Swiss Federal Railways 1992 Financial Report Debate

CFF. Gestion et comptes 1992 460 14 juin 1993

kann es nicht anders nennen, man muss im Zusammenhang #ST# 93.027

mit der Erneuerung des Drehfunkfeuers Trasadingen von ei-

ner zehnjährigen Leidensgeschichte sprechen. Zehn Jahre SBB. Geschäftsbericht und Rechnungen 1992

haben wir uns schwergetan, um dann endlich ein Funkfeuer,

das der Sicherheit dient, realisieren zu können. Mit dem zwei- CFF. Gestion et comptes 1992

stufigen Verfahren zementieren Sie gerade in diesem für die

Botschaft und Beschlussentwurf vom 21. April 1993

Flugsicherheit vitalen Bereich eine unverantwortliche Verlän- Message et projet d'arrêté du 21 avril 1993

gerung der Verfahrensdauer. Es muss hier gesagt werden,

Bezug bei der Generaldirektion SBB,

dass Ihr Vorgehen, Ihr Konzept, 7 bis 12 Monate mehr bean- Hochschulstrasse 6,3030 Bern

spruchen wird als die bundesrätliche Lösung. Es wird 7 bis S'obtiennent auprès de la Direction générale des CFF,

12 Monate länger gehen, wenn Sie Ihrem Konzept zustimmen, Hochschulstrasse 6,3030 Berne

denn das Vorprüfungsverfahren mit seinen gesetzlich festge- Beschluss des Nationalrates vomi. Juni 1993

legten Fristen, Herr Büttiker, nimmt allein im besten Fall 7 Mo- Décision du Conseil national du 1er juin 1993

nate in Anspruch, und das nur dann, wenn keinerlei Fristver-

längerung verlangt wird, was in der Praxis bekanntlich ja nicht

vorkommt! Im Normalfall wird es also sicher 8 bis 9 Monate

dauern, bis überhaupt das eigentliche Konzessionsverfahren

eingeleitet werden kann. Das ist doch genau das Gegenteil

dessen, was wir heute brauchen, was heute not tut Denken Bühler Robert, Berichterstatter: Die Schweizerischen Bundes-

Sie an die Verhandlungen, denken Sie an Alcazar, denken Sie bahnen haben sich in den letzten Jahren in eine fast aussichts-

an die Schwierigkeiten, die wir im Vergleich mit anderen Flug- lose Lage hineinmanövriert Trotzdem gibt es für das Jahr

häfen schon haben. Ich habe in diesem Rat schon mehrmals 1992 Positives zu berichten. Nehmen wir es voraus: Nach wie

etwas darüber gesagt. Wenn wir Ihre Lösung wählen und vor sind im grossen und ganzen die Leistungen der SBB wie

diese Verfahrensdauerfür die Anpassung unserer nationalen etwa die Sicherheit und die Zuverlässigkeit gut Die Bähnler er-

Luftfahrtinfrastruktur-Anlagen verlängern, verlieren wir noch bringen bemerkenswerte Dienstleistungen. Der neu zusam-

jede Wettbewerbsfähigkeit Wir erschweren damit unter ande- mengesetzten Generaldirektion dürfen wir Vertrauen schen-

rem vor allem auch die Ausgangslage der Swissair. Und hier ken; sie ist gewillt zu handeln, und sie ist bereit, rigorose Mass-

noch einmal das Stichwort Luftverkehrsabkommen mit der nahmen zu ergreifen, um eine Wende zum Besseren herbeizu-

EG, aber auch das Stichwort Alcazar: Das dürfen wir in dieser führen.

Situation nicht zulassen! Nun aber zu den eher negativen Seiten:

Ich bitte Sie deshalb eindringlich, im Interesse der Sache auf 1. Die SBB seien ein Sanierungsfall, sagt die Groupe de réfle-

die Linie des Nationalrates einzuschwenken. Grabenkämpfe xion. Und die Direktion stellt selber fest, die SBB seien in einer

und Machtdemonstrationen zwischen den beiden Räten kön- finanziellen Krise. Wenn es nicht gelingt, durch kurzfristige

nen wir uns in der heute schwierigen luftfahrtpolitischen Situa- Massnahmen diese Krise in den Griff zu bekommen, wird mit-

tion schlichtweg nicht leisten. Wichtig ist jetzt auch, dass wir telfristig und längerfristig nichts aus der Renaissance der

das Gesetz möglichst rasch in Kraft setzen und im Interesse Schiene, sondern die Talfahrt würde ungebremst in den Ab-

unserer Landesflughäfen und der Swissair von den Verbesse- grund fahren. Der Bundesrat ist gleicher Meinung; ich zitiere

rungen tatsächlich auch Gebrauch machen. Wenn wir das Ge- ihn gemäss Seite 11 der Botschaft: «Es ist unabdingbar, dass

setz in dieser Session nicht verabschieden können, werden die SBB im Rahmen ihrer unternehmerischen Möglichkeiten

wir die ganze Verhandlung mit der EG beeinträchtigen. den zweifellos noch verfügbaren Spielraum weiter ausschöp-

Ich muss es sagen: Die Situation auf unserem Flughafen Zü- fen. Auch wenn die Rahmenbedingungen ungünstig sind,

rich-Kloten ist heute sehr schlecht. Verspätungen und Warte- muss es die primäre Aufgabe der SBB bleiben, Fehlbeträge zu

schlaufen in der Luft häufen sich. Man kann nicht mehr landen, verhindern. Vor diesem Hintergrund erwartet der Bundesrat,

weil die Flugzeuge nicht mehr parkieren können. Bauliche dass die eingeleiteten Massnahmen (Reduktion Personalbe-

Massnahmen, zusätzliche Standplätze, Ueberholspuren auf stand, Optimierung Fahrplan, Abbau Stationsbesetzung,

den Rollwegen sind dringend notwendig. Damit diese einiger- neues Rangierkonzept, neue Güterverkehrskonzepte wie

massen speditiv an die Hand genommen werden können und 'Cargo Domizil 2000') noch erweitert und intensiviert

nicht wie das Funkfeuer in Trasadingen zehn Jahre benötigen, werden....»

brauchen wir das Gesetz jetzt rasch, und zwar in der Fassung Wie stellt der Bundesrat sicher, dass die vorgegebenen For-

des Nationalrates und des Bundesrates. derungen auch tatsächlich umgesetzt werden? Schon in den

Ich möchte Sie deshalb dringend bitten, hier keine Differenzen letzten Jahren hat der Bundesrat analoge Massnahmen ver-

mehr zu schaffen. langt Weil sie nichts fruchteten, wurden sie Jahr für Jahr fort-

Ich möchte Sie bitten, zu beachten, was sich im Ausland tut geschrieben, wie eben auch dieses Jahr. Man könnte das

Ich möchte Sie bitten, zu überlegen, dass der Flughafen Zü- belegen und aus den Berichten 1990 und 1991 zitieren. Mit

rich-Kloten für das Mittelland, ja für die ganze Schweiz eine der Durchsetzung dieser harten Massnahmen darf nicht zu-

ganz grosse wirtschaftliche Bedeutung hat Ich möchte Sie bit- gewartet werden, bis die von der Groupe de réflexion vor-

ten, dem Bundesrat und dem Nationalrat zuzustimmen. gesehenen Massnahmen analysiert sind. Die Sparpotentiale

müssen konsequenter und sofort ausgeschöpft werden.

Abstimmung - Vote 2. Damit das Parlament vermehrt Mitverantwortung wahrneh-

Für den Antrag Gadient 26 Stimmen men kann, muss es bei wichtigen Investitionen mitbestimmen

Für den Antrag der Kommission 12 Stimmen können. Mit dem Investitionsvolumen, das wir nur zur Kennt-

nis nehmen können, sind später nicht mehr beeinflussbare

Abschreibung - Classement Folgekosten verbunden. Nachdem der Bund für den grössten

Teil der SBB-Infrastruktur zuständig ist und diese auch be-

Antrag des Bundesrates zahlt, sollte es selbstverständlich sein, dass das eidgenössi-

Abschreiben des parlamentarischen Vorstosses gemäss Sei- sche Parlament etwas dazu zu sagen hat

te 1 der Botschaft Vor längerer Zeit wurde vom Ständerat eine Motion überwie-

Proposition du Conseil fédéral sen - der Nationalrat wandelte sie leider in ein Postulat um -,

Classer l'intervention parlementaire selon la page 1 du mes- die verlangte, dass dem Parlament eine entsprechende Ge-

sage setzesrevision zu unterbreiten sei. Danach sollten die Kompe-

tenzen zur Festlegung der Investitionsgrössen mindestens

Angenommen -Adopté teilweise auf das Parlament verlagert werden. Wann gedenkt

der Bundesrat, diesem Auftrag nachzukommen? Auch hier

An den Nationalrat-Au Conseil national sollten die Auswirkungen der Groupe de réflexion bzw. das

neue Leitbild nicht abgewartet werden.

