Council of Europe Parliamentary Assembly: Evolving Role and Post-1989 Challenges

Conseil de l'Europe. Rapports 986 N 4 juin 1993

#ST# Fünfte Sitzung - Cinquième séance auch auf Nichtmitgliedstaaten auszudehnen. Die Versamm-

lung arbeitete ebenfalls als Anreiz zuhanden des Ministerko-

Freitag, 4. Juni 1993, Vormittag mitees ein Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschen-

Vendredi 4 juin 1993, matin rechtskonvention über die Minderheitenrechte aus, verbun-

den mit der Aufforderung, einen solchen Text anlässlich der

08.00h Wiener Gipfelkonferenz zu verabschieden.

Zu Beginn des Berichtsjahres ging die sechsmonatige schwei-

zerische Präsidentschaft des Ministerkomitees durch unseren

Vorsitz - Présidence: Herr Schmidhalter

Bundesrat René Felberzu Ende (das Präsidium ist bisher un-

serem Lande alle zehn Jahre zugefallen). Diese Zeit fiel in eine

für die Beziehungen des Europarates mit den mittel- und ost-

europäischen Staaten wichtige Periode. Während der Schwei-

zer Präsidentschaft wurden auch die bisher eher vernachläs-

sigten Beziehungen des Europarates zu den USA intensiviert.

93.013 Weitere Details sind im Jahresbericht des Bundesrates über

die Tätigkeiten der Schweiz im Europarat 1992 (93.013) ent-

Europarat. halten.

Bericht des Bundesrates

1. Einleitung

Conseil de l'Europe. Die Schweizer Parlamentarierdelegation beim Europarat be-

Rapport du Conseil fédéral richtet im folgenden über ihre Tätigkeit während der 44. or-

dentlichen Session, die zwischen Mai 1992 und Februar 1993

Bericht vom 3. Februar 1993 (BBI1694) im Rahmen von drei Teilsessionen in Strassburg tagte. Die

Rapport du 3 février 1993 (FF 1662) Sommersession fand in Budapest statt

Beschluss des Ständerates vom! Juni 1993 1.1 Zusammensetzung der Delegation

Décision du Conseil des Etats du 1er juin 1993

Unsere Delegation setzte sich wie folgt zusammen:

Kategorie III, Art 68 GRN-Catégorie III, art 68RCN - Nationalrat: Columberg (Präsident), Berger (Vizepräsident),

Caccia, Haller, Mühlemann, Pini, Robert, Ruffy;

- Ständerat: Bloetzer, Flückiger, Schiesser, Seiler Bernhard.

1.2 Funktionen von Mitgliedern unserer Delegation

Zu Beginn der Frühjahrssession 1992 wurden:

Antrag der Kommission - Ständerat Flückiger zum Vizepräsidenten der Parlamentari-

Kenntnisnahme vom Bericht schen Versammlung für die 44. ordentliche Session und zum

Proposition de la commission Präsidenten der Kommission für Migrations- und Flüchtlings-

Prendre acte du rapport fragen gewählt;

- Nationalrat Pini als Präsident der Kommission für Sozial-,

Gesundheits- und Familienfragen;

#ST# 93.016 - Nationalrat Ruffy als Vizepräsident der Kommission für Um-

welt-, Raumplanungs-und Regionalfragen;

Parlamentarierdelegation - Nationalrat Caccia als Präsident der Unterkommission Tech-

nologiepolitik der Kommission für Wissenschaft und Techno-

beim Europarat. Bericht logie; und

Délégation parlementaire - Nationalrätin Haller als Präsidentin der Unterkommission für

auprès du Conseil de l'Europe. Menschenrechte der Kommission für Rechtsfragen und Men-

Rapport schenrechte wiedergewählt

Nationalrat Columberg war im Herbst 1992 Mitglied des Wahl-

Beschluss des Ständerates vom 1. Juni 1993 beobachtungsteams der Parlamentarischen Versammlung

Décision du Conseil des Etats du 1er juin 1993 anlässlich der Wahlen in Rumänien.

Kategorie III, Art 68 GRN-Catégorie III, art 68RCN 1.3 Verschiedenes

Die Schweizer Delegation unterbreitete im Berichtsjahr dem

Büro der Parlamentarischen Versammlung zuhanden der

Wahlbehörde (Ministerkomitee) einen Dreiervorschlag für den

Schweizer Sitz im Europäischen Ausschuss zur Verhütung

Herr Columberg unterbreitet im Namen der Schweizer Parla- von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behand-

mentarierdelegation beim Europarat den folgenden schriftli- lung oder Strafe für die nächste, im September 1993 begin-

chen Bericht über die 44. ordentliche Session der Parlamenta- nende vierjährige Amtszeit. Die Delegation dankt bei dieser

rischen Versammlung des Europarates (texte français voir Bul- Gelegenheit Professor Jacques Bernheim, der dieses Amt

letin officiel du Conseil des Etats, session d'été 1993): während vier Jahren versah und auf eine Wiederwahl verzich-

tete, für seine wertvollen Dienste.

0. Uebersicht Fällig wurde im Berichtsjahr ebenfalls die Wahl des Schweizer

Schwerpunkte des Berichtsjahres (Mai 1992 bis Februar 1993) Mitgliedes der Europäischen Kommission für Menschen-

Die Umwälzungen des Jahres 1989 haben eine Anpassung rechte für die im Mai 1993 beginnende, neue sechsjährige

der Strukturen und der Arbeitsweise des Europarates notwen- Amtszeit Gewählt wurde auf Vorschlag der Schweizer Delega-

dig gemacht, damit dieser den neuen paneuropäischen Her- tion Professor Stefan Trechsel, der dieses anspruchsvolle Amt

ausforderungen besser gerecht werden kann. Sowohl das Mi- schon seit zwölf Jahren ausübt Die Delegation dankt Profes-

nisterkomitee wie auch die Parlamentarische Versammlung sor Trechsel bei dieser Gelegenheit ebenfalls für seinen wert-

haben entsprechende Reformbemühungen - insbesondere vollen und unermüdlichen Einsatz im Dienste des Schutzes

im Hinblick auf die im Oktober 1993 in Wien stattfindende erste der Menschenrechte.

Gipfelkonferenz der Staats- und Regierungschefs der Europa- Es geht nicht immer klar aus dem Delegationsbericht hervor,

ratsmitglieder - vorangetrieben. dass die Mitglieder jeweils während des Berichtsjahres auch

Ein weiterer Schwerpunkt des Berichtsjahres waren die vor al- ein gerüttelt Mass an Arbeit in Form von zahlreichen Kommis-

lem unter dem Eindruck der tragischen Ereignisse im ehemali- sionssitzungen zu leisten haben. Darüber hinaus halten sie

gen Jugoslawien von der Parlamentarischen Versammlung auch immer wieder Vorträge über den Europarat und publizie-

unternommenen Bemühungen, den von den Institutionen des ren Artikel über ihre Ratstätigkeit

Europarates gewährleisteten Schutz der Menschenrechte Wir bitten Sie, vom vorliegenden Bericht Kenntnis zu nehmen.

4. Juni 1993 N 987 Europarat. Berichte

2. Der Europarat vor neuen Herausforderungen wien, wirksam werden können, und konkrete Vorschläge aus-

Die politische Bedeutung des Europarates als Teil des Räder- gearbeitet (siehe Kapitel 6).

werkes der am «Aufbau» Europas beteiligten europäischen In- Die Parlamentarische Versammlung erwartet vom Wiener Gip-

stitutionen - insbesondere seine Rolle als Garant der Men- fel in diesen Bereichen konkrete Beschlüsse, und, insbeson-

schenrechte und Förderer der demokratischen Werte - wird dere im Falle des dringlich zu lösenden Problems des Minder-

oft nicht erkannt und vielfach unterschätzt Spätestens aber heitenschutzes, die Vorantreibung der Arbeiten im Rahmen

seit den Umwälzungen von 1989 in Mittel- und Osteuropa und des Ministerkomitees, damit das obenerwähnte Zusatzproto-

der zunehmenden Bedeutung der politischen Stabilität als si- koll zur Europäischen Menschenrechtskonvention über die

cherheitspolitisches Element dürfte klarer geworden sein, Rechte der Minderheiten anlässlich der Gipfelkonferenz zur

dass der Europarat wichtige Funktionen erfüllt, die in dieser Unterschrift und Ratifikation aufgelegt werden kann.

Form nurvon ihm erbracht werden können; hätte es den Euro- Der französische Staatspräsident griff in einer Rede vor der

parat 1989 nicht gegeben, hätte man ihn erfinden müssen. Als Parlamentarischen Versammlung im Mai 1992 über den Auf-

besonders glückliche Initiative hat sich damals der von der bau Europas seine Idee einer Europäischen Konföderation

Parlamentarischen Versammlung des Europarates aufgrund wieder auf: Der Europarat könne, wenn er den Willen auf-

einer Anregung von Nationalrat Peter Sager geschaffene Son- bringt, den Rahmen dieser, aus allen europäischen demokra-

dergästestatus für die Parlamente der reformwilligen und spä- tischen Ländern zusammengesetzten, Konföderation bilden.

ter beitrittswilligen Länder Mittel- und Osteuropas erwiesen, Wird der Europarat den Willen dazu aufbringen? Das ist die ei-

welches ihnen die Möglichkeit eröffnete, schon vor ihrem Bei- gentliche Schicksalsfrage für den Europarat.

tritt ohne Stimmrecht im Rahmen der Parlamentarischen Ver-

sammlung und ihren Kommissionen im Sinne eines Ange- 3. Frühjahrssession 1992 (4. bis 8. Mai)

wöhnungsprozesses und einer Art «Schule der Demokratie» Die wichtigsten Tagesordnungspunkte der Frühjahrssession

mitzuarbeiten. 1992 waren:

Vier der Länder mit Sondergästestatus, Ungarn, die Tschecho- - das Beitrittsgesuch Bulgariens zum Europarat;

slowakei, Polen und Bulgarien, sind inzwischen als Mitglied in - der Tätigkeitsbericht des Ministerkomitees, vorgestellt von

den Europarat aufgenommen worden. Nach der Auflösung Bundespräsident Felber in seiner Eigenschaft als Präsident

der Tschechoslowakei in zwei separate Staaten am 1. Januar des Ministerkomitees;

1993 müssen sich diese erneut der ordentlichen Aufnahme- - der Zugang von europäischen Nichtmitgliedländern zu Insti-

prozedur unterziehen. In der Zwischenzeit profitieren sie wie- tutionen von Europaratskonventionen im Menschenrechtsbe-

derum vom Sondergästestatus. Weitere Beitrittskandidaten reich;

sind Albanien, Kroatien, Estland, Ukraine, Lettland, Litauen, - Umweltpolitik in Europa

Rumänien, Russland und Slowenien. Diese Länder besitzen 3.1 Das Beitrittsgesuch Bulgariens zum Europarat

den obenerwähnten Sondergästestatus. Der Republik Molda- Bulgarien wurde am 7. Mai 1992 auf Empfehlung der Parla-

wien wurde kürzlich auch der Sondergästestatus gewährt mentarischen Versammlung als 27. Mitgliedland in den Euro-

Aufgrund dieser spektakulären Entwicklung sah sich der Euro- parat aufgenommen. Die Stellungnahme zum Beitrittsgesuch

parat bald einmal mit der Notwendigkeit konfrontiert, seine der Kommission für Rechtsfragen und Menschenrechte prä-

bisherigen Strukturen und Arbeitsmethoden zu überdenken. sentierte Nationalrat Columberg.

Auf Initiative von Ständerat Flückiger wurde auf den zwei Ebe- 3.2 Der Tätigkeitsbericht des Ministerkomitees

nen des Europarates (Ministerkomitee und Parlamentarische Bundespräsident René Felber legte zum Abschluss der sechs-

Versammlung) je eine Arbeitsgruppe mit dem Auftrag gebil- monatigen schweizerischen Präsidentschaft des Ministerko-

det, die Möglichkeiten einer Revision der Statuten des Europa- mitees der Versammlung den traditionellen Tätigkeits- bzw.

rates im Hinblick auf seine neuen gesamteuropäischen Aufga- Rechenschaftsbericht dieser Institution vor. Der Bericht be-

ben und den damit verbundenen Herausforderungen zu prü- fasste sich vor allem mit den Beziehungen des Europarates zu

fen und Vorschläge auszuarbeiten. Diese Vorschläge sollen in den Ländern Mittel- und Osteuropas und zu den Nachfolge-

die erste Gipfelkonferenz der Mitgliedstaaten des Europarates staaten der ehemaligen Sowjetunion, mit den Konfliktsituatio-

in Wien im Oktober 1993 einfliessen. Die Parlamentarische nen im ehemaligen Jugoslawien und in Berg-Karabach und

Versammlung knüpft grosse Erwartungen an die Gipfelkonfe- mit den Beziehungen des Europarates zur KSZE.

renz, die künftig alle zwei Jahre stattfinden soll und die auf eine Im Zusammenhang mit den Konfliktsituationen in Berg-Kara-

Idee des französischen Staatspräsidenten, François Mitter- bach und im ehemaligen Jugoslawien bekräftigte Bundesprä-

rand, zurückgeht. Sie erwartet neben einer Anpassung der Eu- sident Felber die Bereitschaft des Europarates, den Konflikt-

roparatsstatuten und einer damit verbundenen Aufwertung parteien die reichen Erfahrungen dieser Organisation im Be-

der Parlamentarischen Versammlung auch klare Aussagen reich der Menschenrechte und des Minderheitenschutzes bei

über die Rolle und Stellung des Europarates beim Aufbau Eu- der Suche nach friedlichen Lösungen dieser Konflikte zur Ver-

ropas und insbesondere über seine Strategien zur Bewälti- fügung zu stellen.

gung der mit den Umwälzungen von 1989 verbundenen Her- Von besonderer Bedeutung im Zusammenhang mit den Be-

ausforderungen. Im Zusammenhang mit der Bewältigung der ziehungen des Europarates zur KSZE war der Besuch von

neuen Herausforderungen hat sich die Parlamentarische Ver- Bundespräsident Felber und der Generalsekretärin des Euro-

sammlung nicht auf ihren «Sondergästestatus-Lorbeeren» parates, Catherine Lalumière, in den USA vom November

von 1989 ausgeruht, sondern im Berichtsjahr mehrere Initiati- 1991; er bot die willkommene Gelegenheit, die amerikani-

ven - wiederum oft unter massgeblicher Beteiligung von schen Behörden auf höchster Ebene für die Bedeutung der

Schweizer Parlamentariern - zur Lösung dringender Pro- paneuropäischen Rolle des Europarates und für die Möglich-

bleme im Bereich der Menschenrechte ergriffen. Es handelt keiten einer vermehrten ergänzenden Zusammenarbeit zwi-

sich dabei um: schen dem Europarat und der KSZE zu sensibilisieren.

- den Zugang von europäischen Nichtmitgliedländern zu In- 3.3 Der Zugang von europäischen Nichtmitgliedländern zu In-

stitutionen von Europaratskonventionen im Menschenrechts- stitutionen von Europaratskonventionen im Menschenrechts-

bereich (siehe Kapitel 3); bereich

-die Reform des Kontrollmechanismus der Europäischen Die Frage des Zuganges von europäischen Nichtmitgliedlän-

Menschenrechtskonvention (siehe Kapitel 5); dern zu Institutionen von Europaratskonventionen im Men-

- die Ausarbeitung eines Zusatzprotokolls zur Europäischen schenrechtsbereich war Gegenstand eines von Nationalrätin

Menschenrechtskonvention über die Minderheitenrechte Haller präsentierten Berichtes der Kommission für Rechtsfra-

(siehe Kapitel 6). gen und Menschenrechte.

Die Versammlung hat auch die Idee von Lord Owen, Mitvorsit- Immer mehr Nichtmitgliedländer wenden sich an den Europa-

zender der Internationalen Jugoslawienkonferenz, aufgegrif- rat mit der Bitte, ihnen seine Schutzmechanismen im Bereich

fen, nach Möglichkeiten zu suchen, damit die Schutzmecha- der Europäischen Konvention zum Schütze der Menschen-

nismen der Europäischen Menschenrechtskonvention in rechte und Grundfreiheiten, des Europäischen Uebereinkom-

Nichtmitgliedländern, insbesondere im ehemaligen Jugosla- mens zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder er-

Conseil de l'Europe. Rapports 988 N 4 juin 1993

niedrigender Behandlung oder Strafe und der Europäischen Rückzug sämtlicher von ihnen zum Empfehlungsentwurf ein-

Sozialcharta zu öffnen. Jeder dieser Mechanismen könnte gereichten Abänderungsanträge geführt hatte, nachgeholt

eine Garantiefunktion für die jungen Demokratien dieser Staa- werden. Die Versammlung nahm den Text an, verbunden mit

ten ausüben. Die Versammlung war der Ansicht, dass man die der Hoffnung, dass damit die Lösung der Probleme Zyperns

Erwartungen dieser Länder nicht enttäuschen dürfe und ihnen erleichtert werden könne.

das Recht zugestehen sollte, Gutachten vom Europäischen Das Thema «Verhältnis zwischen Wanderarbeitern und Ge-

Gerichtshof für Menschenrechte, vom Europäischen Komitee werkschaften» stand ebenfalls auf der Traktandenliste. Die

zur Verhütung von Folter und vom Komitee unabhängiger Ex- Versammlung befasste sich insbesondere mit der Frage, in-

perten der Europäischen Sozialcharta einzuholen. Ferner soll wieweit der Anwendungsbereich der von der Europäischen

den Nichtmitgliedstaaten gestattet werden, das Europäische Sozialcharta und der Europäischen Konvention über den

Komitee zur Verhütung von Folter aufzufordern, Strafvollzugs- rechtlichen Status von Wanderarbeitern abgedeckten Ge-

anstalten in ihren Ländern zu besuchen. Der Zugang zu die- werkschaftsrechte auf alle Arbeitnehmer in geregelten Verhält-

sen Mechanismen sollte Staatsorganen gewährt werden, wo- nissen ausgedehnt werden könne, und zwar unabhängig von

bei der betreffende Staat dieses Recht auch den Kommunal- ihrem Herkunftsland. Die Versammlung empfahl dem Mini-

und Regionalbehörden und - im Falle einer Föderation - de- sterkomitee ebenfalls, die Frage der Gewerkschaftsrechte von

ren Mitgliedstaaten einzuräumen hätte. Der Zugang von Ein- Wanderarbeitern, die sich illegal in einem Land aufhalten, zu

zelpersonen würde fakultativ bleiben. Darüber hinaus vertrat untersuchen.

die Versammlung die Auffassung, dass es keinen Grund gebe, Die Möglichkeit für Behinderte, ein unabhängiges Leben zu

warum Nichtmitgliedstaaten dem Europäischen Ueberein- führen, war ebenfalls Gegenstand einer Versammlungsde-

kommen zur Verhütung von Folter nicht beitreten könnten. batte. Man zog Bilanz darüber, was alles seit der Verkündung

Alle diese Punkte wurden dann von der Versammlung in der des Internationalen Jahres für Behinderte 1981 für die Behin-

Form einer Empfehlung an das Ministerkomitee gerichtet derten erreicht wurde und was noch getan werden müsse. Die

3.4 Umweltpolitik in Europa Versammlung empfahl dem Ministerkomitee die Ergreifung

Die ParlamentarischeVersammlung befasstsich regelmässig verschiedener Massnahmen im Erziehungsbereich, bei der

mit dem Stand der Umweltpolitik in Europa Auch dieses Mal schulischen Eingliederung, bei der Verstärkung der Dienstlei-

musste wieder einmal mehr festgestellt werden, dass die Um- stungen zu Hause, bei der Berufsausbildung, bei der Stellen-

weltmassnahmen in den Mitgliedländern nach wie vor noch vermittlung usw., um den Behinderten ein möglichst unabhän-

nicht weit genug fortgeschritten sind und dass auch die ent- giges Leben zu ermöglichen. Die Versammlung empfahl

sprechenden internationalen Konventionen schlecht einge- auch, die Europäische Sozialcharta um die für eine umfas-

halten werden. In diesem Zusammenhang empfahl die Ver- sende Eingliederungspolitik notwendigen Rechte und Garan-

sammlung dem Ministerkomitee, den bereits 1990 konkret tien zu ergänzen.

ausformulierten Vorschlag einer europäischen Umweltschutz-

konvention wiederaufzugreifen. 4. Sommersession 1992 (29. Juni bis 1. Juli 1992)

Nationalrat Ruffy brachte insbesondere das Problem der Ab- Die Sommersession 1992 der Parlamentarischen Versamm-

fallverwaltung zur Sprache. Es sei höchste Zeit, dass das Ver- lung fand vom 29. Juni bis 1. Juli 1992 in Budapest statt Die

ursacherprinzip in jedem Land zur Anwendung komme und Schwerpunkte der Sommersession waren:

dass ein verantwortungsbewussteres Verhalten bei den Pro- - die geographische Ausdehnung des Europarates, vor allem

duzenten und Konsumenten im Zusammenhang mit der Ver- im Hinblick auf Beitrittskandidaten aus den Reihen der Nach-

minderung der Abfallproduktion zum Tragen komme. Er be- folgestaaten der ehemaligen Sowjetunion;

zeichnete auch eine paneuropäische Zusammenarbeit - kon- - die Wanderungsströme in Zentraleuropa, namentlich in der

zipiert in einem weltweiten Rahmen - als wünschenswert im Tschechoslowakei, in Ungarn und in Polen;

Hinblick auf die damals noch bevorstehende Umweltgipfel- - die Menschenrechtslage in der Türkei;

konferenz von Rio. - die Frage der Schaffung eines internationalen Gerichtshofes

Die Zusammenarbeit und Koordination zwischen den Mit- für die Verurteilung von Kriegsverbrechen (Berichterstatterin:

gliedstaaten des Europarates und die Bedeutung einer ge- Nationalrätin Haller);

meinsamen europäischen Haltung anlässlich des Umweltgip- - die Revision der Europaratsstatuten;

fels von Rio waren ebenfalls Gegenstand einer separaten De- - KSZE;

batte. In seinem Votum zu diesem Thema hob Nationalrat Ber- - die Krise im ehemaligen Jugoslawien;

ger insbesondere die Notwendigkeit einer Integration von - das Budget der Parlamentarischen Versammlung.

