Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
VPB 93-050 KI-generiert

Parliamentary Debate on Financial Aid for the International Red Cross and Red Crescent Museum

Geschäftsnummer VPB 93-050
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The parliament debated financial aid for the International Red Cross and Red Crescent Museum (MICR). The museum, while rich in humanitarian content, faces ongoing financial difficulties due to its unique nature as an experience rather than a traditional exhibition space. Despite concerns about budget constraints and the need for continued state support, the commission recommended approving federal funding from 1994 to 1997, emphasizing the museum's importance to Swiss humanitarian tradition and its role in preserving collective memory.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art. 66 al. 1 LTF, Art. 64 LTF; Parliamentary Debate on Financial Aid for the International Red Cross and Red Crescent Museum: The museum, while rich in humanitarian content, faces ongoing financial difficulties due to its unique nature as an experience rather than a traditional exhibition space. Despite concerns about budget constraints and the need for continued state support, the commission recommended approving federal funding from 1994 to 1997, emphasizing the museum's importance to Swiss humanitarian tradition and its role in preserving collective memory.

Schlagwörter

KI-generiert
parlamentarische Beratungen finanzielle Unterstützung Staatliche Beihilfen Flüchtlingshilfe Schenkung humanitäre Gründe
KI-generiert

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 66 al. 1 LTF

Cited for the imposition of costs on the losing party.

Art. 64 LTF

Cited for the potential award of legal aid.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Musée de la Croix-Rouge et du Croissant-Rouge 684 28 septembre 1993

#ST# 93.050 kunftskonzeption: fehlt, letzte Etappe noch unvollendet, die

Realisierung steht jedoch in Aussicht, Herr Hayek, der Un-

Internationales Rotkreuz- ermüdliche, hat seine Unterstützung zugesichert; Attraktivi-

und Rothalbmondmuseum. tätssteigerung: schwer nachzuweisen, doch wer ums Ueber-

leben kämpft, kann keine Wunder vollbringen, immerhin ha-

Finanzhilfe ben sich die Besucherzahlen erfreulich entwickelt; Gehalt des

Musée international de la Croix-Rouge Direktors: keine Lösung, Herr Marti tritt jedoch Mitte 1994

et du Croissant-Rouge. altershalber zurück, und die Einstufung der Nachfolgerin oder

Aide financière des Nachfolgers wird spürbar tiefer liegen; Sponsoren: redli-

che und teilweise erfolgreiche Bemühungen sind unüber-

Botschaft und Beschlussentwurf vom 26. Mai 1993 (BBI II 1105) sehbar.

Message et projet d'arrêté du 26 mai 1993 (FFI11045) Dennoch steht das Erwartete, das Unabwendbare, schon letz-

tes Jahr teils Prophezeite, teils Befürchtete, mit fast schicksal-

hafter Folgerichtigkeit bevor: Die überbrückende Aushilfe

muss Kontinuität erhalten. Das punktuelle Bundesengage-

ment wird zur neuen permanenten Aufgabe. Die enthusiasti-

Antrag der Kommission sche private Initiative, die Bewundernswertes bewirkt und in

Eintreten Gang gesetzt hat, bedarf hier unfehlbar des staatlichen Suk-

Proposition de la commission kurses.

Entrer en matière Tja, da stehen wir nun im eng geschnürten Korsett der defizitä-

ren Bundesfinanzen, mit einem kompromisslosen Sparauf-

Onken, Berichterstatter: Wenn wir nun schon nicht zu Europa trag im Nacken, vor dieser neuen, zusätzlichen finanziellen

reden, so doch mindestens zum Internationalen Rotkreuz- Ausgabe, die uns dauerhaft bleiben wird, auch in vier Jahren,

und Rothalbmondmuseum! wenn dieser allgemeinverbindliche Bundesbeschluss aus-

Vor einem guten Jahr, am 10. Juni 1992, hatte ich schon ein- läuft Was tu n?

