European Economic Area Agreement and Abolition of the Death Penalty Debate

28. September 1993 681 Abschaffung der Todesstrafe

Jag metti: Ich schulde Ihnen eine Erklärung, weshalb ich Wir kennen die Situation. Wir wissen, in welcher Lage wir uns

diese Interpellation eingereicht und die Dringlichkeit ge- befinden. Wir kennen die Antwort bzw. den Bericht der EG-

wünscht habe. Der Grund liegt darin, dass wir eine Tagung in Kommission vom 14. September. Aber das ist nicht ein Bericht

Genf meines Erachtens nicht ohne eine grundsätzliche aus- an die Schweiz. Das ist vorerst einmal ein interner Bericht an

senpolitische Debatte durchführen sollten, weshalb ich schon die EG-Mitgliedstaaten. Ich möchte gerne wissen, wie wir im

im Sommer die Frage mit dem Präsidenten geklärt habe. Parlament bereits heute zu einem solchen Bericht konkret

Nun reicht der Ort, so sehr ich die Auffassungen von Herrn Ca- Stellung nehmen wollen. Ist es wirklich sinnvoll, dass wir uns

velty und Herrn Gadient teile, noch nicht, um die Dringlichkeit hier bereits in aller Oeffentlichkeit über derartige Berichte

zu verlangen. Das Wesentliche ist die Dynamik, mit der sich äussern?

das internationale Geschehen entwickelt. Der Präsident der Aussenpolitischen Kommission hat die Auf-

Die Botschaft des Bundesrates über das Folgeprogramm fassung vertreten, dass die Debatte heute stattfinden sollte.

nach der Ablehnung des EWR-Abkommens (93.100) stammt Ich bin der Auffassung, dass Derartiges zuerst in der Aussen-

vom 24. Februar 1993, und wir müssen uns mit der Entwick- politischen Kommission vorbesprochen werden sollte. Wie

lung auseinandersetzen, die permanent im Gang ist. Wir wer- haben wir uns denn auf die heutige Debatte vorbereitet? Wir

den möglicherweise noch vor Beginn der Wintersession zwei haben am Donnerstag den Text der beiden dringlichen Inter-

Kündigungen des Efta-Vertrages zur Kenntnis nehmen müs- pellationen erhalten, und das ist eigentlich alles. Es gehört

sen, die dann allerdings erst ein Jahr später wirksam werden. sich für den Ständerat, dass wir derartige Debatten im Rah-

Das Geschehen steht nicht still, sondern ist in voller Bewe- men der zuständigen Kommission seriös vorbereiten, und das

gung begriffen. Wenn wir zuwarten, bis alles geschehen ist, ist die Aussenpolitische Kommission.

hat das Parlament seine Gestaltungsmöglichkeiten verloren. Deshalb bitte ich Sie auch im Interesse unseres Rates - und

Gewiss, die Aussenpolitik wird vom Bundesrat geführt, aber nicht, um falsche Zeichen zu setzen -, heute auf die Diskus-

sie muss vom Parlament und vom Bürger mitgetragen wer- sion zu verzichten. Wir werden uns in der Aussenpolitischen

den. Wenn wir nun einfach keine Debatte mehrführen können, Kommission entsprechend vorbereiten und dann in der De-

bis alle Entscheide getroffen sind, dann werden wir unsere zembersession eine grundlegende Diskussion führen.

Verantwortung meines Erachtens nicht voll wahrnehmen, und

wir werden im Dialog mit den Bürgern nicht erklären können, Abstimmung - Vote

weshalb wir diese und jene Richtung einzuschlagen ge- Für den Ordnungsantrag Ruesch 24 Stimmen

denken. Dagegen 14 Stimmen

Ich bin der Meinung, es sei Zeit, darüber zu sprechen.

Präsident: Die Debatte über die beiden Interpellationen wird

M. Roth: J'aimerais que le débat européen reprenne devant le somit in der Dezembersession geführt.

Parlement, même s'il doit s'avérer encore timide et tâtonnant.