14. Juni 1993 461 SBB. Geschäftsbericht und Rechnungen 1992

3. Dass der Spardruck auch Auswirkungen auf den Regional- steg Aktiengesellschaft beteiligt. Das echte Defizit summiert

verkehr haben wird, steht ausser Diskussion. Aber der Sparhe- sich damit auf rund eine Viertelmilliarde Franken.

bel muss in allen Bereichen angesetzt werden, nicht nur beim Die Produktivität, und das im Gegensatz zu den PTT-Betrie-

Regionalverkehr. Völlig falsch wäre es, wenn die diesbezügli- ben, hat sich verschlechtert Die Verkehrsleistungen haben im

chen Defizite einfach den Kantonen aufgebürdet würden. Eine Personenverkehr um 4,5 Prozent abgenommen, im Güterver-

blosse Kostenverlagerung ändert an der gesamtwirtschaftli- kehr um 5,5 Prozent, und der Personalbestand wurde nur mi-

chen Misere nichts. nim - um 0,4 Prozent - verringert. Die entsprechenden Ver-

Anderseits wäre ein «Kahlschlag» bei den Regionalzügen ver- gleichswerte bei den PTT-Betrieben: Verkehrsleistungen im-

fehlt. Randregionen müssen auch künftig mit einem Grundan- mer noch plus 2 Prozent und Personaleinsparungen 1,3 Pro-

gebot des öffentlichen Verkehrs versorgt werden. Die Revision zent Die Folge davon ist eine um 118 Millionen Franken hö-

des Eisenbahngesetzes, die eine Gleichstellung aller Ver- here Belastung für den Bund - mit 1,991 Milliarden knapp un-

kehrsträger des öffentlichen Verkehrs anstrebt, scheint ein er- ter der 2-Milliarden-Grenze. Im Investitionsbereich wurden

folgversprechender Weg zu sein, den Regionalverkehr effizi- 1971 Millionen Franken investiert. Damit sind die SBB um

enter und kostengünstiger zu gestalten. Die damit verbun- 204 Millionen Franken unter dem Budget geblieben. Auch ge-

dene Einbindung der Kantone ist eine gute Voraussetzung für genüber dem Vorjahr wurden diese Investitionen um 117 Mil-

wesensgerechtere Lösungen im Regionalverkehr. Also: nicht lionen Franken reduziert, vor allem sind die Bauleistungen zu-

einfach die Lasten vom Bund auf die Kantone verschieben rückgenommen worden. Aber immerhin konnte ein Schwer-

oder auf die Strasse ausweichen, sondern gemeinsam die be- gewichtsprojekt, der Huckepack-Korridor, zügig vorangetrie-

ste Lösung für den Regionalverkehrsuchen und realisieren! ben werden, so dass er im nächsten Jahr in Betrieb genom-

Die Seetalbahn, die in aller Mund ist, könnte ein klassisches men werden kann.

Beispiel werden. Die Zahl der Unfälle und Toten ruft - ich Die Produktionsmittel befinden sich, auch bei diesem leicht re-

möchte fast sagen, schreit-seit Jahren nach einer Sanierung. duzierten Plafond, immer noch klar auf Expansionskurs. Be-

Für einen Luzerner Standesvertreter ist es schmerzlich einzu- züglich ihres produktiven Beitrages haben solche Investitio-

gestehen, dass eine Maximallösung durch den Bund nicht nen nur einen Langfristeffekt, wir können nicht von einem Jahr

mehr finanziert werden kann - dazu stehe auch ich -, dass sie aufs andere bereits einen entsprechenden Zusatzertrag er-

unrealistisch geworden ist. Das heisst nun aber nicht, dass die warten.

Verlagerung des Verkehrs auf die Strasse die einzig mögliche Seitens der neuen Führung der SBB wird betont, dass die

Alternative ist Bei diesem Beispiel können alle Interessierten, Bahn als öffentlicher Dienst etwas kostet, und es ist eine politi-

Bund, Kantone - also Luzern und Aargau - und Gemeinden sche Frage, wieviel dieser öffentliche Dienst kosten darf.

zeigen, dass sie kreativ genug sind, neue, einfachere und wirt- Gleichzeitig wurde auch klar signalisiert, dass die neue Füh-

schaftlichere Lösungen zu finden. Unter anderem könnte ich rung die Zeichen der Zeit erkannt hat, dass man nicht mehr auf

mir eine moderne Trambahn auf dem jetzigen Trassee vorstel- die Politik warten will, sondern dass man handeln will und

len. Statt Fronten aufzubauen, wie das jetzt geschieht, sind dass diesen Herbst Resultate vorliegen müssen. Im personel-

echte Auseinandersetzungen zu einer Konsensfindung not- len Bereich wurden entsprechende Massnahmen eingeleitet.

wendig. Die GPK erwartet vom Bundesrat: Per Ende März konnte der Personalbestand um 850 Stellen re-

1. die Durchsetzung der eingeleiteten Sparanstrengungen; duziert werden.

2. eine Verlagerung der Kompetenzen bei den Investitionsbe- Die Ziele sind klar: eine Verbesserung der Qualität, eine ver-

schlüssen auf das Parlament, also die Unterbreitung einer stärkte Kundenorientierung und eine Steigerung der Produkti-

diesbezüglichen Gesetzesrevision; vität, die Realisierung von Zukunftsprojekten mit Vernunft, ein

3. für die Kantone eine faire Lösung bei der Sanierung des Re- aktives Mitwirken an der Bahnreform und nicht zuletzt die Er-

gionalverkehrs. In diesem Sinne empfehle ich Ihnen im Na- haltung der guten Substanz der SBB. Auf den Regionalver-

men der GPK, den Geschäftsbericht 1992 der SBB zu geneh- kehr ist der Sprecher der GPK bereits eingegangen. Hier

migen. möchte ich nur noch zusätzlich erwähnen, dass wir es mit ei-

nem milliardenschweren Kostenblock zu tun haben und dass

Schule, Berichterstatter: Die rezessive Konjunktur lässt die es hier nicht einfach zu einem Lastentransfer zu den Kantonen

Strukturschwächen unserer Bundesbahnen offen zutage tre- hin kommen darf. Weiterhin ist ein Akzent im Investitionsbe-

ten. Die erwähnte Graupe de réflexion hat dazu festgehalten: reich zu setzen: rationellere Betriebsführung, kondukteurloser

«Unter den heutigen Rahmen- und Marktbedingungen kön- Betrieb, das bedeutet sogenannte aussenglatte Türen, damit

nen die SBB nicht wettbewerbsfähig sein.» Diese Graupe de das Aufspringen verunmöglicht wird. Die SBB sind sich be-

réflexion empfiehlt eine Neuorientierung der Verkehrspolitik, wusst, dass bei diesen Investitionen die Sicherheitsprobleme

eine Neuabgrenzung von Aufgaben und Netz, eine Unterneh- nicht vergessen werden dürfen; diese konzentrieren sich aber

mungsreform und schliesslich eine Refinanzierung und die regional auf den Raum Zürich.

Schaffung neuer Finanzierungsgrundlagen für die SBB. Alles Beim Cargo Domizil ist eine konsequente Ausgestaltung als

Fragen, die uns nächstens beschäftigen müssen, nämlich be- Profitcenter vorgesehen. Hier gilt auch der Grundsatz, dass

vor der Leistungsauftrag der SBB Ende 1994 ablaufen wird. die Kantone, die Regionen eingebunden sein und auch um-

Die Rechnung 1992 belegt die Richtigkeit der Aussage, dass weltpolitisch vertretbare Lösungen realisiert werden müssen.

die SBB im finanziellen Bereich zum Sanierungsfall geworden Eine einseitige Konzentration auf die bereits sehr stark ver-

sind. Die Ertragsziele wurden nicht erreicht: minus 19 Millio- kehrsbelasteten Zentren wäre aus dieser Sicht sicher höchst

nen Franken beim Personenverkehr, vor allem aber minus problematisch!

