Unemployment Benefit Reform and Financial Sustainability

Assurance-chômage. Mesures 156 N 8 mars 1993

Dans la mesure de ses possibilités, le Conseil fédéral mettra Proposition subsidiaire Maître

tout en oeuvre pour que notre économie puisse bénéficier de (en cas de rejet de la proposition de la minorité I [Leuenberger

conditions-cadres lui permettant d'être compétitive au niveau Ernst] concernant l'article 22 alinéa 1 bis)

international. Dans une période de rapides mutations, il y voit L'indemnité journalière est réduite de 10 pour cent du dernier

les meilleures chances d'assurer à long terme l'emploi dans montant après le versement de 250 indemnités journalières.

notre pays, tant du point de vue qualitatif que quantitatif. Les indemnités qui ne dépassent pas 130 francs ne sont plus

réduites.

Bortoluzzi, Sprecher der Minderheit l: Die Minderheit l befin-

det sich bei Artikel 22 Absatz 3bis in guter Gesellschaft: Der

#ST# 93.010 Bundesrat ist gleicher Ansicht.

Ich gehe davon aus, dass wir der Taggeldbezugsverlänge-

Arbeitslosenversicherung. rung auf 400 Tage zustimmen werden. Das war in der Kommis-

sion unbestritten. In diesem Zusammenhang ist die generelle

Massnahmen Degression zu beurteilen. Damit wird auch die Grenze für zu-

Assurance-chômage. mutbare Arbeit mit zunehmender Dauer für alle Taggeldbezü-

Mesures ger etwas tiefer angesetzt. Während die Mehrheit mit den

115 Franken, die sie vorschlägt, zusätzlich eine untere Grenze

Fortsetzung - Suite festlegen will und damit etwa 45 Prozent aller Arbeitslosen von

der Degression ausnimmt, gehe ich davon aus, dass nach

Siehe Seite 82 hiervor - Voir page 82 ci-devant 250 Tagen durchaus auch bei tieferen Taggeldern eine Reduk-

tion erfolgen kann. Es werden in dieser Kategorie vor allem

junge Arbeitslose betroffen sein, und von diesen Leuten kann

Mobilität, aber auch grössere Beweglichkeit bezüglich der Art

des Arbeitsangebotes erwartet werden.

Art.22Abs.3bis Der Bundesrat hat in der Kommission zum Ausdruck ge-

Antrag der Kommission bracht, auf jegliche weitere Degression, als sie im bestehen-

Mehrheit den Artikel 22 Absatz 3 festgelegt ist, aufgrund seiner Kompe-

.... gekürzt Taggelder, die nicht mehr als 115 Franken betra- tenz verzichten zu wollen. Es wäre sicherlich völlig falsch, den

gen, werden nicht weiter gekürzt. Arbeitslosen über lange Zeit ein hohes Niveau zu garantieren,

wie das der Streichungsantrag der Minderheit II (Dormann)

Minderheit l beabsichtigt, weil man damit die Ablehnung von zumutbarer

(Bortoluzzi, Allenspach, Borer Roland, Daepp, Eymann Chri- Arbeit geradezu herausfordert

stoph, Heberlein, Philipona, Pidoux, Rychen) Gegenüber der heute gültigen Situation tritt nur gerade für die

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Zeit vom 250. bis zum 300. Tage des Bezuges eine Ver-

schlechterung ein. Nachher erfolgt in jedem Fall eine Verbes-

Minderheit II serung aufgrund des verlängerten Taggeldbezuges auf diese

(Dormann, Goll, Gonseth, Hafner Rudolf, Hafner Ursula, Jöri, bereits erwähnten 400 Tage.

Leuenberger Ernst, Rechsteiner, Seiler Rolf) Ich bitte Sie also, dem Antrag des Bundesrates und der Min-

Streichen derheit l, die ich vertrete, zu folgen.

Minderheit III Frau Dormann, Sprecherin der Minderheit II: Ich beantrage Ih-

(Allenspach, Bortoluzzi, Eymann Christoph) nen, jegliche Degression zu streichen.

(Eventualantrag, falls der Antrag der Minderheit l abgelehnt Einerseits schreibt der Bundesrat in seiner Botschaft, dass je-

wird) der zehnte Arbeitslose ein Langzeitarbeitsloser ist und dass

.... Taggelder, die nicht mehr als 100 Franken.... diesem Phänomen im Dringlichkeitsverfahren auf Bundes-

ebene begegnet werden muss. Er hat deshalb die Höchstzahl

Eventualantrag Maître der Taggelder von 300 auf 400 Tage heraufgesetzt Der glei-

(falls der Antrag der Minderheit l [Leuenberger Ernst] zu Artikel che Bundesrat will anderseits das Taggeld dieser Langzeitar-

22 Absatz 1 bis abgelehnt wird) beitslosen nach einer Bezugsdauer von einem Jahr wieder um

.... das Taggeld um 10 Prozent des zuletzt bezogenen Betra- 10 Prozent kürzen.

ges gekürzt Taggelder, die nicht mehr als 130 Franken betra- Was soll die Degression bewirken? Sie hat ganz klar den

gen, werden nicht weiter gekürzt. Zweck, den Langzeitarbeitslosen zu motivieren, wieder einer

Arbeit nachzugehen und nicht von der Versicherung abhängig

Art.22al.3bis zu werden. Deshalb schlägt der Bundesrat vor, nach dem

Proposition de la commission Bezug von 250 Taggeldern - das entspricht ungefähr einem

Majorité Jahr - die Versicherungsleistungen in jedem Fall um 10 Pro-

.... indemnités journalières. Les indemnités qui ne dépassent zent zu kürzen. Das würde heissen, dass ein Viertel aller Bezü-

pas 115 francs ne sont plus réduites. ger von Arbeitslosenentschädigungen nach einem Jahr noch

63 Prozent ihres versicherten Lohnes hätten und drei Viertel al-

Minorité I ler Bezüger noch rund 72 Prozent ihres versicherten Einkom-

(Bortoluzzi, Allenspach, Borer Roland, Daepp, Eymann Chri- mens erhalten würden.

stoph, Heberlein, Philipona, Pidoux, Rychen) Die Arbeitslosenversicherung verteilt keine Almosen; es ist

Adhérer au projet du Conseil fédéral eine Versicherung. Wir alle wissen, wie hoch heute die Mietko-

sten und Krankenkassenprämien sind, und diese werden bei

Minorité II Arbeitslosigkeit nicht niedriger. Das ist für mich ein klarer Wi-

(Dormann, Goll, Gonseth, Hafner Rudolf, Hafner Ursula, Jori, derspruch: Entweder müssen wir feststellen, dass die Zahl der

Leuenberger Ernst, Rechsteiner, Seiler Rolf) Langzeitarbeitslosen zunimmt und wir diesen besser gerecht

Biffer werden müssen - was wir auch machen -, oder wir belassen

die Höchstbezugsdauer beim alten. Ich glaube nicht, dass der

Minorité III Bundesrat vorgeschlagen hätte, die Bezugsdauer für Lang-

(Allenspach, Bortoluzzi, Eymann Christoph) zeitarbeitslose zu erhöhen, wenn diese Entschädigungen

(Proposition subsidiaire, en cas de rejet de la proposition de la missbräuchlich bezogen worden wären. Mit der Degression

minorité I) führen wir einen Missbrauchsartikel ein, der nicht nötig ist

.... qui ne dépassent pas 100francs.... Sonst müssen Sie mir beweisen, dass es offene Stellen oder

8. März 1993 N 157 Arbeitslosenversicherung. Massnahmen

dass es Betriebe gibt, die jederzeit bereit sind, einen Langzeit- nient à adopter ma proposition subsidiaire. Il y aurait par ail-

arbeitslosen anzustellen. leurs un intérêt pratique, dans notre procédure parlementaire,

Ende 1992 hatten wir rund 140 000 Arbeitslose, hingegen nur à l'accepter aujourd'hui. Cela permettrait au moins d'appro-

6000 offene Stellen. Es ist ein Affront gegenüber den Arbeitslo- fondir encore cette question dans le cadre d'une brève navette

sen, wenn wir heute behaupten, dass die Gelegenheit gut sei, avec le Conseil des Etats.

eine Stelle finden zu können ! Ich denke auch an ältere Arbeits- Par conséquent, pour des raisons politiques en faveur des

lose, die nicht selten Opfer von Betriebsschliessungen oder chômeurs, pour éviter ce transfert de charges déguisé sur les

von betrieblichen Restrukturierungen sind. Solche Bezüger régimes et budgets d'assistance des cantons et des commu-

von Arbeitslosenunterstützung werden durch die Degression nes, pour des raisons pratiques, parce que c'est la solution la

gedemütigt, ja, man unterschiebt ihnen indirekt mangelnde plus simple, je vous invite à voter la proposition subsidiaire

Bereitschaft zur Aufnahme einer Arbeit Das ist alles andere als que je vous ai présentée.

motivierend für einen Bezüger von Arbeitslosenunterstützung,

der zum Beispiel Dutzende von Bewerbungen geschrieben Seiler Rolf, Berichterstatter: Die Situation ist nicht ganz ein-

hat und wegen seinem Alter oder seinem Beruf, der zurzeit fach. Es geht hier um die Frage, ob Taggelder vom 250. Tag-

nicht gefragt ist, nicht einmal zu einer Vorstellung eingeladen geld an weiter gekürzt werden sollen und wie.

wird! Der Bundesrat schlägt vor, dass nach dem Bezug von

Ich denke, dass in Zeiten von genügend Arbeit eher über eine 250 Taggeldern die weiteren Taggelder in jedem Fall um

Degression diskutiert werden kann. Aber im heutigen Zeit- 10 Prozent gekürzt werden.

punkt, in dem der Stellenmarkt total ausgetrocknet ist, ist eine Die Mehrheit der Kommission übernimmt den Vorschlag des

Degression nicht gerechtfertigt. Bundesrates, sagt aber zusätzlich, dass Taggelder, die weni-

Artikel 1 Absatz 1 dieses Gesetzes beginnt folgendermassen: ger als 115 Franken betragen, nicht mehr weiter gekürzt wer-

«Das Gesetz will den versicherten Personen einen angemes- den sollen.

senen Ersatz garantieren für Erwerbsausfälle wegen....» Unter Die Kommissionsminderheit l (Bortoluzzi) schliesst sich dem

«angemessen» verstehe ich nicht ein Almosen, das noch Bundesrat an, während die Kommissionsminderheit II (Dor-

knapp das Ueberleben garantiert, sondern eine Versiche- mann) den ganzen Absatz 3bis streichen will.

rungsleistung, von der man leben kann und mit der man nicht Sie haben auf der Fahne noch den Eventualantrag der Minder-

zum Sozialfall wird. Im geltenden Gesetz heisst es in Artikel 22 heit III (Allenspach); diese will Taggelder, die nicht mehr als

Absatz 3, dass das Taggeld nach dem Bezug von 85 Taggel- 100 Franken betragen, nicht mehr kürzen.

dern um 5 Prozent und nach dem Bezug von 170 Taggeldern In der Kommission wurde sehr deutlich entschieden, dass die

um weitere 5 Prozent des zuletzt bezogenen Betrages gekürzt minimalen Taggelder, die nicht mehr gekürzt werden sollen,

wird. Diese Degression ist mit Entscheid des Bundesrates 115 Franken betragen müssen. Der Antrag auf Streichung des

vom 11. November 1992 ausser Kraft gesetzt worden. Die De- ganzen Absatzes 3bis wurde nur mit Stichentscheid der Präsi-

gression wurde richtigerweise aufgehoben, weil der damit be- dentin verworfen; es wurde also zugunsten der Aufrechterhal-

absichtigte Anreiz zur Stellensuche nicht bewirkt werden tung dieses Absatzes entschieden.

kann, denn es gibt schlicht und einfach keine offenen Stellen. Herr Maitre will nochmals etwas anderes. Er sieht seinen Even-

Wir würden mit dem vom Bundesrat vorgeschlagenen Geset- tualantrag, den er uns präsentiert, als Ganzes. Er macht ein

zestext hinter die geltende Gesetzgebung gehen. Wenn also Junktim zwischen dem Absatz 1 bis - über den wir bereits ein-

der Bundesrat Inder Vorlage die Höchstdauer der Bezugstage mal mit Namensaufruf abgestimmt haben - einerseits und sei-

von 300 auf 400 Tage erhöht, macht er damit den Langzeitar- nem Antrag zu diesem Absatz 3bis anderseits. Das heisst,

beitslosen Hoffnung. Wenn wir gleichzeitig die Degression Taggelder sollen immer mindestens 80 Prozent des versicher-

wieder einführen, demütigen wir die Langzeitarbeitslosen. Be- ten Verdienstes betragen - das betrifft die Streichung von Ab-

reits in der Revision vom Herbst 1990 passierte die Degression satz 1 bis -, und ab dem 251. Taggeld sollen nur Taggelder ge-

den Rat sehr knapp: Sie wurde mit 77 zu 67 Stimmen, das kürzt werden, die mehr als 130 Franken betragen.

heisst mit 10 Stimmen Differenz, bestätigt. Damals bestand in Das sind die Anträge, die vorliegen.

der Schweiz keine Arbeitslosigkeit, wie wir sie heute haben. Sie haben ein gelbes Blatt ausgeteilt erhalten, eine Resolution

Ich bitte Sie, nicht dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen, die des Smuv. Auf diesem Blatt sind Zahlen in bezug auf Brutto-

Anträge der Minderheiten l und III abzulehnen und den Antrag lohn und Arbeitslosentaggeld aufgeführt. Diese Zahlen sind

der Minderheit II zu unterstützen. Falls Sie dies nicht können, falsch. Es trifft nicht zu, dass ab dem 251. Taggeld der Tag-

bitte ich Sie, in der Abstimmung dem Eventualantrag Maitre geldansatz 60 Prozent des versicherten Verdienstes beträgt

zuzustimmen. Da jeweils das vorangehende Taggeld um 10 Prozent gekürzt

wird, betragen die Ansätze ab dem 251. Taggeld 72 bzw.

