Government Rejects New Housing Savings Plans, Cites Existing Pension Withdrawal Benefits

Votations finales 2044 N 8 octobre 1993

kommenssteuern von Bund, Kantonen und Gemeinden gilt, #ST# 92.416 kann seit dem 1. Januar 1990 die auf diesem Weg geäufnete Altersleistung vorzeitig bezogen werden, wenn ein Wohnei- Parlamentarische Initiative gentum erworben oder eine darauf bestehende Hypothek amortisiert werden soll. Die Abzugsmöglichkeiten im Rahmen (WAK-SR) der gebundenen Selbstvorsorge sind bekanntlich recht gross- Solidaritätsbeiträge zügig ausgestaltet Sie betragen zurzeit 5414 Franken für jein der Landwirtschaft den Steuerpflichtigen, der einer Einrichtung der zweiten Säule Initiative parlementaire angehört, und 27 072 Franken, wenn er keiner solchen Ein- (CER-CE) richtung angehört Verheirateten Steuerpflichtigen, die beide Contributions de solidarité erwerbstätig sind, stehen dabei diese Abzüge unabhängig dadans l'agriculture von zu, ob sie der Partner ebenfalls beansprucht oder nicht.

3. Hinzu kommt, dass es mit dem neuen, im Differenzbereini- Siehe Seite 1633 hiervor - Voir page 1633 ci-devant gungsverfahren stehenden Bundesgesetz über die Wohnei- Beschluss des Ständerates vom 8. Oktober 1993 gentumsförderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge bald Décision du Conseil des Etats du 8 octobre 1993 möglich sein wird, auch die Vorsorgegelder der zweiten Säule für Wohneigentum einzusetzen. Die in Aussicht genommene Schlussabstimmung - Vote final Regelung besteht darin, dass der Vorsorgenehmer seine so- Für Annahme des Entwurfes 93 Stimmen genannte Freizügigkeitsleistung bis zur Hälfte bzw. bis zu der Dagegen 34 Stimmen im Alter 50 vorhandenen Höhe für den Erwerb oder die Amortisation von Wohneigentum verwenden kann. Dabei ist daran An den Bundesrat -Au Conseil fédéral zu erinnern, dass die Beiträge von Arbeitnehmerwie von Arbeitgeberseite, womit die Vorsorgeleistungen finanziert werden, steuerlich ebenfalls vollumfänglich zum Abzug zugelassen sind.

4. Angesichts dieser bestehenden bzw. in nächster Zeit noch Präsident: Die geplante Schlussabstimmung über das Ge-

zur Einführung gelangenden Möglichkeiten zur steuerlich anschäft 92.066, «Wohneigentumsförderung mit den Mitteln der

erkannten Wohneigentumsförderung besteht für den Bundesberuflichen Vorsorge», ist vom Ständerat verschoben worden.

rat kein Anlass, noch weitere steuerlich begünstigte Bausparmodelle in Erwägung zu ziehen.

Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundesra- #ST# 93.110 tes nicht befriedigt und verlangt Diskussion.

Folgeprogramm Abstimmung - Vote nach der Ablehnung Für den Antrag auf Diskussion offensichtliche Mehrheit des EWR-Abkommens Dagegen Minderheit (Swisslex) Verschoben - Renvoyé Konsumkredit. Bundesgesetz Programme consécutif au rejet de l'Accord EEE (Swisslex) #ST# 89.243 Crédit à la consommation. Loi fédérale Parlamentarische Initiative Siehe Seite 1725 hiervor - Voir page 1725 ci-devant (PU K 89.006) Beschluss des Ständerates vom 8. Oktober 1993 Décision du Conseil des Etats du 8 octobre 1993 Geschäftsprüfungskommission. Bildung einer Delegation Schlussabstimmung - Vote final Initiative parlementaire Für Annahme des Entwurfes 96 Stimmen (CEP 89.006) Dagegen 30 Stimmen Commission de gestion.

An den Bundesrat-Au Conseil fédéral Constitution d'une délégation Siehe Seite 1852 hiervor - Voir page 1852 ci-devant Beschluss des Ständerates vom 30. September 1993 Décision du Conseil des Etats du 30 septembre 1993

B. Rechte der Geschäftsprüfungskommissionen

B. Droits des Commissions de gestion

Schlussabstimmung - Vote final Für Annahme des Entwurfes 104 Stimmen Dagegen 1 Stimme

An den Ständerat -Au Conseil des Etats Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Parlamentarische Initiative (WAK-SR) Solidaritätsbeiträge in der Landwirtschaft

Initiative parlementaire (CER-CE) Contributions de solidarité dans l'agriculture

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1993 Année Anno

Band IV Volume Volume

Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 15 Séance Seduta

Geschäftsnummer 92.416 Numéro d'objet Numero dell'oggetto

Datum 08.10.1993 - 08:00 Date Data

Seite 2044-2044 Page Pagina

Ref. No 20 023 311

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