Federal Council Proposal on CSCE Convention and Bilateral Treaties for Dispute Resolution

CSCE. Convention 690 28 septembre 1993

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen #ST# 93.047

L'entrée en matière est décidée sans opposition

KSZE. Uebereinkommen

Detailberatung - Discussion par articles über Vergleichs- und Schiedsverfahren.

A. Bundesbeschluss über die Finanzierung eines neuen Verträge mit Polen und Ungarn

Darlehens an die Immobilienstiftung für die internationa- CSCE. Convention relative

len Organisationen (Fipoi) in Genf zur Erstellung eines à la conciliation et à l'arbitrage.

neuen Verwaltungsgebäudes zugunsten des Gern Traités avec la Pologne et la Hongrie

A. Arrêté fédéral concernant le financement d'un nouveau

prêt à la Fondation des immeubles pour les organisations Botschaft und Beschlussentwurf vom 19. Mai 1993 (BBI II 1153)

internationales (Fipoi) à Genève en vue de la construction Message et projet d'arrêté du 19 mai 1993 (FF II 1081 )

d'un immeuble administratif pour le Cern

Titel und Ingress, Art. 1,2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Herr Cavelty unterbreitet im Namen der Kommission den fol-

genden schriftlichen Bericht:

Titre et préambule, art. 1,2

Proposition de la commission Der Bundesrat unterbreitet der Bundesversammlung den Ent-

Adhérer au projet du Conseil fédéral wurf zum Bundesbeschluss betreffend das Uebereinkommen

über Vergleichs- und Schiedsverfahren innerhalb der KSZE

Angenommen -Adopté sowie die Vergleichs- und Schiedsverträge mit Polen und

Ungarn.

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Uebereinkommen über Vergleichs- und Schiedsverfahren in-

Für Annahme des Entwurfes 32 Stimmen nerhalb der KSZE

(Einstimmigkeit) Nach jahrelangen Bemühungen innerhalb der KSZE unter-

breiteten Frankreich und Deutschland am Folgetreffen in Hel-

sinki (24. März bis 10. Juli 1992) einen von der Schweiz unter-

B. Bundesbeschluss über die Gewährung eines Darle- stützten Entwurf für eine multilaterale Vergleichs-und Schieds-

hens an die Immobilienstiftung für die internationalen Or- konvention. Aufgrund der Einwände gegen diesen Konventi-

ganisationen (Fipoi) in Genf zur Finanzierung eines Pla- onsentwurf wurde am Sondertreffen in Genf (12. bis 23. Okto-

nungskredites zugunsten der Weltorganisation für Meteo- ber 1992) ein Kompromiss ausgehandelt. Der Text des Ueber-

rologie (WMO) einkommens wurde vom KSZE-Rat am 15. Dezember 1992

B. Arrêté fédéral concernant l'octroi d'un prêt à la Fonda- genehmigt

tion des immeubles pour les organisations internationales Dieses Uebereinkommen ergänzt die auf bilateraler und multi-

(Fipoi) à Genève en vue du financement d'un crédit d'étu- lateraler Ebene bestehenden Streitbeilegungsmittel und sieht

des pour un bâtiment administratif de l'OMM ein für alle Parteien obligatorisches Vergleichsverfahren und

ein freiwilliges Schiedsverfahren vor. Bei der Unterzeichnung

Titel und Ingress, Art. 1,2 des Uebereinkommens formulierte die Schweiz folgenden

Antrag der Kommission Vorbehalt: «In Anwendung von Artikel 19 Absatz 4 behält sich

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates der schweizerische Bundesrat die Vergleichs- und Gerichts-

verfahren vor, die in den von der Schweiz abgeschlossenen

Titre et préambule, art. 1,2 und abzuschliessenden bilateralen Verträgen vorgesehen

Proposition de la commission sind, soweit diese Verfahren einseitig eingeleitet werden kön-

Adhérer au projet du Conseil fédéral nen. Er behält sich auch ad hoc vereinbarte und zu vereinba-

rende Vergleichs- und Gerichtsverfahren für einen besonde-

Angenommen -Adopté ren Streitfall oder eine Reihe von besonderen Streitfällen vor.»

Auf institutioneller Ebene sieht das Uebereinkommen zwei

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble ständige Organe vor:

Für Annahme des Entwurfes 33 Stimmen 1. den Vergleichs- und Schiedsgerichtshof: Jeder Vertrags-

(Einstimmigkeit) staat ernennt zwei Schlichter und einen Schiedsrichter (sowie

einen Stellvertreter), die in zwei Listen eingetragen sind; diese

beiden Kollegien wählen gemeinsam den Präsidenten des

An den Nationalrat-Au Conseil national Gerichtshofes (dabei kann es sich um einen Schlichter oder

Schiedsrichter handeln); anschliessend bestimmt jedes Kolle-

gium zwei Personen, die mit dem Präsidenten das Präsidium

des Gerichtshofes bilden;

2. die Kanzlei, die von einem durch den Gerichtshof ernannten

Kanzler geleitet wird.

Der Sitz des Gerichtshofes ist Genf. Der Gerichtshof gibt sich

die Verfahrensregeln und unterbreitet sie den Vertragsstaaten

des Uebereinkommens zur Billigung.