Wirtschafts- und Umweltpolitik hervor. Ferner fanden Anhörungen zu folgenden Themen statt:

Im Zusammenhang mit dieser Debatte formulierte die Parla- - die Lage der Flüchtlinge und der Asylbewerber in Mittel- und

mentarische Versammlung auch eine Reihe von Grundsätzen, Osteuropa;

die angewendet werden müssen, um den Entwicklungslän- - Donau; Entwicklungsperspektiven und Schutz;

dern die bestmögliche Hilfe im Umweltschutzbereich gewäh- - Kernkraftwerke in Osteuropa;

ren zu können. - der Beitrag der Landwirtschaft zur ökonomischen Entwick-

3.5 Verschiedenes lung in Mittel- und Osteuropa

Die Versammlung führte auch eine Debatte über das hochpoli-

tische Problem der demographischen Struktur der zyprioti- 5. Herbstsession 1992 (30. September bis 8. Oktober 1992)

schen Gemeinschaften durch, in dessen Verlauf auch Stände- Die wichtigsten Tagesordnungspunkte der Herbstsession wa-

rat Flückiger das Wort ergriff. Der Zustrom von türkischen ren:

Wanderarbeitern in den nördlichen Teil der Insel beunruhigt - die Zukunft des europäischen Aufbaus;

die griechisch-zypriotische Gemeinschaft und könnte die - die Debatte über die Krise im ehemaligen Jugoslawien;

Suche nach einer friedlichen politischen Lösung des Zypern- -die Reform des Kontrollmechanismus der Europäischen

konfliktes beeinträchtigen. Der Berichterstatter der zuständi- Menschenrechtskonvention;

gen Kommission schlug verschiedene Massnahmen vor -die Tätigkeiten des Internationalen Komitees vom Roten

(Volkszählung; Appell an die türkisch-zypriotischen Behör- Kreuz (IKRK);

den, das Einbürgerungsgesetz zu überdenken; Appell an alle - die extreme Armut und der soziale Ausschluss.

zypriotischen Behörden für strengere Einreisekontrollen), um 5.1 Die Zukunft des europäischen Aufbaus

zu einer Lösung dieses Problems beizutragen. Ständerat Flückiger legte im Namen des politischen Aus-

Die Abstimmung über den Empfehlungsentwurf hätte unter schusses den Bericht über «Die Zukunft des europäischen

Namensaufruf erfolgen sollen; da die Versammlung nicht be- Aufbaus» vor. Verschiedene Institutionen (Europarat, EG, Efta,

schlussfähig war, wurde sie auf die Herbstsession 1992 ver- OECD, Nato usw.) arbeiten im Rahmen ihrer Kompetenzen

schoben. Diese konnte dann anlässlich der Herbstsession und Möglichkeiten auf das Ziel der europäischen Einheit hin.

ohne Namensaufruf dank eines Kompromisses zwischen der Der Europarat leistet seit 1989 einen wesentlichen Beitrag zur

türkischen und den zypriotischen Delegationen, der zum Konsolidierung der parlamentarischen Demokratie und zum

4. Juni 1993 N 989 Europarat Berichte

Schutz der Menschenrechte und der Rechte der Minderhei- funden werden, mit dem ein durchgehender, starker und wirk-

ten, insbesondere durch die weitere Unterstützung der schon samer Rechtsschutz garantiert werden kann.

beigetretenen osteuropäischen Länder, aber auch indem er Zwei Vorschläge wurden eingebracht, nämlich:

im Zusammenhang mit der Prüfung der gegenwärtig hängi- a. die Fusion von Kommission und Gerichtshof;

gen Beitrittsgesuche weiterer osteuropäischer Staaten seinen b. die Erhaltung eines Systems auf zwei Ebenen, einschliess-

Grundsätzen bezüglich der zu erfüllenden Aufnahmekriterien lich einer Reform der Kommission und des Gerichtshofes, wo-

treu bleibt bei das Ministerkomitee bei Individualbeschwerden nicht in-

Man ist sich einig darüber, dass der Europarat seine Struktu- tervenieren, bei Staatenbeschwerden aber seine Rolle beibe-

ren und Arbeitsmethoden anpassen muss und dass entspre- halten würde.

chende Vorschläge noch rechtzeitig vor der Wiener Gipfelkon- Die Kommission für Rechtsfragen und Menschenrechte

ferenz vom Oktober 1993 ausgearbeitet werden müssen. Zu sprach sich in ihrem Bericht an die Versammlung zugunsten

diesem Zweck soll im Laufe des Jahres 1993 eine ausseror- der Fusion von Kommission und Gerichtshof aus. Der somit

dentliche Sitzung der Parlamentarischen Versammlung einbe- geschaffene neue Gerichtshof würde permanent tagen und

rufen werden. die Kompetenz erhalten, sowohl die Zulässigkeit wie auch den

Die Misstrauensvoten zum Vertrag von Maastricht hätten ge- Sachverhalt der eingebrachten Beschwerden festzustellen.

zeigt, dass Europa nicht gegen den Willen der Völker zustande Mit diesem System könnten Doppelspurigkeiten verhindert

kommen könne. Zu Europa gehören nicht nur 12, sondern werden und die mit dem gegenwärtigen System verbundenen

rund 45 Länder. langen Fristen verkürzt werden.

Für Nationalrat Pini ist der Aufbau Europas nur auf der Grund- Nationalrätin Haller unterstützte im Plenum den Fusionsvor-

lage des Föderalismus denkbar. schlag, weil nur so das unaufhaltsame Anwachsen der Be-

Nationalrat Columberg erinnerte an die Pionierrolle des Euro- schwerden eingeschränkt werden könne, dies um so mehr,

parates beim Aufbau Europas seit 1949 und daran, dass sich als die zweite Hauptaufgabe des Europarates der Schutz der

ihm nun infolge der seit 1989 eingetretenen Umwälzungen in Minderheiten sei. Schliesslich solle der Europarat ebenfalls ei-

Europa ganz neue Perspektiven eröffnet hätten. Um sich die- nen Mechanismus zum Schütze der Menschenrechte für jene

sen neuen Herausforderung stellen zu können, müsse der Eu- Staaten schaffen, die nicht oder noch nicht Mitglied der Orga-

roparat neue und wirksamere Formen der Zusammenarbeit nisation sind (siehe Kapitel 6).

schaffen. Voraussetzung dafür sei ein besseres Funktionieren 5.4 Die Tätigkeit des Internationalen Komitees vom Roten

seiner verschiedenen Organe. So müsse die Ueberarbeitung Kreuz (IKRK)

der Satzung insbesondere zu grösseren Kompetenzen der Der Bericht des Ausschusses für Wanderbewegungen, Flücht-

Parlamentarischen Versammlung, z. B. bei der Verabschie- linge und Bevölkerungsfragen über die Tätigkeit des Interna-

dung des Budgets und der Ausarbeitung der Konventionen tionalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) in den Jahren 1989

des Europarates, führen. Damit könnte auch dem im heutigen bis 1991 wurde von seinem Präsidenten, Ständerat Flückiger,

Europa stark gewachsenen Bedürfnis nach Demokratie und vorgestellt. IKRK-Präsident Cornelio Sommaruga wendete

Transparenz besser entsprochen werden. Nationalrat Colum- sich ebenfalls an die Versammlung.

berg unterstützte daher den Vorschlag zur Durchführung einer Der Kommissionspräsident hob in seinem Bericht die Schwie-

ausserordentlichen Sitzung der Parlamentarischen Versamm- rigkeiten hervor, mit denen das IKRK zunehmend bei seinen

lung zur Ausarbeitung konkreter Vorschläge im Zusammen- Einsätzen (insbesondere in bürgerkriegsähnlichen Lagen)

hang mit dem Gipfeltreffen der Mitgliedländer des Europara- konfrontiert sei. Flagrante Verletzungen des humanitären

tes in Wien vom Oktober 1993. Rechts im allgemeinen und der Genfer Abkommen im beson-

5.2 Die Debatte über die Krise im ehemaligen Jugoslawien deren seien an der Tagesordnung, und die Sicherheit der

Lord Owen, Mitvorsitzender der internationalen Jugoslawien- IKRK-Delegierten sowie ihrer Einrichtungen und logistischen

konferenz, orientierte eingangs die Parlamentarier über den Mittel sei ernstlich gefährdet Der ideologische Charakter man-

letzten Stand der Friedensverhandlungen und die in Betracht cher Konflikte habe zudem die humanitäre Aktion vor zusätzli-

gezogenen Lösungsvorschläge. Besondere Beachtung fand che Probleme gestellt.

sein Vorschlag, nach Möglichkeiten zu suchen, damit die IKRK-Präsident Cornelio Sommaruga rief die internationale

Schutzmechanismen der Menschenrechtskonvention des Eu- Gemeinschaft einmal mehr dazu auf, den von allen Konflikt-

roparates auch im vorliegenden Falle wirksam werden könn- parteien in Bosnien-Herzegowina begangenen Verletzungen

ten (siehe auch Kapitel 6). der elementarsten Rechte der Kriegsopfer ein sofortiges Ende

Nationalrat Mühlemann bedauerte die Unwirksamkeit der zu setzen. Er fasste die Haltung des IKRK angesichts der mit

Sanktionen; unter dieser Situation habe vor allem die Zivilbe- den heutigen Konfliktsituationen verbundenen Probleme und

völkerung zu leiden. Erforderte die Schaffung eines Internatio- Herausforderungen wie folgt zusammen:

nalen Gerichtshofes zur Ahndung der Kriegsverbrechen sowie 1. Die Einhaltung des für die Zivilbevölkerung geltenden inter-

den Aufbau einer effizienten logistischen Infrastruktur für die nationalen humanitären Rechts, besonders durch die Konflikt-

humanitäre Hilfe noch vor dem Einbruch des Winters. Er gab parteien, aber auch durch die Unterzeichnerstaaten der vier

seinem Bedauern darüber Ausdruck, dass man die teilweise Genfer Abkommen, welche sich verpflichtet haben, das huma-

Zerstörung Dubrovniks, eines kulturellen Erbes von internatio- nitäre Recht unter allen Umständen einzuhalten und seine Ein-

naler Bedeutung, zugelassen habe. haltung durchzusetzen.

5.3 Die Reform des Kontrollmechanismus der Europäischen 2. Das Recht der Kriegsopfer auf humanitären Beistand, wel-

Menschenrechtskonvention ches mit dem neuen Begriff eines «Rechts auf humanitäre Ein-

Die Erweiterung des Europarates auf bald dreissig Mitglied- mischung» nicht gleichgesetzt werden könne. Dieser Begriff

staaten und die Entstehung neuer Probleme im Zusammen- stifte Verwirrung, denn Einmischung sei nicht eine Rechts-,

hang mit dem Schutz von Minderheiten macht die Reform des sondern eine Machtfrage. Im Bereich des humanitären Rechts

Kontrollmechanismus der Europäischen Menschenrechts- stelle der Beistand keine Einmischung dar, sofern er tatsäch-

konvention notwendig. lich humanitär, d. h. unparteiisch und nicht diskriminierend sei

Das gegenwärtige Kontrollsystem basiert auf einem Zweipha- und sofern er vor allem von einer neutralen Organisation gelei-

sensystem: Die Kommission für Menschenrechte nimmt eine stet werde, deren Glaubwürdigkeit von der internationalen Ge-

erste Vorprüfung (Triage) der Beschwerden auf ihre Zulässig- meinschaft anerkannt werde.

keit hin vor. In dieser ersten Phase werden bis zu 90 Prozent 3. Die Notwendigkeit einer Absprache auf humanitärer Ebene,

der Beschwerden als unzulässig zurückgewiesen. Wird eine namentlich mit den übrigen Uno-Organisationen und mit den

Beschwerde zugelassen, wird sie in einerzweiten Phase entwe- internationalen nichtstaatlichen Organisationen (NGO). Die

der durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Durchsetzung der Anerkennung der besonderen Rolle und

oder durch das Ministerkomitee einer eingehenden Prüfung der Unabhängigkeit des IKRK bei der Erfüllung der ihm von

unterzogen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte der internationalen Gemeinschaft übertragenen Aufgabe ei-

und das Ministerkomiteetagen nichtständig, und ein Verfahren ner neutralen humanitären Vermittlungsinstanz sei jedoch un-

dauert durchschnittlich fünf Jahre. Es soll daher ein System ge- abdingbar.

Conseil de l'Europe. Rapports 990 N 4 juin 1993

4. Die Sicherstellung der Finanzierung der Tätigkeiten des ner gesunden Oekonomie; letzteres dürfe nicht zu Lasten der

IKRK, soll es in der Lage sein, seinen Auftrag in zahlreichen Menschenrechte gehen. Die EG müsse deshalb ihre Struktu-

neuen Konflikten und Notlagen zu erfüllen. ren in diesem Sinne zur Absicherung des Friedens und der ge-

5. Die Entpolitisierung der humanitären Fragen im Zusam- meinsamen Stabilität weiterentwickeln. Die europäische Ein-

menhang mit bewaffneten Konflikten, um zu verhindern, dass heit könne nur auf der Grundlage des Föderalismus zustande

das IKRK zum politischen Spielball werde. Das IKRK müsse kommen, meinte Nationalrat Pini.

seine Unabhängigkeit um jeden Preis aufrechterhalten und 5.6.4 Seit vielen Jahren stellt sich die Parlamentarische Ver-

bei den beteiligten Parteien durchsetzen, dass die humanitä- sammlung als Forum für die Behandlung des Tätigkeitsberich-

ren Probleme als solche behandelt werden, ohne dass man tes der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und

sie zu parteiischen Zwecken missbrauche. Entwicklung (OECD) zur Verfügung. Daran nehmen auch die

Nationalrat Mühlemann hob die Notwendigkeit der finanziel- Delegationen jener Länder teil, die nicht Mitglied des Europa-

len Unterstützung des IKRK hervor und sprach sich für eine rates sind. Im Unterschied zu früher konnten dieses Jahr diese

bessere Koordination der Sanktionspolitik aus, damit Span- Delegationen erstmals gleichberechtigt (mit Stimmrecht) an

nungsherde rechtzeitig genug eingedämmt werden könnten. der Debatte teilnehmen.

Die Parlamentarische Versammlung forderte schliesslich die Künftig wird auch die Europäische Bank für Wiederaufbau und

Regierungen der Mitgliedstaaten des Europarates auf, dazu Entwicklung ein ähnliches Gastrecht in der Parlamentarischen

beizutragen, dass die Genfer Abkommen von 1949 und ihre Versammlung geniessen.

Zusatzprotokolle von 1977 unter allen Umständen eingehalten

werden. Ebenfalls wurden jene Regierungen, die die erwähn- 6. Wintersession (1. bis 5. Februar 1993)

ten Zusatzprotokolle noch nicht ratifiziert haben, aufgefordert, Die wichtigsten Themen auf der Tagesordnung der Winterses-

dies nachzuholen. sion 1993 waren:

Die Zielsetzungen des Europarates stellten eine Verpflichtung - die allgemeine Politik des Europarates;

für die Mitglieder des Europarates dar, das Wirken des IKRK - das Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskon-

politisch und finanziell zu unterstützen; damit könnten sie vention über die Minderheitenrechte;

auch einen Beitrag zur vermehrten Einhaltung des humanitä- - die massive und flagrante Verletzung der Menschenrechte

ren Völkerrechts leisten. im ehemaligen Jugoslawien und die Schaffung eines Ueber-

5.5 Extreme Armut und sozialer Ausschluss: Für ein garantier- gangsmechanismus zum Schutz der Menschenrechte in den

tes Mindestniveau an Mitteln Nichtmitgliedstaaten des Europarates;

Der Bericht des von National rat Pini präsidierten Ausschusses - die Lage der Flüchtlinge und Vertriebenen im ehemaligen

für Sozial-, Gesundheits- und Familienfragen über die extreme Jugoslawien.

Armut und den sozialen Ausschluss fordert die Regierungen 6.1 Die allgemeine Politik des Europarates

der Mitgliedstaaten des Europarates auf, die notwendigen Der Bericht über die allgemeine Politik des Europarates bestä-

Massnahmen zur Bekämpfung der extremen Armut, die in den tigt und unterstreicht vor dem Hintergrund der zahlreichen

letzten Jahren in den meisten Mitgliedländern des Europara- hängigen Beitrittsgesuche noch einmal die Notwendigkeit der

tes sichtbar geworden ist, zu ergreifen, und zwar unter Berück- strikten Erfüllung der bekannten Beitrittsbedingungen (plurali-

sichtigung der Bestimmungen der Sozialcharta des Europara- stische Demokratie; Respekt der Menschenrechte; Rechts-

tes (Art 13) sowie der in dessen revidiertem Kodex für soziale staatlichkeit) als das zentrale Element der Erweiterungspolitik

Sicherheit festgelegten Normen. Die extreme Armut führe zum des Europarates, von dem unter keinen Umständen abge-

sozialen Ausschluss, gefährde die Demokratie und stehe im rückt werden dürfe.

