Reimbursement of Withholding Tax Interest Claims

19. März 1993 N 549 Parlamentarische Initiative. Verrechnungssteuer

sehe Initiative sind nämlich nicht spurlos an den schwarzen Wir unterbreiten Ihnen hiermit gemäss Artikel 21ter des Ge-

Schafen des Versandhandels vorübergegangen. Die Kurfürst- schäftsverkehrsgesetzes den Bericht der vorprüfenden Kom-

waren-Versand AG hat - das haben meine Abklärungen erge- mission über die von Nationalrat Reimann Maximilian am

ben - seit dem Urteil von Zug von den gerügten, zweifelhaften 20. März 1992 in der Form der allgemeinen Anregung einge-

Werbemethoden Abstand genommen. Die Garantie-Versand reichte parlamentarische Initiative. Sie verlangt, das Bundes-

AG in Kreuzungen ist zumindest zurückhaltender geworden. gesetz über die Verrechnungssteuer vom 13. Oktober 1965 im

Nur die Herz-Versand AG in Schwerzenbach hat noch keine zweiten Abschnitt über die Steuerrückerstattung so zu ändern,

Reaktion gezeigt. Es ist aber zu hoffen, dass die Selbstregulie- dass zumindest natürliche und juristische Personen mit

rungskraft der freien Marktwirtschaft diese Aussenseiter letzt- Wohn- bzw. Geschäftssitz in der Schweiz Anspruch auf eine

lich doch noch zur Raison bringen wird. Sollte allerdings das marktkonforme Verzinsung des Rückerstattungsanspruchs

Gegenteil eintreten und sollten die Schwachstellen des UWG haben. Die Verzinsung solle spätestens am 1. Januar des Ka-

weiterhin von unehrenhaften Versandhäusern missbraucht lenderjahres beginnen, in welchem der Rückerstattungsan-

und umgangen werden, behalte ich mir vor, zu einem späte- spruch eingereicht worden ist.

ren Zeitpunkt auf die Angelegenheit zurückzukommen.

Schriftliche Begründung des Initianten

Präsident: Die Kommission beantragt, der Initiative keine 1. Die heutige Rechtslage basiert auf einer Botschaft aus dem

Folge zu geben. Jahre 1963 und somit auf einer Zeit, als das Zinsniveau in der

Schweiz wesentlich tiefer und die ausländische Konkurrenz in

Zustimmung -Adhésion Form von quellensteuerfreien Anlagemöglichkeiten gering

war. Die Internationalität der modernen Finanzplätze zwingt

uns, das geltende Rückerstattungssystem einer grundlegen-

den Ueberprüfung zu unterziehen.

2. Mit der Nichtverzinsung des 35prozentigen Rückbehaltes

wird der steuerehrliche Anleger «bestraft». Der Staat lässt sich

#92.414

ST#

im Extremfall bis zu drei Jahre mit den rückbehaltenen Gel-

dern zinslos finanzieren. Juristischen Personen ist mit dem

Parlamentarische Initiative Mittel der Abschlagsrückerstattung immerhin die Möglichkeit

(Reimann Maximilian) gegeben, eine vorzeitige Rückzahlung der blockierten Gelder

Verzinsung zu erwirken. Es wäre zu prüfen, ob diese Privilegierung vor

des Rückerstattungsanspruchs dem verfassungsmässigen Gebot der Rechtsgleichheit über-

der Verrechnungssteuer hauptstandhält.

3. Es gibt, bezogen auf das Tempo des Rückerstattungspro-

Initiative parlementaire zederes bei den natürlichen Personen, speditive und säumige

(Reimann Maximilian) Kantone. In letzteren unterliegt der steuerehrliche Anleger so-

Remboursement mit einer noch viel härteren «Bestrafung». Mit einer marktkon-

de l'impôt anticipé. formen Verzinsung im Sinne meiner Initiative würde diese

Bonification des intérêts rechtsungleiche Behandlung ausgeglichen.