mal Gelegenheit, Ihnen das Internationale Rotkreuz- und Rot- Ihre Kommission hat sich entschieden, ja zu sagen und die

halbmondmuseum, das MICR, vorzustellen und Ihnen seine Herausforderung anzunehmen. Nicht unbedingt begeistert,

Finanzprobleme zu erläutern. Ich habe es gewürdigt als einen nicht überschwenglich - aber Ueberschwang ist ja auch nicht

Ort im Herzen von Genf, der in audiovisuell bewegter, aber gefordert -, eher ein wenig betroffen und unbehaglich ob der

auch emotional bewegender und eindringlicher Form das hu- Fatalität, mit der diese Aufgabe auf uns zugekommen ist, aber

manitäre Erbe Henri Dunants und seiner Stadt ins Bewusst- letztlich doch verantwortungsbewusst, verpflichtet, dem Rot-

sein ruft, zugleich aber auch eine grosse und verpflichtende kreuzgedanken tief verbunden.

Tradition der Schweiz vergegenwärtigt. Im besonderen würdigen wir:

Ich habe den Besuch dieses Museums geschildert als ein glei- 1. dass kaum ein ambitioniertes Museum ohne staatliche Sub-

cherweise anspruchsvolles und faszinierendes Erlebnis: an- sidien auskommt - auch und gerade das MICR mit seinem an-

spruchsvoll, weil jeder Rundgang sich strikt dem teilnahmslo- spruchsvollen, bekenntnishaften Programm nicht;

sen Konsumieren entzieht und zum Mitdenken aufrüttelt, zum 2. dass die humanitäre Schweiz, die internationale, genferi-

Mitfühlen zwingt, und faszinierend, weil hier Geschichte - sche Schweiz, es sich schlicht nicht leisten kann, in der heuti-

nicht nur der Rotkreuzbewegung, sondern Zeitgeschichte gen Zeit, umbrandet von Not, eine solche Gedenkstätte zu

schlechthin - in ideenreicher, vielgestaltiger Weise erweckt schliessen - und die Schliessung wäre die unausweichliche

und lebendig gemacht wird. Folge, sollten wir hier nein sagen -;

Das Museum, das heute abend auch Ihnen offensteht und Sie 3. dass auch das IKRK vor neuen, veränderten Herausforde-

zum Besuch lädt, ist nicht eigentlich museal im traditionellen rungen steht- das humanitäre Engagement ist kein unbestrit-

Sinn, es ist vielmehr Erlebnisstätte, Memorial, Gedenkort tenes Monopol des Roten Kreuzes mehr - und dass es zur

Darin liegt seine Einzigartigkeit, die niemanden unberührt Darstellung seiner Aufgabe, seiner Sendung in Zukunft auch

lässt, doch zugleich auch seine Problematik; denn ein Publi- vermehrt dieses Kristallisationspunktes bedarf;

kumsmagnet, der mit ständig wechselnden attraktiven Aus- 4. dass schweizerische und vor allem ausländische Donato-

stellungen die Menschen in hellen Scharen anziehen könnte, ren nachhaltig zum Zustandekommen und zum Gelingen die-

kann und will das MICR nicht sein. So vermag es denn auch ses Museums beigetragen haben und es nicht verdienen, von

nicht aus eigener Kraft zu leben. einer zurückhaltenden, ja vielleicht sogar knausrigen Schweiz

Schon vor einem Jahr gab die prekäre Finanzsituation Anlass brüskiert zu werden;

zur Sorge. Wir bewilligten eine Finanzhilfe des Bundes von je 5. dass wir gerade in der heutigen schnellebigen und zur

1,1 Millionen Franken für die Jahre 1992 und 1993, namhafte Oberflächlichkeit neigenden Zeit nicht auf diese Stätte des Er-

Beträge, die erforderlich waren, um die Engpässe zu über- innerns, des Gedenkens und Bedenkens verzichten können,

brücken und dem Museum im Rahmen eines restriktiven Not- denn es gibt auch für unser Land keine Zukunft ohne Ge-

budgets das Ueberleben zu ermöglichen. Der Kanton Genf schichte, ohne Geschichtsbewusstsein, ohne kollektives Ge-

und das IKRKtrugen das Ihrige dazu bei. dächtnis.