Gegensatz zum Gebot der Achtung der Menschenrechte. Der Bericht betont die wichtige Rolle des Europarates beim

5.6 Verschiedenes Schutz der Menschenrechte und unterstreicht die Notwendig-

Die Versammlung befasste sich u. a auch mit Berichten über keit einer raschen Reform der Menschenrechtsinstitutionen -

die Lage der Jugend im neuen Europa, die technologischen insbesondere aber von deren Kontrollmechanismen. Der Er-

Risiken und die Gesellschaft, die politischen Auswirkungen folg der Menschenrechtspolitik des Europarates werde aller-

des Maastrichter Vertrages und der Wirtschafts- und Wäh- dings durch die Ereignisse im Kaukasus und im ehemaligen

rungsunion und über die Tätigkeit der Organisation für wirt- Jugoslawien getrübt, welche in schmerzhafterweise die Aus-

schaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) für das wirkungen des Fehlens eines Schutzes der Rechte der Min-

Jahr 1991. derheiten illustrierten. Der Bericht verweist auf den von der

5.6.1 Der Jugend im neuen Europa müsse das Recht auf Frei- Kommission für Rechtsfragen und Menschenrechte ausgear-

zügigkeit garantiert werden, u. a durch finanzielle und admini- beiteten Entwurffür ein Zusatzprotokoll über die Minderheiten-

strative Massnahmen zur Förderung der beruflichen Freizü- rechte, welcher später von der Versammlung angenommen

gigkeit. Die bisherige ausschliessliche Beschränkung auf den wurde (siehe unter 6.2).

kulturellen Austausch genüge nicht mehr. Nationalrätin Haller und Nationalrat Mühlemann setzten sich

5.6.2 Der Dialog zwischen den Wissenschaftern, Politikern mit einem gemeinsam eingereichten Antrag erfolgreich dafür

und der breiten Oeffentlichkeit im Zusammenhang mit der Ein- ein, dass der Entschliessungstext mit einer Aufforderung an

führung neuer Technologien sei unumgänglich. Dem Politi- die Teilnehmer des Wiener Gipfels nach Verabschiedung des

ker, der in diesem Bereich oft Entscheide zu fällen habe, Zusatzprotokolls über die Minderheitenrechte und nach einer

komme eine wichtige «Vermittlungsfunktion» gegenüber der effizienteren Ausgestaltung der Mechanismen zum Schutz der

Oeffentlichkeit zu, die vor allem darin bestehe, die vielfach Menschenrechte, unter anderen auch durch die Schaffung ei-

komplexen Zusammenhänge in einer für den einfachen Bür- nes Uebergangsmechanismus zum Schutz der Menschen-

ger verständlichen Weise darzulegen, meinte Nationalrat Cac- rechte in Nichtmitgliedstaaten des Europarates, ergänzt

cia. Darüber hinaus müsse man sich auch der Grenzen der wurde.

Wissenschaft und Technik bewusst bleiben und daraus eine Der Bericht äussert sich auch zur Rolle der Parlamentarischen

neue Konzeption über deren Stellenwert ableiten. Den Mas- Versammlung des Europarates. Nachdem ursprünglich für die

senmedien komme im Zusammenhang mit der verständ- Parlamentarische Versammlung eine rein konsultative Funk-

lichen Vermittlung der Information ebenfalls eine wichtige tion vorgesehen war, verfügt die Versammlung heute über ein

Rolle zu. beträchtliches politisches Gewicht, so im Zusammenhang mit

5.6.3 Die politischen Auswirkungen des Vertrages von Maas- Beitrittsgesuchen, wo sich das Ministerkomitee in der Regel

tricht und der Wirtschafts- und Währungsunion waren Gegen- massgeblich von der Haltung der Versammlung beeinflussen

stand einer intensiven und kontroversen Debatte vor allem un- lässt Das Ministerkomitee holtauch regelmässig die Meinung

ter den Vertretern der EG-Länder, die direkt von diesen Fragen der Versammlung über Konventionsentwürfe und zum Budget

betroffen sind. Ständerat Bloetzer erinnerte daran, dass an der ein. Die Versammlung hat sich auch als eigentlicher «Motor»

europäischen Integration nicht nur die EG, sondern auch der des Europarates erwiesen; so gehen u. a auch die Europäi-

Europarat beteiligt sei, denn der Verteidigung der Demokratie sche Menschenrechtskonvention und die Europäische Sozial-

komme ebensogrosse Bedeutung zu wie der Entwicklung ei- charta auf ihre Initiative zurück.

4. Juni 1993 N 991 Europarat. Berichte

Die Versammlung wählt ihren Kanzler, den Generalsekretär, werden könnte, sei unbegründet, denn niemand könne für

den stellvertretenden Generalsekretär und die Mitglieder des sich Rechte beanspruchen, die er nicht auch seinen Nachbarn

Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte; sie übt zugestehe.

auch einen entscheidenden Einfluss auf die Bestimmung der 6.3 Die massive und flagrante Verletzung der Menschenrechte

Mitglieder der Europäischen Kommission für Menschenrechte im ehemaligen Jugoslawien und die Schaffung eines Ueber-

und der Mitglieder des Europäischen Komitees für die Verhü- gangsmechanismus zum Schutz der Menschenrechte in den

tung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Be- Nichtmitgliedstaaten des Europarates

handlung oder Strafe aus. Der Bericht von Nationalrätin Haller über die massiven und fla-

In eigener Kompetenz hat die Versammlung 1989 den in Kapi- granten Verletzungen der Menschenrechte im ehemaligen Ju-

tel 2 erwähnten Sondergästestatus geschaffen. goslawien mündete in eine Empfehlung an das Ministerkomi-

Die Versammlung kann auch in eigener Kompetenz Konventi- tee zur unverzüglichen Schaffung eines Uebergangsmecha-

onsentwürfe ausarbeiten, wie sie das im Falle des Zusatzpro- nismus zum Schutz der Menschenrechte in den Nichtmitglied-

tokolls über die Rechte der Minderheiten getan hat; ein formel- staaten des Europarates. Diese Idee wurde von Lord Owen im

les Mitspracherecht besitzt sie allerdings noch nicht. Herbst 1992 anlässlich seines obenerwähnten Auftrittes vor

Der Bericht erwähnt folgende Bereiche, wo - aber auch wie - der Parlamentarischen Versammlung eingebracht. Sie basiert

die Rolle der Versammlung verstärkt werden könnte: seinerseits auf der anlässlich der Frühjahrssession 1992 von

- über die Durchführung von Anhörungen der von den Regie- Nationalrätin Haller eingebrachten und von der Versammlung

rungen vorgeschlagenen Kandidaten für den Europäischen verabschiedeten Empfehlung betreffend den Zugang von eu-

Gerichtshof für Menschenrechte; ropäischen Nichtmitgliedländern zu Institutionen von Europa-

- mittels regelmässiger Ueberprüfungen der Menschen- ratskonventionen im Menschenrechtsbereich (siehe Kapitel 3,

rechtslage in den Mitgliedländern und in den Ländern mit Son- Abschnitt 3.3).

dergästestatus sowie des Vollzuges der Urteile des Europäi- Der Uebergangsmechanismus darf nicht nur auf Bosnien-Her-

schen Gerichtshofes für Menschenrechte in den Mitgliedlän- zegowina anwendbar sein und muss für jene Länder, die be-

dern (die entsprechenden Weisungen an die betroffenen reit sind, ihn zu akzeptieren, im Sinne des Wortes «Ueber-

Kommissionen wurden von der Versammlung genehmigt); gangsmechanismus» zeitlich limitiert bleiben (zwischen zwei

- über eine vermehrte Beteiligung der Versammlung an den und fünf Jahren). Er ist klar vom Schutzmechanismus, wie er in

Arbeiten der intergouvernementalen Kommissionen; den Artikeln 25 und 46 EMRK vorgesehen ist, zu unterschei-

- und «last but not least» über die Einräumung grösserer Kom- den. Im institutionellen Bereich soll eine aus Mitgliedern der

petenzen in Budgetfragen, insbesondere beim Versamm- Europäischen Kommission für Menschenrechte und Vertre-

lungsbudget tern der betroffenen Staaten zusammengesetzte Beurtei-

Nationalrat Columberg forderte insbesondere eine Verstär- lungsinstanz geschaffen werden. Grundlage für ihre Arbeit bil-

kung der Rolle der Versammlung bei der Ausarbeitung von den die von der EMRK geschützten Rechte.

Rechtsinstrumenten (Konventionen/Zusatzprotokolle) sowie Nationalrätin Robert brachte erfolgreich einen Zusatzantrag

das Recht für die Versammlung, über ihr eigenes Budget be- zur Empfehlung ein, gemäss dem sich die Regierungen der

stimmen zu können; die Versammlung müsse unbedingt in je- Mitgliedländer des Europarates bei der Uno für die Ernennung

nen Gebieten, wo sie nicht in eigener Kompetenz tätig werden einer Frau als Sonderberichterstatterin für die unmenschliche

kann, im Hinblick auf die Wiener Gipfelkonferenz konkrete und und entwürdigende Behandlung und die Vergewaltigung von

präzise Vorschläge zu ihrer künftigen Rolle ausarbeiten. Frauen in Ex-Jugoslawien sowie für die Schaffung einer stän-

6.2 Das Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechts- digen Arbeitsgruppe zum Thema der Vergewaltigung generell

konvention über die Minderheitenrechte einsetzensollen. Ebenfallsauf Antrag von Nationalrätin Robert

Auf die Dringlichkeit der Verabschiedung eines Zusatzproto- erhielt die Kommission für Rechtsfragen und Menschenrechte

kolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) den Auftrag zu umfassenden Abklärungen aller im Zusam-

über die Minderheitenrechte wurde in diesem Bericht schon menhang mit den Massenvergewaltigungen stehenden Fra-

mehrere Male hingewiesen. Nachdem mit der am 22. Juni gen medizinischer, sozialer, psychologischer und asylpoliti-

1992 erfolgten Verabschiedung der Europäischen Charta scher Art, während die Subkommission «Medien» der Kom-

über Regional- und Minderheitensprachen ein erster Schritt mission für Bildung und Kultur den Auftrag übernommen hat,

getan wurde, verschiedene Empfehlungen der Versammlung die Möglichkeiten für einen Einsatz von sogenannten Medien-

aus dem Jahre 1992 betreffend ein Zusatzprotokoll über den Blauhelmen zur Medienüberwachung in Konfliktgebieten

Minderheitenschutz aber ohne das gewünschte Resultat ge- näher abzuklären.

blieben sind, ergriff die Kommission für Rechtsfragen und In der Debatte erinnerte Ständerat Schiesser daran, dass die

Menschenrechte mit der Ausarbeitung eines solchen Proto- durch Gewalt oder durch «ethnische Säuberungen» verscho-

kolls die Initiative. Sie zog dabei das Instrument eines Zusatz- benen Grenzen in Ex-Jugoslawien niemals anerkannt werden

protokolls zur bestehenden EMRK der Ausarbeitung eines dürfen. Er unterstützte auch die Idee der Schaffung eines inter-

neuen Rechtsinstrumentes vor, vor allem wegen den grossen nationalen Gerichtshofes zur Aburteilung von Kriegsverbre-

Vorteilen, die mit der Abstützung auf einen schon existieren- chern.

den Mechanismus, dessen Autorität und Effizienz weltweit an- 6.4 Die Lage der Flüchtlinge und Vertriebenen im ehemaligen

erkannt sind, verbunden sind. Zu diesen Vorteilen zählt auch Jugoslawien

der direkte Zugang (individuell oder kollektiv) zu den EMRK- Ende November 1992 besuchte eine von Ständerat Flückiger

Organen. Bei der Ausarbeitung des Protokolltextes stützte geleitete Delegation der Kommission für Wanderbewegungen,

sich die Kommission auf schon bestehende Texte, insbeson- Flüchtlings- und Bevölkerungsfragen Slowenien, Kroatien und

dere auch auf KSZE-Texte, ab. Bosnien-Herzegowina, um die dortige Lage der Flüchtlinge

Mit dem Zusatzprotokoll würde der Europarat künftig über ein und Vertriebenen abzuklären. Der aus dieser Reise resultie-

Instrument verfügen, welches in erster Linie eine präventive rende Bericht mündete in eine von der Versammlung verab-

Funktion ausüben würde, damit Entwicklungen, wie wir sie ge- schiedete Empfehlung an das Ministerkomitee, welches aufge-

genwärtig im ehemaligen Jugoslawien in allen ihren Grausam- fordert wird, dringend eine Konferenz der Mitgliedstaaten des

keiten erleben müssen, gar nicht erst entstehen können. Europarates sowie Bosnien-Herzegowinas und der Länder mit

Die Versammlung verabschiedete den Entwurf zum Zusatz- Sondergästestatus einzuberufen, u. a mit dem Ziel:

protokoll und forderte das Ministerkomitee auf, sich von die- - Sicherheitszonen unter verstärktem militärischen Schutz,

sem Text «inspirieren» zu lassen und dafür zu sorgen, dass an- insbesondere in Bosnien-Herzegowina, zu errichten;

lässlich der Gipfelkonferenz von Wien im Oktober 1993 ein ent- - die humanitäre Hilfe für die Flüchtlinge und Vertriebenen

sprechendes Protokoll verabschiedet und zur Unterschrift und massiv zu verstärken, unter besonderer Berücksichtigung der

Ratifikation aufgelegt werden könne. Opfer von Vergewaltigungen;

Für Nationalrätin Haller ist die Menschenrechtsfrage untrenn- - dafür zu sorgen, dass die im ehemaligen Jugoslawien täti-

bar mit der Minderheitenfrage verbunden. Die Befürchtung, gen internationalen humanitären Organisationen ihre Hilfe

dass der Nationalstaat durch Minderheitenrechte gefährdet besser koordinieren können;

Conseil de l'Europe. Rapports 992 N 4 juin 1993

- sicherzustellen, dass die Schutztruppen, welche die huma- rechte haben ihre eigenen Sekretariate und bearbeiten die ein-

nitären Hilfskonvois begleiten, über die zur Erfüllung ihrer Auf- gehenden Fälle unabhängig. So weit ist das genau dasselbe

gabe erforderlichen Mittel verfügen; wie bei unserem Bundesgericht

- sicherzustellen, dass nicht nur der Transport von Hilfsgü- Die Parlamentarische Versammlung hingegen erhält keine

tern, sondern auch deren Verteilung an Ort und Stelle unter Vorlagen von der Regierung. Sie greift Gegenstände selbstän-

militärischen Schutz gestellt werden; dig auf und verabschiedet Resolutionen und Empfehlungen

- der Verstärkung der Solidarität zwischen allen europäischen zuhanden des Ministerkomitees, also zuhanden der Regie-

Staaten im Zusammenhang mit der Aufnahme von Flücht- rung, die zusammengesetzt ist aus allen Aussenministern.

lingen; Diese treffen sich einige Male pro Jahr persönlich. Sonst wer-

-die Aufnahme von Flüchtlingen nach der Grundsatzent- den sie vertreten durch ihre Botschafter in Strassburg. Wäh-

scheidung zugunsten ihrer Aufnahme zu beschleunigen; rend wir hier in Bern häufig Vorlagen des Bundesrates behan-

-die Einrichtung eines Frühwarn- und Soforthilfesystems, deln, besteht im Europarat gleichsam eine Einwegkommuni-

welches die Verbesserung der Hilfe für die Vertriebenen zum kation von der Parlamentarischen Versammlung zum Minister-

Ziel hat, zu beschleunigen. komitee. Gegenwärtig wird versucht, diese Einwegkommuni-

In der Debatte schlug Nationalrat Pini die Schaffung von «gel- kation mit etwas mehr Druckmitteln auszustatten. Darüber

ben Blauhelmtruppen» nach dem Beispiel der Uno-Blauhelm- wird Herr Berger berichten.

truppen vor. Diese «gelben Blauhelmtruppen» könnten regio- Im Herbst wird in Wien ein Gipfeltreffen der Staats- und Regie-

nal eingreifen, um die Achtung des Rechts und die Bewahrung rungschefs aller Europaratsmitglieder stattfinden. Es wird un-

des Friedens in Europa zu sichern. ter anderem darum gehen, die Entwicklungsperspektiven des

6.5 Verschiedenes Europarates neu zu überdenken. In diesem Zusammenhang

Die Versammlung befasste sich u. a auch mit den Problemen hat Herr Bundesrat Cotti der Aussenpolitischen Kommission

der Kernkraftwerke in Mittel- und Osteuropa (Sicherheitspro- einige Fragen gestellt. Ich bin sehrfroh, dass ères so offen ge-

bleme; Auswirkungen der Katastrophe von Tschernobyl), mit tan hat, wie er es machte, denn es hat in der Kommission eine

der Frage der religiösen Toleranz in einer demokratischen Ge- recht konfliktreiche Diskussion ausgelöst

sellschaft, mit der Lage der Zigeuner in Europa, mit der Inte- Es ist dies übrigens ein erster Anwendungsfall des neuen Arti-

gration der Wanderarbeiter sowie mit der wirtschaftlichen «Re- kels 47bis a des Geschäftsverkehrsgesetzes. Wir, das Parla-

naissance» der baltischen Länder. Der Bericht über die Kern- ment, sind also heute rechtlich befugt, unsere Meinung zur

kraftwerke ging auf einen Entschliessungsvorschlag von Stän- Haltung des Bundesrates einzubringen, die er im Herbst in

derat Flückiger zurück; er war dann auch Berichterstatter der Wien vertreten wird. Die Kommission war klar der Meinung -

Kommission für Fragen der Umwelt, der Raumplanung und das ist auch die Meinung von Herrn Bundesrat Cotti -, diese

der lokalen Behörden, die zu diesem Bericht eine Stellung- Diskussion sei noch nicht abgeschlossen. Ich finde es sehr er-

nahme auszuarbeiten hatte. freulich, dass beim ersten Anwendungsfall von Artikel 47bis a

GVG beide Seiten so klar den Willen bekundet haben, den Arti-

Antrag der Kommission kel nun in dieser Frage zum Tragen zu bringen. Wir werden vor

Kenntnisnahme vom Bericht Wien also zweifellos nochmals sehr intensiv über die Bücher

Proposition de la commission gehen müssen.

Prendre acte du rapport Nun zum Inhaltlichen: Herr Bundesrat Cotti hat die Frage ge-

stellt, ob es nicht sinnvoller wäre, wenn sich der Europarat

Frau Haller, Berichterstatterin: Herr Präsident, Herr Bundes- künftig auf seine zentralste und vornehmste Aufgabe, nämlich

rat, meine nicht sehr zahlreich versammelten Damen und Her- den Schutz der Menschenrechte, beschränken würde.

ren. Nachdem ich das gesagt habe, möchte ich selbstver- «Schutz der Menschenrechte» ist begrifflich natürlich weit ge-

ständlich denen danken, die hier sind und sich für den Europa- fasst: Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit,

rat interessieren. vor allem auch im Zusammenhang mit den neuen Aufgaben in

Die Berichte des Bundesrates und der parlamentarischen De- Zentral- und Osteuropa Dies würde bedeuten, dass andere

legation werden gemeinsam behandelt Ich werde also zu bei- Tätigkeitsgebiete künftig anderen Organisationen überlassen

den gemeinsam referieren. würden. In der Kommission war insbesondere vom Umwelt-

Herr Berger, Berichterstatter französischer Sprache, und ich schutz die Rede. Aber es würde auch weitere Gebiete be-

teilen uns in die Berichterstattung. Er wird generell über die treffen.

