Parliamentary Initiative to Continue Half-Price Travel Card Subsidy Denied

Initiative parlementaire. Abonnement demi-tarif 462 17 mars 1993

Grüt, Abtransport zu abgelegenen, bestehenden Deponien: #ST# 92.440

30 Millionen Franken.

Es ist eine Tatsache - auch wenn Sie es nicht gerne hören, Parlamentarische Initiative

Frau Robert -, dass gemäss der Stellungnahme des Buwal für

(Bircher Silvio)

den Streckenabschnitt Mattstetten-Rothrist zusätzliche For-

derungen für 700 Millionen Franken gestellt werden. Wir ha-

Fortsetzung der Verbilligung

ben nichts dagegen, aber man muss bereit sein, nicht nur zu des Halbpreisabonnementes

fordern, sondern auch die Konsequenzen zu akzeptieren. Initiative parlementaire

Wenn wir auf einzelnen Strecken sechs und mehr Schnellzüge (Bircher Silvio)

pro Stunde und Richtung anbieten müssen, werden die Ko- Reconduction de la réduction

sten horrend ansteigen. Es braucht Infrastrukturanpassun-

du prix de l'abonnement demi-tarif

gen, es braucht Begradigungen. Ich kann Ihnen sagen, dass

man beispielsweise 1985 für die Strecke Genf-Lausanne Ko- Kategorie IV, Art. 68 GRN - Catégorie IV, art. 68 RCN

sten von 300 Millionen Franken vorgesehen hatte; in der Pla-

nung sind sie dann mit 1,1 Milliarden Franken erschienen.

Auch für die Strecke zwischen Ölten und Luzern wurde von

60 Millionen Franken gesprochen; in der Planung 1991

sprach man dann von 400 Millionen Franken. Das geht nicht,

deshalb mussten wir in dieser Situation - auch aus Gründen Wortlaut der Initiative vom 30. September 1992

der Verantwortung - einschreiten. Das Parlament erlässt einen Bundesbeschluss über die Wei-

terführung der Verbilligung des Halbpreisabonnementes ge-

Wenn man Zusatzwünsche äussert und weitere Begehren

mäss Tarif 654 der Schweizer Transportunternehmungen. Der

stellt, wie das die grüne Fraktion immer wieder macht, sollten

die Politiker auch offen dafür einstehen und Zusatzkredite ver- Verbilligungsbeitrag des Bundes unter dem noch bis Ende

1992 laufenden Bundesbeschluss betrug zuletzt 22 Millionen

langen und auch bewilligen, aber sie nicht einfach der

«Bahn 2000» unterjubeln. Wenn man «Bahn 2000» über For- Franken jährlich. Der Bundesbeitrag soll eine Fortsetzung des

heutigen, attraktiven Halbpreisabos zu einem für alle Alterska-

derungen in Sachen Umweltschutz zu einer Luxusvariante

tegorien einheitlichen Preis garantieren.

hochschrauben will, kann man das tun - aber man sollte dann

nicht von Debakel, Fiasko und Verantwortungslosigkeit reden,

sondern ehrlich und bereitsein, das auch zu bezahlen. Texte de l'initiative du 30 septembre 1992

Man kann im Umweltbereich schon immer fordern, aber man Le Parlement édicté un arrêté fédéral reconduisant la réduc-

darf danach nicht über die Explosion der Kosten jammern. Zu- tion du prix de l'abonnement demi-tarif selon le tarif 654 des

satzwünsche erfordern Zusatzkredite, zusätzliche Begehren entreprises suisses de transport Le montant versé par la

sind getrennt vom Konzept «Bahn 2000» zu betrachten. Wir Confédération pour réduire le prix de l'abonnement, selon l'ar-

werden Ihnen genau präsentieren, was in der ursprünglichen rêté fédéral en vigueur jusqu'à la fin 1992, s'élevait en dernier

Variante war und was zusätzlich verlangt worden ist. Sie kön- lieu à 22 millions de francs par année. La contribution de la

nen entscheiden, ob Sie das bezahlen wollen oder nicht Confédération doit permettre de maintenir l'abonnement

Im übrigen darf ich Ihnen sagen, dass bis 1993 unter dem Titel demi-tarif, qui est actuellement attractif, à un prix avantageux