Il ne faut pas que le non du 6 décembre 1992 nous anesthésie

plus longuement. Je plaide donc pour relancer le débat avec

tous les Suisses, en particulier avec ceux qui ont voté non le

6 décembre 1992. #ST# 93.012

Si le Parlement refuse d'en débattre, ce n'est pas le bon

moyen d'y parvenir. Le peuple suisse ne pourra se faire une Internationaler Pakt

opinion que si le dialogue reprend. Je sais parfaitement que le zur Abschaffung der Todesstrafe

Conseil fédéral présentera son prochain rapport de politique Pacte international

extérieure en décembre prochain. Et alors? Dans l'intervalle,

relatif à l'abolition de la peine de mort

devrons-nous faire comme si nous n'avons pas de politique

étrangère en matière européenne? Faire silence radio à la Botschaft und Beschlussentwurf vom 3. Februar 1993 (BBI1995)

suite de l'offre bilatérale de négociation de la Commission eu- Message et projet d'arrêté du 3 février 1993 (FF 1943)

ropéenne? Le Parlement est associé, selon notre constitution,

à la définition de notre politique étrangère. Pourquoi ne pas

conduire un débat, aujourd'hui, autour des interpellations On-

ken et Jagmetti qui pourraient fournir au Conseil fédéral des

indications utiles pour le rapport qu'il a à établir? Et l'entendre Antrag der Kommission

aussi sur ses projets. Eintreten

Je vous invite donc à rejeter la motion d'ordre, à vous rallier à la Proposition de la commission

proposition de notre Bureau qui a accordé la clause d'urgence Entrer en matière

aux deux interpellations précitées. Je prétends que les débats

gelés, même temporairement, ne servent à rien sinon à geler Frau Meier Josi, Berichterstatterin: Getreu ihrer Praxis, inter-

la démocratie. nationale Pakte erst dann zu ratifizieren, wenn die Vorausset-

zungen dazu im internen Recht geschaffen sind und wenn

Schiesser: Ich möchte Sie bitten, dem Ordnungsantrag überdies eine gewisse Anzahl von Ratifikationen die internatio-

Ruesch zuzustimmen, und zwar aus folgenden Ueberlegun- nale Durchsetzung als realistisch erscheinen lässt, hat sich die

gen: Herr Gadient hat gesagt, wir sollten diese Frage unter Schweiz bei der Ratifikation der beiden grossen Pakte über

dem Aspekt beurteilen, ob eine Diskussion heute nötig sei, bürgerliche Rechte von 1966 volle 25 Jahre lang Zeit gelas-

und nicht unter dem Aspekt möglicher Ergebnisse. In diesem sen. Seit gut einem Jahr, seit dem 18. September 1992, sind

Punkt vertrete ich die gegenteilige Auffassung: Nicht die nun beide Pakte für uns in Kraft, nämlich der erste über die

Frage, wann oder wo wir eine Debatte führen, ist massgebend, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte und der

sondern die Frage, ob wir etwas zu sagen haben und ob am zweite über die bürgerlichen und politischen Rechte im enge-

Schluss auch etwas vorliegen wird. ren Sinn.

Eine Debatte über eine so wichtige Frage im Parlament oder in Mit der seinerzeitigen Botschaft hatte der Bundesrat gleichzei-

einer Kammer des Parlamentes sollte zweierlei ermöglichen: tig angekündigt, er werde dann noch das zweite Zusatzproto-

Zum einen sollte die Regierung ihre Position gegenüber dem koll zum Pakt II vorlegen, sobald die Todesstrafe in der

Parlament und damit gegenüber einer breiten Oeffentlichkeit Schweiz endgültig abgeschafft sei. Mit der heutigen Botschaft

dartun. Zum anderen sollte das Parlament Gelegenheit erhal- kommt er dieser Ankündigung nach.

