Federal Administration Sexual Harassment and Equal Opportunity

Compte d'Etat 1992 1164 N 14 juin 1993

1. Des cas de harcèlement sexuel ont-ils été dénoncés dans Quelles possibilités voit-il de lier aux mêmes conditions l'attri-

l'administration fédérale également? Combien? bution des subventions aux cantons, aux communes, aux

2. Quelles sanctions ont été prises et quelles mesures sont entreprises de la Confédération et autres institutions publi-

prévues à cet égard dans le domaine de la prévention? ques?

Schriftliche Antwort des Bundesrates Schriftliche Antwort des Bundesrates

1. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass leider auch in der Bun- 1/2. Im Rahmen der marktwirtschaftlichen Erneuerung, erstes

desverwaltung Fälle sexueller Belästigung am Arbeitsplatz Paket, hat der Bundesrat am 20. Januar 1993 das EDI sowie

vorkommen. Allerdings kann er keine Auskunft über das Aus- das EFD beauftragt, die Submissionsverordnung bzw. die Ein-

mass der bekanntgewordenen Vorkommnisse geben, da übli- kaufsverordnung zu revidieren.

cherweise dezentral - d. h. auf Bundesamts- oder Departe- - Der Bundesrat ist daran zu prüfen, ob das Prinzip der Gleich-

mentsstufe - Lösungen gesucht und Massnahmen ergriffen stellung von Frau und Mann - namentlich das Prinzip der

werden. Lohngleichheit - in der Submissionsverordnung statuiert wer-

2. Mit dem Disziplinarrecht bieten sich geeignete Sanktions- den soll.

massnahmen an - vom Verweis bis zur disziplinarischen Ent- - Ebenso prüft der Bundesrat, ob in der Einkaufsverordnung

lassung -, um Fälle sexueller Belästigung am Arbeitsplatz zu für den Bereich der Dienstleistungen verankert wird, dass die

ahnden. Einerseits stehen also Disziplinarmassnahmen, an- in der Branche üblichen Arbeitsbedingungen einzuhalten sind

dererseits aber auch strafrechtliche Sanktionen zur Ver- und die Gleichstellung von Frau und Mann, namentlich das

fügung. Prinzip der Lohngleichheit, zu gewährleisten ist

Der Bundesrat ist ausserdem der Ansicht, dass eine ernsthaft Der Bundesrat wird nach den Sommerferien 1993 über die

betriebene Frauenförderung eine gute Prävention gegen Aenderungen der Submissions- und der Einkaufsverordnung

sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz darstellt Mit seinem befinden.

Beschluss der Weisungen über die Verbesserung der Vertre- 3. Der Bundesrat bevorzugt aus Gründen der Transparenz, Ef-

tung und der beruflichen Stellung des weiblichen Personals in fizienz und Kontrolle Subventionen, die nicht zusätzlich mit

der allgemeinen Bundesverwaltung vom 18. Dezember 1991 sachfremden Auflagen verbunden werden. Andernfalls wird

hat er die Bundeskanzlei, die Generalsekretariate und die Bun- die periodische Ueberprüfung nach dem Subventionsgesetz

desämter klar beauftragt, Frauenförderungsprogramme zu zu sehr erschwert. Diese Ueberlegungen sprechen dagegen,

erstellen und umzusetzen. Im Rahmen dieser Förderungspro- dass Subventionen generell mit Auflagen betreffend Gleich-

gramme werden in vielen Bundesämtern Gleichstellungs- stellung ergänzt werden. Hingegen begrüsst der Bundesrat

beauftragte ernannt, die als Anlaufstellen auch im Falle einer Auflagen oder Zusatzleistungen des Subventionsempfängers

sexuellen Belästigung dienen können. dort, wo ein enger Zusammenhang zwischen Subventions-

zweck und Frauenförderung besteht, z. B. bei Subventionen

im Hochschulbereich.

93.5126

Frage Misteli

Oeffentliche Aufträge und Gleichstellung

#ST# 93.014

Question Misteli

Staatsrechnung 1992

Commandes publiques

et égalité entre hommes et femmes Compte d'Etat 1992

Botschaft und Beschlussentwürfe vom 31. März 1993

Message et projets d'arrêtés du 31 mars 1993

Bezug bei der Eidgenössischen Drucksachen-

und Materialzentrale, 3000 Bern

Wortlaut der Frage vom 14. Juni 1993 S'obtiennent auprès de l'Office central fédéral

Die Motion 9 vom 19. Mai 1992 der Minderheit der Kommis- des imprimés et du matériel, 3000 Berne

sion des Nationalrates (Ad 92.037) zum Legislaturprogramm Beschluss des Ständerates vom 3. Juni 1993

betreffend Revision und Ergänzung der Submissionsverord- Décision du Conseil des Etats du 3 juin 1993

nung unter Berücksichtigung der Gleichstellung von Mann Kategorie II/IV, Art 68 GRN - Catégorie II/IV, art 68 RCN

und Frau (Ziff. B1/2) wurde am 17. Juni 1992 als Postulat über-

wiesen.

Der Bundesrat hat in seiner Antwort Massnahmen angekün-

digt, um in Zukunft bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen

den Postulaten der Gleichstellung und -berechtigung stärker Marti Werner, Berichterstatter: Zur Staatsrechnung 1991

Nachdruck zu verleihen. führte Finanzminister Otto Stich aus, dass die Rechnung je-

Wie weit ist die Erarbeitung dieser Massnahmen fortgeschrit- weils die Quittung für gehabte Freuden sei. Unter diesem Ge-

ten? Wann sind konkrete Vorschläge zu erwarten? sichtspunkt kann man die Rechnung 1992 sicher als eine saf-

Inwiefern sieht der Bundesrat Möglichkeiten, seine Subventio- tige Quittung betrachten, wobei man aber gleichzeitig feststel-

nen an Kantone, Gemeinden, Bundesbetriebe und öffentliche len muss, dass 1992 im Gegensatz zu 1991 kein Jubeljahr

Institutionen an die gleichen Vorgaben zu binden? mehr war-von gehabten Freuden somit keine Spur.

Gemäss den Bundesbeschlüssen l und II ist lediglich die Ab-

Texte de la question du 14 juin 1993 nahme der Staatsrechnung Inhalt unserer Debatte. Selbst

La motion No 9 adoptée le 19 mai 1992 par la minorité de la wenn ich Sie dazu aufrufen würde, nur zur Staatsrechnung zu

commission du Conseil national (ad 92.037), programme de sprechen, würde sich ein grosser Teil der Rednerinnen und

la législature, révision et élargissement de l'ordonnance sur Redner nicht nur mit der Rechnung, sondern auch mit den Ur-

les soumissions, compte tenu de l'égalité entre hommes et sachen des Rechnungsergebnisses und insbesondere mit

femmes (eh. B1 /2) a été transmise au Conseil fédéral le 17 juin den Auswirkungen und den Zukunftsaussichten auseinander-

1992 sous la forme d'un postulat setzen. Die Debatte zur Staatsrechnung soll deshalb nicht nur

Dans sa réponse, le Conseil fédéral a annoncé qu'il prendrait eine jährlich wiederkehrende «Leichenschau» sein, sondern

des mesures pour donner, à l'avenir, plus de poids au postulat vielmehr Standortbestimmung und Ausblick.

de l'égalité des droits entre hommes et femmes lorsqu'il pro- Zuerst zur Standortbestimmung und damit zu den Zahlen: Die

céderait à l'adjudication de commandes publiques. Finanzrechnung schliesst mit einem Ausgabenüberschuss

Où en est-il dans l'élaboration de ces mesures? Quand pré- von 2,863 Milliarden Franken und die Erfolgsrechnung mit ei-

sentera-t-il des propositions concrètes? nem Ausgabenüberschuss von 4,031 Milliarden Franken ab.

14. Juni 1993 N 1165 Staatsrechnung 1992

Die Differenz zwischen der Finanzrechnung und der Erfolgs- Wie sollen wir dieses Finanzloch stopfen? Die Finanzkommis-

rechnung ergibt sich hauptsächlich aus dem Einnahmenüber- sion ist klar der Meinung, dass die Sanierung des Bundes-

schuss der Eidgenössischen Versicherungskasse (EVK). haushaltes ein vorrangiges Ziel unserer Politik ist Sie ist aber

Diese 1,2 Milliarden Franken stellen aber zweckgebundenes ebenso klar der Meinung, dass die Sanierung nur auf zwei

Vermögen dar und tragen deshalb lediglich buchhalterisch Ebenen erfolgen kann, nämlich durch Sparanstrengungen

zur Verbesserung des Rechnungsergebnisses bei. Im Rah- und durch Mehreinnahmen. Dieses Lösungsmodell lag auch

men der Finanzkommission haben wir uns deshalb auch dar- bereits dem Sanierungspaket l zugrunde, und ich erinnere Sie

über unterhalten, ob es nicht zweckdienlicher wäre, die not- daran, dass die gemeinsamen Sparanstrengungen vom Volk

wendigen gesetzlichen Aenderungen vorzunehmen, damit anerkannt worden sind und dass dieses den Handlungsbe-

diese buchhalterische Aufpolierung in der Finanzrechnung darf eingesehen und die Mehreinnahmen auch bewilligt hat.

verunmöglicht wird. Mit Sparen allein können wir die Bundesfinanzen nicht sanie-

Das Defizit ergibt in der Bilanz einen Fehlbetrag von 24,6 Milli- ren. Diejenigen, die sich allein für Sparmassnahmen ausspre-

arden Franken, womit der Fehlbetrag in der Bilanz bereits chen, müssen sich bewusst sein, dass auf diesem Weg mittel-

40 Prozent der Bilanzsumme ausmacht. Die Staatsverschul- fristig eine Sanierung nicht möglich ist, und sie müssen sich

dung wächst neu auf 55,3 Milliarden Franken an. Aufgrund die Frage gefallen lassen, ob sie eine Sanierung der Bundesfi-

dieser Staatsverschuldung ist die Nettozinslast von 3,9 Pro- nanzen überhaupt wollen. Allein über Mehreinnahmen wird

zent auf 4,7 Prozent der Gesamteinnahmen gestiegen. Dies eine Sanierung aber auch nicht möglich sein, da der Spiel-

zeigt ein weiteres Mal, dass die schlechte finanzielle Grund- raum für zusätzliche Mehreinnahmen äusserst eng ist. In der

lage des Bundes eine weitere Verengung des finanzpoliti- Finanzkommission herrscht - zumindest bisher - Einigkeit

schen Handlungsspielraumes zur Folge hat. über diese «zweigleisige» Sanierung.

Das Rechnungsergebnis 1992 ist ohne Zweifel schlecht. Ich Ueber die Details haben wir noch nicht beraten, weshalb ich

möchte es aber unterlassen, dieses mit negativen Superlati- mir noch eine persönliche Bemerkung zu diesem «zweigleisi-

ven wie «katastrophal» usw. zu qualifizieren. Wir werden näm- gen» Lösungsvorschlag gestatte:

lich auch noch die Rechnungsergebnisse der kommenden 1. Zum Sparen: Im Gegensatz zum Sanierungsprogramm l

Jahre qualifizieren müssen, und diese werden -wie ich noch werden wir beim Sanierungsprogramm II nicht mehr mit linea-

genauer ausführen werde - voraussichtlich noch schlechter ren Kürzungen auf kleinstem gemeinsamem Nenner operie-

sein. Unbestritten aber ist, dass das Ergebnis schlecht ist Dies ren können. Wir werden vielmehr endlich einmal Schwerge-

insbesondere auch deshalb, weil in einem geraden Jahr die wichte setzen müssen. Bei dieser Schwergewichtsbildung

Rechnung in der Regel besser abschneiden sollte als in unge- dürfen wir nicht von formalen Kriterien ausgehen, wie bei-

raden Jahren. spielsweise der Zuwachsrate in den letzten Jahren. Vielmehr

Welches sind die Ursachen dieses schlechten Rechnungser- werden wir eine Gewichtung der Aufgaben vornehmen müs-

gebnisses? Obwohl die Zuwachsquote der Ausgaben nicht sen. Es macht wenig Sinn, wenn man mit der Lupe die Staats-

weiter angestiegen ist - ich spreche ausdrücklich von der Zu- rechnung durchgeht und querbeet mit der Schere dazwi-

wachsquote -, beträgt der Ausgabenzuwachs nochmals schenfährt. Vielmehr werden wir festlegen müssen, welche

6,5 Prozent, während die Ausgaben in den Vorjahren um 10 Hauptaufgaben der staatlichen Tätigkeit mit welchen Mitteln

respektive um 12 Prozent angestiegen sind. Die Mehrausga- erfüllt werden können respektive erfüllt werden müssen. In ei-

ben betragen gegenüber dem Vorjahr insgesamt 2,3 Milliar- ner Zeit, in welcher die AHV ihrem verfassungsmässigen Auf-

den Franken. Davon entfallen 40 Prozent, nämlich zirka 1 Milli- trag der Existenzsicherung nur zu einem Bruchteil nach-

arde, je zur Hälfte auf zusätzliche Zinsausgaben und Kantons- kommt, in einer Zeit, in welcher die Masse der Arbeitslosen an-

anteile. Die restlichen 1,3 Milliarden Franken Mehrausgaben steigt - ich erinnere Sie daran, dass bei 75 000 Arbeitslosen

verteilen sich auf die fünf wichtigsten zivilen Aufgabengebiete noch klar gesagt wurde, dass das nicht tragbar sei; bei

des Bundes wie folgt: Beziehungen zum Ausland 346 Millio- 150 000 hat man nichts mehr gehört -, muss die soziale Si-

nen, Bildung und Grundlagenforschung 189 Millionen, sozi- cherheit dabei einen hohen Stellenwert einnehmen.

ale Wohlfahrt 514 Millionen, Verkehr 206 Millionen und Land- 2. Zu den Mehreinnahmen: Wenn wir das Konzept der «zwei-

wirtschaft 84 Millionen Franken. gleisigen» Lösung verwirklichen wollen, können wir zu einem

Gegenüber dem Ausgabenzuwachs von 6,5 Prozent beträgt Wechsel zur Mehrwertsteuer nur ja sagen, wenn dieser auch

der Einnahmenzuwachs lediglich 4,4 Prozent. Dies ist einer- effektiv Mehreinnahmen bringt. Wir dürfen dies nicht nur ver-

seits darauf zurückzuführen, dass der konjunkturbedingte Ein- bal beteuern, sondern wir müssen die notwendigen Be-

bruch der Wust durch die direkte Bundessteuer nur teilweise schlüsse so fassen, dass der Wechsel zur Mehrwertsteuer

gedeckt werden konnte. Auch die Verrechnungssteuer weist diese Mehreinnahmen auch bewirkt

ein Minus auf. Hingegen schliesst die Stempelsteuer mit ei- Abschliessend möchte ich an dieser Stelle namens der Fi-

nem besseren Resultat als im Vorjahr ab. nanzkommission allen Beteiligten des Finanzdepartementes

Bei der Standortbestimmung müssen wir neben den Defiziten den Dank für ihren Einsatz aussprechen und Ihnen empfeh-

des Bundes auch die Defizite der Kantone von insgesamt len, gemäss dem Antrag der Finanzkommission den Be-

4 Milliarden und die Defizite der Gemeinden für 1992 von ins- schlussentwürfen l und II zuzustimmen.

gesamt 1 Milliarde Franken berücksichtigen. Das Bild, wel-

ches die Rechnungen der öffentlichen Haushalte 1992 bieten, On. Camponovo, relatore: Vi propongo - forse per la prima

ist nicht rosig. volta - una relazione in italiano, conscio del fatto che molti di

Die Aussichten sind aber nicht besser, sondern noch schlech- voi hanno piacere di ascoltare l'italiano e molti lo capiscono

ter. Für 1993 mussten wir für den Bund bereits einen Nach- bene.

tragskredit von 1,5 Milliarden Franken bewilligen. Ich erinnere Parliamo dei conti del 1992, ma parliamo anche di politica fi-

Sie daran, dass dieser Nachtrag zum Voranschlag 1993 nicht nanziaria, come l'ha detto il relatore di lingua tedesca

einfach der «Ausgabenwut» des Parlamentes oder des Bun- C'è da avere un po' di coraggio ad affrontarla se ha ragione

desrates zuzuschreiben ist, sondern zu grossen Teilen auf das Hayek che ha dichiarato nella «Finanz und Wirtschaft»: «Unser

