Reporting Frequency Reform and Parliamentary Oversight

30. September 1993 735 Delegation bei der Interparlamentarischen Union

Die Oberaufsicht über die Verwaltung durch das Parlament ist über Bundesrat und Verwaltung zu überprüfen. So soll zum

notwendig. Der Geschäftsbericht ist aber längst nicht mehr Beispiel abgeklärt werden, ob zwischen dem Nationalrat und

das Hauptmittel, um diese Oberaufsicht wahrnehmen zu kön- dem Ständerat allenfalls eine stärkere Arbeitsteilung gesucht

nen. Das dauernde Gespräch zwischen Parlament und Ver- werden soll, ob zum Beispiel die verschiedenen Geschäftsbe-

waltung, die vertieften Inspektionen, die wissenschaftlich ge- richte alternierend - in einem Jahr nur vom Ständerat, im an-

führten Evaluationen der PVK und die in die Geheimsphäre deren Jahr nur vom Nationalrat - behandelt werden sollen. In

eindringende Kontrolle der Geschäftsprüfungsdelegation diesen Rahmen der allgemeinen, umfassenden Ueberprü-

sind effizienter und vertrauenschaffender als eine langwierige, fung der parlamentarischen Oberaufsicht über Bundesrat und

oft langweilige Behandlung des einjährigen Geschäftsberich- Verwaltung passt die Anregung unseres Kollegen Bühler

tes. Es genügt vollauf, wenn der Bundesrat seine Berichter- Robert.

stattung im Zweijahresrhythmus vornimmt. Es hat dies dann Das Büro beantragt Ihnen daher, die Motion als Postulat zu

allerdings in engem Zusammenhang mit der Legislaturpla- überweisen und unsere Staatspolitische Kommission damit

nung zu geschehen, in der Zwischenzeit mit einem Zwischen- zu beauftragen, die aufgeworfenen und weiteren Fragen zu-

bericht, deshalb zweijähriger Turnus. sammen mit den betroffenen Kommissionen zu klären und

In diesem Sinne empfehle ich Ihnen die Ueberweisung mei- dem Rat alsdann ausführlich Bericht zu erstatten. Ich bitte Sie,

nes Vorstosses. Es ist ein kleiner Beitrag zur Entlastung der der Ueberweisung als Postulat zuzustimmen.

Verwaltung und des Parlamentes und gleichzeitig zur Effizi-

enzsteigerung. Im Kanton Luzern machte ich mit dem zweijäh- Bühler Robert: Ich bin damit einverstanden, dass die Motion

rigen Staatsverwaltungsbericht, identisch mit unserem Ge- in ein Postulat umgewandelt wird, jedoch nicht mit der Begrün-

schäftsbericht, nur gute Erfahrungen. dung, wie sie jetzt abgegeben wurde. Ich zweifle etwas daran,

dass dieses Problem wirklich ernsthaft angegangen wird. Ich

Küchler, Berichterstatter: Das Büro hat sich am 3. September wäre schon froh, wenn noch zugesichert werden könnte, dass

1993 mit der Motion unseres Kollegen Bühler Robert befasst, man das Problem auch tatsächlich ernst nimmt Denn was Sie

und es beantragt Ihnen, die Motion in der Form eines Postula- sagten, stimmt zum Teil nicht: Die Anforderungen, die wir for-

tes zu überweisen, und zwar aus folgenden Ueberlegungen: mulierten - an den Geschäftsbericht, an die Behandlung des

Der Motionär verlangt, dass der Bundesrat der Bundesver- Geschäftsberichtes -, konnten wir nicht durchhalten. Die Sa-

sammlung nur noch alle zwei Jahre einen Geschäftsbericht che wurde auch vom Bundesrat und von der Verwaltung nicht

vorlegt. Der Motionär verspricht sich davon eine Entlastung so gehandhabt, wie wir das wollten. Das zeigt auf, dass hier et-

des Parlamentes und der Verwaltung. Das Büro ist grundsätz- was geschehen muss. Also muss die Sache ernsthaft über-

lich mit dem Motionär der Auffassung, dass die Oberaufsicht prüft werden; Deregulieren tut in diesem Falle gut.

der Bundesversammlung über den Bundesrat und die Bun-

desverwaltung so effizient und rationell wie nur möglich zu ge- Küchler, Berichterstatter: Ich kann Herrn Bühler Robert versi-

schehen hat Deshalb sind auch alle Anstrengungen und Vor- chern, dass die ganze Frage, die ganze Thematik, in unserer

schläge zu prüfen, die eine Entlastung der betroffenen Perso- Staatspolitischen Kommission ernsthaft geprüft wird, wenn wir

nen und Instanzen bringen könnten. Es geht aber auch bei der ihr das Ganze zuweisen, und zwar in Zusammenarbeit mit den

