Constructive Referendum Initiative for European Law Integration

26. August 1992 N 1397 Parlamentarische Initiative. Konstruktives Referendum

Abwesend sind die folgenden Ratsmitglieder - Sont absents: des EWR-Beitrittes nötigen Gesetzesanpassungen, in der her-

Aregger, Bezzola, Borer Roland, Maeder, Mamie, Maurer, kömmlichen Form bei allen späteren Umsetzungen von EWR-

ScherrerJürg (7) bzw. EG-Recht

Ein erfolgreiches Referendum bei den späteren Umsetzungen

Präsident Nebiker stimmt nicht von EWR- bzw. EG-Recht führt nun allerdings zu einer Verzö-

M. Nebiker, président, ne vote pas gerung des Gesetzgebungsverfahrens, die sich mit den Fri-

sten für die Umsetzung von EWR- bzw. EG-Recht nur schwer

vereinbaren lässt Die Gesetzesanpassung tritt sofort ausser

Kraft; es wird in der Regel einige Zeit vergehen, bis die Bun-

#ST# 92.436 desversammlung nach dem Erfolg des Referendums eine

Neuauflage verabschiedet haben wird, die mit dem europäi-

Parlamentarische Initiative schen Recht nach wie vor vereinbar ist und zudem den im Ab-

(Staatspolitische Kommission) stimmungskampf zutage getretenen Absichten der Mehrheit

Konstruktives Referendum des Volkes so weit wie möglich Rechnung trägt Dieser be-

trächtliche Zeitverlust lässt sich vermeiden, wenn die Stimm-

Initiative parlementaire berechtigten nicht bloss die Ablehnung des Behördenvor-

(Commission des institutions politiques) schlags verlangen, sondern in der Form eines konstruktiven

Référendum constructif Referendums zugleich einen «eurokompatiblen» Gegenvor-

schlag einbringen können.

Die Auswirkungen der europäischen Integration auf das

schweizerische Gesetzgebungsverfahren sind also für die

Staatspolitische Kommission hinlänglicher Anlass, die auch

Wortlaut der Initiative vom 4. August 1992 bereits im Rahmen der laufenden Totalrevision der Berner

Die Bundesverfassung wird in der Weise geändert, dass Kantonsverfassung geprüfte Idee des konstruktiven Referen-

50 000 Bürger oder acht Kantone zusammen mit einem Refe- dums aufzugreifen und ihre Verwirklichung auf Bundesebene

rendum gegen ein Gesetz oder einen Bundesbeschluss einen ins Auge zu fassen. Nach Auffassung der Kommissionsmehr-

Gegenvorschlag einbringen können. heit kann das neue Instrument jedoch nicht bereits bei den auf

den Zeitpunkt des Inkrafttretens des EWR-Vertrages notwendi-

Texte de l'initiative du 4 août 1992 gen Gesetzesanpassungen angewendet werden, da sich bei

La Constitution fédérale est modifiée de telle manière que der konkreten Ausgestaltung einige komplexe Verfahrensfra-

50 000 citoyens ou huit cantons puissent, en même temps gen stellen, die noch der näheren Prüfung bedürfen. Das kon-

qu'une demande de référendum contre une loi ou un arrêté fé- struktive Referendum soll aber möglichst bald im Rahmen der

déral de portée générale, présenter une contre-proposition. Weiterentwicklung des EWR und bei einem allfälligen Beitritt

der Schweiz zur EG zur Verfügung stehen.

Frau Zölch unterbreitet im Namen der Kommission den fol- Der EWR ist auch insofern Anlass für die Einführung des kon-

genden schriftlichen Bericht: struktiven Referendums, als der damit verbundene Abbau von

Volksrechten nach kompensatorischen Massnahmen ruft Der

Gestützt auf Artikel 21 bis des Geschäftsverkehrsgesetzes Beitritt der Schweiz zum EWR und erst recht ein allfälliger spä-

(GVG) hat die Staatspolitische Kommission (SPK) an ihrer Sit- terer Beitritt zur EG führen dazu, dass die Referendumsrechte

zung vom 9./10. Juli 1992 im Rahmen der Vorberatung von Zif- nicht mehr in jedem Fall voll zum Tragen kommen, auch wenn

fer II des Bundesbeschlusses über den Europäischen Wirt- sie formell nicht eingeschränkt werden. Ein erfolgreiches Refe-

schaftsraum (92.052) beschlossen, in der Form der allgemei- rendum könnte unter Umständen nur noch politische Signal-

nen Anregung eine parlamentarische Initiative zur Einführung wirkung, aber keine Rechtswirkung mehr entfalten, so weit es

des konstruktiven Referendums einzureichen. sich nämlich gegen Gesetzesbestimmungen richtet, die direkt