Darlehen an die Arbeitslosenversicherungskasse zurückzu- Parlament ist hinsichtlich Revitalisierung und Finanzpolitik

führen ist Wenn in unserem Lande 150000 Leute arbeitslos nicht mehr ernst zu nehmen.» Il medesimo giornale, a penna

sind, müssen Bund und Kantone diese Mittel nachschiessen, di Peter Morf, aveva affermato che probabilmente - ed era un

ein Handlungsspielraum besteht nicht. interrogativo - stiamo giocando col fuoco. La risposta, per ri-

Die budgetierten Mehrausgaben für 1993 betragen 3,1 Milliar- manere nel figurato, potrebbe essere affermativa con l'ag-

den Franken. Unter Berücksichtigung der Nachträge muss giunta che richiama l'alto grado di preparazione svizzera negli

man 1993 mit einem Defizit von voraussichtlich 5 Milliarden interventi antiincendio. Ed è forse per questo che molti cittadini

Franken rechnen. 1994 beträgt das Defizit ohne Sanierungs- e politici pensano che possiamo anche permetterci di giocare

paket II voraussichtlich 7,3 Milliarden Franken, für 1997 ist ein col fuoco. Se è vero che lo stiamo facendo, a farlo non sono

solches von 9,1 Milliarden prognostiziert, welches nach Grob- solo la politica e i politici, ma la società tutta Se poi la politica è

bereinigungen auf 8 Milliarden reduziert werden soll. prigioniera della società, o meglio dei suoi gruppi di près-

Compte d'Etat 1992 1166 N 14 juin 1993

sione, se i politici sono da questi - vale a dire dai gruppi di amministrative, si basa su tre pilastri: quello della politica mo-

pressione - influenzati sin dall'inizio della loro azione, e non netaria, quello della politica finanziaria e quello della politica

hanno la forza e la volontà di influenzare loro i gruppi di pres- della concorrenza

sione, allora il gioco diventa esplosivo. Anche se non si tratta di tre settori indipendenti l'uno dall'altro,

Viviamo un periodo, che non si prospetta breve, nel quale bi- bensì di aree che si influenzano e si integrano, possiamo ben

sognerà trovare proposte radicali, accordi equilibrati di freno sostenere che la stabilità monetaria è garantita principalmente

allo sviluppo delle spese, cercando nel contempo di incidere il dalla Banca Nazionale, quella finanziaria dagli enti pubblici e

meno possibile - o meglio evitare di incidere - sulla struttura quella della concorrenza da un'azione combinata fra Stato ed

futura della società Sarà un periodo in cui saremo confrontati economia privata

nel campo delle entrate con valutazioni d'interesse generale Molta parte delle nostre fortune e del nostro sviluppo econo-

di lungo respiro di contro ad altre egoistiche di breve termine. mico e sociale sono dovute alla grande immagine e stabilità

In periodi come questi, accentuati e ripetuti attriti tra le forze monetaria e finanziaria che accompagna quella più generale

politiche, tra le parti sociali e ancora tra forze sociali e forze po- di stabilità politica interna

litiche non possono che facilitare la produzione di pericolose Mi piace rilevare quanto il consigliere federale Stich ha affer-

scintille destinate a cadere su un substrato sociale particolar- mato in commissione: «Unsere Wirtschaft ist für das Ueberle-

mente infiammabile. ben im harten internationalen Konkurrenzkampf dringend auf

I primi passi nella direzione dell'equilibrio finanziario sono stati Wettbewerbsvorteile angewiesen, und gesunde öffentliche Fi-

affrontati dalla politica federale con una unione di intenti e pro- nanzen bei moderater Steuerbelastung sind ein wichtiger

poste equilibrate. Si pensi al primo pacchetto di contenimento Standortfaktor.» E ancora: «Eine überbordende Staatsver-

delle spese, ai preventivi dell'anno 1991 e 1992 e all'aumento schuldung engt nicht nur den finanzpolitischen Handlungs-

del carico fiscale sulla benzina spielraum ein, sie beeinflusst auch die Erwartungen der Fi-

I prossimi passi si prospettano più impegnativi, perché più in- nanzmarktteilnehmer. Diese antizipieren höhere Steuern und

cisivi. Si pensi al prossimo pacchetto di contenimento dell'au- Inflation.» E più avanti: «Ganz zentral ist schliesslich der Ver-

mento della spesa e al nuovo regime finanziario. trauensverlust des Auslandes in Leistungsfähigkeit und Solidi-

I dati finanziari sono noti e sono stati confermati con il consun- tät unseres Staatswesens und unserer Wirtschaft. Das Ver-

tivo in esame. Disavanzi enormi, aumenti dello scoperto di bi- trauen von Investoren weltweit ist ein wesentliches Kapital und

lancio e dell'indebitamento, difficili da ricuperare, quota sta- schafft uns einen Standortvorteil. »

tale che supera l'11 percento del prodotto interno lordo (PIL) e Dell'intervento dell'on. Stich ricordo da ultimo il passaggio che

pertanto di circa 3,5 miliardi di franchi la quota massima di si rifa alle linee direttrici della politica fiscale: «Wir müssen uns

spesa atta a garantire un equilibrio economico generale, una vermehrt auf wohlstandsfördernde öffentliche Infrastrukturen

struttura delle entrate che tende a diminuire rispetto alla cre- im ökonomischen wie ökologischen Sinn sowie auf einen ho-

scita nominale del PIL hen Bildungsgrad konzentrieren. Auch die Aufgabenteilung

Più ancora del passato preoccupa il futuro. Sono indicati per i zwischen Bund und Kantonen muss effizienter gestaltet

prossimi anni dei disavanzi peggiori di quelli dell'anno werden.»

1992. Per l'anno 1993 - solo per fare un esempio - sono possi- Vado alla conclusione e ricordo in sintesi alcuni punti-chiave

bili minori entrate per poco meno di 2 miliardi di franchi. delle indicazioni scaturite dai lavori della Commissione delle fi-

Quanto costano la disoccupazione, la crescita della povertà nanze. La più generale è questa: Sono inevitabili drastiche mi-

relativa e la rivoluzione industriale ed economica in atto nel sure di risparmio. Anche nel settore delle entrate, dice la Com-

mondo, lo dicono il consuntivo 1992 e il primo supplemento missione delle finanze, vanno trovate adeguate misure. Si pro-

1993. pongono disposizioni più restrittive per la preparazione del

II tutto si traduce in preoccupanti ipoteche per il periodo della piano finanziario 1995-1997.

ripresa economica ed in pesantissime limitazioni di azione Si propone una mozione sulla ferrovia del Seetal che è indica-

della prossima generazione, una eredità per la quale non tiva della necessità di procedere a ripensamenti anche nel set-

credo si erigeranno monumenti al ricordo. tore del traffico pubblico. Si è chiesto al Consiglio federale un

La lezione - lo sappiamo - è da ricercare nella teoria che ha rapporto sull'opera di sussidiamento e di copertura nei disa-

portato James Buchanan al premio Nobel, quella delle scelte vanzi delle organizzazioni parapubbliche. Si è istituita una de-

pubbliche. Siamo andati anche noi alla ricerca del consenso legazione mista con il Consiglio degli Stati per un approfondi-

con le esagerazioni di spesa e con alcune concessioni nel set- mento di tutto il settore legato alla Cassa federale di assicura-

tore delle entrate. Quanto meno non si è saputo resistere alle zione.

pressioni e alle ambizioni. Servirà la mala esperienza per evi- Non v'è da dimenticare da ultimo la richiesta di un piano delle

tare gli stessi errori quando dovessero riproporsi anni di flori- rinunce che purtroppo il Consiglio degli Stati non ha accettato.

dezza economica e fiscale? Non è meglio andare alla ricerca La Commissione delle finanze vi propone di accettare il con-

di stretti limiti di azione tesa a favorire un recupero della fiducia suntivo 1992, nella speranza - dico io - che abbia torto Hayek

nelle istituzioni? nel suo giudizio molto crudo sulla classe politica

Il rientro in un'area di equilibrio finanziario si prospetta lungo e

difficile, perché l'opzione si situa in un periodo in cui la rivolu- Frau Leemann: Die Behandlung der Staatsrechnung gehört

zione economica in parte provoca, in parte condiziona gli squi- traditionellerweise nicht gerade zu den spannenden Ratsge-

libri. schäften, weil wir an den letztjährigen Einnahmen und Ausga-

Pochi sostengono che l'interesse generale vuole che la Confe- ben nichts mehr ändern können. Heute, glaube ich, liegt aber

derazione sopporti per questi anni disavanzi consistenti. Ad noch ein weiterer Grund darin, dass wir uns in den letzten paar

essi la Commissione delle finanze, in uno con il Consiglio fede- Monaten auf verschiedenen Ebenen viel zuviel mit den Finanz-

rale, risponde che se è giustificabile la quota del disavanzo problemen auseinandersetzen mussten, als dass noch in ir-

che ha carattere congiunturale, ciò non è assolutamente il gendeiner Weise ein Ueberraschungsmoment hätte auftreten

caso per la quota che ha carattere strutturale. Ciò significa: können. Die sich dauernd verschlechternden Prognosen ha-

drastico ridimensionamento dell'aumento annuo o delle ben uns ja längst jeden Optimismus ausgetrieben, dass das

spese per rimetterlo in consonanza con l'evoluzione di medio veranschlagte Defizit vielleicht hätte eingehalten oder sogar-

termine del prodotto interno lordo e modifica dell'assetto wie früher gelegentlich der Fall - hätte unterschritten werden

fiscale, perché abbia anch'esso a seguire l'evoluzione del pro- können.

dotto e non come oggi a rimanerne al di sotto. Die Staatsrechnung, primär als Rechenschaftsablegung, ent-

Vi è poi chi teme che l'obiettivo dell'equilibrio finanziario sia behrt der Spannung, und ich glaube, das kann gerade auch

fine a se stesso. A questi è bene ricordare il mandato costitu- als Kompliment an die Exekutive und die Verwaltung gewertet

zionale del perseguimento di una politica della stabilità La po- werden und ist nicht nur negativ.

litica della stabilità, come opportunamente ricordava il vicepre- Aber ein zweiter Aspekt ist für uns heute wahrscheinlich wichti-

sidente e direttore della Banca Nazionale, Hans Meyer, in oc- ger. Mit der Abnahme der Rechnung werden die Zahlen nun

casione dell'ultimo simposio della Società svizzera di scienze zu einem neuen Fixpunkt. Aus all den Schätzungen, Progno-

14. Juni 1993 N 1167 Staatsrechnung 1992

sen und provisorischen Daten sind nun harte Fakten gewor- Vielleicht ist es falsch, sie als krank oder invalid zu bezeichnen,

den. Wir beziehen uns auf diese Fakten, und damit hat die denn das Arbeitsmarktsystem, das viele dauernd arbeitslos

Rechnung in der laufenden finanzpolitischen Diskussion auch belässt, wäre selber eher als krank zu bezeichnen. Die Leistun-

einen ganz bestimmten Stellenwert bekommen. gen für diese Menschen müssen aber bezahlt werden, und wir

Einzelheiten, die Sie auch schon von den Berichterstattern ge- müssen alles daransetzen, dass auch die Arbeit besser verteilt

hört haben, will ich hier nicht wiederholen. Ich möchte nur ein wird, so dass niemand ausgegrenzt wird, auch die Schwäche-

paar einzelne Fragestellungen herausgreifen: Naturgemäss ren nicht. Das heisst, dass wir uns eben nicht auf eine Miss-

fallen in der Rechnung Abweichungen vom Budget besonders brauchsbekämpfung bei einzelnen Versicherungen be-

auf, und wir pflegen hier zu fragen: Waren es tatsächlich unvor- schränken dürfen.

hergesehene Entwicklungen, oder wurden bei der Budgetie- Auf der Einnahmenseite der Staatsrechnung fällt natürlich auf,

rung Wunschvorstellungen der Realität vorgezogen? Ich dass der Ertrag der direkten Bundessteuer zugenommen hat,

denke, dass wir gerade an diesem Punkt noch tiefer bohren während Verrechnungssteuer und Wust hinter den Zahlen von

müssen. Die Budgethoheit ist ja eines der wichtigsten Steue- 1991 zurückgeblieben sind. Bei der Stempelsteuer, leicht über

rungsinstrumente für das Parlament. Wir müssen uns also fra- dem Resultat von 1991, hat sich die beschlossene Entlastung

gen, wo wir dieses Instrument tatsächlich sinnvollerweise ein- von 1992 noch nicht ausgewirkt. Natürlich lassen sich diese

setzen können und wo nicht. Wo kann, soll oder muss das Par- Zahlen im einzelnen mit der Entwicklung der Zinsen, der Wirt-

lament selber Prioritäten setzen, und wo überlässt es dies bes- schaftslage usw. erklären, aber das gibt uns auch keinen

ser der Exekutive? Wo können wir beim Budget durch Herab- Grund, optimistisch zu sein.

setzen oder Streichen von Beträgen sparen, aber wo auf der Ich denke, dass wir es uns nicht leisten können, mit unserer Fi-

anderen Seite sollten wir wirklich zuerst in aller Gründlichkeit nanzpolitik auf eine Polarisierung der Gesellschaft zuzusteu-

Sachfragen diskutieren? ern, und dass wir dringend auch auf der Einnahmenseite et-

Ich denke, dass uns auch der grösste Spardruck nicht dazu was für die Bundesfinanzen tun müssen. Mit einer sogenannt

verleiten darf, nur noch die Zahlen und nicht mehr die Sache schlanken Mehrwertsteuer von 6,2 Prozent würden wir das

selbst zu diskutieren und zu gewichten. Ich könnte hier Bei- nicht tun. Wir würden zwar Betriebe entlasten, aber gleichzei-

spiele nennen, etwa aus der Verkehrspolitik. Es ist bereits im tig die Konsumenten mehr belasten und damit, zusammen mit

Zusammenhang mit der SBB-Rechnung darauf aufmerksam den angedrohten Kürzungen im Sozialbereich, wiederum eine

gemacht worden. Die Fragestellung dort betrifft eigentlich weitere Drehung dieserTeufelsspirale durchführen. Die sozial-

weitgehend das parlamentsinterne Vorgehen. demokratische Fraktion wird sich dagegen wehren, und wir

Anders gelagert ist eine entsprechende Frage im ETH- werden die Gefährdung des sozialen Friedens nicht akzeptie-

Bereich: In diesem Falle hat das Parlament mit dem neuen ren können.

ETH-Gesetz den ETH bewusst eine gewisse Verselbständi- Die Staatsrechnung 1992 gibt uns allen Grund zur Besorgnis.

gung im finanziellen Bereich zugestanden, um Flexibilität und Selbstverständlich können wir sie nicht ändern, und deshalb

Effizienz im ETH-Bereich zu fördern. Soweit das eine seit län- bitte ich Sie im Namen meiner Fraktion trotzdem, die Rech-

gerem geübte Praxis von Kreditabtretungen und Uebertragun- nung zu genehmigen.

gen betrifft, sind keine neuen Fragen aufgetaucht. Ich möchte noch ein Wort zur Motion der Finanzkommission

Als etwas problematischer ist aber offenbar die Interpretation betreffend Finanzplan 1995-1997 (93.3243) sagen. Wir alle

des Gesetzes dort empfunden worden, wo es um zusätzliche sind an möglichst realistischen Annahmen interessiert, aber

Budgetumverteilungen geht; die seit Anfang Jahr bestehende Sie wissen so gut wie ich, dass sich Vorhersagen auf sehr

Verordnung hat hier etwas Unsicherheit geschaffen. Ich komplexe Weise bei der Ausgaben- wie bei der Einnahmen-

denke, dass es sich zum Teil auch um Missverständnisse han- seite auswirken und dass Veränderungen deshalb nicht kurz-

deln könnte. Ich erwähne dieses Problem deshalb, weil es pri- fristig vorgenommen werden können. Ich denke, dass wir dem

mär auch hier um die Sache - in diesem Fall um die Wissen- Finanzdepartement durchaus zutrauen können, eine konsi-

schaftspolitik - gehen sollte. Es müssen weitere Diskussionen stente und realistische Linie durchzuhalten.

stattfinden. Das Parlament täte schlecht daran, wenn es sich Ich bitte Sie deshalb, diese Motion als Postulat zu überweisen.