ten, die von ihm gewünschte Marschrichtung anzugeben, die In der Tat ist die Voraussetzung erfüllt. Wir haben die Todes-

generellen Linien vorzuzeichnen. Sinnvoll sind solche Debat- strafe definitiv aufgegeben. Der Weg dazu war lang. Immer-

ten allerdings nur dann, wenn damit gerechnet werden kann, hin - Sie erinnern sich -: Schon die Bundesverfassung von

dass am Ende der Aussprache mindestens Ansätze konkreter 1874, die unter dem Motto «ein Recht, eine Armee» lief,

Orientierungspunkte für das weitere Vorgehen vorliegen. schränkte auf eidgenössischer Ebene die Todesstrafe erst-

Abolition de la peine de mort 682 28 septembre 1993

mais ein. Die Sanktion wurde damals für politische Vergehen dingungen ausgefällt werden. Es sind die Zeiten, in denen der

verboten. Mit dem Schweizerischen Strafgesetzbuch von Volkszorn Urständ feiert und Sühneopfer fordert. Kaum sind

1937, in Kraft seit 1942, folgte das Todesstrafeverbot für alle in diese Zeiten jeweils vorbei, dann reuen einen die Urteile wie-

Friedenszeiten begangenen Verbrechen. Nur noch für Kriegs- der. Ich erinnere Sie an die herbe Kritik, die namhafte Straf-

bzw. Aktivdienstzeiten blieb die Möglichkeit der Todesstrafe rechtler, wie etwa der verstorbene Professor Peter Noli, bei der

bei schweren Verbrechen vorläufig offen. Die entsprechenden Analyse der Fälle aus dem letzten Aktivdienst 1939 bis 1945

Bestimmungen des Militärstrafgesetzes wurden letztmals anbrachten. Oder ich erinnere Sie auch an Beispiele aus Film

während des Zweiten Weltkriegs genutzt. und Literatur, gerade auch an «Die Erschiessung des Landes-

Bei der letzten Revision des Militärstrafgesetzes haben wir mit verräters Ernst S.», die vom eben verstorbenen Nikiaus Meien-

Wirkung ab 1. September des letzten Jahres nach eingehen- berg und vom Filmemacher Richard Dindo durchleuchtet

den Debatten auch diese letzte Möglichkeit eliminiert Damit wurde. In solchen Lagen ist eine rechtliche Verpflichtung, die

erfüllten wir gleichzeitig unsere internationale Verpflichtung uns vor Fehlurteilen schützt, sogar wünschenswert.

zur Abschaffung der Todesstrafe, wie wir sie besonders 1987 3. Die Schweiz ist Depositarstaat der Genfer Konventionen, je-

mit dem Beitritt zum 6. Zusatzprotokoll zur Europäischen Men- nes humanitären Völkerrechts, das ganz besonders darauf an-

schenrechtskonvention von 1983 eingegangen waren. Wir gewiesen ist, in Zeiten von Gewalt und Krieg nie ausser Kraft

folgten damit auch der europäischen Rechtsentwicklung, die gesetzt zu werden. Dieser Schweiz stünde es wohl an, das fun-

wir seither ausserdem in Dokumenten der KSZE mitgetragen damentalste aller Menschenrechte auf der ganzen Bandbreite

haben und die in den letzten Jahren wiederholt auch vom Eu- auch international vorbehaltlos zu vertreten. Das eben ge-

ropäischen Parlament mit Resolutionen zur Abschaffung der schieht mit dem Beitritt zum jetzt vorgeschlagenen Fakultativ-

Todesstrafe unterstrichen wurde. protokoll. In Zeiten eskalierender Gewalt ist es zudem beson-

Den Schritten im eigenen Land und im eigenen Kontinentsoll ders wichtig, auch von Staates wegen die Hemmschwelle ge-

heute der Schritt auf universeller Ebene folgen. Das von uns gen das Töten möglichst hoch anzusetzen.