Diskussion referieren, die in der Aussenpolitischen Kommis- Ich gebe hier die einhellige Meinung der Aussenpolitischen

sion stattgefunden hat, während ich mich auf ein bestimmtes Kommission wieder, wenn ich Herrn Bundesrat Cotti darauf

Thema konzentriere, nämlich die Entwicklungsperspektiven hinweise, dass wir mit einer solchen Stellungnahme Gefahr

des Europarates im gesamteuropäischen Umfeld. laufen würden, das Kind mit dem Bade auszuschütten. Dies

Die Aussenpolitische Kommission hat zur Behandlung dieser möchte ich differenzierter begründen, und zwar in sieben

beiden Geschäfte diesmal drei Schweizer eingeladen, die in Punkten:

Strassburg für den Europarat arbeiten. Das waren Herr Hans- 1. Jede internationale Organisation und überhaupt jedes inter-

Peter Furrer, Direktor der politischen Direktion, Herr Marc nationale Gebilde hat Elemente, die es absolut unentbehrlich

Sand, Abteilungschef in den Parlamentsdiensten der Parla- machen. Daneben gibt es aber immer ein Umfeld weiterer Tä-

mentarischen Versammlung, und Herr Mark Villiger, Sektions- tigkeiten, von denen eher mittelbare Wirkungen ausgehen. Es

chef im Sekretariat der Europäischen Kommission für Men- steht ausser Zweifel, dass das Element, das den Europarat ab-

schenrechte. solut unentbehrlich macht, die Menschenrechtsfrage ist, und

Lassen Sie mich einleitend kurz die heutige Struktur des Euro- zwar - das sei hier von mir persönlich deutlich gesagt - die

parates umreissen, auch wenn ich sie bei vielen von Ihnen als Menschenrechtsfrage in ihrem Justitiaren Teil, also im Schutz-

bekannt voraussetzen darf. Aber es ist wichtig, sich ab und zu mechanismus der Europäischen Menschenrechtskonven-

diese Dinge wieder vor Augen zu führen, wenn man sich mit tion; das vorweg. Aber - und dies scheint mir nun äusserst

Entwicklungsperspektiven befasst Der Europarat hat analog wichtig -dieser Teil kann langfristig ohne das Umfeld der stän-

unserem Staatswesen gleichsam drei Flügel: die Verwaltung, digen Weiterentwicklung in Verwaltung, Ministerkomitee und

welche der Regierung untersteht, das Parlament und die Ju- Parlament nicht existieren. Ich sage das selbst auf die Gefahr

stiz Das Generalsekretariat ist die eigentliche Verwaltung der hin, dass mir vorgeworfen wird, ich werte Verwaltung, Minister-

Organisation, der Generalsekretär - zurzeit eine Generalse- komitee und Parlament ein bisschen ab. Ich sage das, weil es

kretärin - hat eine relativ starke Stellung. mir ausserordentlich wichtig ist, das hier klarzustellen. Aber:

Nun ist aber das Verhältnis zwischen diesen drei Flügeln in Obschon der Justizteil das ist, was den Europarat europäisch

dieser internationalen Organisation notwendigerweise etwas und sogar weltweit absolut unentbehrlich macht, könnte er

anders als in unserem Staat Unabhängig ist - wie bei uns - nicht existieren, wenn da nicht ständig das Gewebe der Dis-

die Justiz, das heisst, die Europäische Kommission für Men- kussionen in Ministerkomitee, Verwaltung und Parlament

schenrechte und der Europäische Gerichtshof für Menschen- darum herum wäre.

4. Juni 1993 N 993 Europarat. Berichte

2. Dieser Punkt ist von ausserordentlicher Bedeutung. Ent- tarischen Versammlung nationale Parlamentarier vertreten

scheidend ist die Situation in Ost- und Mitteleuropa Es geht sind und nicht wie bei der grossen Kammer der EG Direktge-

aus den Berichten deutlich hervor - ich brauche es nicht zu wählte. Es könnte also sehr wohl sein, dass diese Versamm-

wiederholen -, dass der Europarat mit der neuen Herausforde- lung eine Art Ständeratsfunktion auf europäischer Ebene

rung Ost- und Mitteleuropa noch wichtiger geworden ist. Kul- übernehmen könnte. Ich weiss, das ist ein Traum, aber nach-

tur, Erziehung, Umwelt und weitere Sachgebiete sind neben dem die europäische Entwicklung schwierig geworden ist und

der Einführung der Menschenrechte, der Demokratie und der man nicht genau weiss, wie das Wachstum weitergehen soll,

Rechtsstaatlichkeit in diesen ost- und mitteleuropäischen sollte man sich alle Optionen offenhalten. Man sollte deshalb

Staaten sehr wichtig. in diesem Vernetzungsumfeld die Möglichkeiten des Europa-

Wo sollen die ost- und mitteleuropäischen Staaten diese The- rates nicht verbauen. Schon deshalb muss der Europarat mit

men behandeln können, wenn nicht im Europarat? Sollen sie allen Themen befasst bleiben.

es in der KSZE tun? Das ist kaum denkbar. Thematisch liegt 6. Ich komme wieder zu einem inhaltlichen Element; ich

die KSZE anders, und sie ist auch von ihren Strukturen her nehme den Umweltschutz als Beispiel, weil das der Haupt-

nicht geeignet, dieses Angebot zu erfüllen. Sie funktioniert viel streitpunkt in der Kommission war. An diesem Thema wurde

spontaner, vor allem auf Ministerebene. Die parlamentarische exemplarisch abgehandelt, ob der Europarat seine Aktivitäten

Ebene ist von untergeordneter Bedeutung. Die KSZE ist struk- auf diesem Gebiet abbauen sollte; es ist ein sehr gutes Bei-

turell viel spontaner, aber sie ist damit inhaltlich auch viel weni- spiel. Wenn sich der Europarat auf die Fragen der Menschen-

ger tragfähig, abgesehen vom militärischen und vom Sicher- rechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit beschrän-

heitsbereich. Ich bin überzeugt, dass die KSZE eine Feuer- ken würde, dann würde folgendes passieren: Die Staaten und

wehrorganisation bleiben wird. Als das ist sie ausserordentlich die Kräfte, die darauf angewiesen sind, dass der Europarat

wichtig, und das ist auch richtig so. Aber sie wird diesen Staa- auch andere Dinge behandelt, würden versuchen, alle Fragen

ten nicht die Möglichkeit geben, alle diese Themen zu diskutie- zu Menschenrechtsfragen zu machen. Es würde versucht,

ren. Die EG wird ihnen diese Möglichkeit auch nicht geben. den Umweltschutz gleichsam in ein Recht auf Umwelt umzu-

Die EG wird diese Staaten noch lange nicht aufnehmen kön- bauen. Alle Fragen würden in Menschenrechtsform gekleidet,

nen. Die WEU und die Nato sind militärisch orientiert Sie wer- damit das dort Platz hat Das kann auch eine Entwicklung sein,

den dieses Forum auch nicht sein. die für das Grundsätzliche der Menschenrechte gefährlich

Das heisst, wenn wir die These von Herrn Bundesrat Cotti - ist - diese Erkenntnis habe ich noch nicht lange; ich habe sie

oder die Frage, die er einmal in den Raum gestellt hat-weiter- aus meinen Erfahrungen mit den Menschenrechtsproblemen

verfolgen würden, würden wir den ost- und mitteleuropäi- im Europarat gewonnen. Wir haben in letzter Zeit festgestellt,

schen Staaten eine ganz wichtige Möglichkeit für ihre positive dass es, wenn alle Sachfragen in Menschenrechtsfragen for-

Weiterentwicklung wegnehmen. muliert würden, zu einer Abwertung des eigentlichen Gehaltes

3. Der Gedanke der Vernetzung: Die europäischen Staaten - der Menschenrechte führen könnte.

nicht nur die ost- und mitteleuropäischen, auch die westeuro- 7. Ich möchte das Stichwort «konzentrische Kreise» erwäh-

päischen - brauchen eine ständige Vernetzung in allen Gebie- nen. Europa wächst ganz klar in konzentrischen Kreisen, nicht

ten. Der Europarat hat immer in diese Richtung gearbeitet. Ne- nur geographisch, auch inhaltlich. Es könnte sein, dass dort,

ben den Menschenrechten war seine Draufgabe die Rechts- wo sehr viel Macht und Durchsetzungskraft ist, z. B. im Zen-

vereinheitlichung in Europa Ausserordentlich viele Gesetzge- trum der EG, unter Umständen die Denkfreiheit oder die Frei-

bungen, die jetzt ins EG-Recht Einlass gefunden haben, ha- heit des Utopien-Habens, die Freiheit des Philosophierens et-

ben ihre Wurzeln in den Rechtsvereinheitlichungsbemühun- was eingeschränkt ist. Deshalb geht es auch im inhaltlichen

gen des Europarates, d. h., vieles, was im Europarat entsteht, Bereich gleichsam um konzentrische Kreise. Es gibt ideelle

wächst nachher in die EG hinein; das ist auch richtig. Vieles Dinge, die nur im Randgewebe einer Organisation wachsen

gedeiht im Europarat und wird nachher andernorts verwirk- können, l n der EG ist strukturelle Macht konzentriert Der Euro-

licht. Dies vielleicht auch als Bild zuhanden von Herrn Bundes- parat bildet in vielen Bereichen einen gedanklichen konzentri-

rat Cotti : Der Europarat ist der Ort, wo gesät wird ; geerntet wird schen Kreis um dieses Zentrum herum, wo gedankliche Frei-

manchmal oder häufig andernorts. Aber es ist ausserordent- heit besteht, wo Gedanken entstehen können, wo - um beim

lich wichtig, dass man nicht den Boden und das Saatgut ver- vorherigen Bild zu bleiben - gesät werden kann. Die andere

nichtet, weil man die Ernte manchmal an anderen Orten an- Frage der konzentrischen Kreise betrifft das zeitliche Element

trifft Bevor sich etwas verdichtet, muss es sich immer vernetzen.

4. Europa wächst nicht nur in voraussehbaren Bahnen. Das Vernetzen kann sich nur etwas in relativ freiem Raum. Der Eu-

hat uns die Entwicklung um Maastricht herum -vielleicht auch roparat hat in vielen Gebieten -wahrscheinlich am wenigsten

die Entwicklung in unserem Land im Zusammenhang mit dem in der Menschenrechtsfrage, aber sonst in sehr vielen Gebie-

EWR - deutlich gezeigt. Vielleicht kann man der Angst vor dem ten - die Aufgabe, diesen Vernetzungsraum zu bieten, damit

Riesengebilde EG nur so begegnen, indem man vielfältige sich nachher, später, etwas verdichten kann.

Wege beschreitet, ohne dass diese vielfältigen Wege gegen- Ich hatte die Möglichkeit, die Ausführungen von Herrn Bun-

seitige Feindbilder bringen. Professor Daniel Thürer hat in ei- desrat Cotti im Ständerat zu dieser Frage zu hören. Das war in

nem bemerkenswerten Artikel in der «NZZ» das Wort der poly- einem gewissen Sinn eine Stellungnahme zur Diskussion in

zentrischen Ordnung geprägt Er spricht von den unterschied- der nationalrätlichen Kommission. Herr Bundesrat Cotti hat

lichen Aufgaben von EG, Europarat, KSZE, WEU und Nato. Ob gesagt- das kam auch in der Kommission zum Ausdruck -, es

der Weg von Europa wirklich so verlaufen könnte, bleibt offen. bestehe ein Widerspruch zwischen der inhaltlichen Vertiefung

Natürlich wird die EG immer ein sehr starkes Gewicht haben. und der inhaltlichen Erweiterung, also der breiten inhaltlichen

Aber wir sollten die Voraussetzungen dazu nicht zerstören. Beibehaltung aller Themen auf der einen Seite oder dann der

Wenn Parlamentarische Versammlung und Ministerkomitee Vertiefung der Menschenrechtsfrage auf der anderen Seite.

inhaltlich auf die Frage der Menschenrechte, der Demokratie Diese Worte, Vertiefung oder Erweiterung, wurden natürlich

und der Rechtsstaatlichkeit beschränkt würden, würde der An- nicht verwendet, aber sie sind mir wegen der EG-Diskussion in

satz dieses Weges der polyzentrischen Ordnung zerstört, und den Sinn gekommen. Dieser Widerspruch besteht beim Euro-

ich weiss nicht, ob die Schweiz dazu beitragen sollte. parat nicht Beim Europarat schliessen sich Beibehaltung der

5. Präsident Mitterrand hat nach anfänglich anderen Aeusse- Breite der Themen und Vertiefung der Menschenrechtsfrage

rungen vor etwa einem Jahr ausdrücklich den Europarat als nicht aus, im Gegenteil: Diese beiden Elemente bedingen sich

Wiege einer europäischen Konföderation wieder in Betracht gegenseitig.

gezogen. Ob dies ein Traum oder ein Ausweg ist, wollen wir of- Ich habe versucht- beschränkt auf die Kontroverse, die in der

fenlassen. Es kann aber nicht geleugnet werden, dass die Kommission stattfand -, einige Gedanken zu äussern, wie

recht utopische Vorstellung besteht, die Parlamentarische man sich in dieser Kontroverse verhalten könnte. Ich habe ver-

Versammlung des Europarates könnte dereinst zur zweiten sucht, die klaren Kommissionsvoten ein bisschen zusammen-

Kammer eines EG-Parlamentes werden, vergleichbar also mit zufassen, und ich bin gespannt auf die Diskussion, die hier

dem Ständerat. Es ist ja heute schon so, dass in der Parlamen- stattfinden wird.

Conseil de l'Europe. Rapports 994 N 4 juin 1993

de l'Europe économique? Quant au domaine de la politique

M. Berger, rapporteur: La paix, la prospérité en Europe ne de sécurité, le Conseil de l'Europe ne peut demeurer insensi-

peut être envisagée sans que les peuples de notre continent ble au drame qui se joue dans l'ex-Yougoslavie et les graves

se rencontrent, se concertent, ou prennent des décisions retombées qui touchent l'ensemble de la Communauté euro-

communes pour régler les problèmes toujours plus nombreux péenne. Les événements de 1989 contraignent donc au-

et qui dépassent souvent le cadre de leurs frontières nationa- jourd'hui le Conseil de l'Europe d'étendre sa mission fonda-

les. C'est une évidence. mentale à l'ensemble du continent, afin de rendre toute l'effi-

Le Conseil de l'Europe, né de la dernière guerre mondiale, est cacité à son nouveau rôle.

actuellement la seule institution politique en mesure de réunir L'Assemblée parlementaire estime indispensable de réviser le

régulièrement l'ensemble des pays européens. La Suisse y statut de l'organisation. Les deux rapports qui vous sont pré-

participe à part entière depuis 1963. Voilà 30 ans que notre sentés donnent un résumé des activités du Conseil de l'Eu-

pays s'active aujourd'hui, avec les 29 Etats membres, au ras- rope et du travail de la Délégation parlementaire suisse. Cer-

semblement et à l'unité européenne. tes, s'il est difficile de mesurer la valeur et la dimension de son

Tout Etat européen qui prend l'engagement d'adhérer à la activité, je me limiterai à reprendre ou à évoquer les propos

Convention européenne des droits de l'homme et de se sou- élogieux à l'égard de la délégation suisse présentés par le pré-

mettre à la juridiction des organes créés par celle-ci peut être sident du Conseil de l'Europe, M. Martinez, lors de la visite ré-

invité par le Comité des ministres, avec l'accord de l'Assem- cente des présidents de nos deux Chambres, ce qui m'évite

blée parlementaire, à devenir membre du Conseil de l'Europe. ainsi des commentaires supplémentaires.

Depuis 1989, l'ouverture aux pays de l'Est permet à ces der- Les statuts révisés du Conseil de l'Europe seront présentés au

niers de recourir progressivement aux valeurs fondamentales Sommet des chefs d'Etat et de gouvernement, à Vienne, en

de la démocratie. L'engagement du Conseil de l'Europe au- octobre 1993. Par la structure d'une Assemblée parlementaire

près des pays de l'Est est très important, voire fondamental, représentative de nos pays respectifs et dotée d'une Chambre

dans ce processus de rapprochement Le statut d'invité spé- des pouvoirs locaux et régionaux, nul doute que l'Europe fédé-

cial, proposé il y a quelques années par notre ancien collègue raliste verra son impact renforcé. Il appartient dès lors au Co-

Peter Sager, a le grand mérite de permettre aux Etats en pro- mité des ministres de mesurer la dimension de l'enjeu de cette

fonde mutation de participer très tôt aux activités de l'assem- révision et de son importance pour l'avenir de l'unité euro-

blée plénière et aux commissions de travail, déjà comme ob- péenne.

servateurs. De plus, de nombreux Etats isolés attachent une Comme vous le savez, l'heure est aux économies. Votre com-

très grande importance à la possibilité qui leur est offerte de mission forme cependant le voeu, à l'unanimité, si des mesu-

faire entendre leur voix au sein de l'ensemble de la Commu- res de rationalisation doivent être envisagées, qu'elles ne se li-

nauté européenne. mitent pas à l'action du Conseil de l'Europe, qui ne consiste

Votre commission a confirmé l'importance du Conseil de l'Eu- pas uniquement à promouvoir la prééminence du droit, du res-

rope pour la cohésion de notre continent Cette institution se pect des droits de l'homme et des principes de la démocratie

présente comme la plate-forme de culture de la démocratie pluraliste, mais également qu'il convient de se souvenir que le

pluraliste et de la sauvegarde des valeurs fondamentales. Elle Conseil de l'Europe est aussi devenu une école de démocra-

seule est en mesure de répondre aux besoins immédiats des tie, un centre de promotion de la culture européenne et de ses

pays de l'Europe centrale et orientale. Cependant, l'institution valeurs fondamentales.

de Strasbourg ne se présente pas uniquement comme le pro- L'Europe entière a besoin, plus que jamais, d'intensifier le dia-

moteur de la démocratie et des droits de l'homme. Elle est logue Nord-Sud et Est-Ouest. Ce n'est donc pas le moment de

aussi l'unique lieu de rencontres qui permette un dialogue per- la priver des moyens nécessaires à son rayonnement C'est

manent entre le Comité des ministres et les Parlements des dans cette optique que votre commission vous engage donc à

Etats membres et les minorités locales. Cette articulation entre accepter les deux rapports présentés.

l'exécutif et la base est absolument indispensable pour assu-

rer le respect d'un fédéralisme authentique. Mühlemann: Die beiden Berichte über den Europarat sind so-

L'optique qui veut que le Conseil de l'Europe s'oppose à la lid und gründlich; sie entsprechen aber nicht der akzentuiert-

Communauté européenne des Douze est une vision erronée. dynamischen Tätigkeit des Europarates heute. Gewiss hat die-

Les 29 pays membres du Conseil de l'Europe dont les Douze ser Rat über Jahre manchmal wie in einem Dornröschenschlaf

de la Communauté visent le même but final: l'Union euro- dahingeträumt, aber seit dem Zusammenbruch des kommu-

péenne. Chacune de ces institutions a des spécificités qui ne nistischen Weltreiches ist in Strassburg eine andere Aktivität

se concurrencent pas, mais se complètent, alors que dans eingetreten. Dieser Rat ist so etwas wie eine moralische In-

d'autres domaines, comme dans celui de la politique de sécu- stanz Europas, die plötzlich praktische Tätigkeitsfelder gefun-

rité, toutes deux sont lacunaires. De plus, la voie large dont den hat, nämlich: den Kampf für die Erhaltung der Menschen-

s'est dotée la Communauté lui permettra d'atteindre l'unité po- rechte, für die Einführung der politischen Freiheitsrechte im

litique et monétaire dans les meilleurs délais, alors que la part Bereiche der Demokratie und auch für den Uebergang von der

géographique la plus importante de l'Europe se trouve dans zentralen Planwirtschaft zur Marktwirtschaft zu führen. Diese

une situation bien différente. Pour la majorité des pays, l'Union Tätigkeit steht im Zentrum der Aufgaben des Europarates.

