Land Tax Initiative Rejected, Cantonal Tax Law and Policy Review Advised

25. September 1995 N 1879 Parlamentarische Initiative (Strahm Rudolf)

bellay, de Dardel, David, Deiss, Dettling, Diener, Dormann, industriellen Baulandreserven, sollen im Gesetz oder in einer

Dreher, Ducret, Dünki, Eggenberger, Eggly, Engler, Epiney, Verordnung aufgeführt werden.

Fehr, von Feiten, Fischer-Hägglingen, Fischer-Seengen,

Frainier, Frey Walter, Giezendanner, Giger, Graber, Grendel- Texte de /'initiative du 17 juin 1992

meier, Gros Jean-Michel, Gysin, Haering Binder, Hafner Ur- La loi fédérale sur l'aménagement du territoire sera complé-

sula, Hämmerle, Hari, Heberlein, Hegetschweiler, Herczog, tée de sorte que les terrains des zones à bâtir soient imposés

Hollenstein, Hubacher, Jäggi Paul, Jenni Peter, Jöri, Keller à leur valeur vénale ou que leur imposition s'en rapproche.

Anton, Kern, Kühne, Langenberger, Leemann, Lepori Bonet- Cela permettra de mettre le holà à l'achat de ces terrains à

ti, Leu Josef, Leuba, Leuenberger Ernst, Leuenberger Moritz, des fins spéculatives. Les exceptions visant par exemple à

Loeb François, Maeder, Marti Werner, Mauch Ursula, Meier maintenir des réserves de terrains industriels seront énon-

Hans, Meier Samuel, Meyer Theo, Miesch, Moser, Müller, cées dans la loi ou dans une ordonnance.

Nabholz, Marbel, Neuenschwander, Ostermann, Perey, Phili-

pona, Poncet, Rechsteiner, Reimann Maximilian, Rohr, Mitunterzeichner - Cosignataires: Béguelin, Bodenmann,

Ruckstuhl, Rutishauser, Savary, Scherrer Jürg, Scheurer Carobbio, Caspar-Hutter, Danuser, de Dardel, Fankhauser,

Rémy, Schmidhalter, Schweingruber, Seiler Rolf, Singeisen, Gross Andréas, Jeanprêtre, Jöri, Ledergerber, Leemann,

Spielmann, Stamm Luzi, Steffen, Steiger Hans, Steiner Ru- Meyer Theo, Rechsteiner, Ruffy (15)

dolf, Strahm Rudolf, Stucky, Suter, Theubet, Tschopp,

Tschuppert Karl, Vetterli, Weyeneth, Wyss William, Zbinden, Baumberger Peter (C, ZH) unterbreitet im Namen der Kom-

Zisyadis, Züger (111) mission für Umwelt, Raumplanung und Energie (Urek) den

folgenden schriftlichen Bericht:

Der Stimme enthalten sich - S'abstiennent:

Sandoz (1) Begründung des Initianten

1. Der Vorschlag der Besteuerung von baureifem Land zum

Stimmen nicht - Ne votent pas: Verkehrswert stammt von Professor Dr. A. Nydegger (St. Gal-

Aguet, Aregger, Baumann Ruedi, Béguelin, Berger, Bigna- len) aus dem Jahre 1970. Nydegger war damals Präsident

sca, Bircher Peter, Bischof, Blocher, Bonny, Borei François, der Eidgenössischen Wohnbaukommission.

Borer Roland, Bortoluzzi, Brunner Christiane, Bührer Gerald, Der Vorschlag wurde vom EJPD 1991 wiederum aufgenom-

Camponovo, Carobbio, Caspar-Hütte r, Cavadini Adriano, men in der Vorschlagssammlung «Bausteine zur Boden-

Columberg, Cornaz, Couchepin, Danuser, Duvoisin, Eber- rechtspolitik».

hard, Eymann Christoph, Fankhauser, Fasel Hugo, Fischer- Der gleiche Vorschlag wurde von der Arbeitsgruppe «Ord-

Sursee, Friderici Charles, Fritschi Oscar, Früh, Gadient, Go- nungspolitik» (Arbeitsgruppe de Pury) des EVD im Bericht

bet, Goll, Gonseth, Gross Andreas, Grossenbacher, Hess vom 22. Januar 1992 wiederum aufgenommen und als In-

Otto, Hess Peter, Hildbrand, Iten Joseph, Jeanprêtre, Keller strument zur Verflüssigung des Baulandmarktes zur Verwirk-

Rudolf, Ledergerber, Maitre, Mamie, Maspoli, Matthey, Mau- lichung empfohlen (Empfehlung 9b).

rer, Misteli, Mühlemann, Nebiker, Oehler, Pidoux, Pini, Rag- 2. Unser Land hat genügend eingezontes Bauland. Gesamt-

genbass, Robert, Rohrbasser, Ruf, Ruffy, Rychen, Schenk, schweizerisch sind rund 100000 Hektaren nicht überbaute

Scherrer Werner, Schmid Peter, Schmid Samuel, Schmied Bauzonen vorhanden, was durchschnittlich rund 150 Qua-

Walter, Schnider, Segmüller, Seiler Hanspeter, Sieber, dratmetern pro Einwohner entspricht (wobei das verfügbare

Spoerry, Stalder, Stamm Judith, Steinegger, Steinemann, Bauland natürlich geographisch ungleich verteilt ist). Diese

Thür, Tschäppät Alexander, vakant l, Vollmer, Wanner, We- Baulandreserve entspricht rund 40 Prozent des Bauzonento-

der Hansjürg, Wick, Wiederkehr, Wittenwiler, Ziegler Jean, tals und würde noch für rund 10 Millionen Einwohner Bauland

Zwygart (87) bedeuten.

