Civilian Service Amendment Does Not Suspend Existing Military Service Obligations

Initiative parlementaire. Objecteurs de conscience 1928 7 octobre 1993

henden 21. Jahrhunderts lösen wollen, ob wir wirklich glau- Das Volk und die Stände haben am 17. Mai 1992 mit deutli-

ben, dass das funktioniert. Es deutet alles darauf hin, dass das chem Mehr die Aenderung von Artikel 18 der Bundesverfas-

nicht gut kommt sung gutgeheissen und damit dem Bund die Befugnis erteilt,

für die Dienstverweigerer einen Zivildienst einzurichten. Damit

Abstimmung - Vote hat sich die Situation verändert und die Verfassungsgrundlage

Für den Antrag der Mehrheit ist geschaffen worden, damit Schweizer, die im Namen der

(keine Folge geben) 99 Stimmen Gewissensfreiheit keinen Militärdienst leisten können, endlich

Für den Antrag der Minderheit nicht mehr zu Haftstrafen verurteilt werden. Die Deutlichkeit

(Folge geben) 52 Stimmen des Abstimmungsresultats belegt, dass eine grosse Mehrheit

der Bevölkerung zur Ueberzeugung gekommen ist, dass mit

den Dienstverweigerern aus Gewissensgründen anders als

bisher umgegangen werden muss. Damit wird in der Tat aner-

#ST# 92.420 kannt, dass sich die Beweggründe für die Verweigerung durch

eines der grundlegenden Menschenrechte, die Gewissens-

Parlamentarische Initiative freiheit, rechtfertigen lassen.

(Carobbio) Auch wenn mit der Volksabstimmung vom 17. Mai 1992 ein

Dienstverweigerer wichtiger Schritt in Richtung Schaffung eines Zivildienstes für

aus Gewissensgründen. Dienstverweigerer aus Gewissensgründen auch in der

Schweiz gemacht wurde, ist es klar, dass bis zum Inkrafttreten

Aussetzung des Strafvollzugs der entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen und somit

Initiative parlementaire bis zur Verwirklichung des vorgesehenen Zivildienstes noch

(Carobbio) einige Zeit verstreichen wird.

Objecteurs de conscience. In der Zwischenzeit werden weitere Schweizer, die den Militär-

Suspension de l'exécution des peines dienst aus Gewissensgründen verweigern, aufgrund des noch

geltenden Rechts zu Freiheitsstrafen verurteilt werden. Nur für

Kategorie IV, Art 68 GRN - Catégorie IV, art 68 RCN eine Minderheit kann nach der «loi Barras» der Strafvollzug in

eine Arbeitsleistung umgewandelt werden.

Neben dieser Kategorie von Verweigerern gibt es diejenigen,

die vor dem Inkrafttreten der »loi Barras« zu Haftstrafen verur-

teilt worden sind und ihre Strafe noch nicht verbüsst haben -

Wortlaut der Initiative vom 2. Juni 1992 sei es, dass sie es so gewollt haben, oder sei es, dass die zu-

In der Abstimmung vom vergangenen 17. Mai wurde der ständigen Behörden nicht für den Strafvollzug gesorgt haben.

Grundsatz der Schaffung eines Zivildienstes für die Dienstver- Ueberdies haben bekanntlich einige Kantone den Strafvollzug

weigerer aus Gewissensgründen in die Verfassung aufgenom- für die Dienstverweigerer, namentlich wegen der Ueberbele-

men. Ich fordere, dass für die Zeit bis zum Inkrafttreten des ent- gung der Strafanstalten, aufgeschoben. Angesichts des kla-

sprechenden Gesetzes mit einem dringlichen Bundesbe- ren Willens des Volkes scheint es unhaltbar, dass Verweigerer,

schluss die ihre Strafe noch nicht verbüsst haben, oder solche, die in

- der Strafvollzug für verurteilte Dienstverweigerer, die ihre den nächsten Jahren verurteilt werden, ihre Strafe wie ge-

Strafe noch nicht verbüsst haben, und meine Straftäter verbüssen müssen.

- die Strafe für Personen, die den Militärdienst aus Gewissens- Die Oeffentlichkeit verstünde eine derartige Verfahrensweise

gründen vor dem Inkrafttreten des Gesetzes über den Zivil- nicht Um zu verhindern, dass Dienstverweigerer in den näch-

dienst verweigern, sten Jahren (d. h. in der Uebergangsperiode zwischen der

ausgesetzt werden. Volksabstimmung vom 17. Mai 1992 und dem Inkrafttreten

Alle Verweigerer, deren Strafvollzug oder deren Strafe ausge- des Gesetzes über den Zivildienst) noch eine Strafe verbüssen

setzt wird, sollen, sobald der Zivildienst eingeführt ist, entspre- müssen, ist die Verabschiedung von Sondermassnahmen un-

chend Zivildienst leisten. erlässlich. Das könnte in Form eines dringlichen Bundesbe-

schlusses gemacht werden, welcher

Texte de l'initiative du 2 juin 1992 - den Strafvollzug für alle Dienstverweigerer, die ihre Strafe

Tenant compte du résultat de la votation du 17 mai 1992, qui a noch nicht verbüsst haben, und

approuvé l'introduction dans la constitution du principe du -die Strafe für Personen, die den Militärdienst aus Gewissens-

service civil pour les objecteurs de conscience, et en attendant gründen verweigern und vor dem Inkrafttreten des Gesetzes

la loi instituant un tel service, la présente initiative parlemen- über den Zivildienst zu Freiheitsstrafen verurteilt

taire demande que les mesures suivantes soient prises par ar- werden müssten, aussetzt.

rêté fédéral urgent: Alle Verweigerer, deren Strafvollzug oder deren Strafe ausge-

- suspension de l'exécution des peines de tous les objecteurs setzt wird, sollen, sobald der Zivildienst eingeführt ist, entspre-

condamnés qui sont encore en train de purger leur peine; chend Zivildienst leisten.»

- suspension des peines des personnes ayant refusé le ser- An der Sitzung der Sicherheitspolitischen Kommission vom

vice militaire pour des motifs de conscience avant l'entrée en 6. November 1992 brachte Nationalrat Carobbio folgende Prä-

vigueur de la loi instituant le service civil. zisierungen an:

Tous les objecteurs qui auront obtenu la suspension de leur «Die Initiative wirft gewissermassen die Frage auf, ob es in die-

peine ou de l'exécution de celle-ci accompliront un service ci- ser Zeit des Uebergangs zu einer neuen Regelung politisch

vil équivalent après l'institution de ce dernier. klug ist, Dienstverweigerer ins Gefängnis zu schicken, die mit

der neuen Gesetzgebung wahrscheinlich die Möglichkeit er-

Herr Keller Anton unterbreitet im Namen der Kommission den halten werden, statt einer Gefängnisstrafe Zivildienst leisten zu

folgenden schriftlichen Bericht: können. Die Initiative ebnet den Weg für eine angemessene

Lösung während dieser Uebergangszeit Dabei handelt es

Am 2. Juni 1992 reichte National rat Carobbio eine parlamenta- nicht um ein Geschenk, denn die von dieser Massnahme be-

rische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein. troffenen Dienstverweigerer sollen einen zivilen Ersatzdienst

leisten, sobald das entsprechende Gesetz in Kraft tritt (1995

Begründung des Initianten gemäss den Erklärungen des EMD).»