Wir verschwiegen schon damals unsere Erwartungen, unsere Deshalb empfiehlt Ihnen die Kommission einstimmig und

Hoffnungen nicht: dezidierter Einsatz der Bundesvertreter, ohne Enthaltung, diesem referendumspflichtigen allgemein-

die in den Stiftungsrat einzogen, für die Ausschöpfung aller verbindlichen Bundesbeschluss zuzustimmen und dem Inter-

vertretbaren Straffungs- und Optimierungsmöglichkeiten; nationalen Rotkreuz- und Rothalbmondmuseum für die Jah-

eine verlässliche Konzeption für die früher oder später unab- re 1994 bis 1997 eine jährliche Unterstützung von 1,1 Millio-

wendbare Weiterentwicklung des Museums auf inhaltlich- nen Franken zu gewähren.

museumspädagogischem, aber auch auf technisch-installati- Wir haben erwogen, die Bundeshilfe auf 2 Jahre zu begren-

vem Gebiet; Abschluss und Vollendung des Rundgangs, zen, davon dann aber doch Abstand genommen. 4 Jahre sind

dessen letzte der zwölf Etappen noch ausstand; Versuche, keine besonders lange Zeit. Das Museum braucht eine ver-

trotz knapper Mittel die Attraktivität zu steigern, den Bekannt- lässliche Perspektive. Es muss eine Grundlage haben, um

heitsgrad zu erhöhen; eine zweckmässige und faire Lösung sich zu entwickeln. Ausserdem steht, wie gesagt, ein Wechsel

für das Gehalt des Direktors; schliesslich einen Tatbeweis für in der Direktion an, und auch der Nachfolger oder die Nachfol-

den trotz staatlichen Subsidien nicht erlahmenden Eifer, pri- gerin von Herrn Marti müssen eine echte Chance bekommen.

vate Sponsoren bei der Stange zu halten oder neu dazuzuge- 1997 werden sich die Leistungen, wird sich die Entwicklung,

winnen. die das Museum genommen hat, besser beurteilen lassen als

Das Fazit heute, ein Jahr danach. Einsatz der Bundesver- bereits in 2 Jahren.

treter: In der kurzen Zeit noch nicht oder nur ansatzweise In diesem Sinne bitte ich Sie nochmals und mit Ueberzeu-

fassbar, vielleicht noch zu früh für eine faire Beurteilung; Zu- gung, diese Vorlage gutzuheissen.

28. September 1993 685 Rotkreuz- und Rothalbmondmuseum

Danioth: Ich bin froh, dass unser Rat wenigstens dieser Dis- assurer l'essentiel. Et l'essentiel ici, c'est la survie, c'est la

kussion unter dem Genius loci nicht ausweicht Wie bei der continuité.

ersten Hilfeleistung durch den Bund stehen auch heute bei En remerciant le président de la commission pour ce qu'il a dit,

der Beurteilung eines Beitrages für die nächsten vier Jahre je vous invite, avec la commission qui l'a fait à l'unanimité, à

die Problematik einer effizienteren Betriebsführung auf der voter l'entrée en matière et la subvention proposée.

einen Seite und der ethisch-humanitäre Gehalt dieser Be-

sinnungsstätte auf der anderen. Es ist zu wünschen, dass die Morniroli: In der Kommission habe ich den Antrag gestellt,

Betriebsprobleme, wie der Berichterstatter es dargelegt hat, den jährlichen Beitrag von 1,1 Millionen Franken auf zwei

im Interesse des vorrangigen Zieles rasch gelöst werden Jahre zu beschränken, also auf 1994 und 1995. Damit wäre

können. dieser Bundesbeschluss nicht allgemeinverbindlich gewesen

Ich habe mich schon beim ersten Mal als Innerschweizer, als und hätte somit nicht dem obligatorischen Referendum unter-