Nach einer Erhebung des EJPD sind allerdings grosse Teile

Präsident, stimmt nicht - Président, ne vote pas: des unÜberbauten Landes in der Bauzone nicht erschlossen.

Frey Claude (1) Vom gesamten unÜberbauten Land in der Bauzone sind aber

28 Prozent erschlossen und könnten überbaut werden. Sie

sind aber trotz Erschliessung nicht verfügbar und der bauli-

An den Ständerat - Au Conseil des Etats chen Nutzung entzogen.

Diese künstliche Verknappung führt zur Baulandverteuerung

und zu einer Dérogation des Baulandmarktes.

3. Für die Nichtverfügbarkeit von Bauland, das im Prinzip in

weit ausreichendem Mass vorhanden wäre, gibt es vor allem

zwei Gründe:

Erstens wird Bauland durch die Gemeinden nicht oder zu

#ST# 92.428 spät erschlossen und/oder es besteht eine einschränkende

Nutzungsordnung. Zur Behebung dieses Mangels wird von

Parlamentarische Initiative der Eidgenössischen Wohnbaukommission ein Bundesbe-

(Strahm Rudolf) schluss über die Erhöhung des Angebotes an Bauland vor-

Verflüssigung des Baulandmarktes geschlagen, der die Baulanderschliessung durch Private vor-

sieht. Der Bundesrat will diesen Vorschlag im Rahmen des

Initiative parlementaire bodenrechtlichen Anschlussprogramms weiterverfolgen. Der

(Strahm Rudolf) Vorschlag wird von uns wärmstens unterstützt.

Terrains à bâtir. Mesures propres Zweitens ist eingezontes Bauland für die Überbauung und

à rendre le marché plus fluide Nutzung nicht verfügbar, weil es gehortet wird. Es gibt dabei

verschiedene Hortungsmotive:

Kategorie IV, Art. 68 GRN - Catégorie IV, art. 68 RCN - strategische Baulandreserven für Industrieunternehmen,

Gewerbebetriebe, eventuell landwirtschaftliche Familienbe-

triebe usw.;

- Bodenhortung als Realwerterhaltung;

Wortlaut der Initiative vom 17. Juni 1992 - Hortung mit dem Bestreben, einen Wertzuwachs zu reali-

Das Raumplanungsgesetz ist in dem Sinne zu ergänzen, sieren (spekulative Absicht);

dass baureifes Land in der Bauzone zum Verkehrswert be- - Überbauungsreserve von Bauherrengemeinschaften, Ar-

steuert wird oder dessen Besteuerung dem Verkehrswert an- chitekten, Immobilienfirmen usw.

genähert wird. Dadurch soll der Baulandhortung entgegen- Mit der vorgeschlagenen parlamentarischen Initiative soll nur

gewirkt werden. Ausnahmen, zum Beispiel die Haltung von dieses zweite Motiv angegangen werden. Sie ist als Bestand-

Initiative parlementaire (Strahm Rudolf) 1880 N 25 septembre 1995

teil eines Gesamtprogramms zur Baulandverflüssigung zu nämlich die Beratungen nicht abschliessen, bevor ihr der Be-

betrachten. richt Locher (Bericht der Expertenkommission zur Prüfung

4. Die Besteuerung des baureifen Landes zum Verkehrswert des Einsatzes des Steuerrechts für wohnungs- und bodenpo-

hat folgende Wirkungsweise: Mit einer marktkonformen litische Ziele) zur Kenntnis gebracht wurde.

Massnahme wird ein sanfter, aber längerfristig sehr wirksa- Die Kommission hörte am 3. November 1992 den Initianten

mer Verkaufsdruck erzeugt. Bauland, das erschlossen und an. Als Kommissionsmitglied konnte der Initiant auch an den

nutzungsfähig ist, kommt vermehrt auf den Markt. Das Bau- folgenden Sitzungen seinen Standpunkt vertreten. Er präzi-

landangebot wird verbessert, der Erwerb und die Hortung mit sierte im Verlaufe der Beratungen die Tragweite seiner Initia-

spekulativer Absicht werden eingeschränkt. tive, indem er erklärte, dass nur das «eingezonte und baureif

Das Phänomen der Baulandhortung kann sowohl vom markt- erschlossene Bauland» zum Verkehrswert besteuert wird. Er

wirtschaftlichen als auch vom wirtschaftsethischen Stand- sah auch die Möglichkeit, das Anliegen seiner Initiative im

punkt aus nicht einfach als Fait accompli hingenommen wer- Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern

den. der Kantone und Gemeinden (StHG) zu regeln, und nicht im

5. Bei der Baulandhortung gibt es einige schützenswerte Mo- Bundesgesetz über die Raumplanung (RPG), wie es die In-

tive, die als Ausnahmen toleriert, d. h. nicht besteuert werden itiative vorschlägt.

sollen. Diese Ausnahmen sind in der Gesetzesberatung zu Die Kommissionsmehrheit ist mit der grundsätzlichen Zielset-

definieren, z. B. ist die Haltung strategischer Baulandreser- zung der parlamentarischen Initiative Strahm Rudolf einver-

ven von Unternehmen zu tolerieren. Ebenfalls soll erwogen standen. Sie sieht allerdings weitgehende Ausnahmen bei

werden, dass das Bauland selbstbewirtschaftender Landwirt- gerechtfertigter «Hortung». Wenn sie der Initiative trotzdem

schaftsbetriebe, das sie selber besitzen und selber bewirt- keine Folge geben will, dann geschieht das aus folgenden

schaften, unter bestimmten Umständen ausgenommen wird. Gründen:

6. Bei der gesetzestechnischen Realisierung des Projekts Die Kommissionsmehrheit ist der Auffassung, dass es nicht

der Besteuerung zum Verkehrswert gibt es verschiedene sinnvoll ist, das Anliegen der Initiative als einzelnes dringen-

Möglichkeiten: Weil es sich um eine boden- und raumplane- des Problem zu behandeln, nachdem sich die tatsächlichen

rische Massnahme handelt, kann sie - wie vorgeschlagen - Verhältnisse auf dem Bodenmarkt erheblich geändert haben

im RPG verwirklicht werden. Sie lässt sich aber auch in der und nachdem jetzt der Bericht Locher vorliegt. Man sollte viel

Fiskalgesetzgebung verwirklichen. Das Bundesgesetz über eher das Problem anhand des vorliegenden Berichtes auf-

die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und greifen und im Gesamtzusammenhang beurteilen, wie man

Gemeinden (StHG) enthält in Artikel 14 Bewertungsvorschrif- die raumplanerischen Massnahmen durch fiskalische Mass-

ten für die Vermögensbesteuerung der Kantone. nahmen unterstützen könnte.

Weil es sich bei der Baulandbesteuerung zum Verkehrswert Steuerrechtlich stellt sich sodann die Frage nach der Ebene:

steuertechnisch im Prinzip um eine Vermögensbesteuerung Bund oder Kantone? Wenn man die Regelung differenziert

handelt, kommt der Steuerertrag den Kantonen zu und wird vornehmen will, muss man auf kantonaler Ebene bleiben. Bei

von ihnen erhoben. den Kantonen liegt die steuerrechtliche Kompetenz. Gemäss

Die konkrete Ausgestaltung der vorgeschlagenen Besteue- Steuerharmonisierungsgesetz sind die entsprechenden

rung zum Verkehrswert respektive nahe dem Verkehrswert Möglichkeiten gegeben; sie werden von verschiedenen Kan-

soll bei der gesetzgeberischen Weiterarbeit wenigstens in tonen auch (angepasst an die jeweiligen Verhältnisse) ge-

den Grundsätzen festgelegt werden. Wir stellen uns vor, nutzt. Die Kantone sollen eingeladen werden, dahingehend

dass die Bewertung schrittweise und nicht schlagartig auf zu wirken, dass diesbezügliche steuerrechtliche Massnah-

das Verkehrswertniveau angehoben werden kann. Auch die men nur in Verbindung mit den entsprechenden raumplane-

Grundsätze zur Bemessung des Verkehrs wertes sind allen- rischen Massnahmen eingeführt werden sollen, damit auch

falls vom Bundesgesetzgeber zu harmonisieren. die Siedlungsqualität bewahrt bleibt.

Stand der Arbeiten in der Bundesversammlung und der Ver-

waltung zum gleichen Gegenstand

Das Parlament behandelte seit 1970 nur zum Bodenrecht im Baumberger Peter (C, ZH) présente au nom de la Commis-

Siedlungsbereich über 50 parlamentarische Vorstösse. Spe- sion de l'environnement, de l'aménagement du territoire et de

ziell zur Baulandhortung standen die Motionen Rhinow l'énergie (Ceate) le rapport écrit suivant:

(88.823), Schmid Carlo (88.825), Bodenmann (89.676) und

Günter (90.798) sowie das Postulat Rüttimann (89.658) zur Développement de l'auteur de l'initiative

Diskussion. Das Postulat Rüttimann wurde überwiesen, die 1. C'est le professeur A. Nydegger, de Saint-Gall, qui a lancé

Motionen Rhinow und Schmid Carlo nur teilweise, und die en 1970 l'idée d'imposer à leur valeur vénale les terrains à

Motionen Bodenmann (nur Punkt 3) und Günter wurden in bâtir. Il était alors président de la Commission fédérale pour

ein Postulat umgewandelt. la construction de logements.

Die verwaltungsinterne Arbeitsgruppe «Weiterentwicklung Sa proposition a été reprise en 1991 par le DFJP dans un ca-

des Bodenrechts» legte im Jahre 1991 ihren Bericht «Bau- talogue de propositions qui figure dans la brochure intitulée

steine zur Bodenrechtspolitik» vor. Fast gleichzeitig kamen «Eléments pour une politique foncière».

der «Bericht der Eidgenössischen Wohnbaukommission be- Elle a été reprise encore par le groupe de travail «Ordnungs-

treffend wohnungspolitische Massnahmen des Bundes» und politik» (présidé par M. de Pury) du DFEP qui, dans un rap-

der «Bericht der Expertenkommission für Fragen des Hypo- port daté du 22 janvier 1992, préconise de l'introduire pour

thekarmarktes» heraus. Aus diesen drei Berichten ging her- fluidifier le marché foncier (recommandation 9b).

vor, dass eine spezielle Expertenkommission die Fiskalpro- 2. Les zones à bâtir de notre pays offrent une réserve suffi-

bleme beurteilen sollte. Das Eidgenössische Finanzdeparte- sante puisqu'il nous reste en tout une centaine de milliers

ment setzte deshalb am 12. Mai 1993 eine Expertenkommis- d'hectares, soit en moyenne 150 mètres carrés par habitant

sion zur Prüfung des Einsatzes des Steuerrechts für (même si le tout n'est pas réparti de manière égale sur le ter-

wohnungs- und bodenpolitische Ziele ein. Die Expertenkom- ritoire). Cette réserve, qui équivaut à 40 pour cent du total

mission stand unter dem Vorsitz von Professor Dr. Peter Lo- des zones construites et des zones constructibles, permet-

cher. Die Expertenkommission erstattete ihren Bericht dem trait de construire des logements pour une dizaine de millions

