Swiss PTT 1992 Report Approval Debate

8. Juni 1993 409 PTT. Geschäftsbericht und Rechnung 1992

#ST# 93.001 benlassen, um ein wohlwollendes Nebeneinander, sondern

es geht nach unserem Dafürhalten um einen etwas systemati-

PTT. Geschäftsbericht und Rechnung 1992 scheren, synergetischeren Ansatz, um eine engere strategi-

sche Zusammenarbeit dort, wo es gemeinsame Interessen,

PTT. Gestion et compte 1992 wo es Berührungspunkte und Schnittstellen gibt, d. h. überall

dort, wo es das gemeinsame Bestehen auf dem Markt er-

Bericht des Bundesrates vom 21. April 1993

Rapport du Conseil fédéral du 21 avril 1993 fordert

Es mag ja noch angehen, wenn die SBB ein wenig mit dem

Bezug bei der Generaldirektion PTT,

Viktoriastrasse 21,3030 Bern Säbel rasseln und den PTT androhen, ihnen mit dem eigenen

S'obtiennent auprès de la Direction générale des PTT, Fernmeldenetz Konkurrenz zu machen. Ich möchte es auch

Viktoriastrasse 21,3030 Berne nicht dramatisieren, wenn man beispielsweise mit einem Post-

Beschlussentwürfe siehe Seite 64 des Berichtes check bei den SBB noch kein Billet bezahlen kann, wie das in

Projets d'arrêtés voir page 64 du rapport der Kommission gesagt wurde, oder wenn für einen grösseren

Betrag mehrere Checks à 300 Franken ausgestellt werden

müssen. Das sind kleine Diskrepanzen, die sicher beseitigt

werden können.

Dass aber beispielsweise bei der gesamten Cargo-Domizil-

Onken, Berichterstatter: Die PTT haben uns wie immer einen Problematik mit ihrer wenig erspriesslichen Entwicklung der

gehaltvollen und informativen Bericht vorgelegt. Er ist auch Schulterschluss trotz bestehender Schnittstellen von Anfang

graphisch sehr schön, sehr attraktiv gestaltet, und er strahlt im an so konstruktiv geklappt hat, dass die Zusammenarbeit da

Sinne eines überzeugenden einheitlichen Erscheinungsbil- wirklich wechselseitig fruchtbar gemacht worden ist, wage ich

des eine gewisse Zukunftszuversicht und unternehmerischen doch zu bezweifeln.

Optimismus aus - ein Eindruck, den wir auch bei den intensi- Auch wenn ich jetzt die Diskussion um die Aufteilung zwischen

ven Unterredungen, die wir mit der Generaldirektion führen Schiene und Strasse, zwischen Bahn- und Busbetrieb ver-

konnten, gewonnen haben. folge, wie sie mit Blick auf die serbelnden Regionallinien ge-

Herausforderungen und Probleme gibt es freilich in diesem führt wird, gewinne ich nicht unbedingt den Eindruck einer

grossen Unternehmen genug. Die Grundfragen, die ich schon übergreifenden Strategie oder auch nur eines schlüssigen, in-

im vergangenen Jahr bei der Berichterstattung aufgeworfen tegrierten und wirklich miteinander verzahnten Vorgehens.

habe, beschäftigen die Direktion verständlicherweise weiter- Natürlich betrifft diese Feststellung die SBB so gut wie die PTT.

hin. Sie sind ja auch von so grundlegender Art, dass sie nicht Wir sind auch nicht der Frage nachgegangen, ob es bei einem

binnen eines Jahres gelöst werden können. Etwa die Frage der beiden Partner besonders hapert Tatsache ist nur, dass

der Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen, wo seit es auch hier gilt, neue Wege zu beschreiten und die Zusam-

dem vergangenen Jahr gewisse Fortschritte erzielt worden menarbeit enger und ideenreicher zu gestalten, um gemein-

sind. sam die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.

So hat eine Arbeitsgruppe beispielsweise für den Zei- Letzter Punkt: Allein an den PTT hängenbleiben dürften hinge-

tungstransport eine Kompromisslösung erarbeitet Man geht gen der Videotex-Dienst und die Probleme, die sich um ihn

von einer Opfersymmetrie aus, bei der die 72 Millionen Fran- ranken - dieser Videotex-Dienst, der trotz massiver Investitio-

ken, die zur Verteilung anstehen, gedrittelt und von den PTT, nen über Jahre hinweg noch immer vor sich hinkümmert.

vom Zeitungsverlegerverband und schliesslich vom Bund Ueberden Kostendeckungsgrad konnten noch keine verbind-