über geschmälerte Budgethoheit beklagte, sich aber gleich-

zeitig hinter der grösseren Selbständigkeit der ETH-Behörden Oehler: Dass der Bundeshaushalt im vergangenen Jahr nicht

verschanzte, wenn es nicht sowohl Prioritäten wie Posterioritä- mit einem brillanten Abschluss glänzte, wissen wir zwischen-

ten diskutieren, sich nicht auch sehr eingehend mit der Wis- zeitlich alle sehr gut, und wir haben auch die Folgen davon zu

senschaftspolitik auseinandersetzen würde. tragen. Wir gehen mit Frau Leemann einig, dass es derzeit

Ein anderes Thema ist die besorgniserregende Entwicklung nicht angängig ist, angesichts der düsteren Vergangenheit

der Sozialversicherungen. Die Ausgaben steigen schneller als und der noch düstereren Zukunft in unserer Finanzpolitik eine

die Einnahmen, und insbesondere bei der Invalidenversiche- Polarisierung herbeizuführen. Um so mehr, Herr Bundesrat

rung und den dazugehörigen Ergänzungsleistungen müssen Stich, bedauern wir Ihre Aussagen vom Wochenende, als Sie

wir diese Entwicklung feststellen. Sollten hier auch Missbräu- das Gewerbe und den Vorort bezichtigten, «Löcher» in die

che vorkommen - wenn beispielsweise Kantone oder Ge- Staatskasse zu reissen. Eine derartige Auffassung gegenüber

meinden versuchen sollten, Gesundheits- und Fürsorgeko- Vorort und Gewerbe als Pauschalurteil lässt Ungutes erahnen,

sten auf das nationale Sozialwerk abzuwälzen -, dann müsste muss zwangsweise zu einer Polarisierung führen und bringt

solchen Missbräuchen entgegengetreten werden. Es wäre uns einer Lösung nicht näher.

aber zweifellos ein verhängnisvoller Fehler, wenn die stei- Es stimmt in der Tat, Herr Bundesrat Stich, dass im vergange-

gende Zahl von Leistungsempfängern und -empfängerinnen nen Jahr weniger Einnahmen aus der Warenumsatzsteuer wie

bei unseren Sozialwerken nun einfach damit erklärt werden auch aus den Steuern der juristischen Personen eingegangen

sollte, dass sie auf Missbräuchen basiere. Es wäre ein fataler sind. Insofern stimmt Ihr Hinweis, wonach Vorort und Gewerbe

Fehler, wenn wir nicht zur Kenntnis nähmen, dass die drama- grosse «Löcher» in die Staatskasse gerissen haben. Dass

tisch verschärfte Situation auf dem Arbeitsmarkt eben auch diese Minderabgaben von Gewerbe und Industrie indessen

klar ihre unseligen Folgen im sozialen und gesundheitlichen auf eine schlechtere Wirtschaftslage und eine geringere Be-

Bereich hat. Wir sprechen von Rationalisierung, d. h. davon, schäftigung, mithin also letztlich auf die doch eher düstere

dass weniger Menschen mehr produzieren. Während Betriebe Lage in unserer Volkswirtschaft, zurückzuführen sind, muss

damit ihre Kosten senken und ihre Gewinne steigern können, der Vollständigkeit halber beigefügt werden. Darin liegt unse-

müssen Menschen aus dem Arbeitsprozess aussteigen. Die res Erachtens der wahre Grund, warum Gewerbe und Indu-

Arbeitenden leisten heute nicht nur deshalb mehr, weil sie bes- strie weniger Mittel abgeliefert haben und vor allem auch in Zu-

sere Maschinen zur Verfügung haben, sondern auch, weil sie kunft abliefern werden.

angesichts der Arbeitslosigkeit unter einem immensen Druck Nicht stichhaltig ist in der Folge die Aussage, dass die «gäh-

stehen. Wenn Menschen diesem Druck nicht mehr gewach- nende Leere» im Bundeshaushalt auf die Tätigkeit von Vorort

sen sind und aus dem System herausfallen, dann müssen sie und Gewerbeverband zurückzuführen ist. Wir verurteilen in

eben Zuflucht zu den Sozialversicherungen nehmen. diesem Zusammenhang ebenso mit aller Deutlichkeit den Vor-

Compte d'Etat 1992 1168 N 14 juin 1993

wurf, dass das Parlament und damit auch wir von der CVF in CVP-Fraktion die Schlussfolgerung, dass gewisse Parteien

der Vergangenheit «einfach die Parolen von Vorort und Gewer- und Fraktionen, vermutlich aber auch die Verwaltung in unse-

beverband» übernommen hätten. So unkritisch, Herr Bundes- rem Staat den Ernst der Situation und die dramatische Lage

rat Stich, sind wir auch wieder nicht! des Staatshaushaltes noch nicht erkannt haben. Namentlich

Dazu kommt, dass keine andere Partei oder Fraktion mit ei- sind sie nicht gewillt, Schlussfolgerungen zu ziehen; zumin-

nem Wirtschaftsverband so eng liiert ist und nachgerade in dest sind wir dieser Meinung. Anders können wir die Begrün-

Personalunion arbeitet, wie es eine bestimmte Fraktion in die- dung für das Begehren auf Stellenerhöhung vom vergange-

sem Parlament tut! Aber auch wenn wir hier wieder weiterfah- nen Donnerstag nicht verstehen.

ren, Herr Bundesrat, führt das zu einer Polarisierung und si- Es ist einfach, nach Gründen für die schlechte Entwicklung im

cher nicht zu einer Lösung von Problemen. Wir vermuten, dass vergangenen Jahr zu suchen. Wir werden auch genügend

mit solchen Aussagen und mit Blick auf die leeren Staatskas- Antworten finden, vor allem, wenn wir an die Entwicklung der

sen die Löcher begründet werden sollen und Bezug auf das Schuldzinsen des Bundes und an die Explosion der Zinssätze

Ergebnis der letztjährigen Staatsrechnung und das Ge- denken. Wenn wir die steigenden Kosten für unsere Tätigkeit

sprächsthema von heute genommen werden soll, damit aber im Ausland mit einbeziehen, uns an die Finanzierung des öf-

auch auf die Finanzpolitik wichtiger Wirtschaftsverbände. Eine fentlichen Verkehrs erinnern, die Notstände Bildungs- und

derartige Auseinandersetzung - wir kennen das aus vergan- Forschungsbereich erwähnen, wird einem unwohl. In der

genen Jahren - lässt Ungutes und wenig Positives vorausah- Landwirtschaft haben wir einen Nachholbedarf, wie auch un-

nen, namentlich wenn wir an die vor uns stehende Diskussion gedeckte Lücken in der Sozialpolitik und im Umweltschutz

über die neue Finanzordnung denken. festzustellen sind. Zählen wir all das zusammen und denken

Wir von der CVP verraten sicher kein Geheimnis, wenn wir vor- wir an die Kostenfolge der Beschlüsse, welche wir in den So-

aussagen, dass der Chef des Finanzdepartementes mit seiner zialwerken AHV und IV sowie betreffend die Krankenkassen

neuen Finanzordnung kaum bestehen kann, wenn er die grös- gefasst haben, aber auch an den Blauhelmentscheid vom ver-

seren Wirtschaftsverbände pauschal abqualifiziert. Das, Herr gangenen Donnerstag, dann stellen wir fest, dass diese Lö-

Bundesrat, als Ratschlag für die Gestaltung der politischen cher noch grösser werden! Das sind die Gründe, warum wir

Zukunft und für die Rettung einer neuen Finanzordnung. mit wenig Frohmut, mehr der Not als der eigenen Tugend ge-

Mit der vorliegenden Staatsrechnung müssen wir Rechen- horchend, der Staatsrechnung 1992 zustimmen werden.

schaft über die vergangene Rechnungsperiode geben. Wir Es sei noch ein Hinweis auf die Lage in der Eidgenössischen

sollten daraus aber auch gewisse Schlussfolgerungen und Versicherungskasse (EVK) gestattet: Meine Fraktion begrüsst

namentlich Lehren ziehen. Die Staatsrechnung anderseits es, dass die beiden Finanzkommissionen eine Unterkommis-

stellt all jenen die Qualifikationen aus, welche das entspre- sion eingesetzt haben, welche die Lage in der Eidgenössi-

chende Budget erarbeitet und verabschiedet beziehungs- schen Versicherungskasse beurteilen soll. Uns scheint die

weise genehmigt haben. Wir verkennen die Tatsache nicht, ganze Angelegenheit zu wichtig und für die Bediensteten des

dass es beinahe unmöglich ist, die Entwicklung einer Volks- Bundes zu negativ, als dass wir heute einfach über die Eidge-

wirtschaft detailliert vorauszusagen. Sie, Herr Bundesrat, ha- nössische Versicherungskasse herfahren sollten, ohne dass

ben ja zugegeben, dass Sie mit der Einschätzung der Einnah- wir den Gründen für den heutigen Zustand nachgegangen

men, namentlich mit jenen aus der Wust, keine falschen Zei- sind. Deshalb halten wir mit unserer Kritik zurück, bis die Er-

chen setzen wollten. Ebenso gaben Sie zu, dass Sie bezie- gebnisse dieser Kommission an den Tag gefördert werden.

hungsweise Ihr Departement und der Bundesrat den positiven Die Vereinigten Staaten haben im vergangenen Jahr eine Neu-

Prognosen glaubten. Ich muss gleich beifügen, dass wir alle verschuldung von 17 Prozent auf sich genommen. 14 Prozent

selber in die gleichen Fehler verfielen und nun die Rechnung hievon mussten sie für den Zinsendienst der Staatsschulden

präsentiert bekommen. Das aber darf letztlich keine Ausrede ausgeben. Wenn wir das mit der Inflation in den USA zusam-

dafür sein, dass es deswegen derart grosse Abweichungen menzählen, dann stellen wir fest, dass die Neuverschuldung

zwischen Budget und Rechnung gibt der Vereinigten Staaten im vergangenen Jahr bloss dazu ver-

Es stellt sich uns die Frage, ob Bundesrat und Parlament mit wendet worden ist, um die Inflationsrate zu finanzieren und um

Rückblick auf das Budget 1992 und damit auf die Staatsrech- den Zinsendienst abzudecken.

nung 1992 ihre Aufgaben erfüllt haben. Diese Frage bedarf ei- Uns scheint, wenn wir im gleichen Tempo wie 1992 weiterfah-

ner unmissverständlich klaren Antwort Diese Antwort fällt ne- ren, dann sind auch wir auf dem besten Weg, Schulden zu ma-

gativ aus, denn wir haben seinerzeit ein zu grosszügiges Bud- chen, welche wir nicht mehr nur aus den laufenden Einnah-

get verabschiedet Wir haben im Verlaufe des Rechnungsjah- men decken können, sondern welche wir über eine Neuver-

res 1992 zu viele Nachtragskredite bewilligt; wir haben na- schuldung zu finanzieren haben. Das ist für uns von der CVP-

mentlich die Rahmenbedingungen nicht umfassend erkannt, Fraktion ein Unterfangen, welchem wir künftig nicht mehr zu-

vor allem aber sind uns die wirtschaftlichen Entwicklungen stimmen werden.

vorausgeeilt. Es ist in diesem Zusammenhang wohl ein Trost,

wenn wir auf die noch höheren Ausgabenüberschüsse ande- Bühler Simeon: Die Finanzrechnung weist gegenüber dem

rer Staaten und die höhere Verschuldung anderer Länder hin- Vorjahr ein Ausgabenwachstum von 6,5 Prozent auf, die Ein-

weisen. Das mag uns alle wohl munter stimmen; eine solche nahmen andererseits sind nur um 4,4 Prozent gewachsen.

Haltung leistet aber weder zur Entschärfung der Situation Das Auseinanderklaffen dieser beiden Zahlen hat zwangsläu-

noch zur Gesundung der Staatsfinanzen einen Beitrag. fig zum Ansteigen des Defizites geführt. Dank der Sparmass-

Dass wir mit unserem Vorgehen und mit unseren Beschlüssen nahmen im letzten Herbst und der zusätzlichen Kürzungen,

auf dem Holzweg sind, sei mit dem Vergleich von zwei Zahlen die die Finanzkommission beim Budget im letzten Dezember

aus der Staatsrechnung 1992 unterstrichen. Unsere Ausga- beantragte und die vom Rat auch beschlossen wurden, ist es

ben stiegen im vergangenen Jahr um 6,5 Prozent, unsere Ein- immerhin gelungen, das Ausgabenwachstum praktisch um

nahmen stiegen demgegenüber in der gleichen Zeit lediglich die Hälfte der letztjährigen Wachstumsrate zu senken. Mit

um 4,4 Prozent Ein derartiges Auseinanderklaffen von Mehr- 2,86 Milliarden Franken fällt aber das Defizit mehr als doppelt

ausgaben und Mehreinnahmen in einem einzigen Jahr kann so hoch aus als budgetiert.

von einem verantwortungsbewussten Parlament nicht mehr Noch schlechter sieht es bei der Erfolgsrechnung aus, die mit

länger hingenommen werden. Haushalteten wir im gleichen einem Aufwandüberschuss von 4 Milliarden Franken ab-

Sinne weiter, so würde sich die Schere derart weit auftun, dass schliesst Die Staatsrechnung 1992 ist aber Geschichte, und

unsere Wirtschaft und damit alle unsere Sozialwerke aus dem es bleibt uns nichts anderes übrig, als ihr so zuzustimmen, wie

Gleichgewicht geraten könnten. sie uns vorliegt Aus der Geschichte sollten wir aber Lehren

Am vergangenen Freitag haben wir uns lautstark mit der Bewil- ziehen.

ligung von 20 Stellen auseinandergesetzt Dieses Ansinnen Im Hinblick auf die Zukunft müssen wir daher etwas näher un-

haben wir - aus unserer Sicht glücklicherweise - abgelehnt tersuchen, warum es zu dieser schlechten Situation gekom-

Im Vergleich zu den Finanzlöchern in Milliardenhöhe und zu men ist Natürlich sind - konjunkturbedingt - bei der Wust

den noch vor uns liegenden Problemen ziehen wir von der 200 Millionen Franken weniger eingegangen als 1991. Aber

14. Juni 1993 N 1169 Staatsrechnung 1992

das ist bei 35 Milliarden Gesamteinnahmen unbedeutend und Wir werden nicht darum herumkommen, neben der Ausga-

wird mit den Mehreinnahmen von 1,5 Milliarden bei der direk- benhöhe die einzelnen Aufgaben als solche zu überprüfen.

ten Bundessteuer völlig überdeckt. Wenn wir also die Ursa- Wir haben dem Bund zu viele Aufgaben übertragen.

chen dieses schlechten Ergebnisses aufdecken wollen - und Wenn wir einen einigermassen ausgeglichenen Bundeshaus-

das ist nötig, wenn es uns mit der Verbesserung der Bundesfi- halt herbeiführen wollen, müssen wir neben Ausgabenkürzun-

nanzen ernst ist-, dann müssen wir die einzelnen Bereiche et- gen auch für Mehreinnahmen sorgen. Sonst können wir die

was näher betrachten. uns übertragenen Aufgaben in diesem Staate schlicht nicht

Insbesondere zwei Bereiche, die ein beängstigendes Wachs- mehr erfüllen. Denken Sie nur einmal an die Arbeitslosenversi-

tum aufweisen, fallen auf: Es sind dies die «Finanzen und cherung oder an die Grossprojekte, die dem Bund durch

Steuern» mit einem Wachstum von 21,3 Prozent und die «Be- Volksentscheide übertragen worden sind! Mehreinnahmen

ziehungen zum Ausland» mit plus 19,4 Prozent. sind aber so zu gestalten, dass der Wirtschaftsstandort

Bei der Rubrik «Finanzen und Steuern» ist der Anstieg der Schweiz möglichst wenig beeinträchtigt wird - zum Beispiel

Zinsausgaben ausschlaggebend, der durch die verschlech- über die Mehrwertsteuer.

terte Finanzlage und den prozentualen Zinsanstieg hervorge- Namens derSVP-Fraktion empfehle ich Ihnen, der Staatsrech-

rufen wurde. Gerade letzterer hat wesentlich zu diesem gewal- nung 1992 zuzustimmen.

