Holographic Wills: Judicial Discretion vs. Formal Requirements

19. März 1993 N 535 Parlamentarische Initiative. Eigenhändiges Testament

#ST# 92.418 richt in einem Entscheid vom 1. November 1990 die Auffas-

sung, dass die Streichung einer Anordnung in einem Testa-

Parlamentarische Initiative mentausreiche, um diese aufzuheben, ohne dass vom Erblas-

ser zu fordern sei, dass er die Streichung am Rande hand-

(Guinand) schriftlich mit Datumsangabe und Unterschrift bestätige (BGE

Form des eigenhändigen Testaments 11611411).

Initiative parlementaire In einem Urteil vom 20. Juni 1991 (BGE 117 II 239), in dem es

(Guinand) um die Ortsangabe ging, und in einem Urteil vom 31. Oktober

Forme du testament olographe 1991 (BGE 117 II 246), welches das Datum betraf, hat indes-

sen das Bundesgericht seine frühere Rechtsprechung über

Kategorie V, Art. 68 GRN - Catégorie V, art. 68 RCN die Fälle, in denen eine der in Artikel 505 Absatz 1 ZGB gefor-

derten Angaben fehlt, beibehalten.

Diese Rechtsprechung erscheint inkonsequent und unbefrie-

digend; sie schafft Unsicherheit bei jenen, welche die private

Form eines Testaments wählen möchten. Sie führt letztlich

Wortlaut der Initiative vom 1. Juni 1992 dazu, dass letztwillige Verfügungen einerseits nicht aufgeho-

Das Zivilgesetzbuch wird wie folgt geändert: ben werden, wenn die Angaben von Ort und Datum vollstän-

Art 505 Abs. 1 dig, aber unrichtig sind, andererseits aber ohne weitere Prü-

Die eigenhändige letztwillige Verfügung ist vom Erblasser von fung ihres Inhalts für ungültig erklärt werden, wenn diese An-

Anfang bis zu Ende mit Einschluss der Angabe von Jahr, Mo- gaben richtig, aber nicht vollständig sind.

nat und Tag der Errichtung von Hand niederzuschreiben so- Zur Rechtfertigung seiner Rechtsprechung stützt sich das

wie mit seiner Unterschrift zu versehen. Bundesgericht auf den eindeutigen Wortlaut von Artikel 505

Art 520 Abs. 1 Absatz 1 des ZGB. Es vertritt die Meinung, dass es gegebe-

Leidet die Verfügung an einem Formmangel, so wird sie auf er- nenfalls Sache des Gesetzgebers sei, hier eine Änderung her-

hobene Klage für ungültig erklärt. Bezieht sich der Formman- beizuführen. Das ist denn auch die Absicht der vorliegenden

gel auf die Angaben von Jahr, Monat und Tag, so wird die Ver- parlamentarischen Initiative.

fügung nur für ungültig erklärt, wenn diese Angaben über die Erstens geht es darum, auf die Angabe des Errichtungsortes

Wahrung der Form hinaus für die Verfügung von Bedeutung als Formbedingung für eine letztwillige Verfügung zu verzich-

sind. ten. Es kommt recht häufig vor, dass der Verfasser eines Testa-

ments sich an einem Ort befindet, der nicht notwendigerweise

Texfe de l'initiative du 1er juin 1992 seinem Wohnort entspricht (Hospitalisierung), oder dass der

Le Code civil suisse est modifié comme il suit: Erblasser nicht genau weiss, mit welcher Genauigkeit er den

Art 505 al. premier Ort der Abfassung angeben muss. Schon bei der Erarbeitung

Le testament olographe est écrit en entier, daté et signé de la des Zivilgesetzbuches im Jahre 1907 wurde die Frage gestellt,

main du testateur; la date consiste dans la mention de l'année, ob diese Anforderung gerechtfertigt sei. In der Zwischenzeit

du mois et du jour où l'acte a été dressé. haben die meisten europäischen Länder darauf verzichtet Die

Art. 520 al. premier Schweiz könnte und sollte sich dem anschliessen. Das ist der

Les dispositions entachées d'un vice de forme sont annulées. Sinn der vorgeschlagenen Änderung von Artikel 505 Absatz 1

Si le vice porte sur la date de la disposition, cette dernière ne des Zivilgesetzbuches.