übernommen werden sollen. Bis zur Umsetzung dieses Kon- lichen Aussagen gemacht werden. Wenn man das Ganze aber

zeptes ist es aber noch ein weiter Weg. wirklich sauber und ungeschönt durchrechnet, dürfte das Er-

Kaum vom Fleck gekommen ist man hingegen bei den Post- gebnis nach wie vor nicht sehr erbaulich sein. Die Tarife sind

autodiensten. Die Lösung des Problems wird jetzt im Rahmen schon im vergangenen Jahr, auf den 1. Mai, erhöht worden.

einer Revision des Eisenbahngesetzes gesucht. Ob das Ziel Wenn sie noch einmal hochgeschraubt werden müssten, was

auf diesem Weg erreicht werden kann, ist mehr als ungewiss, vielleicht erforderlich ist, wird die Nachfrage gebremst Fehlt

denn der Widerstand der Kantone ist bereits erheblich. Trotz- es aber an der Nachfrage, so bleiben die Angebote aus, die

dem möchte ich erneut unterstreichen, welche Bedeutung ge- diese Dienstleistung attraktiver machen könnten - es ist ein

rade der Ständerat diesem Anliegen beimisst. Ich erinnere Teufelskreis!

daran, dass Kollege Cottier dazu eine Motion eingereicht hat, Die Stunde der Wahrheit naht jedoch, denn spätestens bis

die wir überwiesen haben, die jedoch im Nationalrat in ein Ende 1994 muss dieser Dienst voll kostendeckend sein; das

Postulat umgewandelt worden ist. Es braucht eine faire Abgel- ist das erklärte Ziel, das nach wie vor angestrebt wird. Trotz

tung dieser gemeinwirtschaftlichen Leistungen; sie würde Mit- Gegensteuer, trotz erklecklichen Einsparungen am Investi-

tel freisetzen, die die innovativen und im Wettbewerb sehr tionsprogramm und weiterer unternehmerischer Versuche,

stark herausgeforderten PTT heute brauchen, die man ihnen dieses schwächliche Pflänzlein im Telecom-Bereich ein biss-

letztlich auch nicht vorenthalten sollte. chen aufzurichten, dürfte es nach den allzu lange hochgemu-

Weiterhin ein Thema ist sodann die fehlende Rechtsgrundlage ten Erwartungen möglicherweise noch ein sehr ernüchtern-

für die Gründung von Tochtergesellschaften oder für Beteili- des Erwachen geben. Die GPK erwartet jedenfalls rechtzeitig

gungen. Die Lösung wird nun über eine teilrevidierte Verord- eine ungeschminkte Analyse und unternehmerische Konse-

nung gesucht, angeblich weil die Zeit drängt Ob eine Verord- quenzen, bevor, wie jetzt wieder in Aussicht gestellt wird, beim

nung aber allein genügt und ob sie wirklich trägt, ist eine an- Bundesrat um eine Fristverlängerung nachgesucht wird.

dere Frage. Dies sind ein paar problemorientierte, vielleicht auch kritische

Die Formulierung, das Ganze sei «juristisch vertretbar», macht Bemerkungen zu diesem Geschäftsbericht der PTT. Wir bitten

mich auf jeden Fall stutzig. Es gilt, diese Frage noch etwas ver- Sie aber einstimmig, diesen Bericht gutzuheissen. Dies tun wir

tiefter abzuklären. So oder so wäre eine ordentliche Gesetzes- nicht, ohne den PTT, ihrer Direktion und ihren Mitarbeiterinnen

revision die solidere, kohärentere Grundlage. Das weiss man und Mitarbeitern den besten Dank für die insgesamt ausge-

schon seit geraumer Zeit. So bin ich etwas überrascht und be- zeichnete Arbeit abzustatten. Milden PTT, mit diesem grossen

fremdet, dass man sich erst jetzt angeschickt hat, eine Arbeits- Unternehmen, können wir im internationalen Wettbewerb er-

gruppe einzusetzen, die diese Problematik einer Lösung zu- folgreich bestehen. Wir können stolz darauf sein!

führen soll. Bei einer weitsichtigen Disposition hätte das viel

früher gemacht werden müssen. Schule, Berichterstatter: Die PTT präsentieren einen relativ er-

Ein weiteres Problem scheint uns die Zusammenarbeit zwi- freulichen Abschluss auch in den Zahlen. Diese «Zuversicht»,

schen den PTT und den SBB zu sein. Die Direktionen - wir von der Kollege Onken gesprochen hat, ist also mitzählen un-

konnten beide befragen - beurteilen diese Kooperation als terlegt. Trotz einem negativen wirtschaftlichen Umfeld im ver-

gut. Man trifft sich offenbar in regelmässigen Abständen. Es gangenen Jahr, trotz einer anhaltenden Teuerung in der Grös-

geht uns aber nicht um ein einvernehmliches Leben und Le- senordnung von 4 Prozent, trotz konjunkturbedingten Einnah-