Finanzdepartement schon im Jahre 1994, veröffentlicht d'habitants.

wurde er jedoch erst am 24. Mai 1995, gleichzeitig mit der Bot- Un inventaire effectué par le DFJP révèle toutefois qu'une

schaft über die Volksinitiative «Wohneigentum für alle». grande partie de ces terrains à bâtir ne sont pas équipés

puisque seuls 28 pour cent le sont, pouvant théoriquement

Erwägungen der Kommission être bâtis. Or, bien qu'équipés, ils ne sont pas disponibles; de

Die Kommission begann mit den Beratungen dieses Ge- ce fait, ils sont soustraits à la construction.

schäftes am 3. November 1992. Sie setzte diese fort am Cette pénurie entretenue artificiellement provoque le renché-

17. August 1993, 9. Mai 1995 und 27. Juni 1995. Sie wollte rissement des terrains à bâtir et elle fausse le marché.

25. September 1995 N 1881 Parlamentarische Initiative (Strahm Rudolf)

3. Deux raisons principales font qu'on ne dispose pas de ter- Composé de fonctionnaires, le groupe de travail «Weiterent-

rains à bâtir alors qu'il en existe en principe plus qu'il n'en faut: wicklung des Bodenrechts» a remis en 1991 son rapport

Premièrement, les communes ne les ont pas équipés (ou «Bausteine zur Bodenrechtspolitik». Simultanément ou pres-

alors elles les ont équipés trop tard) ou bien elles ont un que étaient publiés le rapport «Bericht der Eidgenössischen

règlement qui en limite l'utilisation, ces deux obstacles étant Wohnbaukommission betreffend wohnungspolitische Mass-

cumulables. Pour y remédier, la Commission fédérale pour la nahmen des Bundes» et le rapport «Bericht der Experten-

construction de logements propose un arrêté fédéral qui vise kommission für Fragen des Hypothekarmarktes». Il ressortait

à accroître l'offre et qui prévoit que les terrains en question de ces trois rapports que la meilleure solution était qu'une

pourront être équipés par des particuliers. Le Conseil fédéral commission d'experts soit chargée spécialement d'étudier les

envisage de reprendre cette proposition dans son pro- aspects fiscaux. C'est la raison pour laquelle le Département

gramme complémentaire. Nous soutenons sans réserve la- fédéral des finances a nommé, le 12 mai 1993, une «Exper-

dite proposition. tenkommission zur Prüfung des Einsatzes des Steuerrechts

Deuxièmement, il y a un phénomène d'accaparement des für wohnungs-und bodenpolitische Ziele», présidée par M. le

terrains à bâtir, et ce, pour diverses raisons: professeur Peter Locher. Celle-ci a remis son rapport au Dé-

- parce que les entreprises industrielles ou artisanales, voire partement fédéral des finances en 1994. Il a été publié le

les exploitations agricoles constituent des réserves straté- 24 mai 1995, en même temps que le message accompagnant

giques de terrains à bâtir; l'initiative populaire «Propriété du logement pour tous».

- parce que, en accaparant les terrains, on veut maintenir

leur valeur réelle; Considérations de la commission

- parce qu'on en escompte une plus-value (but spéculatif); La commission a commencé d'examiner l'objet le 3 novem-

- parce que les consortiums d'entrepreneurs, les architectes bre 1992. Elle a poursuivi ses délibérations les 17 août 1993,

et les sociétés immobilières constituent des réserves de ter- 9 mai 1995 et 27 juin 1995. Elle ne souhaitait pas, en effet,

rains à bâtir. achever l'examen de l'objet avant d'avoir pris connaissance

La présente initiative parlementaire ne s'attaque qu'à cette du rapport Locher précité.

deuxième raison. On considérera qu'elle fait partie d'un pro- La commission a entendu l'auteur de l'initiative le 3 novembre

gramme global destiné à rendre le marché plus fluide. 1992. Membre de la commission, celui-ci a pu continuer de

4. En imposant les terrains à bâtir à leur valeur vénale, en faire valoir son point de vue lors des réunions suivantes. A

prenant donc une mesure conforme au marché, on exercerait cette occasion, il a précisé l'objet de son initiative en expli-

une pression sur les ventes, une pression douce, mais très quant que «ne devraient être imposés à leur valeur vénale

efficace à long terme. Des terrains équipés et utilisables fe- que les terrains équipés et classés en zone à bâtir». Il a par

raient leur apparition sur le marché. L'offre s'en trouverait ailleurs affirmé qu'il considérait comme possible d'atteindre

améliorée, l'acquisition et l'accaparement à des fins spécula- l'objectif visé par son initiative au moyen d'une modification

tives seraient battus en brèche. de la loi fédérale sur l'harmonisation des impôts directs des

Le bon fonctionnement de l'économie de marché, mais aussi cantons et des communes (LHID), mais non pas, comme il

des considérations d'éthique économique font que nous ne est proposé dans l'initiative, de la loi fédérale sur l'aménage-

pouvons accepter comme un fait accompli ce phénomène ment du territoire (LAT).