Gemäss Artikel 21 ter GVG unterbreiten wir Ihnen den Bericht anwendbares EWR- bzw. EG-Recht ins Bundesrecht einfüh-

der Kommission über diese Initiative, mit welcher die Bundes- ren. Dieser unbestreitbare Abbau der Volksrechte im Bereich

verfassung in der Weise geändert werden soll, dass 50 000 des übergeordneten Völkerrechts verlangt nach Auffassung

Bürger oder acht Kantone zusammen mit einem Referendum der Staatspolitischen Kommission nach einer Kompensation

gegen ein Gesetz oder einen Bundesbeschluss einen Gegen- durch einen qualitativen Ausbau der Volksrechte im ungleich

vorschlag einbringen können. grösseren Bereich des Bundesrechts, der durch das überge-

ordnete europäische Recht nicht tangiert wird.

Schriftliche Begründung 2. Allgemeine Bedeutung des konstruktiven Referendums

1. Die europäische Integration als Anlass zur Einführung des Die speziellen Erfordernisse bei der Umsetzung von europäi-

konstruktiven Referendums schem Recht in Landesrecht sind zwar Anlass zur Einführung

Ein Beitritt der Schweiz zum Europäischen Wirtschaftsraum des konstruktiven Referendums; dieses neue Volksrecht wird

(und später allenfalls zur Europäischen Gemeinschaft) stellt aber im viel weiteren Rahmen der gesamten Bundesgesetzge-

den Bundesstaat vor die Herausforderung, in ungleich grösse- bung zur Geltung kommen können.

rem Ausmass als bisher gewohnt übergeordnetes Völkerrecht Das Referendum ist im schweizerischen Staatsrecht bisher ein

in Landesrecht überführen zu müssen - dies sowohl zum Zeit- reines Abwehrrecht. Es erlaubt den Stimmberechtigten, eine

punkt des Beitrittes als auch bei der späteren Weiterentwick- missliebige Vorlage als Ganzes zu bekämpfen und deren In-

lung des EWR bzw. der EG. Das Bundesrecht muss dem direkt kraftsetzen zu verhindern. Dieses Recht soll nicht bestritten

anwendbaren europäischen Recht angepasst werden, nicht werden und wird zweifellos neben dem konstruktiven Referen-

direkt anwendbares europäisches Recht muss fristgerecht dum weiterhin seine Bedeutung behalten. Das traditionelle

umgesetzt werden. Vor allem im letzteren Falle verbleiben Referendum ist aber in zahlreichen Fällen nicht das optimale

dem schweizerischen Gesetzgeber mehr oder weniger grosse Instrument, um den politischen Willen der Referendumsbefür-

Gestaltungsspielräume. EG-Richtlinien lassen häufig ver- worter auszudrücken. Häufig richtet sich die Opposition nicht

schiedene Varianten der Umsetzung zu. Die Staatspolitische gegen eine ganze Vorlage, sondern nur gegen einen Teil, wo-

Kommission ist bei der Vorberatung des bundesrätlichen Ent- möglich nur gegen einen oder zwei Artikel eines umfangrei-

wurfes für einen Bundesbeschluss über den Europäischen chen Gesetzestextes. Das traditionelle Referendum zwingt

Wirtschaftsraum zur Auffassung gelangt, dass dieser Gestal- nun zum «Alles oder Nichts»; im Effekt werden in jahrelanger

tungsspielraum nicht allein dem Parlament vorbehalten wer- Arbeit entstandene komplexe Vorlagen häufig nur wegen ein-

den darf, sondern auch dem Volk zukommen soll. Das fakulta- zelner bekämpfter Artikel abgelehnt, obwohl der grössere Teil

tive Referendum soll bei der Einführung von europäischem des Gesetzes unbestritten gewesen wäre. Dieses Resultat ist

Recht in Landesrecht beibehalten werden: in modifizierter insbesondere für Parlament und Bundesrat, häufig aber auch

Form (ohne aufschiebende Wirkung) bei den zum Zeitpunkt für die Referendumsbefürworter wenig befriedigend.