stets anerkannte Recht auf Leben als fundamentalstes Men- Ich beantrage Ihnen daher namens der Kommission - und

schenrecht hat seit seiner Festschreibung in den erwähnten auch als guten Einstieg Ihres heute noch vorgesehenen Be-

Pakten von 1966 auch den Ruf zur weltweiten Abschaffung der suchs beim IKRK-, auf die Vorlage einzutreten und den Beitritt

Todesstrafe verstärkt und führte mit zum heutigen Protokoll. der Schweiz zum zweiten Fakultativprotokoll gutzuheissen.

Sein wesentlicher Inhalt: Mit Artikel 1 untersagt es die Voll-

streckung jeder Todesstrafe und verlangt deren Abschaffung. M. Béguin: Puisque nous siégeons à Genève, permettez-moi

Mit Artikel 2 verbietet es deren Wiedereinführung. d'évoquer le souvenir du combat qui fut mené ici au XIX siècle

Ein Vorbehalt kommt nur für jene Staaten in Frage, welche die par les républicains en faveur de l'abolition de la peine de

Strafe für Kriegszeiten noch kennen. Da wir keine solche Be- mort

stimmung mehr haben, entfällt für uns auch jeder Vorbehalt zu La Constituante genevoise avait voté le maintien de la peine de

diesem Protokoll. Artikel 6 des Protokolls verbietet noch die mort par 43 voix contre 5. La cause, toutefois, n'était pas en-

Ausserkraftsetzung von Artikel 1 ; die übrigen Artikel sind eher tendue, car il fallait un second vote. C'est alors que les aboli-

formeller und organisatorischer Natur. tionnistes songèrent à appeler Victor Hugo à la rescousse.

Während das 6. Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschen- Dans une lettre du 16 novembre 1862, un certain M. Bobst

rechtskonvention kündbar ist, bleibt das vorliegende Fakulta- écrivait à l'illustre exilé: «Quel appui ce serait pour nous, quelle

tivprotokoll unkündbar. Wer es ratifiziert, hat somit auch die force nouvelle, si par quelques mots vous pouviez intervenir,

Pflicht, sich weltweit für die Abschaffung der Todesstrafe ein- car ce n'est pas là une question cantonale ou fédérale, mais

zusetzen. Die Schweiz tut dies ohnehin schon, demnächst bien une question sociale et humanitaire où toutes les inter-

wieder im Rahmen der KSZE. ventions sont légitimes. Pour les grandes questions, il faut de

Gegenwärtig ist das Protokoll von 15 Staaten ratifiziert. Ich darf grands hommes. Nos discussions auraient besoin d'être

für die einzelnen Listen auf die Botschaft verweisen. Seit Er- éclairées par le génie et ce nous serait à tous un grand secours

scheinen der Botschaft sind drei neue Staaten dazugekom- qu'un coup de main qui nous viendrait de ce rocher vers

men, darunter unser Nachbar Oesterreich. lequel se tournent tant de regards.» Victor Hugo répondit le

In unserer Kommission wurde ein Fragenkomplex sehr inten- lendemain par une longue lettre qui résume tous les argu-

siv diskutiert: jener der Unkündbarkeit des Protokolls, verbun- ments en faveur de l'abolition de la peine de mort, mais qui ar-

den mit allfälligem Notrecht in ausserordentlichen Zeiten. Da- riva trop tard pour convaincre la Constituante. Mais cette lettre,

bei wurde klar, dass zwar theoretisch auch unkündbare Ver- néanmoins, fut décisive pour le scrutin populaire qui suivit, le

träge im Einverständnis mit den übrigen Vertragspartnern auf- 7 décembre. En effet, le peuple rejeta la constitution des

gekündigt werden könnten. Das Protokoll soll aber ohne Men- conservateurs qui maintenait la peine de mort

talvorbehalt ratifiziert werden. Gerade weil es unkündbar ist, Genève montra ainsi l'exemple, même s'il ne fut pas le seul en

steht es - wie andere internationale Abkommen - unter dem Suisse. La Constitution fédérale de 1874 proscrira la peine de