sera annulée que si cet élément est déterminant pour un motif Um ausserdem zu vermeiden, dass eine Verfügung von Todes

qui ne tient pas exclusivement au respect de la forme. wegen allein wegen einer ungenauen Datumsangabe ange-

fochten wird, sollte dem zuständigen Richter im Falle einer Un-

Herr Engler unterbreitet im Namen der Kommission den fol- gültigkeitsklage ein grösserer Ermessensspielraum zugebil-

genden schriftlichen Bericht: ligt werden. Das ist der Sinn der vorgeschlagenen Ergänzung

zu Artikel 520 Absatz 1 des Zivilgesetzbuches; sie würde er-

Am 1. Juni 1992 reichte Nationalrat Guinand eine parlamenta- möglichen, dass der Richter bei einem Formmangel in bezug

rische Initiative in der Form des ausgearbeiteten Entwurfs ein. auf das Datum eine letztwillige Verfügung nicht notwendiger-

Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates, welcher weise für ungültig erklären muss, wenn dieser Umstand sonst

dieses Geschäft zur Prüfung zugewiesen wurde, gab am nicht von Bedeutung ist und nur im Hinblick auf die strikte

18. Januar 1993 dem Initianten Gelegenheit, sich zu seinem Wahrung der Form geltend gemacht wird.

Vorstoss zu äussern. Wenn die Bundesversammlung der parlamentarischen Initia-

tive Folge leistet, könnte sie damit die aus der neuen Recht-

Schriftliche Begründung des Initianten (Zusammenfassung) sprechung des Bundesgerichts entstandene Situation berei-

Um formal gültig zu sein, muss ein eigenhändiges Testament nigen, wobei das Bundesgericht selbst anerkennt, dass eine

mit der Angabe des Ortes, des Tages, des Monats und des Gesetzesänderung sich aufdrängen könnte. Damit könnte vor

Jahres der Errichtung versehen sein (Art 505 Abs. 1 des Zivil- allem die Respektierung von Bestimmungen letztwilliger Ver-

gesetzbuches). fügungen gewährleistet werden, deren einziger Mangel in un-

Das Bundesgericht hat bisher diese Bestimmung nach dem zureichenden Datumsangaben besteht, ohne dass dies die

Buchstaben interpretiert und in voller Strenge angewendet; es geringsten Auswirkungen auf den Inhalt der Verfügung hat

hat jede Verfügung, in der diese Angaben unvollständig oder Da keine Revision des Erbrechts durch den Bundesrat geplant

unrichtig waren, für ungültig erklärt ist und die vorgeschlagenen Änderungen einfach durchzufüh-

In einem Urteil vom 22. März 1990 hat nun aber das Bundes- ren sind, erscheint der Weg der parlamentarischen Initiative

gericht seine Rechtsprechung in Reaktion auf die lebhafte Kri- besser geeignet als jener der Motion oder des Postulats.

tik an dieser Praxis gelockert und ein Testament, in dem die

Angaben von Ort und Tag der Niederschrift unrichtig waren, Erwägungen der Kommission

nicht für ungültig erklärt. Es vertrat die Ansicht, dass diese bei- In einer eingehenden Diskussion hielt die Kommission dazu

den Angaben für die Beurteilung des Willens des Erblassers, folgendes fest:

eine Verfügung von Todes wegen zu errichten, nicht von Be- Die Kommission schliesst sich den Argumenten des Initianten

deutung waren, auch wenn die Form an sich nicht streng ge- grundsätzlich an. Die heutige Praxis des Bundesgerichts führt

wahrt war (BGE 116 I1117; JdT 1991 l 542). Diese neue Recht- zu Rechtsunsicherheit und macht deutlich, dass ein gesetzge-

sprechung wurde durch einen Entscheid vom 21. Februar berischer Handlungsbedarf besteht Eine Ueberprüfung der

1991 bestätigt, bei dem es um ein Testament ging, das den gesetzlichen Regelungen der eigenhändigen letztwilligen Ver-

Wohnort als Ort der Errichtung nannte statt den Ort des Spi- fügungen ist deshalb angezeigt.

tals, in dem der Erblasser zu der betreffenden Zeit hospitali- Die Kommission ist sich insbesondere einig, dass der Ort als

siert war (BGE 117 I1145). Im übrigen vertrat das Bundesge- Formerfordernis wegfallen und Artikel 505 Absatz 1 ZGB ent-