PTT. Gestion et compte 1992 410 8 juin 1993

menausfällen, trotz einem verstärkten Wettbewerb, trotz die- gefahren, und beim Telecom-Departement wäre der Gewinn

ser Globalisierung der Märkte, die vor allem den Telecom- 3 Millionen höher gewesen. Der Mobilfunk ist dort mit enthal-

Bereich der PTT trifft, trotz all diesen Faktoren haben die PTT- ten; 765 Millionen wäre der Reinertrag im Telecom-Bereich ge-

Betriebe ihr Rechnungsergebnis im letzten Jahr gegenüber wesen. Die PTT insgesamt wären rentabel gewesen - mit

dem Vorjahr verbessert, und zwar massiv, um 248 Millionen knapp einer halben Milliarde Franken Reingewinn.

Franken. Wir wissen: Diese Mischrechnung - die Defizite des Postde-

Es ist allerdings immer noch ein Defizit geblieben. Das budge- partementes, der Ueberschuss im Telecom-Bereich -führt zu

tierte ausgeglichene Unternehmungsergebnis konnte nicht einer Quersubventionierung, und dies ist problematisch,

ganz erreicht werden. Der Unternehmensverlust 1992 beträgt wenn sich die Departemente im Markt aktiv und konkurrenzfä-

44 Millionen Franken gegenüber 292 Millionen im Vorjahr und hig verhalten müssen. Es ist eine aktuelle und akute Pendenz,

gegenüber einem Defizit von 97 Millionen im Jahre 1990. die einer politischen Lösung harrt.

Wenn wir aber den Gesamtertrag und den Gesamtaufwand Gestiegen ist im vergangenen Jahr die Selbstfinanzierungs-

der PTT in der Grössenordnung von 12,8 Milliarden Franken kraft der PTT. DerCash-flowhatsichum426 Millionen auf rund

anschauen, liegt dieses Ergebnis im Streubereich von Null. 2,5 Milliarden Franken erhöht. Die Investitionen sind leicht -

Erstaunlich ist auch die Genauigkeit der Budgetierung: Die um 156 Millionen - auf 3,6 Milliarden Franken zurückgegan-

Gesamtaufwendungen und die Gesamterträge der PTT blie- gen und konnten zu 69 Prozent - im Vorjahr nur zu 55 Pro-

ben weniger als 1 Prozent unter dem Budget Beim Aufwand zent - aus dem Cash-flow finanziert werden, oder anders ge-

betrug die Abweichung 0,5 Prozent, beim Ertrag 0,9 Prozent sagt: die Finanzierungslücke hat von 45 Prozent auf 31 Pro-

Das Erfreuliche an dieser Rechnung ist, dass diese Trend- zent abgenommen.

wende hat eingeleitet werden können. Es sind Früchte intensi- Als Wirtschaftsfaktor sind die PTT-Betriebe für die Schweizer

ver Arbeit - vor allem des Managements, der erneuerten PTT- Volkswirtschaft von sehr grosser Bedeutung, nicht allein we-

Führung - erkennbar, eine verstärkte Ausrichtung, Orientie- gen ihrer hohen Investitionen, sondern auch dank den ge-

rung am Markt samten Beschaffungen: Für rund 6,2 Milliarden Franken ha-

Wir haben auf der gesetzgeberischen Seite mitgeholfen: Auf ben die PTT 1992 bei der Schweizer Wirtschaft Güter und

den 1. Mai des letzten Jahres ist das Fernmeldegesetz in Kraft Dienstleistungen beschafft Erstmals seit 15 Jahren ist es zu

getreten, das im Telecom-Bereich Wettbewerb verankert. einem geringen Rückgang um 81 Millionen Franken gegen-

Hinzu kommen diese neuen Führungsstrukturen innerhalb über dem Vorjahr gekommen. 43 Prozent dieser Beschaffun-

des Projektes «Optimierung der Führungsstrukturen (OFS)», gen erfolgten bei der schweizerischen Fernmeldeindustrie,

wo man wesentliche Schritte weitergekommen ist Wir haben die - das sei hier in Klammern bemerkt - ihre Abhängigkeit

eine verstärkte Autonomie der Betriebsdepartemente und von den PTT-Betrieben tendenziell verringern muss. Es kann

dazu Massnahmen im Kostenbereich, die wirken. Im Postbe- nicht Sache der PTT sein, «Heimatschutz» zugunsten unserer

reich ist es das Kostendämmungsprojekt «maîtrise des coûts», Schweizer Fernmeldeindustrie zu betreiben. 27 Prozent die-

ein Projekt, das im Jahre 1996 Einsparungen in der Grössen- ses Beschaffungsvolumens entfielen auf die Bauwirtschaft

ordnung von 350 Millionen Franken bringen soll. und weitere 8 Prozent auf Transportunternehmen.

