PTT 1994 Budget Approved Amidst Cost-Saving and Investment Plans

1. Dezember 1993 S 857 PTT. Voranschlag 1994

#ST# 93.069 Art. 1 Antrag der Kommission Voranschlag der Eidgenossenschaft 1994

- 6 743 000 Franken als Kreditübertragungen aus dem Vor- Budget de la Confédération 1994 jahr;

-1 476 578 097 Franken als Nachtragskredite. Siehe Seite 839 hiervor-Voir page 839 ci-devant Art. 1 Fortsetzung - Suite Proposition de la commission

- 6 743 000 francs de crédits reportés de l'année précédente;

- 1 476 578 097 francs de crédits supplémentaires.

A. Bundesbeschluss l über den Voranschlag für das Jahr 1994 Angenommen -Adopté

A. Arrêté fédéral l concernant le budget pour l'année 1994 Art. 2 Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Antrag der Kommission Für Annahme des Entwurfes 31 Stimmen Dagegen 2 Stimmen - 82 480 000 Franken für zwei neue Objektkredite;

B. Bundesbeschluss II über den Voranschlag 1994 des Bundesamtes für Rüstungsbetriebe Art. 2

B. Arrêté fédéral II concernant le budget 1994 de l'Office fédéral Proposition de la commission de la production d'armements

- 82 480 000 francs pour deux nouveaux crédits d'ouvrage; Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 32 Stimmen Dagegen 2 Stimmen Angenommen -Adopté

Art. 3 An den Nationalrat-Au Conseil national Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen -Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 25 Stimmen #ST# 93.070 (Einstimmigkeit)

Voranschlag 1993. Nachtrag II An den Nationalrat-Au Conseil national Budget 1993. Supplément II Botschaft und Beschlussentwurf vom 4. Oktober 1993 Message et projet d'arrêté du 4 octobre 1993 Bezug bei der Eidgenössischen Drucksachenund Materialzentrale, 3000 Bern S'obtiennent auprès de l'Office central fédéral #ST# 93.043 des imprimés et du matériel, 3000 Berne PTT. Voranschlag 1994 PTT. Budget 1994 Ruesch, Berichterstatter: Ich habe Ihnen im Rahmen des Ein- Botschaft und Beschlussentwurf vom 20. Oktober 1993 Message et projet d'arrêté du 20 octobre 1993 tretensreferates von gestern vormittag (beim Geschäft 93.069) unsere Beurteilung des Nachtrages II bereits vorgetragen. Wir Bezug bei der Generaldirektion PTT, Viktoriastrasse 21,3030 Bern beantragen Ihnen, um das nochmals zu wiederholen, den Vor- S'obtiennent auprès de la Direction générale des PTT, schlägen des Bundesrates vollumfänglich zu folgen. Ich habe Viktoriastrasse 21,3030 Berne keine weiteren Bemerkungen mehr zu machen.

Eintreten ist obligatorisch L'entrée en matière est acquise de plein droit Schule, Berichterstatter: Trotz ungünstigen Rahmenbedin- Detailberatung - Discussion par articles gungen und einer schwierigen Wirtschaftslage legen uns die PTT-Betriebe für das nächste Jahr einen befriedigenden Vor- Titel und Ingress anschlag vor. Nach einer Defizitperiode von 1990 bis 1992 und Antrag der Kommission einem zu erwartenden positiven Unternehmungsergebnis in Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates der Grössenordnung von 100 Millionen Franken in diesem Jahr weist der Finanzvoranschlag 1994 der PTT-Betriebe ei- Titre et préambule nen Reingewinn von 199 Millionen Franken auf. Aus der Aen- Proposition de la commission derung der Teuerungszulage resultiert nochmals eine Verbes- Adhérer au projet du Conseil fédéral serung um 70 Millionen Franken, so dass der Voranschlag nach dem aktuellen Stand ein positives Unternehmungser- Angenommen -Adopté gebnis von 270 Millionen Franken zeigt PTT. Budget 1994 858 1 er décembre 1993

Beim Cash-flow ist vorgesehen, dass er um 12 Prozent, um kannt; Lösungsvorschläge liegen auf dem Tisch. Es ist vorge-