Thematik Oberaufsicht des Parlamentes nicht bloss um den betroffenen Kommissionen, seien es die Geschäftsprüfungs-

Geschäftsbericht des Bundesrates. Dies möchte ich betonen. kommissionen beider Räte, die Finanzkommissionen beider

Grundsätzlich aber hat sich der Jahresrhythmus bewährt. Räte oder die entsprechenden Delegationen. In diesem Sinne

Ebenso wie viele private Betriebe arbeitet auch die Verwaltung kann ich also eine Zusicherung abgeben.

mit ganz klaren Jahreszielen, und der Bundesrat hat jährlich

über die Geschäftstätigkeit der Bundesverwaltung Rechen- Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat

schaft abzulegen. Auch die SBB, die PTT, die Eidgenössische

Alkoholverwaltung oder das Bundesgericht legen jährlich Ge-

schäftsberichte vor. Man kann sich im Zusammenhang mit

dem Geschäftsbericht des Bundesrates höchstens fragen, ob 93.040

die Berichterstattung jedes Jahr derart detailliert und umfang-

#ST#

reich ausfallen muss, wie dies heute der Fall ist. Doch muss

klar darauf hingewiesen werden, dass die Geschäftsprüfungs- Delegation bei der

kommissionen des Nationalrates und des Ständerates am Interparlamentarischen Union.

11. beziehungsweise 18. November 1991 detaillierte Anforde- Bericht

rungen an den Geschäftsbericht formuliert haben. Diese Délégation auprès

Richtlinien sind nach wie vor gültig. de l'Union interparlementaire.

Bei einem Uebergang von der einjährigen zur zweijährigen Be- Rapport

richterstattung würden sich verschiedene Fragen stellen, die

nach Auffassung des Büros zuerst sorgfältig und umfassend Beschluss des Natipnalrates vom 23. September 1993

abzuklären sind. Dazu gehört beispielsweise die Zusammen- Décision du Conseil national du 23 septembre 1993

arbeit zwischen den Geschäftsprüfungskommissionen und

den Finanzkommissionen, die ihre Aufsichtstätigkeit koordi-

nieren und zum Teil auch gemeinsame Arbeitsgruppen ha-

ben. Staatsrechnung und Budget werden ebenfalls im Jahres-

rhythmus vorgelegt Herr Rhinow unterbreitet im Namen der Delegation bei der In-

Es muss auch geprüft werden, ob die erwähnten Geschäftsbe- terparlamentarischen Union den folgenden schriftlichen Be-

richte von SBB, PTT und Eidgenössischer Alkoholverwaltung richt (texte français voir Bulletin officiel du Conseil national, ses-

nur noch in einem Zweijahresrhythmus vorzulegen wären. sion d'automne 1993) :

Eine weitere Frage schliesslich betrifft die Aufsichtsbeschwer-

den gegen den Bundesrat, über deren Behandlung die Ge- 0. Ueberblick

schäftsprüfungskommission heute ebenfalls jährlich berich- Die Interparlamentarische Union (IPU) hat im Jahre 1992 vier

tet. Dies sind nur einige wenige der verschiedenen Grundsatz- Konferenzen abgehalten. Die 87. Konferenz fand vom 6. bis

fragen und Probleme, die sich im Zusammenhang mit einer zum 11. April 1992 in Yaounde (Kamerun) statt, die Interparla-

Aenderung der jährlichen Berichterstattung sofort und unwei- mentarische Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit

gerlich stellen. im Mittelmeerraum vom 15. bis zum 20. Juni in Malaga (Spa-

Das Büro ist darüber informiert, dass unsere Staatspolitische nien), die 88. Konferenz vom 7. bis zum 12. September in

Kommission bereits im Mai 1993 grundsätzlich beschlossen Stockholm (Schweden) und die Interparlamentarische Konfe-

hat, im Rahmen einer zweiten Phase der Parlamentsreform un- renz über Umwelt und Entwicklung vom 23. bis zum 27. No-

ter anderem auch die Frage der Oberaufsicht des Parlamentes vember in Brasilia (Brasilien).

