute an- Absatz 2. Es geht um einen Teil des Zweckartikels. Es geht

erkannt, dass negative Langzeiteffekte - und da spreche ich um den Zweck und Sinn des gesamten Umweltschutzgeset-

von Langzeiteffekten bis 100 Jahre - auftreten können. zes und eigentlich gar nicht um das Thema, das wir momen-

Wir fordern Sie auf, wenigstens diesen Verbesserungen für tan diskutieren.

die Schutzanliegen in diesen Artikeln zu folgen und dem An- Es scheint, dass Sinnfragen, die das Ganze umfassen, in

trag der Minderheit II zuzustimmen. dieser Debatte schwerlich Platz finden. Es geht in diesem

Zu Artikel 29g - Fachkommission für biologische Sicherheit Absatz 2 des Zweckartikels um die Vorsorge. Im heutigen

- stellt die von mir vertretene Minderheit III zwei Änderungs- Text geht es nur um die Vorsorge vor schädlichen Stoffen.

anträge, nämlich zu Absatz 1 und Absatz 2: Ich möchte einen zweiten Teil einfügen, der besagt, dass

Sie haben zu Absatz 1 zwei Versionen vor sich: Einmal Massnahmen unterstützt werden sollen, die Menschen zu ei-

heisst es, dass Schutz- und Nutzungsinteressen «angemes- nem nachhaltigen Umgang mit der Umwelt befähigen. Die

sen» vertreten sein müssen (Version Ständerat und Menschen sollen befähigt werden, Sorge zu tragen zum

Minderheit II). In der Version der Minderheit l heisst es, dass Wasser, zur Luft, zum Boden, zu den Pflanzen und Tieren,

Schutz- und Nutzungsinteressen «ausgeglichen» vertreten also zu ihren Lebensgrundlagen, und nicht zuletzt Sorge zu

sein müssen. Wir Frauen haben eine grosse, aber zwiespäl- tragen zu den Menschen selbst. Nur das wäre echte Vor-

tige Erfahrung mit diesen zwei Begriffen. In der Mehrzahl füh- sorge.

ren Vertretungen unter diesen Kriterien zur Vorherrschaft der Das Sorgetragen fällt uns allen aber gar nicht so leicht. Es will

wirtschaftlich Stärkeren - das sind in diesem Falle die Inter- geübt, angeregt und bewusst gemacht werden. Der Bund soll

essen der Chemie, anderer Industriezweige und der Wissen- weiterhin und noch verstärkt die vielen Bemühungen und in-

schaft. Soll verhindert werden, dass diese sich selbst kontrol- novativen Projekte zur Umweltbildung der Kantone, der Ge-

lieren können, müssen Schutz- und Nutzungsinteressen meinden und der privaten Organisationen mit seinen eigenen

«gleichgewichtig» vertreten sein. Projekten koordinieren und sie fördern. Wir brauchen heute

Im Absatz 2 wollen wir eine Verstärkung der Position der einen vorsorgenden Umweltschutz, der die Leute ermutigt,

Kommission, die ein Antragsrecht für Bewilligungsgesuche der Fähigkeiten entwickelt und Lernprozesse unterstützt.

erhält. Dies rechtfertigt sich um so mehr, als Bundesrat und Dieser vorsorgliche oder sorgliche Zusatz im Zweckartikel,

Ständerat es ablehnen, das Beschwerderecht der Umwel- also im Artikel, der das Fundament des ganzen Gesetzes bil-

torganisationen auch auf Freisetzungsbewilligungen für det, gäbe dem ganzen Gesetz eine ganz neue Qualität.

13. Juni 1995 N 1289 Umweltschutzgesetz. Änderung

Le président: Je vous informe que le groupe radical-démo- Der Vorschlag der Minderheit II (Meyer Theo) ist ein Kompro-

cratique et le groupe démocrate-chrétien voteront pour les missvorschlag. Der Mehrheitsvorschlag ist meiner Ansicht

propositions de la majorité de la commission. nach eine Alibiübung. Im übrigen bitte ich Sie, die Minder-

heitsanträge zur Technologiefolgenabschätzung, zum Ver-

Von Feiten Margrith (S, BS): Nachdem der Rat das Alterna- bot gentechnologischer Forschung und Anwendung für mili-

tivkonzept abgelehnt hat, ist die Zustimmung zu den verblie- tärische Zwecke und zur Publikationspflicht für Bewilligun-

benen Minderheitsanträgen in diesem Teil der Debatte eine gen im Verwaltungsverfahrensgesetz zu unterstützen.

wichtige Möglichkeit, den Zweck des Umweltschutzgesetzes

zu verwirklichen. Die grosse Frage lautet, ob dies eine Vor- Eymann Christoph (L, BS): Alle Minderheitsanträge zeigen

lage zum Schütze der Bevölkerung vor den Risiken der Gen- die unterschiedlichen Haltungen zu den Anforderungen an

technologie oder genau das Umgekehrte ist. Ist dies eine die Sicherheit auf. Die Frage heisst: Wo liegt die Linie zwi-

Vorlage zum Schütze der Gentechnologie vor einer besorg- schen notwendiger Sicherheit und zu grösser Einengung der

ten Bevölkerung? Die Kommission hat sich zu letzterem be- Anwender?

kannt. Sie haben es in der Hand, dies zu ändern. In diesem Zusammenhang möchte ich Frau von Feiten wi-