«Dass die Dienstverweigerer aus Gewissensgründen wie ge-

meine Straftäter mit Gefängnis bestraft werden, ist einer der Erwägungen der Kommission

Hauptgründe für die Auseinandersetzung und die Kluft zwi- Heute werden alle Dienstverweigerer nach den Bestimmun-

schen den Verfechtern eines Zivildienstes einerseits und den gen des Militärstrafgesetzes behandelt. Grundsätzlich werden

Verteidigern des Status quo andererseits. sie vom Divisionsgericht verurteilt Aufgrund einer Botschaft

7. Oktober 1993 N 1929 Parlamentarische Initiative. Dienstverweigerer

des Bundesrates vom 27. Mai 1987 wurden die Bestimmun- vilegierung nach neuem Recht gehabt Für diese Fälle hat der

gen im Militärstrafgesetz betreffend Dienstverweigerung geän- Gesetzgeber keine Uebergangsbestimmung vorgesehen.

dert. Die vom Parlament am 5. Oktober 1990 verabschiedete - Dienstverweigerer im Sinne von Artikel 81 Ziffer 1 des Militär-

Gesetzesänderung wurde am 2. Juni 1991 in der Volksabstim- strafgesetzes, die keine Gewissensgründe geltend machen

mung angenommen. oder bei denen das Gericht diese nicht anerkennt und die mit

Die wichtigsten Aenderungen sind folgende: Gefängnis bestraft werden. Die Dauer der Gefängnisstrafe be-

- Die Gefängnis- oder Haftstrafe wurde durch eine Arbeitsver- trägt bei Tätern, die den Dienst vor oder in der Rekrutenschule

pflichtung im öffentlichen Interesse ersetzt, sofern der Dienst- verweigern, in der Regel zwischen acht und zehn Monaten.

verweigerer unter Berufung auf ethische Grundwerte glaub- Der Strafvollzug obliegt den Kantonen. Hier bestehen Unter-

haft darlegen kann, dass er den Militärdienst mit seinem Ge- schiede:

wissen nicht vereinbaren kann. Auf den Nachweis einer - Einige Kantone (Luzern, Zug, Neuenburg, Genf) haben offi-

schweren Gewissensnot wird verzichtet Die Dauer der Ar- ziell bekanntgegeben, dass sie den Dienstverweigerern auf

beitsleistung wird vom Richter bestimmt Sie beträgt in der Re- Gesuch hin einen verlängerten Aufschub für den Strafantritt

gel das Anderthalbfache des gesamten verweigerten Militär- gewähren, wobei in allen Fällen die Strafen vor Eintritt der Voll-

dienstes, höchstens aber zwei Jahre. streckungsverjährung vollzogen werden.

- Grundsätzlich wird der Dienstverweigerer verurteilt; um aber - Einige Kantone schieben den Strafvollzug nicht offiziell auf,

den Erfordernissen der Entkriminalisierung der Dienstverwei- stellen ihn aber wegen Ueberbelegung der Strafanstalten zeit-

gerer aus Gewissensgründen zu entsprechen, wird diese Ar- lich zurück.

beitsverpflichtung nicht mehr in die Strafregister eingetragen - Die anderen Kantone vollziehen die Strafen an verurteilten

werden (Art. 226 MStG). Dienstverweigerern ohne speziellen Aufschub.

- Die Arbeitsleistung der Dienstverweigerer wird vom Bund or- Die Sicherheitspolitische Kommission hat die parlamentari-

ganisiert sche Initiative am 6. November 1992 eingehend diskutiert. Es

Die Dienstverweigerer, die keine Gewissensgründe geltend hat sich dabei gezeigt, dass der Initiativtext allein nicht einfach

machen oder denen das Gericht diese nicht anerkennt, wer- zu verstehen ist. Zum besseren Verständnis muss auch die

den wie bisher zu Gefängnisstrafen verurteilt. Die Dauer der Begründung herangezogen werden.

Gefängnisstrafe beträgt bei Tätern, die schon den Dienst vor Wie aus der Begründung zur parlamentarischen Initiative her-

oder während der Rekrutenschule verweigern, in der Regel vorgeht, nimmt der Initiant an, dass die Gerichte auch nach

zwischen acht und zehn Monaten. der Revision des Militärstrafgesetzes von 1990 nur einer Min-

Am 17. Mai 1992 haben Volk und Stände einen neuen Arti- derheit Gewissensgründe zubilligen werden und die Mehrheit

kel 18 Absatz 1 der Bundesverfassung angenommen, der fol- weiterhin zu Gefängnisstrafen verurteilen werden. Die Statistik

genden Wortlaut hat: «Jeder Schweizer ist wehrpflichtig. Das zeigt aber, dass dies nicht zutrifft:

Gesetz sieht einen zivilen Ersatzdienst vor.» Zwischen dem 15. Juli 1991 (Datum des Inkrafttretens des

Ein Vorentwurf für ein Zivildienstgesetz soll im Laufe des Jah- neuen Rechts) und dem 30. November 1992 kam es zu 241

res 1993 in die Vernehmlassung gehen. Urteilen wegen Dienstverweigerung. 125 bzw. 56 Prozent der

Die Aenderung des Militärstrafgesetzes, die am 15. Juli 1991 Verurteilten wurde das Privileg der Arbeitsleistung zuge-

in Kraft gesetzt wurde, hat dazu geführt, dass verschiedene standen.

Kategorien von Dienstverweigerern bestehen: Im Durchschnitt der Jahre 1982-1990 haben die Gerichte we-

- Dienstverweigerer aus Gewissensgründen im Sinne des Ge- niger als 30 Prozent der verurteilten Dienstverweigerer

setzes, die vor der Verabschiedung der Aenderung des Militär- schwere Gewissensnot zugebilligt und sie entsprechend nach

strafgesetzes (5. Oktober 1990) verurteilt worden sind und ihre altem Recht privilegiert.

Strafe noch nicht verbüsst haben. Diese Dienstverweigerer Aus dem Initiativtext und der Begründung lässt sich schlies-

müssen ihre Strafe in den Formen der Haft verbüssen, wobei sen, dass die Initiative nicht diejenigen Dienstverweigerer be-

sie ausserhalb der Anstalt eine Arbeit zu leisten haben, die wo- trifft, die heute zu einer Arbeitsleistung, die im öffentlichen In-

möglich ihren Fähigkeiten entspricht. Die Kantone können teresse liegt, verurteilt werden. Es wäre nicht sinnvoll und auch

auch den Vollzug in der Form der Halbgefangenschaft bewilli- nicht im Interesse der Betroffenen, die Arbeitsleistung aufzu-

gen (Art. 87 und 89 der Verordnung vom 24. Oktober 1979 schieben, denn der künftige Zivildienst wird ähnlich sein.