Vorbehalt des fakultativen Staatsvertragsreferendums. Dieses mort pour les seuls crimes politiques. Souverains en matière

fakultative Volksveto legitimiert uns dazu, die Möglichkeiten pénale, les cantons maintiendront ou aboliront la peine de

für eine Revision der Verfassung einzuschränken. mort selon leur tradition. Le Code pénal suisse de 1937 la sup-

Offen blieb in der Diskussion die Frage, ob unser Staatsver- primera en ne la prévoyant tout simplement pas et alors même

tragsreferendum einmal auf den Widerspruch zwischen Volks- que la Constitution fédérale ne l'exigeait pas. Ainsi, quatre-

recht und internationalen Verpflichtungen mit hohem ethi- vingts ans après le vote genevois, la Suisse voyait entrer en vi-

schem Gehalt abgeklopft werden müsste. gueur un code abolitionniste.

Die Kommission entschied schliesslich mit 9 zu 0 Stimmen bei Comme pénaliste et comme avocat de la société, je me réjouis

2 Enthaltungen Eintreten und empfiehlt Ihnen, dem Bundesrat de ce progrès moral, le seul peut-être à mettre au crédit de no-

die Beitrittsermächtigung zu geben. Dabei liess sie sich haupt- tre société moderne. Je ne cherche pas à vous lasser par une

sächlich von drei Ueberlegungen leiten: profession de foi que vous êtes tous à partager. Je voulais

1. Wir haben die Todesstrafe abgeschafft und wollen sie nicht d'abord honorer le lieu où nous sommes: «Au moment où l'Eu-

wieder einführen. Wir sind schon auf europäischer Ebene ent- rope recule, il serait beau que Genève avançât», écrivait Victor

sprechende Verpflichtungen eingegangen; nichts steht entge- Hugo à l'époque. Je voulais encore affirmer d'autant plus for-

gen, dies auch universell zu bekräftigen. tement mon opposition à la peine capitale que j'éprouve des

2. Wir wissen, dass es Situationen gibt, in denen rechtliche réticences à approuver le protocole qui est maintenant pro-

Verpflichtungen schlecht oder gar nicht mehr durchsetzbar posé à nos suffrages.

sind. Wir hielten es aber angesichts des hohen Rechtsguts Dans mon esprit, il n'y a aucune contradiction à vouloir pros-

des menschlichen Lebens für richtig, für solche Situationen crire le châtiment suprême dans le droit ordinaire et, dans le

nicht schon zum voraus Notrecht ins Auge zu fassen. même temps, à vouloir laisser subsister la possibilité de le réin-

Die Erfahrung zeigt übrigens, dass Todesurteile in schwieri- troduire dans des situations exceptionnelles, lorsque la nation

gen, ausserordentlichen Lagen unter speziell schlechten Be- et le peuple sont gravement menacés dans leur existence.

28. September 1993 683 Abschaffung der Todesstrafe

Dans une société organisée et paisible, où la force réside dans tion qui vous est faite suit les décisions formelles qui ont été

la loi, où les passions individuelles et collectives se brisent sur prises par le Parlement en matière de peine de mort, de ma-

le roc des institutions, la mort infligée par l'Etat n'est ni légitime nière définitive, en éliminant ce qui restait encore de la régle-

ni même utile. En revanche, elle peut, hélas, être nécessaire mentation dans le Code pénal militaire. Vous savez que le

dans des situations d'extrême péril, lorsque des événements 1 er septembre de l'année passée la peine de mort a été pros-

excessifs ébranlent à ce point la survie de la nation qu'elle se crite de notre ordre juridique, même dans ce dernier cas.