Initiative parlementaire. Référendum constructif 1398 N 26 août 1992

Das konstruktive Referendum bietet einen Ausweg aus dieser dürfte die mit der Ausarbeitung einer Vorlage beauftragte

Situation. Die Stimmberechtigten erhalten die Möglichkeit, Kommission in der Lage sein, innert der gesetzlichen Frist von

nicht nur nein zu sagen, sondern auch konkrete Alternativen zwei Jahren eine Vorlage zu präsentieren. Denkbar ist, dass

anzubieten. Diese Neuerung dient nicht nur den Stimmbe- das Anliegen der Initiative zusammen mit anderen im Bereich

rechtigten, deren Gestaltungsmöglichkeiten erweitert werden, der Volksrechte hängigen Reformen verwirklicht wird. Grund-

sondern auch Parlament und Bundesrat, deren Vorlagen we- sätzlich würde auch die Möglichkeit bestehen, mit einer Mo-

niger gesamthaft in Frage gestellt werden und rascher in Kraft tion den Bundesrat mit diesem Auftrag zu betrauen; das Instru-

treten können. Das schweizerische politische System wird ge- ment der parlamentarischen Initiative gewährt demgegenüber

legentlich als «überbremst» charakterisiert; das konstruktive den Vorteil, dass die Regie des eingeleiteten Rechtsetzungs-

Referendum vermindert teilweise die bremsende Wirkung des prozesses beim Parlament verbleibt, indem eine parlamentari-

Referendums und beschleunigt das Gesetzgebungsverfah- sche Kommission Aufträge erteilen, Fristen setzen und Varian-

ren. Das Gegenvorschlagsrecht des Volkes zu Behördevorla- ten aus Vorentwürfen auswählen kann. Auf die in der Verwal-

gen entspricht zudem dem seit langem etablierten Gegenvor- tung vorhandene Sachkunde kann auch beim Verfahren der

schlagsrecht der Behörden zu Volksinitiativen; das Verfahren parlamentarischen Initiative zurückgegriffen werden, indem

der Variantenabstimmung nach dem System des doppelten die Kommission gestützt auf Artikel 21 quater Absatz 2 GVG

Ja mit Stichfrage, das wegen des konstruktiven Referendums «das zuständige Departement zur Mitwirkung bei der Vorbera-

vermehrt zur Anwendung gelangen wird, stellt keine unge- tung beiziehen» kann, ohne dass der Bundesrat dadurch für

wohnte Neuerung mehr dar. seine spätere Stellungnahme bereits gebunden wird.

Schliesslich dürfte dank des konstruktiven Referendums auch

das Phänomen sogenannter «unheiliger Allianzen» weniger Argumente der Kommissionsminderheit

häufig auftreten. Gegen eine Vorlage gerichtete Opposition Eine Kommissionsminderheit befürwortet zwar auch eine Prü-

aus politisch entgegengesetzten Richtungen dürfte sich eher fung der Einführung des konstruktiven Referendums, lehnt

aufspalten statt wie bisher summieren, wenn die eine Tendenz aber den Antrag der Kommission ab, weil sie ein anderes Vor-

Gelegenheit erhält, einen Gegenvorschlag einzureichen, wäh- gehen vorgezogen hätte. Da die Bedeutung dieser Frage weit

rend die andere Oppositionsgruppe eher zum traditionellen über die Problematik der Rechtsanpassungen im Rahmen der

Referendum greift «Unheilige Allianzen» liegen selbstredend europäischen Integration hinausgeht, sollte sie unabhängig

nicht im Interesse der Behörden; häufig sind sie aber auch den von der unter grossem Zeitdruck zu behandelnden EWR-Vor-

Referendumskomitees nicht dienlich, da eine solche Situation lage gründlich geprüft werden. Die durch diese Prüfung aufge-

für die Mobilisierung der Anhängerschaft hinderlich sein kann. worfenen Fragen sind zudem derart komplex, dass besser der

Weil zudem «unheilige Allianzen» eine halbwegs zuverlässige Bundesrat damit beauftragt würde.

Interpretation von Abstimmungsresultaten verunmöglichen,

kann nach einem erfolgreichen Referendum bei der Ausarbei- Mme Zölch présente au nom de la commission le rapport écrit

tung einer neuen Vorlage dem mutmasslichen Volkswillen nur suivant:

schwer Rechnung getragen werden.

La Commission des institutions politiques (CIP), se fondant

Weiteres Vorgehen sur l'article 21 bis de la loi sur les rapports entre les conseils

Die Kommission unterbreitet dem Nationalrat nicht eine be- (LREC), a décidé, au cours de l'examen préliminaire du

reits ausgearbeitete Vorlage (gemäss Art. 21 ter Abs. 3 GVG), chiffre II de l'arrêté fédéral sur l'Espace économique européen

sondern eine Initiative zur Vorprüfung. Folgt der Rat dem An- (92.052) auquel elle a procédé lors de sa réunion des 9 et

trag der Kommission, so wird erst eine Kommission mit der 10 juillet 1992, de déposer une initiative parlementaire rédigée

Ausarbeitung einer Vorlage beauftragt, wofür ihr eine gesetzli- en termes généraux et demandant l'institution d'un référen-

che Frist von zwei Jahren zur Verfügung steht Dabei sind auch dum constructif.