européenne n'est pas encore pour demain. Souhaitons toute- Herr Bundesrat Cotti hat zu Recht die Frage gestellt, ob sich

fois que d'ici dix à vingt ans la totalité des étendards des na- der Europarat nicht auf diese zentralen Aufgaben konzentrie-

tions européennes flottent sur l'esplanade du palais de Stras- ren sollte. Es ist sein gutes Recht, solche Fragen zu stellen,

bourg. und ich freue mich, dass er in seinem Rapport im Ständerat

Les avis qui accordent volontiers des grandes faiblesses au klar und eindeutig ja gesagt hat zur jetzigen Zielsetzung des

Conseil de l'Europe ne sont pas rares, spécialement en ma- Europarates, folgende Ziele in den Vordergrund zu rücken:

tière de sécurité et d'économie. Cette critique peut être fondée Einsatz für persönliche und politische Freiheitsrechte sowie

dans la mesure où son auteur ignore que la politique de sécu- Erhaltung des kulturellen Erbes Europas.

rité en Europe ne fait pas partie du statut de l'institution de Dass dann eben dieser Rat so etwas wie ein geistiges Labor

Strasbourg, mais qu'elle est assumée actuellement à l'échelle ist, in dem auch andere Themen behandelt werden, wie etwa

paneuropéenne par la Commission pour la sécurité et la coo- Fragen der Oekologie, Fragen der Einwanderungspolitik und

pération en Europe, dont notre pays est membre. anderes mehr, ist nur selbstverständlich, wenn man weiss,

D'autre part, dès la signature du Traité de Rome, le Conseil de dass hier die Parlamentarier von 29 europäischen Staaten zu-

l'Europe a laissé la grande part des questions économiques à sammenkommen. Es sind aktiv wirkende Parlamentarier, die

la CEE, tout en maintenant des relations étroites avec l'OCDE. zum Teil Ministerrang hatten oder Ministerrang haben werden,

Il est cependant vrai que ces deux piliers de la construction eu- so dass der Europarat von der Sachkompetenz her vielleicht

ropéenne méritent des articulations plus étroites avec le pilier etwas anders zu werten ist als das EG-Parlament.

institutionnel central de Strasbourg. Faut-il voir dans l'offre Ich darf weiter darauf hinweisen, dass der Europarat in der ver-

constituée par l'EEE une approche crédible pour l'ensemble gangenen Session zum ersten Mal drei Staaten aus dem ehe-

4. Juni 1993 N 995 Europarat. Berichte

maligen Machtbereich des Kommunismus aufgenommen hat. ist und dass Churchill der bessere Ratgeber wäre. In diesem

Das sind Slowenien, Litauen und Estland. Es ist nicht selbst- Sinne darf ich hier deutlich darauf hinweisen, dass trotz der

verständlich, dass das geschehen konnte, und es ist nicht er- positiven Berichterstattung auch Negativmeldungen zu erstat-

folgt ohne indirekte Einwirkung des Europarates. ten sind.

Wenn Slowenien ohne Wenn und Aber akzeptiert werden Gestatten Sie mir ein letztes Wort zur Schweizer Parlamenta-

konnte, fusst das nicht nur auf der Tatsache, dass dort die per- rierdelegation. Ich kann das sagen, weil ich diesem Gremium

sönlichen und politischen Freiheitsrechte im Rahmen einer noch nicht lange angehöre: Die Delegation hatte früher und

Demokratie eingeführt wurden, die zum Teil noch von Reform- hat heute einen ausgezeichneten Ruf. Sie hat sich je und je

kommunisten geführt wird. Es hängt auch damit zusammen, durch eine aktive, unabhängige und mutige Haltung ausge-

dass auf Drängen des Europarates die verschwindend kleinen zeichnet. Alle Unkenrufe, die mittlerweile gegenüber dieser

Minderheiten der Ungarn und der Italiener Mitbestimmungs- Delegation erschallen, sind falsch. In dieser Delegation gibt es

rechte im Parlament bekamen. keine Parteigrenzen, sondern nur eine nationale Solidarität,

Es ist nicht selbstverständlich, dass Litauen trotz sachtem die mich sehr beeindruckt hat. In dem Sinn gilt der Dank auch

Widerstand der Republik Russland aufgenommen wurde. dem Delegationschef Columberg und seinem Stellverteter,

Selbstverständlich ist dort heute die Demokratie eingeführt, Berger. Ich will aber nicht weiter ausholen, denn auch andere

auch wenn der Reformkommunist Brasauskas dieses Land wären noch zu erwähnen.

anführt und vielleicht wieder etwas näher an Moskau heran- Ich bitte Sie, dem Europarat mehr Aufmerksamkeit zu schen-

rückt als sein grosser Vorgänger und Reformer Landsbergis. ken und auch die Mitglieder unserer Delegation hie und da zu

Aber es war der Europarat, der darauf hingewirkt hat, dass in ermutigen - durch Ihr eigenes Engagement in unserem Par-

Litauen die Informationsfreiheit integral bestehen muss und lament.

dass dort auch die russische Minderheit einen eigenen Fern-

sehsender hat. Steffen: Die Fraktion der Schweizer Demokraten und der

Es gilt dasselbe für Estland, wo die russische Minderheit in ei- Lega dei Ticinesi nimmt Kenntnis vom vorliegenden Bericht

ner etwas schwierigen Lage ist. Der Europarat hat sich dort da- des Bundesrates über die Tätigkeiten der Schweiz im Europa-

für eingesetzt, dass es für die Russen leichter wird, das estni- rat 1992.

sche Bürgerrecht zu erhalten. In diesem Sinn hat der Europa- Der 39 Seiten umfassende Bericht reiht peinlich genau auf,

rat Auflagen zu machen, die von den entsprechenden Regi- was das Ministerkomitee, die Fachministerkonferenzen und

mes erfüllt werden müssen. Wenn jetzt Kollegen von uns am die dem Ministerkomitee untergeordneten Lenkungs- und Ex-

nächsten Wochenende bei den Wahlen in Lettland assistieren, pertenausschüsse an Arbeit geleistet oder auch nicht geleistet

dann müssen Sie wissen, dass es dort darum geht, die Auf- haben, verbunden mit den grundsätzlichen Entwicklungen

nahme der russischen Minderheit ins Bürgerrecht zu verbes- und Pendenzen dieser europäischen Institution.

sern. Wenn das geschieht, wird auch Lettland in den Europa- Am Schluss der Lektüre des Berichtes fragte ich mich, wer in

rat aufgenommen werden. unserem Lande denn eigentlich noch den Ueberblick über die

Wir haben diese Woche in Genf in der politischen Kommission Tätigkeit dieses europäischen Ameisenhaufens haben könne.

des Europarates lange über die Aufnahme von Rumänien dis- Ich konnte mich des Eindrucks nicht erwehren, dass mit dem

kutiert Sie wurde zurückgestellt, weil dort die Informationsfrei- Ausbau und dem geographischen Wachstum des Europara-

heit noch nicht gewährleistet ist, weil man es sich immer noch tes eine fragwürdige Eigendynamik der untergeordneten Ap-

erlaubt, einen Staatsfernsehsender zu haben, der die Stimme paratschiks entstanden ist, die von den übergeordneten In-

lliescus vertritt, und demzufolge die Oppositionsparteien nicht stanzen bis hin zur Parlamentarischen Versammlung und zu

aufkommen können. Hier hat der Europarat zwar keine militäri- den Ministerkomitees gar nicht mehr im Detail überprüft, korri-

schen Machtmittel, aber er ist eine moralische Instanz, die giert und gelenkt werden kann.

durchaus Erfolge vorzuweisen hat. In diesem Zusammenhang stellt sich unmittelbar die Frage

Es wäre falsch zu sagen, dass die Vertreter in Strassburg nur nach den geographischen bzw. kulturellen Grenzen Europas.

Loblieder verdienen. Wir haben auch «Erfolge» vorzuweisen, Mit dem Zerfall der Sowjetunion sind die europäischen Repu-

die nicht als Erfolge zu werten sind, z. B. die Jugoslawienpoli- bliken der GUS Beitrittskandidaten des Europarates gewor-

tik. Wie das gesamte übrige Europa, wie die EG in Brüssel hat den. Die Vision eines Europa vom Atlantik bis zum Ural scheint

auch der Europarat in Strassburg hier wenig erreicht Der Eu- überholt zu sein, denn schliesslich reicht die GUS-Republik

roparat ist verantwortlich für das kulturelle Erbe des Abendlan- Russland von der Ostsee bis Wladiwostok am Pazifik. Die Art

des. Er hat zu lange geschwiegen, als die einmalige Kultur- und Weise, wie die künftigen Beziehungen zwischen dem Eu-

stadt Dubrovnik beschossen wurde. Niemand hat diese Stadt roparat und den mehrheitlich moslemischen zentralasiati-

je attackiert, nicht einmal Hitler und Mussolini, bis diese unseli- schen Republiken der GUS-Staaten zu gestalten seien, ist

gen neuen Diktatoren in Belgrad auftraten. Da hat der Europa- noch nicht verbindlich geregelt Die einen Mitgliedstaaten des

rat geschwiegen! Militärisch hätte man vielleicht mit einem Europarates befürworten Beziehungen mit einer erweiterten

kleinen Gegenschlag die Herren in Belgrad zur Raison brin- Hilfeleistung, ohne spätere Beitrittsgesuche auszuschliessen,

gen können. «Il faut les tuer jeunes», sagen die Franzosen. während andere lediglich beschränkte Beziehungen und ge-

Das hat der Europarat verpasst zielte Hilfeleistungen auf Anfrage der Republiken in Betracht

Wir haben in der letzten Session auch eine lange Diskussion ziehen.

gehabt, wie man jetzt in Ex-Jugoslawien vorgehen könnte. In Offenbar hat die Türkei ein geopolitisches Interesse an den

den Kommissionen war man zuerst bereit, den amerikani- Beziehungen zu diesen Staaten, ja an einer informellen oder

schen Präsidenten zu unterstützen, die diplomatische Aktivität formellen Einbindung dieser moslemischen Republiken in

zu verstärken, endlich die Schlupflöcher im wirtschaftlichen den Rahmen des Europarates. Dies zeigt die von der Türkei

Embargo im Bereich Mazedoniens und Rumäniens zu schlies- nach Istanbul einberufene Sondersitzung der Minister vom

sen. Man war sogar bereit, im Räume Sarajevo eine be- 10./11. September 1992. Sollte allerdings in der Türkei die in-

schränkte militärische Aktion aus der Luft zu gestatten. Es ist ja nenpolitische Entwicklung verstärkt vom laizistischen Staat

unerträglich, dass seit 14 Monaten 800 Panzer um Sarajevo hin zum fundamentalistisch-moslemischen Staat andauern,

stehen, 1200 Artilleriegeschütze im freien Felde postiert sind, könnte sich innerhalb des Europarates ein Kulturkampf zwi-

die man mit Leichtigkeit punktuell bekämpfen könnte, um auf schen römischer und moslemischer Rechtsauffassung entfal-

Belgrad einzuwirken. Das hat der Europarat dann im Plenum ten, der schwerlich mit Massnahmen des multikulturellen Eu-

verworfen, und er ist zurückgekehrt zur Diplomatie und zur bis- ropaaufgefangen werden könnte.

herigen, traditionell erfolglosen Aktivität- mit dem Erfolg, dass Schon jetzt wird klar erkennbar, dass das vom Papst, von Otto

heute in Belgrad nicht nur der gemässigte Präsident abgesetzt von Habsburg und anderen Paneuropäern erhoffte christlich-

worden ist, sondern auch der Oppositionsführer lahmgeschla- abendländische Europa immer mehr eine zu begrabende Uto-

gen und die totale Diktatur eingeführt wurde. pie wird, strotzt doch der Bericht von Begriffen wie Respektie-

Der Europarat muss sich darüber klar werden, dass der Weg rung der kulturellen Rechte der Minderheiten, Bildung einer

Richtung Chamberlain-Appeasement wahrscheinlich falsch multikulturellen Gesellschaft und anderem mehr. Dass auch

Conseil de l'Europe. Rapports 996 N 4 juin 1993

die Schweiz immer mehr mit den schwerwiegenden sozialen Abschliessend möchte ich auf eine Passage im Bericht zu

Problemen konfrontiert wird, die hinter den Schlagwörtern sprechen kommen, die ich schon in der Kommission zur Spra-

«one world», «kulturelle Vielfalt und kultureller Reichtum durch che brachte. Auf Seite 8 heisst es: «Die Versammlung empfahl

Aufbau einer multikulturellen Gesellschaft» usw. stehen, ver- dem Ministerkomitee ebenfalls, die Frage der Gewerkschafts-

danken wir nicht zuletzt der verantwortungslosen, zerstöreri- rechte von Wanderarbeitern, die sich illegal in einem Land auf-

schen Einwanderungs- und Asylpolitik, wie sie seit Jahrzehn- halten, zu untersuchen.» Uns ist bekannt, dass sich in der

ten praktiziert wird. Schweiz schätzungsweise 150 000 bis 180 000 Schwarzarbei-

Die von Wirtschaft, Gewerkschaften und Politik zum scheinba- ter aufhalten, die zum Teil von ihren Arbeitgebern über AHV,

ren, kurzfristigen wirtschaftlichen Gewinn geförderte Ueber- Suva und andere Sozialinstitutionen abgerechnet werden. Sie

fremdungspolitik hat nicht nur eine hochtechnische «Japani- sind also von Bundesinstanzen erfasst, aber diese melden der

sierung» unserer Industrie hinausgezögert, wenn nicht gar Fremdenpolizei die Schwarzarbeiter nicht. Unser Staat duldet

verhindert, diese Politik ist auch Ursache für heillose soziale eine unwürdige Situation und schiebt dem Schwarzarbei-

Spannungen, ansteigende Arbeitslosigkeit, Fremdenangst terunwesen keinen Riegel.

und Fremdenfeindlichkeit. Da will man die Rufer in der Wüste, Nun sollen diese Schwarzarbeiter auch noch gewerkschaftli-

die seit mehr als drei Jahrzehnten unablässig vor dieser ge- che Rechte eingeräumt bekommen? Ich glaube, unser Staat

fährlichen Entwicklung warnen, für die soziokulturellen Span- hat die Pflicht, zu verhindern, dass hier illegal gearbeitet wird.

nungen verantwortlich machen! Das ist der Gipfel der Imperti- Ich wurde vom Fachdienst mit den Europaratsprotokollen be-

nenz der an diesem politischen Rufmord beteiligten Journali- liefert Es sind die Herkunftsländer der Schwarzarbeiter, die -

sten, Schriftstellerund Politiker! von Akklamation begleitet - diese Forderung stellen. Sollten

Dieser Exkurs war nötig, denn der Bericht des Bundesrates wir diese Forderung unterstützen, so machen wir uns weiter-

beschreibt eine Reihe von Massnahmen in diesem sensiblen hin mitschuldig an dieser menschenunwürdigen Arbeits-

Bereich, aber leider bleiben die Ursachen und die Verantwort- marktpolitik.

lichkeiten unerwähnt Ich wiederhole zum Schluss meine Frage: Nach welchen mo-

Ich komme zurück auf die Problematik rund um die Türkei und ralischen Grundsätzen lässt sich diese Duldung der Schwarz-

die moslemischen GUS-Republiken Zentralasiens. Eines der arbeitvertreten?

Hauptziele des Europarates ist die Verwirklichung der Men-

schenrechte, wie sie in der Menschenrechtskonvention nie-

dergelegt sind. Auf Seite 5 des bundesrätlichen Berichts wer- Fischer-Hägglingen: Die SVP-Fraktion nimmt Kenntnis von

den der Konflikt und der Abschluss des zwischenstaatlichen den beiden Berichten und verbindet die Kenntnisnahme mit

Verfahrens zwischen der Türkei und Zypern aus dem Jah- dem besten Dank an die Schweizer Vertreter in der Parlamen-

re 1977 - ich betone: 1977 - beschrieben. Die Europäische tarischen Versammlung.

Kommission für Menschenrechte stellt sechs Jahre nach Eröff- Wir können einmal mehr feststellen, dass unsere Parlamenta-

nung des Verfahrens in einem Bericht verschiedene Vergehen rier in Strassburg sehr aktiv sind und auch eine bedeutende

der Türkei gegen die Menschenrechtskonvention fest. Das Rolle spielen. Dem Europarat kommt in der gegenwärtigen

Geschäft blieb sage und schreibe neun Jahre im Ministerkomi- Phase der Integration der ehemaligen osteuropäischen Staa-

tee hängen. Aufgrund von geopolitischen Ueberlegungen, ten in die demokratische europäische Staatenwelt eine aus-

wie es im Bericht so schön heisst, war das Ministerkomitee serordentlich grosse Aufgabe zu, und wir können feststellen,

nicht in der Lage, einen Beschluss in der Schuldfrage zu fas- dass diese Aufgabe mit sehr viel Umsicht erfüllt wird.

sen. Der Bericht hält auf Seite 5 folgendes fest: «Diese Unfähig- Der Europarat ist die Institution, die durch verschiedenartige

keit des Ministerkomitees, in einer Menschenrechtsfrage zu ei- Hilfestellungen den Demokratisierungsprozess in den ehema-

ner Lösung zu finden, war auf bestem Wege, die Glaubwürdig- ligen kommunistischen Staaten wesentlich beschleunigt hat

keit der Menschenrechtskonvention in Frage zu stellen.» Die Aufnahme dieser Staaten in den Europarat bedeutet auch

Unter der Präsidentschaft von Bundesrat Felber sei eine Lö- eine Stärkung der Idee der Menschenrechte in diesen Staa-

sung gefunden worden, um die leidige Angelegenheit endgül- ten, aber auch eine Stärkung der eigenen Souveränität Ich

tig abzuschliessen, wird im Bericht stolz verkündet. Wie sieht denke hier vor allem an die baltischen Staaten. Ihre Aufnahme

aber diese Lösung aus? «Die Kompromisslösung bestand in den Europarat ist auch eine Absicherung der wiedererlang-

darin, den Kommissionsbericht und die Entschliessungen aus ten staatlichen Unabhängigkeit Dies ist von grossier Bedeu-

dem Jahre 1983 der Oeffentlichkeit zugänglich zu machen, je- tung für diese Staaten gegenüber Russland, wo es immer

doch ohne eine Verurteilung der Türkei durch das Ministerko- noch starke Kräfte gibt, die den Verlust dieser Staaten noch

mitee.» nicht verkraftet haben.