110 Millionen im Güterverkehr. Der Aufwand dagegen, bud- Der Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften wird seitens

getiert mit 6,3 Milliarden Franken, ist präzis eingetroffen. Der der Generaldirektion - unseres Erachtens zu Recht - eine

Personalaufwand allein hat um 7,8 Prozent auf über 3,5 Milliar- hohe Priorität eingeräumt; es sind ja 90 Prozent des SBB-Per-

den Franken zugenommen, und damit hat sich diese fatale sonals gewerkschaftlich organisiert. Man spricht von einem

Kosten-/Ertrags-Schere weiter geöffnet. Contrat social: Die SBB garantieren die Arbeitsplätze, aber sie

Der Fehlbetrag muss mit 136 Millionen Franken ausgewiesen erwarten umgekehrt vom Personal örtliche und funktionale

werden. Das ist eine Verschlechterung gegenüber dem Bud- Flexibilität, und das ist unsererseits zu begrüssen. Wir dürfen

get von 29 Millionen oder gegenüber dem entsprechenden aber gewisse Misstöne nicht überhören. Für mich ist die jüng-

Vergleichsjahr 1991 um über 100 Millionen Franken. Aber das ste Streikdiskussion unverständlich und deplaziert Wir mei-

ist nur die halbe Wahrheit. Im Ausmass von 106 Millionen nen, wir sollten vom Personal beim Umbau der SBB eine kon-

Franken sind nämlich stille Reserven aufgelöst und ausseror- struktive Mitwirkung erwarten dürfen, nicht zuletzt in ihrem ur-

dentliche Gewinne vereinnahmt worden, vor allem aus der eigensten Interesse.

Einbringung des Kraftwerkes Amsteg in eine neu gegründete Auch in die langfristige Strategie setzt die neue Führung

Aktiengesellschaft. An dieser Buchtransaktion hat der Bund grosse Hoffnungen. Sie ist offen für neue Lösungen, für län-

85 Millionen Franken «verdient». Nun sind die SBB mit 90 Pro- gerfristige Dimensionen. Auch das Projekt Swissmetro ist für

zent und der Kanton Uri mit 10 Prozent an der Kraftwerk Am- die Generaldirektion der SBB heute kein Tabu mehr. Solche

CFF. Gestion et comptes 1992 462 14 juin 1993

Fragen sollen offen angegangen werden. Vor allem will man bare Weise durchaus noch Kosten sparen lassen, und zwar

heute richtigerweise die Verkehrssysteme auf ihre Kompatibili- sparen lassen, bevor man zur völligen Tilgung von Zugsange-

tät mit solchen heute noch visionären Vorstellungen für eine boten schreitet und damit dem Regionalverkehr irreparablen

ferne Zukunft prüfen. Aber vorderhand sind vordringlich die Schaden zufügt? Einem Regionalverkehr notabene, der bis zu

akuten Probleme zu lösen. Eine ganz zentrale Aufgabe ist es, 40 Prozent Fahrgäste an die Hauptachsen, an die Intercity-

die SBB finanziell einigermassen im Gleichgewicht zu halten. Strecken, liefert. Letztlich sägt man gar an dem Ast, auf dem

Dies wiederum heisst nichts anderes, als dass Kosten und Er- man bisher noch sitzt

träge in eine Balance zu bringen sind, und zwar rasch, sonst 2. Wir sind zur Neat gestanden. Doch wir sehen unsere Anlie-

entgleist dieser Zug unweigerlich. Gestatten Sie mir vor die- gen, unsere Ostschweizer Interessen auch hier bereits wieder

sem Hintergrund eine ganz kurze Schlussbemerkung, die ich gefährdet Die Neat wird mehr kosten, als der Bevölkerung vor-

mir nicht verkneifen kann: Was wäre wohl, wenn wir als näch- gerechnet worden ist, und wenn der Güterverkehr nicht zwin-

stes Traktandum die Rechnung 1992 der staatlichen Luftfahrt- gend auf die Schiene verlagert wird, droht sogar eine riesige

gesellschaft abzunehmen hätten? Ich hoffe sehr, dass uns ein Fehlinvestition. Darüber mehr am nächsten Mittwoch, wenn

solcher weiterer Sanierungsfall erspart bleibt und dass sich wir über die Alpen-Initiative sprechen werden.

die Swissair ohne Staatskrücken über Wasser bzw. in der Luft Wie bei «Bahn 2000» werden die Verantwortlichen auch hier

halten kann. Daran müssen wir denken, wenn wir uns überle- nicht um eine gewisse Prioritätensetzung herumkommen.

gen, der Swissair politische Vorgaben zu machen. Und Sie, Herr Bundespräsident, haben sich bereits in gewis-

Doch zurück auf den Boden: Die Finanzkommission empfiehlt sen Avancen unüberhörbar für eine Begünstigung der Ro-

Ihnen einstimmig, die Jahresrechnungen 1992 der SBB zu- mandie ausgesprochen. Dafür mag es gute Gründe geben.

sammen mit dem Geschäftsbericht zu genehmigen. Aber wir fühlen uns einmal mehr als die Geprellten. Nach all

den früheren Versprechen, die man der Ostschweiz gemacht

Onken: Ich bin Herrn Bühler Robert dankbar, dass er für mich hat und die nicht eingehalten worden sind, möchten wir nun

die Berichterstattung über den Geschäftsbericht der SBB nicht ein weiteres Mal zurückstecken müssen - wir nicht und

übernommen hat Das enthebt mich einer gewissen präsidia- auch nicht unsere europäischen Partner in diesem «euroregio-

len Zurückhaltung, Herr Bundespräsident, und ich kann als nalen» Wirtschaftsraum Baden-Württemberg, Bayern und Vor-

Ostschweizer Standesvertreter und als Thurgauer Ständerat arlberg. Wir bestehen also auf dieser zugesicherten ersten

frei und unbeschwert ein paar Worte zur Verkehrspolitik und Dringlichkeit bei der Einbindung in das Neat-Konzept und

zur SBB-Politik der jüngsten Vergangenheit sagen. auch auf unseren Zulaufstrecken.

Den SBB und auch Ihnen, Herr Bundespräsident, als zuständi- 3. Wir sind zu Cargo Domizil gestanden, sogar - wenngleich

gem Departementsvorsteher, steht der Wind recht steif ins Ge- natürlich mit gewissen Bedenken - zu einer Neukonzeption

sicht Es macht sich allenthalben Unmut breit, der noch kei- dieses Cargo Domizil im Rahmen eines reduzierten Netzes,

neswegs seinen Höhepunkt erreicht hat Gerade in der Ost- bei dem wir schon schmerzliche Zugeständnisse haben ma-

schweiz ballt er sich merklich zusammen. Dabei brauchten die chen müssen. Doch nun soll diese Restrukturierung offen-

SBB-Direktion und auch die Verkehrsverantwortlichen des sichtlich noch weiter getrieben, sollen uns noch zusätzliche

Bundes in dieser schweren Zeit Freunde und Partner: Kan- Opfer zugemutet werden. Es ist uns noch ein einziges Zen-

tonsregierungen, die ihnen die Stange halten und sich nicht trum im Kanton verblieben, dasjenige im thurgauischen Ver-

gegen «Bern» auflehnen, und Politiker, welche die Neuerun- kehrsknotenpunkt Romanshorn. Nach den neuesten Informa-

gen in Verantwortung mittragen und sie nicht torpedieren. tionen will man jetzt auch daran Hand anlegen. Ein ganzer

In der Ostschweiz durften Sie bis anhin auf diese Bereitschaft Kanton, ein Gebiet von 1000 Quadratkilometern Fläche,

und auf diese Mitverantwortung zählen. Wir sind für Ihre Poli- würde somit von St. Gallen und von Winterthur aus bedient

tik, Herr Bundespräsident, geradegestanden. Heute fühlen wir werden: Stückgutverkehr total auf der Strasse, mit Lastwagen

uns aber zunehmend im Stich gelassen. Wir hören Sie zwar und mit Lieferwagen, und das nur wegen der fehlenden Ko-

weiterhin in gewohnter Weise beschwörend von Optimismus stenwahrheit, die den Strassenverkehr gegenüber dem Bahn-

und Zukunftshoffnung reden und vernehmen auch die Be- verkehr so sehr begünstigt! Ich finde das absolut unzumutbarl

teuerungen für den öffentlichen Verkehr, aber in der Praxis ern- Es ist auch ein Schlag ins Gesicht der Umweltpolitik des Bun-

ten wir eigentlich nur Nachteile, Rückschläge und Verluste. Ich des, ja selbst noch Ihres eigenen Programmes «Ener-

belege diese Behauptung gerne mit ein paar Fakten: gie 2000», Herr Bundespräsident, wo man zäh um beschei-