über die Militärstrafrechtspflege; SR322.2). Der Initiative liegt die Annahme zugrunde, dass alle Dienstver-

- Dienstverweigerer aus Gewissensgründen im Sinne des Ge- weigerer, denen heute keine Gewissensgründe zugebilligt

setzes, die in der Zeit zwischen der Verabschiedung (5. Okto- werden oder die keine Gewissensgründe geltend machen, in

ber 1990) und dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung Zukunft zum Zivildienst zugelassen würden. Würde der Straf-

(15. Juli 1991) verurteilt worden sind und die ihre Strafe noch vollzug zugunsten dieser wegen Dienstverweigerung zu Ge-

nicht verbüsst haben. Solche Dienstverweigerer hatten die fängnisstrafen Verurteilten aufgeschoben, so würde damit die

Möglichkeit, gestützt auf Artikel 236a (Uebergangsbestim- freie Wahl zwischen Militärdienst und Zivildienst eingeführt:

mungen) des Militärstrafgesetzes, innert Monatsfrist ab In- Das liegt nicht in der Absicht von Parlament und Bundesrat

krafttreten der Gesetzesänderung eine Neubeurteilung zu ver- und steht in Widerspruch zu Artikel 18 Absatz 1 der Bundes-

langen, damit ihre Haftstrafe annulliert und durch eine Arbeits- verfassung: In Artikel 18 Absatz 1 der Bundesverfassung wird

leistung im Sinne des neuen Artikels 81 Ziffer 2 des Militärstraf- der Grundsatz der allgemeinen Wehrpflicht beibehalten; die

gesetzes ersetzt wird. Möglichkeit, Zivildienst zu leisten, soll die Ausnahme bleiben

Nach Auskunft des Oberauditors haben wenige der verurteil- und setzt in jedem Fall eine Beurteilung der Gründe für die

ten Dienstverweigerer aus Gewissensgründen von dieser Dienstverweigerung und der Bedürfnisse der Armee voraus.

Möglichkeit Gebrauch gemacht. Das mag darauf zurückzufüh- Die parlamentarische Initiative ist nicht annehmbar, soweit sie

ren sein, dass die Dauer der Arbeitsleistung länger als die Ge- alle wegen Dienstverweigerung oder Ausreissens zu Gefäng-

fängnis- oder Haftstrafe ist: Die Arbeitsleistung soll in der Re- nisstrafen Verurteilten begünstigen will, da sie die freie Wahl

gel das Anderthalbfache des nicht geleisteten Dienstes dau- zwischen Militär- und Zivildienst durch die Hintertür einführen

ern (höchstens zwei Jahre), während die Gefängnisstrafe würde.

nach altem Recht für Dienstverweigerer aus Gewissensgrün- Das Anliegen der Initiative ist teilweise berechtigt, soweit sie

den auf sechs Monate beschränkt war. Dienstverweigerer aus Gewissensgründen betrifft, die vordem

- Dienstverweigerer aus Gewissensgründen im Sinne des re- 5. Oktober 1990 verurteilt worden sind und deshalb nicht von

vidierten Gesetzes, die wegen Verweigerung der Arbeitslei- der Uebergangsbestimmung in Artikel 236a Gebrauch ma-

stung zu einer Gefängnisstrafe im Sinne von Artikel 81 Ziffer 1 chen konnten, die aber die Haft- oder Gefängnisstrafe aus

des Militärstrafgesetzes verurteilt werden. Gründen, die bei den Behörden liegen, noch nicht angetreten

-Vordem 15. Juli 1991 wegen Dienstverweigerung im Sinne haben. Für diese und auch für andere Fälle besteht aufgrund

von Artikel 81 Ziffer 1 des Militärstrafgesetzes Verurteilte, bei von Artikel 232a des Militärstrafgesetzes die Möglichkeit eines

denen keine Gewissensgründe nach altem Recht anerkannt Begnadigungsgesuches an den Bundesrat. Ein besonderer

wurden, die aber behaupten, sie hätten ein Anrecht auf die Pri- Bundesbeschluss, wie ihn die Initiative fordert, ist nicht nötig.

Initiative parlementaire. Objecteurs de conscience 1930 N 7 octobre 1993

Nicht zuletzt hat der Oberauditor die Kommission auch auf die donc, afin d'éviter que les objecteurs doivent encore purger

praktischen Probleme im Zusammenhang mit der Aufschie- une peine ces prochaines années, à savoir pendant la période

bung der Strafen aufmerksam gemacht Die Grosszahl der de transition entre la votation du 17 mai 1992 et l'entrée en vi-

Dienstverweigerer handelt in jungen Jahren (20- bis 22jährig). gueur de la loi instituant un service civil. Ceci pourrait être fait

Falls sie einen langen Zivildienst einige Jahre nach der Verur- au moyen d'un arrêté urgent suspendant:

teilung leisten müssten, zu einem Zeitpunkt, da sie beruflich - l'exécution de la peine, pour tous les objecteurs encore en

etabliert sind oder vielleicht eine Familie gegründet haben, train de la purger;

wäre die Massnahme viel härter. - les peines des personnes ayant refusé le service militaire

Die Kommission ist zur Ueberzeugung gelangt, dass die Situa- pour des motifs de conscience qui devraient, avant l'entrée en

tion nicht so gravierend ist, dass sich eine Aufschiebung der vigueur de la loi instituant le service civil, être condamnées à

Gefängnisstrafen rechtfertigt Der Gesetzgeber soll frei blei- des peines privatives de liberté.

ben, um Fälle, die später auftreten, im Rahmen des Gesetzes Tous les objecteurs qui auront obtenu la suspension de leur

über den Zivildienst regeln zu können. Aus der Sicht der Mehr- peine ou de l'exécution de celle-ci accompliront un service

heit der Kommission ist es für eine zufriedenstellende Rechts- équivalent après l'institution de ce dernier.»

anwendung nötig, dass die Kantone die Strafen und Massnah- Lors de la séance du 6 novembre 1992 de la Commission de la

men aufgrund der bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten politique de sécurité, M. Carobbio, conseiller national, a ap-

jetzt vollziehen und dass der Bundesrat den Vorentwurf des porté les précisions suivantes:

Gesetzes über den Zivildienst so rasch als möglich fertigstellt «Pratiquement, l'initiative pose la question de savoir s'il est po-

Im weiteren kann auch auf die Stellungnahme des Bundesra- litiquement opportun, durant cette période transitoire vers une

tes zur Motion Zisyadis (92.3016) verwiesen werden. nouvelle réglementation, de mettre en prison des objecteurs

qui, avec la nouvelle législation, auront vraisemblablement la

M. Keller Anton présente au nom de la commission le rapport possibilité de purger leur peine dans le cadre du futur service

écrit suivant: civil. L'initiative ouvre la voie à une solution équitable durant

cette période transitoire. Elle n'est pas un cadeau, car les ob-

Le 2 juin 1992, M. Carobbio, conseiller national, a déposé une jecteurs touchés par cette mesure devront accomplir un ser-

initiative parlementaire conçue en termes généraux. vice civil de remplacement dès l'entrée en vigueur de la loi y

relative (en 1995 selon les déclarations du DMF)».