339 Millionen Franken, auf 3,2 Milliarden Franken ansteigen sehen, diese bis 1997 zu realisieren. Das bringt vor allem im

wird. Die Investitionen, die die PTT im laufenden Jahr stark, um Zeitungsbereich einen gewissen Anpassungsdruck, weil hier

rund 12 Prozent, erhöhen werden, können im nächsten Jahr - auch die Verleger ihren Beitrag leisten müssen. Insgesamt

das ist wirtschaftspolitisch von einiger Bedeutung - real auf eiwerden sich die gemeinwirtschaftlichen Leistungen im näch-

nem Stand von gut 4 Milliarden Franken gehalten werden. Vor sten Jahr von 478 Millionen auf 542 Millionen Franken erhö-

allem betrifft das den Telecom-Bereich mit 3,3 Milliarden, ferhen. Allein der Zeitungsbereich ist im nächsten Jahr mit

nerden Postbereich mit 650 Millionen Franken. Das Präsidial- 318 Millionen Franken - gegenüber 284 Millionen nach dem

departement ist mit weiteren 100 Millionen beteiligt. Erfreulich laufenden Budget-beteiligt.

ist auch, dass diese Investitionen zu 80 Prozent selbst finan- Trotz diesen zusätzlichen Belastungen des Voranschlages

ziert werden können; dies gegenüber 72 Prozent in diesem durch die gemeinwirtschaftlichen Leistungen schliessen die

Jahr. PTT bei einem Gesamtertrag von 14,2 Milliarden Franken mit

Die PTT müssen aber ihre Investitionspolitik aufgrund der ver- 270 Millionen Franken Gewinn ab. Der Voranschlag 1994 mar-

änderten Marktgegebenheiten überprüfen. Das kann zu Abkiert damit die Wende zu einer besseren finanziellen Lage der

strichen an einzelnen Projekten führen, zum Leidwesen der PTT. Es ist dies das Ergebnis einer verantwortungsvollen Un-

betroffenen Regionen. Es sind konkrete Projekte gestrichen ternehmungspolitik und einer erfolgreichen Unternehmungs-

oder redimensioniert worden, vor allem auch im Postbereich. führung. Das ist erfreulich, und wir danken für die Leistungen,

Die Kommission hat sich mit dieser Frage intensiv auseinandie dahinter stehen. dergesetzt. Wir haben feststellen müssen, dass insbesondere

die Informationspolitik noch zu wünschen übriglässt. Wo die Bundespräsident Ogi: Herr Schule hat alles gesagt, und er hat

Weichen bei den Investitionen neu gestellt werden, sind die es richtig gesagt. Ich kann mich seinen Ausführungen an-

betroffenen Regionen möglichst schnell zu informieren. schliessen und möchte damit einen Beitrag zum Zeitgewinn in

Neu im Investitionsplan der PTT sind diese 359 Millionen Fran- Ihrem Rat leisten. ken, die für strategische Beteiligungen ausgeben werden. Es geht dabei um eine Drittelsbeteiligung an der internationalen Unisource Holding, einer internationalen Telecom-Unterneh- Eintreten ist obligatorisch mung, an der neben der Schweiz Schweden und die Nieder- L'entrée en matière est acquise de plein droit lande beteiligt sein werden. In diesem Bereich ist «Alcazar» also gelungen. Mit diesen Beteiligungen in strategischen Feldern ist natürlich Detailberatung - Discussion par articles eine Auslagerung von Geschäftsaktivitäten in Tochtergesellschaften, in Beteiligungsgesellschaften, in Joint-ventures ver- Erfolgsrechnung - Compte de résultats bunden.

Das hat mancherlei Konsequenzen, die wir heute noch nicht vollständig absehen können, insbesondere auch, 3/4 Betriebsaufwand was unsere eigene Kontrolltätigkeit anbetrifft; das wird uns Antrag der Kommission noch beschäftigen müssen. Es ist klar, dass mit dieser neuen 3 Personalaufwand 5 983 269 000 Fr. Form, Geschäftstätigkeiten zu erreichen und international ab- 31 Besoldungen, Gehälter, Löhne und zusichern, die Verantwortung der PTT-Geschäftsführung und Zulagen 4 768 824 000 Fr. des PTT-Verwaltungsrates deutlich gestärkt wird. 32 Entschädigungen für besondere Zurück zu den Zahlen des Finanzvoranschlages:

Er basiertauf Dienstleistungen 112 418 000 Fr. einem realen Wachstum der Verkehrsleistungen um 2,4 Pro- 33/34 Vorsorgeeinrichtung und andere zent Auch das ist ein Mix aus 0,7 Prozent Wachstum beim Sozialleistungen 974 300 000 Fr. Postdepartement und 3,5 Prozent Wachstum im Telecom- Bereich. Gesamthaft also steigen die Verkehrsleistungen real 3/4 Charges d'exploitation um 2,4 Prozent, aber der Ertrag steigt nur um 1,2 Prozent. Dar- Proposition de la commission aus können Sie den Margendruck, den Konkurrenzdruck, er- 3 Charges de personnel 5 983 269 000 fr. sehen, der auf den PTT-Betrieben lastet Das ist die andere 31 Traitements, salaires et Seite der Liberalisierung, die wir ja grundsätzlich begrüssen. allocations 4 768 824 000 fr.