1. Wir sind zur «Bahn 2000» gestanden. Doch wir befürchten, dene Fortschritte bei der rationelleren Energieverwendung

dass sie bei uns nicht mehr stattfinden wird. Denn Ihrem Auf- ringt, während hier offenbar diese gleiche Energie bedenken-

trag gemäss hat die Konzentration auf das Kerngeschäft, auf los verpufft werden kann.

die einträglichen Hauptlinien, begonnen und damit der schlei- Es gibt mir zu denken, wenn ich einen bundestreuen, gouver-

chende Rückzug aus einer flächendeckenden, kundennahen nementalen und absolut gemässigten Regierungsrat - Ihrer

und bedarfsgerechten Konzeption, in die auch mein Kanton Partei übrigens - an einer öffentlichen Veranstaltung im Thur-

eingebunden war. Wer spricht noch von der Schnellzugsver- gau sagen höre, der Bund könne sich seine Luftreinhalte-Kon-

bindung Konstanz-Kreuzlingen-Zürich, wer vom Ausbau der zeption an den Spiegel stecken, wenn wahr werde, dass auch

Mittel-Thurgau-Bahn, wer von anderen Infrastrukturanlagen, dieses Regionalzentrum noch geopfert werden müsse.

die mit der Ostschweiz verbunden sind, bis hin zum Brüttener Wir sind nicht bereit, das hinzunehmen, nicht nur weil es öko-

Tunnel, der ausführungsreif ist und der noch immer nicht in logisch unsinnig ist, sondern weil es ein weiterer Schlag ge-

Angriff genommen wird? Dieser Tunnel ist der eigentliche gen den öffentlichen Verkehr, gegen den Verkehrsknoten-

Schlüssel der Ostschweiz zur «Bahn 2000». Statt dessen erle- punkt Romanshorn und gegen die öffentlichen Arbeitsplätze

ben wir die systematische Ausdünnung unseres Regionalver- im Oberthurgau ist, denn betroffen sind ja nicht nur die SBB,

kehrs, die Verschlechterung der Anbindungen, die Brüskie- betroffen sind auch der Zoll, das Rangierzentrum und etliche

rung berechtigter kantonaler Fahrplanwünsche. Wir haben Speditionsfirmen.

zähneknirschend hinzunehmen, dass die SBB ab Fahrplan Ein weiterer Schlag, nicht der erste: Auch beim Postauswechs-

1993/94 pro Jahr 62 400 Regionalzugskilometer und 34 100 lungsamt hört man von Abbau sprechen. Beim eidgenössi-

Schnellzugskilometer weniger auf dem Schienennetz des schen Alkohollager ist ebenfalls von Redimensionierungsplä-

Kantons Thurgau erbringen werden. Wir kämpfen zwar immer nen die Rede. Selbst den Sitz der SBB-Bodenseeflotte hat

noch dagegen - der Entscheid liegt demnächst bei Ihnen, man nach St Gallen verlegt und nicht an den See, nicht nach

Herr Bundespräsident -, dass weitere «Taktlücken» in unser Romanshorn, was doch eigentlich naheliegend gewesen

regionales Verbindungsnetz gerissen werden und zusätzliche wäre. Was ist das nur für eine Regionalpolitik!

12800 Kilometer aus dem ohnehin schon zusammenge- Und noch immer warten wir überdies auf eine dritte Bodensee-

schrumpften Angebot verschwinden. •fähre, deren Bedarf seit Jahren ausgewiesen ist Nichts gehtl

Wo bleiben auf der anderen Seite - da halte ich es durchaus Der Schwarze Peter wird offenbar hin-und hergeschoben. Sie,

mit meinem Kollegen Bühler Robert - die vernünftigen Ratio- Herr Bundespräsident, haben uns in einer Antwort an Herrn

nalisierungen und Optimierungen, mit denen sich auf vertret- Uhlmann Hoffnung gemacht, und nun schleppt sich diese Sa-

14. Juni 1993 463 SBB. Geschäftsbericht und Rechnungen 1992

ehe endlos dahin, obwohl keine Beschwerdeschikanen, keine zen» ausgerichtet wären. Das ist nicht meine Vision von den

Umweltverträglichkeitsprüfungen und keine Einsprachen, die Schweizerischen Bundesbahnen. Und um diese Zukunftsvor-

Sie sonst beklagen, zu überwinden sind. Es wäre vielleicht stellung geht es hier. Es kann und darf nicht sein, dass am

durch ein juristisches Gutachten doch nochmals abzuklären, Schluss nur noch die grossen Linien bedient werden, wäh-

ob aus den Treibstoffzollgeldern nicht eine Finanzierung rend die Regionallinien von irgend jemandem betrieben wer-

möglich ist. Meines Erachtens müsste das Artikel 36ter der den können.

Bundesverfassung unter Umweltschutzgesichtspunkten er- Ich hoffe sehr, dass aus dem dereinstigen «Grünbuch», das in

lauben. der Zwischenzeit zu einem «Weissbuch» geworden ist, für

Alles in allem - bitte verzeihen Sie, wenn ich aus meinem Her- viele Randregionen in der Schweiz am Schluss nicht ein

zen keine Mördergrube mache -: Wir fühlen uns in der Ost- «Schwarzbuch» wird. Herr Bundespräsident, ich appelliere an

schweiz und in meinem Kanton hingehalten. Das ist ein ungu- Sie, dafür zu sorgen, dass die Randregionen auch in Zukunft

tes Gefühl. Wir sehen diesen schrittweisen Leistungsabbau, hinreichend versorgt werden, wie es sich für ein vernünftiges

diese schleichende Dezimierung des öffentlichen Verkehrs, Grundangebot gehört

die klare Benachteiligung unserer Region. Und noch haben

wir nur dieses «Grünbuch» der Groupe de réflexion - aus dem Huber: Es gibt eine alte lateinische Redensart: «Très faciunt

jetzt ein «Rotbuch» geworden ist -, aber wir haben noch kei- collegium»: Es braucht drei, um Eindruck zu machen. Ich hätte

nen neuen Leistungsauftrag. Noch sind die SBB gehalten, den es mit Kollege Schiesser halten und sagen können: Beim Vo-

gegebenen Auftrag im Rahmen der Parlamentsbeschlüsse, tum von Herrn Onken substituiere ich den Thurgau, indem ich

gestützt auf das Gesetz und auch auf die gefällten Volksent- «-gau» stehen lasse und einfach «Aar-» voranstelle. Die Konse-

scheide zu erfüllen. Das kann doch eigentlich nicht heissen, quenzen wären im Prinzip die gleichen. Ich muss Ihnen sagen,

dass man dauernd Faits accomplis schafft, also vollendete dass es die gleichen Ueberlegungen und Sorgen sind, die uns

Tatsachen. Das kann auch nicht heissen, dass man alle die im Kanton Aargau plagen. Es sind die Probleme, die mich be-

Fragen, die sich der Politik und den Politikern aus dem neuen schäftigen, weil die Rheintallinie, also die Verbindung zwi-

SBB-Konzept heraus stellen, bereits vorweg und höchst ein- schen der Ostschweiz, der Nordschweiz und der Region Ba-

seitig beantwortet. Wir wollen, was den öffentlichen Verkehr in sel, einer offensichtlich gesteuerten Auszehrung unterworfen

unserer Randregion betrifft, nicht «am ausgestreckten Arm ist Das macht uns ausserordentlich grosse Sorgen.

verhungern». Wir wollen auch nicht als Peripherie den Preis für Ich verstehe durchaus, dass gegenwärtig die nationalen und

die zentralen Grossprojekte bezahlen, denn es ist ganz klar: je die internationalen Probleme bei Ihnen, Herr Bundespräsi-

mehr Mittel dort gebunden werden, desto weniger steht der dent, aber offenbar auch bei der Geschäftsleitung unserer

Randregion zur Verfügung. Wir werden uns, gerade weil wir schweizerischen Bahnen im Vordergrund stehen. Aber überle-