trouve naturellement en état de légitime défense. Je n'ai pas relevé de signaux contraires à l'entrée en matière,

Cela a été rappelé, la peine de mort a été totalement abolie en sauf les objections exprimées par M. Béguin ainsi que,

Suisse depuis le 1er septembre 1992, en disparaissant du comme je m'en aperçois en lisant le procès-verbal de la

Code pénal militaire. Ainsi, en vertu de l'article 2 du Protocole séance du 1er au 3 septembre, quelques doutes qui avaient

additionnel No 6 à la Convention européenne des droits de été signalés aussi par deux autres conseillers aux Etats qui

l'homme, nous ne pourrions, en principe, même si nous invo- s'étaient abstenus lors de la séance de la commission, vous

quions le droit de nécessité, réintroduire la peine de mort en l'avez dit, Madame la Présidente de la commission.

temps de guerre. Toutefois, il nous resterait quand même, en Je pense que, du point de vue de l'expérience historique,

l'état actuel du droit, une possibilité légale de le faire, à savoir M. Petitpierre a tout à fait raison. Si l'on devaitfaire état des pei-

dénoncer le Protocole No 6 de la Convention européenne des nes de mort arrêtées dans des situations de nécessité ou de

droits de l'homme, ce qui est possible. crise, dans les Etats - vous avez d'ailleurs cité la Suisse et

En nous proposant aujourd'hui de faire un pas supplémen- nous savons combien de points d'interrogation, pour ne pas

taire à l'échelon universel, et non plus seulement européen, le dire plus, ont surgi au sujet de certaines peines de mort pro-

Conseil fédéral nous conduit à une décision absolue, défini- noncées au cours de la Deuxième Guerre mondiale -, mais si

tive et irrévocable, car le 2e Protocole du Pacte international l'on devait aller au-delà des quelques cas isolés qui sont les

n'est pas dénonçable. Cela signifie que nous nous lions les nôtres et regarder dans l'histoire, on comprendrait facilement

mains in aeternum, que nous prenons une décision que ni nos que c'est précisément dans ces situations-là que l'objectivité

enfants ni nos petits-enfants ne pourront modifier. Mais il y a et la sérénité nécessaires risquent de faire défaut

plus encore. Même une initiative constitutionnelle, par hypo- Cela dit, je comprends la perplexité purement juridique de

thèse acceptée par le peuple et les cantons, ne pourrait défaire M. Béguin. Je me permettrai de relever que, jusqu'à mainte-

le noeud qu'on nous propose de passer aujourd'hui. Et c'est nant, 15 Etats ont souscrit au protocole dont le contenu prévoit

là un des paradoxes de nos institutions: le peuple suisse est irrévocablement l'élimination de la peine de mort. Nous sa-

en droit, s'il le veut, de supprimer l'armée, mais il ne pourrait vons que, en règle générale, en l'absence d'opposition de la

plus réintroduire la peine de mort en temps de guerre après la part des Etats qui les ont signées, des conventions de ce type

signature du pacte qu'on nous propose. peuvent être révoquées. Il est donc tout à fait possible que si

Eh bien, je ne me sens pas en droit de décider pour l'éternité, les autres Etats devaient reconnaître un droit de nécessité de

trop convaincu du caractère éminemment provisoire de nos notre part, le recours à celui-ci - que je considère, pour les rai-

pensées et de nos actions. Et puis, on peut se demander si, en sons historiques indiquées, comme tout à fait superflu - pour-

ratifiant ce protocole, on fait véritablement oeuvre utile. En ef- rait strictement être réutilisé. On peut cependant espérer que

fet, lors de la séance de commission, M. Krafft, ambassadeur, tous les Etats soient d'accord à ce sujet

nous a déclaré: «II est à prévoir qu'en cas de guerre en Eu- Je soulignerai encore un élément qui me paraît très important