Das relativ erfreuliche Ergebnis 1992 wäre allerdings nicht Noch ein Wort zum Personal, einem erheblichen Kostenfaktor:

möglich gewesen ohne die Tarifanpassungen, welche in der Es ist anzumerken, dass die PTT mit 64 000 Mitarbeiterinnen

ersten Jahreshälfte vorgenommen worden sind und insge- und Mitarbeitern der weitaus grösste Arbeitgeber der Schweiz

samt 590 Millionen gebracht haben, schwergewichtig im Brief- sind. Dieser Bestand wurde 1992 um 850 Stellen oder um

und Paketverkehr mit 335 Millionen Mehrertrag. 1,3 Prozent zurückgenommen. Damit konnte die Produktivität

Ungeachtet der negativen wirtschaftlichen Entwicklung hat natürlich weiter gesteigert werden. Ein Blick auf die SBB als

die reale Nachfrage nach den Dienstleistungen der PTT im zweiten Regiebetrieb zeigt deutlich, dass bei den PTT-Betrie-

Durchschnitt um 2 Prozent zugenommen. Im Postdeparte- ben mit stärkerer unternehmerischer Hand geführt wird.

ment hat die Nachfrage stagniert, im Telecom-Bereich wurde Die Generaldirektion PTT wünscht sich vermehrte Flexibilität in

immerhin wieder ein Zuwachs von 3,5 Prozent erzielt Zuge- Personalfragen und hat mit Erfolg neue Formen der Arbeitszeit

nommen haben vor allem die Fern- und Auslandgespräche, getestet Sie verlangt zu Recht, dass die «Beamtenordnung

die Telefonanschlüsse und gewisse Sparten in der Tele-lnfor- Betrieb» nun rasch realisiert wird und dass auch wir dann

matik. Im Postdepartement hat es einzig einen Zuwachs bei Hand zu einer Totalrevision des Beamtengesetzes bieten,

der adressierten Briefpost im Inland gegeben, und im Post- dass wir ein neues Lohnsystem mit echter Leistungskompo-

autodienst hat die Zahl der Reisenden um 2,8 Prozent zuge- nente ermöglichen, dass wir mehr Flexibilität in Sachen Ar-

nommen. beitszeit und Zulagewesen ermöglichen. Das alles sind Fakto-

Auf der anderen Seite ist der Ertrag der Paketpost und der un- ren, die sich auch in der Finanzrechnung der PTT sehr rasch

adressierten Briefpost zurückgegangen. Ein erheblicher und nachhaltig niederschlagen werden!

Rückgang ist bei den Post- und Zahlungsanweisungen festzu- Die Konjunkturlage hat dazu geführt, dass es zu fast keinen

stellen, möglicherweise als Folge der Tariferhöhungen auf Fluktuationen beim Personal mehr kommt. Die Arbeit bei den

Mitte Jahr. PTT-Betrieben ist attraktiv, selbst an Standorten wie Zürich

Erfreulich wiederum ist, dass der Kostendeckungsgrad in bei- oder Genf. Das macht die Personalpolitik in dieser Zeit parado-

den Departementen um 2 Prozentpunkte angestiegen ist, auf xerweise nicht einfacher.

86 Prozentpunkte im Postbereich und auf 110 Prozentpunkte Eine letzte Bemerkung: Die PTT-Betriebe werden ihre Rech-

im Telecom-Bereich. Vor allem die Rechnung des Postdepar- nung straffen, die Transparenz wird dabei aber nicht einge-

tementes ist durch die (von Kollege Onken erwähnten) ge- schränkt; die nächste Rechnung wird, im Gegenteil, übersicht-

meinwirtschaftlichen Leistungen belastet, die die Jahresrech- licher werden. Man wird sich auch auf die internationalen

nung 1992 zusätzlich um 57 Millionen Franken belastet ha- Fachempfehlungen für die Rechnungslegung (FER) ausrich-

ben. Insgesamt erbrachten die PTT im Berichtsjahr gemein- ten. Man wird dabei die Autonomie der Departemente ver-

wirtschaftliche Leistungen zugunsten unserer Volkswirtschaft stärkt zum Ausdruck bringen. Die Finanzkommission hat im

in der Grössenordnung von 485 Millionen Franken. zustimmendem Sinne von dieser neuen Rechnungslegung

Der Betrag, der für die Zeitungen erbracht wird, hat sich um Kenntnis genommen.

weitere 36 Millionen auf 305 Millionen Franken erhöht Die von Die Finanzkommission empfiehlt Ihnen einstimmig, die Fi-

Kollege Onken erwähnten 270 Millionen betrafen noch das nanzrechnung 1992 der PTT-Betriebe zu genehmigen.