Das in den Artikeln 20 bis 25 des Uebereinkommens festge-

legte obligatorische Vergleichsverfahren sieht vor, dass bei ei-

ner Streitigkeit jeder Vertragsstaat die Bildung einer Ad-hoc-

Vergleichskommission beantragen kann. Jede der beiden

Streitparteien bestellt einen Schlichter; darauf bestimmt das

Präsidium nach Befragung der Streitparteien drei weitere

«neutrale» Schlichter aus der Liste.

Das in den Artikeln 26 bis 32 vorgesehene Schiedsverfahren

ist freiwillig. Die Einsetzung eines Ad-hoc-Schiedsgerichtes

kann kraft einer Vereinbarung oder durch einseitiges Ersu-

chen verlangt werden. Das Schiedsgericht setzt sich zusam-

men aus den von den Streitparteien auf die Schiedsrichterliste

28. September 1993 691 KSZE. Uebereinkommen

gesetzten Personen, die von Amtes wegen Mitglieder des Ge- Jede Streitigkeit, die nicht innert Jahresfrist auf dem Verhand-

richtes sind. Darauf wählt das Präsidium eine Anzahl von Mit- lungswege beigelegt wird, kann durch eine der Vertragspar-

gliedern, welche die Anzahl der von Amtes wegen tätigen Mit- teien mittels schriftlicher Mitteilung an die andere Vertragspar-

glieder mindestens um eins übersteigt tei einem Vergleichsverfahren zugeführt werden. Der verfah-

Ein Finanzprotokoll regelt die Berechnung der Kosten, die Er- rensauslösende Staat bezeichnet in seiner Mitteilung einen

stellung und Billigung des Budgets des Gerichtshofes, die Schlichter, worauf die andere Partei innerhalb von 60 Tagen

Verteilung der Auslagen auf die Vertragsparteien, die Prüfung ihrerseits einen Schlichter zu ernennen hat. Innerhalb weiterer

der Bücher des Gerichtshofes und damit zusammenhän- 90 Tage bezeichnen beide Staaten einvernehmlich den dritten

gende Fragen. Dieses Protokoll ist für jeden Vertragsstaat bin- Schlichter. Nach ihrer Einsetzung legt die Vergleichskommis-

dend. Die Kosten des Gerichtshofes werden von den Vertrags- sion ihre Verfahrensregeln fest

parteien gemeinsam getragen, wogegen die Streitparteien Die Kommission verfasst innerhalb von sechs Monaten nach

und beitretenden Parteien für ihre eigenen Ausgaben selber Abschluss des Vergleichsverfahrens einen vertraulichen Be-

aufkommen. richt mit Empfehlungen an die Vertragsparteien. Anschlies-

Angesichts dessen, dass Genf Sitz des Gerichtshofes ist, er- send haben die Parteien sechs Monate Zeit, um die Kommis-

wachsen der Schweiz gemäss Finanzprotokoll zweierlei finan- sion über die Annahme oder Ablehnung dieser Empfehlungen

zielle Verpflichtungen gegenüber dem Gerichtshof: zu informieren.

-Als Vertragsstaat entrichtet sie einen jährlichen Beitrag an Jeder auf dem Schlichtungswege nicht beigelegte Streitfall

das Budget des Gerichtshofes; kann einseitig einem Schiedsgericht zugeführt werden. Die

- als Gastgeberstaat des Gerichtshofes trägt sie zunächst für Vertragsparteien können überdies vereinbaren, eine Streitig-

eine Dauer von drei Jahren die Auslagen für die Räumlich- keit ohne vorheriges Vergleichsverfahren unmittelbar einem

keiten. Schiedsgericht zu unterbreiten. Dieses Gericht fällt innerhalb

Die Beiträge an das Budget des Gerichtshofes werden auf- von neun Monaten nach Abschluss des Verfahrens einen be-

grund des in der KSZE geltenden Beitragsschlüssels berech- gründeten und auf das Völkerrecht gestützten Schiedsspruch,

net, wobei sie der Anzahl der Vertragsparteien des Ueberein- der verbindlich und endgültig ist.

kommens angepasst werden. Unter der Annahme, dass vor- Dieser Vertrag ist auf fünf Jahre abgeschlossen und wird an-

erst zwölf Staaten dem Uebereinkommen beitreten, dürfte der schliessend stillschweigend für jeweils weitere fünf Jahre er-

Beitrag der Schweiz zwischen 10 und 15 Prozent des Budgets neuert. Er kann sechs Monate vor Ablauf dieser Zeiträume ge-

liegen. Das Budget wird vom Kanzler in Schweizerfranken er- kündigt werden.

stellt und muss durch Konsens der Vertragsparteien gebilligt Im Gegensatz zum neuen Uebereinkommen über Vergleichs-

werden. und Schiedsverfahren innerhalb der KSZE ermöglicht dieser

Zur Ueberbrückung von Liquiditätsengpässen kann im Be- Vertrag es, inskünftige Streitigkeiten zwischen den beiden

darfsfall ein Betriebsmittelfonds gebildet werden. Staaten rechtlich verbindlich zu regeln.