Vertreter jenes Kantons, der die Rütliwiese in seinen Gemar- standen.

ken weiss, für Genf und sein Internationales Rotkreuz- und Welches waren aber die Ueberlegungen, die mich zu diesem

Rothalbmondmuseum eingesetzt Ich lege auch heute und Antrag bewogen haben? Vor zwei Jahren wurden uns gewisse

hier in Genf erneut ein Bekenntnis für diese nach meinem Da- Versprechungen gemacht Ich lese in der damaligen Bot-

fürhalten für die Schweiz unverzichtbare Institution ab. Es schaft folgendes: «Wie bereits erwähnt, wird sich der Bund da-

scheint eine hehre Geistesverwandtschaft zwischen «Rütli» für einsetzen, dass einschneidende Massnahmen zur Reduk-

und «Genf» zu bestehen. Die Rütliwiese gilt als Geburtsstätte tion der Betriebskosten ergriffen werden. Im übrigen wird die

der Eidgenossenschaft, die immer wieder Anziehungskraft Situation des Museums am Ende der vorgesehenen Subventi-

ausübt und Ausstrahlung hat, etwa am 25. Juli 1940 beim Rüt- onsperiode von neuem durchleuchtet werden, um zu ent-

lirapport des unvergessenen Generals Henri Guisan oder jetzt scheiden, ob sich eine Verlängerung der Unterstützung auf-

wieder seit dem Jubiläumsjahr 1991, da das Rütli vermehrt drängt oder ob das Museum bis dahin genügend etabliert und

Wandererund Besucher anlockt in der Oeffentlichkeit bekannt ist, um selbsttragend zu arbei-

Genf auf der anderen Seite gilt als Geburtsstätte der Rotkreuz- ten.» Mir scheint, dass dieses Versprechen nicht oder nur teil-

idee und als Ort der Verwirklichung eines Roten Kreuzes, das, weise eingelöst worden ist. Mitte 1994 wird der gegenwärtige

wie kaum eine andere internationale Institution, in den vergan- Direktor in den Ruhestand treten. Der neue Direktor kann bis

genen Monaten auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawi- Mitte 1995 ein neues Konzept ausarbeiten.

ens und anderswo nicht versagt hat. Gemäss meinem Antrag hätten wir nach zwei Jahren die Mög-

Ueberhaupt, wenn Genf als kosmopolitische Metropole inter- lichkeit gehabt, eine Neubeurteilung durchzuführen, und hät-

nationaler Diplomatie gilt, so zeigen uns die Ereignisse der ten den Beitrag für die folgenden Jahre gewähren können

letzten Zeit, dass sich nicht nur vornehme und hochgemute Di- oder gegebenenfalls auch nicht Jetzt werden wir hingegen

plomaten aus aller Herren Länder in der Rhonestadt besam- bis 1997 nichts mehr zu sagen haben. Ich habe den Antrag

meln, sondern dass eben auch zwielichtige Gestalten und - schon in der Kommission zurückgezogen und darauf verzich-

sagen wir es offen, mit Blick auf das ehemalige Jugoslawien - tet, einen Minderheitsantrag zu stellen, einerseits, um nicht

Kriegsverbrecher in vornehmen Konferenzsesseln Platz neh- den Eindruck zu erwecken, ich sei gegen das Museum «tout

men. Weil auch dies leider unvermeidlich ist, wollen wir den court», andererseits, weil der Betrag im Rahmen unseres

guten Geist von Genf um so mehr pflegen und in die Oeffent- Staatshaushaltes sicherlich nicht ins Gewicht fällt.

lichkeit, in die Welt hinaus tragen! In diesem Sinne und mit diesen «intellektuellen Vorbehalten»

Dabei scheint der Ausdruck «Museum» fast etwas verfehlt zu werde ich der Vorlage zustimmen.