M. Maitre: Je viens ici brièvement indiquer les raisons pour 63 Prozent des versicherten Verdienstes.

lesquelles je plaide une fois encore en faveur de ma proposi- Die Kommissionsmehrheit empfiehlt Ihnen mit Ueberzeu-

tion subsidiaire, c'est-à-dire pour des raisons à la fois politi- gung, ihrem Antrag zuzustimmen, d. h., nach 250Taggeldern

ques et pratiques: pour des raisons politiques, parce que nous um 10 Prozent zu kürzen, aber Taggelder, die nicht mehr als

avons besoin d'une solution qui ne permette pas aux chô- 115 Franken betragen, von dieser Kürzung auszunehmen.

meurs d'être considérés comme les «dindons de la farce».

Pour des raisons politiques également parce qu'il n'y a aucun M. Philipona, rapporteur: Actuellement, l'alinéa 3 de l'article

doute que, dans les cantons et dans les villes où le coût de la 22 stipule qu'après 85 indemnités il y a une réduction de 5

vie est relativement élevé, si vous ne votiez pas ma proposition pour cent des indemnités et après 170 indemnités journalières

subsidiaire, cela serait incontestablement un transfert de char- une autre réduction de 5 pour cent.

ges déguisé sur leurs budgets d'assistance. Pour des raisons Maintenant que nous avons décidé de prolonger les indemni-

pratiques également, la proposition que je me permets de pré- tés au-delà de 250 jours, le Conseil fédéral propose une réduc-

senter est la plus simple. Elle évite de tomber dans ce régime tion de 10 pour cent après ces 250 jours. Il y a là une certaine

d'exception et elle a pour elle un aspect pratique, simple, in- logique puisqu'il s'agit surtout non pas de punir les chômeurs,

contestable. mais de les inciter toujours davantage à rechercher du travail.

J'observe d'ailleurs que c'est la proposition qui a été présen- La majorité de la commission a jugé utile de fixer à 115 francs

tée lors de la procédure de consultation par plusieurs gouver- la limite au-dessous de laquelle il n'y a plus de réduction, ceci

nements, et en particulier par le gouvernement vaudois. C'est bien sûr afin d'éviter de créer des cas sociaux.

un hommage, Monsieur le Conseiller fédéral, qui vous est La minorité I (Bortoluzzi) propose à l'alinéa 3bis d'en rester à la

ainsi évidemment dû. version du Conseil fédéral, c'est-à-dire de ne pas fixer de li-

La vraie solution ayant été par ailleurs débattue et acceptée, mite. Nous avons également une proposition subsidiaire Mai-

c'est-à-dire la prise en considération d'un gain intermédiaire tre qui reprend celle de la majorité à l'alinéa 1 bis de l'article 22,

comme rentrant de manière imperative dans la notion de tra- alinéa 1 bis que la minorité I (Leuenberger Ernst) demandait de

vail convenable, j'estime aujourd'hui qu'il n'y a aucun inconvé- biffer, ce qui a été rejeté à l'appel nominal par 111 voix contre

Assurance-chômage. Mesures 158 8 mars 1993

60. L'indemnité journalière, selon la proposition de la minorité Ducret, Dünki, Duvoisin, Eggenberger, Engler, Epiney, Fank-

I, se monterait à 130 francs, ce qui s'écarte des propositions de hauser, Fasel, von Feiten, Gardiol, Gobet, Goll, Gonseth,

la majorité de la commission que je vous invite à soutenir. Grendelmeier, Gross Andreas, Grossenbacher, Haering Bin-

der, Hafner Rudolf, Hafner Ursula, Haller, Hämmerle, Herczog,

M. Delamuraz, conseiller fédéral: Le Conseil fédéral tient bien Hildbrand, Hollenstein, Hubacher, Jäggi Paul, Jeanprêtre,

évidemment à la proposition qu'il a faite à l'alinéa 3bis de l'arti- Jöri, Keller Anton, Kühne, Ledergerber, Leemann, Leu Josef,

cle 22. Il se rend compte que cette proposition a été soutenue, Leuenberger Ernst, Leuenberger Moritz, Maeder, Maitre, Ma-

comme la corde soutient le pendu, et que la majorité, dans un mie, Mauch Ursula, Meier Hans, Meier Samuel, Meyer Theo,

vote beaucoup plus substantiel, lui a préféré un texte qui fasse Misteli, Pidoux, Pini, Rebeaud, Rechsteiner, Robert, Ruck-

intervenir la limite des 115 francs. stuhl, Ruffy, Savary, Schmid Peter, Seiler Rolf, Spielmann,

A tout prendre, le Conseil fédéral souhaite que soit sa proposi- Stamm Judith, Steiger, Theubet, Tschäppät Alexander,

tion, soutenue par la minorité I, soit la proposition de la majo- Tschopp, Vollmer, Weder Hansjürg, Wick, Ziegler Jean, Zisya-

rité passe - il y va de l'équilibre financier de l'opération, dans dis, Züger, Zwahlen.Zwygart (90)

des limites sociales qui sont justes et acceptables, - de préfé-

rence à la minorité II qui propose de biffer, dé préférence à la

Für den Antrag der Mehrheit stimmen:

minorité III, en cas de rejet de la minorité I, de préférence enfin

Votent pour la proposition de la majorité :

à la proposition de M. Maître.

Allenspach, Aregger, Baumberger, Bezzola, Binder, Bircher

Je voudrais dire quelques mots de cette proposition. Vous

Peter, Bischof, Blatter, Blocher, Bonny, Borer Roland, Borra-

avez cité, Monsieur Maître, un exemple qui devrait être définitif

dori, Bortoluzzi, Bühler Simeon, Bürgi, Camponovo, Cavadini

et convaincant pour moi puisqu'il s'agit de la décision du gou-

Adriano, Cincera, Columberg, Comby, Couchepin, Daepp,

vernement vaudois. Hélas pour le gouvernement vaudois, je

Dettling, Eggly, Etique, Fehr, Fischer-Hägglingen, Fischer-

n'en suis plus, et c'est peut-être la raison pour laquelle je ne

Seengen, Fischer-Sursee, Friderici Charles, Früh, Giezendan-

pourrai pas vous suivre avec autant de conviction, car, en réa-

ner, Giger, Gros Jean-Michel, Guinand, Hari, Heberlein, He-

lité, je crois que la solution que vous esquissez, qui a pour elle,

getschweiler, Hess Otto, Hess Peter, Jenni Peter, Keller Ru-

incontestablement, une certaine simplicité administrative,

dolf, Kern, Leuba, Loeb François, Maspoli, Maurer, Miesch,

nous entraînerait dans des implications financières assez lour-

Moser, Mühlemann, Müller, Narbel, Nebiker, Neuenschwan-

des. Sans doute n'étaient-elles pas chiffrées dans le message,

der, Perey, Philipona, Reimann Maximilian, Rutishauser, Ry-

mais elles l'ont été depuis lors. Avec la part d'aléas qu'il y a

chen, Sandoz, Scheidegger, Scherrer Jürg, Scherrer Werner,

dans cette calculation, je peux confirmer ce que j'ai dit dans

Scheurer Rémy, Schmied Walter, Schnider, Schwab, Seiler

cette salle le 3 mars dernier lors du début de ce débat, à savoir

Hanspeter, Spoerry, Steffen, Steinegger, Steinemann, Stucky,

que votre proposition entraînerait des dépenses supplémen-

Suter, Tschuppert Karl, Verterli, Wanner, Wittenwiler, Wyss

taires de l'ordre de 180 millions, semble-t-il. A dix millions près,

Paul, Wyss William, Zölch (81)

nous sommes dans la bonne estimation puisque j'avais parlé

d'un peu moins de 200 millions. C'est à mon avis une raison

suffisante pour crier: «Attention, nous devons prendre en Der Stimme enthalten sich - S'abstiennent:

compte la situation sociale de nos chômeurs, ce que nous fai- Jaeger (1)

sons avec les propositions que nous vous présentons, mais

nous devons aussi veiller aux conséquences financières.»

Abwesend sind -Sont absents :

C'est pourquoi la proposition de M. Maître, de même que les

Aubry, Berger, Bodenmann, Bührer Gerald, Dreher, Eymann

propositions d'autres minorités qui coûteraient encore plus

Christoph, Frey Claude, Frey Walter, Fritschi Oscar, Gysin,

cher, ne peuvent pas être prises en considération.

Iten Joseph, Marti Werner, Matthey, Mauch Rolf, Nabholz,

En définitive, le Conseil fédéral souhaite que soit la solution de

Oehler, Poncet, Raggenbass, Rohrbasser, Ruf, Segmüller,

la majorité soit celle du Conseil fédéral reprise par la minorité I,

Sieber, Stalder, Stamm Luzi, Strahm Rudolf, Thür, Wiederkehr

puisse l'emporter. Il se rend compte que la solution de la majo-

(27)

rité a plus de chances auprès de vous et il ne s'y oppose nulle-

ment; de préférence à d'autres solutions et notamment à la

proposition Maitre. Präsident Schmidhalter stimmt nicht

M. Schmidhalter, président, ne vote pas

Erste Eventualabstimmung - Premier vote préliminaire

Für den Antrag der Mehrheit 83 Stimmen

Art. 23 Abs. 4 (neu)

Für den Antrag der Minderheit l 66 Stimmen

Antrag der Kommission

Mehrheit

Zweite Eventualabstimmung - Deuxième vote préliminaire

Beruht die Verdienstberechnung auf einem Zwischenver-

Für den Antrag der Mehrheit 87 Stimmen

dienst (Art 24), den der Versicherte in der Beitragsrahmenfrist

Für den Antrag der Minderheit II 64 Stimmen

erzielt hat, so wird die ergänzende Arbeitslosenentschädi-

gung für die Ermittlung des versicherten Verdienstes mitbe-

Seiler Rolf, Berichterstatter: Nach meinem Dafürhalten ist eine

rücksichtigt, wie wenn sie beitragspflichtig wäre.

weitere Abstimmung nötig. Nachdem die Minderheit l verloren

Minderheit

hat, ist noch über den Eventualantrag der Minderheit III abzu-

(Rechsteiner, Goll, Gonseth, Hafner Rudolf, Jöri, Seiler Rolf,

stimmen.

Zwygart)

Ablehnung des Antrages der Mehrheit

Präsident: Der Eventualantrag der Minderheit III ist zurückge-

zogen worden.

Art. 23 al. 4 (nouveau)

Seiler Rolf, Berichterstatter: Das habe ich nicht gehört Proposition de la commission

Majorité

Definitive, namentliche Abstimmung - Vote définitif, par appel Lorsque le calcul du gain assuré est basé sur un gain intermé-

nominal diaire (art 24) que l'assuré a obtenu durant le délai-cadre rela-

tif à la période de cotisation, l'indemnité de chômage complé-

Für den Eventualantrag Maitre stimmen: mentaire est prise en considération dans le calcul du gain as-

Votent pour la proposition subsidiaire Maitre: suré comme si elle était soumise à cotisation.

Aguet, Bär, Baumann, Bäumlin, Béguelin, Bircher Silvio, Borei Minorité

François, Brügger Cyrill, Brunner Christiane, Bühlmann, (Rechsteiner, Goll, Gonseth, Hafner Rudolf, Jöri, Seiler Rolf,

Bundi, Caccia, Carobbio, Caspar-Hutter, Chevallaz, Cotti, Da- Zwygart)

nuser, Darbellay, de Dardel, David, Deiss, Diener, Dormann, Rejeter la proposition de la majorité

8. März 1993 N 159 Arbeitslosenversicherung. Massnahmen

Präsident: Der Minderheitsantrag ist zurückgezogen worden. schlag von Bundesrat und Kommissionsmehrheit ist aber zu

kurzsichtig. Wir müssen diesen dringlichen Bundesbeschluss

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit im Schnellverfahren behandeln, weil wir dem Bundesrat bis-

Adopté selon la proposition de la majorité her eine zu kleine Kompetenz zur Erhöhung der Zahl der Tag-

gelder gegeben haben.