Lösungen möglich, die vom Wortlaut des Initiativtextes in Ein- Conformément à l'article 21 ter LREC, nous vous transmettons

zelheiten abweichen. le rapport de la commission relatif à cette initiative, qui

Die Kommission hat dieses Vorgehen gewählt, da die Einfüh- prévoit de modifier la constitution de telle manière que

rung des konstruktiven Referendums eine Reihe von Fragen 50 000 citoyens ou huit cantons puissent, en même temps

aufwirft (vor allem auf der Ebene der Ausführungsgesetzge- qu'une demande de référendum contre une loi ou un arrêté fé-

bung), die zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht genügend ge- déral de portée générale, présenter une contre-proposition.

klärt sind. In Analogie zu den gegenwärtig im Rahmen der To-

talrevison der Berner Kantonsverfassung diskutierten Fragen Développement par écrit

wird auch auf Bundesebene zu prüfen sein: 1. L'intégration de l'Europe et l'institution du référendum

- Soll die Bundesversammlung dem Volk allenfalls von sich constructif

aus mehr als eine Variante vorschlagen dürfen? L'entrée de la Suisse dans l'Espace économique européen (et

-Soll nur einer oder sollen allenfalls mehrere Gegenvor- l'éventualité d'une adhésion à la Communauté européenne par

schläge zugelassen werden? Wie wäre im ersteren Fall unter la suite) oblige la Confédération à transformer le droit suprana-

mehreren lancierten Gegenvorschlägen der gültige auszu- tional en droit interne dans une bien plusgrande mesure qu'au-

wählen; welches Abstimmungsverfahren wäre im letzteren paravant, aussi bien au moment de l'adhésion que plus tard,

Fall vorzusehen? compte tenu du développement de l'EEE ou de la CE. Le droit

-Soll die Bundesversammlung zu einem Gegenvorschlag fédéral doit être adapté au droit européen directement applica-

Stellung nehmen? ble; le droit européen qui n'est pas directement applicable doit

- Wie wird das Verfahren zur Prüfung der Uebereinstimmung être intégré dans notre législation dans les délais impartis. Dans

eines Gegenvorschlages mit dem geltenden Verfassungs- ce dernier cas notamment, le législateur suisse garde une

und Völkerrecht ausgestaltet? marge de manoeuvre plus ou moins grande. Les directives de

- Soll das Gegenvorschlagsrecht auf bereits während der par- la CE permettent souvent diverses formes d'application. La

lamentarischen Behandlung gestellte Anträge reduziert wer- Commission des institutions politiques est arrivée à la conclu-

den? sion, en procédant à l'examen préliminaire du projet gouverne-

Gemäss Artikel 21 ter GVG hat die Kommission insbesondere mental d'arrêté fédéral sur l'Espace économique européen,

zu berichten über que le droit de tirer parti de cette marge de manoeuvre ne doit

a allfällige bisherige Arbeiten zum aufgeworfenen Thema, pas être réservé au seul Parlement, mais doit au contraire béné-

b. Zeitplan und Aufwand der parlamentarischen Arbeit und ficier au peuple aussi. Le référendum facultatif doit être main-

c. die Möglichkeit, das angestrebte Ziel mit einem an den Bun- tenu pour l'intégration du droit européen dans notre législation:

desrat gerichteten Vorstoss zu erreichen. sous une forme modifiée (sans avoir d'effet suspensif) pour les

Weder Bundesversammlung noch Bundesrat haben sich bis- adaptations de loi auxquelles il faudra procéder lors de l'entrée

her mit dem durch die Initiative aufgeworfenen Thema intensi- dans l'EEE, sous la forme usuelle par la suite pour la transposi-

ver beschäftigt Obwohl also keine Vorarbeiten vorliegen, tion de toutes les lois de l'EEE ou de la CE.