Initiative parlementaire. Testament olographe 536 N 19 mars 1993

sprechend dem Vorschlag des Initianten revidiert werden soll. ne sache pas exactement avec quelle précision il doit indiquer

Bei Artikel 520 Absatz 1 ZGB -Angabe des Datums als Form- le lieu où il rédige son testament. Déjà lors de l'élaboration du

erfordernis - führte die Kommission eine eingehende Diskus- Code civil en 1907, la question s'était posée de savoir si cette

sion über die Abwägung der beiden Maximen Rechtssicher- exigence se justifiait. Entre temps, la plupart des autres pays

heit und «favor testamenti». Während sich die Kommission européens y ont renoncé. La Suisse pourrait et devrait en faire

über die Angabe des Datums als Formerfordernis einig war, de même. C'est le sens de la modification proposée de

wurden in bezug auf die Folgen eines Formmangels unter- l'article 505 alinéa premier du Code civil.

schiedliche Auffassungen vertreten. Der Initiant und ein Teil Pour éviter par ailleurs qu'une disposition à cause de mort soit

der Kommission betonte, es sollte nicht die ganze Strenge der attaquée pour seul motif que la date n'est pas exacte, il faudrait

Form eintreten, wo diese an sich keine Bedeutung habe oder donner au juge chargé de l'annuler une plus grande marge

wo der Formmangel durch andere Daten interpretiert oder er- d'appréciation. C'est le sens de l'adjonction proposée à

gänzt werden könne. Demgegenüber war ein anderer Teil der l'article 520 alinéa premier du Code civil, qui ne conduirait pas

Kommission der Meinung, die genaue Datumsangabe stelle nécessairement le juge à l'annulation d'une disposition testa-

ein zumutbares Formerfordernis dar - ein Mangel führe somit mentaire lorsque la vice de forme invoqué porte sur la date,

zur Ungültigkeit- und sei für die Rechtssicherheit notwendig. que cet élément n'est pas déterminant et qu'il n'est invoqué

Die Kommission stimmte schliesslich einer grundsätzlichen que pour le strict respect de la forme.

Prüfung des aufgeworfenen Problembereichs zu. En donnant suite à l'initiative parlementaire, l'Assemblée fédé-

rale permettrait de corriger les conséquences de la nouvelle

M. Engler présente au nom de la commission le rapport écrit jurisprudence du Tribunal fédéral qui reconnaît lui-même

suivant: qu'une révision législative pourrait s'imposer. On permettrait

surtout de garantir davantage le respect de dispositions de

Le 1er juin 1992, M. Guinand, conseiller national, a déposé dernières volontés dont le seul défaut serait d'avoir été mal

une initiative parlementaire sous laforme d'un projet rédigé de daté, sans que cet élément ait la moindre incidence sur le

toutes pièces. contenu de ces dispositions.

La Commission des affaires juridiques du Conseil national, qui Comme aucune révision du droit des successions n'est envi-

a été chargée de l'examen de cet objet, a entendu l'auteur de sagée par le Conseil fédéral et que les dispositions proposées

l'initiative le 18 janvier 1993. sont simples à mettre en oeuvre, la voie de l'initiative parle-

mentaire paraît mieux appropriée que celle de la motion ou du

Développement par écrit de l'auteur de l'initiative (résumé) postulat

Pour être valable en laforme, un testament olographe doit indi-

quer le lieu, le jour, le mois et l'année où il a été dressé (art. 505 Considérations de la commission

al. premier du Code civil). Lors d'une discussion approfondie, la commission a fait les

Appliquant cette disposition à la lettre, le Tribunal fédéral a fait constatations suivantes:

preuve de sévérité, annulant toute disposition qui ne contenait La commission se rallie entièrement aux arguments de l'au-

pas les quatre indications ou dont l'une ou l'autre était teur de l'initiative. La jurisprudence actuelle du Tribunal fédéral

inexacte. est source d'incertitudes et fait apparaître clairement la néces-

Le 22 mars 1990, le Tribunal fédéral, sensible aux vives criti- sité d'agir dans le domaine législatif. Par conséquent, il est in-

ques que sa jurisprudence avait suscité, l'a assoupli en re- diqué de procéder à un examen des dispositions légales sur le

nonçant à annuler une disposition testamentaire dont l'indica- testament olographe.