Délégation auprès de l'Union interparlementaire 736 30 septembre 1993

Die Delegation wurde nach den eidgenössischen Wahlen von schenrechtsausschuss als Ersatzmitglied angehört hatte,

1991 neu bestellt Für die Legislaturperiode 1991-1995 setzt wurde zum Vollmitglied dieses Ausschusses ernannt

sie sich zusammen aus René Rhinow, Markus Kündig und Die Delegation nutzte die Gelegenheit ihres Aufenthaltes für

Rosmarie Simmen für den Ständerat sowie Pierre Aguet, Fran- eine Besichtigung der Projekte im Rahmen der Entwicklungs-

çois Borei, Anton Keller, Maximilian Reimann und Georg zusammenarbeit an der Elfenbeinküste und in Kamerun. Zwei

Stucky für den Nationalrat Delegationsmitglieder, Keller Anton und Stucky, trafen sich in

Ausser Borei François, der von Francine Jeanprêtre ersetzt Bamenda, Englisch-Kamerun, mit John Fru Ndi, der die Oppo-

wurde, und Markus Kündig, der an der Stockholmer Konfe- sition gegen Präsident Biya anführt. Der Oppositionsführer

renz nicht teilnehmen konnte, haben alle Delegationsmitglie- wurde in Bern von zwei Nationalräten empfangen. Am 11. Ok-

der an den beiden Konferenzen teilgenommen. tober wurde sein Wahlsieg in den Präsidentschaftswahlen

In Brasilia war die Schweiz durch die Herren Stucky, Borei durch Wahlbetrug verhindert Laut offiziellen Ergebnissen be-

François und Keller Anton vertreten. trug sein Stimmenanteil 35,9 Prozent gegenüber 39,9 Prozent

Nicht vertreten war die Delegation an der KSZM in Malaga für den abtretenden Präsidenten.

Nachstehend sind die Themenschwerpunkte aufgeführt: Im September unterhielt sich die Delegation in Stockholm mit

1. Yaounde Parlamentariern aus den wichtigsten Parteien des schwedi-

-Umwelt und Entwicklung: Die Meinung der Parlamentarier schen «Riksdag» über Fragen der europäischen Integration.

über die wichtigsten Tendenzen und Aussichten der Konfe- Ein ausführlicher Bericht wurde den Aussenpolitischen Kom-

renz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung missionen zugestellt

(Redner: Borei François und Keller Anton). Am 1. Juni empfing die Delegation Sein Winn, den Premiermi-

- Der Aufbau und die Arbeitsweise der Demokratie und der nister der «Nationalen Koalitionsregierung der Birmanischen

Ausdruck der ethnischen Vielfalt als Mittel zur Gewährleistung Union» (Opposition des Militärregimes von Myanmar). Sie in-

der Stabilität aller Staaten, der wirtschaftlichen Entwicklung formierte den Premierminister über die Anstrengungen des

und eines besseren Einsatzes der Errungenschaften des Frie- parlamentarischen Menschenrechtsausschusses der IPU zu-

dens zugunsten der Dritten Welt (Rednerin/Redner: Simmen gunsten von 65 birmanischen Abgeordneten; aus erster Hand

und Stucky). wurde die Delegation über die tragische Situation in diesem

- Generaldebatte über die politische, wirtschaftliche und sozi- asiatischen Land in Kenntnis gesetzt

ale Lage in der Welt (Redner: Kündig und Aguet). Verdankungen: Die Delegation möchte den Schweizer Bot-

- Der pandemische Charakter der erworbenen Immunschwä- schaften an der Elfenbeinküste, in Kamerun, Schweden und

che (Aids): Ihre Bedrohung für das Weltwirtschaftswachstum Brasilien für deren effiziente Unterstützung ihren Dank aus-

sowie für die politische und soziale Stabilität, besonders in der sprechen.

Dritten Welt; die Förderung politischer Massnahmen zur Um-

setzung wissenschaftlicher Erkenntnisse in die Politik sowie

soziales und politisches Engagement zur Milderung ihrer Aus- Antrag der Kommission

wirkungen (zusätzliches Traktandum). Kenntnisnahme vom Bericht

2. Stockholm Proposition de la commission

- Der Beitrag der Parlamente zur Stärkung der Rolle der Ver- Prendre acte du rapport

einten Nationen sowie die verstärkte Mitwirkung der Parla-

mente an der Aussenpolitik durch die Entwicklung der parla- Schmid Carlo: Im Zusammenhang mit diesem und dem letz-

mentarischen Diplomatie und die engere Zusammenarbeit ten Geschäft würde ich gerne einen Wunsch ans Büro rich-

zwischen der Exekutive und der Legislative (Redner/Rednerin: ten: Es sind nicht nur die bundesrätlichen Geschäftsberichte,