Développement de l'auteur de l'initiative

«La condamnation des objecteurs de conscience à des peines Considérations de la commission

d'emprisonnement qu'ils doivent purger comme des délin- Actuellement, tous les objecteurs de conscience sont soumis

quants de droit commun, est un des principaux motifs de la aux dispositions du Code pénal militaire (CPM). Ils sont en

controverse qui a opposé les partisans et les adversaires de principe jugés par les tribunaux de division. Suite à un mes-

l'institution d'un service civil. sage du Conseil fédéral daté du 27 mai 1987, le Parlement a

Le vote du 17 mai 1992, par lequel une nette majorité a ap- modifié, le 5 octobre 1990, les dispositions du CPM sur l'ob-

prouvé la modification de l'article 18 de la Constitution fédérale jection de conscience, modification que le peuple a approu-

habilitant la Confédération à instituer un service civil pour les vée le 2 juin 1991 en votation populaire.

objecteurs, a modifié la situation et créé les bases légales per- Les principales modifications sont les suivantes:

mettant enfin de ne plus condamner à des peines de détention - Si l'objecteur rend vraisemblable, en se fondant sur des va-

les Suisses qui affirment, au nom de la liberté de conscience, leurs éthiques fondamentales, qu'il ne peut concilier le service

ne pas pouvoir accomplir de service militaire. La netteté de ce militaire avec les exigences de sa conscience, l'astreinte à un

scrutin prouve que la grande majorité de la population a ac- travail d'intérêt général remplace la peine d'emprisonnement

quis la conviction qu'il convient d'accorder aux objecteurs de ou les arrêts répressifs. La preuve de l'existence d'un conflit de

conscience un traitement différent de celui qui leur a été infligé conscience n'est plus exigée. Le juge fixe la durée de

jusqu'ici. Ce vote revient en fait à reconnaître que les motifs de l'astreinte au travail, qui, en règle générale, est égale à une fois

l'objection trouvent leur justification dans un des droits fonda- et demie la durée totale du service militaire refusé, mais qui

mentaux de la personne: la liberté de conscience. n'excède pas deux ans;

Mais si le vote du 17 mai 1992 représente un important pas sur - L'objecteur est systématiquement condamné, mais

la voie de l'institution, en Suisse aussi, d'un service civil pour l'astreinte au travail n'est pas inscrite au casier judiciaire afin

les objecteurs de conscience, il est évident qu'il se passera un de «décriminaliser» l'objection de conscience (art 226 CPM);

certain temps avant que la législation correspondante entre en - C'est à la Confédération qu'il revient d'organiser l'astreinte

vigueur et que le service civil prévu soit effectivement mis en au travail.

oeuvre. L'objecteur qui ne fait pas valoir qu'il est en conflit avec sa

Entre temps, nous continuerons à voir des Suisses qui refu- conscience ou pour lequel le juge n'a pas reconnu l'existence

sent, pour des raisons de conscience, d'accomplir leur service d'un tel conflit continuera à être emprisonné. Il sera en règle

militaire, et qui de ce fait seront condamnés à des peines priva- générale condamné à une peine de huit à dix mois de prison

tives de liberté en application de la législation en vigueur. s'il objecte avant ou pendant l'école de recrues.

Seule une minorité d'entre eux bénéficieront, en vertu de la loi Le 17 mai 1992, le peuple et les cantons ont adopté un nouvel

Barras, de la possibilité de voir leur peine remplacée par un article 18 alinéa premier de la constitution, libellé comme suit:

service civil. «Chaque Suisse est tenu au service militaire. La loi prévoit l'or-

Or, outre cette catégorie d'objecteurs, il y a tous ceux qui ont ganisation d'un service civil.»

été condamnés à des peines de détention en vertu de la légis- Dans le courant de l'année 1993, le Conseil fédéral soumettra

lation antérieure à l'entrée en vigueur de la loi Barras, et qui à la procédure de consultation un avant-projet de loi sur le ser-

n'ont pas encore purgé leur peine, que ce soit par choix per- vice civil.

sonnel, ou parce que les autorités compétentes n'ont pas en- Les modifications du CPM, entrées en vigueur le 15 juillet

core veillé à faire exécuter ladite peine. Il est d'ailleurs connu 1991, ont provoqué l'apparition de diverses catégories d'ob-

que certains cantons ont suspendu l'exécution des peines in- jecteurs:

fligées aux objecteurs en raison notamment de la surpopula- -les objecteurs de conscience, reconnus comme tels,

tion carcérale. Compte tenu de la nette majorité populaire, il condamnés avant l'adoption de la modification du CPM

semble inacceptable que les objecteurs n'ayant pas encore (5 octobre 1990) et qui n'ont pas encore exécuté leur peine. Ils

purgé leur peine, et ceux qui seront condamnés ces prochai- doivent l'accomplirsouslaformed'arrêts répressifs tout en exé-

nes années, en attendant la loi instituant un service civil, soient cutant en dehors de l'établissement de détention un travail cor-

obligés de purger leur peine comme des délinquants de droit respondant, autant que possible, à leurs aptitudes. Les cantons

commun. peuvent aussi autoriser l'exécution de la peine sous laforme de

L'opinion publique ne comprendrait pas qu'on leur inflige un la semi-détention (art. 87 et 89 de l'ordonnance du 24 octobre

tel traitement L'adoption de dispositions spéciales s'impose 1979 concernant la justice pénale militaire; RS 322.2) ;

7. Oktober 1993 N 1931 Parlamentarische Initiative. Dienstverweigerer

- les objecteurs de conscience reconnus comme tels, complir un service civil; toujours selon l'initiative, dès lors que

condamnés entre l'adoption de la modification de la loi la peine de prison à laquelle ils auront été condamnés aura été

(5 octobre 1990) et son entrée en vigueur (15 juillet 1991), et reportée, ils pourront choisir librement entre le service armé et

dont la peine n'a pas été exécutée. Ceux-ci ont eu la possibilité le service civil. Or, cela ne correspond pas aux intentions du

d'invoquer l'article 236a (dispositions transitoires) CPM pour, Parlement et du Conseil fédéral. C'est même contraire à

dans le délai d'un mois à compter de l'entrée en vigueur de l'article 18 alinéa premier de la constitution, qui maintient le

cette modification, demander à être jugés derechef. Ils ont principe du service militaire pour tous. Le service civil demeu-

ainsi pu voir leur condamnation aux arrêts répressifs être an- rera donc l'exception; dans chaque cas, on jugera la validité

nulée et remplacée par une astreinte au travail au sens de des motifs qui animent l'objecteur et on prendra en considéra-

l'article 81 chiffre 2 CPM. tion les besoins de l'armée.

Selon l'auditeur en chef de l'armée, peu d'objecteurs condam- L'initiative n'est pas acceptable si elle entend mettre à son bé-

nés ont fait usage de cette possibilité. On peut penser que cela néfice tous les condamnés pour refus de servir ou désertion,

est dû à la plus longue durée de l'astreinte au travail. Celle-ci car elle introduit, en quelque sorte par la petite porte, le libre

sera, en règle générale, une fois et demie plus longue que choix entre le service militaire et le service civil.

celle de la totalité du service militaire refusé (jusqu'à deux ans) L'initiative se justifie partiellement dès lors qu'elle s'applique

alors que l'emprisonnement selon l'ancien droit est limité à six aux objecteurs de conscience qui ont été condamnés avant le

mois; 5 octobre 1990 (quin'ontdonc pas pu profiter delà disposition

- les objecteurs de conscience reconnus comme tels, au sens transitoire prévue à l'article 236a), mais qui, pour des raisons

de la modification du CPM, mais qui refusent l'astreinte au tra- dépendant des autorités, n'ont pas encore fait de prison. Les

vail et qui se voient par conséquent condamnés à une peine intéressés peuvent déposer un recours en grâce auprès du

d'emprisonnement au sens de l'article 81 chiffre 1 CPM ; Conseil fédéral. Contrairement à l'initiative, un arrêté spécial

- les réfractaires, condamnés pour refus de servir, au sens de n'est pas nécessaire en l'espèce.

l'article 81 chiffre 1 CPM, avant le 15 juillet 1991 et qui n'ont Enfin, l'auditeur en chef de l'armée a attiré l'attention de la

pas été reconnus comme objecteurs de conscience au sens commission sur les inconvénients pratiques des suspensions

de l'ancien droit, mais qui prétendent qu'ils auraient eu droit de peines. Les condamnés pour refus de servir sont en géné-

au régime privilégié selon le nouveau droit Pour ces cas-là, le ral jeunes (20 à 22 en majorité). Leur faire subir un long service

législateur n'a pas prévu de disposition transitoire; civil après quelques années, quand ils assumeront des res-