Jahr 1991. Allerdings ist zu sagen, dass es sich hierbei um

eine Vollkostenrechnung handelt Es sind auch Anteile an den M. Delalay: Les comptes 1992 des PTT peuvent être qualifiés

Verwaltungskosten und Anteile an der Generaldirektion der de satisfaisants dans la conjoncture actuelle. Malgré un trafic

Sparte Zeitungen mitbelastet worden. nettement inférieur, spécialement dans le secteur des postes,

Bei einer vollen Abgeltung dieser gemeinwirtschaftlichen La- les PTT ont réussi en une année à améliorer le résultat de

sten hätte das Postdepartement statt einem Defizit von 248 millions de francs. C'est une évolution réjouissante qui a

755 Millionen nur ein solches von 273 Millionen Franken ein- été réalisée en partie par des augmentations de tarif, il faut le

8. Juni 1993 411 PTT. Geschäftsbericht und Rechnung 1992

dire, mais surtout par une gestion du personnel qui pourrait Aber im letzten Jahr - das steht im Geschäftsbericht - haben

servir de modèle dans d'autres secteurs de l'administration. die Natel-C-Netz-Abonnenten um 40 000 Einheiten zugenom-

Depuis 15 ans, c'est la première fois que les PTT enregistrent men, und ich frage mich, ob es nicht korrekt wäre, diese Leute,

une baisse sensible des effectifs du personnel: 849 personnes die ja ihre Geräte selber kaufen müssen, dahin gehend zu

de moins que l'année précédente et 1198 unités en dessous orientieren, dass dieses Natel-C-Netz bald einmal der Vergan-

du plafond autorisé par le Parlement Une telle volonté de ra- genheit angehören wird.

tionaliser et de ramener la régie des PTT dans les chiffres noirs

est à saluer et à encourager. Bundespräsident Ogi: Die beiden Berichterstatter haben die

Dans cet ordre d'idées, je voudrais émettre quelques considé- Situation der PTT makellos dargestellt, und ich möchte nur auf

rations au sujet du projet OFS (optimalisation des structures einige Punkte kurz eintreten, die meinerseits vielleicht noch

de gestion). Les PTT veulent introduire des structures de ges- eine Klarstellung erfordern.

tion souples, axées sur la clientèle, ouvertes sur le marché et Vorab möchte ich für die gute Aufnahme des Geschäftsberich-

décentralisant les tâches, tout en simplifiant les processus de tes und der Finanzrechnung der PTT für das Jahr 1992 be-

travail, et accroître de la sorte la productivité. Les départe- stens danken. Die guten Noten hat der Verwaltungsratspräsi-

ments devraient se gérer comme des secteurs autonomes, dent hier zur Kenntnis nehmen können, und ich werde selbst-

responsables de leurs résultats et de leurs comptes. Je dois verständlich auch die Generaldirektion und damit das ganze

dire que nous pouvons souscrire entièrement à ces objectifs Personal orientieren und ihnen sagen, dass der Ständerat mit

destinés à promouvoir une gestion des PTT mieux en harmo- den PTT sehr zufrieden ist.

nie avec celle d'une entreprise. Ich möchte sieben Punkte erwähnen:

La question que je voudrais poser - à laquelle je ne souhaite 1. Die Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen: Darf

d'ailleurs pas de réponse aujourd'hui, mais qui peut faire l'ob- ich Ihnen in Erinnerung rufen, dass die PTT in den Jahren 1973

jet d'un rapport ou d'une information subséquente à la Com- bis 1992 insgesamt 2,025 Milliarden Franken an die Bundes-

mission des finances ou à la Commission de gestion - porte kasse abgeliefert haben? Das ist ein grosser Betrag, das ist

sur le rythme et la manière de mettre en place progressive- eine Leistung, die wir heute auch nicht vergessen wollen.

ment ce projet OFS. A la fin de 1990, la Direction générale a Wenn den PTT 1992 die gemeinwirtschaftlichen Leistungen

mis en route ce projet d'optimaliser les structures de gestion. abgegolten worden wären, hätten sie kein Defizit vorzuweisen.