Während die von der KSZE in diesem Bereich verabschiede- Schieds- und Vergleichsvertrag mit Ungarn

ten Texte nur politisch bindend sind, ist dieses Uebereinkom- Der Schieds- und Vergleichsvertrag mit Ungarn aus dem

men rechtlich verbindlich. Es ersetzt indessen die bilateralen Jahre 1924 steht noch immer in Kraft, gibt aber Anlass zu ver-

Verträge zur friedlichen Streitbeilegung aus folgenden Grün- schiedenen Einwänden:

den nicht: 1. Er unterscheidet rechtliche von politischen Streitfällen;

1. Die meisten von der Schweiz eingegangenen bilateralen 2. die Hinzuziehung eines einzigen Schlichters genügt den

Verträge sehen neben einem Vergleichsverfahren ein zwin- heutigen Anforderungen nicht mehr;

gendes rechtliches Streitregelungsverfahren vor, was das 3. zwingende gerichtliche Entscheidungsverfahren werden

neue Uebereinkommen unterlässt dem Internationalen Gerichtshof zugeleitet

2. Die bilateral geschaffenen Vergleichs- und Schiedsverfah- Dem wird im neuen Vertrag Rechnung getragen, der ein drei-

ren gestatten den Parteien grundsätzlich, bei der Bestellung köpfiges Ad-hoc-Schiedsgericht und eine dreiköpfige Ad-

der Drittmitglieder von Vergleichs- und Schiedskommissio- hoc-Vergleichskommission vorsieht.

nen aktiv mitzuwirken, während im Rahmen des Ueberein- Die meisten Bestimmungen sind identisch mit denjenigen des

kommens diese Aufgabe dem Präsidium des Gerichtshofes Vertrages mit Polen. Nachstehend sind die Unterschiede auf-

zufällt. geführt:

3. Das Uebereinkommen ist jederzeit kündbar, wobei die Kün- 1. Der Vertrag mit Ungarn unterscheidet rechtliche von politi-

digung ein Jahr nach Eingang der Notifikation wirksam wird. schen Streitigkeiten: Rechtliche Streitfälle können unmittelbar

Vergleichs- und Schiedsvertrag mit Polen einem Schiedsgericht vorgelegt werden, dessen Spruch

Der am 7. März 1925 zwischen Polen und der Schweiz abge- rechtlich zwingend ist; politische Streitfälle können nur einem

schlossene und im Jahre 1952 von Polen gekündigte Vertrag Vergleichsverfahren zugewiesen werden, dessen Ergebnis

sah ein ständiges Vergleichsorgan vor und übertrug dem Prä- rechtlich nicht bindend ist.

sidenten der Vereinigten Staaten die Funktion des Ober- 2. Der Vertrag mit Ungarn sieht im Gegensatz zu jenem mit Po-

schiedsrichters. len nicht vor, dass die Vergleichskommission auch bei Abwe-

Der neue, am 20. Januar 1993 in Warschau unterzeichnete senheit einer Partei ihre Arbeit fortführen kann. Dies wird durch

Vergleichs- und Schiedsvertrag greift die Idee des Vertrages die Bestimmung kompensiert, wonach ein gescheitertes Ver-

von 1925 auf, wonach jede auf diplomatischem Wege nicht gleichsverfahren die Parteien nicht der Pflicht enthebt, ihre Be-

beigelegte Streitigkeit einseitig einem Vergleichs- und danach mühungen um eine friedliche Beilegung der Streitigkeit fortzu-

gegebenenfalls einem Schiedsverfahren unterworfen werden setzen (der Vertrag mit Polen enthält keine gleichartige Be-

kann. stimmung).

Die Ad-hoc-Vergleichskommission setzt sich aus drei Mitglie- 3. Im Vertrag mit Ungarn werden der Vergleichskommission

dern zusammen: aus je einem von den beiden Parteien be- neun Monate eingeräumt, um ihren Bericht auszuarbeiten; im

zeichneten und einem dritten, einvernehmlich gewählten Vertrag mit Polen ist diese Frist auf nur sechs Monate ange-

Schlichter. Wird kein Einvernehmen erreicht, wird das dritte setzt

Mitglied von einer Drittinstanz, das heisst vom Generalsekretär 4. Die Anwendung des Vertrags mit Polen ist auf Streitigkeiten

des Europarates, ernannt. Die Einsetzung des Ad-hoc- begrenzt, die nach dessen Inkrafttreten entstehen, während

Schiedsgerichtes erfolgt nach demselben Verfahren, mit dem der Vertrag mit Ungarn keine derartige Einschränkung enthält.

Unterschied, dass hier das allenfalls fehlende dritte Mitglied 5. Der Vertrag mit Ungarn hebt den vorhergehenden aus dem

durch den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofes be- Jahr 1924 auf, während der frühere Vertrag mit Polen 1952 ge-

stimmt wird. kündigt wurde.