d'accaparement. La majorité de la commission se déclare d'accord avec l'ob-

5. Il faudra toutefois tolérer certaines exceptions qui pourront jectif visé par l'initiative parlementaire Strahm Rudolf, même

justifier une franchise d'impôt. Il faudra définir ces exceptions si elle considère qu'il peut y avoir des cas où la thésaurisation

lors des délibérations, par exemple tolérer les réserves stra- des terrains est suffisamment légitime pour justifier des ex-

tégiques constituées par les entreprises. Il faudra encore en- ceptions. Elle n'en souhaite pas moins ne pas donner suite à

visager de faire, dans certaines conditions, une exception l'initiative, pour les raisons suivantes:

pour les terres que les agriculteurs possèdent et exploitent La majorité de la commission est d'avis qu'il ne serait pas rai-

eux-mêmes. sonnable de traiter l'initiative séparément et dans l'urgence,

6. Techniquement parlant, il y a plusieurs façons d'imposer compte tenu, d'une part, des modifications considérables

les terrains à bâtir à leur valeur vénale: comme il s'agit d'une qu'a connues le marché foncier, et d'autre part, de la publica-

mesure de politique foncière touchant l'aménagement du ter- tion du rapport Locher. Il conviendrait plutôt de reconsidérer

ritoire, on peut - et c'est ce que nous proposons - la réaliser le problème à la lumière dudit rapport et de s'interroger glo-

dans le cadre de la LAT. Mais on peut aussi l'insérer dans la balement sur les possibilités qui s'offriraient de soutenir les

législation sur la fiscalité. La loi fédérale sur l'harmonisation mesures d'aménagement du territoire au moyen de mesures

des impôts directs des cantons et des communes (LHID) fiscales.

contient, à l'article 14, des règles d'évaluation permettant aux Fiscalement, il se pose ensuite la question de l'échelon con-

cantons d'estimer la fortune. cerné: Confédération ou cantons? Si la préférence devait

L'imposition des terrains à bâtir à leur valeur vénale est, fis- être donnée à une solution tenant compte de la situation par-

calement parlant, une imposition de la fortune; son produit ticulière des différentes régions du pays, l'échelon cantonal

est donc prélevé par les cantons et c'est à eux qu'il revient. s'impose. La LHID fournit aux cantons un cadre légal suffi-

Le législateur devra fixer, au moins dans les grandes lignes, sant, que ceux-ci mettent d'ailleurs chacun à profit en fonc-

la forme que revêtira l'imposition - à la valeur vénale ou tion de leurs spécificités. Il s'agirait d'inviter les cantons à

quasi-vénale - que nous proposons ici. A notre avis, il faudra faire en sorte que les mesures fiscales concernées ne soient

l'introduire progressivement, et non d'un seul coup, jusqu'à prises qu'en relation avec les mesures d'aménagement du

ce qu'elle arrive au niveau de la valeur vénale. Le législateur territoire correspondantes, de façon que la qualité du secteur

fédéral devra également - s'il le faut - harmoniser les bases urbain soit sauvegardée.

du calcul de la valeur vénale.

Etat des travaux au sein de l'Assemblée fédérale et de l'ad- Antrag der Kommission

ministration Die Kommission beantragt mit 12 zu 8 Stimmen, der Initiative

Rien qu'en ce qui concerne le droit foncier dans le secteur ur- keine Folge zu geben.

bain, le Parlement a traité plus de 50 interventions parlemen-

taires depuis 1970. S'agissant plus particulièrement de la Proposition de la commission

thésaurisation des sols, il est possible de citer les motions La commission propose, par 12 voix contre 8, de ne pas don-

Rhinow (88.823), Schmid Carlo (88.825), Bodenmann ner suite à l'initiative.

(89.676) et Günter (90.798), ainsi que le postulat Rüttimann

(89.658). Si le postulat Rüttimann a été transmis au Conseil Strahm Rudolf (S, BE): Mit meiner parlamentarischen Initia-

fédéral, les motions Rhinow et Schmid Carlo ne l'ont été tive «Verflüssigung des Baulandmarktes» bezwecke ich fol-

qu'en partie, les motions Bodenmann (point 3 uniquement) et gendes: Ich möchte das Bauland rascher und besser verfüg-

Günter ont été transformées en postulat. bar machen, indem das Bauland zum Verkehrswert besteu-

Initiative parlementaire (Strahm Rudolf) 1882 N 25 septembre 1995

ert wird, soweit es in der Bauzone liegt und baureif erschlos- Reihe der marktwirtschaftlichen Erneuerung; sonst sind Sie

sen ist. Ich sehe gewiss einige Ausnahmen vor - ich habe nicht glaubwürdig, sonst vertreten Sie nur die Partikularinter-

das in der schriftlichen Begründung ausgeführt -: Zum Bei- essen der Baulandhorter.

spiel sollen strategische Baulandreserven von Firmen nicht

besteuert werden; Baulandreserven rund um eine Familien- Hegetschweiler Rolf (R, ZH), Berichterstatter: Mit der parla-

baute (Obstgärten, Gemüsegärten usw.) können ausgenom- mentarischen Initiative Strahm Rudolf wird beabsichtigt, das

men werden. Raumplanungsgesetz in dem Sinne zu ergänzen, dass bau-

Ziel der Initiative ist die Bekämpfung der Baulandhortung. reifes Land in der Bauzone zum Verkehrswert besteuert wird