26. Äug usti 992 N 1399 Parlamentarische Initiative. Konstruktives Referendum

Le succès d'un référendum lors de la transposition ultérieure per à la procédure législative seraient augmentées, mais aussi

de la législation de l'EEE ou de la CE retarderait la procédure ceux du Parlement et du Conseil fédéral, dont les projets ris-

législative, ce qui est difficilement compatible avec les délais queraient moins d'être rejetés globalement et pourraient plus

impartis pour l'introduction du droit européen dans le droit in- rapidement entrer en vigueur. On estime souvent que le sys-

terne. L'adaptation de loi est rendue immédiatement cadu- tème politique suisse comporte trop de freins; le référendum

que; en général, un certain temps s'écoulera avant que l'As- constructif évite certains ralentissements dus au référendum

semblée fédérale élabore, après le succès d'un référendum, et permet donc d'accélérer la procédure législative. Le droit du

une nouvelle version qui reste compatible avec le droit euro- peuple d'opposer des contre-propositions aux projets des au-

péen et tienne compte en outre, autant que faire se peut, des torités constituerait d'ailleurs le pendant au droit reconnu de-

intentions exprimées par la majorité populaire lors de la cam- puis longtemps aux autorités de formuler des contre-projets

pagne ayant précédé la votation. Cette considérable perte de aux initiatives populaires; la procédure prévoyant un vote sur

temps peut être évitée si les citoyens actifs peuvent non seule- plusieurs variantes selon le système du double oui accompa-

ment demander le rejet de la proposition des autorités, mais gné d'une question devant départager les voix, procédure qui

présenter aussi simultanément un contre-projet compatible serait appliquée plus fréquemment en raison du référendum

avec le droit européen au moyen d'un référendum constructif. constructif, ne constitue plus une innovation.

Les effets de l'intégration européenne sur notre procédure lé- Enfin, le référendum constructif réduirait la possibilité de voir

gislative justifient amplement, selon la Commission des insti- se former des alliances fortuites entre groupes généralement

tutions politiques, l'étude, déjà entreprise dans le cadre de la opposés. Les opposants à un projet provenant d'horizons po-

révision totale en cours de la Constitution bernoise, de l'idée litiques différents se diviseraient au lieu de s'unir si un groupe

du référendum constructif et de sa réalisation sur le plan fédé- d'opposants avait la possibilité de présenter un contre-projet,

ral. Selon la majorité de la commission, ce nouvel instrument alors que l'autre groupe faisait usage du référendum sous sa

ne peut être déjà utilisé pour les adaptations des lois aux- forme actuelle. Il n'est évidemment pas dans l'intérêt des auto-

quelles il faudra procéder au moment de l'entrée en vigueur rités que des alliances fortuites se forment entre éléments gé-

de l'Accord sur l'EEE, car la concrétisation soulève certaines néralement opposés; souvent ces alliances desservent aussi

questions complexes de procédure qui doivent encore être ex- les comités référendaires, parce qu'elles peuvent entraver la

aminées. Cependant, le référendum constructif doit être créé mobilisation des partisans. Etant donné que l'apparition de ce

aussitôt que possible en prévision du développement de phénomène empêche une interprétation à peu près fiable des

l'EEE et d'une éventuelle adhésion de la Suisse à la CE. résultats d'une votation, il est difficile de tenir compte de la vo-

L'EEE fournit pour une autre raison encore l'occasion lonté populaire supposée, lorsqu'on élabore un nouveau pro-

d'instituer un référendum constructif; en effet, la diminution jet à la suite du succès d'un référendum.

des droits démocratiques qu'il entraînera exige des mesures

compensatoires. L'entrée de la Suisse dans l'EEE et surtout Marche à suivre

l'adhésion éventuelle à la CE par la suite feront que les droits La commission soumet au Conseil national non un projet ré-

référendaires ne pourront exercer pleinement leurs effets, digé de toutes pièces (comme le prévoit l'art 21ter, 3eal.,

même s'ils ne sont pas formellement limités. Un référendum LREG), mais une initiative pour qu'il en fasse un examen préa-

ayant obtenu l'aval populaire risquerait de n'avoir plus qu'une lable. Si la Chambre donne suite à la proposition de la com-

portée politique en faisant fonction de signal d'alarme, mais mission, il faudra d'abord charger une commission d'élaborer

d'être dépouillé de signification juridique, pour autant qu'il un projet en lui impartissant le délai de deux ans prévu à cet ef-

s'attaque à des dispositions légales par lesquelles le droit de fet par la loi. Elle pourra présenter des propositions qui diver-

l'EEE ou de la CE directement applicable est introduit dans gent sur certains points de détail du texte de l'initiative.