Meiner Meinung nach ist dies ein fauler Kompromiss, auch Das Bestreben der GUS-Republiken um Aufnahme in den Eu-

wenn Zypern dieser Lösung letzten Endes zugestimmt hat roparat bietet die Chance, den Menschenrechten in diesen

Bedauerlich, dass Staaten aus geopolitischen Gründen unge- Staaten zum Durchbruch zu verhelfen und den Demokratisie-

straft bleiben, während die Kleinen vom Ministerkomitee ihre rungsprozess vorwärtszutreiben. Schwieriger wird es sein, in

Schuldsprüche verpasst bekommen! Soviel zum Bericht des diesen Staaten das Zusammenleben der verschiedenen Min-

Bundesrates. derheiten zu fördern. Beim wirtschaftlichen Wiederaufbau die-

Noch einige Bemerkungen zum Bericht über die 44. ordentli- ser Staaten sind auch andere europäische Organisationen ge-

che Session der Parlamentarischen Versammlung des Euro- fordert, vor allem auch jeder einzelne westeuropäische Staat

parates, der über die Arbeit der Schweizer Parlamentarierdele- Dass der an Mitgliedern immer grösser werdende Europarat

gation berichtet Es wäre unfair, die zusätzlichen Leistungen nach neuen Formen und neuen Inhalten sucht, ist zu begrüs-

unserer Kolleginnen und Kollegen in diesem Gremium nicht sen. Das Gipfeltreffen in Wien bietet Gelegenheit, nicht nur

zu würdigen, auch wenn man selber den Integrationsbemü- eine Auslegeordnung zu erstellen, sondern die Aufgaben neu

hungen kritisch gegenübersteht Allerdings entstand bei mir zu formulieren. Dabei kommt nach wie vor den Kriterien der

der Eindruck, dass die Schweizer Delegation im Gegensatz zu Menschenrechte und der Demokratie die zentrale Bedeutung

anderen Delegationen, welche vehement ihre eigenen Staats- zu. Vor einer Verzettelung der Kräfte ist zu warnen. Vielmehr

interessen vertreten und einbringen, als Musterschüler brav gilt es, eine klare Aufgabenteilung mit anderen europäischen

den Europagedanken vertritt und diesen vielleicht sogar über Organisationen zu finden. Es besteht nämlich in Europa die

die Interessen der Schweiz stellt Gefahr, dass auf verschiedenen Gebieten zwei- und dreiglei-

Ist dies ein Vorwurf? Ich glaube nicht Es ist eben eine Tat- sig gefahren wird; eine Koordination der Tätigkeiten ist not-

sache, dass man leicht den Boden unter den Füssen ver- wendig.

liert, wenn man auf einer höheren politischen Ebene politi- Wir hoffen, dass die Schweiz an diesem Gipfeltreffen eine ak-

siert Dieser Umstand ist selbst auf unserer Ebene feststell- tive Rolle spielt, geht es doch darum, ein gemeinsames Dach

bar, gibt es doch auch in diesem Saal Mitglieder, die in den für alle Völker Europas-von Island bis zum Ural und zum Kau-

Wolken über den Köpfen ihrer Wählerschaft zu politisieren kasus-zu finden.

pflegen. Ich bitte Sie, von diesem Bericht Kenntnis zu nehmen.

4. Juni 1993 N 997 Europarat. Berichte

Moser: Viel Lob wurde bereits geäussert. Ich kann mich des- legation, dass diese Anliegen der Linken später sanktioniert

halb darauf beschränken, einige kritische Gedanken zu die- werden.

sen Berichten vorzutragen. Ich bitte deshalb den Bundesrat, unserer Delegation eine klare

Wir nehmen Kenntnis von beiden Berichten. Gestatten Sie mir Ablehnung der Gewerkschaftsrechte für Wanderarbeiter, die

aber, vorweg einige grundsätzliche Bemerkungen zur Institu- sich illegal in einem Land aufhalten, zu empfehlen. In einem

tion Europarat zu machen. Rechtsstaat ist es Aufgabe der Behörden, der Anwesenheit

Wir sind überzeugt, dass wir heute in Europa zu viele Organi- von illegalen Wanderarbeitern einen Riegel zu schieben, und

sationen und Institutionen mit sich stark überschneidenden nicht, diese mit zusätzlichen Rechten auszurüsten.

Zielbereichen haben. Zudem fehlt in den gemeinsamen Berei- Ich möchte der Delegation ebenfalls empfehlen, auf eine Ein-

chen eine entsprechende Koordination unter den Institutio- engung der Kompetenzbereiche des Europarates hinzu-

nen. So ist der Stellenwert des Europarates oft in Zweifel zu wirken.

ziehen. Unverkennbar hat sich unter diesen Institutionen, wie

zum Beispiel unter dem Europäischen Parlament, der EG und Frau Segmüller: Wer je an einer Wahlbeobachtungsmission

dem Europarat, eine Konkurrenzsituation gebildet, die nichts teilgenommen hat, weiss, mit welcher Aufmerksamkeit und

bringt. Herr Hans-Peter Furrer, politischer Direktor des Euro- Wertschätzung die Vertreter des Europarates gegenüber allen

parates, hat uns unlängst bestätigt, dass die Koordination zwi- ändern Wahlbeobachtungsgremien aufgenommen werden.

schen Europarat, EG und Efta schlecht sei. Er verwies dabei Dies hat seinen guten Grund, hängt es doch jeweils von der

auf die unrühmlichen Vorgänge von 1991 im Zusammenhang Beurteilung des Europarates ab, ob das Erfordernis der

mit Ex-Jugoslawien. Die Entwürfe politischer Richtlinien des Durchführung von freien Wahlen erfüllt sei - eines der wichtig-

Europarates für die Behandlung des Jugoslawienproblems sten Kriterien für die Aufnahme in den Europarat

waren für die zwölf Ministerdelegierten der EG reine Makula- Die ungebrochene Attraktivität des Europarates ist der beste

tur. Es kommt auch nicht selten vor, dass das Europäische Leistungsausweis dieser Institution seit ihrer Gründung. Sie

Parlament Berichte veröffentlicht, ohne die Beschlüsse oder zählt demnächst 30 Mitglieder, und mehrere hängige Aufnah-

Empfehlungen des Europarates in der gleichen Sache über- megesuche der ehemaligen Oststaaten bis hin zu Russland

haupt zu beachten. sind dafür Beweis. Das ist um so bemerkenswerter, als die Auf-

Eine Ausnahme bildet die Arbeit des Europarates im Bereich nahme in diese Institution ja alles andere als umsonst zu erlan-

der Menschenrechte. Dort werden auch entsprechende Mittel, gen ist, im Gegenteil: Es erfordert von den beitragswilligen

wie beispielsweise der Europäische Gerichtshof für Men- Staaten Tatbeweise in Richtung Menschenrechte, Demokratie

schenrechte, eingesetzt Für alle anderen Bereiche fehlen und Rechtsstaatlichkeit. Alle Länder Zentral- und Osteuropas

dem Europarat jedoch die Mittel gänzlich, öderes wird ihm oft haben im Europarat die einzigartige Chance, in eine europäi-

auch die Kompetenz abgesprochen, obschon es sich bei die- sche Institution integriert zu werden, in der ihr demokratisches

ser Institution um das älteste europäische Forum handelt Bewusstsein und ihre demokratischen Institutionen unter-

Wir sind heute mehr denn je überzeugt, dass die Arbeitsberei- stützt werden können. Der Europarat ist die einzige Institution

che und die Grosse des Europarates neu überdacht werden mit einer regelmässig funktionierenden parlamentarischen

sollten. Eine Einschränkung tut hier not Eine Gelegenheit für Basis auf europäischer Ebene, die bald mehr als dreissig Län-

eine Aenderung der Statuten des Europarates bietet sich be- der umfasst Es ist darüber hinaus interessant, festzustellen,

reits im Oktober 1993 am Gipfeltreffen in Wien. Die politische dass die Parlamentarische Versammlung des Europarates

Rolle des Europarates ist aber ebenfalls neu zu definieren. Wir einmal pro Jahr die parlamentarische Basis der OECD dar-

meinen, dass sich der Europarat angesichts der Entwicklung stellt, zu welcher zusätzliche Vertreter aus den USA, aus Ka-

der unvermeidlichen Konkurrenzsituation in Europa auf Kom- nada, Australien, Neuseeland und Japan eingeladen werden.

petenzbereiche beschränken sollte, wo seine Arbeit tatsäch- Die Geschehnisse in Ex-Jugoslawien stellen Europa ein denk-

lich geschätzt und akzeptiert wird. Dadurch wäre eine massive bar schlechtes Zeugnis aus. Dass solches Geschehen nicht

Verkleinerung des Europarates möglich, und die Effizienz verhindert und bis heute noch nicht einmal gestoppt werden

würde erst noch wesentlich verbessert konnte, muss eines zur Folge haben: Verstärkung der Arbeit

Der vorliegende Bericht des Bundesrates gibt uns leider über- derjenigen Institutionen in Europa, die ein friedliches Zusam-

haupt keinen Aufschluss über die Intentionen des Bundesra- menleben der Staaten und Nationen zum Ziele haben.

tes am Gipfeltreffen von Wien. Wir wünschen uns, dass der Die Schweiz als Nichtmitglied des EWR, der EG und der Nato

Bundesrat in seinem nächsten Bericht seine Haltung, seine kann und muss ihre Anstrengungen auf die Mitarbeit im Euro-

Perspektiven und seine Marschrichtung sauber darstellt Wir parat konzentrieren und diese verstärken. Die Schweizer Dele-

erwarten weiter, dass der Bundesrat Vorschläge macht, wel- gation hat in ihrem Bericht eindrücklich Zeugnis abgelegt für

che Eingrenzungsmöglichkeiten er in den verschiedenen ihr Engagement auf allen Gebieten der Arbeitsfelder des Euro-

Kompetenzbereichen sieht. Es bringt nämlich wenig, wenn parates, und es sei ihr dafür die Anerkennung ausgesprochen.

der Europarat zu einem reinen Debattierklub verkommt Wir Das breitgefächerte Aktionsfeld des Europarates versteht die

halten nichts vom heutigen Giesskannenprinzip, wo sich un- CVF, in deren Namen ich spreche, in der Tat als Feld, auf dem

zählige Kommissionen, Experten-, Lenkungsausschüsse und gesät wird, damit hier und auf allen möglichen politischen, kul-

Arbeitsgruppen des Europarates mit allen möglichen und un- turellen Feldern des Zusammenlebens der Völker geerntet

möglichen Themen befassen. Aufwand und Ertrag stehen werden kann - zum Fortschritt Europas in Richtung Demokra-

heute nicht mehr in einem guten Verhältnis. tie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Frieden. Dieses

Noch ein Wort zum Bericht der Schweizer Delegation: Unser Aktionsfeld möchten wir daher nicht prinzipiell eingeschränkt

Anliegen ist das gleiche, das schon Herr Steffen erwähnt hat wissen. Wir begrüssen es aber, dass an der Konferenz in Wien

Unter Kapitel 3.5 wird das Thema «Verhältnis zwischen Wan- die Frage der Strukturen überprüft wird und die Koordination

derarbeitern und Gewerkschaften» angesprochen. Offenbar mit allen anderen Gremien in Europa sichergestellt werden

beabsichtigt der Europarat, den Anwendungsbereich der von kann.

der Europäischen Sozialcharta und der Europäischen Kon- Die CVP-Fraktion empfiehlt, in positivem Sinne von den Be-

vention über den rechtlichen Status von Wanderarbeitern richten Kenntnis zu nehmen, unter Verdankung der geleiste-

abgedeckten Gewerkschaftsrechte auf alle Arbeitnehmer in ten Arbeit von Bundesrat und Delegation im Europarat.

geregelten Verhältnissen, unabhängig von ihrem Herkunfts-

land, auszudehnen, und daran hält die Versammlung fest Meyer Theo: Wenn man als Nicht-Europaparlamentarier die

Sie empfiehlt dem Ministerkomitee auch, die Frage der Ge- Berichte des Bundesrates und der Parlamentarierdelegation

werkschaftsrechte von Wanderarbeitern, die sich illegal in ei- liest, fällt einem auf, dass in Strassburg sehr viel in Bewegung

nem Land aufhalten, zu untersuchen. Ich gehe davon aus, ist Es gibt kaum ein Thema, das nicht diskutiert wird -seien es

dass unsere Schweizer Delegation diese Empfehlung unter- Menschenrechte, Minderheiten- und Nord-Süd-Probleme,

stützt hat Die endgültige Stellungnahme zu diesem Thema Atomkraftwerke im Osten usw. -; nichts wird ausgelassen,

hat allerdings noch nicht stattgefunden. Ich ahne allerdings, und das ist gut so. Es ist gut, dass es dieses Zentrum gibt; das

unter Berücksichtigung der Zusammensetzung unserer De- Interesse der Oststaaten für einen Beitritt beweist das hohe

Conseil de l'Europe. Rapports 998 N 4 juin 1993

Prestige, das der Europarat hat: Man will zu dieser europäi- als bei den Asylanten in der Schweiz. Es muss doch wohl an

schen Familie gehören. den Schweizern liegen, dass sie so prozessfreudig oder unzu-

Aus dem Bericht kann man auch entnehmen, dass sich un- frieden sind.

sere Delegation sehr gut schlägt, dass sie aktiv und offensicht- Wenn ich jetzt einige kritische Bemerkungen gemacht habe,

lich auch angesehen ist, sonst wären nicht so viele Präsidien so sind diese weder gegen die Institution Europarat noch ge-

und Vizepräsidien von Mitgliedern der Schweizer Delegation gen den Europäischen Gerichtshof gerichtet Es zeigt ja auch,

besetzt Diesen Einsatz möchte ich verdanken und unserer dass das Sieb - für die Beurteilung, ob eine Klage berechtigt

Delegation dazu gratulieren. sei oder nicht - eigentlich sehr fein ist und dass er für viele

Es ist manchmal aber auch gut, wenn man etwas Distanz hat. Leute eine Klagemauer ist, wenn sie sich ungerecht behandelt

Als ich den Bericht gelesen habe, ist es mir am Anfang etwa so fühlen. Es zeigt uns aber auch, wie viel noch zu tun ist, wenn

vorgekommen, wie wenn ich zu nahe an einem pointillisti- man diese Ideen umsetzen will und wenn man die Kluft zwi-

schen Bild von Seurat stehen würde: Ich sehe nur rote, gelbe schen den Ideen und der Realität verkleinern will; auch wenn

und blaue Punkte, und man muss ein wenig Abstand nehmen, wir sie kaum je werden schliessen können, sollten wir doch

um zu sehen, was das Bild eigentlich darstellt daran arbeiten.

Ich glaube nicht, dass es sinnvoll ist, wenn wir uns nur gegen-

seitig auf die Schultern klopfen, sondern wir sollten uns auch Frau Grendelmeier: Ich bin meinen Vorrednern dankbar,

gegenseitig auf kritische Situationen und auf Gefahren auf- dass sie wieder auf die Verdienste des Europarates hingewie-

merksam machen. sen und diese Diskussion nicht dazu benutzt haben, ihre In-

Seit dem Fall der Berliner Mauer stehen die osteuropäischen nenpolitik bezüglich Fremdenfeindlichkeit darzulegen.

Länder Schlange, und die Vision von de Gaulle von einem Eu- Die Schweiz gehört dem Europarat nun seit beinahe dreissig

ropa vom Atlantik bis zum Ural ist bereits keine Vision mehr, Jahren an, und es ist erfreulich - das zeigt auch diese Diskus-

sondern Realität. Der Europarat ist im Begriff, diese Vision zu sion - zu sehen, dass diese Tatsache wenigstens den Mitglie-

überholen, und spricht von einem Europa vom Atlantik bis dern dieses Gremiums je länger, desto mehr ins Bewusstsein

Wladiwostok, inklusive Georgien, Kasachstan usw., und das rückt Das hat meines Erachtens zwei Gründe, die eng mitein-

dürfte wohl etwas gross sein. ander verbunden sind.

Alexis de Tocqueville hat einen berühmten Satz geschrieben: Der erste Grund-das wurde bereits erwähnt-ist das Jahr 1989

«Die menschlichen Einrichtungen, so unvollkommen sie auch mit seiner drastischen Umwälzung. Zweitens hat es damit zu

sein mögen, gehen selten an ihren Fehlern zugrunde, wohl tun, dass das erwachende Interesse dieses Rates an der Aus-

aber an ihren Uebertreibungen.» Wenn der Europarat Europa senpolitik nicht mehrzu übersehen ist Die beiden Gründe sind

nun als Eurasien definiert, mit dem Gravitationspunkt in selbstverständlich miteinander verbunden. Der Zusammen-

Strassburg, so ist das, aus meiner Optik beurteilt, eine Ueber- bruch der Sowjetunion hat ja auch für unser Land eine Neuori-

treibung; sie trägt die Gefahr eines Abstürzens oder minde- entierung erfordert, die zwar noch nicht abgeschlossen ist, die

stens die Gefahr des Scheiterns in sich. aber einen Prozess eingeläutet hat, der überfällig war.

Ich habe vorhin gesagt: Es gibt kaum ein Problem, das in Für viele ist die Erkenntnis teilweise überaus schmerzlich,

Strassburg nicht diskutiert wird. Man hat den Eindruck: So- dass die Schweiz kein Sonderfall mehr ist, was sie übrigens

lange sie miteinander reden, ist das immer noch besser, als auch nicht war; sie war ein Kleinstaat - und zwar ein gewöhnli-

wenn sie aufeinander schiessen; das ist prima cher Kleinstaat -, der sich geschickt zwischen den Blöcken

Ich finde auch das Ideenforum von Herrn Mühlemann sehr eingenistet hatte bzw. vom Konflikt West-Ost lebte. Die

gut. Aber man wird sich auch schmerzlich bewusst, dass zwi- Schweiz war auch ein Kleinstaat, der sich über eine feindliche

schen den schönen Worten und den Taten eine grosse Diskre- Aussenwelt definiert hatte - ein Relikt aus dem Zweiten Welt-

panz besteht Die Gefahr besteht, dass man am Schluss - krieg und aus noch frühereren Zeiten -, und ein Kleinstaat

wenn man sich für alles verantwortlich fühlt - überhaupt keine schliesslich, der sich an seiner Neutralität als einziger Raison

Verantwortung mehr übernehmen kann, etwa gemäss der Ver- d'être festklammerte, wenn es um Aussenpolitik ging - was

sion, wie Sie sie am letzten Sonntag in der «SonntagsZeitung» diesen Kleinstaat allerdings nicht daran hinderte, sich fest zum

lesen konnten: «Für Jugoslawien bin ich nicht verantwortlich, westlichen Block zu zählen, sich ihm zuzuordnen und somit al-

wohl aber dafür, dass am Sonntag das Mittagessen auf den les Oestliche ins Reich des Bösen zu verweisen. Kurz, die

Tisch kommt.» Das hilft nun weiss Gott auch niemandem. Schweiz wähnte sich im Mittelpunkt einer unverrückbaren

Zurück zum Europarat: Die hohen Ideale, die edlen Ziele sind Weltordnung, und zwar geliebt und geachtet, vor allem aber

bewundernswert Viel Einsatz und viele gute Absichten sind vorbildlich und ohne jeden Anlass, irgend etwas daran zu

vorhanden, aber die Diskrepanz zwischen den ideellen Zielen ändern.

und den Möglichkeiten, diese durchzusetzen, kommt nir- Aussenpolitische Gremien, denen wir angehörten, wie z. B.

gends so tragisch zum Vorschein wie in Ex-Jugoslawien. Dies der Europarat, waren demnach auch von keinerlei Bedeutung,

alles spricht nicht gegen den Europarat; es ist eine nüchterne ihre Mitglieder bestenfalls etwas exotische Vögel, die es innen-

Feststellung. Wenn man will, dass der Europarat mehr als ein politisch halt zu nichts Besserem gebracht hatten. Das galt für

Forum der Ideen ist, muss man ihm auch die Mittel dazu ge- die eidgenössischen Räte, aber auch für die Medien, die vom

ben, dass er diese Ideen umsetzen kann. Europarat bis vor kurzer Zeit keine Kenntnis nahmen, vor allem

Die drei Vertreter des Europarates, die wir in der Aussenpoliti- aber auch für die Bevölkerung. Ich bin heute noch überzeugt:

schen Kommission angehört haben, haben diese Diskrepanz Hätten wir am 6. Dezember 1992 darüber abgestimmt, ob wir

auch gespürt, und man hatte den Eindruck, dass sie teilweise dem Europarat beitreten sollen, es hätte genauso ein Nein ge-

sogar darunter leiden. geben. Wir hätten dann darlegen müssen, dass wir leider nun

Zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte: Herr Villi- schon seit dreissig Jahren dabei sind.

ger, der uns über den Europäischen Gerichtshof informierte, Die Umwälzung von 1989 hat dieses stabile Weltbild zerstört.

stellte fest, dass die Schweizer ein überdurchschnittlich klage- Vorbei sind die beruhigenden Devisen, wonach die beste

freudiges Volk seien. Pro Einwohner gehen mehr Klagen ein schweizerische Aussenpolitik darin bestand, überhaupt nicht

als aus anderen Ländern - und dies, obwohl es kaum in einem vorhanden zu sein, und wenn, dann hatten sich allenfalls der

Land so viele Möglichkeiten gibt, auf verschiedenen Stufen Bundesrat bzw. der Aussenminister damit zu befassen. Plötz-

seine Beschwerden und Klagen einzubringen. Es stellt sich da lich musstenundas Parlament feststellen, dass ab sofort auch

die Frage: Sind unsere Gerichte ungerechter? Sind wir für die eidgenössischen Räte, auch für die Legislative also, die

Schweizer einfach generell unzufriedener? Herr Mark Villiger Aussenpolitik zur Innenpolitik wird, d. h. ein integrierender Be-

hat mir keine direkte Antwort gegeben, wohl aber eine indi- standteil der Innenpolitik ist Wir werden künftig keine innen-

rekte; er hat gesagt: Von 1000 Klagen, die seit Bestehen die- politischen Entscheide mehr treffen oder fällen können, die

ses Europäischen Gerichtshofes eingegangen sind, sind nur nicht von aussenpolitischen Ueberlegungen geleitet sind.