Man muss unterbinden, dass Bauland, das eingezont und er- oder dessen Besteuerung dem Verkehrswert angenähert

schlossen ist, jahrelang gehortet wird. Erschlossenes Bau- wird. Dadurch soll der Baulandhortung entgegengewirkt wer-

land soll der Nutzung zugeführt werden können, wenn es er- den. Ziel ist die Verflüssigung des Baulandmarktes.

schlossen wird und nicht einer strategischen Reserve zum Der Initiant begründete seine Initiative im wesentlichen mit

Eigengebrauch dient. den Argumenten, die wir gehört haben, dass recht viel Land

Wir haben in der Schweiz genügend eingezontes Bauland. eingezont sei, dass es aber aus zwei Gründen hauptsächlich

Wir haben ungefähr 100000 Hektaren Bauzonenreserve; nicht verfügbar sei: Erstens werde das Land durch die Ge-

das entspricht eingezontem Bauland von 140 Quadratmetern meinden zu spät oder nicht erschlossen, und zweitens sei es

pro Kopf. Aber dieses Bauland ist grossenteils nicht verfüg- vielfach nicht verfügbar, weil die Eigentümer es horteten.

bar. Horten kann man aus verschiedenen Gründen. Man kann

Eine Erhebung des Bundesamtes für Raumplanung hat erge- horten für Nachkommen, für Reserven, aber auch aus speku-

ben, dass aus zwei Gründen 80 Prozent des rechtmässig lativen Gründen, und in diese Richtung zielt die Initiative.

eingezonten Baulandes nicht verfügbar sind: Die Kommission hat mit 12 zu 8 Stimmen beschlossen, der

1. Es wird durch die Gemeinden nicht erschlossen; irgend- Initiative keine Folge zu geben. Dies aus folgenden Gründen:

welche nachbarliche Egoismen verhindern die Erschlies- Aus der Sicht der Verwaltung: Zu den Massnahmen, die der

sung. Bei diesem ersten Grund haben wir heute ein Mittel an- Verflüssigung von Bauland dienen können, gehört zwar ein-

zuwenden, nämlich die Möglichkeit der Privaterschliessung. deutig auch das Steuerrecht. Die Frage ist jedoch, ob dies die

Das ist ja neu beschlossen worden. richtige Ebene und das richtige Gefäss sei. Das Gefäss sollte

2. Das Bauland wird zu Spekulationszwecken und aus ver- von der ganzen Einordnung in das System nicht das Raum-

mögenspolitischen Gründen gehortet. Die mangelnde Ver- planungsgesetz, sondern das Bundesgesetz über die Harmo-

fügbarkeit von Bauland ist ein preistreibender Faktor. Die Er- nisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden

hebungen der Firma Wüest & Partner haben gezeigt, dass im sein. Betreffend die Ebene besteht das Problem, dass die

Zeitraum von 1990 bis 1992 die Baukosten für eine Neuwoh- Ziele des Initianten unterschiedliche kantonale Gesetze be-

nung zu 37 Prozent aus den Kosten für das Bauland und des- treffen. Zum Teil sind diese Ziele dort bereits erfüllt, zum Teil

sen Erschliessung bestehen. Heute ist dieser Anteil auf etwa auch noch nicht. Das macht die Sache aber recht schwierig.

25 Prozent gefallen; aber auch ein Viertel ist zu viel. Aus der Sicht der Kommission wurde die parlamentarische

Ich könnte Sie jetzt mit Zitaten und früheren Versprechungen Initiative wie folgt beurteilt: Grundsätzlich gab es positive

bombardieren. Das Bundesamt für Raumplanung hat immer Äusserungen zum Anliegen. Der vorgeschlagene Weg wurde

wieder gesagt: Was not tue, sei eine Verflüssigung des An- aber mehrheitlich abgelehnt. Es stellte sich die Frage, ob es

gebots an baureifem Land. Ich könnte Herrn Bundesrat Koller sinnvoll ist, die Angelegenheit als einzelnes dringliches Pro-

zitieren, der wiederholt gesagt hat, das Land müsse erschlos- blem zu behandeln, nachdem jetzt der Bericht Locher vor-

sen und verfügbar gemacht werden. Ich zitiere die von Herrn liegt. Sie haben gehört, es ist ein Expertenbericht, der den

de Pury geleitete Arbeitsgruppe zur marktwirtschaftlichen Einsatz des Steuerrechts für wohnungs- und bodenpolitische

Erneuerung. Diese Arbeitsgruppe «Ordnungspolitik» hat als Anliegen prüft. Ausserdem zeigt die Stellungnahme der kan-

marktwirtschaftliches Instrument gefordert: «Im Rahmen der tonalen Finanzdirektoren, dass es sich letztlich um ein kanto-

Revision des Raumplanungsgesetzes soll die Besteuerung nales Problem handelt. Man sollte das Thema deshalb an-

von baureifem Land dem Verkehrswert angenähert werden. hand des Berichtes Locher aufgreifen und sich im Gesamtzu-

Dadurch wird der Baulandhortung entgegengewirkt.» Seit der sammenhang fragen, wie man die raumplanerischen Mass-

Einreichung meiner parlamentarischen Initiative wissen wir nahmen durch fiskalische Massnahmen unterstützen könnte.

etwas besser, wie das geschehen soll. Wir haben einen Be- Weiter stellt sich die Frage, ob baureifes Land auch dann

richt der Expertenkommission zur Prüfung des Einsatzes des zum Verkehrswert besteuert werden soll, wenn es landwirt-

Steuerrechts für wohnungs- und bodenpolitische Ziele erhal- schaftlich genutzt wird. Es wurde die Meinung vertreten, dass

ten, den Bericht Locher. Die Expertenkommission unter dem Eigentum dem Nutzen entsprechend zu besteuern sei und