Rhinow und Jeanprêtre). die uns belasten; die Berichte unserer Delegationen bei der

- Die Notwendigkeit einer radikalen Lösung des Schuldenpro- IPU, bei der Efta, beim Europarat - kein Mensch liest sie -

blems in den Entwicklungsländern (Redner/Rednerin: Stucky belasten uns ebensosehr. Wenn man hier einen Vierjahres-

und Simmen). turnus einführen könnte, der übrigens vielleicht auch bei der

- Generaldebatte über die politische, wirtschaftliche und sozi- Berichterstattung der Geschäftsprüfungskommission selbst

ale Lage in der Welt (Redner: Reimann Maximilian und Aguet). angezeigt wäre, wäre ich Ihnen dafür sehr dankbar. Ich

-Weltweite Wanderbewegungen: Ihre demographischen, re- möchte das Büro gerne dazu auffordern, diese Fragen eben-

ligiösen, ethnischen und wirtschaftlichen Hintergründe; die falls zu prüfen.

Auswirkungen auf die Herkunfts- und Aufnahmeländer; die

weltweiten Folgen und die Rechte der Flüchtlinge (zusätzli-

ches Traktandum). Jagmetti: Herr Schmid Carlo, ohne das Büro konsultieren zu

- Unterstützung der jüngsten internationalen Initiativen zur können, möchte ich doch folgendes bemerken: Wir nehmen

Beendigung der Gewalt und der Menschenrechtsverletzun- Ihre Anregung an sich gerne auf. Auf der anderen Seite

gen in Bosnien-Herzegowina (zusätzliches Traktandum). möchte ich aber davor warnen, die Kommunikation zwischen

Die Schweizer Delegation hat an den verschiedenen Konfe- unseren Parlamentsdelegationen auf internationaler und na-

renzen aktiv mitgewirkt Frau Simmen arbeitete im Redakti- tionaler Ebene zu vernachlässigen. Es scheint mir, dass diese

onsausschuss der Aids-Resolution in Yaounde mit. Kommunikation immer bedeutsamer wird. Und wir haben ja

Die Herren Rhinow und Keller Anton wurden für die Mitarbeit versucht, in diese Delegationen nicht einen kleinen Kreis von

im Redaktionsausschuss der Resolution «Uno und Mitwirkung Mitgliedern des Ständerates zu entsenden, sondern mög-

der Parlamente an der Aussenpolitik» bestimmt Die Delega- lichst unterschiedliche Delegationen zu bilden, damit ein

tion erstellte ein Memorandum und einen Resolutionsentwurf grösstmöglicherTeil der Mitglieder des Ständerates Gelegen-

zu diesem Thema, das auf Initiative der Schweizer Delegation heit zu solchen internationalen Kontakten hat.

auf die Tagesordnung gesetzt wurde. Wie aus der angenom- Ich meine, dass wir nach einem anderen Weg suchen müs-

menen Resolution hervorgeht, entspricht der neue Arti- sen, Herr Schmid; aber Sie werden mit mir einverstanden sein,

kel 47bis a des GVG der internationalen Tendenz, die Parla- dass die Kommunikation von den internationalen Gremien zu

mentarier verstärkt an den Zielsetzungen der Aussenpolitik den nationalen gut spielen sollte. Denn was sich jetzt im Euro-

mitarbeiten zu lassen. päischen Parlament, im Europarat und natürlich auch im

Die Delegation gab zu jedem der behandelten Themen ihre EWR-Parlamentsausschuss, wo wir Beobachterstatus haben,

Stellungnahmen ab. und ebenso in der IPU abspielt, ist meines Erachtens von sol-

Die Delegationsmitglieder nahmen an den Sitzungen der cher Bedeutung, dass die Kommunikation in geeigneter

westlichen Arbeitsgruppe der «Zwölf plus», an den Arbeiten Weise sichergestellt werden sollte. Es mag aber durchaus

der Ausschüsse und den Sitzungen der Parteien teil. Frau Sim- sein, dass die heutige Berichterstattungsform nicht der geeig-

men wohnte der Sitzung der Parlamentarierinnen bei. nete Weg ist; wir müssen einen anderen Weg finden, aber

Frau Josi Meier, Präsidentin des Ständerates und ehemalige nicht mit Orientierungen nur alle vier Jahre, sondern möglichst

Präsidentin der Delegation, die dem parlamentarischen Men- laufend.