Freunde und überzeugte Verfechter leistungsstarker SBB gen Sie doch einmal ganz einfach, welches die Beiträge sind,

sind, mit allen uns zu Gebote stehenden Mitteln dagegen weh- die -jetzt aus meiner Sicht - der Kanton Aargau geleistet hat,

ren, das Opfer einer verkehrten Verkehrspolitik zu werden, die damit Sie das Problem der «Bahn 2000» lösen können. Wir ha-

dem Strassenverkehr weiterhin ohne Kostenwahrheit grosszü- ben die Heitersberglinie realisieren lassen, in einem Zustand

gig freie Fahrt gewährt, während der regionale Schienenver- von geradezu idealer Zusammenarbeit zwischen dem Bund,

kehr, von einer Renaissance weit entfernt, zunehmend ausge- den Kantonen und den betroffenen Gemeinden, damit die bei-

powert wird. den nationalen Brennpunkte - so etwa aus der Sicht von Herrn

Pilet -, nämlich Zürich und Genf, durch den Aargau rascher

Schiesser: Kollege Onken hat im Namen der Ostschweiz und verbunden werden können. Den Strom dazu beziehen Sie ja

vor allem im Namen seines Kantons, des Thurgau, gespro- nicht vom Mont Soleil, sondern aus den Kraftwerken im Kan-

chen. Er hätte über weite Strecken ebensogut für alle Randre- ton Aargau und auch noch an einigen anderen Orten - auch

gionen unseres Landes sprechen können. aus solchen, die Ihnen als Berner Oberländer nahe sind. Und

Ich will mich kurz fassen: Kollege Bühler Robert hat darauf hin- wo, Herr Bundespräsident, wo haben die Zürcher das Terrain

gewiesen, dass es für die ganze Schweiz ein gewisses Grund- für ihren Rangierbahnhof gefunden? Sie haben dieses Terrain

angebot zu sichern gelte. Damit bin ich vollkommen einver- in Spreitenbach gefunden, im Kanton Aargau, und haben dort

standen. Die grosse Diskussion wird sich aber dann ergeben, im Prinzip die Möglichkeit geschaffen, um wirklich in der

wenn es darum geht, festzulegen, wie dieses Grundangebot Schweiz und über die Schweiz hinaus ein flexibles System des

insbesondere für jene Regionen aussehen wird, die geogra- Transportes von Gütern und von Menschen organisieren zu

phisch nicht im Zentrum liegen. Ebenso wurde gesagt, es können.

könne nicht einfach eine Lastenverschiebung im Regionalver- Nun steht bei uns die Frage des Regionalverkehrs - Kollege

kehr zu Lasten der Kantone erfolgen. Auch dieser Aussage ist Schiesser und Kollege Onken haben das sehr präzis ge-

vorbehaltlos zuzustimmen. Nur muss man sich ganz klar vor sehen - ebenfalls im Zentrum der Ueberlegungen. Ich muss

Augen halten, dass der Bericht der Graupe de réflexion etwas Ihnen sagen, dass die Aeusserungen, die ich in einem glän-

anderes vorsieht. Auch hier wird Klarheit entstehen, wenn die zend gestalteten Rechenschaftsbericht - dazu möchte ich den

konkreten Vorschläge auf dem Tisch liegen. SBB mein persönliches Kompliment aussprechen - auf Sei-

Herr Onken hat darauf hingewiesen, dass aufgrund der Gross- te 9 finde, doch zu gewissen Bedenken Anlass geben. Dort

projekte, die beschlossen worden sind, beim Regionalverkehr heisst es unter dem Titel «Regionalverkehr erhalten»: «Die

Abstriche gemacht werden müssen. Ein solcher Zusammen- SBB sprechen sich grundsätzlich für die Aufrechterhaltung

hang wird zwar immer wieder bestritten. Anlässlich der ent- des Angebots beim regionalen Personenverkehr aus. Insbe-

sprechenden Beschlussfassungen hier im Rat wurde von sei- sondere in Ballungszentren ist dieser, in Zusammenarbeit mit

len des Bundesrates erklärt, der Regionalverkehr habe wegen Kantonen und Gemeinden, gezielt auszubauen. In schwächer

der Neat keine Einbussen zu gewärtigen. Eine solche Position besiedelten Gebieten sind die Betriebsformen konsequent zu

ist heute unhaltbar. Sprechen Sie doch einmal mit dem ge- optimieren.» Nun muss man nicht hochrangiger Theologe mit

wöhnlichen Mann oder der gewöhnlichen Frau von der allen Fähigkeiten zur Bibelauslegung sein, um diese Sätze auf

Strasse. Es wird Ihnen niemand glauben, dass zwischen den ihren wahren Gehalt zu reduzieren. Das heisst schlicht und

Grossprojekten einerseits und dem Abbau beim Regionalver- einfach: Der Regionalverkehr wird in den Ballungszentren auf-

kehr andererseits kein direkter Zusammenhang gegeben sei. rechterhalten, und in den Randgebieten wird er im Prinzip

Es ist doch offensichtlich, dass die Mittel nicht unbegrenzt zur mehr oder weniger abgeschrieben. Der Begriff der Optimie-

Verfügung stehen, dass diese Mittel in anderen Bereichen ein- rung, der konsequenten Optimierung, der hier verwendet

gesetzt werden müssen und dass demzufolge dort Abstriche wird, beinhaltet im Prinzip eine Teilung der finanziellen Lasten

gemacht werden, wo sie am leichtesten gemacht werden kön- zwischen den Kantonen, den Gemeinden und der Eidgenos-

nen, und das ist beim Regionalverkehr. senschaft.

Ich möchte auch in Zukunft Bundesbahnen haben, die für die Ich muss sagen: Ich teile die Meinung meiner beiden Vorred-

ganze Schweiz zur Verfügung stehen, und nicht solche, die ner auch in diesem Punkt, wo sie Ihnen dargelegt haben, dass

nur Teilregionen bedienen, die gleichsam auf zwei «Schwei- durchaus die Gefahr besteht, dass die bahnfreundliche Basis

CFF. Gestion et comptes 1992 464 14 juin 1993

kippt. Herr Bundespräsident, in unseren Gegenden spürt man Ich habe die Zahlen genannt: 12 Milliarden Franken. Wenn wir

sehr viel Enttäuschung. Da ist man ebenfalls der Meinung, so weiterfahren, sind es dann eben bald über 30 Milliarden

dass im Prinzip für die SBB das Netz auf die nationalen Ver- Franken Schulden. Ich frage Sie an: Können wir das einfach

bindungen reduziert ist und dass die «Dinge am Rand» dort gehenlassen? Ich meine nein. Wir können das eben nicht ge-

liegengelassen werden, wo sie sind, nämlich wirklich am henlassen. Die SBB sind nicht irgendein Unternehmen; sie

Rand. sind ein Betrieb mit zahlreichen öffentlichen Funktionen und

Ich möchte Sie daher sehr ermuntern, dass Sie sich mit den Aufgaben. Und diese öffentlichen Funktionen und Aufgaben

beiden zentralen Bahnproblemen auseinandersetzen, die wir werden vom Volk zuwenig benutzt, auch im Kanton Glarus,

Aargauer gegenwärtig haben, nämlich mit der Seetalbahn auch im Kanton Thurgau, auch im Kanton Aargau. Ich muss

zum einen - das Problem haben die Luzerner im übrigen ja mit das klar und deutlich sagen. Wir können Ihnen ja die Erfolgs-

uns gemeinsam - und mit der Rheintalachse zum zweiten. Wir rechnungen der Linien in Ihren Kantone zeigen, dann werden

wissen, dass wir dort, wo wir dem grösseren Ganzen dienen, Sie grosse Augen machen.

keine Nachteile erleiden; aber dort, wo wir eigene Bedürfnisse Es geht niemals darum - dieser Eindruck ist jetzt entstan-

zu befriedigen suchen, stossen wir an Grenzen. Ich frage mich den -, dass wir die Bundesbahnen demontieren wollten. Im

manchmal, ob wir darunter leiden, dass der Kanton Aargau Gegenteil, wir müssen überlegen: Wie können wir diesen Re-

durch einen «Federstrich» in eine Kreisdirektion l und in eine gionen einen angepassten Service sichern, was können wir

Kreisdirektion II geteilt ist, weil wir - mit anderen Worten - an dort, wo die Bahn noch benützt wird, ausbauen und verbes-

zwei Stellen ein geneigtes Ohr finden müssen und nicht nur an sern? Es geht auch um eine Effizienzverbesserung. Es geht

einer Stelle. also nicht um Demontage, sondern um eine angepasste Ver-

Ich möchte Ihnen ganz offen sagen: Wir freuen uns am Aus- besserung dort, wo die Bahn auch benützt wird. Schauen Sie

bau des Bahnhofes Aarau. Wir sind dankbar, dass dieses ab sofort jeden Zug einmal genauer an, nicht nur die schöne

lange, lange vernachlässigte Werk in unserer Kantonshaupt- «Lokomotive 2000», nicht nur die schönen Wagen, sondern

stadt realisiert werden kann. Wir sind beeindruckt durch die schauen Sie auch einmal, wie viele Leute in diesen Zügen sit-