Nicht anwendbar ist der Vertrag auf Streitigkeiten, die vor sei- Das Uebereinkommen über Vergleichs- und Schiedsverfah-

nem Inkrafttreten entstanden sind, sowie auf solche, die von ren innerhalb der KSZE und die Verträge mit Polen und Un-

den Parteien einvernehmlich einem anderen Beilegungsver- garn unterliegen nicht dem fakultativen Staatsvertragsreferen-

fahren zugewiesen wurden. dum. Sie sind kündbar und bewirken weder den Beitritt zu ei-

CSCE. Convention 692 28 septembre 1993

ner internationalen Organisation noch eine multilaterale pose qu'initialement douze Etats seront parties à la conven-

Rechtsvereinheitlichung. tion, la participation suisse devrait s'élever entre 10 et 15 pour

cent du budget. Le greffier prépare le projet de budget, établi

M. Cavelty présente au nom de la commission le rapport écrit en francs suisses, qui doit être adopté par consensus des

suivant: Etats parties.

En cas de nécessité, un fonds de roulement peut être créé

Le Conseil fédéral soumet à l'approbation des Chambres fé- pour parer au manque de liquidités.

dérales un projet d'arrêté fédéral concernant la Convention re- Au contraire des textes adoptés par la CSCE qui sont de na-

lative à la conciliation et à l'arbitrage au sein de la CSCE, ainsi ture politique, cette convention crée des droits et des devoirs

que les Traités de conciliation et d'arbitrage avec la Pologne et juridiques. Elle ne remplace cependant pas les traités bilaté-

la Hongrie. raux en matière de règlement pacifique des différends pour les

Convention relative à la conciliation et à l'arbitrage au sein de raisons suivantes:

la CSCE 1. La plupart des traités bilatéraux conclus par la Suisse insti-

Dans le cadre de la CSCE et après de longues années, un pro- tuent, à côté de la conciliation, une procédure d'arbitrage ou

jet franco-allemand de conciliation et d'arbitrage, soutenu par de règlement judiciaire obligatoire, ce que la nouvelle conven-

la Suisse, a été présenté lors de la Réunion du suivi d'Helsinki tion ne prévoit pas.

du 24 mars au 10 juillet 1992. Ce projet ayantfait l'objet de criti- 2. Les traités bilatéraux de conciliation et d'arbitrage prévoient

ques, un compromis fut trouvé lors de la réunion spéciale qu'en principe les parties peuvent collaborer activement à la

convoquée à Genève du 12 au 23 octobre 1992. Le texte de la nomination des tiers membres des commissions ou tribunaux,

convention fut approuvé par le Conseil de la CSCE le alors que, dans le cadre de la convention, cette tâche est

15 décembre 1992. confiée au Bureau de la cour.

Cet instrument complète les moyens existants de règlement 3. La convention peut être dénoncée à tout moment, la dénon-

sur le plan bilatéral et multilatéral et institue une procédure gé- ciation prenant effet un an après réception de la notification.

néralisée obligatoire de conciliation et une procédure d'arbi- Traité de conciliation et d'arbitrage avec la Pologne

trage facultative. En signant la convention, la Suisse a émis Le traité conclu entre la Suisse et la Pologne le 7 mars 1925 a

une réserve: «En application de l'article 19 paragraphe 4, le été dénoncé par la Pologne en 1952. Il prévoyait un organe de

Conseil fédéral suisse réserve les procédures de conciliation conciliation permanent et confiait au président des Etats-Unis

ou juridictionnelles prévues dans les traités bilatéraux conclus le rôle de surarbitre.

et à conclure par la Suisse, pour autant que ces procédures Le nouveau traité, signé à Varsovie le 20 janvier 1993, reprend

puissent être unilatéralement déclenchées. Il réserve égale- l'idée du Traité de 1925 que tout différend réglé par la voie di-

ment les procédures de conciliation et juridictionnelles conve- plomatique peut être unilatéralement assujetti à la conciliation,

nues ou à convenir ad hoc pour un différend particulier ou une puis à l'arbitrage.

série de différends particuliers.» L'organe de conciliation ad hoc est composé de trois mem-

Les aspects institutionnels de la convention prévoient deux or- bres, deux désignés individuellement par les parties, le troi-

ganes permanents: sième choisi d'un commun accord. En cas de désaccord, ce

1. la Cour de conciliation et d'arbitrage. Chaque Etat partie dé- dernier est désigné par une instance neutre, le secrétaire gé-

signe deux conciliateurs et un arbitre (ainsi qu'un suppléant), néral du Conseil de l'Europe. Le tribunal arbitral est constitué

inscrits sur deux listes. Ensemble, ils élisent le président de la de la même façon, sauf que le troisième membre, en cas de

cour - indifféremment un conciliateur ou un arbitre. Puis cha- désaccord, est désigné par le président de la Cour internatio-

que collège élit deux personnes qui forment avec le président nale de justice.

le Bureau de la cour; Le traité ne s'applique pas aux différends antérieurs à son en-

2. le Greffe, dirigé par le greffier qui est désigné par la cour. trée en vigueur, ainsi qu'aux litiges dont les Etats parties ont

Le siège de la cour est à Genève. Les règles de procédure se- convenu d'un autre mode de règlement.

ront adoptées par la cour et soumises à l'approbation des L'Etat partie peut déclencher la procédure de conciliation par

Etats parties à la convention. notification dans une période d'une année suite au non-règle-