tigen Wachstum beigetragen. Allein für Passivzinsen und

Emissionskosten mussten 2,6 Milliarden Franken aufgenom- Suter: Ohne dramatisieren zu wollen, ergibt eine nüchterne

men werden, also beinahe gleich viel wie für Bildung und For- Analyse der Staatsrechnung 1992, dass es um die Finanzen

schung. Nachdem die Zinsen jetzt rückläufig sind, würde sich des Bundes schlechtsteht. Das ist nichts Neues, den Worten

die Situation für das laufende Jahr eigentlich verbessern. Aber müssen nun aber Taten folgen. Wir dürfen es nicht damit be-

mit dem schlechten Ergebnis der Staatsrechnung 1992 neh- wenden lassen, über «gehabte» Freuden zu jammern, und

men die Schulden des Bundes so stark zu, dass der Gewinn dann wieder zur Tagesordnung übergehen. Die jetzt gewon-

beim Zinsrückgang durch die höhere Verschuldung beinahe nenen Erkenntnisse mussten vielmehr in das Budget 1994 ein-

wieder «aufgefressen» wird. fliessen und im Sparprogramm II ihren Niederschlag finden. In

Beim zweiten übermässig angewachsenen Bereich, den «Be- der Oeffentlichkeit hat man den Ernst der Lage wahrscheinlich

ziehungen zum Ausland» mit einer Steigerung von 19,4 Pro- noch nicht richtig erfasst Erst wenn verstanden wird, was wirk-

zent, ist die Zunahme auf den Beitritt zu den Bretton-Woods- lich auf dem Spiele steht, wird auch die Einsicht in die unum-

Institutionen sowie auf den Ausbau der Osthilfe und die Lei- gänglichen Massnahmen zur Wiederherstellung eines ausge-

stungen an die boykottgeschädigten Länder des Golfkrieges glichenen Haushaltes wachsen. Aus freisinniger Sicht ist das

zurückzuführen. Natürlich sind alle diese Hilfen nötig. Aber wir Fazit klar: So kann und darf es nicht weitergehen.

müssen uns die Frage stellen, wie lange wir uns solche Im Vorfeld der unumgänglichen Sparrunde, die allen Seiten

Wachstumsraten von nahezu 20 Prozent pro Jahr in einzelnen schmerzliche Opfer abverlangen wird, gilt es offen und ehrlich

Bereichen überhaupt noch leisten können. aufzuzeigen, wo wir stehen. Die Augen vor den Fakten zu ver-

Ueber der Teuerungsrate liegen auch die Bereiche «Bildung schliessen hiesse nämlich, sich stillschweigend damit abzufin-

und Forschung» mit 7,1 Prozent sowie «soziale Wohlfahrt» mit den, dass uns die Schulden über kurz oder lang erdrücken

6,4 Prozent, während der Verkehr mit 3,8 Prozent im Teue- werden. Der Wirtschaftsstandort Schweiz nimmt grossen

rungsbereich liegt und die Landwirtschaft mit 2,7 Prozent so- Schaden, wenn wir nicht Gegensteuer geben. Der Werkplatz

gar etwas darunter. Weit unter der Teuerung liegt als einziger und der Finanzplatz sind auf gesunde Staatsfinanzen und tiefe

Bereich die Landesverteidigung. Wir müssen direkt froh sein, Zinsen angewiesen.

dass wir das Militär noch haben, sonst hätten wir gar keinen Welche Erkenntnisse sind aus der jetzigen Lagebeurteilung zu

Bereich mehr, wo wir dem Volk unseren Sparwillen dokumen- ziehen? Aus freisinniger Sicht sind es im wesentlichen drei, die

tieren könnten. unser künftiges Handeln bestimmen sollten:

Ehrlicherweise müssen wir aber Wachstumsvergleiche nicht 1. Die Staatsrechnung mit einem Rekorddefizit von gut 4 Milli-

bezogen auf ein einziges Jahr anstellen, sondern die Ent- arden Franken in der Erfolgsrechnung - diese ist ja dem kan-

wicklung im Mehrjahresvergleich - im Vergleich von drei tonalen Rechnungsmodell entsprechend massgebend - ver-

oder mehr Jahren - betrachten. Und dann ist es etwas aus- deutlicht, dass das Ungleichgewicht im Bundeshaushalt zwar

geglichener. auch konjunkturell, vor allem aber doch strukturell bedingt ist,

Eine Bemerkung noch zum Personalbereich: Wir wissen, dass zumal wir es mit einem geraden Steuerjahr mit traditionell hö-

es Bereiche gibt, in denen die Arbeiten zugenommen haben. heren Steuererträgen zu tun haben. Dieses strukturelle Un-

Ein solcher Bereich ist u. a die IV. Warum das dort der Fall ist, gleichgewicht ist die Folge eines in den letzten Jahren über-

muss hier jetzt nicht genauer untersucht werden. Es kann sein, mässig betriebenen Ausbaues der staatlichen Leistungen. Die

dass viele Personen bei der IV landen, nachdem die Aussteue- daraus resultierende und weiter im Wachsen begriffene Bun-

rung aus der Arbeitslosenversicherung erfolgt ist Es kann desschuld verengt den Handlungsspielraum in beängstigen-

auch sein, dass verschiedene behinderte Personen bei einem dem Masse. Der Zinsendienst machte 1992 bereits soviel aus

angespannten Arbeitsmarkt noch teilweise im Wirtschaftspro- wie die Ausgaben für Forschung und Erziehung. Bis Ende

zess integriert waren, bei schlechterem Wirtschaftsgang je- 1993 dürfte die Bundesschuld auf 65 Milliarden Franken an-

doch als erste entlassen wurden. Dass eine Zunahme der Ar- steigen. Bund, Kantone und Gemeinden wenden bereits

beiten bei der IV vorliegt, muss sicher anerkannt werden. Aber heute jeden Tag 25 Millionen Franken zur Bezahlung von

das Vorgehen verschiedener Chefbeamter weisen wir ent- Schuldzinsen auf. Wie unter diesen Umständen die zu spät er-

schieden zurück - Chefbeamte, die z. B. in einer Radiosen- kannten Löcher in der Arbeitslosenversicherung, die Beiträge

dung versucht haben, die Schuld über den Zahlungsrück- an die Krankenversicherungen und -kassen, ein nachhaltiges

stand, den die IV bei verschiedenen Unternehmungen für die Gleichgewicht in der AHV und die wichtigen Infrastrukturvor-

in Auftrag gegebenen Hilfsmittel und -gerate aufweist, dem haben im öffentlichen Verkehr - denken Sie an die Neat, an

Parlament zuzuschieben, weil wir kein zusätzliches Personal «Bahn 2000» und an den Regionalverkehr-finanziert werden

bewilligt hätten! sollen, ist zusehends eine offene Frage. Der Mittelbedarf der

Es steht nämlich ebensogut fest, dass in Zeiten der Rezession öffentlichen Hand dürfte bei anziehender Konjunktur zudem

bei verschiedenen Aemtern auch weniger Arbeit anfällt. Bei ei- zu einem Crowding-out-Effekt auf dem Kapitalmarkt und damit

nem Personalbestand von 35 000 Personen muss es bei nur zu höheren Zinsen führen.

einigermassen konsequenter Führung möglich sein, die not- Die Defizite von Bund, Kantonen und Gemeinden belaufen

wendigen Stellenverschiebungen intern vorzunehmen. sich 1992 auf gegen 10 Milliarden Franken. Damit wäre die

Dass es so mit den Bundesfinanzen nicht weitergehen kann, Schweiz bei einem Beitritt zur geplanten europäischen Wäh-

darüber sind wir uns sicher alle einig. Wo Abstriche vorzuneh- rungsunion durchgefallen, dürfte doch das Haushaltsdefizit

men sind, darüber scheiden sich aber die Geister. Das werden der öffentlichen Hand höchstens 3 Prozent der Wirtschaftslei-

wir bereits beim zweiten Sparpaket im kommenden Herbst er- stung ausmachen.

leben. Ein finanziell angeschlagener Staat ist ein schwacher Staat.

Compte d'Etat 1992 1170 N 14juin1993

Zum Wohle unserer Volkswirtschaft und zur Sicherung des so- und Uebertragung der Kreditresten sowie an die Bewilligung

zialen Ausgleichs wollen wir Freisinnigen gesunde Staatsfi- der Nachtragskredite. Da auch 1992 zwei Drittel der Bundes-

nanzen. Das strukturelle Defizit nimmt freilich geradezu be- leistungen Transferzahlungen an Dritte ausmachen, wird bei

drohliche Formen an. So ist aus gewöhnlich gut informierten allen Sparbemühungen sorgfältig geprüft werden müssen, ob

Kreisen zu vernehmen, dass das Budget 1994 nach der ersten wirklich gespart oder lediglich abgewälzt wird.

verwaltungsinternen Beratung ein Defizit von 8 Milliarden Die Arbeitsgruppe der Finanzdirektoren und des Eidgenössi-

Franken aufweisen soll. Für 1993 wird sich das Defizit der Fi- schen Finanzdepartementes hat hier unseres Erachtens mit

nanzrechnung auf 6 Milliarden und jenes der für uns entschei- ihren Sparvorschlägen wertvolle Vorarbeit geleistet

denden Erfolgsrechnung auf über? Milliarden Franken belau- Die FDP-Fraktion ersucht Sie, die Staatsrechnung 1992 in die-

fen - dies alles trotz Einsparungen im ersten Sparpaket von sem Sinne zu genehmigen.

1,5 Milliarden Franken und Mehreinnahmen aus den Treib-

stoffzöllen von 650 Millionen Franken. Hafner Rudolf: Bei dieser Pultmechanik kann man nurfeststel-

Fazit: Der Bund lebt schlicht über seine Verhältnisse. Das len, dass es nicht so rasch geht, bis man die Pulthöhe umge-

oberste und prioritäre Ziel muss deshalb für uns alle sein, den stellt hat Aber ich glaube, ich habe gleichwohl noch genü-

ausgeglichenen Haushalt wiederherzustellen. gend Zeit, um Ihnen das zu sagen, was ich sagen möchte.

2. Mit dem enormen Ausgabenwachstum der letzten Jahre Der Kommissionssprecher, Kollega Marti Werner, hat davon

konnten die Einnahmen nicht Schritt halten. Die Staatsausga- gesprochen, dass bei diesem Geschäft eine «Leichenschau»

ben sollten indessen nicht stärker als das Wirtschaftsaufkom- stattfinde. «Leichenschau» ist ein etwas ernster Begriff. Hof-

men wachsen, ansonsten sich die wirtschaftlichen Rahmen- fentlich ist dieser Begriff nicht so zu verstehen, dass irgend-

bedingungen unverantwortlich rasch und unumkehrbar ver- wo-sei das im Finanzdepartement oder sonstwo-eben noch

schlechtern würden. Wenn also vom Sparen die Rede ist, geht Leichen verborgen seien. So, wie ich Herrn Bundesrat Stich

es nicht eigentlich um Kürzungen, sondern es geht um die kenne, ist das nicht zu befürchten. Immerhin kann man es als

Dämpfung des Ausgabenwachstums, das mit der Wirtschafts- einen Begriff dafür nehmen, dass die Lage wirklich ernst ist.

entwicklung in Einklang stehen muss. Wir dürfen schlicht nicht Tatsächlich hat auch die grüne Fraktion an diesem Budget

mehr ausgeben, als wir erwirtschaften. Diese Binsenwahrheit keine Freude. Im Gegenteil, nach unserer Auffassung ist das

hat Herr Michel Rocard, früherer französischer Ministerpräsi- Resultat schon eher mit dem Begriff «miserabel» zu bezeich-

dent, kürzlich auf den Punkt gebracht. Er sagte: «II faut que nen. Ein Defizit in der Erfolgsrechnung von rund 4 Milliarden

même les socialistes comprennent qu'une économie ne peut Franken und in der Finanzrechnung von 2,9 Milliarden Fran-

pas s'offrir plus que ce qu'elle gagne.» ken ist negative Spitze. Was allerdings in diesem Rechnungs-

Auch wir befürworten, dass sich der Staat antizyklisch verhal- resultat noch zu verzeichnen ist: Wenn man sieht, wie gross

ten soll. Das Defizit muss allerdings für bewusst getätigte Inve- die Differenz zwischen der Schätzung und dem Resultat bei

stitionen dienen. Das Defizit von 1992 wäre unter diesem der Warenumsatzsteuer ist, wo man im Budget rund 1 Milli-

Aspekt noch gerade verkraftbar gewesen, wenn es der Wirt- arde Franken mehr Einnahmen vorgesehen hat, als jetzt in der

schafttatsächlich solche Impulse hätte vermitteln können. Lei- Rechnung zu verzeichnen sind, dann ist es wohl auch kaum

der traf dies nur in einem sehr bescheidenen Ausmasse zu. übertrieben, hier von einer «negativen Schätzungsquote» zu

Für die Zukunft ist immerhin als Handlungsmaxime zu beach- sprechen. Wenn es sonst ja immer heisst: «Gouverner, c'est

ten, dass das Ausgabenwachstum beim laufenden Aufwand prévoir», dann frage ich mich doch: Was ist denn mit dem Bun-

zu bremsen ist, während die Investitionen möglichst aufrecht- desrat los, wenn er in diesem Bereich mit der Schätzung um

erhalten werden sollten. rund 1 Milliarde danebengehauen hat?

Anders als der Bundesrat sehen wir nur ein sehr begrenztes Offensichtlich muss man sagen, dass wir im Bereiche der Fi-

Potential, das Haushaltgleichgewicht einnahmenseitig herbei- nanzen über unsere Verhältnisse leben. Wenn wir im letzten

zuführen. In Anbetracht des schlechten Verhältnisses zwi- Jahr Zinszahlungen von 2,6 Milliarden Franken geleistet ha-

schen direkten und indirekten Steuern ist bei den ersteren oh- ben, muss man feststellen, dass wir mit diesen Zinszahlungen

nehin nichts zu holen. Ein Wechsel zur Mehrwertsteuer wird nicht mehr Strassen gebaut haben; wir haben nicht mehr sozi-

aber nach unseren Schätzungen selbst bei unverändertem ale Leistungen erbringen können, wir haben nicht mehr Kultur-

Satz Mehreinnahmen von deutlich über 1 Milliarde Franken förderung betrieben, wir haben die Umwelt nicht mehr ge-

zeitigen. Wegen der sehr bedenklichen Lage der Bundesfi- schützt. Aber 2,6 Milliarden Franken an Zinsen haben wir

nanzen ist aus unserer Sicht sogar eine Satzerhöhung auf bezahlt. Man kann daher sagen, dass diese Zinszahlungen

6,5 Prozent notwendig. Selbst wenn somit die Staatsquote an- relativ unproduktiv und problematisch sind. Wir sollten hier

steigen wird, sind echte und schmerzhafte Sparanstrengun- dringend sehen, wie wir diese Zinslasten wieder verringern

gen unerlässlich. Die vom Bundesrat in Aussicht genomme- können.

nen 2 Milliarden Franken liegen aber an der unteren Grenze. Es wurde von Herrn Bundesrat Stich auch in unserem Rat frü-

Zusammengefasst: Der Staat darf nicht dicker werden. Wenn her schon richtigerweise erwähnt, dass eine starke Beanspru-

er jetzt massvoll abmagert, bleibt ihm eine Rosskur erspart, chung des Kapitalmarktes zinstreibend und letzten Endes -

denn unnötige Fettpolster sind vorhanden. Wie in einem Un- wenn man das genauer durchdenkt-auch inflationsfördernd

ternehmen auch, muss das Rationalisierungspotential in der wirkt Dies kann aber für alle eher unerwünscht sein.

Bundesverwaltung voll ausgeschöpft werden. Die staatlichen Grosse Sorgen bereitet aber finanziell der Blick in die Zukunft.