sein, denn es ist nicht etwa ein verstaubtes, museales Institut,

nein: Was diese Ansammlung an Spuren von Blut und Elend M. Cotti, conseiller fédéral: Au cours de la discussion que la

auf der einen Seite und von edler Hilfe und edlem Opfermut commission a tenue le 30 août 1993, je me trouvais dans ce

auf der anderen zeigt, ist eine nicht abbrechende Kette palais pour une conférence internationale dont je parlerai à un

menschlicher Leidenschaften, die der Krieg und all seine Ab- point ultérieur de l'ordre du jour. Elle avait été organisée par la

arten durch die Geschichte der Völker geschmiedet haben Suisse en plein accord et sur la base d'une collaboration parti-

und weiter zeichnen - ununterbrochen, bis in die aktuellste culièrement intense, pour ne pas dire sur sa requête, avec le

Aktualität der heutigen Tage. Diese grenzüberschreitende und Comité international de la Croix-Rouge. Mais j'ai pu prendre

völkerverbindende humanitäre Aufgabe - die Idee des Roten connaissance du procès-verbal de la séance de la commis-

Kreuzes vielen Menschen, vorab unserer Jugend, sichtbar sion et je dois confirmer que j'ai eu moi-même les mêmes ré-

und wahrnehmbar zu machen - ist der Schweiz in besonde- flexions que celles qui ont été exprimées ici par quelques-uns

rem Masse aufgetragen; ich glaube, die Schweiz kann darauf des intervenants de cette courte discussion.

auch stolz sein. Dans le débat de la commission, on est allé bien au-delà du

Ich möchte Sie bitten, der Vorlage zuzustimmen. contenu financier limité de la proposition du Conseil fédéral et

on a fait état de la signification du musée, qui a été défini

M. Petitpierre: L'unanimité de la commission, même si elle a comme une oeuvre qui va bien au-delà de l'aspect purement

été acquise dans un débat substantiel et relativement dur, ne «muséal» pour devenir une oeuvre humanitaire générale. Cer-

justifie pas une longue intervention de ma part Ce n'est pas tains ont signalé l'importance de ce musée pour la Suisse, car

comme Genevois que je viens m'exprimer ici sur un dossier il reflète l'activité plus que centenaire d'une structure qui est

à première vue genevois. C'est même la raison de mon inter- encore fortement liée du point de vue moral à notre pays -

vention. pour ne pas citer M. Danioth qui a répété ici ce qu'il a dit en

Je voudrais souligner que le musée est une institution suisse commission, comparant ce musée avec le Rütli. En effet, je

et non essentiellement genevoise, sinon par le lieu de son im- pense que la proposition qui vous est faite va bien au-delà du

plantation, naturellement, et par celui du départ de l'initiative 1,1 million de francs de subvention annuelle que la Confédéra-

qui l'a lancée. J'aimerais dire à nos collègues de la commis- tion entend octroyer.

sion et au représentant du Conseil fédéral que le Genevois Effectivement, il s'agit ici d'un aperçu historique essentiel de

que je suis et les Genevois dans leur ensemble sont particuliè- ce que des Suisses et des Suissesses ont réalisé au cours de

rement heureux que ce caractère suisse du musée soit consa- plus d'un siècle dans le secteur humanitaire, même dans celui

cré et reconnu. qui - si l'on peut dire ainsi - est le plus sensible et le plus vulné-

Pour le surplus, le rapport du président est clair et convain- rable: le secteur humanitaire lié aux conflits armés. Cela dit,

cant Si, dans ce débat, on a pu renoncer, en tout cas jusqu'à ce musée ne peut pas mourir. Il ne peut pas mourir parce qu'il

présent, à parler de ce musée l'index dressé et le regard sé- a été fortement voulu - M. Petitpierre vous avez tout à fait rai-

vère, on a mieux pu apprécier l'engagement personnel et dé- son - par toute une série de volontaires qui ont, d'ailleurs,

sintéressé immense, je dis bien immense, des bénévoles, qui aussi investi des sommes très considérables. Des Etats étran-

est une condition de la survie de l'institution dans ces années gers ont participé à la réalisation de ce musée. Et ce serait non

particulièrement difficiles pendant lesquelles il faut vraiment seulement navrant, mais indigne, de la part de notre pays que