Ich nehme drei Punkte heraus, die den Schutz der Bevölke- dersprechen. Sie hat gesagt, es dürfe nicht so sein, dass die

rung vor den Risiken der Gentechnologie konkretisieren. Bevölkerung, die sich kritisch zu diesen Themen äussert, als

1. Zur Information der Abnehmer, Artikel 29bbis: Die gesetz- Gefahr erkannt werde. So etwas darf auch die Wirtschaft

liche Verankerung der Deklarationspflicht im Bereich Gen- nicht behaupten, sonst macht sie einen grossen Fehler.

technologie ist längst überfällig. Das vermeintlich grosse Es liegt aber eben in der Natur der Sache, dass zu strenge

Gentechgeschäft soll doch nicht um jeden Preis durchgeboxt Auflagen dazu führen können, dass die Anwendung der Gen-

werden, im konkreten Fall auch nicht mit den Mitteln der Täu- technologie in unserem Land unattraktiv, weil unrentabel

schung der Konsumentinnen und Konsumenten. Es sollte wird. Das ist so, auch wenn dies sehr, sehr hart tönt.

selbstverständlich sein, dass gemäss dem vielgepriesenen Der Bundesrat und die Mehrheit der Kommission haben sich

Prinzip der Markttransparenz und der freien Entscheidung Mühe gegeben - dies bitte ich, auch zu beachten -, einen

der Konsumentinnen und Konsumenten das deklariert wer- vernünftigen Weg zwischen den entgegengesetzten Interes-

den muss, was von blossem Auge nicht erkennbar ist. sen zu finden. Der Gestaltungsraum, welcher der Konkur-

Auf der Fahne sind drei Varianten. Ich bitte Sie, zugunsten renz unserer Industrie in Japan und in den USA eingeräumt

der grösstmöglichen Markttransparenz zu entscheiden. wird, muss uns kümmern, muss auch für uns Massstab sein.

2. Zu den Ausnahmen von der Bewilligungspflicht, die Ich bitte Sie aus diesen Gründen im Namen der liberalen

Artikel 29c, d und e: Hier ist es sehr wichtig, dass die Anträge Fraktion, der Mehrheit zuzustimmen.

der Minderheit Misteli eine Mehrheit finden. Danach sollen

beim Inverkehrbringen, beim Freisetzungsversuch und bei

den Einschliessungsmassnahmen keine Ausnahmen bei der Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen

Melde- und Bewilligungspflicht gemacht werden können, Le débat sur cet objet est interrompu

wenn Gentechnologie im Spiel ist. Bei der Gentechnologie ist

nach dem Stand der Wissenschaft oder der Erfahrung über

das Gefährdungspotential schlicht nichts bekannt. Nach dem

Motto «Was ich nicht weiss, macht mich nicht heiss» wird Schluss der Sitzung um 13.00 Uhr

nach dem Willen der Mehrheit ein Freipass für die Gentech- La séance est levée à 13 h 00

nologie postuliert. Es soll nämlich möglich werden, dass auf

die minimalste behördliche Abklärung der Gefährdung ver-

zichtet werden kann. So geht es nicht, also keine Ausnah-

men im Bereich Gentechnologie!

3. Zur Fachkommission für biologische Sicherheit,

Artikel 29g: Hier geht es um die Zusammensetzung und die

Kompetenzen der Fachkommission für biologische Sicher-

heit. Meiner Meinung nach wird mit dem Antrag der

Minderheit III das Funktionieren einer solchen Kommission

am besten garantiert. Es muss verhindert werden, dass sich

Chemie, Industrie und Wissenschaft selbst kontrollieren.

Schutzinteressen und Nutzungsinteressen müssen «gleich-

gewichtig» vertreten sein.

Die Unabhängigkeit respektive Neutralität der Wissenschaft

ist längst als Mythos erkannt. Die Einstufung der Bio- und

Gentechnologie als unproblematische Zukunftstechnologie

sichert nicht nur den Chemiegiganten eine gute Ertragslage,

sondern auch den Vertretern dieses Wissenschaftszweiges

hohe Forschungsgelder und damit Aussicht auf öffentliche

Anerkennung und akademische Auszeichnungen. Deshalb

neigen sie dazu, die Risiken herunterzuspielen. Die Angst

der Wissenschafter und Wirtschaftsvertreter, die Biotechno-

logie könnte von der Bevölkerung abgelehnt werden, ist weit-

aus grösser als ihre Sorge um die technischen Risiken

selbst.

Ein aktuelles Beispiel: Wirtschafts- und Wissenschaftsvertre-

ter bezeichneten nicht die Risiken der Gentechnologie, son-

dern die Bürgerinnen und Bürger als Gefahr für Basel (in un-

serer Zeitung nachzulesen). Es handelte sich um Bürgerin-

nen und Bürger, die von ihrem Rekursrecht im Zusammen-

hang mit dem Biotechnikum Gebrauch machten respektive

Gebrauch machen könnten.

Nach dem Antrag der Minderheit IM soll die Kommission auch

ein Antragsrecht bei Bewilligungsgesuchen erhalten. Diese

Minimalform demokratischer Mitsprache muss im Gesetz

bleiben.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Umweltschutzgesetz. Änderung

Loi sur la protection de l'environnement. Révision

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1995

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 07

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 93.053

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 13.06.1995 - 08:00

Date

Data

Seite 1245-1289

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Ref. No 20 025 749

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