Koordination, durch die Zügigkeit der Arbeiten, die da vorge- zen. Dann werden Sie auch wiederum grosse Augen machen.

nommen werden. Aber wir haben andere Probleme, Probleme Wir können dort das Angebot verbessern, wo der Zug auch

der Randgebiete, die ich aus aargauischer Sicht hier artikulie- benützt wird.

ren wollte. Ich möchte auch klar sagen: Die Groupe de réflexion - das ist

Ich bitte Sie, diese Sicht der Probleme nicht zu verdrängen, eine Expertengruppe - hat nun einmal die Situation darge-

sondern diesen Problemen genauso nachzugehen wie in den stellt, was Sie mehrmals in diesem Rat gewünscht haben (ich

Regionen, von denen meine Kolleginnen und Kollegen ge- bin jetzt etwa zum sechstenmal bei einer SBB-Rechnung da-

sprochen haben. bei). Die Groupe de réflexion ist Ihrem Auftrag nachgekom-

men: Offenlegung, Transparenz. Wie sieht die Situation der

SBB aus? Sie sieht eben schlecht aus.

Bundespräsident Ogi: Ich will zunächst den Herren Bühler Ro- Die zentrale Frage ist immer wieder: Wieviel sind Sie für die

bert und Schule für ihre Berichterstattung danken. Ich muss SBB zu zahlen bereit? Sie wurde nicht beantwortet, aber Sie

annehmen, dass Herr Onken - er hat Herrn Bühler auch für die müssen sie jetzt bald beantworten; ich erwähne nur das «Ren-

Berichterstattung gedankt - nicht gehört hat, was Herr Bühler dezvous» mit dem Leitbild der SBB, das wir Ihnen nächstes

gesagt hat Herr Bühler hat ganz klar drei Forderungen aufge- Jahr oder vielleicht schon Ende dieses Jahres vorlegen wer-

stellt Die erste Forderung ist, dass wir die Sparmassnahmen den. Da werden Sie dann gefordert sein, wenn Sie zu entschei-

der SBB durchsetzen. Herr Onken, man kann schon fordern, den haben, welchen Betrag Sie für die SBB zu bezahlen bereit

aber so kann man nicht sprechen. Wie ist die Ausgangslage sind. Dann werden wir einen entsprechenden Service auf-

der SBB, und wie hat man in den letzten Jahren die SBB kriti- bauen. Aber diese Frage hat mir bis heute noch niemand be-

siert, wie wurde von den meisten in diesem Rat gefordert, dass antwortet Gefordert wird dann das Parlament sein, gefordert

wir sparen sollten? Aber wir müssen davon ausgehen, dass wird dann der Bundesrat sein, und gefordert ist auch das De-

die SBB heute 12 Milliarden Franken Schulden haben. Wir partement, das ist selbstverständlich.

müssen davon ausgehen, dass die SBB im Jahr 2000 - wenn Wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass uns die Mittel

wir nichts tun - 30 Milliarden Franken Schulden haben wer- die Möglichkeiten diktieren. Und Sie haben die Budget-

den, Herr Onken. Die Frage, die ich Ihnen stellen möchte: Dür- hoheit Sie bestimmen, wieviel Geld an die SBB geht. Das

fen wir das einfach so «laisser aller, laisser faire, laisser rou- möchte ich Ihnen in aller Klarheit in Erinnerung rufen, und ich

ler»? Die Verantwortung zwingt uns, das nicht zu tun. erinnere an das «Rendezvous» im Dezember beim Budget

Ich habe am 20. März des vergangenen Jahres eine Groupe 1994. Ich kann Ihnen sagen, wir haben vom Departement aus

de réflexion eingesetzt. Ich habe sie eingesetzt, als klar war, keinen Abbau in bezug auf den nächstjährigen Regionalver-

dass die SBB nicht mehr in der Lage waren, den Leistungsauf- kehr vorgeschlagen. Es ist einfach eine Behauptung, zu sa-

trag 1987 zu erfüllen. Wir haben diese Groupe de réflexion gen, wir hätten hier einen Abbau vorgenommen. Wir haben

nach Gesprächen mit der neuen Generaldirektion der SBB keinen Abbau vorgenommen! Wir werden dann sehen, was

eingesetzt; mit ihr können wir übrigens sehr gut zusammenar- Sie in den Finanzkommissionen beschliessen werden. Wir

beiten, was Herr Bühler auch schon zum Ausdruck gebracht können den heutigen Verkehr aufrechterhalten. Wir können

hat Wir haben es gemacht, als das Weissbuch der SBB vorlag mit Anpassungen Verbesserungen einführen. Das möchte

und als wir einsahen, dass es so nicht weitergehen kann. ich doch auch sagen.

Schauen Sie doch einmal die Züge im Kanton Thurgau an, lie- Wie geht es weiter mit dem Bericht der Groupe de réflexion?

ber Herr Onken, schauen Sie, wie leer diese umherfahren! Wir werden nun aufgrund dieses Berichtes ein Leitbild SBB er-

Schauen Sie einmal die Rechnung an: Im Regionalverkehr arbeiten und dem Bundesrat mit Antrag auf Vernehmlassung

verzeichnen wir rund 60 Prozent der Zugsstunden, und die Er- vorlegen. Dann werden wir uns auch über jene Frage zu unter-

löse decken etwa 30 Prozent seiner Betriebskosten. So kön- halten haben, die Sie als zweite gestellt haben, Herr Bühler

nen wir nicht weitermachen. Robert, nämlich über die Verlagerung der Kompetenzen bei

Wir haben dieser Groupe de réflexion den Auftrag gegeben, den Investitionsbeschlüssen auf das Parlament Ist es richtig,

nach Sanierungsmöglichkeiten für die SBB zu suchen - das dass bei den SBB alle mitreden wollen, oder wäre es nicht rich-

ist genau das, was Sie in diesem Rat immer wieder gefordert tiger, wenn man die Kompetenzen vermehrt der Generaldirek-

haben; lesen Sie das Protokoll nach. Dieser Auftrag entsprang tion der SBB geben würde? Ich möchte Sie bitten, sich auch

der Sorge um die sich allzu schnell verschlechternde Ertrags- diese Frage zu überlegen. Zu viele Köche verderben bekannt-

kraft der SBB, entsprang der Sorge um die rasch wachsende lich den Brei. Und ich bin der Meinung, dass die Unterneh-

Beanspruchung von Bundesmitteln durch die SBB - es sind mung im Rahmen des delegierten Auftrages und der Aufgabe

heute immerhin rund 4 Milliarden Franken, die jährlich in die dann auch selbständig handeln sollte und dass nicht immer-

SBB investiert werden -, entsprang auch der Sorge um die zu- jedenfalls fast immer - von der Politik aus Schwierigkeiten ge-

nehmende Verschuldung der SBB. macht werden sollten.

14. Juni 1993 465 SBB. Geschäftsbericht und Rechnungen 1992

Ich möchte festhalten, dass wir nach der Vernehmlassung stellt haben. Die besten Ingenieure in diesem Land haben das

über dieses Leitbild einen Botschaftsentwurf vorlegen werden, Neat-Projekt geprüft, eine Kostenrechnung angestellt und

den Sie dann im nächsten Frühjahr behandeln können. Bei Zahlen vorgelegt. Ich weiss, jetzt kommen die «Nadelstiche»:

der Behandlung des Leitbildes durch die eidgenössischen 1. Die Geologie sei nicht studiert worden. Lesen Sie einmal die

Räte kann auf die Fragen eingegangen werden, die zum Teil Botschaft! Die Geologie ist in der Botschaft abgehandelt. Wir

schon gestellt wurden: Wieviel SBB? Wieviel Regionalver- können nicht in das Berginnere hineinsehen. Aber beim Gott-

kehr? Wie sollen die SBB geführt werden? usw. Und schliess- hard und beim Lötschberg hat man Erfahrungen. Man hat

lich ist dann auch zu überlegen, welche Anpassungen bei den auch Sondierbohrungen durchgeführt und festgestellt, dass

Gesetzen vorgenommen werden. Ich denke hier an das SBB- am Gotthard, im Pioramassiv, gewisse Probleme vorhanden

Gesetz, an das Eisenbahngesetz usw. sind. Diese Risiken hat man in der Botschaft beschrieben. Ich

Schliesslich wird es in einem vierten Schritt darum gehen, ei- möchte Sie doch bitten, diese Botschaft zu lesen.

nen Unternehmensvertrag für die SBB und eventuell auch für 2. Man hat von Wasserproblemen gesprochen. Auch das

die Regionalbahnen zu erarbeiten. Wir sind der Auffassung, Wasser ist in der Botschaft abgehandelt, auch zum Wasser ha-

dass doch geprüft werden sollte, ob nicht beispielsweise eine ben wir Ausführungen gemacht.