Art. 24 Abs. 5 (neu) Eine Trendwende ist leider nicht in Sicht Wir wissen nicht, ob

Antrag der Kommission uns die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt nicht bald wieder

Mehrheit eine Erhöhung der maximalen Bezugsdauer aufzwingen wird.

Falls die Voraussetzungen von Artikel 16 Absatz 1 Buchstaben Es ist deshalb sinnvoll, dem Bundesrat einen Spielraum bis zu

a bis d zutreffen, sind Zwischenverdienste zumutbar. einer Höchstgrenze von 500 Taggeldern zu geben.

Minderheit Es handelt sich dabei um nichts anderes als um eine Kompe-

(Rechsteiner, Goll, Gonseth, Hafner Rudolf, Jöri, Seiler Rolf, tenzdelegation. Der Bundesrat müsste diesen Spielraum noch

Zwygart) nicht ausschöpfen. Mit einer Obergrenze von 400 Taggeldern

Ablehnung des Antrages der Mehrheit laufen wir jedoch Gefahr, bald wieder einen neuen dringlichen

Bundesbeschluss behandeln zu müssen.

Art. 24 al. 5 (nouveau) Ich stelle Ihnen diesen Antrag (Minderheit l) nicht nur im Na-

Proposition de la commission men der SP, der Gewerkschaften und der Angestelltenver-

Majorité bände, ich vertrete dabei auch meinen Kanton. Auch dessen

Des gains intermédiaires sont réputés convenables dans la Regierung ist der Meinung, der Bundesrat sollte die Kompe-

mesure où les conditions de l'article 16 1er alinéa lettres aàd tenz erhalten, die Höchstzahl der Taggelder bis auf 500 Tage

sont réalisées. auszudehnen, weil damit einer längerdauernden rezessiven

Minorité Arbeitsmarktlage schneller und effizienter begegnet werden

(Rechsteiner, Goll, Gonseth, Hafner Rudolf, Jöri, Seiler Rolf, könne. Beweisen Sie Weitsicht und Effizienz, indem Sie unse-

Zwygart) rem Minderheitsantrag zustimmen.

Rejeter la proposition de la majorité Wenn Sie sich zu diesem notwendigen Schritt nicht entschlies-

sen können, wollen wir mit unserem zweiten Minderheitsan-

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit trag erreichen, dass wenigstens Arbeitslose, die kurz vor der

Adopté selon la proposition de la majorité Pensionierung stehen, nicht noch zur Fürsorge gehen müs-

sen. Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, verdie-

Art. 27 Abs. 5 nen es, dass sie wenigstens die letzten beiden Jahre vor dem

Antrag der Kommission Rentenalter versichert sind, wenn die Arbeitswelt sie aus-

Mehrheit schliesst

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Ursprünglich wollte ich dem Bundesrat die Möglichkeit geben,

Minderheit l dieser Gruppe von Arbeitslosen während der letzten drei

(Hafner Ursula, Goll, Gonseth, Hafner Rudolf, Jöri, Leuenber- Jahre vor dem Rentenalter Taggelder zusprechen zu können.

ger Ernst, Rechsteiner) Um breitere Zustimmung zu finden, wurde ich bescheiden.

.... Er darf die Höchstzahl von 500 Taggeldern nicht über- Der vorliegende Antrag bekam in der Kommission immerhin

schreiten. die Hälfte der Stimmen und wurde nur mit dem Stichentscheid

Minderheit II der Präsidentin abgelehnt.

(Hafner Ursula, Dormann, Goll, Gonseth, Hafner Rudolf, Jöri, Tun Sie etwas für die älteren Menschen, die am Ende ihrer be-

Keller Rudolf, Leuenberger Ernst, Rechsteiner) ruflichen Laufbahn noch auf die Strasse gestellt worden sind.

(Eventualantrag, falls der Antrag der Minderheit l abgelehnt Stimmen Sie wenigstens diesem Minderheitsantrag zu.

wird)

.... 400Taggeldern nicht überschreiten. Er kann jedoch für Ver- Keller Rudolf: Uns ist es bewusst, dass es hier um einen wei-

sicherte, die zwei Jahre vor dem ordentlichen AHV-Rentenan- teren zentralen Punkt dieses dringlichen Bundesbeschlusses

spruch stehen, die Höchstzahl der Taggelder auf 500 festset- geht Immerhin will niemand bei 300 Taggeldern bleiben. Man

zen. sieht den Sinn und die Notwendigkeit dieser Bezugsverlänge-

rung ein. Das ist doch schon ein Fortschritt hin zur besseren

Art. 27 al. 5 respektive längeren Absicherung der Arbeitslosen. Wenn die

Proposition de la commission Fraktion der Schweizer Demokraten und der Lega dei Ticinesi

Majorité nur nach ihrem Herzen beschliessen würde, wären wir sicher

Adhérer au projet du Conseil fédéral auch für die Ausdehnung auf 500 Taggelder. Neben dem Her-

Minorité I zen müssen wir aber auch noch die finanzielle Lage der Ar-

(Hafner Ursula, Goll, Gonseth, Hafner Rudolf, Jöri, Leuenber- beitslosenkasse ansehen, und diese mahnt uns zur Vorsicht

ger Ernst, Rechsteiner) Mit der Ausdehnung von 300 Taggeldern auf 400 dürften die

.... Ce nombre n'excédera toutefois pas 500. Einnahmen, die mit der Erhöhung des Abzuges für die Arbeits-

Minorité II losenversicherung auf 2 Prozent beschlossen wurden, gleich

(Hafner Ursula, Dormann, Goll, Gonseth, Hafner Rudolf, Jöri, wieder aufgebraucht sein. Eine weitere Erhöhung der Abga-

Keller Rudolf, Leuenberger Ernst, Rechsteiner) ben von Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmern und Arbeitge-

(Proposition subsidiaire, en cas de rejet de la proposition de la bern wird schon bald diskutiert werden müssen.

minorité I) Solche Diskussionen sollen aber nicht während der Behand-

.... toutefois pas 400. Il peut fixer le nombre maximum d'indem- lung eines dringlichen Bundesbeschlusses geführt werden,

nités journalières à 500 pour les assurés qui atteindront dans sondern auf dem ordentlichen Weg einer ebenfalls ordentli-

les deux ans à venir l'âge donnant droit à une rente AVS. chen Gesetzesrevision, und diese Gesetzesrevision steht uns

bevor. Auf die populistischen Schalmeienklänge der SP fallen

Frau Hafner Ursula, Sprecherin der Minderheiten l und II: Im- wir nicht herein. Wir treten deshalb schweren Herzens für 400

mer mehr Arbeitslose finden trotz intensiven Bemühungen in- Taggelder ein. Dies ist ein vernünftiger Mittelweg, der vor allem

nert nützlicher Frist keine Stelle. Ihre Lage wird bedrängend, den schon seit längerer Zeit Arbeitslosen eine gewisse Erleich-

wenn sich ihr Anrecht auf Taggelder erschöpft hat Es gibt im- terung bringt

mer noch Kantone, die kein ergänzendes Arbeitslosenhilfege- Immerhin sind wir analog zu unserer Haltung bei Artikel 17

setz haben und keine weiteren Taggelder auszahlen. Den auch hier bereit, dem Eventualantrag der Minderheit II zuzu-

Langzeitarbeitslosen drohen Armut und Not Es ist dringend, stimmen, der für die vor der Pensionierung stehenden Leute

dass die Arbeitslosen länger Taggelder beziehen können. die Anzahl der Taggelder auf 500 festsetzen will. Das ist ver-

Die Revision von Artikel 27 ist das Kernstück dieser Vorlage. nünftig und auch als psychologisch-politisches Signal im

Endlich wird die Bezugsberechtigung verlängert. Der Vor- Sinne eines Entgegenkommens gegenüber den Arbeitslosen

Assurance-chômage. Mesures 160 8 mars 1993

zu verstehen. Es ist ohnehin so, dass die 63- und 64jährigen sein. Es ist begrüssenswert und notwendig, dass endlich alle

Männer und auch die 60- und 61jährigen Frauen, wenn sie ein- Kantone diese Arbeitslosenhilfe einführen. Da wir dies aber

mal arbeitslos sind, in diesem Alter leider kaum mehr eine nicht im dringlichen Verfahren verlangen können, müssen wir

Stelle finden. auf das ordentliche Gesetzgebungsverfahren verweisen und

Im Namen der SD/Lega-Fraktion bitte ich Sie deshalb, für die hoffen, dass es dann möglich ist

mittlere, die bundesrätliche Variante von 400 Tagen einzu- Die Aufgabenteilung Gemeinde/Bund/Kantone muss greifen.

treten. Wenn wir heute für die Erhöhung auf 400 Tage stimmen, dann

auch, um erneut zu betonen, dass wir zum finanziellen Rah-

men Sorge tragen müssen. Es darf nicht passieren, dass das

Frau Goll: Namens der sozialdemokratischen Fraktion

Gefährt überladen wird, und bei 500 Tagen besteht diese

möchte ich Sie bitten, den Antrag der Minderheit l (Hafner Ur-

Gefahr.

sula) zu unterstützen.

Langzeitarbeitslosigkeit kann in gewissen Bereichen nicht

Herr Bundesrat Delamuraz, Sie haben eingangs der Debatte

über die Arbeitslosenversicherung gelöst werden, sondern es

vom letzten Mittwoch betont, dass es bei diesem Geschäft nur

braucht die Verzahnung mit der Fürsorge. Abschieben darf

darum gehe, das absolut nötige Minimum, wie Sie sich ausge-

aber auch nicht Vorrang haben. Arbeitslosigkeit muss und soll

drückt haben, in diesen Bundesbeschluss hineinzupacken.

möglichst verhindert werden, und das soll auch im Interesse

Inzwischen mussten wir aber zur Kenntnis nehmen, dass vor

von Kantonen und Gemeinden sein. Die Vermittelbarkeit muss

lauter Minimum, vor lauter Minimalismus, das Nötige und vor

das Ziel bleiben. Die Arbeitslosenversicherung ist Teil eines

allem die der Situation angepassten Massnahmen vergessen

Räderwerkes, dessen einzelne Elemente ineinandergreifen

gegangen sind. In dieses Kapitel fällt auch die Frage der Be-

müssen, eben auch bei der Fürsorge. Und die Verantwortung

zugsdauer von Arbeitslosentaggeldern.

darf nicht allein auf den Bund abgeschoben werden, vor allem,

Die vorgeschlagene Erhöhung um 100 Tage ist nicht einmal

weil die Finanzen ja wirklich Schieflage haben.

ein Tropfen auf den heissen Stein. Der Antrag der Minderheit l

Im übrigen haben wir Verständnis für den Eventualantrag der

verlangt eine Erhöhung der Bezugsdauer der Taggelder um

Minderheit II zum Antrag der Minderheit l. Die Langzeitarbeits-

200 Tage, von heute 300 Bezugstagen, auf neu 500.

losigkeit bei den älteren Arbeitnehmern ist ein Problem.

Arbeitslosigkeit und Armut sind eng miteinander verknüpft.

Gleichzeitig gibt es aber auch hier wieder eine Schwierigkeit.

Die Arbeitslosenversicherung soll den Betroffenen eine mate-

Es kann durchaus sein, dass Betriebe sich das allzu leichtma-

rielle Sicherheit gewährleisten. Um es ganz klar festzuhalten:

chen und die Arbeitslosigkeit von älteren Arbeitnehmern auf

Beim Avig handelt es sich nicht etwa um ein Almosengesetz,

die leichte Schulter nehmen. Es besteht die Gefahr, dass bei

sondern um eine Versicherung, für welche die Versicherten

Zustimmung zu diesem Minderheitsantrag II Betriebe Miss-

ihre Beiträge zahlen und auf deren Leistungen sie ein Recht

brauch betreiben. Trotzdem sind wir der Meinung, dass dieser

haben. Die drohende Aussteuerung führt für die Arbeitslosen

Eventualantrag seine Berechtigung hat.

zu einem Teufelskreis. Je kürzer die Bezugsdauer, desto un-

Die Mehrheit der LdU/EVP-Fraktion wird ihm allenfalls zu-

haltbarer wird die Situation für die Versicherten. Arbeitslose,

stimmen.

die ständig in Existenzängsten leben müssen, sind in ihrer Ver-

mittlungsfähigkeit stark beeinträchtigt.