La procédure obligatoire de conciliation, prévue aux ment du différend par la négociation. L'Etat notificateur dési-

articles 20 à 25 de la convention, prévoit qu'à l'occasion de gne un conciliateur. L'autre partie a 60 jours pour désigner le

chaque différend tout Etat partie peut demander la constitu- sien. Dans un délai de 90 jours, les parties doivent s'entendre

tion d'une commission de conciliation. Chacune des deux par- pour désigner le troisième conciliateur. Une fois la commis-

ties nomme un conciliateur puis, après consultation des par- sion constituée, celle-ci fixe ses règles de procédure.

ties, le bureau choisit sur la liste trois conciliateurs «neutres». Elle dispose d'un délai de six mois, après que la procédure

La procédure d'arbitrage, prévue aux articles 26 à 32, est fa- soit close, pour rédiger son rapport confidentiel, accompagné

cultative. La constitution d'un tribunal arbitral ad hoc peut être de recommandations, aux Etats parties. Ces derniers dispo-

demandée soit par voie d'accord, soit par requête unilatérale. sent de six autres mois pour accepter ou non les recomman-

Le tribunal est composé de l'arbitre porté sur la liste par cha- dations et en informer la commission.

que partie - membre de droit du tribunal. Le bureau nomme Tout différend non réglé par la conciliation peut être soumis

ensuite un nombre de tiers membres, supérieur d'au moins unilatéralement à l'arbitrage. En outre, les Etats parties peu-

une unité à celui des membres de droit vent convenir d'acheminer un litige vers l'arbitrage sans pas-

Un protocole financier règle le calcul des frais, la préparation ser par la conciliation. La constitution du tribunal arbitral ad

et l'approbation du budget de la cour, la répartition des frais hoc suit les mêmes règles que celles de la Commission de

entre les Etats parties à la convention, la vérification des comp- conciliation. Le tribunal ad hoc a neuf mois pour rendre son

tes et des questions connexes. Tout Etat partie à la convention verdict motivé et reposant sur les règles du droit international.

est lié par ce protocole. Les dépenses encourues par la cour La sentence arbitrale est obligatoire et définitive.

sont supportées par tous les Etats parties; les parties au diffé- Ce traité est conclu pour une période initiale de cinq ans, puis

rend et les intervenants supportant leurs propres frais. reconduit tacitement pour de nouvelles périodes de cinq ans.

Le siège de la cour étant à Genève, le protocole financier pré- Il peut être dénoncé avec un préavis de six mois avant

cise les obligations financières de la Suisse envers la cour: l'échéance de chaque période.

- en tant qu'Etat partie, la Suisse verse sa contribution an- Ce traité va plus loin que la Convention relative à la conciliation

nuelle au budget de la cour; et à l'arbitrage au sein de la CSCE, car il tend vers une solution

- en tant que pays hôte, elle assumera le coût des locaux oc- juridiquement obligatoire à tout différend qui surviendrait entre

cupés par la cour pour une période initiale de trois ans. les deux Etats.

Les contributions au budget de la cour sont fixées selon le ba- Traité d'arbitrage et de conciliation avec la Hongrie

rème de répartition applicable au sein de la CSCE, adapté en Le Traité d'arbitrage et de conciliation avec la Hongrie datant

fonction de la différence entre le nombre d'Etats membres de de 1924 est encore en vigueur, mais fait l'objet de nombreuses

la CSCE et celui des Etats parties à la convention. Si l'on sup- critiques, notamment:

28. September 1993 693 KSZE. Uebereinkommen

1. il fait la distinction entre les litiges juridiques et les différends Wir handeln demnach wirklich konsequent. Im Bericht 90 des

de nature politique; Bundesrates über die Sicherheitspolitik der Schweiz lese ich,

2. le recours à un conciliateur unique n'est plus adapté aux exi- dass die friedliche Streitbeilegung ein wesentlicher Teil der

gences actuelles; Friedensförderung sei. Schliesslich darf ich darauf hinweisen,

3. le règlement juridictionnel obligatoire est confié à la Cour dass wir von der Uno her - auch wenn wir nicht Mitglied sind -

internationale de justice. im Dezennium des Völkerrechts leben und die Gutheissung

Le nouveau traité en tient compte et prévoit un tribunal tripar- dieser Vorlagen für uns ein valabler Beitrag ist.

tite ad hoc et une commission tripartite ad hoc de conciliation. Ein letzter Punkt: Wir haben uns in der Parlamentarischen Ver-

La plupart des dispositions correspondent au traité avec la Po- sammlung der KSZE für die Aufnahme der Ratifizierung in das

logne, à la différence que: Schlussdokument eingesetzt, und wir haben uns durchge-

1. le traité avec la Hongrie distingue les différends juridiques setzt. Als Antragsteller und Sprecher der Delegation in Hel-

des différends politiques. Les premiers peuvent être directe- sinki möchte ich unsere Ueberlegungen hier noch kurz vortra-

ment renvoyés à l'arbitrage avec issue contraignante. Les se- gen: Was die Vergangenheit und die friedliche Streitbeilegung

conds peuvent être réglés uniquement par une procédure de angeht, so entnehme ich dem «Neuen Handbuch der schwei-

conciliation dont l'issue n'est pas obligatoire; zerischen Aussenpolitik» in Kapitel 49, redigiert von den Her-