Leistungen sind sodann nach dem Notwendigen auszurich- Wenn die Rede davon ist, dass sich schon in einigen Jahren

ten, wie es Herr Marti Werner ausgeführt hat; das lediglich die Gesamtschulden des Bundes auf rund 100 Milliarden

Wünschbare lässt sich nicht realisieren. Bisherige Leistungen, Franken belaufen könnten, dann denke ich, ist das für ein

die lediglich Komfortverbesserungen bedeuten, jedoch nicht Land wie die Schweiz besorgniserregend. Wir können uns

an die Substanz gehen, müssen aufgehoben werden. doch da nicht mit jeder «Bananenrepublik» vergleichen. Italien

Unsere Fraktion unterstützt daher vorbehaltlos eine konse- hat schon Schulden von vielen Milliarden, ebenso andere Län-

quente Verzichtplanung. der. Ich glaube, wir sollten uns nicht mit den Ländern verglei-

Da ich die Redezeit bereits zu überschreiten beginne, möchte chen, die noch viel schlechter dastehen als wir. Unsere Sorge

ich die dritte Erkenntnis ganz kurz andeuten: soll doch die sein, dass wir wirklich im Bereich der Finanzen

3. Im EMD ist der Sparbeweis erbracht worden, und im Finanz- und der Staatsverschuldung auch ein Vorbild sind.

departement kann bei den Zinsen nicht gespart werden, mit Massnahmen sind in dieser Hinsicht dringend notwendig. Wir

anderen Worten: Wir müssen in den fünf anderen Departe- wissen, dass das Sparprogramm II in Ausarbeitung ist Wir

menten sparen. wissen aber auch, dass spätestens, wenn dieses Programm

In der künftigen Finanzpolitik wird ein besonderes Augenmerk dann auf dem Tisch liegt, der Verteilungskampf beginnt und

darauf zu richten sein, wie teilweise fatale Mechanismen und sich dann die Geister scheiden werden.

Gewohnheiten ausgemerzt werden können, die jene bestra- Ich kann heute bereits für unsere Fraktion feststellen: So, wie

fen, die den Tatbeweis des Sparens erbracht haben. Zu den- die Situation in der Schweiz heute ist, gibt es sehr viele Men-

ken ist an die Personalbewirtschaftung, an die Verwendung schen, die finanziell nicht auf Rosen gebettet sind. Angesichts

14. Juni 1993 N 1171 Staatsrechnung 1992

der neuen Armut werden wir nicht bereit sein, im sozialen Be- liegt. Dieses Gold hat einen Marktwert von rund 40 Milliarden

reiche Abstriche bei den Ausgaben in Kauf zu nehmen. Es gibt Franken, und man kann man sich fragen: Wieviel Rendite

noch viele andere Bereiche, wo es möglich und auch notwen- bringt das? Herr Bundesrat Stich, Sie haben einer Wochenzei-

dig ist, wirklich Korrekturen vorzunehmen. tung die Antwort gegeben, dass man dieses Gold nicht ver-

Heute zeigt es sich immer deutlicher, dass man sich die Sache kaufen könne. Hier muss ich Ihnen recht geben. Ich sehe das

beispielsweise im Bereiche der Grossinvestitionen, der Infra- auch nicht, dass man es kurzfristig verkaufen könnte. Aber im-

strukturprojekte, gründlicher hätte überlegen können oder merhin ist das doch ein Vermögen, das bereitsteht, und man

müssen. Ich kann mich noch gut erinnern: Als die Neat seiner- könnte damit etwas machen, sei es, dass man Devisen kauft

zeit in diesem Rat behandelt wurde, begann man um halb oder Devisen anlegt, die dann Zinsen bringen. Oder der aller-

zwölf Uhr über die finanziellen Auswirkungen zu diskutieren, einfachste Weg wäre, dass die Nationalbank in dem Masse,

aber nicht um halb zwölf Uhr mittags, sondern um halb zwölf als sie Vermögensüberschüsse hat, in einem gewissen be-

Uhr nachts. Auch wenn mir die finanziellen Auswirkungen schränkten - ich sage ausdrücklich: beschränkten - Ausmass

schon damals am Herzen lagen, war es mir selber auch zuviel, dem Bund Darlehen gewähren könnte. Damit könnte man

so kurz vor Mitternacht noch das finanzielle Thema aufzugrei- sehr viele Schuldzinsen einsparen. Wenn dann das Sparpro-

fen. Weil damals das Finanzielle nur am Rande behandelt wor- gramm II behandelt wird, sollte man diese Idee wenigstens

den ist, können wir diese Angelegenheit heute nicht mehr auf noch diskutieren.

diese einfache Art und Weise erledigen. Ich bin flexibel, ich habe keine bestimmte Meinung. Aber ich

Vor diesem Hintergrund, wie die Neat seinerzeit behandelt glaube, es ist allen klar: Wenn 40 Milliarden Franken in Form

worden ist - so husch, husch -, kann man es sehr gut verste- von Gold - zinslos - in irgendeinem Keller liegen, kann das

hen, wenn Herr Bundesrat Stich als Chef des Finanzdeparte- wirklich nicht eine ideale Vermögensverwaltung sein.

mentes in dieser Hinsicht kritische Worte gebraucht hat. Wenn Die grüne Fraktion hat an dieser Rechnung keine Freude. Wir

es hier überhaupt noch eine seriöse Finanzpolitik geben soll, hoffen, dass es im Rahmen des Sparprogramms II möglich

dann kommt man nicht darum herum, derartige Jahrhundert- sein wird, hier Wege zu finden. Es wird notwendig sein, dass

projekte, die im Husch-husch-Verfahren beschlossen worden man gewisse Konsequenzen zieht.

sind, wieder auf den Tisch zu bringen und noch einmal seriös

darüber zu diskutieren. M. Marbel: L'an dernier, nous avons accepté des résultats

Ich erinnere daran, dass ich in der Finanzkommission einen avec un déficit de 2 milliards de francs et nous estimions alors

Antrag gestellt und gefordert habe, der Bundesrat solle hier que le résultat était mauvais. Or, avec un déficit de 2,8 milliards

Einsparungsmöglichkeiten prüfen. Ich erwähne aber auch, de francs, la situation est encore plus défavorable cette année

dass etliche Bürgerliche gesagt haben, es sei klar, dass dieses et les perspectives pour les comptes de l'exercice 1993, tels

Thema wieder diskutiert werden müsse. Wenn ich daran que nous les avons vus lors des débats sur les crédits supplé-

denke, dass Herr Bundesrat Stich (richtigerweise) gesagt mentaires, prévoient un déficit qui pourrait varier entre 5 et

hat - beim Finanzseminar in Solothurn -, dass uns die Neat 6 milliards de francs. C'est donc un résultat catastrophique qui

mindestens 28 Milliarden Franken kosten werde, dann meine se profile à l'horizon.

ich, dass das eine Zahl ist, die eher am unteren Rand liegt. Le groupe libéral constate que tous les indicateurs sont au

Aber wenn man sich vor Augen hält, dass wir schon weit über rouge vif. La quote-part des dépenses de la Confédération

55 Milliarden Franken Schulden haben und noch Neat-Ausga- passe de 10,7 à 11,2 pour cent, dépassant très largement la

ben von 28 Milliarden Franken hinzukommen sollen, dann norme généralement admise de 10 pour cent. La dette totale

kommt man zum Schluss, dass es wirklich richtig ist, diese An- de la Confédération augmente de près de 10 milliards de

gelegenheit noch einmal neu zu beleuchten. francs et s'élève à 55 milliards de francs à fin 1992. L'endette-

Gut, einige Bürgerliche haben dann schon zu verstehen gege- ment représente le 16,4 pour cent du produit intérieur brut,

ben, man sollte noch darüber diskutieren. Aber an der erwähn- qu'il faut comparer au 13,7 de 1991. Le compte de résultats fait

ten Sitzung war nur Herr Bundesrat Ogi anwesend. Er hat eine apparaître un déficit de 4 milliards de francs. C'est le plus mau-

halbe Stunde lang ein enerviertes Lamento darüber gehalten, vais résultat financier enregistré par la Confédération. Consé-

dass die Schweiz gewissermassen nicht mehr fortbestehen quence de cet excédent de dépenses répété: le déficit inscrit

könne, wenn man dieses Projekt nicht so durchziehe. Er hat au bilan passe de 20,6 à 24,6 milliards de francs.

vielleicht ganz wenig übertrieben. Als Verkehrsminister will er Comment expliquer une évolution aussi préoccupante? En

natürlich nur bauen, und nachdem er dieses Projekt in der examinant de manière générale les dépenses et les comptes,

Volksabstimmung durchgebracht hat, kann man das psycho- on s'aperçoit que les dépenses sont supérieures à celles bud-

logisch noch verstehen. Allein, Enthusiasmus in dieser Frage gétisées de 700 millions de francs, alors que les recettes sont

macht noch keine seriöse Finanzpolitik. inférieures au budget de 835 millions de francs. Plus de la moi-

Zur Mehrwertsteuer: Ich habe vorhin davon gesprochen, dass tié du déficit enregistré correspond au non-respect du budget.

man im Bereiche der Finanzpolitik die Geschäfte häufig so L'examen de détail des recettes fait apparaître que les recettes

husch, husch erledigt. Wenn man jetzt feststellt, dass bei der fiscales ont été inférieures aux prévisions de 1,5 milliard de

Mehrwertsteuer plötzlich ein Satz von 6,2 Prozent aus dem francs, les recettes de l'impôt anticipé sont inférieures de

Hut gezaubert wurde, muss man sich schon fragen, was das 676 millions de francs et celles de l'Icha de 933 millions de

soll. Der Bundesrat hat hier seine Aufgabe im Sinne von «gou- francs. Certes, la situation économique explique en partie ces

verner, c'est prévoir» richtig wahrgenommen. Er hat den Satz écarts, mais l'erreur de prévision représente environ 5 pour

von 6,5 Prozent vertreten. Bei den Bürgerlichen war ja richti- cent, soit un écart important. Il correspond en fait à la moitié du

gerweise auch unbestritten, dass man nicht nur diese Milliar- déficit annuel. On peut penser que le Conseil fédéral aurait dû

dendefizite reduzieren kann, sondern dass es auch Mehrein- réagir durant l'année au vu des baisses de recettes, mais tel

nahmen braucht. Deshalb wäre es richtig gewesen, den Satz n'a pas été le cas. Pour les dépenses de personnel, le budget

bei 6,5 Prozent anzusetzen. a été dépassé de 218 millions de francs, avec la création de

Meine persönliche Meinung ist, dass man von der Mehrwert- 413 postes supplémentaires.

steuer sagt, sie sei EG-kompatibel, damit wir da umschwen- Enfin, dernière remarque à propos des comptes. A un moment

ken müssen. Früher wurde gesagt, das sei eine administrativ où la situation économique se dégrade, est-il opportun de di-

sehr aufwendige Steuer und es sei auch ein sehr betrugsanfäl- minuer de 5 pour cent les dépenses d'investissement? Certes,

liges Verfahren. - Ob man das richtig bedacht hat, wird die Zu- on peut comprendre que, dans un souci de limiter le déficit, on

kunft noch zeigen. freine les investissements, mais ne conviendrait-il pas, avant

Gesamthaft gesehen sind wir jetzt aufgrund der Finanzsitua- tout, de limiter les dépenses courantes?

tion in der Lage, ernsthaft alles zu überprüfen, was eine Ver- Le groupe libéral acceptera les comptes, car ils correspondent

besserung bringen kann. Hierzu gehört auch, dass das Volks- aux réalités comptables, mais il tient à exprimer sa vive préoc-

vermögen bei der Nationalbank liegt. Der Bund hat jetzt weit cupation devant une situation aussi catastrophique. Durant de

über 55 Milliarden Franken Schulden. Die Nationalbank hat nombreuses années, la Suisse a su se démarquer de la plu-

noch ein grosses Vermögen, das in Form von Gold in Kellern part de ses voisins par des finances saines. Aujourd'hui, ce

Compte d'Etat 1992 1172 N 14 juin 1993

n'est plus le cas. Nous le déplorons et nous souhaitons vive- LdU/EVP-Fraktion ist es ganz klar, dass die Sanierung des

ment que le Conseil fédéral présente un deuxième, je n'ose Bundeshaushaltes auf der Ausgaben- und der Einnahmen-

pas dire un second, train de mesures d'assainissement. L'ob- seite zu erfolgen hat Für uns ist klar, dass der Mehrwertsteuer

jectif doit être de retrouver des finances saines d'ici trois ou eine prioritäre Stellung zukommt, und wir müssen alles daran-

quatre ans, en comptant sur une amélioration de la conjonc- setzen, dass wir einen Satz von 6,5 Prozent realisieren

ture économique. Nous nous demandons si le Parlement ne können.

devrait pas également adopter une attitude d'automoratoire Die LdU/EVP-Fraktion wird der Staatsrechnung 1992 nicht zu-

pour éviter toute nouvelle dépense supplémentaire. A voir les stimmen; wir enthalten uns der Stimme. Wir mögen nicht ins

décisions que nous prenons ces derniers jours, tel ne semble Lotterbett der Schuldenwirtschaft steigen.

pas être le cas. Ce retour à des finances saines de la Confédé-

ration aura des conséquences favorables non seulement pour Dreher: Die Brandstifter beklagen den Brand. Diejenigen, die

les cantons dont la plupart se trouvent dans une situation das Feuer gelegt haben, rufen jetzt nach der Feuerwehr. Wenn

aussi préoccupante que celle de la Confédération, mais aussi ich all die markigen Sprüche beurteile, die in der letzten

pour les entreprises, car nous considérons que des finances Stunde gefallen sind, drängt sich eine Frage auf: Warum wird

publiques équilibrées sont une des conditions-cadres néces- nicht vor den jeweiligen Ausgabenbeschlüssen so gespro-

saires à la bonne marche de notre économie. chen? Warum ist das nicht der Tenor in den Budgetdebatten?

Le groupe libéral appuiera tout effort allant dans ce sens, et Da vergisst man das zur Gänze. Da ist nie die Rede von Verant-

nous vous demandons d'adopter les comptes 1992. wortung, von Ausgabenminderung, von einem Rückbau des

Staatsaufwandes, von einem Rückbau der Bundesausgaben.

Weder Hansjürg: Die Staatsrechnung des Bundes für das Da geht es hopp-hopp und raus mit den Millionen! So prakti-

Jahr 1992 schliesst mit einem Defizit von rund 3 Milliarden zieren Sie das, seit ich in diesem Rat bin, seit 1987. Und Sie

Franken ab. Das Defizit ist damit mehr als doppelt so hoch als haben es auch fünf Jahre vorher schon praktiziert Der Nieder-

budgetiert, und die Finanzprognosen für die Jahre 1994 und gang der Bundesfinanzen hat vielleicht nicht ein Datum, er ist

1996 versprechen keine Besserung. aber mit dem Ereignis des «Waldsterbens» verknüpft, dieser

Die Gründe für diesen finanzpolitischen Niedergang sind man- Jahrhundertlüge, die absolut eines Dr. Joseph Goebbels wür-

nigfaltig: Hauptschuld an der schlechten finanziellen und wirt- dig wäre, dieser Lüge von einer Qualität, wie sie damals erzählt

schaftlichen Lage trägt für mich zweifelsfrei die Nationalbank, wurden, ohne dass ich jetzt in das Ressort eines Mitgliedes der

die uns zuerst eine Inflation von rund 28 Prozent beschieden linksfreisinnigen Subfraktion eingreifen möchte.

und diese dann - nach fünfeinhalb Jahren -durch eine verhee- Mit dem «Waldsterben» wurden die Weichen gestellt Wir ha-

rende Hochzinspolitik bekämpft hat Sogar Laien wissen, dass ben heute eine riesige Schuttmenge an Gesetzen aus jener

jede Hochzinspolitik in die Krise respektive ins wirtschaftliche Zeit, welche zu zusätzlichen Ausgaben führen, Ausgaben, die

Desaster führt Die Folge dieses Husarenrittes der National- man ohne eine tiefgreifende Restrukturierung des Staatsauf-

bank sind 150 000 Arbeitslose, Tendenz: steigend. wandes, des «staatlichen Leistungsangebotes», wie es heisst,

Die Gründe für die schlechte Finanzlage des Bundes - das ha- nicht in den Griff kriegen wird.

ben wir gehört - sind vielfältig: Die Arbeitslosenversicherung Es ist die einhellige Auffassung der APS-Fraktion, dass ein ei-

und der Beitritt zu den Bretton-Woods-lnstitutionen haben viel gentlicher Rückbau notwendig ist «Bahn 2000»: Wir haben

Geld gekostet; die Exportrisikogarantie verlangt jedes Jahr ih- damals gespottet, das heisse voll ausgeschrieben «Bahn-

ren Tribut, obwohl sie längst überflüssig ist; die Nachträge für 2000-Millionen-Franken-Defizit-im-Jahr». Wir waren konserva-