«Bahn 2000» inklusive Planungskosten 317 Millionen Franken pourtoutes les classes d'âge.

ausgegeben wurden. Weitere 177 Millionen Franken sind mit

Verpflichtungen blockiert. Man kann nicht von einem Debakel Herr Wanner unterbreitet im Namen der Kommission den fol-

reden. genden schriftlichen Bericht:

Ich sage das bewusst zuhanden des Protokolls und der Ge-

schichte. Die Kritik müsste später auch diejenigen treffen, die Am 30. September 1992 reichte Nationalrat Silvio Bircher eine

nur gefordert und sich keine Gedanken darüber gemacht ha- parlamentarische Initiative ein. Die Initiative wurde wie folgt be-

ben, wie wir das alles schliesslich bezahlen wollen. gründet:

Die Verkehrsprognosen für das Jahr 2000, aber ohne «Das ursprünglich bis zu 360 Franken teure Halbpreisabonne-

«Bahn 2000», lauten auf 13 Milliarden Personenkilometer. ment der SBB und weiterer öffentlicher Transportunterneh-

Heute haben wir bereits 12,4 Milliarden Personenkilometer er- mungen ist durch den Beschluss des Parlamentes 1986 zur

reicht. Wir brauchen aber eine weitere Steigerung. Wir müssen Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs und aus Umwelt-

uns auch vorstellen, wie es auf unseren Strassen aussähe, schutzgründen zu einem 100-Franken-Abo umgestaltet wor-

wenn wir die Eisenbahn nicht hätten. den. Der Bundesbeschluss zu dieser Tariferleichterung läuft

Es ist so, dass wir, Herr Wyss William, das Ganze etappieren Ende 1992 aus und beinhaltet entsprechende Zahlungen an

können und dass wir die «Bahn 2000» auch für die Neat brau- die Verkehrsbetriebe. Bereits hat aber der Bundesrat im Zuge

chen. Das habe ich hier bei der Neat-Debatte mehrmals ge- der Sparmassnahmen via Budget die entsprechenden Ent-

sagt. schädigungen abgebaut. Prompt erfolgte nach einer ersten

«Häufiger», «rascher» und «besser» haben Sie gesagt, Frau Erhöhung um 10 Franken auf den 1. Januar 1990 ein weiterer

Robert. Wir sind mit Ihnen einverstanden, aber wir sollten Preisanstieg des seinerzeitigen 100-Franken-Abos auf 125

keine leeren Züge mehr haben. Schauen Sie einmal in den Franken.

Randregionen, wie die Züge besetzt sind. Da werden Sie sich Gleichzeitig fand in zwei Schüben (je auf den 1. Mai 1991 und

sicher auch gewisse Gedanken machen. 1992) eine allgemeine Tariferhöhung statt, die über der Teue-

Wir bleiben standfest, Herr Columberg. Wir wollen die Pro- rung liegt. Deshalb wäre es ein Fehler und würde es der erfolg-

bleme lösen, aber in dieser Situation und bei dieser finanziel- reichen Grundidee von 1986 widersprechen, wenn zur schein-

len Lage sowie angesichts dieser Entwicklung mussten wir die baren Verbesserung der Ertragslage der Verkehrsbetriebe

SBB - übrigens im Einvernehmen mit Ihnen - dazu anhalten, weitere markante Preisanstiege oder ein Rückfall in die Auf-

das Konzept nochmals zu überarbeiten und aufzuzeigen, was splitterung des Preises nach Alterskategorien stattfinden

sie für diese 5,4 Milliarden Franken, angepasst an die heutige würden.

Teuerung, offerieren können. Bevor man nun schimpft, bitte Vor Einführung der Tariferleichterungen waren in Bereichen,

ich zu warten. Die SBB haben ihren Bericht auf Ende Juni in wo eine echte Wahl zwischen Bahn und Auto bestand, die Ko-

Aussicht gestellt. Wir werden Sie dann wieder über dieses sten beim Auto tiefer als bei der Bahn, besonders wenn mehr

grosse und für unser Land so wichtige Projekt orientieren. als eine Person im Auto sass. Hinzu kommt der Zeitvergleich.