Die PTT-Betriebe planen auf Anfang Februar 1994 kostenund 32 Indemnités pour prestations vor allem marktbezogene Tarifmassnahmen. Im Telefonspéciales 112418 000 fr. departement werden der Ortsverkehr, die Abonnemente und 33/34 Institutions de prévoyance et der Telexverkehr teurer. Hingegen werden die Auslandsgeautres prestations sociales 974 300 000 fr. spräche und die internationalen Mietleitungen marktgerecht verbilligt Angenommen -Adopté Im Postdepartement wird die Tarifrunde am 1. Juli 1994 erfolgen. Da geht es um eine Verteuerung bei der Paketzustellung Bundesbeschluss über den Finanzvoranschlag der PTT- und im internationalen Postzahlungsverkehr.

Gesamthaft Betriebe für das Jahr 1994 bringt die Tarifrunde den PTT dieses Jahr 90 Millionen Fran- Arrêté fédéral concernant le budget financier de l'Entreken. Auf ein volles Jahr gerechnet, bringen die Tarifmassnahprise des PTT pour l'année 1994 men 1994 rund 130 Millionen Franken. In ihrer Unternehmungspolitik sind die PTT bestrebt, Entlastungen vor allem auf der Kostenseite zu erreichen. Sie sehen : Titel und Ingress Die 130 Millionen Mehrerträge sind in Anbetracht des Volu- Antrag der Kommission mens von 14 Milliarden Franken relativ bescheiden.

Die nöti- Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates gen Entlastungen auf der Kostenseite bedeuten konkret Massnahmen im Personalbereich, insbesondere die Aktion freiwilli- Titre et préambule ger vorzeitiger Pensionierungen für einen Teil der Belegschaft. Proposition de la commission Insgesamt sollen die Etatstellen im nächsten Jahr um 3,8 Pro- Adhérer au projet du Conseil fédéral zent abgebaut werden, das heisst um 2402 auf 60 746 Stellen. Nach wie vor bleiben die PTT damit aber der absolut grösste Angenommen -Adopté Arbeitgeber in unserem Land.

Erfreulich ist, dass die Zahl der Lehrlinge um 10 Prozent auf 650 angehoben werden kann. Art. 1 Ein ungelöstes Problem sind die gemeinwirtschaftlichen Lei- Antrag der Kommission stungen, die - Sie wissen es - zu dieser Quersubventionie- .... mit einem Unternehmungsgewinn von 270 179000 Franrung zwischen den Departementen führen. Das Problem ist erken ....

1. Dezember 1993 859 SBB. Voranschlag 1994

Art. 1 #ST# 93.071 Proposition de la commission .... un bénéfice d'entreprise de 270 179 000 francs.... SBB. Voranschlag 1994 Angenommen -Adopté CFF. Budget 1994 Botschaft und Beschlussentwurf vom 20. Oktober 1993 (BBIII11360) Art. 2-4 Message et projet d'arrêté du 20 octobre 1993 (FF III 1287) Antrag der Kommission Voranschlag 1994 und Mittelfristplan 1995-1999 der SBB Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates vom 23. September 1993 Proposition de la commission Budget 1994 et plan à moyen terme 1995-1999 des CFF Adhérer au projet du Conseil fédéral du 23 septembre 1993 Bezug bei der Generaldirektion SBB, Angenommen -Adopté Hochschulstrasse 6,3030 Bern S'obtiennent auprès de la Direction générale des CFF, Hochschulstrasse 6,3030 Berne Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 26 Stimmen (Einstimmigkeit)

An den Nationalrat-Au Conseil national Gemperli, Berichterstatter: Die finanzielle Situation der SBB ist nach wie vor angespannt. Der aktuelle Voranschlag lässt aber etwas Hoffnung für die Zukunft aufkommen. #ST# 93.059 Im Vergleich zum Budget 1993 steigen die Bundesbeiträge von 2408 auf 2483 Millionen Franken oder um 3,1 Prozent PTT. Voranschlag 1993. Aufgrund unseres Beschlusses von vorhin bezüglich der Teuerungszulagen wird sich noch eine weitere Verbesserung Nachtrag II von 31,2 Millionen Franken ergeben. PTT. Budget 1993. Die Zunahme der Bundesbelastung war in den Vorjahren Supplementi! deutlich über 10 Prozent, und sie beträgt nach dem Budget 1994 nur noch 3,1 Prozent. Botschaft und Beschlussentwurf vom 20. Oktober 1993 Auch das Defizit nach Voranschlag 1994 soll auf rund 234 Mil- Message et projet d'arrêté du 20 octobre 1993 lionen Franken, d. h. auf der Höhe von 1993, stabilisiert wer- Bezug bei der Generaldirektion PTT, den. Hier wird der vorhergehende Beschluss noch eine Kor- Viktoriastrasse 21,3030 Bern S'obtiennent auprès de la Direction générale des PTT, rekturbringen, und zwar auf 203,8 Millionen Franken. Viktoriastrasse 21,3030 Berne Angesichts der grossen Probleme muss auf einen Infrastrukturbeitrag der SBB auch im Jahre 1994 verzichtet werden. Die gesamten Infrastrukturaufwendungen für 1994 im Betrag von 1420 Millionen Franken gehen somit voll zu Lasten des Bundes.