Die Entwicklungen der letzten Monate und die düsteren Pro- M. Etique: Venant d'une région particulièrement touchée par

gnosen lassen auf längere Zeit einen weiteren Anstieg der Ar- le chômage, je suis chaque jour témoin des drames humains

beitslosigkeit und insbesondere eine erhöhte Sockelarbeitslo- etfamiliaux que ce fléau peut provoquer. C'est certainement la

sigkeit erwarten. Davon werden ganz bestimmte Risikogrup- raison pour laquelle je totalise un nombre d'interventions par-

pen besonders stark betroffen sein, wie ältere Arbeitnehmer lementaires sur le chômage qui doit être assez considérable

und Arbeitnehmerinnen, Alleinerziehende oder Hilfsarbeits- apprécié au kilomètre carré. Je suis même à l'origine, par le

kräfte. Diese Menschen sollen nicht auch noch möglichst dépôt de la motion 92.3082, de l'arrêté fédéral urgent dont

schnell mit der Furcht vor der drohenden Aussteuerung bela- nous débattons aujourd'hui. Le point central de ma motion

stet werden. Eine ausgedehnte Höchstzahl von Taggeldern ist était précisément que l'on augmentât de 300 à 400 le maxi-

bitter nötig und nichts anderes als der heutigen Situation an- mum d'indemnités versables aux chômeurs. Je pourrais donc

gepasst cédera la tentation de me ralliera la proposition de la minorité,

Ich möchte Sie doch bitten, diesem Denken des minimalsten puisqu'elle est apparemment plus généreuse pour les chô-

Minimums beziehungsweise der bodenlosen Kleinlichkeit ein meurs, mais je ne le ferai néanmoins pas.

Ende zu bereiten. Die Art und Weise, wie bei dieser Vorlage um Premièrement, je n'apprécie pas la surenchère. Je constate

Selbstverständlichkeiten gefeilscht werden muss, ist gegen- que l'arrêté du Conseil fédéral, malgré ce que l'on dit dans la

über den heute über 150 000 Arbeitslosen entwürdigend und presse et malgré ce que l'on dit dans certaines fractions de ce

vor allem ein Armutszeugnis für die herrschende Politik. Parlement, améliore de façon importante et fondamentale le

sort des chômeurs en fin de droits, puisque l'on va augmenter

de 300 à 400 les indemnités qui leur seront versées.

Zwygart: Es wurde schon mehrfach gesagt, dass man sich in

Deuxièmement, il y a un problème d'équilibre financier de l'as-

diesem Artikel 27 nicht leichtfertig über die Entscheide hin-

surance-chômage, dont on ne peut pas faire abstraction dans

wegsetzen darf. Auch in unserer Fraktion haben wir uns mit

ce débat si l'on sait que le découvert se situe actuellement à

dem Entscheid schwergetan. Wir stimmen mehrheitlich für die

2,3 milliards de francs. Donc, soyons prudents dans nos dé-

Höchstzahl von 400 Taggeldern. Wir sind der Meinung, dass

marches et dans nos décisions si nous voulons que l'institu-

hier die Aufgabenteilung zwischen Bund, Kantonen und Ge-

tion tienne à long terme, parce qu'il en est de l'assurance-chô-

meinden greifen muss. Wenn Langzeitarbeitslose da sind,

mage, comme de toutes les assurances sociales: si nous vou-

dann ist die unterste Instanz, die Gemeinde, gefordert.

lons assurer leurs prestations à long terme, il faut avoir une po-

Bis heute haben die Gemeinden den Grossteil der Fürsorge-

litique équilibrée et du juste milieu. N'oublions pas que nous

leistungen in diesem Bereich auf elegante Art und Weise los-

sommes maintenant dans une procédure d'arrêté fédéral ur-

werden können. Das darf nicht sein, denn das ist ein Miss-

gent et que d'autres améliorations plus substantielles, qui tou-

brauch der Arbeitslosenversicherung. Mit der Verlängerung

chent notamment les mesures préventives, pourront être ap-

auf 400 Tage profitieren die Gemeinden nochmals davon. Ir-

portées dans le cadre de l'examen de la révision de la loi sur

gendeinmal muss aber das Auffangnetz der Gemeinde zu

l'assurance-chômage.

greifen beginnen. Stark betroffene Gebiete und stark betrof-

Au nom du groupe radical, je vous propose donc de vous en

fene Gemeinden zeigen, dass das möglich ist. Weiter sind

tenir à la proposition de la majorité et de rejeter celle de la mi-

auch die Kantone gefordert. Bekanntlich hat die Vernehmlas-

norité.

sung gezeigt, dass die Kantone nicht gewillt sind, im heutigen

Moment an den Kosten mitzutragen. Sie haben betont, dass

sie ihre eigenen Leistungen aufrechterhalten möchten. Da ist Präsident: Die liberale Fraktion teilt mit, dass sie sich der

nun die Arbeitslosenhilfe gefordert Das scheint auch richtig zu Mehrheit anschliesst

8. März 1993 N 161 Arbeitslosenversicherung. Massnahmen

Hafner Rudolf: Die grüne Fraktion unterstützt die grösstmögli- Je vous demande donc, au nom de la rigueur, de vous en tenir

che Anzahl Taggelder. Wir wären sogar bereit, noch weiter zu à la version de la majorité et de repousser les deux proposi-

gehen. Wir haben ja bereits früher die Sicherung des finanziel- tions de minorité.

len Existenzminimums verlangt Das würde bedeuten, dass

man eigentlich während der ganzen Lebensdauer in der Lage M. Delamuraz, conseiller fédéral: C'est assurément un des

sein sollte, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. éléments essentiels de la révision que nous vous proposons

Die Schweiz macht offiziell auch immer bei den Menschen- que cette augmentation de la durée pendant laquelle nous

rechtskonventionen mit Uns scheint es, dass man nicht nur pouvons verser l'indemnité. Je l'ai dit dans le débat d'entrée

ein Anrecht auf ein Dach über dem Kopf haben sollte, sondern en matière, cela permet de tenir compte de cette situation nou-

dass man auch anständig leben, essen und sich kleiden kön- velle qu'a créée le chômage de longue durée dans notre pays.

nen sollte. Situation nouvelle certes, mais avec laquelle il faudra compter

Seitens der LdU/EVP-Fraktion wurde gesagt, dass 400 Tag- pendant un certain temps. La limitation couperet à 300 jours

gelder genügen würden. Man hätte dann immer noch die était insupportable. Je me réjouis de constater que l'ensemble

Fürsorge, die für die Leute schauen könne. Prinzipiell ist es de votre conseil l'a admise et que la durée de 400 jours est re-

indessen so, dass doch ein ganz wesentlicher Unterschied connue par votre assemblée.

zwischen den Zahlungen der Arbeitslosenversicherung und D'ici à aller au-delà, il y a un pas à franchir. Sans doute pour-

den Fürsorgezuwendungen besteht. Dies, weil die Arbeits- rait-on imaginer que le Conseil fédéral fasse un usage discré-

losenversicherung - wie es der Name sagt - eine Versiche- tionnaire de l'autorisation potestative que vous lui donneriez

rung ist, für die die Leute auch selber Beiträge leisten; sie d'aller à 500 jours et que si le Conseil fédéral décide au con-

haben somit ein Anrecht auf Unterstützung, wenn sie arbeits- traire de n'en point faire usage, il en resterait alors à 400 jours.

los werden. Je préfère que le législatif, qui a fixé en ce sens les dispositions

Anders ist es bei der Fürsorge, die auch den Charakter einer antérieures, continue de régir sur cette question fondamentale

Stigmatisierung hat Uns scheint das nicht gut zu sein, denn de l'assurance-chômage. Nous pensons qu'avec 400 jours

man weiss heute, dass diese Langzeitarbeitslosigkeit nicht votre conseil prendrait une décision de nette ouverture, une

selbstverschuldet ist; sie ist durch die Wirtschaft oder die Poli- décision adaptée à notre temps, mais surtout bien calibrée. Au

tik verursacht. contraire, avec 500 jours, le Conseil fédéral serait rapidement

Ich bitte Sie im Namen der grünen Fraktion, die Minderheit l conduit à faire usage de sa marge de manoeuvre: il en coûte-

oder dann eventuell die Minderheit II zu unterstützen. rait probablement quelque chose comme 140 ou 150 millions

supplémentaires par an. Vous venez de prendre une décision

Seiler Rolf, Berichterstatter: Es geht hier darum, ob wir dem qui va à peu près dans le même sens et a les mêmes consé-

Bundesrat die Kompetenz geben, statt höchstens 300 Taggel- quences financières.

der 400 Taggelder zu bewilligen. Die Kompetenz für 300 Tag- J'exhorte le Parlement, j'exhorte le Conseil national à rester

gelder hat er bereits ausgeschöpft. Die Regelung ist also in raisonnables. Imaginer que le Conseil fédéral, face à une déci-

Kraft Gemäss dem Entwurf des Bundesrates und dem Antrag sion de votre part qui consisterait à suivre les propositions des

der Mehrheit Ihrer Kommission soll der Bundesrat neu die diverses minorités, soit sage tout seul est un leurre; non pas

Kompetenz haben, 400 Taggelder zu bewilligen. parce que le Conseil fédéral n'est pas sage, mais parce que si

Die Kommissionsminderheit II will diese 400 Taggelder eben- le Parlement opte pour 500 jours, il donne plus qu'un signe

falls. Aber zusätzlich soll für die Leute, die zwei Jahre vor dem politique, il prend une décision dans la situation que nous vi-

Pensionierungsalter stehen, die Höchstzahl der Taggelder vons, et le Conseil fédéral est ainsi contraint, quelles que

bei 500 liegen. Dieser Antrag ist nur mit dem Stichentscheid soient ses vertus immenses et reconnues, d'aller dans le sens

der Kommissionspräsidentin abgelehnt worden, während der que le Parlement a décidé. C'est ce sens que je vous demande

Antrag der Minderheit l auf 500 Taggelder deutlich - mit 8 zu de ne pas choisir. D'autant moins qu'à partir de 400 jours le re-

11 Stimmen - abgelehnt wurde. Es geht hier auch um die lais pour les chômeurs existe et que les prestations cantona-

Frage, ob sich nur die Sozialpartner, das heisst die Arbeitge- les, que les programmes d'occupation, en constant dévelop-

ber und die Arbeitnehmer, um die Arbeitslosen zu sorgen pement, sont des réalités. Par conséquent, on peut faire une

haben oder ob hier nicht auch die Kantone und Gemeinden économie sans créer des dérives sociales et des cas sociaux

gefordert sind. insupportables; on peut se rallier, on doit se rallier à la formule

Im Jahre 1993 fliessen mit dem erwähnten Beitragssatz von équilibrée que le Conseil fédéral a présentée et que la majorité

2 Prozent 3,6 Milliarden Franken in die Kasse. Die Arbeitslo- de la commission vous demande de suivre. Repoussez donc

senversicherung wird jedoch in diesem Jahr 6 Milliarden Fran- la proposition de la minorité I et si elle est repoussée, repous-

ken ausgeben. Das heisst, es wird ein Defizit von 2,4 Milliarden sez aussi celle de la minorité II ensuite. La cote est bien taillée

Franken entstehen. socialement et financièrement, la formule de la majorité est de

Auch nach 300 oder 400 Tagen fallen diese Arbeitslosen nicht loin la plus équilibrée et la meilleure.

einfach der Fürsorge zur Last, sondern es gibt in 17 Kantonen

noch Arbeitslosenhilfegesetze. Leider haben einzelne Kan-

tone noch kein solches Gesetz: dazu gehören die beiden Ap- Abstimmung - Vote

penzell, Nidwaiden und Obwalden, die Kantone Aargau und

Schwyz. Diese Arbeitslosenhilfe gewährt in der Regel weitere Eventuell-A titre préliminaire

Taggelder, deren Zahl von Kanton zu Kanton jedoch unter- Für den Antrag der Mehrheit 99 Stimmen

schiedlich ist. Erst dann kommt die Fürsorge der Gemeinde Für den Antrag der Minderheit l 48 Stimmen

zum Spielen. Das waren die Ueberlegungen, die die Kommis-

sionsmehrheit dazu führte, dem Entwurf des Bundesrates, das Definitiv - Définitivement

heisst 400 Taggeldern, zuzustimmen. Für den Antrag der Mehrheit 89 Stimmen

Im Namen dieser Mehrheit bitte ich Sie, dasselbe zu tun. Für den Antrag der Minderheit II 58 Stimmen

M. Philipona, rapporteur: La limite de 400 jours proposée par

Art. 28 Abs. 1 zweiter Satz

le Conseil fédéral et par la majorité de la commission n'est pas Antrag der Kommission

le fait du hasard. Cette limite fait partie de l'équilibre financier Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

du projet Cet équilibre financier vient d'être bousculé puis-

que, alors qu'on parlait de 2,4 milliards de déficit avec le der-

nier vote, on passe allègrement la limite des 2,5 milliards pour Art. 28 al. 1 deuxième phrase

cette année. On ne fait que reporter à plus tard le comblement Proposition de la commission

de ce déficit. Plus tard, les temps ne seront pas forcément Adhérer au projet du Conseil fédéral

meilleurs et il sera peut-être encore plus difficile de financer

cette assurance-chômage. Angenommen -Adopté

Assurance-chômage. Mesures 162 N 8 mars 1993

Art. 28 Abs. 1 letzter Satz frist beginnt, können den ersten 24 Monaten Kurzarbeit gleich

Antrag der Kommission weitere 24 Monate Kurzarbeit mit teilweiser oder vollständiger

.... Er dauert höchstens bis zum 60. Tag nach Beginn der gan- Betriebseinstellung folgen usw. Sie können immer weitere

zen oder teilweisen Arbeitsunfähigkeit und ist innerhalb der 24 Monate anfügen. Das bedeutet im Klartext, dass ein Betrieb

Rahmenfrist auf 64 Taggelder beschränkt. während Jahren mit Kurzarbeit geführt werden kann, dass ein

Betrieb sogar während Jahren die Arbeit vollständig einstellen

Art. 28 al. 1 dernière phrase kann und über Kurzarbeit die Arbeitskräfte dennoch an sich

Proposition de la commission bindet.