13 zugelassen worden - das heisst nicht, dass sie recht be- Die Schweiz gehört nun schon seit dreissig Jahren zum Euro-

kommen haben, aber 13 von 1000 Klagen sind überhaupt zu- parat, notabene als eine ausserordentlich aktive Delegation,

gelassen worden. Dies ist eine kleinere Anerkennungsquote und das keineswegs erst in der letzten Zeit Schon seit Anbe-

4. Juni 1993 N 999 Europarat Berichte

ginn konnte man immer wieder von den Leistungen schweize- On sait que le Conseil de l'Europe est une organisation inter-

rischer Mitglieder lesen, nur hat es hier niemand zur Kenntnis nationale fondée sur le principe de la coopération. Les Etats

genommen. Diese Tatsache halte ich bei diesem für viele qui en sont membres n'y aliènent donc aucune part de souve-

Schweizer schmerzlichen Prozess für äusserst hilfreich; denn raineté puisque la décision ou les décisions du Conseil de

die Erfahrung der zwölf Europaratsdelegierten befruchtet l'Europe ne peuvent s'imposer à eux qu'avec leur accord. La

auch die Diskussion in der Aussenpolitischen Kommission Suisse peut donc y participer sans avoir peur d'y perdre son

und hilft, Aengste abzubauen, Brücken zu schlagen, und zwar indépendance ou sa neutralité. Cela ne l'a toutefois pas empê-

jene so notwendigen Brücken von innen nach aussen. chée d'y adhérer tardivement, trop tardivement dirons-nous,

Der Europarat war bis 1989 ein ausschliesslich westeuropäi- puisque ce n'est qu'en 1963 que la Suisse a rejoint la première

sches Gebilde. Seit vier Jahren nun erweist er sich als segens- organisation européenne créée à l'issue de la Deuxième

reiche Einrichtung für die neuen Demokratien im Osten Euro- Guerre mondiale.

pas; es ist von meinen Vorrednern mehrfach darauf hingewie- La création, à côté du Conseil de l'Europe, des Communautés

sen worden. Die Gefahr, dass diese plötzlich, ohne jede Vor- européennes, fondée sur le rapprochement de l'Allemagne et

bereitung in die Freiheit entlassenen Staaten ins politische de la France et s'inscrivant dans un processus non plus de

Chaos, in die Leere hätten stürzen können - mit allen gefährli- coopération, mais d'intégration, a conduit, nous le savons, à

chen und explosiven Folgen - lag nämlich auf der Hand. Somit l'existence d'une Europe à deux vitesses. Le processus d'inté-

war es von überragender Bedeutung, diesen neuen Demokra- gration impliquant un transfert de pouvoir a conduit à ce que

tien eine Art politische Heimat zu bieten, vor allem den Parla- les regards se tournent davantage vers les Communautés que

mentariern; denn sie waren ja in den alten osteuropäischen vers le Conseil de l'Europe. Et cette situation a malheureuse-

Staaten keine echten Parlamentarier, sondern sie waren ein ment conduit les pays membres de la Communauté euro-

Jasager-Gremium. Sie haben die Gelegenheit, im Europarat péenne, du moins certains d'entre eux, à se désintéresser,

eine Art demokratische Lehre zu absolvieren, vor allem aber plus ou moins partiellement, des travaux du Conseil de l'Eu-

Kontakt aufzunehmen mit anderen europäischen Parlamenta- rope, et il faut bien reconnaître que l'élargissement de la Com-

riern und den Europarat als ein Forum der Begegnung zu be- munauté a encore accru cette tendance. Nous dirons qu'heu-

nützen, was ich für ausserordentlich fruchtbar und für sehr reusement il y a eu entre temps la mise en place du système

wichtig halte. juridictionnel de la Convention européenne des droits de

Ich wiederhole, was Herr Berger erwähnt hat: Es war das Ver- l'homme autour duquel s'est focalisé le rôle du Conseil de

dienst der Schweizer Delegation bzw. unseres sehr verehrten l'Europe.

Kollegen Peter Sager, dass diese Einbindung auf so schnelle Mais, depuis la chute du mur de Berlin et des régimes commu-

und unbürokratische Weise geschehen konnte; damit ist den nistes de l'Est, la situation a changé. Les Communautés ne

Vorwürfen entgegenzutreten, die hier drin gefallen sind, näm- peuvent ou ne veulent pas nécessairement accepter de nou-

lich dass der Europarat ein unbewegliches, bürokratisches veaux membres. On pense en particulier aux pays de l'AELE

Gremium sei, ein Gremium, das sich zu sehr verzettle. Hier hat et à la Suisse. Certains pays ne veulent ou ne peuvent songer à

der Europarat äusserst schnell gehandelt, und zwar genau auf adhérer aux Communautés. On pense ici en particulier aux

der Ebene, auf der er handeln soll, nämlich auf der parlamen- pays de l'Est, et à la Suisse aussi, qui se trouve être à cet

tarischen. égard, nous le savons, dans une situation particulièrement dif-

Wenn ich Ihnen das vielleicht wieder einmal in Erinnerung ru- ficile. Rien n'empêche cependant aujourd'hui tous les pays

fen darf: Der Europarat heisst «Parlamentarische Versamm- européens, y compris la Suisse, de se retrouver au sein du

lung des Europarates». Es sind von Mitgliedländern delegierte Conseil de l'Europe. Les pays de l'Europe centrale et les pays

Parlamentarier, die sich in Strassburg treffen. Das macht mei- de l'Est européen l'ont bien compris en demandant leur adhé-

nes Erachtens den Europarat stärker als das Europäische Par- sion. Le Conseil de l'Europe a vu ainsi s'accroître de manière

lament, dessen Mitglieder zwar ein Direktmandat haben, die spectaculaire et rapide le nombre de ses membres. Une occa-

aber innerhalb ihrer eigenen Staaten im luftleeren Raum ste- sion exceptionnelle était ainsi donnée au Conseil de l'Europe

hen. Europaratsdelegierte sind in ihren Parlamenten einge- de jouer un rôle nouveau dans la construction européenne.

bunden, stehen mit ihren Aussenministern in Verbindung, On a, hélas, l'impression qu'il a eu de la peine à le faire essen-

können ihnen Aufträge erteilen, und diese Ideen werden in tiellement en fonction de l'attitude de certains pays de la Com-

den Ministerkonferenzen besprochen. Wenn es den Europa- munauté.

rat nicht gäbe, müsste man ihn schlicht erfinden. Mais, comme le relève le rapport de notre délégation parle-

Natürlich hat die Ausweitung von einem rein westeuropäi- mentaire, le Conseil de l'Europe est conscient d'être placé de-

schen zu einem paneuropäischen Gremium auch Probleme vant de nouveaux défis qu'il doit absolument relever. La

institutioneller und organisatorischer Art aufgegeben. Die Suisse se doit d'y jouer un rôle important C'est la seule organi-

Hauptkritik - vor allem von selten unseres neuen Aussenmini- sation européenne où elle est partenaire à part entière. On

sters - richtete sich ja gegen das allzu grosse ökologische En- soulignera à cet effet les efforts considérables de nos repré-

gagement Er fragt, ob es denn nun wirklich die Aufgabe des sentants à l'Assemblée parlementaire. Après la brillante prési-

Europarates sei, sich damit zu befassen. Herr Bundesrat Cotti, dence, il y a déjà quelques années, du libéral Olivier Reverdin,

ich bitte Sie: Nehmen Sie zur Kenntnis, dass die klassische on rappellera le rôle joué par M. Sager et on se réjouira de voir

Aufgabe des Europarates die Verteidigung und Wahrung der que notre délégation actuelle marque sa présence en occu-

Menschenrechte ist, dass aber ohne Umwelt die Menschen- pant d'importantes fonctions dans plusieurs commissions. On

rechte nicht verteidigt und gewahrt werden können. Jeder peut à cet égard - vous me permettrez de le dire - regretter le

Mensch braucht Boden, Luft und Wasser, und wenn er das manque d'intérêt que certains d'entre nous manifestent à

nicht mehr hat, dann können wir eben auch die Menschen- l'égard de cette activité. Nous savons aussi que nos ministres

rechte im klassischen Sinne nicht mehr wahren. Es liegt im successifs des affaires étrangères ont également su marquer

Wesen unserer immer komplizierteren Welt, dass sich die The- leur passage au Comité des ministres du Conseil de l'Europe.

matiken ausdehnen und dass wir feststellen, dass sie mitein- Mais nous voudrions aujourd'hui insister sur la nécessité pour

ander vernetzt sind. Sie zu lösen oder mindestens zur Lösung la Suisse d'être encore plus active dans l'institution. Après le

beizutragen scheint mir eine der Hauptaufgaben des Europa- rejet de l'Espace économique européen, c'est en effet le seul

rates zu sein. endroit où la Suisse peut s'exprimer en tant que partenaire à

Ich bitte die Delegation, weiterhin und unbeirrbar an ihrem part entière; où elle peut, de plus, nouer des contacts détermi-

Kurs der aktiven Politik, der mutigen Politik, der initiativen Poli- nants tant avec les pays de la Communauté qu'avec les autres

tik festzuhalten und sich von ihren Kritikern der kleinlichen Art pays européens, en particulier ceux qui viennent de rejoindre

nicht beirren zu lassen. le Conseil de l'Europe.

Au nom du groupe libéral, nous tenons en conséquence à de-

M. Guinand: Permettez-moi, au nom du groupe libéral, de mander avec insistance à notre nouveau ministre des affaires

faire quelques remarques sur le rôle du Conseil de l'Europe et étrangères de déployer tous les moyens mis à sa disposition

sur la place qu'y occupe la Suisse. dans l'institution qui, je le rappelle, regroupe le plus grand

Conseil de l'Europe. Rapports 1000 N 4 juin 1993

nombre de pays européens, pour accroître l'influence de la ner und haben einen grossen Reichtum in Europa einzubrin-

Suisse dans une institution fondée sur le respect de la démo- gen. Das ist wichtig, wenn wir nicht von Anfang an die Länder

cratie et des droits de l'homme, qui doit s'affirmer comme Osteuropas in eine demütigende Rolle hineindrängen wollen.

étant la seule à pouvoir créer les conditions de l'élaboration Wie Ost- und Westeuropa zusammenfinden und zusammen-

d'une réelle Confédération européenne. arbeiten werden, an dieser Frage entscheidet sich das Schick-

sal Europas in den nächsten Jahren und Jahrzehnten. Des-

Frau Robert: Die Berichte des Bundesrates und der Parla- halb ist die Rolle des Europarates in der ganzen Breite seiner

mentarierdelegation beim Europarat zeigen die beein- Aufgaben derart zentral. Der Europarat ist auch die Institution,

druckende Breite, aber auch die Tiefe der Tätigkeit des Euro- die die Aufgaben, die aus der Nord-Süd-Problematik für Eu-

parates. Vielen erscheint die Tätigkeit schon fast zu breit und ropa entstehen, mit grosser Effizienz und grossem Engage-

zu komplex, aber sie ist ein getreuer Spiegel der Zustände Eu- ment angeht, insbesondere durch sein Nord-Süd-Zentrum in

ropas, die eben auch komplex sind und sich mit einfachen und Lissabon - auch das eine Aufgabe, die niemand ausser dem

schubladenartigen Lösungen nicht bewältigen lassen. Was Europarat im Moment leistet.

die Berichte nicht zeigen können, ist die beeindruckende Tä- Es wäre ausserordentlich bedauerlich, wenn sich ausgerech-

tigkeit des Europarates in den letzten 47 Jahren, und sie kön- net die Schweiz nicht für die ganze Breite der Aufgaben des

nen auch nicht die unersetzliche Aufgabe zeigen, die der Euro- Europarates, die er seit Jahrzehnten mit Erfolg wahrnimmt,

parat in den nächsten Jahren zu erfüllen haben wird. Ich einsetzen würde. Für die Schweiz ist ja der Europarat der Ast

glaube, darüber muss man ein paar Worte sagen. am europäischen Baum, auf dem sie sitzt. Gerade an diesem

Der Europarat ist ein lebendiger Organismus, der während Ast sollten wir nicht sägen, sondern alles dazu tun, dass er

Jahrzehnten gewachsen und deshalb auch mit tausend Adern stark und tragfähig ist und floriert

und Aederchen vernetzt ist Alle Versuche, diesen lebendigen Oft wird über die Machtlosigkeit des Europarates geklagt Ich

Organismus zu tranchieren oder zu amputieren, sind gefähr- teile diese Meinung nicht Vom Europarat geht eine grosse

lich. Man muss sich sehr genau überlegen, wenn man da das Wirkung aus, aber es ist eine sanfte Wirkung. Man könnte

Messer ansetzen will. sagen, er mache eigentlich die unentbehrliche Software, die

Die Tätigkeit des Europarates war nach dem Zweiten Weltkrieg für das menschliche Zusammenleben in Europa entschei-

von Anbeginn darauf ausgerichtet, eine gemeinsame Politik, dend ist

gemeinsame Lösungen für alle anstehenden Herausforderun- Sie kennen alle den Ausdruck vom weichen Wasser, das den

gen des wiederaufzubauenden Europas zu finden. Dass dies harten Stein besiege. Der Europarat arbeitet seit Jahrzehnten

fundamental auf der Basis der Idee der Menschenrechte, der als weiches Wasser. Er hat damit sehr viel bewegt und sehr viel

Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit zu geschehen habe, bewirkt

war auch von Anfang an klar. Aber das war die Basis und nicht Die Europäische Gemeinschaft ist heute in nicht geringen

die einzige Tätigkeit Es wird allzuoft vergessen, dass der Eu- Schwierigkeiten. Je grosser die Schwierigkeiten sind, um so

roparat beispielsweise im Umweltschutz eine absolute Pio- wichtiger ist der Europarat Aber auch wenn die EG stärker

nierrolle gespielt hat Die ersten Empfehlungen und Ueberein- und mächtiger wird, wird die Aufgabe des Europarates noch

kommen des Europarates datieren aus den frühen sechziger wichtiger als ausgleichendes Element sozusagen gegen die

Jahren. Der Europarat ist also seit Jahrzehnten nicht nur das allzu starke Wirtschaftslastigkeit der EG. Es wäre verhängnis-

demokratische Gewissen Europas, sondern er war und ist im- voll, das gewaltige langjährige Potential an Erfahrung, an Wis-

mer noch auch das Umweltgewissen Europas. Davon zeugen sen, auch an geeigneten Strukturen und an Vernetzungen, die

ganz wichtige Konventionen wie die Konvention über die Ar- durch den Europarat geschaffen worden sind, leichtfertig in

tenvielfalt und die Erhaltung der Lebensräume für Tiere und Frage zu stellen. Die Einengung des Europarates auf einige

Pflanzen und viele weitere Konventionen. Das darf nicht ver- wenige klar definierte Punkte wäre, wie wenn man einen le-

gessen und nicht heruntergespielt werden. Der Europarat war bendigen Organismus des Fleisches und des Blutes berau-

entscheidend für die relativ frühe und gründliche Bewusst- ben und auf das Skelett reduzieren wollte. Dadurch wird er

seinsbildung in Umweltfragen in Europa, und er spielt diese nicht wirksamer und nicht lebendiger.

Rolle auch heute noch. Sie ist nicht sehr spektakulär und wird Ich bitte Herr Bundesrat Cotti zu sagen, ob er bereit ist, in Wien

deshalb oft verkannt. Die Umweltpolitik wird eine der zentralen diese lebendige Vielfalt, die gerade für unser Land entschei-

Menschenrechtsaufgaben der nächsten Jahre sein. Frau dend wichtig ist, auch gebührend zu verteidigen. Für die

Grendelmeier hat es deutlich gesagt: Ohne eine gesunde Um- grüne Fraktion ist ausserordentlich wichtig, was im Europarat

welt sind die Menschenrechte nicht zu realisieren. geschieht. Wir bitten Sie, uns diese Frage zu beantworten. Wir

Heute kommt dem Europarat eine entscheidende weitere Auf- bitten Sie, auch die Frage zu beantworten, wie Sie gedenken,

gabe zu, nämlich Ost- und Westeuropa zusammenzuführen dem Europarat in der schweizerischen Oeffentlichkeit den

zu einer gemeinsamen Politik und zu gemeinsamen Problem- Stellenwert zu verschaffen, den er verdient

lösungen für alle Bereiche; das betrifft die menschliche, die

soziale und die Umweltdimension Europas. Der Europarat ist M. Rebeaud: Au fond, la minute qui m'est accordée me suffit

die Organisation, wo das gemeinsame Haus Europa gebaut pour constater que pratiquement tous les groupes, à l'excep-

wird, und nicht die EG oder der EWR - jene sind einige west- tion de celui des automobilistes, disent la même chose. Le

europäische Staaten. Conseil de l'Europe est important et la Suisse doit collaborer

Der Europarat umfasst heute 29 Staaten. Ich habe in der letz- plus activement encore à son travail.

ten Session erlebt, als Slowenien, Litauen und Estland aufge- Cette année à Strasbourg nous avons inauguré le buste de

nommen wurden, wie Staatsmänner geweint haben, als ihre Denis de Rougemont C'est un grand Européen et c'est le seul

Landeshymne und die Europahymne gespielt wurden. Sie ha- Suisse qui soit présent dans la galerie des grands Européens

ben geweint vor Erschütterung, dass sie wieder zu Europa ge- entre Alcide de Gasperi et Winston Churchill. Je crois que le

hören. Gerade für diese Staaten ist die ganze Breite der Aufga- fait que la Suisse ait un certain crédit au Conseil de l'Europe,

ben, die der Europarat erfüllt, wesentlich. que celui-ci - cela a déjà été dit et répété - soit la seule organi-

Ich möchte in diesem Zusammenhang auf einen Punkt hinwei- sation européenne dont la Suisse fasse pleinement partie,

sen, der sehr oft vergessen geht: Wir sehen heute die osteuro- nous donne des devoirs particuliers dans la participation aux

päischen Länder gerne als die Bettler vor den Toren des rei- travaux et à la consolidation de l'institution, notamment pour

chen Westeuropa In bezug auf die wirtschaftlich ausgerich- l'augmentation des moyens qui lui font aujourd'hui encore

tete EG sind sie wirklich die Leute, die mit leeren Händen da- cruellement défaut étant donné les nouvelles tâches que la

stehen, und auch in bezug auf Rechtsstaat, Demokratie und chute du mur de Berlin lui a automatiquement attribuée.