Erst mit dem Halbpreisabo wurde eine echte Konkurrenz er-

Präsident: Herr Wyss William ist teilweise befriedigt. Frau Ro- möglicht. Entsprechend günstig reagierte der Markt Zusam-

bert ist nicht befriedigt. men mit den Fahrplanverbesserungen ab Sommer 1987

brachten die Tarifmassnahmen 22 Prozent mehr Personenki-

lometer im Binnenverkehr und eine Erhöhung des Bahnanteils

17. März 1993 N 463 Parlamentarische Initiative. Halbpreisabonnement

um 6 Prozent Die Tarifmassnahmen entwickelten sich zum SBB den Preis nach unternehmerischen Gesichtspunkten be-

besten Förderungsmittel für den öffentlichen Verkehr. stimmen. Dabei muss eine Optimierung angestrebt werden:

Jegliche Experimente mit dem heutigen Halbpreisabowürden Wenn der Preis des Abonnements zu hoch wird, gehen die

die heute 2 Millionen Benutzerinnen und Benutzer nicht ver- Verkäufe und damit die Einnahmen aus dem Abonnement

stehen. Viel Goodwill würde zerstört, und entsprechende Re- selbst zurück. 1992 wurden zwei Millionen Halbpreisabonne-

aktionen im Verkehrsverhalten wären die Folge. Vielmehr mente verkauft, oft auch bei relativ wenigen Fahrten pro Jahr.

muss alles darangesetzt werden, das Abo auf alle öffentlichen Zudem würden generell die Frequenzen und damit die Ausla-

Verkehrsbetriebe auszudehnen, um zu einem gesamtschwei- stung der Züge zurückgehen, die Kosten der Bahn können

zerischen Tarifverbund zu gelangen.» aber nicht entsprechend reduziert werden. Ist das Halbpreis-

abonnement aber zu billig, entstehen Einnahmenausfälle, die

Erwägungen der Kommission der Bund übernehmen müsste.

Die Kommission hörte am 5. Januar 1993 den Initianten an Es wurde der Kommission zugesichert, dass die SBB aus

und liess sich vom Bundesamt für Verkehr über die Tarifverbil- kommerziellen Gründen die Halbpreisabonnemente zu einem

ligungen orientieren. im Vergleich zu 1986 günstigen Tarif weiterführen werden,

Die Kommission ist der Ansicht, dass ein attraktives Halbpreis- auch ohne Verbilligungsbeitrag des Bundes. Damit ist das

abonnement, wie es auf 1. Januar 1987 eingeführt wurde, Grundanliegen der Initiative teilweise erfüllt. Bei einer An-

nach wie vor verkehrspolitisch sinnvoll ist In diesem Zusam- nahme der Initiative mussten vom Parlament den SBB mit ei-

menhang muss kurz die Vorgeschichte dargelegt werden: nem Bundesbeschluss genaue Vorschriften in bezug auf ein-

Während langer Zeit mussten die Bahnen in der Schweiz bei zelne Tarife gemacht werden. Im Hinblick auf mögliche Emp-

der Festlegung der Tarife im Personenverkehr keine Rücksicht fehlungen der «groupe de réflexion betreffend die Zukunft der

auf die Kosten des privaten Motorfahrzeuges nehmen. 1960 SBB», die soeben daran ist, ihre Arbeiten abzuschliessen,

gab es rund 500 000 Personenwagen in der Schweiz, die möchte die Kommissionsmehrheit den SBB in Tariffragen eine

Wohnbevölkerung betrug 5,3 Millionen Menschen. Weit über gewisse Freiheit lassen.

4 Millionen Leute hatten damals gar keine Wahl: Sie mussten

die Bahn benützen, gleichgültig, wie hoch der Tarif war.

In den letzten dreissig Jahren hat sich dies stark verändert: Die

Anschaffungs- und Betriebskosten für ein Auto sind viel weni-

ger angestiegen als die Reallöhne. Die Zahl der Personenwa- M. Wanner présente au nom de la commission le rapport écrit

gen hat sich vervielfacht. In einem grossen Teil der Fälle be- suivant:

steht heute - im Gegensatz zu früher- die Möglichkeit, das ei-

gene Auto oder das öffentliche Verkehrsmittel zu benützen.