Le conseil d'administration a adopté la stratégie OFS en 1991 Die Frage, die sich stellt, ist die Kostenteilung. Ich möchte

comme fondement du projet, et le concept général a été mis Herrn Onken danken, er hat bereits das Modell für eine mögli-

au point. La conception de détail a été établie dans la che Lösung dargestellt. Ich muss Ihnen sagen, dass es verwal-

deuxième partie de l'année passée. Le rapport de gestion des tungsintern nicht so einfach ist, diese Lösung zur Akzeptanz

PTT nous dit que la régie appliquera progressivement, dès jan- zu bringen; irgend jemand muss das bezahlen, und solange

vier 1993, les mesures prévues. Pour l'heure, les PTT estiment die Finanzlage des Bundes nicht günstig ist, muss man sich

qu'il n'est pas urgent de modifier les dispositions légales et, en fragen, ob der Bund die 150 oder 200 Millionen Franken über-

particulier, l'ordonnance du 22 juin 1970 relative à la loi fédé- nehmen kann. Hier muss man auch aufrechnen, was die PTT

rale sur l'organisation des PTT. Ils veulent mettre sur pied un vom Bund profitieren; ich denke an günstigeres Kapital, an die

groupe de travail chargé de déterminer les changements à Staatsgarantie usw. Diese Aufrechnung ist nicht ganz so ein-

proposer dans les dispositions légales et d'indiquer quel sera fach. Aber man ist an der Arbeit, man versucht, sich zu Ent-

le nouveau statut pour l'Entreprise des PTT. scheiden durchzuringen.

Le but de mon intervention est d'abord d'apporter un soutien à Der Schweizerische Verband der Zeitungs- und Zeitschriften-

l'ensemble de ces mesures de réorganisation, mais aussi de verleger, der ja ein Drittel übernehmen muss - in der heute

demander une information intermédiaire de la part des PTT, de wirtschaftlich schwierigen Zeit keine einfache Aufgabe! -, hat

telle façon que le Parlement soit associé à la mise en place de aber zugestimmt. Ich danke Ihnen, Herr Onken, dass Sie Ver-

ces nouvelles structures, qu'il puisse donner son avis à cha- ständnis haben.

que étape et qu'il ne soit pas mis, en fin de processus, brutale- In bezug auf den Postautodienst - er macht etwas mehr als

ment devant une espèce de fait accompli. Il s'agit d'associer le 100 Millionen Franken aus - muss ich Ihnen auch die Frage

Parlement à ces mutations et de lui permettre de la sorte un stellen: Wer übernimmt das? Sie haben - und das habe ich

accompagnement de ces mesures de rationalisation de nicht gerne gehört - vom serbelnden Regionalverkehr gespro-

l'Entreprise des PTT. C'est donc surtout une information que je chen; davon kann keine Rede sein.

souhaite obtenir, soit tout de suite, si c'est possible, soit dans Wir sind daran, im Rahmen der Groupe de réflexion zu überle-

les mois à venir, de la part de la régie des PTT ou du Dépar- gen, wer den heutigen Verkehr besser übernehmen kann. Sie

tement fédéral des transports, des communications et de wissen, dass gerade in Ihrem Gebiet möglicherweise jetzt ein

l'énergie. Pilotprojekt zur Reife gebracht werden konnte, und zwar die

Je vous remercie d'avance de ces renseignements sur l'évolu- Strecke von Schaffhausen - von einem Sprecher praktisch

tion de ce projet pour l'optimalisation des structures de ges- zum anderen Sprecher (von Herrn Schule zu Herrn Onken) -

tion. nach Romanshorn. Hier wird es sich zeigen, ob Private bereit

sind, das zu übernehmen; sie haben eine bessere Kenntnis

On. Morniroli: In occasione della discussione sul supplemen- der Gegend und der Region und können vielleicht auch eine

to I del preventivo 1992 avevo criticato l'insufficiente copertura angepasstere Dienstleistung anbieten - aufgrund der Bedürf-

di certe zone prioritarie da parte dalla rete Natel C. nisse, die sich an Ort und Stelle ergeben.