- enfin, les auteurs de refus de servir au sens de l'article 81 ponsabilités professionnelles ou auront peut-être fondé une

chiffre 1 CPM, soit qu'ils n'invoquent pas de motifs de cons- famille, reviendrait à rendre la mesure beaucoup plus dure.

cience soit que le tribunal ne reconnaît pas ces motifs et qui La commission a acquis la conviction que, pratiquement, il n'y

sont punis de l'emprisonnement. Pour ceux qui refusent de a pas de situation de rigueur qui justifie une suspension de

servir avant ou pendant l'école de recrues, la durée de l'empri- peine. Le législateur doit être libre de régler, dans le cadre de

sonnement s'étend en règle générale de 8 à 10 mois. la loi sur le service civil, les cas qui interviendront ultérieure-

L'exécution de la peine incombe aux cantons. Or, on observe ment. Aux yeux de la majorité de la commission, cela implique,

des différences en la matière: pour une application satisfaisante du droit, que les cantons

- quelques cantons (Lucerne, Zoug, Neuchâtel, Genève) ont exécutent maintenant les peines et mesures, avec les possibi-

officiellement annoncé qu'ils accordaient, sur demande, aux lités légales prévues, et que le Conseil fédéral achève aussi ra-

objecteurs une suspension prolongée de l'entrée en déten- pidement que possible l'avant-projet de loi sur le service civil.

tion; mais dans tous les cas la peine sera purgée avant le dé- On se référera également à la prise de position du Conseil fé-

but de la prescription; déral sur la motion Zisyadis (92.3016).

- certains cantons ne suspendent pas officiellement l'exécu-

tion des peines, mais la diffèrent en raison de la surpopulation

carcérale; Antrag der Kommission

- les autres cantons exécutent, sans ajournement particulier, Die Kommission beantragt mit 13 zu 5 Stimmen:

les peines auxquelles des objecteurs ont été condamnés. Mehrheit

La Commission de la politique de sécurité a discuté l'initiative Der Initiative keine Folge geben

parlementaire de façon exhaustive, le 6 novembre 1992. Il est Minderheit

alors apparu que le seul texte de l'initiative ne suffit pas à la (Hollenstein, Carobbio, Dünki, Meier Hans, Pini)

compréhension de celle-ci: pour une meilleure intelligibilité, il Der Initiative Folge geben

est nécessaire de faire appel au développement de cette

même initiative. Proposition de la commission

Comme il ressort du développement de l'initiative parlemen- La commission propose par 13 voix contre 5:

taire, son auteur admet que même après la révision du CPM, Majorité

de 1990, les tribunaux n'accorderont le statut d'objecteur de Ne pas donner suite à l'initiative

conscience qu'à une minorité de demandeurs et donc que la Minorité

majorité d'entre eux continuera, comme par le passé, à être (Hollenstein, Carobbio, Dünki, Meier Hans, Pini)

emprisonnée. Or, les statistiques montrent que cela n'est pas Donner suite à l'initiative

le cas puisque, entre le 15 juillet 1991, date de l'entrée en vi-

gueur de la nouvelle législation, et le 30 novembre 1992, sur

241 personnes condamnées pour refus de servir, 125 - soit Keller Anton, Berichterstatter: Die Sicherheitspolitische Kom-

56 pour cent - ont bénéficié du privilège de l'astreinte au mission hat dem Rat einen vom 6. November 1992 datierten

travail. Bericht zu dieser parlamentarischen Initiative vorgelegt Die

Au cours des années 1982 à 1990, en moyenne, les tribunaux einschlägige Sitzung der Kommission fand am 6. November

ont mis au bénéfice du conflit de conscience grave moins de 1992 statt; Herr Carobbio konnte sein Anliegen vortragen. Mit

30 pour cent des objecteurs condamnés et les ont privilégiés 13 zu 5 Stimmen beantragt Ihnen die Kommissionsmehrheit,

conformément à l'ancien droit. der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.

Le texte et le développement de l'initiative permettent de Zum Inhalt dieser Initiative: Herr Carobbio verlangt einen

conclure que ceux parmi les objecteurs qui ont été condam- dringlichen Bundesbeschluss. Es geht ihm um ein Morato-

nés à un travail d'intérêt général ne sont pas concernés par rium. Der Strafvollzug soll für die beiden folgenden Gruppen

l'initiative. Il ne serait ni bon ni dans leur intérêt de différer von Dienstverweigerern ausgesetzt werden: einerseits für ver-

l'astreinte au travail étant donné que le service civil sera amé- urteilte Dienstverweigerer, die ihre Strafe bis jetzt noch nicht

nagé de manière similaire. verbüsst haben, andererseits für Personen, die den Militär-

L'initiative part de l'idée que tous les objecteurs qui n'ont pas dienst vor dem Inkrafttreten des Gesetzes über den Zivil-

invoqué un conflit de conscience ou qui, l'ayant fait, n'ont pas dienst - also des Gesetzes, das später folgen wird - ver-

obtenu qu'on leur reconnaisse ce motif, seront autorisés à ac- weigern.

Initiative parlementaire. Objecteurs de conscience 1932 N 7 octobre 1993

Einen ähnlichen Vorstoss hat auch Herr Zisyadis am 30. Ja- Tat bestehen heute Unterschiede zwischen den Kantonen: Ei-

nuar 1992 in Form einer Motion eingereicht Der Bundesrat be- nige gewähren einen verlängerten Aufschub, wobei aber der

antragt die Ablehnung dieser Motion. Strafvollzug vor der Vollstreckungsverjährung erfolgt; einige

Die Zielrichtung von Herrn Carobbio ist klar: Bevor das Gesetz Kantone schieben ihn nicht offiziell auf, sondern stellen ihn et-

über den Zivildienst - basierend auf dem Verfassungsartikel, was zurück; die anderen Kantone vollziehen die Strafen ohne

den das Volk am 17. Mai 1992 angenommen hat - ausgearbei- Aufschub. Der Strafvollzug obliegt den Kantonen. Es ist nicht

tet ist, soll der Strafantritt aller Dienstverweigerer aus Gewis- angezeigt, dass hier der Bund im Sinne einer legeren Ausle-

sensgründen sistiert werden. gung eine Vereinheitlichung vorschreibt

Zur Beurteilung dieser parlamentarischen Initiative: Herr Ca- Nach dieser Darlegung der Gründe bitte ich Sie, der Initiative

robbio führt in seiner Begründung an, es sei nicht akzeptabel, keine Folge zu geben.

dass Dienstverweigerer aus Gewissensgründen wie gemeine

Straftäter bestraft würden. M. Leuba, rapporteur: L'initiative de M. Carobbio a été exami-

Dies trifft indes nicht zu, denn seit dem 15. Juli 1991 wird die née par la Commission de la politique de sécurité et a fait l'ob-

Gefängnisstrafe demjenigen Verweigerer erspart, der unter jet d'un rapport qui vous a été distribué à plusieurs reprises

Berufung auf ethische Grundwerte glaubhaft darlegt, dass er déjà et qui est daté du 6 novembre 1992.

den bewaffneten Militärdienst mit seinem Gewissen nicht ver- L'initiative part de deux réflexions, qui sont en principe justes.

einbaren kann. Er wird, wie Sie wissen, statt dessen zu einem La première, c'est que le peuple ayant admis l'introduction

Arbeitsdienst im öffentlichen Interesse verpflichtet Es erfolgt d'un service civil de remplacement, qui attend toutefois sa loi

auch kein Eintrag mehr ins Straf reg ister. Die Stellung des d'application, il n'est pas satisfaisant de voir encore des gens

Dienstverweigerers aus Gewissensgründen ist somit wesent- condamnés pour refus de servir. La deuxième, c'est que les

lich verbessert worden. Er wird nicht mehr wie ein Krimineller cantons appliquent de manière très diverse les sanctions, les

behandelt Für diese Dienstverweigerer aus Gewissensgrün- uns ayant officiellement décidé de suspendre l'exécution,

den besteht folglich aus der Sicht der Kommission kein Hand- mais pas jusqu'au moment où on aura atteint la prescription,

lungsbedarf. et les autres faisant exécuter ces sanctions.