Wenn ein Automobilist sich im Einzelfall überlegt, ob er sein Le 30 septembre 1992, le Conseiller national Silvio Bircher a

Fahrzeug für eine bestimmte Fahrt benützen soll oder ein öf- déposé une initiative parlementaire. L'initiative été motivée

fentliches Verkehrsmittel, rechnet er richtigerweise nicht mit comme suit:

den durchschnittlichen Gesamtkosten seines Autos pro Kilo- «Alors qu'il coûtait au départ jusqu'à360 francs, l'abonnement

meter, sondern nur mit den Kosten, die zusätzlich infolge die- demi-tarif des CFF et d'autres entreprises de transport public a

ser Fahrt entstehen. Diese Kosten sind niedriger als der Preis passé à 100 francs, suite à l'arrêté du Parlement édicté en 1986

von einem, zwei oder drei normalen Bahnbilletten. à des fins de promotion des transports publics et de protection

Dazu kam die ungleiche Entwicklung der Reisezeiten. In den de l'environnement. Cet arrêté fédéral sur les réductions tari-

letzten 30 Jahren nahm der Zeitbedarf für eine Reise auf mitt- faires, qui prévoit le versement de compensations financières

lere Distanz mit dem Auto wesentlich mehr ab als die Reisezeit aux entreprises de transport, arrive à échéance à la fin de

bei Benützung von öffentlichen Verkehrsmitteln. 1992. En outre, dans le cadre de ses mesures d'économie, le

Das Resultat dieser beiden ungünstigen Entwicklungen führte Conseil fédéral a déjà réduit ces compensations dans le bud-

zu einem viel stärkeren Anstieg des privaten Verkehrs vergli- get En conséquence, l'abonnement, qui était autrefois à

chen mit dem öffentlichen Verkehr, und dies führte - zusam- 100 francs, a augmenté une première fois de 10 francs le

men mit anderen Faktoren -zu einer Luftverschmutzung, de- 1 er janvier 1990, avant de passer à 125 francs suite à une se-

ren Ausmass 1983/84 in ihrer Tragweite erkannt wurde. conde hausse.

Im Rahmen der Massnahmen gegen die Luftverschmutzung Parallèlement, deux hausses générales des tarifs, supérieures

einigten sich die in der Regierung vertretenen Parteien im De- à l'inflation, ont eu lieu à un an d'intervalle, le 1er mai 1991 puis

zember 1985 auf ein Programm für die Förderung des öffentli- le 1er mai 1992. Aussi, vouloir prétendument améliorer la si-

chen Verkehrs. Dieses verlangte unter anderem «eine wesent- tuation financière des entreprises de transport en augmentant

liche Vergünstigung der Jahres-Halbtax-Abonnemente». massivement le prix de l'abonnement ou en réinstituant une

MitBundesbeschlussvom 1. Oktober 1986 bewilligte das Par- différenciation de ce prix selon les classes d'âge, serait non

lament auf Antrag des Bundesrates einen Verpflichtungskredit seulement une erreur, mais irait encore à rencontre de l'idée

von 520 Millionen Franken, mit dem während 6 Jahren ver- initiale de 1986 qui a remporté un franc succès.

schiedene Tarife verbilligt werden können. Die wichtigsten Avant l'introduction des réductions tarifaires, la voiture reve-

Massnahmen im Bereich Personenverkehr waren folgende: nait moins cher que le train, surtout à plusieurs, sur les trajets

- Einführung eines Jahres-Halbpreisabonnementes für où il était possible de choisir, sans parler du facteur temps qui

100 Franken anstelle von verschiedenen Halbpreisabonne- entrait aussi en ligne de compte. Ce n'est qu'avec l'abonne-

menten mit sehr unterschiedlichen Preisen je nach Alterskate- ment demi-tarif que le train a pu véritablement concurrencer la

gorie. Ein «normales» Jahresabonnement kostete damals 360 voiture, attirant beaucoup de nouveaux usagers. Les mesures

Franken. tarifaires, ainsi que les améliorations apportées depuis l'été

-Preisreduktion für Jahresstreckenabonnemente. 1987 au niveau des horaires, ont contribué à augmenter de

Mit den günstigen Halbpreisabonnementen wurde eine ähnli- 22 pour cent le nombre de kilomètres parcourus par personne

che Kostenstruktur wie beim Auto erreicht Einerseits muss ein sur le réseau ferroviaire national, et de 6 pour cent la part des

bestimmter Fixbetrag einmal jährlich aufgewendet werden, usagers du rail, devenant ainsi le meilleur moyen de promou-

andererseits kostet die einzelne Fahrt nur noch die Hälfte. Wer voir les transports publics.