.... Leur droit persiste au plus jusqu'au 60e jour suivant le dé- Es kann nicht Aufgabe der Arbeitslosenversicherung sein,

but de l'incapacité totale ou partielle de travail et se limite à 64 strukturelle Schwächen zu zementieren und unternehmeri-

indemnités journalières durant le délai-cadre. sches Versagen zu decken. Ich habe immer wieder Schranken

gegen den Missbrauch der Arbeitslosenversicherung gefor-

Angenommen -Adopté dert und auch entsprechende Anträge gestellt Ich fordere

auch Schranken gegen den Missbrauch der Kurzarbeit, wenn

Art. 35 Abs. 2 dieser Missbrauch durch Arbeitgeber erfolgen könnte. Unser

Antrag der Kommission Minderheitsantrag zielt darauf ab, den Missbrauch der Arbeits-

Mehrheit losenversicherung zu erschweren. Der Antrag des Bundesra-

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates tes öffnet ihm Tür und Tor.

Minderheit Ich bitte Sie, auch den finanziellen Folgen Rechnung zu tra-

(Allenspach, Bortoluzzi, Eymann Christoph, Gysin, Heberlein) gen; wenn die ALV auf Jahre hinaus unbeschränkt Kurzarbeit

.... um höchstens sechs Abrechnungsperioden erhöhen. entschädigen kann, wird sich das in ihren Defiziten nieder-

schlagen.

Art. 35 al. 2 Ich bitte Sie, dem Antrag der Minderheit zuzustimmen. Er ent-

Proposition de la commission spricht der bisherigen gesetzlichen Regelung und wird auch

Majorité von der freisinnigen Fraktion unterstützt

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Minorité M. Borei François: Vous êtes zurichois, Monsieur Allenspach,

(Allenspach, Bortoluzzi, Eymann Christoph, Gysin, Heberlein) et je suis romand. Les Romands ont, depuis longtemps déjà,

.... prolonger de 6 périodes.... demandé une révision de l'assurance-chômage, telle qu'elle

est enfin mise en discussion aujourd'hui. Nous avons cepen-

Allenspach, Sprecher der Minderheit: Wenn Betriebe wegen dant dû attendre que la situation devienne sérieuse dans la ré-

vorübergehender wirtschaftlicher Schwierigkeiten ihre be- gion zurichoise, et donc grave, voire très grave, en Romandie,

triebliche Arbeitszeit reduzieren, übernimmt die Arbeitslosen- pour qu'enfin s'ouvre le débat en cette matière.

versicherung die Deckung des damit verbundenen Lohnaus- En ce qui concerne l'article 35, nous avons besoin en Roman-

falls gemäss den Regeln der Taggeldansprüche. Diese Kurz- die de l'article 35 selon la version du Conseil fédéral et de la

arbeitsentschädigung ist nicht unproblematisch, weil die Ar- majorité de la commission. Nous vous demandons à vous, Zu-

beitnehmer weiterhin an den Betrieb gebunden sind und dem richois, de ne pas attendre que cette mesure soit utile chez

Arbeitsmarkt nicht zurVerfügung stehen, obwohl sie Arbeitslo- vous, mais d'admettre que dès lors qu'elle est utile chez nous

senentschädigung beziehen. Kurzarbeit bedeutet nicht etwa elle peut être acceptée dans la loi.

lediglich Reduktion der Arbeitszeit um 10 oder um 20 Prozent Vous avez combattu l'Espace économique européen, Mon-

Kurzarbeit kann auch eine Reduktion von 50 Prozent bedeu- sieur Allenspach. Je suis romand et avec la majorité de la Ro-

ten. Selbst eine vollständige Betriebseinstellung kann nach mandie j'ai voté oui à l'Espace économique européen. Vous

den Regeln für Kurzarbeit entschädigt werden, unter Aufrecht- devrez admettre, Monsieur Allenspach, que le non du peuple,

erhaltung der bestehenden Arbeitsverträge und unter weiterer qui n'a pas suivi le Conseil fédéral, implique, pour un certain

Bindung der Arbeitnehmer an diesen nicht mehr existierenden nombre d'entreprises, une modification de leur stratégie éco-

Betrieb. Man könnte auch von Phantombetrieben sprechen, nomique. Elles ont donc besoin, dans certains cas, de délais

die durch Kurzarbeit überhaupt erst ermöglicht werden. pour s'adapter à la nouvelle situation. Il est inadmissible, Mon-

Kurzarbeit ist dann sinnvoll, wenn sie lediglich den Charakter sieur Allenspach, que vous qui avez provoqué ce changement

von Ueberbrückungsmassnahmen hat Kurzarbeit soll be- de situation ne permettiez pas à une entreprise qui avait fait

grenzt sein, sie soll Zeit schaffen, um strukturelle Massnah- confiance au Conseil fédéral de s'adapter à cette situation

men einzuleiten. Sie darf nicht dazu dienen, bei wirtschaftli- nouvelle.

chen Schwierigkeiten die Hände in den Schoss zu legen und En outre, Monsieur Allenspach, vous êtes membre du Parti ra-

gottergeben auf den nächsten Aufschwung zu warten. Sie darf dical-démocratique, lequel, à quelques courtes exceptions

nicht dazu dienen, notwendige strukturelle Anpassungen ein- près, a été responsable du Département fédéral de l'écono-

fach aufzuschieben, weil derartige Anpassungen allenfalls mit mie publique. Ce que la loi prévoit, c'est de faire confiance au

Anstrengungen und Veränderungen verbunden sein könnten. Conseil fédéral, donc au chef du Département fédéral de l'éco-

Aus diesen Erwägungen hat der Gesetzgeber die Maximal- nomie publique en particulier, pour ne pas faire des cadeaux à

dauer der Kurzarbeit bewusst beschränkt Innerhalb von gauche ou à droite, mais pour prendre simplement les mesu-

24 Monaten soll ein Betrieb höchstens 12 Monate Kurzarbeit res indispensables lorsqu'elles seront nécessaires, lorsqu'un

anordnen können. Dem Bundesrat ist die Kompetenz einge- représentant de votre parti estimera pouvoir proposer au

räumt, den Betrieben zu gestatten, innerhalb der Rahmenfrist Conseil fédéral de prendre de telles mesures.

von 24 Monaten 18 Monate Kurzarbeit zu leisten. Der Betrieb C'est donc au Zurichois, à l'opposant à l'EEE et au radical que

ist dann gezwungen, wenigstens während 6 Monaten voll zu je demande de comprendre qu'il est indispensable de voter la

arbeiten. Innerhalb der zur Verfügung stehenden Frist von 12 proposition du Conseil fédéral et de la majorité de la com-

beziehungsweise 18 Monaten müssten die wirtschaftlichen mission.

Zukunftsperspektiven des Unternehmens geklärt werden. Ein

Betrieb muss also strukturelle Massnahmen zum wirtschaftli- M. Etique: M. Borei François vient d'interpeller le groupe radi-

chen Ueberleben einleiten. Innerhalb dieser 18 Monate sollte cal-démocratique et je me charge d'exprimer l'opinion du

sich der Unternehmer Klarheit über die Zukunft des Betriebes groupe radical-démocratique à propos de l'article 35.

verschaffen können. Ist er dazu nicht in der Lage, dann dürften Je dois à la vérité de dire que la majorité de mon groupe est fa-

die wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Betriebes wohl nicht vorable à la version de la minorité de la commission, c'est-à-

nur in den äusseren, konjunkturellen Umständen liegen. dire laisser au Conseil fédéral les compétences dont il dispose

Der Bundesrat schlägt nun vor, dass ein Betrieb innerhalb der actuellement en matière d'indemnités pour réduction du tra-

Rahmenfrist von 24 Monaten sogar 24 Monate Kurzarbeit an- vail ou d'indemnités pour travail temporaire. C'est là l'opinion

ordnen darf. Weil anschliessend wieder eine neue Rahmen- de la majorité du groupe radical-démocratique, qui estime

8. März 1993 N 163 Arbeitslosenversicherung. Massnahmen

qu'il faut en rester au statu quo et qui a des arguments valables tre en situation de moindre compétitivité nos entreprises suis-

pour défendre la proposition de la minorité Allenspach. ses par rapport aux entreprises allemandes. Ce n'est pas sé-

Je dois dire cependant qu'au sein du groupe radical-démocra- rieux! La solution que nous vous proposons est réellement

tique une minorité, notamment romande, n'est pas de cet avis une solution d'équilibre qui correspond à une nécessité so-

et entend étendre les compétences du Conseil fédéral dans ce ciale, mais à des intérêts économiques légitimes aussi. C'est

domaine; elle rejoint donc la proposition de la majorité. S'il la raison pour laquelle nous vous demandons de la suivre.

s'agit d'une minorité romande au sein de notre groupe, ce J'ajoute que l'incidence financière de cette opération est quasi

n'est pas par hasard, car notre région est celle qui est la plus négligeable. Dieu sait si dans d'autres chapitres de la discus-

touchée par le phénomène du chômage en Suisse et qui a sion j'ai insisté auprès de vous sur la nécessité de trouver des

donc le plus besoin de souplesse, de générosité ainsi que de solutions financières équilibrées. Ici, je n'ai pas à insister sur

possibilités d'adaptation et de manoeuvre laissées au Conseil cet aspect du programme, car la proposition du Conseil fédé-

fédéral. ral, relayée par la majorité de la commission, par rapport à la

Donc, au nom de la majorité du groupe radical-démocratique, solution actuelle et restrictive de la minorité, ne représente

je vous demande de soutenir la proposition de la minorité, quasiment aucune augmentation sensible de la dépense. Ce

mais au nom de la minorité du groupe radical-démocratique je dernier argument milite très clairement en faveur de la solution

vous dis: «soutenez la majorité», au nom d'une certaine solida- de la majorité de la commission à l'article 35.

rité vis-à-vis des Romands.

Abstimmung - Vote

Seiler Rolf, Berichterstatter: Es geht wie bei den Taggeldern Für den Antrag der Mehrheit 98 Stimmen

darum, die Kompetenzen des Bundesrates bei der Kurzarbeit Für den Antrag der Minderheit 50 Stimmen

zu erweitern. Die Mehrheit der Kommission hat Vertrauen in

den Bundesrat und will ihm diese erweiterten Kompetenzen Art. 40,75 Abs. Ibis

zugestehen. Sie ist der Meinung, dass bei dieser anhaltend Antrag der Kommission

schwierigen wirtschaftlichen Lage alles versucht werden solle, Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

um Betriebe zu erhalten und damit auch die Arbeitslosigkeit

Art. 40,75 al. Ibis

einzuschränken oder wenn möglich zu verhindern.