30. September 1993 S 737 Delegation bei der Interparlamentarischen Union

M. Petitpierre: J'ai un petit problème quand j'entends

M. Schmid Carlo. S'il veut régler un problème purement admi-

nistratif pour gagner du temps, je peux entrer en matière sur sa

proposition. Mais, si c'est une façon de dire - ce qui m'inquié-

terait beaucoup plus - qu'au fond tout ce qui se passe en de-

hors de nos frontières est largement dépourvu d'intérêt et

qu'au fond, en dehors d'une négociation avec la Commu-

nauté, nous n'avons pas à nous occuper de ce qui se passe au

sein du Conseil de l'Europe, etc., ça m'inquiéterait beaucoup.

Je comprends que ces rapports l'ennuient, mais je me de-

mande s'il ne faudrait pas faire un effort fondamental en inver-

sant complètement la perspective et nous obliger à lire ces

rapports en nous disant qu'il y a peut-être dedans quelque

chose d'intéressant.

J'aimerais en tout cas dire que, dans une période comme celle

que nous traversons en Suisse, ne plus parler de ceux qui,

pour le Parlement, sont des yeux ouverts sur l'extérieur serait

extrêmement triste et inquiétant. Je pense qu'il y a un malen-

tendu. Je pense que M. Schmid Carlo songe exclusivement à

quelque chose d'administratif, mais ne tuons pas le fond avec

la procédure!

Rhinow, Berichterstatter: Ich weiss, dass der Zeitpunkt kurz

vor Sitzungsende etwas ungünstig ist, um die Arbeit der IPU

hier einlässlich vorzustellen.

Ich möchte nur kurz drei Dinge zur eingeleiteten Diskussion

hervorheben:

1. Diese Berichte sind Berichterstattungen darüber, was diese

Delegationen wirklich tun. Ich weiss, dass immer wieder etwa

gesagt wird: Die reisen umher und vergnügen sich dabei. Ich

darf Ihnen versichern, dass in der IPU-Delegation seriöse Ar-

beit geleistet wird. Und ich meine, der Rat habe Anspruch dar-

auf zu wissen, worin diese Arbeit besteht und wer sich in wel-

cher Hinsicht engagiert hat. Dieses Interesse erlahmt, wenn

nur alle vier Jahre einmal pauschal und summarisch über

diese Delegationstätigkeiten berichtet wird.

2. Wir haben heute mehrere Kommissionen und Delegatio-

nen. Es geht auch darum, dass mit solchen Berichterstattun-

gen Quervergleiche möglich werden. Wir haben auch in die-

sem Rat immer wieder festgestellt, dass wir nicht wissen, was

die eine Delegation tut und was die andere und mit wem

schliesslich eine dritte verkehrt Ich erinnere Sie daran, dass

vor etwa einem oder zwei Jahren gleichzeitig zwei Delegatio-

nen in Luxemburg waren und nichts voneinander wussten. Sie

mussten von ausländischen Kollegen darauf aufmerksam ge-

macht werden, dass die andere Kommission in unmittelbarer

Umgebung ebenfalls Beratungen durchführte.

3. Ich bin gerne bereit, Ueberlegungen mit anzustellen, wie wir

die Berichterstattung verbessern könnten. Die Aussenpoliti-

schen Kommissionen sind aufgefordert, vermehrt das Ge-

spräch milden Delegationen zu pflegen, damit-wenn immer

möglich - eine gewisse Einheitlichkeit im Auftreten nach aus-

sen erreicht werden kann.

Die IPU-Delegation, die vor der Session in Australien war, hat

sich sehr engagiert für die Entwicklung und Durchsetzung des

humanitären Völkerrechts eingesetzt. Sie ist mit ihren Vor-

schlägen, die zusammen mildem l KRK ausgearbeitet worden

waren, praktisch vollständig durchgedrungen und hat damit

einen vollen Erfolg erzielt. Ich darf Ihnen versichern, dass es

für die Schweiz gut war, dass sie auf internationaler Ebene wie-

der einmal einen vollen Erfolg erzielt und ein überzeugendes

Zeichen der Solidaritäl abgegeben hat.

Angenommen -Adopté

Schluss der Sitzung um 09.45 Uhr

La séance est levée à 09 h 45

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Delegation bei der Interparlamentarischen Union. Bericht

Délégation auprès de l'Union interparlementaire. Rapport

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

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Jahr 1993

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 07

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 93.040

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 30.09.1993 - 08:00

Date

Data

Seite 735-737

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