notre ordre juridique. Cette diminution indéniable des droits La commission a choisi ce mode de procéder parce que l'insti-

populaires dans le domaine du droit international ayant la pri- tution du référendum constructif soulève une série de ques-

mauté sur le droit interne, nécessite, de l'avis de la commis- tions (notamment sur le plan de la législation d'exécution), qui

sion, une compensation par un développement qualitatif des n'ont pas encore été clarifiées de façon satisfaisante. Par ana-

droits démocratiques dans le domaine bien plus vaste du droit logie au débat qui a lieu actuellement sur certaines questions

fédéral qui reste soustrait à l'emprise du droit européen. dans le cadre de la révision totale de la Constitution bernoise,

2. Portée générale du référendum constructif il faudra, sur le plan fédéral aussi, étudier les points suivants:

II est exact que les conditions particulières de la transforma- - L'Assemblée fédérale doit-elle avoir la possibilité, le cas

tion du droit européen en droit interne fournissent l'occasion échéant, de proposer de son propre chef au peuple plusieurs

d'examiner l'opportunité d'instituer un référendum constructif; variantes?

mais ce nouveau droit populaire pourra être utilisé dans le ca- - Ne faut-il permettre de faire qu'un seul contre-projet ou

dre beaucoup plus vaste de la législation fédérale en général. doit-on donner la possibilité d'en présenter plusieurs, le cas

Dans le droit public suisse en vigueur, le référendum a une échéant? Dans le premier cas, comment faudrait-il choisir le

fonction purement défensive. Il permet aux citoyens actifs de contre-projet déterminant? Dans le second cas, quelle procé-

combattre globalement un projet qui leur déplaît et d'empê- dure de votation devrait-on adopter?

cher qu'il n'acquière force de loi. Ce droit ne doit pas être af- - L'Assemblée fédérale doit-elle donner un avis sur un contre-

fecté; il gardera certainement son importance même si le réfé- projet?

rendum constructif est institué. Dans de nombreux cas, le réfé- - Comment doit-on concevoir la procédure à suivre pour ex-

rendum tel qu'il a fonctionné jusqu'à présent n'est cependant aminer si un contre-projet est compatible avec le droit consti-

pas le meilleur moyen d'exprimer la volonté politique de ceux tutionnel et le droit international?

qui le demandent. Souvent l'opposition vise non un objet tout - Ne doit-on, sous forme de contre-projet, présenter que des

entier, mais une partie de celui-ci seulement, le cas échéant un propositions qui ont déjà été faites au cours de la procédure

ou deux articles d'un long texte législatif. Sous sa forme ac- parlementaire?

tuelle, le référendum oblige à accepter ou à rejeter un objet Aux termes de l'article 21 ter, LREC, la commission doit en par-

tout entier; il s'ensuit que des textes compliqués, fruits d'un ticulier faire rapport sur:

travail de plusieurs années, sont rejetés en raison de quelques a l'état des travaux sur le même objet;

articles contestés, alors que la majorité des dispositions sont b. l'ampleur et le calendrier du travail parlementaire néces-

généralement admises. Ce résultat est fort peu satisfaisant saire et

non seulement pour le Parlement et pour le Conseil fédéral, c. la possibilité d'atteindre le but visé par une intervention à

mais souvent aussi pour les partisans du référendum de- l'intention du Conseil fédéral.

mandé. Ni l'Assemblée fédérale ni le Conseil fédéral n'ont jusqu'à pré-

Le référndum constructif offre une solution. Les citoyens actifs sent étudié la question soulevée par l'initiative. Bien qu'aucun

obtiennent la possibilité de faire des propositions de rempla- travail préliminaire n'ait été effectué, la commission chargée

cement, au lieu de se borner à voter non. L'innovation servirait d'élaborer un projet devrait être en mesure de présenter un

les intérêts des citoyens actifs, dont les possibilités de partici- texte dans le délai légal de deux ans. Il est possible que l'on

Initiative parlementaire. Référendum constructif 1400 N 26 août 1992

réalise la demande de l'initiative en même temps que d'autres Allzu häufig gibt es unheilige oder heilige Allianzen bei Refe-

réformes pendantes dans le domaine des droits populaires. renden. Den einen geht die Vorlage zu weit, den anderen geht

En principe, il serait aussi possible de confier ce mandat au sie zu wenig weit, und die dritten finden ganz einfach in einer

Conseil fédéral; mais l'initiative parlementaire présente un Vorlage Brennstoff, um ihr eigenes politisches Süppchen zu

avantage, en ce sens que le Parlement garde la haute main sur kochen. So ist zu erwarten, dass Gegenvorschläge häufig in

le processus législatif amorcé, dans la mesure où une com- verschiedene Richtungen gehen würden. Die allgemeine Ver-

mission parlementaire est habilitée à confier des mandats, à wirrung beim arbeitenden Bürger und bei der arbeitenden

fixer des délais et à choisir des variantes parmi différents pro- Bürgerin nimmt weiter zu, denn sie haben nicht Tag und Nacht

jets préliminaires. On peut même, en adoptant cette procé- Zeit, Dokumente zu lesen, Papier umzubeigen, wie wir das

dure, exploiter les connaissances spéciales de l'adminis- tun.