Landwirtschaft und Strassenbau haben uns sehr viel Geld ge- tiv, wir sind jetzt bei «Bahn-3000-Millionen-Franken-Defizit» an-

kostet; der Ausgleich der kalten Progression, der in den Geset- gelangt, wenn ich den Voranschlag 1993 des Bundesamtes

zen fest niedergeschrieben ist, hat Millionen von Franken ge- für Verkehr anschaue.

kostet; und die internationale Zollabbaurunde hat das ihrige Wir haben vor der Neat gewarnt; wir haben gesagt, sie sei un-

dazu beigetragen, dass wir weniger eingenommen haben. bezahlbar. Das aber war für dieses Parlament kein Grund, die

Vom gesamten Ausgabenwachstum von 2,3 Milliarden Fran- Neat nicht zu beschliessen und das Volk nicht mit falschen,

ken gegenüber dem Vorjahr entfallen knapp 23 Prozent oder gezinkten oder unvollständigen Zahlen irrezuführen. Und

rund eine halbe Milliarde Franken auf die Zinsausgaben. heute sagt man, es war ein Volksentscheid. Lesen Sie auch

Ich bin froh, dass in diesem Rat bisher jeder Fraktionssprecher den Bericht der Finanzdelegation der eidgenössischen Räte

über den Zins gesprochen hat. Ich möchte ein pikantes Detail zum Jahre 1992/93. Ein aussergewöhnlich interessantes

hinzufügen: Heute haben wir eine Bundesschuld von rund Schriftstück! Da lesen Sie in den Zeilen und zwischen den Zei-

55 Milliarden Franken; diese verzinst sich zu 6 Prozent Das len sehr vieles, was sich der parlamentarischen Einfluss-

heisst konkret, dass sich diese 55 Milliarden Franken in zwölf nahme praktisch entzieht

Jahren verdoppeln. In zwölf Jahren werden - mit der Zinses- Der Anstieg der Bundesausgaben war in den letzten Jahren

zinsrechnung, diese ist in diesem Fall logisch - aus den 55 Mil- durchwegs stärker als das Wirtschaftswachstum, das kann

liarden Franken 110 Milliarden Franken. In weiteren zwölf Jah- nicht bestritten werden. Folglich gilt es, diese Bundesausga-

ren werden es 220 Milliarden Franken, und in weiteren zwölf ben wieder auf ein Niveau zurückzuführen, welches dem ku-

Jahren sind es 440 Milliarden Franken. mulierten Wirtschaftswachstum in den letzten sieben Jahren

Ich habe kürzlich gelesen, dass Herr Bundesrat Stich seit entspricht Da gibt es ein riesiges Kürzungspotential. Damuss

dreissig Jahren in der Politik ist. In diesem Zeitraum würden zum Beispiel bei vielen liebgewordenen Projekten, wie sie

die Schulden von 55 Milliarden auf 440 Milliarden Franken an- etwa das EVED in überreichem Masse anbietet, oder beim

steigen. Das ist die Zinseszinsrechnung! Wenn wir diese nicht Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft etwas passie-

immer wieder anstellen würden, betrügen wir uns selbst ren, dieser Monsterbehörde, die sich mehr und mehr ausbrei-

Nun soll das noch viel schlimmer werden. Herr Bundesrat tet und eine Eigendynamik entwickelt, die bald nichts mehr mit

Stich hat uns prophezeit, dass wir bis in ein paar Jahren Schul- Umweltschutz und nur noch sehr viel mit Administration zu tun

den von beinahe 100 Milliarden Franken haben werden. Was hat Was alles unter dem Titel «Waldsterben» gefördert wurde,

heisst denn das? Weitere zwölf Jahre später sind es dann wird unbezahlbar. Man merkt es ja auch in den Kantonen. Der

200 Milliarden Franken. So gehen wir direkt dem finanziellen Kanton Zürich weiss kaum noch, wie er die S-Bahn in ein paar

Ruin entgegen, und wir belasten kommende Generationen in Jahren bezahlen soll. Man hat gesagt: «Bahnlärm gleich Um-

unverschämter Art und Weise. weltschutz», und schon flössen die Millionen.

An dieser Stelle möchte ich nochmals daran erinnern - das ist Zur Sache selbst: Die Staatsrechnung 1992 ist richtig zusam-

auch bereits gesagt worden -: In unserer Verfassung steht, mengezählt Die Gründe, warum das Defizit so hoch sei, wur-

dass wir eine ausgeglichene Rechnung vorzulegen haben. Es den schon lange und mehrfach vorgetragen. Dem ist relativ

geht nicht an, dass wir diese Bestimmung quasi als überflüs- wenig beizufügen. Die Ausführungen des Herrn Weder haben

sig betrachten, quasi als Makulatur ansehen. im übrigen in manchen Punkten etwas sehr Richtiges, das

Die Debatte über die Staatsrechnung soll eine Stunde der Be- möchte ich ausdrücklich anerkennen. Wenn man in die Tiefe

sinnung für die Gestaltung kommender Budgets sein. Für die der Staatsrechnung geht, findet man Aergernisse. Ich zitiere

14. Juni 1993 N 1173 Staatsrechnung 1992

nur ein einziges: die Rubrik 805.3180.005 im EVED, Bundes- Wollen wir Menschen helfen, oder wollen wir unser Gewissen

amt für Energiewirtschaft, Information und Ausbildung über beruhigen, humanitäre Gebärden vortäuschen und uns bald-

Energiefragen. Da hat man den Kredit nicht völlig ausge- möglichst Hilfesuchender entledigen? Sollte letzteres zutref-

schöpft Und was wird zur Begründung angegeben? «Für die fen, können wir mit unserer Politik fortfahren, obwohl gesagt

Durchsetzung und das Erreichen der Ziele des Aktionspro- werden muss, dass der Preis von 700 Millionen Franken, den

gramms 'Energie 2000' und für den Vollzug des ENB sind die wir pro Jahr dafür bezahlen, zu hoch ist. Wollen wir aber wirk-

Aktivitäten im Bereich der Information von massgebender Be- lich helfen, Leid zu lindern und damit Hoffnungen nicht zu ent-

deutung. Nach vorerst zahlreichen Gesuchseingängen von täuschen, dann müssen wir von ganz anderen Voraussetzun-

privaten Organisationen gingen die Anfragen für Finanzhilfen gen ausgehen.

in der zweiten Jahreshälfte deutlich zurück.» Da hätte man Wäre es beispielsweise nicht sinnvoller, nur eine beschränkte

also den Rest sparen können. Aber weit gefehlt: «Die nicht Anzahl Asylbewerber aufzunehmen, nur solche aufzuneh-

ausgeschöpften Mittel wurden jedoch für dringende Arbei- men, die absolut legal in unser Land einreisen, und diesen

ten»-dringende Arbeiten! -«im Rahmen der allgemeinen In- Leuten gegenüber Verantwortung zu zeigen, ihnen die Mög-

formation und Motivation der Bevölkerung eingesetzt.» Mit an- lichkeit zu geben, einen Beruf zu erlernen, eventuell ein Stu-

deren Worten: Das Geld wurde noch husch-husch zum Fen- dium zu absolvieren? Dies unter der Bedingung, dass sie nach

ster hinausgeworfen. Davon habe ich zufällig Kenntnis, weil erlerntem Beruf oder absolviertem Studium in ihr Heimatland

ich Mitglied der entsprechenden Subkommission der Finanz- zurückkehren, um an Ort und Stelle das bei uns Erlernte in

kommission bin. fruchtbringende Tat umzusetzen.

Natürlich könnte man deswegen ein Büro aufmachen, das Ich bin davon überzeugt, dass eine solche Hilfe, sofern sie

liegt auf der Hand. In der Privatwirtschaft würde so etwas nicht breit angelegt und konsequent durchgeführt wird, den immer

durchgehen. Aber wir haben hier ein ganz kleines Beispiel, mit grösser werdenden Flüchtlingsstrom aus der Dritten Welt ver-

welcher Nonchalance das Geld des Steuerzahlers verschleu- mindern kann. Mit dem, was wir heute tun, schüren wir ledig-

dert, zum Fenster hinausgeworfen wird, wenn es der Verwal- lich Hass, und zwar auf beiden Seiten, und Hass hilft bestimmt

tung gefällt Es soll uns niemand sagen, dass nicht in jeder nicht, Not und Elend zu lindern.

Budgetposition eine Manipulierreserve von 5 bis 10 Prozent Das gleiche gilt für die Hilfe, die wir im Ausland leisten - Geld,

enthalten ist. Aber das werden Sie beim Voranschlag 1994 zu welches wir ausgeben, ohnedieGewissheitzu haben, dass es

hören bekommen. wirklich den Bedürftigen zukommt. Auch in diesem Falle sollte

Aus all diesen Gründen stimmt die APS-Fraktion der Jahres- man eine Systemänderung anstreben, ich denke z. B. an die

rechnung 1992 zu. Sie ist sicher richtig zusammengezählt Patenschaft über ein Land; natürlich - das wissen wir auch -

Das hohe Defizit ist einigermassen erklärt worden, und ma- kann die Schweiz nicht alleine solche Aenderungen reali-

chen können wir ja sowieso nichts, wenn wir dagegen sieren.

stimmen. Deswegen ist das Defizit trotzdem da Aber ich for- Wäre es aber nicht sinnvoll und angebracht, dass sich die

dere jetzt alle, die heute das grosse Gejammer von sich gege- zahlreichen Kommissionen und Gremien, welche wir unterhal-

ben haben, dazu auf, beim Voranschlag 1994 und beim Sanie- ten, mit solchen Problemen befassen würden, statt z. B. den

rungsprogramm II sowie auch bei allen Ausgabenbeschlüs- höchstzulässigen Krümmungsgrad von Salzgurken zu be-

sen, die noch in der Röhre sind, an ihre heutigen Erklärungen stimmen? In Fragen wie Asyl und humanitäre Hilfe sind inter-

zu denken. nationale Projekte zu unterstützen, aber nur dann, wenn der

feste Wille bekundet wird, die Hilfe da anzubringen, wo Not

Maspoli: Um es gleich vorwegzunehmen: Die SD/Lega-Frak- und Elend bestehen.

tion nimmt die Staatsrechnung 1992 an, wenn auch ohne Und Not und Elend bestehen nicht nur in der Flüchtlingsfrage,

grosse Genugtuung und mit ungefähr der gleichen Motivation sondern auch - wenn auch auf einer anderen Ebene - bei un-

wie die Fraktion der Auto-Partei und ohne Enthusiasmus. seren Schweizerischen Bundesbahnen. Auch hier packt man

Das Gefühl, welches wir nicht loswerden, ist ein Gefühl der das Problem falsch an, indem man ständig versucht, Strate-

Ohnmacht, das dem sinnlosen Widerstand gegen eine be- gien und Sanierungsvorschläge auszuarbeiten, welche sich

stimmte Art des Verwaltens, eine bestimmte Art, Probleme an- mit dem Schwanz der Ratte beschäftigen, die Ratte selbst je-

zupacken, entspringt. Wie oft wurden doch seitens verschie- doch nie und nimmer berühren. Wäre es heute, im Zeitalter der

denster Kolleginnen und Kollegen von diesem Rednerpult aus Informatik und der privilegierten Kommunikation, nicht end-

Aufrufe zur Straffung des bürokratischen Apparates mit allem lich an der Zeit, die Direktionen unserer Bundesbahnen zu-

Nachdruck kundgegeben? Ein bürokratischer Apparat, der sammenzulegen, um so wiederum Papier - Bürokratie, die

nicht nur die Politikerinnen und Politiker - Bundesrat und Par- niemandem dient ausser sich selbst - einzusparen und sich

lament-, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger unseres endlose Diskussionen zu ersparen? Wäre es nicht sinnvoller,

Landes kraft einer ungeheuerlichen Papierproduktion zu er- Energien dafür einzusetzen und zu nutzen, um unsere Bun-

sticken droht Aber diese Aufrufe, diese Klagelieder, und auch desbahnen menschenfreundlicher und effizienter zu ge-

diese «J'accuse» im Sinne von Zola sind nie auf fruchtbaren stalten?

Boden gefallen. Ich mache mir keine falschen Hoffnungen; meine Stimme ist

Der Personalbestand ist im letzten Jahr weiter angestiegen. die Vox clamantis in deserto, die Stimme einer kleinen Frak-

Das bedeutet mehr Papier, mehr Spesen, mehr Aufwand. Ja, tion, die in der Wüste der Regierungsparteien ungehört er-

glauben Sie, dass auch nur eine Bürgerin oder ein Bürger un- lischt Es ist auch die Stimme des Volkes, jenes Volkes vor al-

seres Landes heute bessergestellt ist, weil der Bund den Per- lem, welches heute mehrheitlich mit der Politik des Bundesra-

sonalbestand aufgestockt hat? Aber diese Angelegenheit ist, tes nicht mehr einverstanden ist. Das Volk ruft nach Massnah-

wenn auch kein unwesentliches, so doch ein Detail, ein Detail men und erhält Versprechungen und Papier; das Volk ruft

jedoch, welches eindeutig bekundet, wie man nach wie vor nach Beachtung seines Willens, aber sein Wille wird ständig

nicht gewillt ist, Dinge im wesentlichen zu verändern. dem vorherrschenden Willen der Politiker gegenübergestellt.

Nehmen wir z. B. das Asylwesen: Nach wie vor geben wir um Kein Wunder, dass es unter diesen Umständen wieder zu ei-

die 700 Millionen Franken pro Jahr aus, um Leute aus unse- nem Nachtrag zum Voranschlag 1993 kommen wird.

rem Land zu verweisen, die es grösstenteils illegal betreten ha- Wie gesagt, wir nehmen die Staatsrechnung 1992 an, aller-

ben. Rings um uns herum werden Asylgesetze verschärft, dings ohne Enthusiasmus. Wir tun dies in der Hoffnung, dass

rings um uns herum versucht man, dieses überwältigenden sich die Regierungsparteien, welche - das muss einmal ge-

Problems Herr zu werden, während wir, von falscher Pietät sagt werden - die Verantwortung für die heutige Misere alleine

ausgehend, die Dinge so belassen, wie sie sind. tragen, eines Besseren besinnen und endlich aufhören wer-

Vielleicht hat der Wiener Kabarettist Georg Kreisler wirklich den, am Volk vorbeizupolitisieren und, sich auf interne, wich-

recht, wenn er sagt: «Aendern kann man gar nichts, denn tige Probleme konzentrierend, den Weg der Rationalisierung,

sonst hätt' man's schon getan.» Was wollen wir überhaupt mit der Privatisierung, der Deregulierung und im übrigen der klei-

unserer Asylpolitik erreichen? Das ist die Gretchenfrage, auf nen, aber bewussten Schritte begehen werden. Viele kleine

welche bis heute keine vernüftige Antwort gegeben wurde. Schritte schaffen - auch wenn es dem Herrn Kommissions-

Compte d'Etat 1992 1174 N 14 juin 1993

Sprecher nicht zu passen scheint -, wenn sie richtig sind, ei- M. Borei François: II y a une année, à l'occasion de l'examen

nen grossen Schritt, wenige grosse Schritte schaffen, wenn du compte d'Etat 1991, j'ai exprimé mon pessimisme. Je di-

sie falsch sind, wie wir heute sehen müssen, das Chaos. sais que le compte 1991 n'était pas bon, mais que j'étais pessi-

miste quant au compte 1992 et à la capacité du Parlement, vu

Jaeger: Ich rede heute bewusst nicht zur Sache, d. h. nicht zur l'ensemble des conditions économiques et politiques, de réta-

Vergangenheit, sondern ich werde mir erlauben, einen Blick in blir la situation rapidement Une année plus tard, je ne peux

die Zukunft zu werfen, obwohl ich erlebe, was ich seinerzeit que confirmer cette situation et je reste très pessimiste quant à

schon als Präsident der Finanzkommission erlebt habe: Wenn la volonté ou à la possibilité politique de ce Parlement d'assai-

die Sache ernst wird, bleiben die Ränge leer, und man sieht ei- nir de manière durable les finances fédérales et, d'autre part, à

gentlich nicht ganz so gerne das, was auf einen zukommt. Ich la volonté politique du peuple suisse de sortir de ses contra-

möchte aber davon absehen, irgendwelche Schuldzuweisun- dictions et de nous aider à équilibrer les finances fédérales.