Proposition de la commission

Herr Allenspach hat davon gesprochen, dass mit dem Antrag

Adhérer au projet du Conseil fédéral

des Bundesrates dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet

werde. Es ist einfach darauf hinzuweisen, dass die Anwender Angenommen -Adopté

des Arbeitslosenversicherungsgesetzes bereits heute das

Recht, aber auch die Pflicht haben, die Berechtigung für Kurz- Art. 90 Abs. Ibis (neu), 2

arbeitsentschädigung zu überprüfen und Missbräuche festzu- Antrag der Kommission

stellen, bei Missbräuchen einzuschreiten und sie tatsächlich Abs. Ibis (neu)

abzustellen. Mehrheit

Die Mehrheit der Kommission geht (bei einem Stimmenver- Der Bund leistet einen Beitrag von 10 Prozent der Gesamtaus-

hältnis von 11 zu 8) mildem Bundesrat und der welschen Min- gaben der Arbeitslosenversicherung.

derheit der freisinnig-demokratischen Fraktion einig. Sie bittet Minderheit

Sie, in diesem Sinne zu entscheiden. (Rychen, Bortoluzzi, Daepp, Jäggi Paul, Keller Rudolf)

Ablehnung des Antrages der Mehrheit

M. Philipona, rapporteur: S'il y a un point sur lequel toute la

commission est d'accord, c'est qu'il faut lutter contre les abus Abs. 2

dans la loi sur l'assurance-chômage. La minorité a surtout dé- .... und Kantone zinsfreie Darlehen.

veloppé des arguments contre ces abus. Or, nous estimons

que, dans l'état actuel des choses, il faut donner davantage de Antrag Bortoluzzi

possibilités au Conseil fédéral de tenir compte de certaines ré- Abs. 2

gions ou de certaines branches économiques pour pouvoir Unverändert

les aider particulièrement. Aujourd'hui, il s'agit surtout de la

Suisse romande ou de la Suisse italienne. Demain, il s'agira Antrag Camponovo

peut-être d'autres régions. Il faut en tenir compte et voter avec Abs. Ibis (neu)

la majorité de la commission. Ablehnung des Antrages der Mehrheit

Abs. 2

M. Delamuraz, conseiller fédéral: Je vous demande aussi de Unverändert

voter pour la majorité de la commission, c'est-à-dire pour la Art. 90 al. 1 bis (nouveau), 2

solution du Conseil fédéral. Pourquoi? D'abord, parce qu'elle Proposition de la commission

nous permet de nous adapter avec davantage de souplesse à AI. Ibis (nouveau)

une situation économique qui postule, qui exige et qui impli- Majorité

que pour de nombreuses entreprises de pouvoir encore avoir La Confédération alloue une prestation financière s'élevant à

cette «poire pour la soif» qui est le prolongement à douze pé- 10 pour cent des dépenses globales de l'assurance-chô-

riodes du décompte de la durée maxima de l'indemnisation. mage.

Sans doute, Monsieur Allenspach, si cette mesure devait si- Minorité

gnifier que nous maintenons artificiellement en survie, contre (Rychen, Bortoluzzi, Daepp, Jäggi Paul, Keller Rudolf)

nature et contre la situation économique, des entreprises défi- Rejeter la proposition de la majorité

nitivement condamnées et avec elles les emplois qu'elles ap-

portent, nous ne serions pas partisans d'une solution alibi Al. 2

comme celle-ci. Mais tel n'est pas le cas. Réellement, nous .... des prêts sans intérêts.

nous trouvons aujourd'hui, dans l'ensemble du pays, en situa-

tion de rencontrer de nombreuses entreprises pour lesquelles Proposition Bortoluzzi

la non-prolongation de la période d'indemnisation pourrait Al. 2

être une rupture fatale et, avec elle, une rupture non moins fa- Inchangé

tale pour les emplois qu'elles constituent

Je me permets d'attirer votre attention sur le fait que l'Allema- Proposition Camponovo

gne, qui est souvent sinon un modèle en tout cas un exemple Al. Ibis (nouveau)

médité par nous quant aux solutions économico-sociales Rejeter la proposition de la majorité

qu'elle a retenues, va également jusqu'à 24 mois. Alors, Mon- Al. 2

sieur Allenspach, Messieurs de la minorité, vous voudriez met- Inchangé

Assurance-chômage. Mesures 164 N 8 mars 1993

Rychen, Sprecher der Minderheit: Bei Artikel 90 Absatz Ibis stema economico ed alla pace sociale, ma anche alla libertà

(neu) gemäss Antrag der Mehrheit haben wir es mit einer bud- degli anni 70 di esportare la disoccupazione.

getwirksamen Massnahme - das heisst mit einer rechnungs- Ora le condizioni di base sono cambiate e molto probabil-

wirksamen Massnahme für 1993 - von rund 450 Millionen mente rimarranno tali. E' pertanto sicuramente legittimo porsi

Franken Mehrausgaben für die Bundeskasse zu tun. Darüber il problema grave del finanziamento di cui parleremo.

muss man ernsthaft diskutieren. Farlo in un decreto urgente, non sembra il momento giusto. Lo

Wie komme ich auf diese Zahl? Ich komme darauf, weil nach si dovrà fare in ogni caso con una larga consultazione e con

Angaben des Direktors des Bundesamtes für Industrie, Ge- una discussione popolare con la revisione completa della

werbe und Arbeit, Herr Nordmann, für das laufende Jahr 1993 legge.

bei der Arbeitslosenversicherung Ausgaben im Betrag von In effetti, quello che propone la maggioranza della commis-

6 Milliarden Franken anfallen. Wenn nun der Bund gemäss sione è un anticipo di una soluzione. Si dice cioè: noi determi-

Vorschlag der Mehrheit 10 Prozent der Gesamtausgaben fi- niamo già adesso che il 10 percento del costo della disoccu-

nanzieren soll, dann sind das 600 Millionen Franken. Wie Sie pazione è pagato dai cittadini contribuenti.

wissen, tritt der Bundesbeschluss, über den wir beraten, am Ora dobbiamo immaginarci che oggi sarebbe pagato dai citta-

1. April dieses Jahres in Kraft. Wenn wir also jetzt drei Viertel dini contribuenti sulla base di un regime finanziario e pertanto

von diesen 600 Millionen für den Rest des laufenden Jahres fiscale sicuramente non soddisfacente. Non si tratta di importi

nehmen, ergibt sich ein Betrag von rund 450 Millionen Schwei- minimi; si è parlato di 450 milioni di franchi per quest'anno e di

zerfranken, und das ohne konforme und ordentliche Budget- 600 milioni di franchi per un anno completo; nell'anno 1994

beratung - einfach so, jetzt, in einem dringlichen Bundesbe- saranno probabilmente anche di più. Influisce non sul conto fi-

schluss. nanziario della Confederazione, ma sul conto di gestione della

Ich muss Sie darauf aufmerksam machen, dass wir noch eine Confederazione, il conto che secondo me e secondo la mag-

ordentliche Gesetzesrevision in Aussicht haben und dass gioranza degli esperti finanziari, è quello che conta Con que-

diese Frage in die ordentliche Gesetzesrevision gehört, nicht sta operazione in un decreto urgente noi annulleremmo

in ein Schnellverfahren. Dieser Betrag von 450 Millionen Fran- buona parte dello sforzo che il contribuente svizzero ieri ha ac-

ken ist nicht budgetiert; er ist in keiner Art und Weise legiti- cettato di fare con l'approvazione di una proposta di aumento

miert. Ich kann es fast nicht glauben, dass die Mehrheit dieses del costo sulla benzina, il che non mi sembra proponibile.

Rates wirklich auf diese Weise die Rechnung 1993 belasten Anche la seconda proposta, quella di concedere i prestiti al

will. fondo senza interessi significa un aumento di costo nel conto

Damit ist nicht gesagt, dass der Bund überhaupt nichts an die di gestione di qualche diecina di milioni di franchi, il che non

Arbeitslosenversicherung bezahlen soll. Lieber diesen Grund- mi sembra opportuno oggi. Si tratta di una decisione carica di

satz und vor allem über die Beitragshöhe lässt sich durchaus significato fondamentale, quella che prendiamo oggi, perché

diskutieren, aber erst in der ordentlichen Gesetzesrevision. Ich sappiamo che è molto delicato operare nel settore del finan-

warne Sie vor einem solchen Schnellschuss und bitte Sie, den ziamento delle assicurazioni in generale e nel finanziamento

Antrag der Mehrheit abzulehnen. delle assicurazioni sociali in particolar modo.

Penso, per dare una immagine immediata al concetto che sta

Bortoluzzi: Es geht bei Artikel 90 Absatz 2 um die gleiche per gli inglesi sotto il termine di «moral hazard», vale a dire: alla

Frage. Es ist klar, dass die Finanzierung der Arbeitslosen- deresponsabilizzazione con l'intervento pubblico nel campo

kasse ein Thema sein muss; es kann nicht einfach dem delle assicurazioni.

Schicksal überlassen werden. Wie aber bereits Kollege Ry- Il discorso deve pertanto essere più vasto; sarà ripreso in sede

chen vorhin zum Ausdruck gebracht hat, sollen diese Fragen di revisione della legge con una larga consultazione e una

in diesem dringlichen Bundesbeschluss ausgeklammert blei- larga discussione, per cui oggi chiedo che non si accetti la pro-

ben. Dafür eignet sich die ordentliche Revision sicher besser, posta della maggioranza

um so mehr, als ja noch in diesem Jahr darüber beraten wer-

den soll. Leuenberger Ernst: Bei Artikel 90 geht es auch um die Finan-

In Artikel 90 Absatz 2 sollen nach dem Willen der Mehrheit zierung. Der Bundesrat hat in seinem Konzept diese Frage für

nebst dem Bund auch die Kantone zur Kasse gebeten werden, den dringlichen Bundesbeschluss zurückgestellt, und er hat

ohne dass sie in der Vernehmlassung darauf aufmerksam ge- in der Kommission auf verschiedene Anträge die Meinung ge-

macht worden wären. Es war ja nie die Absicht des Bundesra- äussert, die anstehende ordentliche Revision des Gesetzes

tes, diese Finanzierungsfragen in diesem Beschluss auch nur würde genügend Gelegenheit geben, diese Finanzierungsfra-

teilweise zu lösen. Diese Idee entstand in der Kommission. gen zu erörtern.

Nach dem gültigen Absatz 2 werden Kantone und Bund ver- Nachdem jetzt gesagt worden ist, wir würden uns nur um Lei-

pflichtet, Darlehen zu einem angemessenen Zins an die Ar- stungen kümmern und diesem Sozialwerk sozusagen die

beitslosenversicherung zu leisten. Die Mehrheit will nun aber Sorge, wie man das finanzieren soll, selber überlassen, haben

im Rahmen dieses Beschlusses diese Darlehen zinsfrei ge- wir uns doch auch zu den Finanzierungsfragen der Arbeitslo-

währen. Das heisst, dass Bund und Kantone schon in diesem senversicherung zu äussern. Es gibt bei der Finanzierung der

Jahr je etwa 70 bis 80 Millionen Franken aufzuwenden hätten. Arbeitslosenversicherung etwa vier Probleme, die zu erörtern

Die Finanzdirektoren der Kantone wissen nichts von ihrem sein werden. Heute stellt sich zwar konkret nur eines.

Glück. Sie wären Ihnen sicher dankbar, wenn Sie in diesem Heute steht ein Antrag aus der Mitte der Kommission zur Dis-

Beschluss auf eine solche Hauruck-Uebung verzichten kussion, der dann mehrheitsfähig wurde, weil sowohl Arbeit-

würden. geber- wie Arbeitnehmerseite hier zugestimmt haben: Der

Ich bitte Sie, den gültigen Gesetzestext zu belassen und den Bund hätte 10 Prozent der Aufwendungen der Arbeitslosen-

Antrag der Mehrheit der Kommission abzulehnen. Sie können versicherung zu übernehmen. Damit wir uns Rechenschaft ge-

damit voraussichtlich auch eine Differenz zum Ständerat ver- ben können, um welche Beträge es geht: Man hat uns in der

meiden. Ich kann mir nämlich kaum vorstellen, dass die Stan- Kommission gesagt, für 1993 könnten diese Gesamtaufwen-

desvertreter diesem Antrag der Mehrheit, der die Kantone dungen 6 Milliarden Franken betragen. 10 Prozent davon er-

empfindlich trifft, zustimmen werden. geben 600 Millionen. Die Annahme dieses Antrages würde

also einen Betrag von 600 Millionen Franken ausmachen.

On. Camponovo: La mia proposta si copre con le due prece- Es gibt andere Finanzprobleme, beispielsweise die Satzhöhe

denti, quella della minoranza e quella testé illustrata dal col- der Beiträge. Sie wissen es: Auf Neujahr 1993 hat der Bundes-

lega Bortoluzzi. Il finanziamento del nostro sistema di disoccu- rat seine Kompetenz voll ausgeschöpft, indem er die Beitrags-

pazione è stato voluto con una responsabilizzazione delle sätze auf 2 Prozent festgelegt hat; beidseitig je 1 Prozent.

parti sociali. Sono pertanto i datori di lavoro e i gli attivi profes- Wir werden wohl bei anhaltender Arbeitslosigkeit und bei den

sionali che prowedono all'alimentazione del fondo. Defiziten, von denen die Rede ist, nicht umhinkommen, über

Questa regolamentazione è figlia di una tradizione di basso diese Satzhöhe zu diskutieren. Wir werden uns sodann dar-

tasso di disoccupazione dovuta sì alla validità del nostro si- über unterhalten müssen, ob sich denn die heutige Plafonie-

8. März 1993 N 165 Arbeitslosenversicherung. Massnahmen

rung des beitragspflichtigen Lohnes bei diesen 97 200 Fran- dürfen wir so etwas entscheiden, alles andere wäre verantwor-

ken auf die Dauer noch halten lässt. Wir sind der Meinung, hier tungslos.

müsste dieser von der Verfassung vorgeschriebene Beitrags- Wir benötigen auch umfassende Entscheidungsgrundlagen

plafond erheblich in die Höhe geschraubt werden. Es ist in der von seilen der Verwaltung. In der Kommission hatten wir diese

Kommission auch tatsächlich bereits darüber diskutiert wor- Entscheidungsgrundlagen nicht Ich möchte wetten: Wenn

den: Wenn man diesen Beitragsplafond beispielsweise auf unser Finanzminister, Herr Bundesrat Stich, etwas dazu sagen

250 000 Franken ansetzte, würde man pro Jahr zusätzlich ei- könnte, hätte er uns allen hier im Saal deutlich gesagt, dass es

nen Betrag in der Grössenordnung von 250 Millionen Franken beim vorliegenden Budget einfach nicht drinliegt, solche Be-

erhalten. schlüsse in verantwortungsloser Art und Weise zu fassen.