Piller, Berichterstatter: In Anbetracht der fortgeschrittenen Zu den wichtigsten Eckwerten des Voranschlages 1994: Der

Zeit fasse ich mich sehr kurz. nach den Grundsätzen des Leistungsauftrages 1987 erstellte

Es geht hier um einen Nachtragskredit von 83,9 Millionen Voranschlag zeigt in den wichtigsten Hauptpositionen der Un-

Franken, die sich zu 11,7 Millionen Franken auf die Erfolgsternehmungserfolgsrechnung folgendes Bild:

rechnung und zu 72,2 Millionen Franken auf die Investitionen 1. Ertrag. Die Zunahme des Ertrages nach Budget 1994 um

verteilen. Dieser Nachtragskredit hat keinen Einfluss auf den 266,1 Millionen Franken oder 4,3 Prozent gegenüber der

Unternehmungsgewinn; die Kompensationen wurden vorge- Rechnung 1992 ist vor allem auf den Personenverkehr zurücknommen. zuführen, und zwar mit 108,5 Millionen Franken. Auf die Abgel-

Die Finanzkommission empfiehlt Ihnen einstimmig Zustimtungen entfallen 72 Millionen Franken und die Leistungen für

mung. Es sind keine weiteren Ausführungen mehr zu machen. die Infrastrukturrechnung 205 Millionen Franken.

Beim Personenverkehr wird sich die Mobilität aus wirtschaftli- Bundespräsident Ogi: Der ehemalige Präsident Ihres Rates chen Gründen in den nächsten Jahren eher abschwächen.

hat alles richtig gesagt; ich verzichte auf einen weiteren Kom- Bezüglich der Tarife besteht nach Einschätzung der SBB

mentar. kaum ein Spielraum, weil man davon ausgehen muss, dass die Grenze der Akzeptanz zurzeit erreicht ist Eintreten ist obligatorisch Die derzeitigen Verbesserungen im Einnahmenbereich sind L'entrée en matière est acquise de plein droit denn auch im wesentlichen auf die umfangreichen strukturellen Tarifänderungen zurückzuführen, die 1994 umsatzrelevant Detailberatung - Discussion par articles werden.

Im Güterverkehr muss leider mit einem rückläufigen Ertrag ge- Titel und Ingress, Art. 1-3 rechnet werden, der vor allem auf die anhaltende Rezession Antrag der Kommission und auf die grossen Ueberkapazitäten und damit einen star- Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates ken Preisdruck im Strassentransportgewerbe zurückzuführen ist Titre et préambule, art. 1-3 Nach den Annahmen für das Budget 1994 wird das Transport- Proposition de la commission volumen um 2,5 Prozent zurückgehen, die Verkehrsleistun- Adhérer au projet du Conseil fédéral gen sogar um 3,3 Prozent Die Abgeltung gemeinwirtschaftlicher Leistungen setzt sich Angenommen -Adopté aus den ungedeckten Kosten des regionalen Personenverkehrs und des Huckepackverkehrs zusammen. Die im Voran- Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble schlag enthaltene Entschädigung im regionalen Personenver- Für Annahme des Entwurfes 26 Stimmen kehr von 725 Millionen Franken berücksichtigt den Bundes- (Einstimmigkeit) ratsbeschluss vom 23. Juni 1993 in diesem Bereich; er enthält keine Steigerung gegenüber dem Budget 1993. Für den Huckepackverkehr wurde eine Abgeltung von 105 Millionen An den Nationalrat-Au Conseil national Franken ermittelt, was 17 Millionen Franken über der Rech- Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

PTT. Voranschlag 1994

PTT. Budget 1994

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Jahr 1993 Année Anno

Band V Volume Volume

Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale

Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 03 Séance Seduta

Geschäftsnummer 93.043 Numéro d'objet Numero dell'oggetto

Datum 01.12.1993 - 08:00 Date Data

Seite 857-859 Page Pagina

Ref. No 20 023 647

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