2. dans l'accord conclu avec la Pologne, la Commission de ren Caflisch und Godet, den folgenden Satz: «L'action de la

conciliation peut poursuivre ses travaux en cas de défaut Suisse en faveur du règlement pacifique des différends, de

d'une partie, ce qui n'est pas le cas dans le traité avec la Hon- l'arbitrage en particulier, constitue de longue date une des

grie. Ceci est compensé par le fait que l'échec d'une procé- constantes de sa politique étrangère. La Suisse en effet a tou-

dure de conciliation ne délie pas les parties du devoir de conti- jours considéré que le principe du règlement pacifique des dif-

nuer les efforts visant à un règlement pacifique - ce qui n'est férends était le complément de l'interdiction du recours à la

pas prévu dans le traité avec la Pologne; force.»

3. dans le traité avec la Hongrie, la Commission de conciliation Was hier für die Vergangenheit und die Geschichte gesagt

dispose de neuf mois pour élaborer son rapport, alors qu'elle wird, gilt für die Gegenwart. Für die KSZE als Friedens- und Si-

n'en dispose que de six dans le traité avec la Pologne; cherheitsprozess gehört dieses Abkommen unverzichtbar

4. avec la Pologne, le traité s'applique aux différends posté- dazu. Das vorgesehene obligatorische Vergleichsverfahren

rieurs à l'entrée en vigueur, alors que le traité avec la Hongrie bildet den Grundpfeiler der Aktion. Dass das Schiedsverfah-

ne prévoit aucune restriction; ren noch nicht obligatorisch ist, empfinde ich - zusammen mit

5. le traité avec la Hongrie abroge le précédent de 1924. Le vielen - als Lücke. Die Versuchung der Macht ist eben grösser

précédent traité avec la Pologne a été dénoncé en 1952. als die Demut vor dem Recht.

La Convention relative à la conciliation et à l'arbitrage au sein In ihrem bilateralen Abkommen unterwirft sich die Schweiz

de la CSCE et les traités avec la Pologne et la Hongrie ne sont dem Schiedsgericht. Und sie bringt einen Vorbehalt an. Ich bin

pas soumis au référendum facultatif. Ils sont dénonçables et damit einverstanden; ich bin dankbar dafür. Ich hoffe aufgrund

n'entraînent ni adhésion à une organisation internationale, ni unserer Erfahrungen nur das eine: dass dieser Vorbehalt bes-

une unification multilatérale du droit. ser formuliert ist als derjenige, den wir seinerzeit bei der Euro-

päischen Menschenrechtskonvention eingebracht haben und

Antrag der Kommission der uns ja nicht zum Ruhm und zur Wohltat gereichte.

Die Kommission beantragt einstimmig die Genehmigung des Was die Verträge mit Polen und Ungarn angeht, möchte ich je-

Bundesbeschlusses betreffend das Uebereinkommen über nen mit Polen herausheben. Wir haben hier ein Ziel erreicht:

Vergleichs- und Schiedsverfahren innerhalb der Konferenz «Letzten Endes ermöglicht es der neue Vertrag zwischen der

über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), den Schweiz und Polen, jede.... inskünftig entstehende Streitig-

Vergleichs- und Schiedsvertrag mit Polen sowie den Schieds- keit rechtlich verbindlich zu regeln.» (Botschaft, Ziff. 34)

und Vergleichsvertrag mit Ungarn. 1. Ich meine, wir dürfen nicht bei dieser Ermächtigung zur Rati-

fikation stehenbleiben, sondern wir müssen den Blick in die

Proposition de la commission Zukunft richten. Die friedliche Streitschlichtung - ich bin davon

La commission propose à l'unanimité d'approuver l'arrêté fé- überzeugt - hat eine Zukunft. Aber wir müssen uns Rechen-

déral concernant la Convention relative à la conciliation et l'ar- schaft geben, dass mit diesem Abkommen ein uns heute sehr

bitrage dans le cadre de la Conférence sur la sécurité et la coo- beschäftigendes Problem nicht gelöst ist: die innerstaatlichen

pération en Europe (CSCE), le Traité de conciliation et d'arbi- Auseinandersetzungen, die Frieden, Sicherheit und Wohl-

trage avec la Pologne, et le Traité d'arbitrage et de conciliation stand in Europa gefährden; das hat mit dem Geltungsbereich

avec la Hongrie. des Völkerrechts zu tun. Es wirkt primär interstaatlich, nicht in-

nerstaatlich. Hier bleibt der Uno, der KSZE, der Diplomatie, der

Huber: Ich bin der Meinung, dass dieses Geschäft nicht ohne Wissenschaft und der Politik viel zu tun.

eine zusätzliche Wortmeldung über die Bühne gehen darf. Ich 2. Es ist nicht zu übersehen, dass die Ratifikation sowohl des

meine, dass dieses Uebereinkommen über Vergleichs- und KSZE-Abkommens als auch der bilateralen Verträge regional,

Schiedsverfahren innerhalb der Konferenz über Sicherheit aber auch weltweit ein Signal ist, um die friedliche Beilegung

und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) unsere besondere von Streitigkeiten unter Staaten zu fördern; wir sollten von hier