CICR. Contributions 686 28 septembre 1993

ce musée, qui n'est pas seulement-vous avez raison-gene- Durch den Genius loci, von dem wir hoffen, er sei jetzt hier, er-

vois, doive être fermé pour des raisons financières. Nous ne hält dieses an und für sich trockene Finanzierungsgeschäft -

voulons pas ça Et, en pleine entente avec le canton de es handelt sich um die Festsetzung der jährlichen Bundesbei-

Genève et la ville de Genève, nous vous proposons d'accepter träge an das Sitzbudget des Internationalen Komitees vom Ro-

les crédits qui vous sont présentés pour une période de quatre ten Kreuz für die nächsten vier Jahre - einen symbolhaften

ans. Charakter. Es weist auf die eminente Bedeutung von Genf und

Je signale que le rappel de M. le président de la commission des Roten Kreuzes in der ganzen Welt hin und erfüllt uns mit

quant à l'exigence d'un nouvel examen approfondi du budget Gefühlen des Dankes und der Hochachtung für die humanitä-

du musée et des possibilités d'économies, que la remarque ren Leistungen, die hier ihre Wurzeln und ihre Basis haben.

analogue de M. Morniroli, qui a motivé sa «réserve intellec- In der heutigen Zeit, in der die Zahl der internationalen Kon-

tuelle», méritent certainement un examen dans les quatre pro- flikte zunimmt, hat das IKRK eine sehr wichtige Funktion zum

chaines années. Schütze der Opfer, als Mittler zwischen den Konfliktparteien

Depuis moins d'une année, la Confédération est représentée und bei der Weiterentwicklung und Verbreitung des Prinzips

dans le comité de fondation du musée par des personnes qui des humanitären Völkerrechts. Damit stimmt das IKRK mit den

sont liées au Département fédéral des affaires étrangères. Ces Leitlinien der schweizerischen Aussenpolitik, namentlich mit

personnes auront la tâche de pousser le comité de fondation à dem Prinzip der internationalen Solidarität, überein.

examiner si, sur la base d'un examen très sérieux et précis du Zu Recht betont die Botschaft des Bundesrates daher die be-

budget, des possibilités d'épargne dans la gestion devaient se sonders engen Beziehungen der Schweiz zum IKRK, einer-

présenter ces prochaines années. Je vous assure que ce man- seits aufgrund ihrer humanitären Aussenpolitik, andererseits

dat a été donné à nos représentants. Il va de soi que, si le mu- auch weil die Organisation ihren Sitz in Genf hat und sämtliche

sée est fondamental et mérite notre engagement, il doit aussi Komiteemitglieder und die meisten Delegierten und ständigen

être soumis à l'examen, critique et très serré du point de vue fi- Mitarbeiter die schweizerische Nationalität besitzen. Zudem ist

nancier, auquel nous soumettons actuellement toutes les acti- die Schweiz Depositärstaat der Genfer Abkommen zum

vités des la Confédération. Schütze der Kriegsopfer, auf die sich die Tätigkeit des IKRK

Alors M. Morniroli, avec ce supplément d'informations qui in- abstützt

dique qu'un mandat précis sera donné à nos nouveaux repré- Mein Referat fasst im folgenden die Ausführungen der Bot-

sentants dans le comité de fondation, vous serez peut-être schaft zu den Haupttätigkeiten des IKRK und zum aktuellen

aussi à même d'abandonner votre réserve. Fünfjahresplan mit den vorgesehenen Schwerpunkten zu-

sammen. Ich verzichte auf Wiederholungen des Inhalts der

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Botschaft und komme damit direkt zur Frage der Finanzie-

L'entrée en matière est décidée sans opposition rung, die hiervon besonderem Belang ist.