einmal ein Abonnement hat, fährt im Einzelfall eher mit der Les 2 millions d'usagers ne comprendraient pas un remanie-

Bahn, auch wenn ein Auto zur Verfügung steht ment du système de l'abonnement demi-tarif, remaniement

Der Bundesbeschluss vom 1. Oktober 1986 über die Finanzie- qui saperait leur bonne volonté et provoquerait immanquable-

rung von Tariferleichterungen im öffentlichen Verkehr galt bis ment un changement dans le choix de leur moyen de trans-

Ende 1992. Der Bundesrat hat keine Weiterführung beantragt. port. Il faut au contraire tout mettre en oeuvre pour inclure tou-

Ab 1993 werden vom Bund keine besonderen Vergütungen tes les entreprises de transports publics dans ce système

für die Verbilligung der Halbpreisabonnemente mehr ausge- d'abonnement afin de créer une communauté tarifaire pour

richtet. Nach Ansicht der Kommissionsmehrheit sollen die l'ensemble de la Suisse.»

Initiative parlementaire. Abonnement demi-tarif 464 17 mars 1993

Considérations de la commission peu de trajets. En outre, les fréquences des trains en général

La commission a entendu l'auteur de l'initiative, le 5 janvier et, ce faisant, leur capacité diminueraient, alors que les coûts

1993 et s'est fait informer, par l'Office fédéral des transports, de ces mêmes trains ne pourraient être réduits dans la même

sur les réductions tarifaires. mesure. En revanche, si le prix de l'abonnement est trop bas,

La commission est d'avis qu'un abonnement demi-tarif at- les rentrées diminuent et c'est à la Confédération d'assumer

trayant, comme il a été introduit le 1 er janvier 1987, a sa raison ces pertes.

d'être. Il y a à ce propos lieu de rappeler brièvement les anté- On a assuré la commission que, pour des raisons commercia-

cédents de cette politique tarifaire: en Suisse, lorsqu'il s'agis- les, les CFF continueraient de vendre des abonnements demi-

sait de fixer les tarifs, les chemins de fer n'ont, durant très long- tarif à un prix avantageux par rapport à 1986 et ce, également

temps, pas eu à prendre en considération les coûts de trans- sans contribution de la Confédération au titre de réduction. Par

port des véhicules à moteur privés. En 1960, la Suisse comp- conséquent, la requête de base de l'initiative est ainsi partielle-

tait près de 500 000 automobiles pour une population de ment satisfaite. En cas d'adoption de l'initiative, le Parlement

5,3 millions d'habitants. Plus de 4 millions de personnes devrait imposer aux CFF, par la voie d'un arrêté fédéral, des

n'avaient alors pas le choix: elles devaient utiliser le train quels prescriptions précises en matière de tarifs pris isolément En

que soient les tarifs. considération de recommandations vraisemblables du

Au cours des trente dernières années, cette situation a consi- «Groupe de réflexion - livre vert sur l'avenir des CFF», qui s'ap-

dérablement changé: les coûts d'acquisition et d'exploitation prête à achever ses travaux, la majorité de la commission sou-

d'une automobile ont nettement moins augmenté que les sa- haite laisser aux CFF une certaine liberté en matière de tarifs.

laires réels. Le nombre des véhicules à moteur s'est multiplié.

Dans la plupart des cas, il est aujourd'hui possible - au con- Antrag der Kommission

traire du passé-d'utiliser l'automobile privée ou les transports Die Kommission beantragt mit 11 zu 10 Stimmen:

publics. Lorsqu'un automobiliste se demande de cas en cas si Mehrheit

pour parcourir un trajet donné il utilisera son véhicule ou un Der Initiative keine Folge geben

moyen de transport public, il ne prend, à juste titre, pas en Minderheit

considération les coûts globaux de son automobile par kilo- (Herczog, Béguelin, Bircher Silvio, Diener, Etique, Schmid Pe-

mètre, mais uniquement les coûts supplémentaires consécu- ter, Stalder, Steiger, Vollmer, Zwygart)

tifs au déplacement en question. Or, ces frais sont plus bas Der Initiative Folge geben

que le prix d'un, de deux ou de trois billets de train ordinaires.