Aufmerksamkeit beanspruchen darf, und ich meine, wir soll- aus ein positives Signal aussenden.

ten ihm, ebenso wie den beiden bilateralen Verträgen, mit 3. Es ist der schweizerischen Diplomatie auch in Zukunft zu ra-

Ueberzeugung zustimmen. ten, die Weiterentwicklung dieses spezifischen Teils des Völ-

Der zentrale Punkt des Uebereinkommens im Rahmen der kerrechts zu fördern, im Wissen, dass die Mühseligkeit bedeu-

KSZE entspricht einer Grunddevise unseres Staates und un- tend und dass der Schutz nur unvollkommen bleibt.

serer Aussenpolitik: Verhandlungen einerseits, Recht vor 4. Damit ist die Erkenntnis verbunden und akzentuiert, dass

Macht andererseits. Wir sind auch da nicht altruistisch. Für friedliche Streitbeilegung und Landesverteidigung keine Ge-

den Kleinstaat Schweiz ist die Existenz der friedlichen Streit- gensätze sind, sondern bei der Arglist der Zeit und der Men-

beilegung eine Notwendigkeit. schen einander ergänzen.

Es gibt aber auch äussere Gründe; ich nehme den trivialsten Ich empfehle Ihnen Eintreten und Zustimmung zur Vorlage.

vorweg, der bei jeder dieser Vorlagen angesprochen werden

kann. Wirsind in Genf, und hier ist nicht nurderSitzderGerichts- M. Cotti, conseiller fédéral: Je remercie M. Huber d'avoir

barkeit vorgesehen, sondern hier haben auch schweizerische donné, dans son intervention, toute sa signification et son im-

Diplomaten in einer Konferenz letztlich den Kompromiss, den portance à la convention dont la ratification vous est proposée.

wir heute vor uns haben, durchgesetzt Auf der anderen Seite Je me permets de faire un peu l'historique et d'ajouter que, si

darf gesagt werden, dass ein Zentralthema der schweizeri- cette convention arrive aujourd'hui à la signature, dans le ca-

schen Aussenpolitik und ihrer Diplomatie die friedliche Streit- dre de la CSCE, c'est grâce aux efforts déployés par notre

beilegung ist- Sie können das der Botschaft entnehmen. pays depuis de longues années. Je ne reviens pas aux propo-

Postulat Bisig 694 28 septembre 1993

sitions présentées par la Suisse dès la création de la CSCE. Insbesondere wird der Bundesrat eingeladen, mit der EG so

Pendant plus d'une décennie, notre objectif était d'obtenir une rasch als möglich bilaterale Verhandlungen mit dem Ziel

procédure généralisée et obligatoire de conciliation pour les aufzunehmen, durch eine Weiterentwicklung des Freihandels-

différends interétatiques qui pourraient surgir en Europe. vertrages das Problem des passiven Veredelungsverkehrs zu

C'est avec un énorme plaisir qu'après treize ans de négocia- lösen.

tions on est arrivé, l'année passée, à la signature de cette

convention. Affirmer qu'on peut se déclarer entièrement satis- Texte du postulat du 18 mars 1993

fait serait exagéré. En effet, je viens de dire que la Suisse a tou- Le Conseil fédéral est invité à prendre les mesures nécessai-

jours prôné une conciliation rendue obligatoire, donc à la- res pour permettre à l'industrie textile d'accéder au marché eu-

quelle les Etats signataires auraient dû se soumettre ex officio ropéen, indispensable à sa survie, sans qu'elle ait à subir de

et sur la base pure et simple de la convention. Il n'a, hélas, pas discriminations fondées sur l'origine des produits ou impo-

été possible d'en obtenir autant II ne s'agit donc que d'une sées par un régime douanier différentiel.

convention qui prévoit la possibilité d'une conciliation ou d'un Il est notamment prié d'engager dès que possible des négo-

arbitrage facultatif, ce qui rend évidemment cet instrument ciations bilatérales avec la CE dans le but de résoudre le pro-

moins important que ce qu'il devrait être. Mais nous considé- blème du trafic de perfectionnement passif en développant

rons tout de même que ce pas est important et je vous remer- l'accord de libre-échange.

cie, Monsieur Huber, de l'avoir opportunément signalé.

En conclusion, je vous fais remarquer, vous l'ignorez peut- Mitunterzeichner - Cosignataires: Beerli, Bühler Robert, Bütti-

être, que la convention a été signée l'année passée, ici à Ge- ker, Flückiger, Iten Andreas, Loretan, Martin Jacques, Petit-

nève, dans ce même palais, et que le siège de la nouvelle Cour pierre, Rhinow, Rhyner, Ruesch, Salvioni, Schiesser, Schoch

européenne a été défini -je rappelle cela à M. Coutau qui est (14)

encore dans la salle - et installé à Genève. C'est pourquoi

nous donnons toute l'importance nécessaire à ce siège gene- Bisig: Die aktuelle Wirtschaftskrise trifft die Schweizer Textil-

vois. Et vous avez raison de dire, Monsieur Coutau, que c'est industrie besonders hart Sie kämpft effektiv ums Ueberleben.