tration, puisque la commission peut, en se fondant sur Also, entweder haben wir bei Eurolex ein gutes Gewissen -

l'article 21 quater, 2e alinéa, LREC, «demander au départe- Sie haben schliesslich mehrheitlich dem EWR-Vertrag zu-

ment compétent de la seconder dans ses travaux», sans que le gestimmt und die Referendumsmöglichkeit sogar offen-

Conseil fédéral ne soit lié pour autant lorsqu'il donne son avis gehalten -, dann frage ich Sie: Was soll dann das konstruktive

par la suite. Referendum? Oder wir haben beim Eurolex-Verfahren ein

schlechtes Gewissen, dann frage ich Sie: Warum haben Sie

Arguments de la minorité de la commission zugestimmt?

Une minorité de la commission, il est vrai, préconise égale- Deswegen bitte ich die Kommissionsmitglieder: Nehmen Sie

ment que l'on examine l'opportunité d'introduire le référen- diese Bedenken ernst und sorgen Sie dafür, dass wir unsere

dum constructif, mais parce qu'elle aurait accordé la préfé- Bürgerinnen und Bürger nicht noch mehr überfordern.

rence à une manière de procéder différente, elle rejette la pro-

position de la commission. Du fait que la portée de cette ques- Keller Rudolf: Es ist direkt bewundernswert, mit welchem

tion s'étend largement au delà de la problématique des adap- Fleiss von den EG-Befürwortern nun versucht worden ist, dem

tations juridiques à entreprendre dans le cadre de l'intégration Volk noch rasch vor der Verabschiedung des EWR-Vertrages

européenne, il y a lieu de l'examiner de manière approfondie, eine Falle zu stellen. Die Falle heisst konstruktives Referen-

indépendamment du projet EEE dont le traitement est soumis dum. Da ist von Demokratie, Mitsprache und Gestaltungs-

à de fortes contraintes en matière de délais. Les questions que spielraum die Rede. Unter diesen Stichworten wollen Sie un-

cet examen soulève sont d'une complexité telle qu'il y aurait serem Volk ein X für ein U vormachen.

avantage à donner au Conseil fédéral le mandat de l'entre- Aber das ist gar kein richtiges Referendum! Was könnten wir

prendre. denn überhaupt mitgestalten? Wenn wir bei diesem EWR mit-

machten, wären uns ja ohnehin die Hände gebunden, denn es

Antrag der Kommission ist die EG, die die Grenzen bestimmt, innert denen wir allen-

Die Kommission beantragt mit 17 zu 3 Stimmen bei 4 Enthal- falls Recht setzen könnten. Das wiederum bedeutet für uns,

tungen, der Initiative sei Folge zu geben. dass unser Spielraum, um dieses Recht zu setzen, so klein

ist - ja, ich würde fast sagen, lächerlich klein ist -, dass die

Antrag Borei François ganze Uebung zu einer reinen Farce verkommt

Rückweisung an die Kommission Ich bin für Demokratie und Mitsprache. Aber die Mitsprache-

und Entscheidungsrechte, die nur auf dem Papier stehen, mit

Proposition de la commission denen man gar nichts anfangen kann, nützen doch überhaupt

La commission propose par 17 voix contre 3 et 4 abstentions, nichts. Das ist eine reine Augenwischerei! Die Einführung ei-

de donner suite à l'initiative. nes solchen Pseudovolksrechts ist doch nichts anderes als

der Versuch, unser Volk zu überlisten. Aber wir werden darauf

Proposition Borei François nicht hereinfallen. Wir werden dies unserem Volke ausgiebig

Renvoyer à la commission erläutern müssen, sollte das nun auch noch angenommen

werden.