De surcroît, il faut compter avec l'évolution inégale des temps Eventualantrag Baumberger

de parcours. Au cours des trente dernières années, le temps (falls der Initiative Folge gegeben wird)

nécessaire pour effectuer un déplacement de distance Im Rahmen des Bundesbeschlusses über die Weiterführung

moyenne en automobile a considérablement diminué en com- der Verbilligung sei eine Preisdifferenzierung zwischen Halb-

paraison du temps de parcours nécessaire pour franchir la preisabonnementen 1. und 2. Klasse vorzusehen.

même distance avec les transports publics. Ces deux évolu- Schriftliche Begründung

tions défavorables ont eu pour résultat un accroissement du Sofern das Parlament zum Schlüsse kommt, dass der Preis von

trafic privé beaucoup plus important que celui des moyens de Fr. 150.- für ein Halbpreisabonnement dieses nicht mehr als

transports publics, ce qui a provoqué - avec le concours d'au- ausreichend attraktiv erscheinen lässt, könnte dieser Schluss

tres facteurs - une pollution atmosphérique dont l'étendue a nurfürdie Benutzer der2. Klasse gelten. FürdieBahnbenützer

été reconnue en 1983/84. 1. Klasse sind auch Fr. 150.- nach wie vor äusserst attraktiv.

Dans le cadre des mesures contre la pollution atmosphérique Eine Preisdifferenzierung (wie sie beispielsweise auch in

les partis gouvernementaux se sont mis d'accord en décem- Deutschland besteht) wäre ohnehin angemessen.

bre 1985 sur un programme d'encouragement des transports

publics par lequel on demandait entre autres choses une «ré-

duction considérable des abonnements annuels demi-tarif». Proposition de la commission

Par un arrêté fédéral du 1er octobre 1986, le Parlement a, sur La commission propose, par 11 voix contre 10:

demande du Conseil fédéral, consenti un crédit d'engage- Majorité

ment de 520 millions de francs destiné à diverses réductions Ne pas donner suite à l'initiative

tarifaires pour une durée de six ans. Les mesures les plus im- Minorité

portantes prises en matière de trafic voyageurs furent les sui- (Herczog, Béguelin, Bircher Silvio, Diener, Etique, Schmid Pe-

vantes: ter, Stalder, Steiger, Vollmer, Zwygart)

- introduction d'un abonnement annuel demi-tarif au prix de Donner suite à l'initiative

100 francs au lieu de divers abonnements demi-tarif à des prix

très différents selon les catégories d'âge. A l'époque, un abon- Proposition subsidiaire Baumberger

nement ordinaire coûtait 360 francs; (s'il est donné suite à l'initiative)

- des réductions de prix sur les abonnements de parcours an- Dans le cadre de l'arrêté fédéral sur la poursuite des réduc-

nuels. tions tarifaires, il s'agira de différencier le prix des abonne-

Grâce aux abonnements demi-tarif, on est parvenu à une ments demi-tarif 1 ère et 2ème classe.

structure des coûts comparable à ceux de l'automobile. D'une

part, un montant fixe déterminé doit être versé une fois par an- Bircher Silvio: Die parlamentarische Initiative nimmt zur Fort-

née, d'autre part, le parcours unique ne coûte plus que la moi- setzung der Verbilligung des Halbpreisabonnementes und

tié de son prix Une fois un abonnement acquis, les déplace- ganz grundsätzlich über den Tag hinaus zur Frage Stellung,

ments uniques sont plutôt effectués par le train, même si l'on ob wir uns im Parlament ganz aus der Tarifpolitik zurückziehen

dispose d'une automobile. und uns nicht mehr äussern sollen oder ob wir - wie es das

L'arrêté fédéral du 1er octobre 1986 sur le financement de ré- Parlament Mitte der achtziger Jahre gemacht hat - strategisch

ductions de tarif, a été en vigueur jusqu'à fin 1992. Le Conseil mitreden wollen, wenn es um solche Weichenstellungen geht

fédéral n'a pas proposé de le reconduire. Sie wissen ja alle, dass die Tarifgestaltung einen Einfluss auf

Dès 1993, la Confédération ne versera aucune indemnisation die Verkehrsentwicklung hat Sie können den Modal split zwi-

particulière au titre de l'abonnement demi-tarif. La majorité de schen Strasse und Schiene entscheidend beeinflussen, je

la commission est de l'avis que les CFF doivent en fixer le prix nachdem, ob Sie günstigere oder teurere Tarife anbieten.