Menschenrechte ist ihnen Westeuropa voraus. Im Europarat, Denis de Rougemont-je dépasse un petit peu le temps qui

wo aber die ganze Breite kultureller Fragen, Fragen der Bil- m'est octroyé - dit dans son dernier ouvrage «L'avenir est no-

dung, des landschaftlichen und des baulichen Erbes Europas tre affaire»: «Une société est décadente quand l'homme se de-

eine zentrale Rolle spielen, kommen sie nicht mit leeren Hän- mande: Qu'est-ce qui va arriver? au lieu de se demander: Que

den, dort sind sie nicht Bettler, sondern gleichberechtigte Part- puis-je faire?» La Suisse n'a pas à se demander si l'avenir est

4. Juni 1993 N 1001 Europarat. Berichte

du côté de la Communauté, ou du côté de l'Otan, ou du côté wir da nicht genau derselben Ansicht sind. Aber Frau Robert

du Conseil de l'Europe. Elle a à constater aujourd'hui que ce hat selber den Ansatz zu einem Kompromiss zwischen uns ge-

qu'elle doit faire et que ce qu'elle peut faire c'est renforcer son liefert, indem sie von Hardware und Software gesprochen hat.

intégration et sa collaboration à la construction de la paix et de Vielleicht könnten wir uns darauf einigen - wir müssen aber

la coopération en Europe, dans le Conseil de l'Europe. Elle a à nicht -: Das Haus wird hauptsächlich zwar schon aus Steinen

renforcer cette institution et à faire tout ce qui est en son pou- von EG und EWR gebaut, aber zweifellos trägt der Europarat

voir pour y réussir. das bei, was es braucht, damit darin gelebt werden kann. Viel-

Le Conseil de l'Europe et l'Europe sont les voies du salut pour leicht könnten wir uns darauf einigen, dass er die Heizung des

notre Confédération. M. Mühlemann a dit qu'il n'y avait pas de Hauses ist. Möglicherweise ist es auch wichtig, dass man nicht

barrières de partis à l'intérieur de la Délégation parlementaire immer wieder die Gegensätzlichkeit herstellt, was eine Organi-

suisse auprès du Conseil de l'Europe. sation kann, die andere aber nicht Deshalb habe ich den An-

J'aimerais dire à M. Moser que, si nous voulons dissoudre le satz von Herrn Professor Thürer erwähnt, dervonderpolyzen-

«Röstigraben», ça n'est pas ici que nous pouvons le faire, mais trischen Organisation spricht; das könnte ein Ansatzpunkt

à Strasbourg. Car c'est à Strasbourg que nous découvrons sein, weiter zu kommen.

ensemble, de par notre confrontation avec les autres pays eu- Ich möchte den verschiedentlich ausgesprochenen Dankes-

ropéens, à quel point nous avons une culture politique com- voten, auch für die Aussenpolitische Kommission und für die

mune. Le salut de la Suisse, Monsieur Moser, est en Europe et Parlamentarierdelegation beim Europarat, verdanken, und

non en Suisse. möchte noch, was ich am Anfang unterlassen habe, darauf

hinweisen, dass die Kommission einstimmig Kenntnisnahme

Frau Haller, Berichterstatterin: Ich möchte zu wenigen Aus- der beiden Berichte empfiehlt.

führungen Stellung nehmen.

Zwischen Herrn Mühlemann und Frau Grendelmeier gab es

M. Berger, rapporteur: Juste quelques mots au sujet des

gleichsam eine Kontroverse, ob der Europarat erst seit 1989

questions posées. Le débat a été intéressant; je vous remercie

wichtig geworden sei oder ob er schon vorher wichtig gewe-

pour votre apport constructif et pour vos certitudes vis-à-vis du

sen sei. Der Mittelweg ist wahrscheinlich richtig. Wenn es nicht

Conseil de l'Europe.

die gegen fünfzig Jahre alte Tradition gäbe, vor allem im Be-

J'aimerais simplement dire deux mots à M. Steffen, notam-

reich Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit,

ment, qui trouve que l'institution de Strasbourg est une grande

dann wäre es nie möglich gewesen, in so kurzer Zeit dieses

fourmilière. Peut-être, mais tous les parlements sont à ce ni-

europäische Erbe nach Mittel- und Osteuropa auszudehnen.

veau-là et sachez que l'institution de Strasbourg travaille avec

Herr Steffen hat sich, um es einmal so zu formulieren, gegen

des effectifs très réduits qui ne devraient pas dépasser-je ne

den Begriff der Multikulturalität ausgesprochen. Dazu möchte

connais pas le nombre exact- un millier de collaborateurs. Vu

ich persönlich im Zusammenhang mit den Menschenrechten

l'ampleur de son activité, c'est relativement peu.

etwas ausführen: Es stellt sich immer mehr heraus, dass der

A l'intention de M. Moser, quia peur de la double concurrence

Begriff des Menschenrechts illusorisch ist, wenn dem anders-

entre le Conseil de l'Europe et la Communauté, je précise que

kulturellen Mitmenschen nicht auch genau das gleiche Recht

cela n'est pas du tout le cas. Chaque institution a ses spécifici-

gewährt wird; das sehen wir, seit die Minderheitenfrage in Eu-

tés et le Conseil de l'Europe est quand même en devoir de ré-

ropa so wichtig geworden ist Heute ist die Menschenrechts-

pondre de l'ensemble d'une trentaine d'Etats, tandis que la

frage von der Frage des Minderheitenschutzes nicht mehr zu

Communauté ne répond que des Douze qui la concernent di-

trennen: Wenn ich dem anderskulturellen Mitmenschen oder

rectement.

Nachbarn das gleiche Menschenrecht verweigere, hat das so-

Globalement, il faut bien se mettre dans l'esprit que, pour le

fort die Wirkung, dass es mir auch verweigert wird, und damit

Conseil de l'Europe, le fait d'avoir focalisé en quelque sorte

wird das Menschenrecht illusorisch. Das ist eine relativ neue,

son action prioritaire sur la Convention européenne des droits

aber sehr wichtige Erkenntnis.

de l'homme, lui confère un statut de neutralité active, si bien

Sie haben die Staatenbeschwerde gegen die Türkei ange-

qu'il ne peut pas s'activer dans n'importe quel domaine, no-

sprochen. Auf diese Infragestellung möchte ich mit dem Hin-

tamment dans le domaine militaire. En effet, son action doit

weis antworten, dass das Ergebnis der Staatenbeschwerde

d'abord faire respecter les conventions des droits de l'homme

gegen die Türkei war, dass das Ministerkomitee - das ging ja

et porter sur la négociation pour essayer d'éviter les conflits.

nicht an den Gerichtshof, sondern vor das Ministerkomitee; es

Merci du soutien que vous apportez au Conseil de l'Europe. La

gibt immer diese Gabelung des Weges - der Türkei aufge-

Délégation parlementaire suisse auprès du Conseil de l'Eu-

zwungen hat, die Individualbeschwerde anzuerkennen. Das

rope s'emploiera avec plus de courage encore à poursuivre

heisst: Seit dem Ende dieser Staatenbeschwerde ist es mög-

son action.

lich, dass misshandelte Leute aus der Türkei Individualbe-

schwerde machen; demnächst werden die ersten Individual-

beschwerden zur Entscheidung kommen. Also ganz ohne M. Cotti, conseiller fédéral: On me dit que, dans les années

Wirkung war das nicht passées, la discussion sur les rapports concernant le Conseil

Es wurde im weiteren von verschiedenen Votanten angespro- de l'Europe engageait le Parlement pendant quelques minu-

chen, lieber einen effizienten Europarat als einen ineffizienten, tes, en général. Le fait que vous ayez approfondi le sujet au-

der sich mit zu vielen Themen beschäftigt Das Wort effizient ist jourd'hui - et c'est ma première observation - représente, à

jetzt erst in der Diskussion aufgetaucht. Dazu möchte ich fol- n'en pas douter, comme l'a dit Mme Grendelmeier, la preuve

gendes sagen: Beim Europarat ist Effizienz im Menschen- que l'attention pour les aspects généraux de notre politique

rechtsbereich und Vielfalt der Themen kein Widerspruch, son- étrangère est en pleine croissance, ce qui ne peut que nous

dern es bedingt sich gegenseitig. Es wäre eine Illusion zu mei- réjouir, puisque les discussions que vous avez conduites, au-

nen, die thematische Beschränkung würde den Europarat im jourd'hui encore, intéressent intimement aussi notre politique

Menschenrechtsbereich effizienter machen. Das stimmt nicht intérieure.

Die Menschenrechtsfrage braucht dieses breite thematische La deuxième constatation est la suivante: il n'est pas exclu que

Umfeld. la discussion approfondie d'aujourd'hui ait eu aussi, pour ori-

Ein Letztes: Frau Robert hat in ihrem Votum Bilder gebracht, gine l'intention de la commission du Conseil national d'appli-

die ich sehr schön finde und die sicher in der Diskussion wei- quer, d'ores et déjà, l'article 47bis de la loi sur les rapports

terführen. Vielleicht ist es ein Unterschied zwischen der EG entre les conseils. Le Parlement a décidé d'être à l'avenir da-

und dem Europarat als ideeller Gedankenstätte, dass man im vantage impliqué dans les discussions de politique étrangère.

letzteren eher mit Bildern arbeiten kann; das führt häufig sehr Le fait que, dès le début, on ait entamé la discussion en com-

viel weiter. Ich möchte für diese Bilder danken. Zu einem da- mission autour du Conseil de l'Europe, de ses mérites, de sa

von muss ich etwas sagen - das wird Frau Robert vielleicht er- nature, de ses fonctions, a eu aujourd'hui une retombée que je

wartet haben -, nämlich dass das gemeinsame Haus der Eu- considère comme très utile, et je désire remercier toutes celles

roparat sei und nicht die EG oder der EWR; es ist ja klar, dass et tous ceux qui ont participé à ce débat

Politique d'asile. Débat général 1002 N 4 juin 1993

Je peux maintenant vous indiquer ce que j'avais déclaré à chaine séance déjà Vous aurez ma pleine participation. Je re-

Strasbourg le 14 mai 1993, lors de ma première participation mercie la commission et les rapporteurs de l'excellent travail

au Conseil ministériel. Je résumerai en quelques mots: accompli.

Conseil de l'Europe, élément institutionnel fondamental, dont

l'importance est en pleine évolution et en pleine croissance. Präsident: Die Ratspräsidenten, Herr Piller und ich, haben mit

J'en avais signalé les éléments essentiels: d'un côté, bien sûr, der Generalsekretärin, Frau Huber, und dem Ratssekretär,

les points forts de son activité; d'un autre côté, le fait que, Herrn Lanz, anlässlich der letzten Europaratssitzung vor Ort

comme aucune autre institution européenne, le Conseil de eine Inspektion durchgeführt Wir können Ihnen also mitteilen,

l'Europe couvre la quasi-totalité de la surface de notre conti- dass wir über die Leistung und den Arbeitseinsatz unserer De-

nent; il assume ainsi de plus en plus une vocation paneuro- legation erfreut waren. Wir können dieser Delegation nur gute

péenne; enfin, on a également rappelé ici le fait qu'il s'agit Noten austeilen.

d'une des rares institutions où la Suisse, avec un certain re- Die Kommission beantragt Ihnen, von den Berichten 93.013

tard, certes, est entrée et joue un rôle considérable. Je tiens und 93.016 Kenntnis zu nehmen.

également à remercier ici personnellement la Délégation par-

lementaire suisse auprès du Conseil de l'Europe. Zustimmung -Adhésion

Il n'y a aucune discussion sur le fait que le Conseil de l'Europe

représente une entité fondamentale au niveau de notre conti-

nent, qu'il faut essayer, Madame et Monsieur les rapporteurs,

de le renforcer partout où nous pouvons le faire. Vous l'avez

dit, la Suisse a, jusqu'à maintenant, joué entièrement son rôle,

et il s'agit pour nous de continuer à le jouer, et même, si possi- Asylpolitik. Allgemeine Aussprache

#ST#

ble, à l'accroître. Politique d'asile. Débat général

Le troisième élément qui a été évoqué ici est lié à la conférence

extraordinaire qui aura lieu à Vienne au mois d'octobre et qui Kategorie II, Art 68 GRN - Catégorie II, art 68 RCN

réunira les chefs d'Etat et de gouvernement de tous les pays

du Conseil de l'Europe. Il s'agit d'une conférence fondamen-

tale, unique en son genre. Il suffit de rappeler les sujets qui y

seront discutés.

D'un côté, le grand sujet du respect des minorités dans notre Frau Heberlein, Berichterstatterin: Die Staatspolitische Kom-

continent M™ Haller, qui a évoqué ce problème, a tout à fait mission, der die heute zu behandelnden Geschäfte zugewie-

raison lorsqu'elle dit que le rapport avec les minorités fait par- sen wurden, befasste sich an einer zweitägigen Sitzung inten-

tie intégrante et est de plus en plus indissociable des droits de siv mit dem Problemkomplex der schweizerischen Asylpolitik.

l'homme. Les expériences que nous faisons maintenant en Zusammen mit der Staatspolitischen Kommission des Stän-

Yougoslavie, en Géorgie, en Europe centrale et orientale nous derates führte sie zusätzlich ein Seminar durch, an dem Fach-

révèlent des problèmes de minorités qui n'ont pas été résolus. leute von Bund, Kantonen und Gemeinden, Vertreter von Hilfs-

C'est là, vous le voyez, un élément fondamental qui sera dis- werken, der Fremdenpolizei und Vertreter der Fürsorge aus

cuté à Vienne. den Kantonen ihre Probleme schilderten und die Zusammen-

Quatrièmement, il y a la simplification du travail de la Cour eu- hänge aufzeigten.

ropéenne des droits de l'homme dans laquelle la Suisse est Die Situation im Bereich der Asylgesuche ist nicht prognosti-

engagée tout comme elle l'est au sujet du problème des mino- zierbar und wechselhaft. Dies zeigen die Zahlen der Asylstati-

rités. Nous voudrions que cette cour devienne de plus en plus stik deutlich. Wurden die zu behandelnden Initiativen zu einem

efficace dans son activité, plus simplifiée dans ses structures. Zeitpunkt eingereicht, in dem die Zahl der Asylgesuche dra-

Cinquièmement, et c'est l'élément qui a déclenché cette très matisch zunahm, in dem Kantone und Gemeinden mit Voll-

utile discussion d'aujourd'hui, à savoir une réflexion sur la zugsproblemen kämpften, so war das Jahr 1992 durch einen

fonction, sur le rôle du Conseil de l'Europe et des autres struc- Rückgang der Asylgesuche um 57 Prozent gekennzeichnet

tures européennes, dans un continent en pleine mutation. Die Gründe für den Rückgang der Gesuche sind nur teilweise

C'est un sujet dont on discute partout Bien sûr, la représenta- erklärbar. Sicher ist die Straffung und Verkürzung des Verfah-

tion géographique n'est pas la même, mais j'étais hier à Paris, rens ein wichtiger Grund. Die Begrenzung der Verfahrens-

à l'OCDE, où j'ai entendu le même discours: il faut que nous dauerauf 6 Monate war eine der wesentlichen Forderungen in

nous penchions sur nos fonctions dans un avenir qui se modi- den Legislaturzielen der Bundesratsparteien. Dass die durch-

fiera et dans un présent qui n'est plus comparable au passé. schnittliche erstinstanzliche Verfahrensdauer für unproblema-

Voilà une réflexion que je m'engage à faire avec la commis- tische Fälle auf 3 Monate gesenkt werden konnte, ist nur dank

sion, dans le sens d'un travail dialectique qui permette vrai- der in den letzten Jahren ausgebauten Infrastruktur möglich

ment d'enrichir cette institution, comme nous le souhaitons et, geworden. Noch immer sind 30 000 Fälle pendent; die älte-

je le répète, je m'engage à ne rien entreprendre qui ne sten stammen aus dem Jahre 1987. Es ist daher unerlässlich,

convienne aussi au Parlement Nous avons en effet tous le dass die Zahl der jährlichen Entscheide nicht wieder abnimmt

même intérêt, celui de renforcer cette institution. Eine weitere Reduktion des Personalbestandes bei den Be-

M™ Haller a cité des définitions intéressantes du professeur fragungen aufgrund des Rückgangs der Gesuche im letzten

Thürer, par exemple lorsqu'il parlait, si j'ai bien compris, de Jahr - 50 Stellen wurden bereits abgebaut - wäre äusserst

«konzentrische Kreise» et de «polyzentrische Ordnung». Il n'y kontraproduktiv, denn einem Franken eingesparter Personal-

a pas de doute qu'il serait vain d'imaginer, compte tenu des kosten stehen 7 Franken Fürsorgekosten pro Tag gegenüber.

multiples facettes de notre continent, une seule institution Auch diese werden letztendlich vom Bund bezahlt Bei einem

continentale. Il faudra continuer à vivre avec ce qu'on a sou- neuerlichen Anstieg der Verfahrensdauer und der damit ver-

vent appelé la «géométrie variable» de notre continent Mais bundenen Attraktivität der Schweiz als Asylland wirkt sich ein

en même temps, je pense qu'une exigence ressentie est par- weiterer Abbau der Infrastruktur, wie er vom Finanzdeparte-

tout: c'est l'exigence de coordination entre ses institutions, ment geplant wird, äusserst kontraproduktiv aus.

afin que le travail le plus rationnel possible-je dis bien le plus Aus dieser Erkenntnis und Besorgnis heraus hat denn auch

rationnel possible, car des doubles emplois ne pourront pro- die Staatspolitische Kommission eine Interpellation einge-

bablement jamais être évités - puisse être fait Voilà un élé- reicht, deren Beantwortung noch aussteht. Bereits zeichnet

ment central qui est discuté chez vous, qui est discuté dans sich aber infolge des vorgenommenen Personalabbaus von

toutes les autres institutions qui s'intéressent à ces pro- Januar bis April 1993 ein Rückgang der Entscheide um

blèmes. 30 Prozent ab und damit auch eine Verlängerung der Verfah-

Je suis donc très reconnaissant à la commission d'avoir voulu rensdauer - dies bei wieder steigenden Zahlen der Gesuchs-

continuer la discussion, et si M. le Président m'a bien rensei- eingänge. Gerade weil es sich bei der Asylpolitik um ein vor-

gné, vous voulez encore approfondir ces sujets lors d'une pro- rangiges innenpolitisches Problem handelt, erachtet es die

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Parlamentarierdelegation beim Europarat. Bericht

Délégation parlementaire auprès du Conseil de l'Europe. Rapport

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1993

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 05

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 93.016

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 04.06.1993 - 08:00

Date

Data

Seite 986-1002

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Ref. No 20 022 782

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