Es wird eine weitere Plafonierung zu diskutieren sein: die Pla- Ich bitte Sie darum sehr eindringlich: Stimmen Sie diesen bei-

fonierung des Fonds. Wir haben - ich hatte Gelegenheit, das den Anträgen der Mehrheit nicht zu, streichen Sie Absatz 1 bis

letzte Woche auszuführen -doch feststellen müssen, dass die und auch Absatz 2 aus diesem Artikel 90! Alles andere wäre

Beitragssätze vor vier Jahren, im Jahre 1989, als der Fonds nicht zu verantworten!

eine gewisse Höhe erreicht hatte, plötzlich gesenkt werden

mussten, was sich aus heutiger Sicht als geradezu schlechter Frau Gonseth: Die Arbeitslosigkeit bedroht den sozialen Frie-

Entscheid präsentiert, obschon Herr Rychen mit seiner Be- den in unserem Land. Eine weitere Gefährdung stellt die

gründung natürlich nicht unrecht hat. Es ist meinetwegen schlechte finanzielle Lage der Arbeitslosenversicherung dar.

handstreichartig, in einem dringlichen Bundesbeschluss den Die Antwort des Bundesrates auf die Einfache Anfrage Strahm

Bund zu verknurren, 600 Millionen Franken zu bezahlen, die Rudolf zeigt nämlich überdeutlich, welch grosses Finanzloch

er - wir wissen es alle - schlicht nicht in seiner Kasse hat. Auf der Arbeitslosenversicherung droht. Milden bereits in diesem

der anderen Seite können wir beim Ansteigen der registrierten dringlichen Bundesbeschluss beschlossenen Massnahmen

Arbeitslosenzahlen, der Zahl der Bezügerinnen und Bezüger isl der Sparhebel nach Ansichl der grünen Fraklion in die fal-

von Arbeitslosentaggeldern, als Parlament nicht einfach sa- sche Richlung angesetzt worden. Um so mehr mussjetzl alles

gen: Die Finanzierung regeln wir dann irgendwann. Es könnte darangeselzl werden, dass nichl durch ein immer grösser wer-

sinnvoll sein, dass wir heute damit beginnen. Die Sozialpart- dendes Finanzloch in der Arbeilslosenkasse die Sicherung

ner haben sich entsprechend ausgedrückt, dass wir heute be- der Ansprüche der Arbeitslosen werter gefährdel wird.

ginnen sollen, den Grundsatz festzuhalten, dass auch dieses Die grüne Fraklion unterstülzl deshalb die Mehrheil der Kom-

Sozialwerk - neben der paritätischen Finanzierung durch die mission, welche den Bund zu einem Beitrag von 10 Prozent

Sozialpartner-durch einen Bundesbeitrag gespiesen werden der Gesamtausgaben für die Arbeitslosenversicherung ver-

soll. pflichten will. Ein solcher Beschluss geht in die richtige Rich-

Ich beantrage Ihnen deshalb, bei Absatz 1 bis und Absatz 2 der lung und muss mil der ordentlichen Revision noch intensiviert

Mehrheit zuzustimmen, wo es sozusagen um weniger Geld werden. Es wäre nach Ansicht der grünen Fraktion falsch, in

geht, indem nämlich die Darlehen, die von Bund und Kanto- Zukunft die Deckung der Kosten der Arbeitslosenversiche-

nen gewährt werden müssen, inskünftig zinsfrei zu gewähren rung durch zusätzliche Lohnprozente vorzusehen. Dies würde

wären. Ich finde das «Bankspielen» zwischen dem Bund und den Rationalisierungsdruck verstärken und so beschäfti-

der Arbeitslosenversicherung, zwischen den Kantonen und gungspolitisch kontraproduktiv wirken. Die für eine gute sozi-

der Arbeitslosenversicherung wenig hilfreich, und es bringt ale Absicherung der Arbeitslosen notwendigen Mehreinnah-

ausser Rechnereien nicht viel. men sollten, das wissen Sie, in der kommenden Finanzrevi-

Ich möchte Sie also bitten, bei beiden Abstimmungen den An- sion durch die Einführung einer Energiesteuer gesichert wer-

trägen der Mehrheit zuzustimmen. den. Dies kommt der realen aktuellen Situation entgegen, in

der die Knappheil der Ressourcen einem Ueberangebot an

Keller Rudolf: Es war keine Ueberraschung, dass in der Kom- Arbeitskräften gegenübersteht.

mission von linker und rechter Seite Anträge für zusätzliche Wir bitten Sie deshalb, sowohl bei Absatz Ibis als auch bei

Zuschüsse in die Arbeitslosenkasse gekommen sind. Ge- Absatz 2 den Anträgen der Mehrheit der Kommission zuzu-

meinsam waren sie ja dann in dieser Kommission auch sehr stimmen.

stark.

Es ist für die Fraktion der Schweizer Demokraten und der Lega Präsident: Die CVP-Fraktion stimmi bei Absatz Ibis der Min-

dei Ticinesi eine Unverfrorenheit sondergleichen, dass hier derheit und bei Absatz 2 der Mehrheit zu.

nun nach einem 10-Prozent-Bundesbeitrag und vor allem

nach zinslosen Darlehen von Bund und Kantonen gerufen Allenspach: Es kommt nicht sehr häufig vor, dass ich in die-

wird - Kantone, die man notabene nicht einmal gefragt hat, ob sem Rate-und gerade bei diesem Geschäft-gleich slimmen

das überhaupt in ihrer Möglichkeit liegt oder nicht! werde wie Herr Leuenberger Ernst. Dennoch werde ich dies

Was soll das angesichts leerer Staatskassen? Was wollen Sie? tun, weil ich - wie er- die Lage der ALV gut kenne und weil uns

Wollen Sie wirklich noch mehr Schulden auf dem Buckel kom- die Sozialpartnerschaft am Herzen liegt.

mender Generationen machen? Wie wollen Sie das denn ei- Sie haben nach Annahme des Antrages Maître in dieser dring-

gentlich bezahlen - mit noch mehr und noch höheren lichen Revision der ALV Mehrauslagen von rund 200 Millionen

Steuern? Was muten Sie unseren Steuerzahlerinnen und Franken pro Jahr verursacht. Ich frage Sie: Wer bezahlt dies?

Steuerzahlern eigentlich noch alles zu? Gut, Sie haben am ver- Wer bezahlt diese Mehrauslagen? Bezahlt sie der Arbeitgeber,

gangenen Wochenende Mehreinnahmen auf der Steuerseite bezahlt sie der Staat? Diese Mehrausgaben sind keineswegs

erhalten. Aber ich bin sicher, dieser Mehreinnahmenfluss wird budgetiert, und dennoch werden sie über die Staatsrechnung

nicht einfach so weiterlaufen: Irgendwann ist die Grenze des abgewickelt, und dennoch wird Herr Stich diese Mehrausga-

Zumutbaren erreicht ben bezahlen müssen.

Dies alles wäre ein sehr grundlegender Eingriff in die Arbeitslo- Ich weiss nicht, ob Sie über die finanzielle Lage der ALV im

senkasse, in deren Organisation, Aufbau und Struktur im wei- Bilde sind. Die ALV wird zurzeit ein Defizit von 2,5 Milliarden

testen Sinne. Das alles in einem dringlichen Bundesbeschluss Franken aufweisen. Die Arbeitslosenversicherung wird im

zu verabschieden, ist ein Schnellschuss! So etwas darf der nächsten Jahr mit einem Defizit von 2 bis 3 Milliarden Franken

Nationalrat nicht leichtfertig beschliessen, ohne sich über die abschliessen. Wir haben also dann akkumulierte Defizite von

entstehenden Konsequenzen im klaren zu sein. 4,5 bis 5,5 Milliarden Franken. Ich habe ein Szenario gesehen,

Es ist auch für uns klar, dass wir dafür sorgen müssen - wir welches aus amtlichen Quellen stammt, das für die Arbeitslo-

alle, Arbeitgeber und Arbeitnehmer, der ganze Rat hier-, dass senversicherung bis zum Jahre 1996 im schlimmsten Fall ein

die Finanzierung der Arbeitslosenkasse gesichert bleibt Aber akkumuliertes Defizit von 13 Milliarden Franken aufweist. Ich

derartige Fragen dürfen wir nicht im Rahmen eines dringlichen frage Sie: Wer soll dies bezahlen? Wird dann, nach diesen

Bundesbeschlusses lösen, das dürfen wir nur in der ordentli- Jahren, wenn die ordentliche Revision durchgeführt ist, der

chen Revision tun, wo wir auch genügend Zeit haben, über die Bund bereitsein, diese 13 oder diese 5 Milliarden Franken Dar-

Auswirkung einer solchen Regelung zu diskutieren: Nur dort lehen abzuschreiben? Oder glaubt der Bundesrat, oder glau-

Assurance-chômage. Mesures 166 N 8 mars 1993

ben Sie, dass diese Milliarden durch zusätzliche Lohnpro- je einmal zurückbezahlt werden sollen. Wer soll sie denn zu-

zente finanziert werden können? Der Bundesrat hat die Bei- rückzahlen, Herr Keller Rudolf? Sie haben vorhin gesagt, wir

träge an die Arbeitslosenversicherung auf Anfang dieses Jah- belasteten kommende Generationen. Jawohl, mit diesen Dar-

res von 0,4 auf 2 Lohnprozente erhöht Er hat sie verfünffacht lehen belasten wir in der Tat die kommenden Generationen

Ich sage ganz offen: Jede Gesamtrevision der Arbeitslosen- und lassen sie die Kosten der Arbeitslosigkeit dieser Zeit be-

versicherung, die weitere Lohnprozente vorsieht, ist referen- zahlen. Und das geht nach Meinung der Kommissionsmehr-

dumsverdächtig. Sie dürfen sich nicht mit der Annahme zufrie- heit wirklich nicht an.

dengeben, man könne die Finanzierung auf die Zukunft ver- In diesem Sinne bittet Sie die Mehrheit der Kommission, ihren

schieben und heute zusätzliche Ausgaben beschliessen. Anträgen zuzustimmen, die sie mit 12 zu 8 Stimmen bei 2 Ent-

Die Finanzierung der ALV für die Zukunft ist nicht gesichert haltungen bei Absatz Ibis in bezug auf die Beteiligung des

Deshalb ist es notwendig, schon aus erzieherischen Gründen, Bundes mit 10 Prozent der Gesamtausgaben und mit 12 zu

diesem Rate klarzulegen, dass alle Mehrausgaben der Ar- 5 Stimmen bei 4 Enthaltungen in bezug auf den Absatz 2, der

beitslosenversicherung, die heute beschlossen werden, auch zinsfreie Darlehen verlangt, beschlossen hat.

Auswirkungen auf die Bundeskasse haben werden. Wir dürfen

nicht sagen, diese Auswirkungen könnten wir heute noch

M. Philipona, rapporteur: A l'article 90, la majorité de la com-

nicht ermessen; das sei Zukunftsmusik.

mission vous propose de fixer une prestation financière de la

Die Finanzrechnung des Bundes wird um keinen Franken ver-

Confédération.

schlechtert, wenn Sie dem Antrag der Mehrheit zustimmen,

Il faut bien admettre que cette disposition pourrait logique-

denn die Darlehen, die der Bund an die Arbeitslosenversiche-

ment avoir sa place dans le cadre de la révision fondamentale

rung gewähren muss, erscheinen als Ausgaben in der Finanz-

de la loi, mais la majorité de la commission ne se fait pas d'illu-

rechnung. Wenn Sie diese Darlehen in A-fonds-perdu-Bei-

sions sur l'avenir des finances de l'assurance-chômage. Un

träge umwandeln, sind sie auch Ausgaben in der Finanzrech-

déficit provisoire de 2,4 milliards est programmé pour cette an-

nung.

née et, selon toute probabilité, ce trou va encore se creuser.