gen zu machen. Herr Maspoli, es ist zu einfach zu sagen: Die Cela ne peut pas continuer ainsi, tout le monde est d'accord

Regierungsparteien sind an dem schuld, was da passiert ist sur ce point. On parle d'économiser, mot populaire, et pour

Wären Sie oder ich in dieser Situation, ich glaube, einiges von cela on dit aussi, ce qui est facile à dire, mais moins facile à

dem wäre halt auch so gekommen, wie es gekommen ist faire, qu'il faut fixer des priorités au niveau des dépenses. On

Ich möchte lediglich versuchen, hier einige Warnungen zu for- constate que certaines grosses dépenses sont facilement

mulieren mit Bezug auf die nächsten fünf, vielleicht zehn prioritaires. Je n'en citerai que deux. Les nouvelles transversa-

Jahre, sofern das aus wissenschaftlicher Sicht überhaupt er- les alpines: il s'est trouvé une majorité de parlementaires, et

laubt ist Aber es gibt da einige Dynamismen, es gibt einige Ei- j'en étais, pour convaincre le peuple que cette dépense impor-

gendynamismen, die in den Bundeshaushalt eingebaut sind, tante était prioritaire. Les F/A-18: il s'est trouvé une majorité

von denen wir heute ausgehen müssen. Wenn wir sie nicht dans ce Parlement, et je n'en étais pas, pour convaincre le

in den Griff bekommen, dann werden sie aus dem Ruder peuple que cette dépense était prioritaire. Je crois que l'on

geraten. pourrait facilement répéter l'opération pour tous les gros pos-

Ich möchte nur fünf solcher Eigendynamismen aufzeigen: tes du budget

1. Nationalstrassen: Wir meinen, wir hätten bald das Netz ge- Les mesures d'économie sont populaires tant qu'on ne les for-

baut Wir denken aber heute noch nicht daran: Betrieb, Unter- mule pas autrement qu'en termes généraux. De nombreux

halt und Sanierung werden uns in einigen Jahren noch etwa scrutins cantonaux ont démontré que des mesures d'écono-

drei- oder viermal mehr belasten als heute. mie décidées par des parlements ou proposées par des gou-

2. Landwirtschaft: Wir wissen heute noch nicht, welche finan- vernements étaient refusées à la suite de campagnes référen-

ziellen Konsequenzen der Wechsel zum System der Direkt- daires. Le peuple n'aime pas économiser concrètement

zahlungen für uns haben wird. Auch hier werden wir es uns Quant aux impôts, un récent scrutin vaudois nous prouve que

nicht leisten können, beide Subventionssysteme parallel auf- les allégements d'impôts sont très populaires. En revanche,

rechtzuerhalten. Wir werden hier das eine oder das andere de nouveaux impôts ou l'augmentation d'impôts anciens sem-

wählen müssen. blent quasiment voués à l'échec. Seule exception à la règle:

3.-5. EVK, Arbeitslosenversicherung und AHV: Wir haben hier l'accord du peuple suisse à l'augmentation du prix de l'es-

Rechnungen für die nächsten zehn Jahre gemacht Ich muss sence, mais là une comparaison internationale facile à faire

sagen, dass die Warnungen unseres Finanzministers beschei- pour chacun nous prouvait que l'essence était meilleur mar-

den sind. Wie immer - das gilt auch für das, was ich schon vor ché en Suisse qu'ailleurs.

Jahren gesagt habe - haben wir uns nur in einem getäuscht: Par contre, on veut ignorer que, de manière générale, nous

Wir haben die Situation unterschätzt. Gerade auch, was diese payons globalement un tiers de moins d'impôts que les Fran-

drei Versicherungswerke anbelangt, werden wir uns damit çais, un quart de moins que les Italiens, les Allemands ou les

auseinandersetzen müssen, dass der Bundeshaushalt bereits Autrichiens. Nous payons nettement moins d'impôts et nous

Mitte dieses Jahrzehnts mit bis zu 7 Milliarden Franken zusätz- voulons des prestations non seulement comparables, mais

lich belastet wird, bis zu 7 Milliarden Franken! Das wird sich er- supérieures de la part de l'Etat A terme, c'est impossible.

höhen auf 10 und mehr Milliarden nach dem Jahr 2000, wenn Economiser, année après année, c'est une tâche à laquelle

wir nicht in der Lage und nicht bereit sind, auch solche Berei- s'essaie depuis un certain temps notre Parlement, mais des

che genau unter die Lupe zu nehmen oder andere Finanzie- contingences font que ce n'est pas facile. Prenons l'exem-

rungssysteme zu suchen. Lohnprozente - das haben wir vom ple du budget 1993. Votre commission du Conseil national,

Direktor des Arbeitgeberverbandes gehört - seien nicht mehr estimant le déficit budgeté trop important, annonce au dé-

drin, Lohnprozente seien politisch nicht mehr machbar. Wenn but des débats que son objectif est de réduire les proposi-

dann aber auch der Bund wegen der leeren Kasse und den tions du Conseil fédéral de 900 millions de francs. C'est un

immensen Schulden keine grösseren Potentiale mehr zur Ver- bon objectif. Ensuite, dans la procédure d'élimination des

fügung hat: Wer soll denn das bezahlen? Nicht zu denken an divergences entre le Conseil des Etats et le Conseil national,

die daraus resultierenden Zinseffekte! Denken Sie daran, dass on n'arrive à réduire les dépenses proposées par le Conseil

Zinsen unproduktive Ausgaben sind, dass Zinsen letzten fédéral que d'un peu plus de 600 millions de francs. C'est

Endes Ausgaben verdrängen, die wichtige Potentiale für un- encore un résultat, pas très significatif par rapport au budget

sere Wirtschaft darstellen. Zinsausgaben verdrängen öffentli- global, aux 40 milliards de francs prévus, mais enfin un effort

che Investitionen. Denken Sie nur an die Crowding-out-Effekte a été fait. Mais, par la même occasion, pour faire passer le

auf die private Investitionstätigkeit! prix de l'essence, on accepte une proposition Frey Claude

Es ist einfach zu sagen: Wir müssen sanieren. Aber wenn wir d'augmenter les dépenses routières de 100 millions de

sanieren wollen, können wir es nicht nur auf der Ausgaben- francs, et l'on est bien obligé d'accepter 500 millions de

seite tun. Wir müssen es heute leider auch auf der Einnahmen- francs pour le chômage. On a vu d'ailleurs la semaine pas-

seite versuchen. Was auch immer Sie hier in Zukunft bei den sée que ces 500 millions de francs sont nettement insuffi-

künftigen Budgets und bei den künftigen Finanzplanungen sants et qu'en fait c'est le quadruple qu'il aurait fallu prévoir

beschliessen werden: Sie können es drehen und wenden, wie dans le budget.

Sie wollen, wenn es nicht gelingt, die durchschnittliche Dès lors, avec encore une ou deux bricoles supplémentaires,

Wachstumsrate der Staatsausgaben mittel- und längerfristig acceptées dans le cadre des débats, on constate qu'après de

auf das langfristige Wachstum unserer Wirtschaft, auf das longs débats qui visaient à fai re des économies, ce qui ressort

langfristige Wachstum unseres Bruttoinlandproduktes, herun- de nos décisions, c'est une somme budgetée par le Parlement

terzuführen, werden Sie diesen Bundeshaushalt nie in den légèrement supérieure au budget que nous proposait le

Griff bekommen. Und Sie werden nicht überrascht sein dür- Conseil fédéral: 60 millions de francs, environ. Ce n'est pas

fen, wenn wir früher oder später bei italienischen oder belgi- grand-chose, mais après d'immenses efforts d'économie

schen Verhältnissen landen werden! l'inertie du système fait que l'on arrive aux mêmes sommes

Ich bitte Sie, bei all jenen Beschlüssen, die auch immer wieder que celles proposées par le Conseil fédéral. Là, il faut bien ad-

zu neuen Ausgaben führen, daran zu denken. mettre que les règles du jeu entre Parlement, gouvernement,

14. Juni 1993 N 1175 Staatsrechnung 1992

administration, si chacun à son niveau essaie d'économiser, 1991 que 66 millions de francs de dépenses et 42 millions de

font que les résultats ne sont pas fantastiques. francs en 1992.

J'ai dit la difficulté de faire passer de réelles économies au ni- Par contre, les améliorations des traitements et les améliora-

veau du peuple ou de réelles nouvelles recettes. Je dirai que tions dites structurelles représentent à elles seules 76 millions

les milieux économiques ne nous aident guère. Ils procla- de francs en 1991 et 79 millions de francs en 1992. Plus grave

ment, à juste titre, qu'il faudrait réduire les impôts qui entravent encore, elles représenteront à peu près la même somme,

les entreprises. Ils disent aussi - affirmation qui est moins po- m'a-t-on dit, en 1993. Nous ne comprenons pas que la Confé-

pulaire-que ce moins d'impôts pour les entreprises devrait se dération ait le courage -je dirai même le culot - de venir avec

traduire par plus d'impôts pour les consommateurs et les ci- une telle politique du personnel devant les Chambres. Cela est

toyens, à terme en tout cas. Et l'on commence par diminuer les incompréhensible et passe toujours plus mal aux yeux du peu-

impôts, et comme les citoyens imaginent que lorsque l'on di- ple suisse. En effet, une grande partie des citoyennes et des

minue le droit de timbre ils vont forcément en profiter quelque citoyens suisses se serrent la ceinture, soit qu'ils sont chô-

peu, ils acceptent ce genre de proposition, et l'on suppute que meurs, soit que leurs salaires n'ont pas augmenté, ou ont

plus tard, bien entendu, ils vont accepter la contre-partie, même régressé. Dans l'économie privée, en particulier, je puis

c'est-à-dire une augmentation des impôts des consomma- vous assurer que ni les cadres ni les ouvriers qualifiés n'ont vu

teurs et des citoyens contribuables, ce qui peut paraître d'une leurs salaires augmenter de la même manière.

grande naïveté. Par conséquent, ce que nous proposent les La Confédération dépense donc trop pour son fonctionne-

milieux économiques, et le Vorort en tête, c'est d'aggraver la ment, pour son personnel, mais ceci en particulier en ce qui

situation des finances fédérales. concerne les classes supérieures des fonctionnaires, qui ont

J'ai parlé des exemples de l'armée ainsi que des transports profité, et qui ont même quelque part abusé, d'un renchérisse-

publics, mais peut-on par exemple économiser dans le sec- ment intégral pour des salaires par ailleurs très élevés. Lors-

teur des transports privés, des routes? Théoriquement c'est que ces salaires, et il y en a des dizaines qui dépassent

possible. Pratiquement, M. Jaeger a dit ce qui nous attend 250 000 francs par année, ou des centaines qui dépassent

d'ici quelques années: l'entretien, les réparations. D'autre 160 000 francs par année, reçoivent un renchérissement total,

part, là aussi, le citoyen contribuable qui paie beaucoup de cela représente des sommes très importantes, qui ne sont

taxes sur l'essence ne s'attend pas à d'importantes réductions plus en rapport avec ce que l'ensemble des contribuables

d'investissements - ou ne les acceptera pas - dans ce do- suisses reçoivent comme renchérissement.

maine. Quant à l'agriculture, qui ose, aujourd'hui, proposer Il est donc souhaitable que, comparativement à l'industrie pri-

des réductions des investissements de la Confédération dans vée, un immense effort soit fait et que pour les fonctionnaires

le domaine agricole? On a vu ce qui arrivait avec un certain qui sont au-delà de la classe 25, le renchérissement soit limité

nombre de colères paysannes, par exemple lors de la diminu- comme le demandent par exemple la motion du Conseil natio-

tion de 10 centimes du prix du lait compensée par des paie- nal et une motion semblable du Conseil des Etats.

ments directs, avec comme conséquence une facture globale C'est donc dans ce sens que je vous demande d'intervenir ces

plus élevée pour la Confédération: déjà là, le monde paysan prochains mois, et c'est dans ce sens que je souhaite voir le

se rebellait! Conseil fédéral s'investir. Je souhaite même que ces motions

Je crois que, ayant dépeint toutes les difficultés qu'il y aurait à soient transmises sous forme de motions, et non pas seule-

assainir les finances fédérales, il faut rappeler une chose - et là ment sous forme de postulats comme le propose le Conseil fé-

je partage le point de vue exprimé tout à l'heure par M. Jae- déral.

ger-, il faut arrêter de faire croire, par la méthode Coué, tant au

sein de ce Parlement qu'au peuple suisse qu'économiser suf- M. Comby: Je ne veux pas répéter ici ce qui a été fort bien dit

fira II faut continuer à s'efforcer d'économiser, mais il faut ad- par les orateurs précédents au sujet de la situation financière

mettre que l'assainissement des finances fédérales passera très critique de la Confédération et de la nécessité impérieuse

aussi par une augmentation de la fiscalité. Nous ne pouvons d'assainir le ménage financier de notre pays.

pas continuer à vivre avec des impôts nettement inférieurs à Je saisis plutôt l'occasion de la discussion sur l'entrée en ma-

ceux des pays voisins et demander à profiter de prestations tière du compte d'Etat 1992 afin d'attirer votre attention sur la

équivalentes, voire supérieures. délicate problématique des commandes de la Confédération.

Selon «La Vie économique» de juin 1993, l'administration fédé-

M. Zwahlen: Mes remarques se limiteront à la rubriques, rale a dépensé en 1992 4,4 milliards de francs pour des

c'est-à-dire aux frais de personnel. achats, les PTT 3,2 milliards de francs et les CFF 1,5 milliard de

Nous sommes étonnés, pour ne pas dire choqués, par l'évolu- francs. L'année dernière, le montant total des acquisitions de

tion incompréhensible et vraiment inadmissible des frais de la Confédération ascendait donc à un peu plus de 9 milliards

personnel de la Confédération, ceci de manière générale. En de francs, dont 1,32 milliard de francs à l'étranger.

tenant compte des frais des 15 000 employés du Département La Suisse romande ne reçoit que la portion congrue de toutes

militaire fédéral et de ceux des Ecoles polytechniques fédéra- ces commandes de la Confédération. En effet, il ressort claire-

les, soit 5400 personnes, nous avons analysé l'évolution des ment de ces statistiques que les six cantons romands - Fri-

frais de personnel des 35 000 employés de l'administration bourg, Genève, Jura, Neuchâtel, Valais et Vaud - n'ont obtenu

générale de la Confédération. De 1989 à 1990, ces frais ont que 636 millions de francs de la Confédération, soit 8,2 pour

augmenté de 16 pour cent, passant de 3,5 à 4,055 milliards de cent des dépenses d'acquisitions totales en Suisse, alors que

francs. De 1990 à 1991, ils ont augmenté de 8,3 pour cent, pas- ces mêmes cantons représentent environ 25 pour cent de la

sant de 4,055 à 4,393 milliards de francs, et de 8,5 pour cent population de notre pays. Certes, des contraintes économi-

encore de 1991 à 1992, soit de 4,393 à 4,764 milliards de ques expliquent une concentration de certaines commandes,

francs. Plus grave encore, dans le budget 1993, M. Stich, mi- mais il n'est pas admissible que la Suisse romande soit aussi

nistre des finances, a le courage de venir devant ce Parlement prétéritée par l'administration fédérale et les régies fédérales.

avec un budget qui augmentera de près de 7 pour cent, alors Au moment où la Suisse romande subit de plein fouet les mé-

que partout en Suisse le renchérissement se réduit à 3,2, voire faits de la crise et du chômage, cette importante question d'un

0 pour cent pour l'année 1993. meilleur équilibre politico-économique se pose et devrait

D'où proviennent de si fortes augmentations des frais de préoccuper sérieusement le Conseil fédéral.

personnel, en pleine période de récession? L'effectif du per- Dès lors, Monsieur Stich, que pense faire le Conseil fédéral à

sonnel lui-même a varié comme suit dans les mêmes pério- l'avenir afin de mieux répartir les commandes de la Confédéra-

des: de 1989 à 1990, 2,3 pour cent de personnel en plus; de tion et des régies sur l'ensemble du territoire helvétique? Au

1990 à 1991, 2,7 pour cent et de 1991 à 1992, 3,2 pour cent nom de l'équilibre entre les différentes régions du pays et au

de personnel en plus. Cela n'explique donc pas l'augmenta- nom de la solidarité confédérale, on ne peut plus admettre une

tion massive des frais de personnel. Cette augmentation de telle concentration dans le Triangle d'or. Il est temps, dans ce

l'effectif du personnel est déjà très importante, trop à notre domaine, de quitter le terrain des belles déclarations d'inten-

avis, mais elle n'explique pas tout. Elle ne représentait en tion et d'agir afin de remédier à cette situation intolérable. La

Compte d'Etat 1992 1176 N 14 juin 1993

Suisse romande ne peut pas continuer à se satisfaire des miet- nung zu schaffen, ohne zu überlegen, wie man den Haushalt

tes de la manne fédérale. Le renforcement de la politique ré- saniert? Was wir jetzt tun, ist folgendes: Wir verschulden uns

gionale et de la politique de péréquation financière intercanto- einzig und allein zum Zweck, dass wir die Zinsen bezahlen

nale ne suffit pas. können. Das ist letztlich schon beinahe der Standard eines

En conclusion, je tiens également à souligner la nécessité Entwicklungslandes. Das muss man auch einmal sagen. Ich

d'appliquer une politique anticyclique en matière d'investisse- bin froh, dass die beiden Berichterstatter darauf hingewiesen

ments publics. En effet, faisant référence aux propos tenus par haben, dass für den Standort Schweiz nicht nur die Währungs-

M. Suter, je demande au Conseil fédéral d'appliquer, par le politik, sondern auch die Finanzpolitik und letztlich auch die

truchement des investissements, dans une certaine mesure Wettbewerbspolitik - aber in diesem Zusammenhang insbe-

bien sûr, une politique anticyclique, notamment en faveur des sondere die Finanzpolitik-entscheidend sind.

régions qui souffrent le plus durement du chômage et de la Wenn man dazu kommt, einfach Geld aufzunehmen, um

crise. Les investissements, en particulier dans le domaine de Schulden zu zahlen, dann ist die Schweiz auf keinem guten

la construction des autoroutes, nous en donnent la possibilité, Weg mehr. Deshalb geht der Appell an Sie, sich jetzt nicht be-

et il en va de même de plusieurs autres projets dans le secteur ruhigt zurückzulehnen, weil Sie, Herr Suter, dem Bundesrat

de la construction de bâtiments. gesagt haben, so gehe es nicht, ich solle es endlich merken.