selon les critères applicables aux entreprises. Il y a en l'occur- Selbstredend ist dann auch sofort ein Zusammenhang mit an-

rence lieu de rechercher une optimalisation: si le prix de deren Politikbereichen gegeben, wie mit dem Umweltschutz

l'abonnement augmente trop, les ventes et par conséquent und der Luftreinhaltung, der Raumplanung, mit volkswirt-

les recettes de la vente de ces mêmes abonnements diminue- schaftlichen Aspekten, ja sogar mit Fragen der Sicherheitspo-

ront En 1992, 2 millions d'abonnements demi-tarif ont été litik. Vieles hängt davon ab, wie die Bahnen den öffentlichen

vendus, qui n'ont souvent servis à parcourir que relativement Verkehr tarifmässig anbieten.

17. März 1993 N 465 Parlamentarische Initiative. Geschäftsprüfungsdelegation

Man kann im Rückblick sagen, dass die vom Bund geführte #ST# 89.243

und initiierte Tarifpolitik bei den Bahnen den negativen Trend

der siebziger Jahre gebrochen hat. Wir haben seit der Einfüh- Parlamentarische Initiative

rung des Halbpreisabonnementes 22 Prozent Mehrverkehr (PU K 89.006)

auf der Schiene. «Die Tarifmassnahmen von 1986»-das ist ein

«NZZ»-Zitat - «haben sich zum besten Förderungsmittel für Geschäftsprüfungskommission.

den öffentlichen Verkehr entwickelt.» Bildung einer Delegation

Man kann sich jetzt natürlich zu Recht die Frage stellen, was Initiative parlementaire

das kostet und was das den Bund bisher gekostet hat. Da (CEP 89.006)

müssen wir einfach auch von den Gesamtrelationen ausge- Commission de gestion.

hen. Wir haben heute Kosten von über 2 Milliarden Franken,

Constitution d'une délégation

die für die Bahnen vom Bund übernommen werden. Von die-

sen Kosten entfallen etwa 1 bis 2 Prozent auf Tarifverbilli-

gungsmassnahmen. Von der Kostenseite her gesehen, sind Differenzen - Divergences

diese Tarifverbilligungsmassnahmen somit nicht relevant. Zusatzbericht der Kommission vom 21. November 1991

Für die Betriebskosten der Bahnen können wir auch sagen: (BB11992 VI487)

Die Fixkosten sind an sich gegeben, und je mehr Leute man Rapport complémentaire de la commission du 21 novembre 1991

auf das bestehende Schienenangebot kriegt, desto besser ist (FF 1992 VI 447)

die Auslastung, und desto höher wird auch der Mehrertrag. Stellungnahme des Bundesrates vom 23. Dezember 1992

(BBI1993I165)

Nun in die Gegenwart: Wir hatten in den letzten zwei, drei Jah- Avis du Conseil fédéral du 23 décembre 1992

ren sehr grosse Tarifsprünge zu verzeichnen und beim Halb- (FF 19931145)

preisabonnement eine Erhöhung von 100 auf 150 Franken, Siehe Jahrgang 1991, Seite 1827 - Voir année 1991, page 1827

von 1987 bis heute also eine Erhöhung um 50 Prozent, wenn Kategorie IV, Art. 68 GRN -Catégorie IV, art. 68 RCN

die letzte Tariferhöhung realisiert werden sollte. Das ist der

Grund für diese parlamentarische Initiative.

Ich bin der Meinung - und mit mir eine knappe Minderheit der

Kommission; in der Kommission wurde der Initiative mit

11 zu 10 Stimmen keine Folge gegeben -, dass sich das Par-

lament wie Mitte der achtziger Jahre, 1986, als wir uns für die- B. Rechte der Geschäftsprüfungskommissionen

sen Tarifbeschluss ausgesprochen haben, wiederum mit den B. Droits des Commissions de gestion

Tarifen, mit der langfristigen Ausrichtung der Tarife bei den

Bahnen insgesamt, befassen sollte. Es geht um eine ganzheit-

liche Betrachtung der Verkehrspolitik. Wir können nicht nur Frau Zölch, Berichterstatterin: Dieses Geschäft hat eine sehr