Sie müssen sich überlegen, wie die Arbeitslosenversicherung

Or, sans l'aide de la caisse fédérale, il ne sera vraisemblable-

finanziert wird, und Sie müssen auch für die Zukunft eine Ant-

ment pas possible de combler plusieurs milliards uniquement

wort auf die Frage geben können - wenn Sie heute oder für die

avec des cotisations qui ne peuvent pas décemment être su-

Gesamtrevision Anträge auf Leistungserhöhungen stellen -,

périeures à ce qu'elles sont actuellement.

wie diese zu finanzieren sind. Ich bitte Sie, nicht nur bei den

C'est donc par 12 voix contre 8 que la commission vous pro-

Ausgaben an Ihre Wahlklientel zu denken, sondern auch

pose de fixer à 10 pour cent la prestation de la caisse fédérale,

dann, wenn Sie die Einnahmen der Arbeitslosenversicherung

et c'est par 12 voix contre 5 qu'elle propose des prêts sans in-

sicherstellen müssen. Ich bitte Sie zu bedenken, wie «beliebt»

térêts.

zusätzliche Lohnprozente bei den Arbeitgebern und bei den

Arbeitnehmern sind. Zusätzliche Lohnprozente verteuern die

Arbeit; damit werden die Unternehmen konkurrenzunfähig M. Delamuraz, conseiller fédéral: Nous sommes au Parle-

oder gezwungen, zusätzlich zu rationalisieren und noch mehr ment, nous ne sommes pas dans une maison de jeu, et nous

Arbeitskräfte zu entlassen. Zusätzliche Lohnprozente bei den ne devons pas prendre des décisions aussi fondamentales

Arbeitnehmern bringen eine Verminderung ihres persönli- que celle du financement de l'assurance-chômage à la légère,

chen Einkommens. en sortant une idée géniale de notre chapeau, sans consulta-

Deshalb muss sich inskünftig auch der Bund an den Kosten tions, sans discussions préalables, sans aucune concertation.

der Arbeitslosenversicherung beteiligen. Wir sollten dieses Comme je l'ai rappelé dans le débat d'entrée en matière, la

«inskünftig» jetzt mit dem dringlichen Bundesbeschluss be- philosophie de cet arrêté fédéral urgent est claire et nette:

ginnen und diese Regeln auch für die Zukunft festhalten. Der nous devons nous limiter à apporter des modifications qui

Antrag der Kommissionsmehrheit ist übrigens verfassungs- s'imposent, socialement notamment, avec effet au 1 er avril de

konform, weil die Verfassung vorsieht, dass der Bund in aus- cette année, afin de tenir compte de la situation des chômeurs

serordentlichen Lagen Leistungen - und nicht Darlehen - an dans le contexte économique actuel, et rien d'autre! Je dirai à

die Arbeitslosenversicherung erbringen kann. tous ceux qui réclament une discussion plus fondamentale,

notamment sur le financement de cette assurance, que nous

Seiler Rolf, Berichterstatter: Die Ausführungen von Herrn Al- n'avons pas le droit de le régler à la petite semaine, au gré

lenspach haben gezeigt, dass die Mehrheit der Kommission d'une procédure urgente et de décisions prises hâtivement.

bei ihren Beschlüssen nun wirklich nicht von allen guten Gei- C'est une question qui doit être examinée fondamentalement

stern verlassen war. Ich würde auch den Vorwurf zurückwei- et c'est la raison pour laquelle le Conseil fédéral n'a pas parlé

sen, dass die Mehrheit der Kommission verantwortungslos ge- dans son message de ce financement et notamment de l'arti-

handelt habe. Ich würde sagen: im Gegenteil. cle 90 relatif aux sources de financement. Il propose d'en res-

Herr Allenspach hat die mögliche finanzielle Entwicklung der ter à la situation actuelle et de faire de ce point fondamental

Arbeitslosenversicherung dargestellt Er hat auch gesagt, dass l'objet d'une révision dans le cadre de la révision ordinaire

Ihre Beschlüsse, die Beschlüsse dieses Rates, von heute zu Ar- dont la procédure préalable a déjà commencé et qui sera sou-

tikel 22, noch etliche Millionen Franken mehr kosten werden. mise, je le répète, pour la quatrième fois, à votre décision l'hi-

Und ich gehe davon aus, dass Herr Allenspach auch dieses Mal ver prochain.

im Namen der Mehrheit seiner Fraktion gesprochen hat. Ce n'est que là que l'on pourra commencer à discuter du fi-

Wenn Arbeitslosigkeit ein persönliches Schicksal ist, ist sie nancement d'un projet qui, manifestement, doit être réévalué

letztlich doch die Folge gesellschaftspolitischen und wirt- puisqu'il entraînera, ne serait-ce que pour l'année en cours, un

schaftspolitischen Versagens. Sie kann nicht irgendeinem Na- découvert de l'ordre de 2,4 milliards de francs, découvert que

turgesetz zugeschrieben werden; sie ist reines Menschen- vous avez encore allègrement augmenté - il était de 2,4 mil-

werk. Und wenn schon diese Seuche Arbeitslosigkeit auf Män- liards c'était lorsque je suis entré dans cette salle, lorsque j'en

geln unseres Wirtschafts- und Gesellschaftssystems beruht, sortirai ce sera 2,6 milliards puisque vous avez accepté la pro-

dann geht es eben nach Meinung der Kommissionsmehrheit position de M. Maître. Peu importe, nous sommes en pré-

nicht an, die Kosten dieser Fehlentwicklung zur Hauptsache sence d'une situation déficitaire, ce n'est pas avec du brico-

die Sozialpartner - Arbeitgeber und Arbeitnehmer - bezahlen lage - 10 pour cent, prêts sans intérêts, ou investissements

zu lassen; dann hat sich die ganze Volksgemeinschaft an die- des fonds publics à fonds perdu - que nous allons régler ce

sen Kosten zu beteiligen. Dies ist nun wirklich am besten über problème. Celui-ci mérite une autre attention, une autre appro-

Beiträge des Staates aus Steuermitteln zu erreichen. Und der che, une autre réflexion et une autre décision. C'est la raison

Verfassungsgeber - Herr Allenspach hat zu Recht darauf hin- pour laquelle je vous demande de suivre la minorité de votre

gewiesen - sah dies auch vor, indem er von «finanziellen Lei- commission qui refuse l'alinéa 1 bis que vous propose la majo-

stungen» und nicht von Darlehen spricht Es ist auch kaum an- rité. Suivez la minorité Rychen. Suivez du même coup, s'agis-

zunehmen, dass diese Darlehen des Bundes und der Kantone sant de l'alinéa 1 bis, la proposition Camponovo.

8. März 1993 N 167 Postulat Carobbio

Et puis, pour l'alinéa 2, restez-en à la formule que le Conseil fé- #ST# 92.3243

déral vous a implicitement soumise, c'est-à-dire le texte actuel,

ce qui revient à dire que sur la deuxième partie il faut suivre la Postulat Carobbio

proposition Camponovo, alinéa 2, et la proposition Bortoluzzi, Arbeitslosenversicherung.

alinéa 2. Si M. le président nous faisait la grande grâce de vo-

ter alinéa par alinéa - ce qui me paraît sage compte tenu du Schlechtwetterentschädigungen

caractère multipack que revêtent ces propositions -, je serais Postulato Carobbio

donc favorable à ne rien toucher à l'édifice du financement ac- Assicurazione disoccupazione.

tuel - une telle transformation n'a pas sa place dans un arrêté Periodo massimo d'indennità

urgent - et à suivre la minorité à l'alinéa 1 bis, M. Camponovo, per intemperie

et pour l'alinéa 2 M. Camponovo encore et M. Bortoluzzi.

Cela étant, il est bien clair que je prends l'engagement, au nom Postulat Carobbio

du Conseil fédéral, de vous proposer de régler tout le finance- Assurance-chômage.

ment de l'assurance-chômage dans le cadre de la révision qui Indemnités pour intempéries

se prépare pour l'hiver prochain à l'intention du Parlement.

Diskussion - Discussion

Abs. Ibis-Al. Ibis

Siehe Jahrgang 1992, Seite 2174 - Voir année 1992, page 2174

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit/Camponovo 85 Stimmen

Für den Antrag der Mehrheit 53 Stimmen

Abs. 2-AI. 2 Allenspach: Ich äussere mich zu allen drei Vorstössen, die ich

bekämpft habe (d. h. Postulat 92.3243 [Carobbio], Motion

Abstimmung - Vote 92.3342 [Leuenberger Ernst] sowie Motion 92.3388 [Hafner

Für den Antrag Bortoluzzi/Camponovo 77 Stimmen Ursula]). Ich bekämpfe diese Vorstösse, weil die Vorbereitung

Für den Antrag der Kommission 66 Stimmen zur ordentlichen Revision der Arbeitslosenversicherung nicht

mit politischen Hypotheken belastet werden sollte. Die vorbe-

Ziff. II ratende Kommission und auch die Verwaltung sollten das prü-

Antrag der Kommission fen, was notwendig ist, und sie sollten das unvoreingenom-

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates men und nicht aufgrund von ganz spezifisch politischen An-

weisungen tun. Es sollte ihnen nicht die Aufgabe erwachsen,

Ch.ll gemäss diesem Vorstoss dieses und gemäss jenem Vorstoss

Proposition de la commission jenes beschliessen zu müssen. Die Vorbereitung sollte frei

Adhérer au projet du Conseil fédéral sein von politischen Eckwerten.

Ich skizziere diese Vorstösse kurz:

Präsident: Hier müssen wir unsere Zustimmung unter dem Es geht um die Motion Hafner Ursula, welche die Anhebung

Vorbehalt äussern, dass keine Differenzen bezüglich Dring- der Taggelder-Bezugsberechtigung auf 500 Taggelder ver-

lichkeitserklärung entstehen. langt. Darüber haben wir diskutiert und negativ entschieden.

In der gleichen Motion wird verlangt, dass Erziehungs- und

Angenommen -Adopté Betreuungstätigkeiten als Beitragszeit angerechnet werden

sollten. Auch darüber haben wir diskutiert und die Forderung

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble abgelehnt Schliesslich will die Motion erlauben, dass die be-

Für Annahme des Entwurfes 120 Stimmen rufliche Grundausbildung über die Arbeitslosenversicherung

Dagegen 2 Stimmen finanziert werden kann usw.

Die Schlechtwetterentschädigung sollte gemäss Postulat Ca-

Abschreibung - Classement robbio ausgedehnt werden, damit noch mehr Leute Schlecht-

wetterentschädigung beziehen können.

Antrag des Bundesrates Vorstösse stehen im Raum; von der Finanzierung wird nur we-

Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse nig gesprochen. Eine Finanzierung wird allenfalls angestrebt

gemäss Seite 1 der Botschaft durch die Erhöhung der Plafonds gemäss Motion Leuenber-

Proposition du Conseil fédéral ger Ernst Die Erhöhung der Plafonds ist mit einer Sonder-

Classer les interventions parlementaires steuerfür jene gleichzusetzen, die etwas mehr verdienen, und

selon la page 1 du message einer Lohnsteuer für die Unternehmen. Dass damit die Arbeit

verteuert wird, daraufhabe ich bereits hingewiesen.

Angenommen -Adopté Ich bin bereit, im Rahmen einer Gesamtrevision diese Fragen

unvoreingenommen zu prüfen, allerdings ohne jede politische

Hypothek. Wenn Herr Bundesrat Delamuraz erklärt - ich

An den Ständerat -Au Conseil des Etats möchte ihn bitten, eine solche Erklärung abzugeben -, dass

die Uebernahme dieser Vorstösse den Bundesrat nicht ver-

pflichtet, diesen Anliegen in der Revision eine besondere Vor-

Präsident: Ich darf Frau Spoerry zu ihrem Geburtstag gratulie- dringlichkeit oder eine besondere Priorität einzuräumen, kann

ren. (Beifall) Des Sängers Höflichkeit schreibt mir vor, Ihnen ich auf die Bekämpfung der Vorstösse verzichten, weil ich

nicht mitzuteilen, welchen sie feiert (Heiterkeit) weiss, dass es Fragen sind, die geprüft werden müssen, aber

Ich gratuliere aber auch Herrn Steinegger und wünsche ihm nicht prioritär geprüft werden sollen.

alle Gute und viel Glück zum 50. Geburtstag. (Beifall)

M. Carobbio: Je peux être très bref. J'avais présenté un postu-

lat qui demandait au Conseil fédéral de modifier la loi de ma-

nière à augmenter le nombre de périodes de décompte pou-

vant être prises en considération dans le cas des indemnités

pour intempéries. Le Conseil fédéral était prêt à accepter mon

postulat. Je n'avais donc rien à ajouter.

Aujourd'hui, je ne comprends pas l'opposition de M. Allens-

pach qui avait des raisons d'être avant, mais plus depuis la dis-

cussion de ce jour. En effet, ce que je demandais est en partie

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Arbeitslosenversicherung. Massnahmen

Assurance-chômage. Mesures

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1993

Année

Anno

Band I

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 06

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 93.010

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 08.03.1993 - 14:30

Date

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Seite 156-167

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Ref. No 20 022 350

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