Unternehmung im Vallée de Joux diesen Verkehr zwischen Le 3. Die 40-Tonnen-Limite: Ein untergeordneter Beamter in

Brassus und dem See entlang nach Le Pont besser durchfüh- Brüssel hat gesagt, man würde wieder den 40-Tonnen-Korri-

ren könnte als eine General- oder Kreisdirektion, die ihren Sitz dor verlangen. Ich habe bei der CEMT (Conférence euro-

in Lausanne hat. Daher sollen diese Modelle geprüft werden, péenne des ministres des transports) verschiedene Kollegen

nicht zuletzt Sie haben das auch immer wieder gefordert! Die gefragt, ob das wieder ein neues Thema sei. Keiner wusste et-

Stunde der Wahrheit wird schlagen, wenn das Leitbild kommt, was davon. Man kann eine solche Problematik auch herbeire-

wenn Sie sehen, wie viele Mittel investiert werden, und wenn den. Wir haben die Lust am Scheitern entdeckt! Ich sage es

Sie zu entscheiden haben, wieviel Geld Sie für die Bahn zur noch einmal: Wir wollen nichts mehr lösen, wir sind nicht mehr

Verfügung stellen wollen. bereit, die Probleme von vorne anzupacken. So kann man je-

Sie reden auch immer nur von den Bahnen, aber Sie verges- den Mut und jedes Engagement in Frage stellen.

sen: Wenn wir die Bahnen nicht mehr fördern könnten, wenn Warum haben wir keine jungen Unternehmer mehr in diesem

wir die «Bahn 2000» - auch hier wurde Kritik laut - oder die Land? Weil niemand mehr bereit ist, all diese Widerwärtigkei-

Neat nicht bauen könnten, würde das Strassennetz ausge- ten, all diese Schwierigkeiten zu überwinden, weil man jedem

baut. Hier sind noch rund 350 Kilometer zu bauen, und diese zu Beginn den Mut nimmt. Das ist die Problematik.

350 Kilometer kosten 20 Milliarden Franken, nachdem wir für Zur «Bahn 2000»: Als man von Kosten in der Höhe von 16 Milli-

die 1500 Kilometer bereits etwa 30 bis 35 Milliarden Franken arden Franken sprach, nachdem das Volk am 6. Dezember

ausgegeben haben. 1987 den Betrag von 5,4 Milliarden Franken gesprochen

Zur Seetalbahn möchte ich folgendes sagen: Der Bundesrat hatte, zogen wir die Bremse - das war auch eine «Vernunfts-

hat sich am 31. August 1992 auf einen Beschluss des Bundes- bremse» - und fragten die SBB: Was können Sie für diese

rates aus dem Jahre 1979 abstützen müssen, denn 1979 hat 5,4 Milliarden Franken, inklusive Teuerung macht das unge-

man die Seetalbahn als ein Modell für die Treibstoffzoll Verwen- fähr 8 Milliarden Franken, machen?

dung vorgesehen. Dann haben der Grosse Rat des Kantons Warten Sie jetzt doch ab, Herr Onken! Ich weiss nicht, woher

Aargau und der Grosse Rat des Kantons Luzern entspre- Sie wissen, dass dieses und jenes nicht gebaut werden

chende Pläne gutgeheissen. Heute macht man uns den Vor- könne.

wurf, wir würden für die Seetalbahn 600 Millionen Franken Die Anträge der SBB kommen auf Ende des Monats, und wir

ausgeben, damit 3 Millionen Franken beispielsweise pro Jahr werden dann sehen, was sie vorschlagen. Die Ostschweiz

eingefahren werden könnten. Der Bundesrat hat am 31. Au- wird nicht vernachlässigt, darum haben wir im Rahmen der

gust 1992 nicht 600 Millionen Franken beschlossen, sondern Neat auch den Anschluss der Ostschweiz vorgesehen. Wenn

er hat aufgrund der Beurteilung der Lage für den Vorortsver- Sie die Neat bekämpfen, bekämpfen Sie auch Ihren eigenen

kehr von Luzern Richtung Hochdorf eine Tranche in der Grös- Anschluss. Das möchte ich in aller Klarheit sagen.

senordnung von 60 Millionen Franken freigegeben. Er hat Die Vorschläge der SBB zur «Bahn 2000» werden kommen,

aber das Zwischenstück zwischen Beinwil und Hochdorf und und dann werden wir weitersehen.

vor allem den Erlosentunnel nicht freigegeben - ich möchte Für die Strecke Olten-Solothurn-Biel-Neuenburg-Yverdon-

das deutlich sagen -, weil wir der Meinung sind, dass hier ver- les-Bains-Lausanne wurden seinerzeit 250 Millionen Franken

tiefte Studien und ein vermehrtes Engagement der Kantone eingeplant, und jetzt kostet das plötzlich 1250 Millionen Fran-

notwendig sind, um diesen Anschluss und diese Verbindung ken; ich glaube, Sie hätten uns genau gleich kritisiert, wenn wir

zu rechtfertigen. das einfach hätten laufenlassen. Wir können uns nicht aus der

Der Bundesrat hat im weiteren für die Strecke zwischen Lenz- Verantwortung und «aus dem Auftrag» stehlen, den wir vom

burg und Seon Mittel freigegeben, und das Ganze kostet etwa Volk bekommen haben.

100 Millionen Franken. Diese 100 Millionen Franken werden Zur Neat möchte ich doch sagen, dass die Hochschule

aufgeteilt, indem der Bund ungefähr 60 Prozent durch die St. Gallen eine Studie (datiert vom 13. August 1992) ausgear-

Treibstoffzollkasse übernimmt, weil das eine typische «Treib- beitet hat, die zum Schluss kommt, der Finanzhaushalt des

stoffzollbahn» ist, und für den Rest müssen die beiden Kan- Bundes werde durch die Finanzierung der Neat nicht nachhal-

tone aufkommen. Es kann also keine Rede davon sein, dass tig beeinflusst, auch die Sanierung der Bundesfinanzen werde

wir bereits 600 Millionen Franken ausgegeben haben. Für nicht gefährdet. Die Finanzierung über den Kapitalmarkt sei

mich ist die Seetalbahn eine Problembahn. An dem Tag, als angesichts des investiven Charakters angebracht. Sie habe

die Finanzkommission des Nationalrates ihre Motion einge- keinen Anstieg der Zinsen und keine Verdrängung privater In-

reicht hat, ist ein Knabe überfahren worden. Für die Leute, die vestitionen zur Folge. Es sind ja gescheite Leute, die das ge-

in dieser Gegend wohnen, ist das kein akzeptierbarer Zu- schrieben haben!

stand. Entweder behebt man diesen Zustand, oder man reisst Der Bau der Neat führt zu erheblichen positiven Einkommens-

dieses Trassee ab, aber bei diesem Zustand kann man es und Beschäftigungswirkungen, die Bund und Kantonen ent-

nicht belassen! Tatsache ist, dass der Bundesrat bis jetzt etwa sprechende zusätzliche Steuereinnahmen einbringen. Ich

100 Millionen Franken freigegeben hat. Nun haben wir die Mo- kann nicht begreifen, Herr Onken, dass Sie auf der einen Seite

tion der nationalrätlichen Finanzkommission. Wir haben jetzt die Grossprojekte kritisieren und auf der anderen Seite sagen,

die Arbeiten weitgehend zurückstellen müssen. Diese Arbei- wir seien nicht in der Lage, den Regionalverkehr zu fördern.

ten können also nicht wie geplant vorangehen. Wir fördern den Regionalverkehr dort, wo er benützt, ge-

Es ist auch nicht richtig, wenn man nun die Grossprojekte ge- braucht wird, dort, wo die Züge noch einigermassen mit Leu-

gen den Regionalverkehr ausspielt. Ich staune, wie Herr On- ten besetzt sind.

ken sagen kann, es werde bei der Neat, die 14,9 Milliarden In bezug auf Cargo Domizil möchte ich Ihnen sagen, dass