Ich weiss, dass es so nicht geht; ich weiss auch, dass der

Bundesrat Stich: Eine Staatsrechnung ist immer wunder- Bund über seine Verhältnisse lebt Aber sagen Sie «Ihren»

schön; es können alle dazu sprechen, und niemand muss sich Bundesräten einmal, sie sollten etwas dagegen unternehmen,

darum sorgen, dass er seine Geschichte auch durchbringt wie statt nur Mitberichte zu schreiben. Meistens bin ich ja für

etwa beim Budget Deshalb bedanke ich mich für alle guten meine Mitberichte berühmt, aber ich bekomme auch Mitbe-

Vorschläge, die ich bekommen habe. Ich werde Sie bei Gele- richte von anderen, und sie sind nicht einfacher zu behandeln.

genheit wieder daran erinnern, spätestens am nächsten Mitt- Man kann auch sehr leicht sagen, man könne beim Personal

woch. sparen, aber die Frage ist immer: Wo?

Es ist zu Recht gesagt worden, die Staatsrechnung 1992 sehe Herr Bühler Simeon, die Fragen sind beispielsweise: Soll man

nicht gut aus. Der Herr Kommissionsreferent hat Sie auch dar- den Train im Militär weiterführen? Soll man ein Institut wie das

auf hingewiesen, Sie sollten nicht die härtesten Attribute ver- Gestüt in Avenches weiterführen? Sind das dringliche Aufga-

wenden, um diese Staatsrechnung zu kennzeichnen. Dass ben des Bundes? Diese Fragen kann man sich auch stellen.

die Staatsrechnung 1992 nicht gut aussieht, ist aber sicher Es genügt nicht, dem Finanzminister immer zu sagen, er solle

richtig, denn 2,9 Milliarden Franken sind für uns in der Finanz- sparen. Sie sollten einmal Motionen machen, mit denen man

rechnung vor wenigen Jahren noch ein unvorstellbarer Betrag etwas einsparen könnte. Und da genügt es auch nicht, Herr

gewesen, auch etwas über 4 Milliarden Franken in der Erfolgs- Zwahlen, nur an den Teuerungsausgleich zu denken: Das ge-

rechnung. Sie werden sich daran gewöhnen müssen, das nügt an sich auch nicht, obwohl hier eigentlich klar ist, dass

muss ich Herrn Jaeger sagen: 7 Milliarden Franken sind für man nicht gleichzeitig zwei verschiedene Motionen zum ge-

das Defizit keine blosse Zukunftsprognose: Der Ausgaben- nau gleichen Thema überweisen kann. Deshalb ist wahr-

überschuss im Budget des nächsten Jahres dürfte bereits so scheinlich die Umwandlung in ein Postulat doch richtig, aber

hoch sein, und zwar das Budget in der Finanzrechnung. darauf werden wir später noch zurückkommen.

Bei den Einnahmen verbuchen wir zwischen 1 und 2 Milliar- Herr Comby hat sich über die Verteilung der Aufträge beklagt,

den Franken Einnahmen, die letztlich nicht Staatseinnahmen die Randregionen bekämen im Vergleich mit Zürich zuwenig.

sind, sondern Einnahmen der Eidgenössischen Versiche- Das mag so sein, aber ich lese dauernd, was über Wettbewerb

rungskasse, Gelder, die den Versicherten gehören. Ergo geschrieben wird: Was sollen wir nun tun? Wollen Sie Wettbe-

muss das über die Erfolgsrechnung wieder korrigiert werden, werb, oder wollen Sie keinen Wettbewerb? Man kann nicht

und so ergibt sich nächstes Jahr am Schluss ein Defizit von 7 dauernd für Wettbewerb eintreten und sich dann, wenn wir ihn

bis 8 Milliarden Franken. In Zukunft, in den nächsten Jahren, ermöglichen, dagegen aussprechen: So einfach geht das

wird das nicht besser. Nun kann man hier bewegt über die Ver- nicht Ich bin mit Ihnen hingegen durchaus einverstanden,

gangenheit sprechen, aber entscheidend ist, was Sie für die wenn Sie finden, der Finanzausgleich müsse verbessert wer-

Zukunft tun. den, da bin ich völlig Ihrer Meinung. Aber man müsste die Lö-

Herr Oehler hat gesagt, ich hätte den Vorort und den Gewerbe- sung dieses Problems dann grundsätzlich an die Hand neh-

verband unfreundlich behandelt - das mag so aussehen. In men, wie es auch von den kantonalen Finanzministern anvi-

der Kommission für Wirtschaft und Abgaben haben alle ge- siert ist Man sollte vielleicht in Zukunft dazu kommen, keine

sagt, sie würden für einen Mehrwertsteuersatz von 6,5 Prozent einzelnen Ausgaben der Kantone mehr zu subventionieren,

stimmen, und nur wegen dieser beiden Verbände müsse man sondern den Kantonen einen festen Betrag zu geben und die-

auch 6,2 Prozent zur Diskussion stellen, diese würden ohne- sen danach zu verteilen. Das hätte den Vorteil, dass die Gelder

hin nicht mehr akzeptieren. Da muss ich Ihnen einfach sagen: zweckmässiger eingesetzt würden. Ich bin davon überzeugt:

6,2 Prozent und 6,5 Prozent reichen nicht Sie werden mir na- Wenn der Bund nicht so viel subventionieren würde, könnte

türlich sagen: Ja, dann sparen Sie doch, es ist immer das be- man einige Einsparungen erzielen - nicht nur für den Bund,

ste, wenn man zu sparen anfängt sondern auch für die Kantone. Letzte Woche habe ich ein sol-

Wir sind jetzt an der Vorbereitung des zweiten Sanierungspro- ches Beispiel gesehen: Der Bund sollte eine Melioration ledig-

gramms, und zwar habe ich heute dem Bundesrat die vierte lich finanzieren, und der Kanton übernimmt die Ausführung.

Vorlage unterbreitet - es geht immer wieder ein bisschen wei- Hier ist es um jeden Franken schade. Gut, man kann sagen,

ter, weil wir immer wieder neue Ideen finden müssen. Bei die- das sei ein Einzelfall, aber es zeigt doch immerhin das

ser Vorlage habe ich lediglich sechs Mitberichte bekommen- Problem.

ich selber habe keinen geschrieben! Sie können sich einmal In bezug auf die antizyklische Arbeitsvergebung ist folgendes

überlegen, ob Sie Ihre guten Sparideen nicht «Ihren» Bundes- zu sagen: Konjunkturpolitik sollte immer antizyklisch sein.

räten direkt unterbreiten könnten, sollten und wollten. Mir wäre Aber sie sollte eigentlich in der Hochkonjunktur beginnen, und

damit sehr gedient Aber eines ist sicher: Wenn wir so weiter- dort hat das Parlament gar keinen Willen gezeigt, nicht einmal

fahren, werden wir jedes Jahr mindestens 500 Millionen Fran- zur Mässigung, geschweige denn zum antizyklischen Verhal-

ken mehr Zins bezahlen müssen, und zwar ohne dass die ten. Auch hier muss ich sagen, dass man solche Begehren gut

Zinssätze steigen würden. Rechnen Sie es selber nach. Wir stellen kann. Ich erinnere Sie an letzte Woche: Beim Nach-

rechnen damit, dass wir jedes Jahr mindestens 10 Milliarden trag l zum Voranschlag 1993 habe ich 20 Stellen in Genf ver-

Franken aufnehmen müssen, und das bedeutet nichts ande- langt, in einer Region, die von der Arbeitslosigkeit stark betrof-

res als 500 Millionen Franken, was 0,3 Mehrwertsteuerprozen- fen ist Ich habe verlangt, dass wir 20 Leute vom Postscheck-

ten entspricht In vier Jahren sind das 1,2 Steuerprozente amt übernehmen und diese in der ZAS einsetzen könnten, da-

mehr. mit wir die Rechnungen bzw. Invalidenrenten und die Renten

Was tun wir jetzt mit dieser neuen Finanzordnung, wo die Par- der AHV rechtzeitig bezahlen können - Sie haben das leider

teien offensichtlich nur darauf aus sind, eine neue Finanzord- abgelehnt Man sollte auch in dieser Hinsicht konsequent

14. Juni 1993 1177 Motion FK-N R 93.014

sein. Man darf nicht nur Forderungen stellen, sondern man Schrittliche Begründung

muss über das ganze Jahr, und nicht nur bei der Rechnung, Die Urheber verzichten auf eine Begründung und wünschen

eine konsequente Politik vertreten. eine schriftliche Antwort

Eintreten ist obligatorisch Développement par écrit

L'entrée en matière est acquise de plein droit Les auteurs renoncent au développement et demandent

une réponse écrite.

Detailberatung - Discussion par articles

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

Bundesbeschluss l über die eidgenössische Staatsrech- vom 7. Juni 1993

nung für das Jahr 1992 Der Bundesrat hat als allgemeinen Grundsatz in seinen

Arrêté fédéral I concernant le compte d'Etat de la Confédé- Weisungen zum Voranschlag 1994 und zum Finanzplan

ration suisse pour l'année 1992 1995-1997 festgelegt, dass die Ausgaben an die tieferen

Teuerungsannahmen anzupassen sind. Dies entspricht auch

Titel und Ingress, Art. 1,2 der Hauptintention der Motion der Finanzommission des Na-

Antrag der Kommission tionalrates. Bei vielen Ausgabenrubriken mit einer direkten

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Teuerungsabhängigkeit kann dieser Grundsatz ohne Schwie-

rigkeiten umgesetzt werden. Der Bundesrat wird deshalb in

Titre et préambule, art. 1,2 der Finanzplanbereinigung dafür sorgen, dass der tieferen

Proposition de la commission Teuerung in solchen Fällen strikte Rechnung getragen wird.

Adhérer à la décision du Conseil des Etats Die Haushaltlage des Bundes lässt es nicht zu, dass die mit

der tieferen Teuerung verbundene Haushaltentlastung für zu-

Angenommen -Adopté sätzliche Ausgaben verwendet wird.

Es gibt aber verschiedene, finanziell teilweise ins Gewicht fal-

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble lende Ausgaben, welche nicht oder höchstens indirekt teue-

Für Annahme des Entwurfes HOStimmen rungsabhängig sind, wie zum Beispiel die Kantonsanteile

(Einstimmigkeit) oder die Zinsausgaben. Deren Höhe und Entwicklung werden

in erster Linie von anderen Faktoren bestimmt. Eine Kürzung

Bundesbeschluss II über die Rechnung 1992 des Bundes- solcher Ausgaben um die tieferen Teuerungsraten kann des-

amtes für Rüstungsbetriebe halb nicht in Frage kommen. Ebenfalls nicht anwendbar sind

Arrêté fédéral II concernant les comptes de l'Office fédéral teuerungsbedingte Anpassungen bei Ausgaben, die bei-

de la production d'armements pour l'année 1992 spielsweise betragsmässig auf Gesetzesstufe fixiert sind, oder

bei im Ausland zu tätigenden Ausgaben, welche von der loka-

Titel und Ingress, Art. 1-3 len Teuerung und den Wechselkursen abhängen.

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Rapport écrit du Conseil fédéral

du 7 juin 1993

Titre et préambule, art. 1-3 Dans ses directives concernant le budget pour 1994 et le plan

Proposition de la commission financier 1995-1997, le Conseil fédéral a établi comme prin-

Adhérer à la décision du Conseil des Etats cipe général que les dépenses doivent être adaptées au taux

moins élevé admis pour le renchérissement. Cela répond es-

Angenommen -Adopté sentiellement aux intentions de la motion déposée par la Com-

mission des finances du Conseil national. Ce principe est ap-

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble plicable sans difficulté à de nombreux articles de dépenses

Für Annahme des Entwurfes 98 Stimmen ayant un lien direct avec le renchérissement. Aussi le Conseil

(Einstimmigkeit) fédéral veillera-t-il, lors de la mise au point du plan financier, à

ce que l'on tienne strictement compte en pareils cas du niveau

plus faible du renchérissement. En effet, la situation financière

An den Bundesrat-Au Conseil fédéral de la Confédération ne permet pas que l'allégement des char-

ges consécutif au recul du renchérissement soit utilisé pour

engager des dépenses supplémentaires.

Il existe par contre diverses dépenses relativement importan-

#ST# 93.3243 tes qui ne sont pas ou qu'indirectement tributaires du renché-

rissement, telles que les quotes-parts des cantons ou les dé-

Motion FK-NR 93.014 penses d'intérêts. Leur montant et leur évolution sont principa-

Finanzplan 1995-1997 lement déterminés par d'autres facteurs. Il ne saurait dès lors

être question de les ramener au niveau plus bas du renchéris-

Motion CdF-CN 93.014 sement. Il n'est pas possible non plus, par suite du renchéris-

Plan financier 1995-1997 sement, de procéder à une adaptation des dépenses dont le

montant est par exemple fixé par une loi ou des dépenses à ef-

fectuer à l'étranger et qui sont liées au renchérissement local

et aux cours de change.

Wortlaut der Motion vom 11. Mai 1993 Schriftliche Erklärung des Bundesrates

Der Bundesrat wird beauftragt, den Finanzplan 1995-1997 vor Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwan-

dem Sanierungsprogramm II in dem Sinne vorzulegen, dass deln.

er sich ausgabenseitig an die tieferen Teuerungsannahmen

anpasst und diese sogar wo immer möglich unterschreitet. Déclaration écrite du Conseil fédéral

Le Conseil fédéral propose de transformer la motion en pos-

Texte de la motion du 11 mai 1993 tulat

Le Conseil fédéral est chargé de présenter le plan financier

pour 1995-1997 de telle manière que, abstraction faite du Abstimmung - Vote

2e programme d'assainissement, ce plan soit adapté aux taux Für Ueberweisung als Motion 65 Stimmen

moins élevés admis en matière de renchérissement, voire Für Ueberweisung als Postulat 37 Stimmen

même à un taux inférieur, lorsque cela s'avère possible.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Staatsrechnung 1992

Compte d'Etat 1992

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1993

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 10

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 93.014

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 14.06.1993 - 14:30

Date

Data

Seite 1164-1177

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Ref. No 20 022 825

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