une heureuse coïncidence qui nous a fait venir à Genève trai- Ihre Kundenbeziehungen in Europa sind durch das Nein von

ter aujourd'hui cinq sujets. Nous examinons maintenant le Volk und Ständen zum EWR-Vertrag zusätzlich belastet

dernier qui n'est pas le moindre en importance. Tous sont en worden.

relation avec le rôle et la fonction de la Suisse, qui se manifes- Die Textil- und Bekleidungsindustrie der EG und der Schweiz

tent et se concrétisent à Genève. sind eng miteinander verflochten. Sie ergänzen und beeinflus-

Je remercie donc le Conseil des Etats d'approuver à l'unani- sen sich gegenseitig. Einerseits gehen rund 70 Prozent der

mité, je l'espère, la Convention relative à la conciliation et à l'ar- Ausfuhren der Schweizer Textilindustrie, Waren im Wert von

bitrage au sein de la CSCE. rund 2,4 Milliarden Franken, in die EG; der grossie Teil davon

ist zur Weiterverarbeitung bestimmt. Andererseits ist die

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Schweiz mit Einfuhren im Wert von 3,5 Milliarden Franken der

L'entrée en matière est décidée sans opposition wichtigste Kunde der EG im Bekleidungssektor. Durch Präfe-

renzabkommen zwischen der EG und den osteuropäischen

Detailberatung - Discussion par articles Ländern sowie den Mittelmeerstaaten hat die EG-Beklei-

dungsindustrie die Möglichkeit, ihre Garne und Gewebe zoll-

Titel und Ingress, Art. 1-4 frei in diesen Präferenzländern weiterzuverarbeiten, d. h., pas-

Antrag der Kommission siv veredeln zu lassen. Schweizer Produkte unterliegen je-

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates doch nach deren passiver Veredelung durch EG-Kunden in

diesen Drittländern bei der Wiedereinfuhr in die EG einer Diffe-

Titre et préambule, art. 1-4 renzverzollung. Diese bemisst sich nach dem Mehrwert der im

Proposition de la commission Präferenzland gefertigten Konfektion und kann, gemessen am

Adhérer au projet du Conseil fédéral gelieferten Warenwert, 15 bis 30 Prozent ausmachen. Dass

bei diesen Voraussetzungen die Konkurrenzfähigkeit kaum

Angenommen -Adopté mehr gegeben ist, muss nicht speziell betont werden. Dazu

kommt noch die Konkurrenz von Importen aus Billiglohnlän-

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble dern auf dem Schweizer Markt, muss doch für diese infolge

Für Annahme des Entwurfes 34 Stimmen der allgemeinen Zollpräferenzen bei der Einfuhr in die

(Einstimmigkeit) Schweiz kein Zoll bezahlt werden. Ein Ausweichen in mögli-

che Nischen ausserhalb der Bekleidungsindustrie wird bereits

praktiziert - dies vor allem im Bereich der stärkeren und resi-

An den Nationalrat-Au Conseil national stenteren Kunstfasern. Damit können aber nur rund 20 Pro-

zent der vorhandenen Kapazitäten ausgelastet werden.

Der EWR-Vertrag hätte zwar auch bei einer Annahme durch

Volk und Stände keine Lösung der Frage des passiven Ver-

edelungsverkehrs gebracht. Unsere Behörden und die Indu-

#ST# 93.3157 strie erhielten aber die Zusicherung der EG-Kommission, dass

die EG in der ersten Jahreshälfte 1993 zu diesem Thema Ver-

Postulat Bisig handlungen aufnehmen werde. Von den Verbänden der euro-

Textilindustrie. päischen Textilindustrie lag zudem ein möglicher Lösungsvor-

Zutritt zum EG-Markt schlag vor.

Es sollte darum alles darangesetzt werden, dass diese im

Industrie textile. EWR vorgesehenen Verhandlungen nun auch im Rahmen des

Accès au marché de la CE Freihandelsabkommens geführt werden können.

Mit Bezug auf die Textilindustrie ist ein freier europäischer

Markt nur gegeben, wenn der passive Veredelungsverkehr zu

einem Teil des europäischen Freihandels wird.

Die Diskriminierung der Schweizer Textilindustrie besteht seit

Wortlaut des Postulates vom 18. März 1993 vielen Jahren und nimmt durch die steigende Bedeutung des

Der Bundesrat wird eingeladen, geeignete Schritte zu unter- passiven Veredelungsverkehrs in der EG immer schwerwie-

nehmen, um der Textilindustrie zu ermöglichen, den für ihre gendere Dimensionen an. Die Textilindustrie hat als Folge die-

Existenz entscheidenden EG-Markt ohne Diskriminierung ser Diskriminierung auf dem für sie mit Abstand wichtigsten

durch Ursprungs- und Zollnachteile beliefern zu können. Markt schon viele Arbeitsplätze verloren und glaubt, dass rund

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

KSZE. Uebereinkommen über Vergleichs- und Schiedsverfahren. Verträge mit Polen und

Ungarn

CSCE. Convention relative à la conciliation et à l'arbitrage. Traités avec la Pologne et la

Hongrie

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1993

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 05

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 93.047

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 28.09.1993 - 15:30

Date

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Seite 690-694

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Ref. No 20 023 368

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