Vorsitz von Professor Locher, Bern, empfiehlt die Verkehrs- nicht gemäss einem Wert, der von Jahr zu Jahr erheblich va-

wertbesteuerung beim Boden: «Die Verkehrswertbesteue- riieren kann.

rung erweist sich damit als geeignete Massnahme gegen die Es fragt sich auch, ob der mit der parlamentarischen Initiative

Baulandhortung.» (S. 86) aufgezeigte Weg nicht zur unerwünschten Zersiedelung füh-

Wir haben im Moment eine entspanntere Situation beim Bo- ren könnte, vor allem dann, wenn grössere Baugebiete er-

denmarkt, aber wir sollten den nächsten Aufschwung, der schlossen sind und mit diesem Instrument ein Druck zur

sich ab 1996 abzeichnet, nicht mit den gleichen Rahmenbe- Überbauung ausgeübt würde. Wenn die Sache differenziert

dingungen wie 1985 bis 1990 angehen. Wenn nämlich die angegangen werden soll, muss man auf der kantonalen

gleichen Rahmenbedingungen spielen, werden nochmals Ebene bleiben. Die Kantone sollten auf ihre Möglichkeiten

diese spekulativen Entwicklungen eintreten. aufmerksam gemacht werden, fiskalische Massnahmen in

Bitte geben Sie dieser parlamentarischen Initiative im ersten Verbindung mit den entsprechenden raumplanerischen

Durchgang Folge. Ihr Anliegen entspricht dem, was der Be- Massnahmen so anzuwenden, dass auch die Siedlungsqua-

richt Locher empfohlen hat - als einzige konkrete Empfeh- lität gewahrt bleibt. Viele kantonale Gesetzgebungen wirken

lung. im Hinblick auf das angestrebte Ziel heute kontraproduktiv.

Die Verflüssigung des Baulandes dient dem Markt. Der So gibt es Kantone, die Spekulationszuschläge erheben,

Schutz der Hortung ist martkwidrig und preistreibend und wenn Land kurzfristig, nach ein, zwei oder drei Jahren, wie-

schützt bloss die Privilegien der Besitzer. Wenn Sie schon der verkauft wird. Oder es sind Erleichterungen bei den

deregulieren wollen und dabei auf den letzten dieser langen Grundstückgewinnsteuern vorgesehen, wenn das Land

Abfolge schiessen, nämlich auf den Mieter, und auch das lange im Besitz bleibt, dass also degressive Grundstückge-

Mietrecht deregulieren wollen, dann sind Sie unglaubwürdig, winnsteuern mit zunehmender Besitzdauer gelten. Das führt

wenn Sie nicht auch am Anfang der Kette deregulieren, näm- dazu, dass Anreize geschaffen werden, welche zur Hortung

lich bei der Verteuerung des Baulandes. führen und nicht das Gegenteil bewirken.

Ich bitte Sie, dem Vorstoss Folge zu geben, wie das auch die Die parlamentarische Initiative will einen gewissen Zwang

Arbeitsgruppe de Pury vorgeschlagen hat. Er gehört in die zur Uberbauung des Baulandes erzeugen, was zum gegen-

25. September 1995 N 1883 Parlamentarische Initiative (Rechsteiner)

wärtigen Zeitpunkt sicher nicht richtig ist, weil keine Nach- ment suffisant aux cantons pour qu'ils puissent appliquer là

frage besteht. Wenn man die Abstimmung über die Lex où le besoin s'en fait sentir. Enfin, certains commissaires ont

Friedrich betrachtet, wird klar, dass auch vom Ausland her également relevé que le prix du terrain n'est qu'un des para-

keine zusätzliche Nachfrage nach Bauland in der Schweiz mètres qui fait augmenter la valeur des logements. L'inter-

besteht. vention de l'Etat, les exigences perfectionnistes, la lenteur

Aufgrund des Berichtes der Expertenkommission Locher des procédures, les études alibis, les cartels, les monopoles

steht für die Kommission fest, dass die Anliegen der parla- qu'on connaît dans ce pays, le manque de rationalisation des

mentarischen Initiative nicht im Rahmen des Raumplanungs- entreprises et, de manière générale, une trop grande densité

gesetzes gelöst werden sollen, wie das die Initiative vorsieht, normative sont autant d'obstacles qui contribuent au renché-

sondern im Rahmen des Steuerrechts. Die Kommission ist rissement de la construction.

auch mehrheitlich der Auffassung, dass die Kantone gemäss Par voie de conséquence et pour toutes ces raisons, la com-

Steuerharmonisierungsgesetz bereits heute die Möglichkeit mission, par 12 voix contre 8, vous propose de ne pas donner

haben, steuerrechtliche Lösungen zu finden, die den beson- suite à l'initiative parlementaire Strahm Rudolf qui part d'un

deren Gegebenheiten auf dem Baulandmarkt und der Raum- bon sentiment, comme je l'ai dit tout à l'heure, mais qui choi-

planung des jeweiligen Kantons bestens Rechnung tragen. sit un faux chemin pour atteindre l'objectif louable qu'elle

Mit 12 zu 8 Stimmen beantragt Ihnen deshalb die Kommis- s'est assigné.

sion, der parlamentarischen Initiative Strahm Rudolf keine

Folge zu geben. Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Kommission

Epiney Simon (C, VS), rapporteur: L'initiative parlementaire (keine Folge geben) 77 Stimmen