Wick: Ich möchte nicht verhehlen, dass mir bei dieser parla- Die Fraktion der Schweizer Demokraten und der Lega dei Tici-

mentarischen Initiative «Konstruktives Referendum» Nichtfol- nesi ist nicht für halbe Sachen. Wir sind für ganze Sachen. Un-

gegeben besser gepasst hätte als Rückweisung an die Kom- sere Demokratie und unsere Volksrechte sind uns viel zu wich-

mission. Aber ich kann mich auch mit der Rückweisung an die tig, als dass wir uns für einen derart billigen Polit-Trick herge-

Kommission einverstanden erklären. ben könnten. Ich appelliere an Sie, dieses Scheinreferendum

Ich will Ihnen aber erklären, warum. Meine Frage ist: Wollen von EG Gnaden abzulehnen oder mindestens die Variante

Sie wirklich die Stimmbürger und Stimmbürgerinnen noch Rückweisung an die Kommission zu wählen.

mehr überfordern, als sie es schon sind? 200 von uns, mit Aus-

nahme der etwa 10 Genies, die statistisch gesehen unter uns Frau Stamm Judith, Berichterstatterin: Sie haben ja zu diesem

zu vermuten sind, fühlen sich immer wieder von den Sachge- Geschäft einen schriftlichen Bericht bekommen, in dem Sie

schäften überlastet und überfordert Wie geht es da erst recht sehen, wie das Geschäft in der Kommission abgelaufen ist

unseren Bürgerinnen und Bürgern, denen nicht die gleichen Wir haben hier den Minderheitsantrag Borei François, der die-

Informationsmöglichkeiten zur Verfügung stehen wie uns? sen auch - wie Herr Gross Andreas - zurückgezogen hat, um

Wie oft haben wir schon beklagt, dass die Referendumsdemo- diese Europadebatte nicht noch mit dieser zusätzlichen Frage

kratie überstrapaziert wird? Wie oft haben wir die Inflation von zu belasten. Von der Kommission her sind wir bereit, dieses

Referenden beklagt? Diese Inflation ist keine Aufwertung der Geschäft zurückzunehmen, um die heutige Diskussion zu ent-

Volksrechte, sondern sie führt im Gegenteil zu einer eigentli- lasten und diese Volksrechte in einem breiteren Rahmen

chen Lähmung. Nicht mehr, sondern weniger Mitbestimmung nochmals zu überprüfen.

ist die Folge. Die logische Folge der Ueberforderung ist näm-

lich die Flucht in Stimmabstinenz. Ueberforderung ist eine we- Präsident: Die Berichterstatterin ist bereit, die Initiative in die

sentliche Ursache der Stimmabstinenz und der Stimmenthal- Kommission zurückzunehmen. Das Wort wird nicht mehr ver-

tung. langt Damit ist diese parlamentarische Initiative an die Staats-

Als Therapie wollen wir jetzt unseren Stimmbürgerinnen und politische Kommission zurückgewiesen.

Stimmbürgern noch mehr des Guten verabreichen. Es ist das

gleiche Uebel wie bei einer anderen Ueberfütterung. Wenn Sie

zuviel eines noch so guten Essens zu sich nehmen, werden

Sie eine Magenverstimmung erleiden. Das gleiche machen

wir jetzt hier. Wir wollen zur politischen Magenverstimmung

unserer Bürgerinnen und Bürger beitragen. Diese ist ab-

sehbar.

26. August 1992 N 1401 Parlamentarische Initiative. Konstruktives Referendum

Ad 92.052

Postulat

der Aussenpolitischen Kommission

Vertretung der Frauen

in den Organen und Gremien des EWR

Postulat

de la Commission de politique extérieure

Représentations des femmes

dans les organes et comités de l'EEE

Wortlaut des Postulates vom 17. August 1992

Der Bundesrat wird eingeladen, dafür zu sorgen, dass in allen

schweizerischen Delegationen und Vertretungen, welche die

Schweiz in die Organe und Gremien des EWR entsenden

kann, die Frauen angemessen vertreten sind.

Texfe du postulat du 17 août 1992

Le Conseil fédéral est invité à veiller à ce que les femmes

soient représentées convenablement dans toutes les repré-

sentations et délégations suisses que la Suisse peut envoyer

auprès des organes et commissions de l'Espace économique

européen.

Ueberwiesen - Transmis

Präsident: Meine Damen und Herren, Sie haben heute eine

grosse Arbeit geleistet Ich schlage Ihnen vor, dass wir die Sit-

zung hier unterbrechen. Aber da wir da jetzt etwas Rückstand

haben, müssen Sie mir versprechen, dass Sie bei der Behand-

lung der Eurolex speditiv arbeiten. (Heiterkeit)

Schluss der Sitzung um 20.35 Uhr

La séance est levée à 20 h 35

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Parlamentarische Initiative (Staatspolitische Kommission) Konstruktives Referendum

Initiative parlementaire (Commission des institutions politiques) Référendum constructif

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1992

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Augustsession

Session Session d'août

Sessione Sessione di agosto

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 04

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 92.436

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 26.08.1992 - 15:00

Date

Data

Seite 1397-1401

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Ref. No 20 021 482

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