Ancora ieri, percorrendo la N 2, poi la N 1, ho controllato sulla Im heutigen Zeitpunkt ist es so, wie es Herr Onken und Herr

tratta Lucerna-Oftringen, la copertura sarà del 10 percento, e Schule gesagt haben: Die gemeinwirtschaftlichen Leistungen

fra Oftringen e Berna forse del 50 percento. sind von 428 Millionen Franken (1991) auf 485 Millionen Fran-

Leggo ora pagina 30 del rapporto che sono state costruite nel ken (1992) angestiegen - sie steigen jedes Jahr an -, und des-

1992 140 ripetitori nuovi, ciò che garantisce una copertura halb ist hier eine Lösung dringend notwendig.

geografica per il nostro Paese di circa 95 percento. Mi chiedo 2. Die fehlende Rechtsgrundlage für die Gründung von Toch-

se non sarebbe utile, perché sarebbe sufficiente forse uno, tergesellschaften: Hierzu möchte ich immerhin festhalten -

due o tre ripetitori in più su questi assi principali dal nostro Herr Onken, Sie haben gesagt, man habe zu lange darauf ge-

Paese, queste arterie N 1, N 2, per garantire su questi tratti la wartet -, dass wir zuerst das Fernmeldegesetz über die Bühne

possibilità di comunicare senza intralci. bringen mussten. Wir müssen hier pragmatisch vorgehen, ei-

Ich habe das Gefühl, dass man heute nicht mehr allzu viel in nes nach dem anderen. Deshalb musste man abwarten, bis das

dieses Natel-C-Netz investieren will, und ich lese auf Seite 30 Fernmeldegesetz, mit dem den PTT teilweise das Monopol ent-

des PTT-Geschäftsberichtes, dass man das Nachfolgesystem zogen wurde, akzeptiert war, bevor man sich mit den fehlenden

Natel D GSM (QMS = Global System for Mobilcommunica- Rechtsgrundlagen für die Gründung von Tochtergesellschaf-

tions) forciert- und das soll auch so sein -; es ist technisch si- ten beschäftigen konnte. Sie wissen, es ist jetzt eine Arbeits-

cherlich richtig. gruppe an der Arbeit, und hier sollte es vorwärtsgehen.

PTT. Gestion et compte 1992 412 8 juin 1993

3. Die Koordination SBB/PTT: Ich darf festhalten, dass sich die TOP, die Totalrevision des PTT-Organisationsgesetzes. Ich

Zusammenarbeit in den letzten Monaten verbessert hat Ge- hoffe, dass dies dann auch zum Top führen wird. Es ist ja im-

rade im Zusammenhang mit dem Bericht der Groupe de réfle- mer gut, wenn man auf der Höhe ist Ich hoffe, dass TOP dann

xion sind diverse Möglichkeiten erkannt worden, wo engere den PTT auch zum Erreichen der Spitze, die sie anstreben wol-

Zusammenarbeit zu Synergien führen kann. Ich kann auch sa- len, verhelfen wird. Das Parlament wird hier eine entschei-

gen, dass die Generaldirektionen einen engeren Kontakt auf- dende Rolle spielen. Wir werden Sie, wie Sie das gewünscht

genommen haben. Das ist jetzt gut «aufgegleist», wenn ich so haben, zu einem späteren Zeitpunkt orientieren. Ich werde da-

sagen darf. für besorgt sein.

Auf der anderen Seite möchte ich Sie trotz allem bitten, zu se- 7. Zum Natel C: Herr Morniroli, das Natel-C-Netz wird nicht

hen, dass es eben zwei verschieden gelagerte Unternehmun- vernachlässigt Bestehende Lücken werden weiter verkleinert.

gen sind: die eine hat mit der Kommunikation, mit der Tele- Einerseits wird das Natel-C-Netz ausgebaut, und anderer-

kommunikation, mit dem Postbetrieb und die andere mit dem seits - Sie haben es in den letzten Tagen in der Presse lesen

Transport zu tun. können - wird das Natel-D-Netz mit recht grossem Erfolg auf-

Es gibt Möglichkeiten, ich werde mich persönlich darum be- gebaut. Es ist ein weiterer Schritt in Richtung modernste digi-

mühen, dass diese Zusammenarbeit im Sinne, wie Sie es hier tale und elektronische Uebermittlung. Deshalb müssen wir im

gesagt haben, systematisiert und das synergetische Zusam- Moment zweigleisig fahren: das Natel C ausbauen und das

mengehen etwas verbessert werden kann. Aber sagen Natel D fördern.

möchte ich, dass wir hier natürlich keine allzu hohen Erwartun- Ich hoffe, mit diesen Stichworten die Ergänzung vorgenom-

gen haben dürfen. men zu haben, die neben den sehr umfangreichen und klaren

4. Cargo Domizil, das nächste Stichwort: Hier haben Sie, Herr Ausführungen der beiden Berichterstatter noch nötig war.

Onken, von wechselseitiger Fruchtbarmachung gesprochen.