Sie wissen seit dem 2. September dieses Jahres auch, dass Les questions soulevées par M. Carobbio sont donc parfaite-

das Bundesgesetz über den Zivildienst in die Vernehmlas- ment réelles et justifiées. En revanche, la commission a dé-

sung gegangen ist Diese soll bis zum 15. Oktober dauern. cidé, par 13 voix contre 5, que la solution proposée n'était as-

Wenn alles zügig vorankommt, könnte in einem Jahr die surément pas adéquate, et ce, pour les raisons suivantes.

Schlussabstimmung stattfinden - das ist sicher optimistisch Depuis le 15 juillet 1991, entrée en vigueur de la réforme Bar-

beurteilt ras, on n'exige plus un grave conflit de conscience, mais seu-

Was bleibt also aus unserer Sicht noch zu regeln? lement la référence à des valeurs éthiques fondamentales qui

1. Es geht um Dienstverweigerer aus Gewissensgründen, die rendent l'exécution du service militaire incompatible avec la

vor Inkrafttreten der Uebergangslösung, vor dem 15. Juli conscience. Dans tous ces cas, lorsqu'on admet ces référen-

1991, verurteilt worden sind und die Strafe noch nicht an- ces à des valeurs éthiques fondamentales, il n'y a plus de

getreten haben. Dienstverweigerer, die zwischen der Verab- condamnation à une peine de prison, et déjà à cet égard l'ini-

schiedung des Gesetzes durch die Räte-also dem 5. Oktober tiative n'est pas correcte pour ces cas-là puisqu'elle parle

1990 - und dem Inkrafttreten des Gesetzes - dem 15. Juli d'exécution en prison. Il n'y a plus d'exécution en prison, il y a

1991 - verurteilt worden sind, konnten eine Neubeurteilung ih- simplement l'astreinte à un travail d'intérêt général.

res Falles verlangen. Diese Möglichkeit wurde übrigens nach Or, pour tous ces cas, la suspension est parfaitement inopé-

Aussage des Oberauditors nur recht beschränkt benutzt rante. En effet, le service que ces objecteurs devraient exécu-

Nach seiner Aussage liegen die Gründe darin, dass die Ge- ter, c'est très probablement quelque chose qui ressemblera

fängnisstrafe nach altem Recht sechs Monate dauert; demge- comme une soeur à l'astreinte au travail qui est déjà pronon-

genüber dauert die Dienstleistung das Anderthalbfache, cée aujourd'hui. La seule différence avec le service civil par

höchstens zwei Jahre. rapport au système Barras c'est qu'on élimine la condamna-

Was bleibt darüber hinaus noch? Hier handelt es sich um Ver- tion. Mais, dans tous ces cas, la condamnation est déjà surve-

weigerer, denen nach geltendem Recht von den Gerichten nue, par conséquent ça ne sert à rien de suspendre l'exécu-

keine Gewissensgründe zugestanden werden, was implizit tion de la peine puisque les condamnations ont déjà été pro-

auch aus dem Vorstoss von Herrn Carobbio hervorgeht Herr noncées et que l'exécution se fait, aujourd'hui déjà, sous

Carobbio geht von der Annahme aus, dass nach künftigem forme d'astreinte au travail. Il n'y a donc pas de nécessité à cet

Gesetz bedeutend mehr Dienstverweigerern Gewissens- égard.

gründe zugestanden und ihnen damit ein Zivildienst ermög- Le législateur a prévu lui aussi des dispositions transitoires, ce

licht wird. Das Gesetz wird also nach seiner Ansicht liberaler qui est tout à fait remarquable, car, en général, le législateur

sein, und es wäre nach seiner Auffassung nicht richtig, heute oublie les dispositions transitoires. Là, il ne les a pas oubliées.

Dienstverweigerer hart anzufassen, die man im neuen Regime Pour tous ceux qui ont été condamnés entre le 5 octobre 1990,

dann sanfter behandeln würde. Dem muss entgegnet werden: lorsque le Parlement a voté la loi Barras, et l'entrée en vigueur

Vorerst muss man klar feststellen, dass auch das neue Gesetz le 15 juillet 1991, il y a la possibilité de demander à être rejugés

nicht auf freier Wahl beruhen kann. An welche Bedingungen pour obtenir l'astreinte au travail. Le problème des disposi-

die Zuteilung zum Zivildienst geknüpft ist, muss noch ausdis- tions transitoires est donc réglé. Il ne resterait que ceux, extrê-

kutiert werden. Es besteht die Gefahr, dass aus einer gewis- mement peu nombreux, qui n'ont pas purgé leur peine et qui

sen Erwartungshaltung heraus Personen zu Verweigerern auraient été condamnés avant le 5 octobre 1990. Dans ces

werden, denen später-nach dem neuen Gesetz-auch keine cas-là, le Conseil fédéral a d'ores et déjà admis qu'il exercerait

echten Gewissensgründe attestiert werden können. son droit de grâce pour transférer ces cas dans un système

Es gibt aber noch einen weiteren Grund, warum die Ausset- d'astreinte au travail.

zung der Strafe nicht sinnvoll ist Es ist ein praktischer Grund. Enfin, l'initiative est ambiguë, car elle parle d'une part des ob-

Je nach Verlauf der Gesetzesberatung kann es auch länger jecteurs de conscience, ce qui paraît vouloir exclure les réfrac-

dauern, bis die Beurteilung nach neuem Gesetz dann erfolgen taires pour d'autres motifs que des motifs de conscience et,

kann. Nun handelt aber die Grosszahl der Dienstverweigerer d'autre part, de prison, alors que précisément on ne met plus

in jungen Jahren, im Alter von 20 bis 22 Jahren. Falls sie einen les objecteurs de conscience en prison. Dans ces conditions,

langen Zivildienst einige Jahre nach der Verurteilung leisten la suspension de la peine n'apporte rien.

müssen, zu einem Zeitpunkt also, da sie beruflich etabliert On a d'ailleurs constaté que fort peu nombreux sont ceux qui

sind oder vielleicht eine Familie gegründet haben, wäre diese ont demandé à être rejugés après avoir été condamnés dans

Massnahme der Verschiebung für sie viel härter. la période entre le 5 octobre 1990 et le 15 juillet 1991, et la

Herr Carobbio macht in seiner Begründung darauf aufmerk- commission a très nettement l'impression qu'accepter l'initia-

sam, dass einige Kantone, namentlich wegen der Ueberbele- tive c'est finalement introduire, par la petite porte, le libre

gung der Strafanstalten, den Strafvollzug aufschieben. In der choix - dont le Conseil fédéral nous a dit très clairement lors de

7. Oktober 1993 N 1933 Parlamentarische Initiative. Dienstverweigerer

la campagne précédant la votation populaire qu'il ne voulait ble qu'il y a une raison de plus aujourd'hui de donner suite à

pas - entre service militaire et service civil. mon initiative. Parce que mon initiative ne fait que chercher à

Nous ajouterons encore que, selon les déclarations faites par créer une situation qui permette d'éviter des réactions négati-

l'auditeur en chef de l'armée, on a renversé la proportion des ves parmi les objecteurs qui continuent à dire: le peuple à

gens qui bénéficient maintenant du système privilégié. Précé- voulu admettre le principe du service civil, mais nous sommes

demment, il y avait environ un tiers de gens qui bénéficiaient toujours condamnés à la prison ou nous sommes dans une si-

du système privilégié et deux tiers qui n'en bénéficiaient pas. tuation qui n'est pas normale.