über die Investitionen sprechen, wir müssen auch über den lange Vorgeschichte, die ich nur gekürzt wiedergeben will.

wichtigen Bereich der Tarife im Bild sein und die entsprechen- Die PUK EJPD hatte mit einer parlamentarischen Initiative be-

den Signale setzen. antragt, eine Delegation der GPK zu schaffen, die spezielle

Wenn Sie der parlamentarischen Initiative Folge geben, haben Verfahrensrechte besitzt. Dieses Anliegen haben wir unterdes-

Sie überhaupt zu keinem Preis Stellung genommen, sondern sen verwirklicht Das Geschäftsverkehrsgesetz ist ergänzt wor-

Sie haben sich im Grundsatz dafür ausgesprochen, dass sich den, und die GPK-Delegation besteht.

das Parlament wieder - wie das 1986 der Fall war - grundsätz- Während der Gesetzgebungsarbeiten brachte die GPK des

lich der Frage annimmt, wie die Tarife langfristig auszurichten Nationalrates in unserer Kommission zusätzlich Anträge ein,

sind. Meiner Meinung nach sollten wir das tun. um die Informations- und Verfahrensrechte der GPK selber zu

Ich bitte Sie deshalb, der Initiative Folge zu geben, damit die verbessern. Die Kommission und - am 19. September 1991 -

Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen einen konkre- auch unser Rat stimmten den entsprechenden Aenderungen

ten Vorschlag für einen neuen Bundesbeschluss vorlegen der Artikel 47ter und 47quater des Geschäftsverkehrsgeset-

kann. zes zu.

Der Bundesrat konnte sich insbesondere mit der Aenderung

Präsident: Der Antrag Baumberger ist zurückgezogen wor- von Artikel 47quater Absatz 2 nicht befreunden. Dort geht es

den; er wird direkt in die Kommission eingebracht. um die Frage, in welchen Fällen der Bundesrat die Heraus-

gabe von Amtsakten verweigern kann. Nachdem der Stände-

Abstimmung - Vote rat die Vorlage zweigeteilt hatte und auf den Beschluss B nicht

Für den Antrag der Mehrheit eingetreten war, beschloss der Nationalrat einzutreten und

(keine Folge geben) 49 Stimmen den Beschluss B an die Kommission zurückzuweisen, damit

Für den Antrag der Minderheit vom Bundesrat eine schriftliche Stellungnahme eingeholt wer-

(Folge geben) 36 Stimmen den könne.

Diese Stellungnahme zum Zusatzbericht der Kommission

vom 21. November 1991 ist im April 1992 eingetroffen, dann

aber als provisorisch bezeichnet worden. An der Kommis-

sionssitzung vom 6. Mai 1992 beschloss die Kommission, an

den bisherigen Beschlüssen des Nationalrates festzuhalten.

Am 2. Oktober 1992 fand eine Aussprache zwischen den GPK

und dem Bundesrat über die Informationsrechte der GPK und

die Definition des Oberaufsichtsrechts statt. Offensichtlich

näherten sich die Standpunkte einander an. Der Bundesrat

unterbreitete dann am 23. Dezember 1992 seine definitive

Stellungnahme zum Zusatzbericht unserer Kommission. Er

verzichtet danach darauf, den Begriff «Oberaufsicht» im Ge-

schäftsverkehrsgesetz festzuschreiben, erwartet aber vom

Parlament, dass es dafür auf eine Aenderung des Absatzes 2

von Artikel 47quater verzichtet.

Diesem Anliegen hat die Kommission an ihrer Sitzung vom

10. März 1993 mit 8 zu 7 Stimmen bei einer Enthaltung ent-

sprochen. Sie ist mehrheitlich zur Auffassung gelangt, dass

der geltende Text des Absatzes 2 von Artikel 47quater offener

formuliert sei und dass es ohnehin darum gehe, dass zwi-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Parlamentarische Initiative (Bircher Silvio) Fortsetzung der Verbilligung des

Halbpreisabonnementes

Initiative parlementaire (Bircher Silvio) Reconduction de la réduction du prix de

l'abonnement demi-tarif

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1993

Année

Anno

Band I

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 13

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 92.440

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 17.03.1993 - 15:00

Date

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Seite 462-465

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Ref. No 20 022 391

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