rope, les Etats ne respecteraient plus leurs engagements inter- Pour des raisons qui sont exposées dans le message, la pro-

nationaux. Cela dit, l'engagement juridique subsiste néan- position qui vous est faite est soumise au référendum facultatif,

moins. Reste à savoir ce que l'Etat en ferait dans une situation de sorte qu'en définitive ce ne sera pas un arrêté que le Parle-

d'exception.» Alors, voilà qu'on nous demande d'engager no- ment prendra facilement après un quart d'heure de discussion

tre pays dans la ratification d'un traité définitif tout en laissant qui entrera en ligne de compte, mais, à la limite, ce sera le peu-

entendre qu'il ne résistera pas aux tourbillons de l'histoire. ple suisse qui pourra se décider. Je n'ai quant à moi aucun

Alors, je me pose une question très simple: à quoi cela sert-il? doute sur le fait que le peuple suisse pourra suivre les raisons

Voilà les raisons pour lesquelles, en ce qui me concerne, je évoquées ici par Mme la présidente de la commission - il y a, à

m'abstiendrai lors du vote sur cet objet. mon avis, certaines valeurs fondamentales qui jouent au-delà

de tout, et je pense que le droit à la vie est l'un des éléments les

M. Petitpierre: Je ne pensais pas intervenir sur cet objet, mais plus fondamentaux- de même que l'évaluation historique de

l'intervention de M. Béguin m'y amène. Paradoxalement, l'ar- M. Petitpierre, que je comprends tout à fait

gument qu'il a donné, c'est-à-dire qu'en des temps difficiles, C'est la raison pour laquelle je vous prie de bien vouloir voter

de crise, agités, il faudrait pouvoir décider, le cas échéant, de l'entrée en matière et le projet qui figure dans le message du

rétablir la peine de mort, me conduit à la conclusion exacte- Conseil fédéral qui remonte au 3 février 1993.

ment contraire. Je ne sais pas si on tue bien dans les périodes

de calme, mais je suis sûr que dans les périodes agitées on ris- Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

que de tuer dans les conditions les pires, et, quand on revoit L'entrée en matière est décidée sans opposition

calmement les choses, l'histoire nous montre que, si l'on avait

été calme, on n'aurait probablement pas tué comme on l'afait, Detailberatung - Discussion par articles

et cela est vrai même de l'histoire de la peine de mort en

Suisse pendant la dernière guerre. Titel und Ingress, Art. 1,2

J'aimerais dire à M. Béguin que son argument n'a que l'appa- Antrag der Kommission

rence du bon sens. En vérité, c'est à cause des périodes agi- Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

tées et dangereuses qu'il faut essayer de mettre des barrières,

dont on sait - d'accord! - qu'elles pourraient être franchies.

Titre et préambule, art. 1,2

On sait que ce qu'on appelle le droit de nécessité peut être la Proposition de la commission

négation du droit, on sait que peut-être l'engagement pris par

Adhérer au projet du Conseil fédéral

la Suisse serait violé, mais au moins il existerait dans notre or-

dre juridique ce frein qui ferait réfléchir à deux fois avant d'éta-

blir ou de rétablir la peine de mort, pour faire plaisir, par exem- Angenommen -Adopté

ple, aune partie de l'opinion ou pour donner satisfaction à des

sentiments violents dans des périodes critiques. Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Paradoxalement, je dirai que plus la période est agitée, moins Für Annahme des Entwurfes 22 Stimmen

il faut avoir de peine de mort. Dagegen 1 Stimme

M. Cotti, conseiller fédéral: Compte tenu des différentes inter-

ventions qui ont précédé, je pourrai être très bref. La proposi- An den Nationalrat - Au Conseil national

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Internationaler Pakt zur Abschaffung der Todesstrafe

Pacte international relatif à l'abolition de la peine de mort

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1993

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 05

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 93.012

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 28.09.1993 - 15:30

Date

Data

Seite 681-683

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Ref. No 20 023 364

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