Franken kostet, Kostenüberschreitungen geben. Das ist nicht noch nichts definitiv entschieden ist Der Verwaltungsrat der

fair! Ich weiss nicht, welche Berater und Ingenieure Sie ange- SBB ist daran, das neue Konzept zu studieren. Danach wird

Interpellation Flückiger 466 14 juin 1993

der Bundesrat ebenfalls dazu Stellung nehmen müssen. Bundesbeschluss über die Rechnungen und den Ge-

Wenn Sie die Rechnung der SBB betrachten, dann werden Sie schäftsbericht der Schweizerischen Bundesbahnen für

einsehen müssen, dass Cargo Domizil in dieser Form aus fi- das Jahr 1992

nanziellen Ueberlegungen nicht mehr weiter so betrieben wer- Arrêté fédéral sur les comptes et le rapport de gestion des

den kann. Wir brauchen eine Anpassung. Chemins de fer fédéraux pour 1992

Herr Schiesser hat von einer Vision gesprochen. Ich teile die

Auffassung, dass wir auch eine Vision für den Regionalverkehr Eintreten ist obligatorisch

entwickeln müssen. Im Rahmen des Leitbildes werden wir das L'entrée en matière est acquise de plein droit

tun. Aber auf der anderen Seite müssen wir auch die Moderni-

sierung der Bundesbahnen fördern. Wir müssen zur Kenntnis Detailberatung - Discussion par articles

nehmen, dass uns die Eisenbahnentwicklung in Italien, Frank-

reich, Deutschland «überrollt» hat. Wenn Sie die schönen Bil- Titel und Ingress, Art. 1,2

der der Pendolini, der TGV und auch der IGE sehen, dann Antrag der Kommission

müssen Sie sagen: Wir waren einmal an der Spitze, aber heute Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

sind wir es nicht mehr. Es ist dringend notwendig, dass wir

jetzt modernisieren, nachdem auch unsere Transitachsen Hö- Titre et préambule, art. 1,2

hendifferenzen von bis zu 1200 Metern zu überwinden haben, Proposition de la commission

sonst haben wir keine Chance mehr, im internationalen Eisen- Adhérer à la décision du Conseil national

bahnverkehr mitzuhalten. Wir brauchen diese Basistunnel,

diese neuen Eisenbahnlinien, damit wir international wieder Angenommen -Adopté

bei den Leuten sind.

Ich kenne die Sorgen des Kantons Aargau, Herr Huber. Ich an- Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

erkenne auch, dass wir mit dem Strom des Kantons Aargau, Für Annahme des Entwurfes 29 Stimmen

der 60 Prozent seiner Produktion verkauft und auch gut dafür (Einstimmigkeit)

bezahlt wird, fahren. Ich weiss, dass der Aargau ein bahn-

freundlicher Kanton ist. Wir haben zwar nicht nur gute Erfah- An den Bundesrat-Au Conseil fédéral

rungen mit dem Huckepack gemacht, aber wir haben die Pro-

blematik miteinander regeln können. Ich muss Ihnen einfach

sagen - denken auch Sie darüber nach, Herr Huber-: Die Er-

löse aus dem Regionalverkehr decken nur rund 30 Prozent

der Betriebskosten; diese Schere ist langfristig einfach nicht

zu verantworten. Deshalb braucht es diese Analyse der #93.3053

ST#

Strecken, und es braucht ein Angebot, das auf die Bedürfnisse

der Regionen zugeschnitten ist Interpellation Flückiger

In diesem Zusammenhang halte ich fest, dass wir mit dieser

Groupe de réflexion, mit dieser Analyse, dieser Situationsdar- Grünbuch über die Zukunft der SBB

stellung eine Offenlegung der Problematik der SBB vorge- Livre vert sur l'avenir des CFF

nommen haben, und jetzt beginnt die politische Knochenar-

beit Jetzt kommen die Entscheide, und da möchte ich Sie alle

einladen - auch die Herren Schiesser, Huber, Onken, Bühler

Robert -, mitzuhelfen, den SBB die Zukunft zu ermöglichen,

die sie verdienen. Sie haben gute Arbeit geleistet Ich möchte Wortlaut der Interpellation vom 1. März 1993

allen Beamten bestens danken. Die SBB sind auch bereit, im Im Januar 1993 veröffentlichte die Groupe de réflexion ein

Sinne von Herrn Bühler Robert selber Massnahmen zu treffen. Grünbuch über die Zukunft der SBB (Zwischenbericht an den

Aber wenn ich Ihnen gut zugehört habe, gehen die schon ein- Chef des EVED). Die Groupe de réflexion hat die Absicht, die-

geleiteten Massnahmen für Herrn Onken bereits zu weit Im sen Zwischenbericht mit den interessierten Kreisen und insbe-

übrigen hat Herr Onken viel gesagt, was ich gerne mit ihm im sondere mit den Direktoren, welche in den Kantonen für den

Detail besprechen möchte. Auch bei der Bodenseefähre dik- öffentlichen Verkehr zuständig sind, zu diskutieren. Leider

tieren die Mittel unsere Möglichkeiten. Wir werden prüfen, ob wurde der Bericht nicht auch in französischer Sprache veröf-

eine Treibstoffzollverwendung möglich ist Bis jetzt hatten wir fentlicht, was zu vielen Missverständnissen führte. Deshalb

den Eindruck, dass das vom Gesetz her nicht möglich ist Sie bitte ich den Bundesrat, die folgenden Fragen in deutscher,

sind anderer Meinung. Aber ich kann Ihnen sagen, dass wir französischer und italienischer Sprache zu beantworten

seit längerer Zeit mit Kantonen in Verhandlung sind. Der Re- (eventuell schriftlich, obwohl das im Reglement des Ständera-

gierungsrat, der da geschimpft hat- lassen Sie ihn freundlich tes nicht vorgesehen ist).

grüssen -, hat bereits auch in anderen Fällen etwas vorlaut Sa- 1. Die Groupe de réflexion geht vom - schwerlich akzeptierba-

chen kritisiert; wir müssen das zur Kenntnis nehmen. Wir ver- ren - Grundsatz aus, dass die Kantone für den gesamten re-

suchen, Lösungen anzubieten, und die Stunde der Wahrheit gionalen Personenverkehr aufkommen (S. 109 des Berich-

wird auch für Sie schlagen, wenn ich Ihnen nächstes Jahr-so tes). Die Linie Delsberg-Pruntrut würde beispielsweise prak-

hoffe ich - das Leitbild präsentieren darf. tisch nicht mehr bedient Welche Kosten würden den einzel-

nen Kantonen entstehen, wenn sie für den Regionalverkehr

Bühler Robert, Berichterstatter: Die Diskussion könnte ein fal- aufkommen müssten? Welche Form des Finanzausgleichs ist

sches Bild hinterlassen. Im Auftrage der geschlossenen GPK vorgesehen? Und welche tatsächlichen Einsparungen wür-

habe ich vorzutragen versucht, dass es uns mit der ersten For- den erzielt, wenn man von der Gesamtbelastung von Bund

derung - Durchsetzung der Sparanstrengungen - ernst ist und Kantonen ausgeht?

Das fordert aber auch uns heraus. Ich möchte hier festhalten: 2. Nach den Angaben des Zwischenberichtes würden die Re-

Auch im Regionalverkehr ist nicht mehr alles machbar, sonst duktion des Netzes um 17 Prozent und der Abbau des regio-

werden wir die SBB nie sanieren können. Es gibt einfachere, nalen Personenverkehrs gesamthaft eine Einsparung von

wirtschaftlichere Lösungen als solche maximale, überdimen- 850 Millionen Franken erbringen (S. 110). Wie wurde dieser

sional grosse Projekte. Ich sage das vor allem deshalb, weil Betrag errechnet?

die Direktion jetzt gewillt ist, solche Sparanstrengungen 3. Da ein bedeutender Teil der Kosten durch die Infrastruktur

durchzuziehen. Stärken wir dieser Direktion den Rücken! der Hauptlinien und der grossen Bahnhöfe verursacht wird,

würden eine teilweise Aufhebung des Regionalverkehrs und

die Schliessung von Nebenlinien den Personalbestand der

Hauptlinien nur unwesentlich beeinflussen. Auf diesen Linien

müsste das Betriebspersonal auf jeden Fall vorhanden sein,

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

SBB. Geschäftsbericht und Rechnungen 1992

CFF. Gestion et comptes 1992

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1993

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 09

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 93.027

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 14.06.1993 - 18:15

Date

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Seite 460-466

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Ref. No 20 023 063

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