Depuis l'introduction de la loi Barras, c'est l'inverse: deux tiers J'ajouterai encore un dernier élément qui va dans ce sens. J'ai

en bénéficient et un tiers n'en bénéficie pas, ce qui démontre déjà dit qu'il y a des cantons qui suspendent l'exécution de la

que l'on a véritablement changé les critères d'admission. peine. Eh bien, il y a d'autres cantons qui vont suivre la même

L'initiative présenterait en outre un inconvénient majeur: en re- direction. Et je peux citer ici aujourd'hui le cas du canton du

poussant systématiquement l'exécution de la peine, on lafera Tessin qui est exemplaire à ce propos. La législature passée

exécuter au moment où les jeunes hommes condamnés se- (1987-1991), le canton du Tessin avait suspendu l'application

ront un peu plus âgés, où ils occuperont probablement une des peines. Au commencement de cette législature, en 1991,

place plus importante, où ils auront une famille à élever. Ce on a pratiquement retourné la situation en réintroduisant l'obli-

n'est véritablement pas dans leur intérêt de repousser à ce gation d'exécuter les peines. Maintenant - et c'est une com-

moment-là cette astreinte au travail. munication assez récente de la part du département compé-

Reste le problème des cantons qui ont suspendu l'exécution. tent à toute une série d'organisations qui s'occupent des ob-

C'est leur problème. C'est un problème cantonal. On peut seu- jecteurs de conscience -, le même département a pris la déci-

lement souhaiter qu'ils fassent le même raisonnement qu'afait sion, vu les indications recueillies sur la base du projet de loi

la commission et qu'ils s'aperçoivent que repousser cette exé- en consultation, d'introduire à nouveau un moratoire en ce qui

cution ne sert à rien et que dès lors, dans ces conditions, il y a concerne l'exécution des peines des objecteurs de cons-

lieu d'exécuter simplement les peines d'astreinte au travail cience. Vous voyez que la situation n'est pas tenable parce

comme cela a été demandé par les tribunaux qui les ont pro- qu'il suffirait d'être dans le canton du Tessin, ou à Genève,

noncées. pour éviter d'aller en prison, tandis que dans d'autres cantons,

En conséquence, la majorité de la commission vous propose, on ne peut pas.

par 13 voix contre 5, de ne pas donner suite à l'initiative. Il me semble que dans cette optique, avec les indications au

sujet du projet de loi, il y a encore plus de raisons qu'avant de

M. Carobbio: Permettez-moi brièvement d'ajouter quelques donner suite à mon initiative, compte tenu du fait qu'il faudra

considérations aux arguments déjà avancés en faveur de mon encore au moins une ou deux années pour la mise au point de

initiative, et en particulier de répondre, si c'est possible, aux ar- la loi instituant le service civil.

guments que les rapporteurs ont repris ici, pratiquement en ré- Pour toutes ces raisons, je suis encore plus convaincu

pétant ce qui a été dit dans leur rapport. qu'avant que mon initiative est justifiée, et qu'il faut lui donner

La première chose que je voudrais souligner, à l'adresse des suite afin de trouver vraiment une solution et de liquider dans

rapporteurs, mais aussi à votre adresse, c'est que les rappor- la réalité suisse cette situation absurde qui fait que les objec-

teurs admettent que les motivations qui sont à la base de l'ini- teurs de conscience peuvent encore aller en prison. Parce que

tiative sont plus que justifiées. Je rejette l'affirmation de la pratique, Messieurs les rapporteurs, n'est pas celle que

M. Leuba selon laquelle je voudrais faire passer par la petite vous dites. Il y en a encore beaucoup qui finissent par être

porte l'idée de libre choix en matière d'objection de cons- condamnés, malgré l'existence de la loi Barras!

cience. Non! Je pars d'une constatation réelle, c'est qu'il y a

une situation de discrimination entre les divers objecteurs qui Frau Hollenstein: Als Vertreterin der Kommissionsminderheit

sont condamnés, et qui, dans cet Etat, dans certains cantons, bitte ich Sie, der parlamentarischen Initiative Carobbio zuzu-

ne doivent pas exécuter leur peine. Dans d'autres cas, avec la stimmen. Folgende Gründe sprechen für die Initiative:

nouvelle disposition de la loi Barras, ils peuvent être astreints Am 17. Mai des letzten Jahres haben über 80 Prozent der

au travail, mais ils le refusent parce qu'ils veulent un service ci- Schweizerinnen und Schweizer, die zur Urne gingen, für die

vil; ils restent donc en suspens par rapport à cette situation. Et Einführung eines Zivildienstes für Militärdienstverweigerer ge-

il y a encore, le rapport l'admet, les objecteurs condamnés stimmt. Eine so hohe Zustimmung erreichen nur wenige Ge-

avant 1990 qui se trouvent aussi dans une situation discrimina- setzesvorlagen. Faktisch bedeutet dies, dass sich seit der Ab-

toire par rapport aux autres. stimmung die Verurteilung von Militärdienstverweigerern und

Cette situation n'est pas tolérable à la lumière du résultat de la insbesondere der Vollzug der damit zusammenhängenden

votation populaire qui, pratiquement, a admis le principe que Haft- und Gefängnisstrafen nicht mehr auf eine Zustimmung

l'objecteur ne doit plus aller en prison, mais doit pouvoir effec- durch die Volksmehrheit abstützen kann.

tuer un service civil, qu'il faut instituer. Voilà les premières moti- Die Schweiz ist noch immer eines der wenigen europäischen

vations qui, à mon avis, justifient, au-delà des questions Länder, die keinen zivilen Ersatzdienst kennen; es werden im-

formelles qui ont été avancées ici, de donner suite à mon ini- mer noch zahlreiche Militärdienstverweigerer ins Gefängnis

tiative, comme le demande la minorité Hollenstein de la gesteckt. Selbst verschiedene GUS-Staaten haben Zivildienst-

commission. regelungen eingeführt.