tion du lieu et du jour de confection était inexact. Considérant La commission est unanime en particulier sur l'opportunité

que ces deux éléments n'avaient pas d'importance pour juger d'abandonner l'exigence formelle d'indiquer le lieu et sur la

de la volonté du testateur de disposer à cause de mort, le Tri- nécessité de procéder aux révisions idoines de l'article 505 ali-

bunal fédéral a estimé que la forme n'avait pas à être observée néa premier CC, selon la proposition de l'auteur de l'initiative.

pour elle-même et strictement (ATF116 II 117, JT1991 I 542). S'agissant de l'article 520 alinéa premier CC - exigence for-

Cette nouvelle jurisprudence a été confirmée par un arrêt du melle d'indiquer la date -, la commission a mené un débat ex-

21 février 1991 (ATF 117 11145) qui traitait d'un testament qui haustif et attentif autour des deux maximes: sécurité du droit et

indiquait comme lieu de confection le domicile du testateur et «favor testamenti». Alors que la commission était unanime

non le lieu de situation de l'hôpital, sis dans une autre com- quant à l'exigence formelle d'indication de la date, diverses

mune, où se trouvait alors le testateur. Par ailleurs, le Tribunal conceptions ont été représentées quant aux conséquences

fédéral a considéré dans un arrêt du 1er novembre 1990 (ATF d'une lacune d'ordre formel. L'auteur de l'initiative et une par-

116 II 411) que le fait de biffer une disposition testamentaire tie de la commission ont relevé qu'il n'y avait pas lieu d'exiger

suffisait à la révoquer sans qu'il soit exigé du testateur qu'il une sévérité absolue pour les dispositions formelles là où elles

date et signe à côté de son trait de plume. sont dénuées de signification en soi ou lorsque d'autres don-

Dans un arrêt du 20 juin 1991 (ATF 117 II 239) s'agissant de nées sont de nature à combler ou compléter les lacunes for-

l'indication du lieu et du 31 octobre 1991 (ATF 11711246) melles. Par contre, une autre partie de la commission était de

s'agissant de l'indication de la date, le Tribunal fédéral a ce- l'avis que l'indication de la date exacte représentait une exi-

pendant maintenu sa jurisprudence antérieure pour les cas gence formelle raisonnable - une lacune constituerait ainsi un

dans lesquels l'un des éléments exigés par l'article 505 alinéa cas d'invalidation- et était nécessaire pour la sécurité du droit

premier du Code civil faisait défaut Cependant la commission a finalement décidé d'un examen

Cette jurisprudence nous paraît incohérente, insatisfaisante et approfondi du problème soulevé, en se réservant la possibilité

source d'incertitudes pour celles et ceux qui souhaitent utiliser de modifier le texte précis de l'initiative.

laforme privée du testament Elle conduit en effet à ne pas an-

nuler des dispositions dont la datation est complète, mais Antrag der Kommission

inexacte, et à annuler sans autre examen des dispositions Die Kommission beantragt mit 20 zu 0 Stimmen und ohne

dont la date est exacte, mais incomplète. Enthaltungen, der Initiative Folge zu geben.

Pour justifier sa jurisprudence, le Tribunal fédéral s'en tient au

texte clair de l'article 505 alinéa premier du Code civil et estime Proposition de la commission

qu'il appartient, le cas échéant, au législateur d'y apporter une La commission propose, par 20 voix sans opposition et sans

correction. C'est ce que voudrait faire la présente initiative par- abstentions, de donner suite à l'initiative.

lementaire.

Il s'agirait en premier lieu de supprimer l'exigence du lieu de Angenommen -Adopté

confection du testament comme condition formelle. Il arrive en

effet assez souvent que celui qui rédige son testament se

trouve en un lieu qui ne correspond pas nécessairement à son

lieu de domicile (cas de l'hospitalisation) ou que le testateur

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Parlamentarische Initiative (Guinand) Form des eigenhändigen Testaments

Initiative parlementaire (Guinand) Forme du testament olographe

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1993

Année

Anno

Band I

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 16

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 92.418

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 19.03.1993 - 08:00

Date

Data

Seite 535-536

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Ref. No 20 022 411

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