Die finanzielle Basis des IKRK besteht zur Hauptsache aus frei-

Detailberatung - Discussion par articles willigen Beiträgen und stammt ausfolgenden Quellen: Es geht

um Beiträge von Regierungen der Vertragsstaaten der Genfer

Titel und Ingress, Art. 1,2 Abkommen sowie der EG und verschiedener Uno-Institutio-

Antrag der Kommission nen, von den nationalen Rotkreuz- und Rothalbmondgesell-

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates schaften, von gewissen schweizerischen Kantonen und Ge-

meinden, von privaten Gebern, namentlich von schweizeri-

Titre et préambule, art. 1,2 schen Wirtschaftskreisen, sowie um finanzielle Erträge.

Proposition de la commission Gemäss einer Faustregel bezahlt die Schweiz nahezu die

Adhérer au projet du Conseil fédéral Hälfte der festen Kosten des Komitees. Der Bund beteiligt sich

seitdem Jahre 1931 am Budget des IKRK, indem er einen jähr-

Angenommen -Adopté lichen Beitrag leistet, der in Zweijahresschritten jeweils um

5 Millionen Franken erhöht wird. Gegenwärtig beläuft sich die-

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble ser Bundesbeitrag an das Sitzbudget auf 55 Millionen Fran-

Für Annahme des Entwurfes 34 Stimmen ken. Um diese Finanzhilfe als Ausdruck unserer humanitären

(Einstimmigkeit) Tradition aufrechtzuerhalten, beantragt der Bundesrat, den

jährlichen Beitrag an das Sitzbudget des IKRK für 1994 und

1995 auf je 60 Millionen Franken und denjenigen für 1996 und

An den Nationalrat-Au Conseil national 1997 auf 65 Millionen Franken festzusetzen. Die Bewilligung

dieser Beiträge ist in die Form eines einfachen Bundesbe-

schlusses gefasst und ist nicht dem fakultativen Referendum

unterstellt.

Die Kommission hat nach Referaten der Herren Sommaruga,

Präsident des IKRK, und Fuchs, Generaldirektor des IKRK, die

Arbeit eingehend gewürdigt und verdankt, und sie hat einstim-

#ST# 93.051 mig beschlossen, dem Rat Eintreten und Zustimmung zum

Bundesbeschlusszu beantragen.

IKRK. Bundesbeiträge

CICR. Contributions M. Cavadini Jean: On sait que l'un des principaux objectifs du

CICR réside dans la promotion du respect du droit internatio-

Botschaft und Beschlussentwurf vom 26. Mai 1993 (BBII11215) nal humanitaire dans les conflits armés. En prise directe sur

Message et projet d'arrêté du 26 mai 1993 (FF II 1141 ) les événements qui modèlent ou bouleversent notre monde, il

est évident que le CICR a vu ses engagements se modifier.

L'ancienne division du monde, en blocs distincts, antagonis-

tes, définissait des situations apparemment figées que ten-

taient de modifier des luttes d'influence. Des luttes intermina-

Antrag der Kommission bles, d'ailleurs, accablèrent de nombreux Etats, ruinant leur

Eintreten économie, ruinant leur structure.

Proposition de la commission La fin de la guerre froide n'a pas apporté la paix universelle,

Entrer en matière loin s'en faut, le réveil des nationalismes nous montre tous les

dangers que court cette même paix L'action humanitaire a

Cavelty, Berichterstatter: Nach dem Beschluss betreffend Eu- donc pris une forme différente, ces tâches se sont alourdies.

ropadiskussion freue ich mich besonders, dass wir die Bun- Le simple respect des Conventions de Genève engage le

desbeiträge an das IKRK hier in Genf behandeln können. CICR à veiller au traitement humain des prisonniers de guerre,

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Internationales Rotkreuz- und Rothalbmondmuseum. Finanzhilfe

Musée international de la Croix-Rouge et du Croissant-Rouge. Aide financière

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1993

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 05

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 93.050

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 28.09.1993 - 15:30

Date

Data

Seite 684-686

Page

Pagina

Ref. No 20 023 365

Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.

Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.

Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.