Strahm Rudolf vise à rendre le marché foncier plus fluide en Für den Antrag Strahm Rudolf

proposant d'imposer les terrains à bâtir à leur valeur vénale. (Folge geben) 31 Stimmen

Pour atteindre cet objectif, l'initiant demande de procéder à

une modification de la loi fédérale sur l'aménagement du ter-

ritoire. Il espère, par son initiative, mettre un frein à la thésau-

risation du sol, soit à l'achat de terrains à des fins spécula-

tives. #ST# 93.462

Votre Commission de l'environnement, de l'aménagement du

territoire et de l'énergie (Ceate) a examiné à plusieurs repri- Parlamentarische Initiative

ses le contenu de cette initiative. Elle a constaté que l'initia- (Rechsteiner)

tive part d'un bon sentiment, qu'elle repose sur une apprécia- Verbesserung der Insolvenzdeckung

tion qui est globalement exacte, même si en Suisse la problé- in der beruflichen Vorsorge

matique foncière est très disparate, ne serait-ce déjà qu'à

cause de la concentration de la population dans les grandes Initiative parlementaire

agglomérations. (Rechsteiner)

La commission a estimé toutefois que la tendance à l'acca- Prévoyance professionnelle.

parement des terrains existe bel et bien et qu'elle répond à Amélioration de la couverture

différents motifs: soit que des entreprises, par exemple,

constituent des réserves stratégiques de terrains à bâtir, soit Zweite Phase - Deuxième étape

qu'en thésaurisant des spéculateurs veulent maintenir la va- Siehe Jahrgang 1994, Seite 1868-Voir année 1994, page 1868

leur réelle des terrains, soit que des promoteurs constituent Bericht und Gesetzentwurf der SGK-NR

également des réserves de terrains pour mieux planifier à vom 24. August 1995 (wird im BBI veröffentlicht)

long terme les constructions. Rapport et projet de loi de la CSSS-CN

La commission est d'avis qu'en imposant les terrains à bâtir du 24 août 1995 (sera publié dans la FF)

à leur valeur vénale on peut dès lors, en principe, endiguer la

hausse enregistrée ces dernières années de la valeur des

terrains. Mais il faut faire une remarque à cet effet: cette

hausse se trouve aujourd'hui non seulement freinée, en Ro- Antrag der Kommission

mandie notamment, mais nous constatons un recul de la va- Eintreten

leur des terrains dans plusieurs cantons romands. La pres- Proposition de la commission

sion fiscale est de nature, avec l'initiative parlementaire Entrer en matière

Strahm Rudolf, à entraîner, il est vrai, la mise sur le marché

de terrains supplémentaires. Par voie de conséquence, les Le président: Je précise que le Conseil fédéral a été saisi du

prix des terrains devraient diminuer, et nous devrions pouvoir rapport pour prendre position, conformément à l'article

constater également une meilleure offre de logements à des 21 quater alinéa 4 de la loi sur les rapports entre les Conseils.

prix raisonnables. Mais cela reste malgré tout assez théori- La première lettre envoyée au Conseil fédéral pour qu'il

que. prenne position date du 12 mai de cette année. Le Conseil

Une partie de la commission est d'avis que le secteur immo- fédéral n'a pas encore eu le temps de prendre position, mais

bilier traverse aujourd'hui une période de morosité inquié- nous traitons néanmoins cet objet en vertu du principe «Qui

tante, qu'il ne faut pas continuer à l'affaiblir et qu'au contraire ne dit mot consent!».

on devrait, par un certain nombre de mesures libérales, lui

venir en aide puisqu'il se trouve en pleine déroute. Seiler Rolf (C, ZH), Berichterstatter: Nachdem Ihr Rat der

La majorité de la commission se déclare d'accord, comme parlamentarischen Initiative Rechsteiner Folge gegeben hat,

nous l'avons entendu tout à l'heure par le rapporteur de lan- hat die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit

gue allemande, avec l'objectif recherché par l'initiant, mais das Geschäft behandelt, und sie unterbreitet Ihnen nun Be-

refuse de traiter l'initiative séparément et par une modifica- richt und Anträge zur Änderung des Bundesgesetzes über

tion de la loi fédérale sur l'aménagement du territoire. Elle es- die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge

time que le problème de l'accaparement du terrain à bâtir, là (BVG). Mit den Gesetzesänderungen soll die Insolvenzdek-

où il existe, doit être résolu en appliquant tout simplement la kung verbessert und auf den über- und vorobligatorischen

loi fédérale sur l'harmonisation des impôts directs des can- Bereich ausgedehnt werden.

tons et des communes. En tout état de cause, cette question Die berufliche Vorsorge besteht aus einem obligatorischen

ne peut se régler qu'à l'échelon cantonal, car il y a une dispa- Teil gemäss BVG sowie aus einem ausserobligatorischen

rité très forte dans ce domaine entre les cantons et entre les Bereich. Der ausserobligatorische Bereich setzt sich zusam-

régions du pays et que, par voie de conséquence, la loi sur men aus einem vor- und einem überobligatorischen Teil. Vor-

l'harmonisation fiscale fournit en l'état actuel un cadre large- obligatorisch ist das vor dem Inkrafttreten des BVG am

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Parlamentarische Initiative (Strahm Rudolf) Verflüssigung des Baulandmarktes

Initiative parlementaire (Strahm Rudolf) Terrains à bâtir. Mesures propres à rendre le

marché plus fluide

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1995

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 05

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 92.428

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 25.09.1995 - 14:30

Date

Data

Seite 1879-1883

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Ref. No 20 026 062

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