Mais à mon avis, aujourd'hui, et c'est ça qui m'a un peu surpris Für das Rechtsempfinden der durchschnittlichen Bürgerin

dans la position des rapporteurs, il y a un fait assez nouveau und des durchschnittlichen Bürgers ist es einfach unverständ-

qu'il faudrait quand même considérer. Comme vous le savez, lich, weshalb nach derart deutlich geäussertem Volkswillen

en juillet dernier, le Conseil fédéral a soumis à la procédure de nicht eine sofortige Aenderung im gewünschten Sinne erfol-

consultation un projet de loi sur le service civil. Le projet en gen kann. Der Bundesrat selber hat in der Abstimmungsbot-

question, dans les dispositions transitoires, prévoit explicite- schaft 1992 festgehalten, dass das Militärdienstverweigerer-

ment la transformation des peines infligées aux objecteurs de Problem durch den Arbeitsdienst im öffentlichen Interesse

conscience par les tribunaux militaires en prestations dans le zwar entschärft, aber noch nicht definitiv gelöst worden ist

cadre du service civil, aussi pour ceux qui ont déjà été Bundesrat und Parlament haben deshalb die Annahme des

condamnés. Je ne veux pas lire exactement le texte, mais si Verfassungsartikels empfohlen, «damit Dienstverweigerer ei-

c'est nécessaire on peut le faire. Elle figure clairement, cette nen sinnvollen Dienst für die Gemeinschaft leisten können».

possibilité, dans le projet. National- und Ständerat müssen nun die neue Verfassungsbe-

En plus, à l'article 58, on va encore plus loin. On admet que stimmung in einem Gesetz konkretisieren. Voraussichtlich auf

ceux qui ont été condamnés à des prestations de travail d'inté- Mitte 1995 könnte das Zivildienstgesetz in Kraft treten; so

rêt public, selon la loi Barras, peuvent demander de transférer lange werden Militärdienstverweigerer weiterhin von den Mili-

cette obligation dans le cadre du prochain service civil qui sera tärgerichten beurteilt und einer Gewissensprüfung unterzo-

institué. Alors, si la nouvelle loi propose pratiquement de tenir gen werden. Bundesrat Villiger hat jedoch eine militärgerichtli-

compte de cette situation discriminatoire qui existe, il me sem- che Gewissensprüfung im neuen Gesetz ausgeschlossen.

Initiative parlementaire. Objecteurs de conscience 1934 N 7 octobre 1993

Allerdings existiert der Grundsatz des zivilen Ersatzdienstes Abstimmung - Vote

erst in der Verfassung und noch nicht in der Wirklichkeit Fest Für den Antrag der Mehrheit

steht jedoch auch: Das Volk wollte nicht nur einen schönen (keine Folge geben) 74 Stimmen

Verfassungsartikel, sondern es wollte konkret etwas ändern. Für den Antrag der Minderheit

Wegen diesem Auseinanderklaffen von Verfassung und Reali- (Folge geben) 56 Stimmen

tät hängt es nun allein vom Tempo der Gesetzgebungsarbei-

ten ab, ob jemand von einem Militärgericht ins Gefängnis ge-

steckt oder in den Arbeitsdienst geschickt wird, oder ob er Zi-

vildienst leisten kann. Das bedeutet eine besondere Härte für Schluss der Sitzung um 12.50 Uhr

alle zu einer Gefängnisstrafe verurteilten Dienstverweigerer. La séance est levée à 12 h 50

Ihnen wird der Zivildienst verweigert!

Der Bund muss deshalb Schritte einleiten, um den Vollzug von

Gefängnisstrafen für Militärdienstverweigerer bis zum Inkraft-

treten des Zivildienstgesetzes aufzuschieben.

Darin wird eine Rückwirkungsklausel vorzusehen sein, die

jene Fälle regelt, in denen ein Militärdienstverweigerer nach

der Volksabstimmung über die Verfassungsänderung, jedoch

vor Inkrafttreten des Gesetzes von einem Militärgericht zu Ge-

fängnis verurteilt wurde. Eine solche Lösung wäre für alle Be-

troffenen von Nutzen: Die heute überfüllten Gefängnisse wür-

den ein wenig entlastet, der Staat könnte Strafvollzugskosten

sparen, indem er sich wieder auf die Betreuung von Straffälli-

gen mit tatsächlich kriminellen Delikten konzentrieren würde.

Die Verurteilten könnten mit sinnvoller Arbeit einen konstrukti-

ven Beitrag zum Nutzen der Gemeinschaft leisten und im so-

zialen Bereich ihren Erfahrungshorizont erweitern, an dessen

erzieherischem und gemeinschaftsförderndem Wert ja auch

das für die Ausarbeitung des Zivildienstgesetzes zuständige

Biga keinen Zweifel hat.

Haben Sie gewusst, dass noch immer jedes Jahr etwa 200 Mi-

litärdienstverweigerer zu Gefängnisstrafen verurteilt werden?

Gemäss Statistik 1992 des Oberauditors waren auch 138 un-

bedingte Gefängnisstrafen darunter. Diese dauern bis zu 11

und mehr Monaten. Manche Verurteilte erhielten eine Gefäng-

nisstrafe, weil sie den Arbeitsdienst wegen seines Sanktions-

charakters ablehnen, die meisten aber, weil sie bei der militär-

gerichtlichen Gewissensprüfung nicht die sogenannt richti-

gen Gründe vortrugen. Diese Militärdienstverweigerer erhal-

ten eine Gefängnisstrafe, die spätestens vor Ablauf der Verjäh-

rungsfrist vom Wohnkanton vollzogen werden muss. Einige

Kantone - darunter Genf, Neuenburg, Basel, Bern, Nidwai-

den, Luzern, Zug und Solothurn - haben einen Strafaufschub

für Militärdienstverweigerer eingeführt Dies ermöglicht, Ge-

fängnisstrafen wegen Militärdienstverweigerung mit Zustim-

mung des Verweigerers um etwa 4 Jahre aufzuschieben. Die

Verweigerer werden von den Kantonen darauf aufmerksam

gemacht, dass die Gefängnisstrafe doch noch vollzogen wer-

den müsste, sollte bis zum Ablauf der Frist kein Zivildienstge-

setz vorliegen respektive keine Uebergangslösung vorgese-

hen sein.

In einzelnen Kantonen macht etwa die Hälfte der Militärdienst-

verweigerer mit Gefängnisstrafen von dieser Möglichkeit Ge-

brauch. Zudem ermöglichen verschiedene weitere Kantone

einen mehrjährigen Strafaufschub unter bestimmten Voraus-

setzungen, zum Beispiel wenn berufliche Nachteile geltend

gemacht werden können. Andere Kantone handhaben die Re-

gelung der Halbgefangenschaft äusserst grosszügig. Vor die-

sem Hintergrund wäre es angebracht, eine gesamtschweizeri-

sche Regelung einzuführen. Darum geht es in der Initiative.

Ich fasse zusammen: Die parlamentarische Initiative Carobbio

verlangt, dass all jene Militärdienstverweigerer, die vor Inkraft-

treten des Gesetzes über den Zivildienst zu unbedingten Ge-

fängnisstrafen verurteilt werden, die Möglichkeit haben, den

Strafvollzug bis zum Inkrafttreten der vom Volk gewollten Zivil-

dienstregelung aufzuschieben. Es ist unhaltbar, Militärdienst-

verweigerern jetzt, nach der Zustimmung zur Zivildienstlö-

sung, noch den Vollzug von Gefängnisstrafen aufzuzwingen.

Im Namen der Kommissionsminderheit bitte ich Sie, der parla-

mentarischen Initiative Folge zu geben.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Parlamentarische Initiative (Carobbio) Dienstverweigerer aus Gewissensgründen.

Aussetzung des Strafvollzugs

Initiative parlementaire (Carobbio) Objecteurs de conscience. Suspension de l'exécution

des peines

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1993

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 14

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 92.420

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 07.10.1993 - 08:00

Date

Data

Seite 1928-1934

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Ref. No 20 023 221

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