Ich möchte sagen, dass dieses Cargo Domizil im Moment bei Eintreten ist obligatorisch

den SBB in Prüfung ist und dass ich Ihnen zum heutigen Zeit- L'entrée en matière est acquise de plein droit

punkt keine Lösung präsentieren kann. Das konnte ich ge-

stern in der Fragestunde im Nationalrat auch nicht Es werden A. Bundesbeschluss über die Geschäftsführung des Bun-

aber Lösungen intensiv geprüft, auch ein Zusammengehen desrates im Bereich der PTT-Betriebe Im Jahre 1992

mit der Privatwirtschaft. Hier sind verschiedene Modelle ent- A. Arrêté fédéral approuvant la gestion du Conseil fédéral

wickelt worden; bevor der entscheidende Schritt getan wird, dans le domaine des PTT pour l'année 1992

wird selbstverständlich der Bundesrat zu orientieren sein. Ich

bin in der heutigen Situation nicht in der Lage, Ihnen zu sagen, Gesamtberatung - Traitement global

in welche Richtung sich dieses Modell entwickelt, aber wir

können das Cargo Domizil in der heutigen Form finanziell ein- Titel und Ingress, Art. 1,2

fach nicht mehr tragen. Die Zusammenarbeit mit den PTT ist Titre et préambule, art. 1,2

auch etwas, das im Rahmen dieser Klärung dann bereinigt

werden soll. Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

5. Videotex-Dienst. Die PTT haben natürlich viele Pflanzen. Ei- Für Annahme des Entwurfes 28 Stimmen

nige gedeihen sehr gut, andere weniger, und ein schwächli- (Einstimmigkeit)

ches Pflänzlein - wie Sie, Herr Onken, gesagt haben - ist der

Videotex-Dienst Aber Sie wissen aus den Beratungen in der B. Bundesbeschluss über die Finanzrechnung der PTT-

Kommission, dass dieser «Teufelskreis», wie Sie das genannt Betriebe für das Jahr 1992

haben, auch untersucht werden soll, so dass Sie schon bald B. Arrêté fédéral concernant le compte financier de l'Entre-

einmal von selten der Generaldirektion der PTT Auskunft be- prise des PTT pour l'année 1992

kommen werden, wie es besser weitergehen könnte. Das Pro-

blem ist erkannt Es war eine Dienstleistung, an die man Gesamtberatung - Traitement global

grosse Hoffnungen geknüpft hatte. Die Hoffnungen haben

sich nicht erfüllt, und deshalb ist die Ueberprüfung, die Sie ge- Titel und Ingress, Art. 1-4

fordert haben, notwendig. Titre et préambule, art. 1-4

6. Die Mischrechnung. Sie haben völlig recht, Herr Schule; es

ist die Absicht der PTT, bis Ende 1996 die Subventionierung Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

von P durch T, also der Post durch den Telecom-Bereich, zu Für Annahme des Entwurfes 28 Stimmen

eliminieren, aber, Herr Schule, das bedingt strukturelle Anpas- (Einstimmigkeit)

sungen. Diese strukturellen Anpassungen sind im Gang. Es

bedingt Tarifrevisionen; das möchte ich hier sagen. Man kann

nicht nur verlangen, sondern man muss auch sehen, was das An den Nationalrat-Au Conseil national

bedingt.

Es bedingt den Abbau der gemeinwirtschaftlichen Leistun-

gen, woran wir arbeiten. Dies wollen wir erreichen; wir haben

da aber verschiedene Widerstände zu überwinden. Es be-

dingt, dass das in kürzester Zeit umgesetzt werden kann, und

in kürzester Zeit heisst in etwa drei Jahren. Ich möchte zuhan-

den des Protokolls und der Geschichte sagen, dass das nicht

von heute auf morgen machbar ist. Das braucht seine Zeit Es

ist wie ein Dampfer, der halt noch eine gewisse Zeit geradeaus

fährt, bis er sich dann in die richtige Richtung bewegt. Die

Mischrechnung - es ist eine Tatsache, Herr Schule hat es klar

gesagt-gibt ein verzerrtes Bild der Leistungsfähigkeit und da-

mit auch des Wettbewerbs.

In bezug auf den Wunsch von Herrn Delalay möchte ich sa-

gen, dass wir ihm selbstverständlich die Unterlagen zur Verfü-

gung stellen werden. Wir unterstützen vom Departement aus

das OFS-Programm und alle Anstrengungen, die im Rahmen

des OFS-Programms unternommen wurden, voll und ganz,

wobei ich Ihnen sagen möchte, Herr Delalay: OFS ist nicht das

Alleinseligmachende. Es wird ein weiterer Schritt dazukom-

men: OFS ist der erste Schritt, und der zweite Schritt ist dann

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

PTT. Geschäftsbericht und Rechnung 1992

PTT. Gestion et compte 1992

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1993

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 06

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 93.001

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 08.06.1993 - 08:00

Date

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Seite 409-412

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Ref. No 20 023 043

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