4. Mein Vorschlag entspricht einer Kompromisslösung, die ei-

Kategorie IV, Art. 68 GRN - Catégorie IV, art 68 RCN nerseits auf die Finanzlage des Bundes Rücksicht nimmt, an-

dererseits aber auch den steuerehrlichen Anlegern entgegen-

kommt. Die Verzinsung beginnt nicht mit der Fälligkeit des be-

steuerten Ertrages, sondern mit Beginn des Kalenderjahres, in

welchem der Rückerstattungsantrag eingereicht wird. Im heu-

Wortlaut der Initiative vom 20. März 1992 tigen EDV-Zeitalter entsteht dadurch kein zusätzlicher büro-

Im Sinne von Artikel 93 Absatz 1 der Bundesverfassung und kratischer Aufwand.

von Artikel 21 bis ff. des Geschäftsverkehrsgesetzes unter-

breite ich in Form einer allgemeinen Anregung folgende parla- Erwägungen der Kommission

mentarische Initiative: 1. Stand der Arbeiten in der Bundesversammlung und der Ver-

Das Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer vom 13. Ok- waltung zum gleichen Gegenstand

tober 1965 ist im zweiten Abschnitt über die Steuerrückerstat- In der Wintersession 1992 hat die Bundesversammlung zwei

tung so zu ändern, dass zumindest natürliche und juristische gleichlautende Motionen (92.3212 Mo NR [Cavadini Adriano]

Personen mit Wohn- bzw. Geschäftssitz in der Schweiz An- und 92.3208 Mo SR [Ruesch]. Steuerpolitisches Programm

spruch auf eine marktkonforme Verzinsung des Rückerstat- für den Unternehmensstandort Schweiz) überwiesen, die un-

tungsanspruchs haben. Die Verzinsung beginnt spätestens ter anderem einen Abbau der Verrechnungssteuer auf ein Ni-

am 1. Januar jenes Kalenderjahres, in welchem ein Rücker- veau, das demjenigen der wichtigen EG-Länder entspricht,

stattungsantrag eingereicht worden ist verlangen. Als erstes Ziel sehen die Motionen einen Satz von

20 Prozent vor.

Texte de l'initiative du 20 mars 1992 In seiner Stellungnahme hatte der Bundesrat beantragt, die

Me fondant sur l'article 93 alinéa premier de la constitution et Motion Cavadini Adriano in ein Postulat umzuwandeln. In der

sur les articles 21 bis et suivants de la loi sur les rapports entre Begründung wies er darauf hin, dass die Verrechnungssteuer

les conseils, je présente une initiative parlementaire conçue ihrer Sicherungsfunktion zur Erhebung der direkten Steuern in

en termes généraux. hohem Masse gerecht werde. Erbefürchtet, die Reduktion des

Il faut modifier la loi fédérale du 13 octobre 1965 sur l'impôt Verrechnungssteuersatzes auf 20 Prozent würde die Hinter-

anticipé et, plus précisément, le chapitre deuxième qui traite ziehung von Kapitalerträgen bei den direkten Steuern attrakti-

du remboursement de l'impôt anticipé, de telle sorte qu'au ver machen. Verzicht auf die Rückerstattung der Verrech-

moins les personnes physiques ou morales ayant leur domi- nungssteuer könnte im Vergleich zur Belastung mit den Ein-

cile ou leur siège en Suisse puissent prétendre à ce qu'on leur kommenssteuern interessant erscheinen. Die Reduktion von

verse des intérêts conformes aux conditions du marché sur la 35 auf 20 Prozent hätte Mindereinnahmen von 1,7 Milliarden

somme qui doit leur être remboursée. Ces intérêts devraient Franken pro Jahr zur Folge.

courir au plus tard à partir du 1er janvier de l'année civile Bei genauer Betrachtung, stellte der Bundesrat fest, wirke sich

au cours de laquelle la demande de remboursement est pré- die Verrechnungssteuer für Ausländer kaum nachteilig aus:

sentée. Die Schweiz hat mit praktisch allen EG-Ländern Doppelbe-

steuerungsabkommen abgeschlossen, d. h., dass sich die

Herr Matthey unterbreitet im Namen der Kommission den fol- Verrechnungssteuerbelastung für steuerehrliche Ausländer

genden schriftlichen Bericht: auf Null reduziere oder doch massiv senke. Ausserdem würde

Initiative parlementaire. L'impôt anticipé 550 N 19 mars 1993

eine Steuersatzreduktion für die Schweiz bei ihren Bestrebun- reit, einen Nachteil für die Bundeskasse in Kauf zu nehmen.

gen, das Netz von Doppelbesteuerungsabkommen zu erwei- Für sie wog schwerer, dass die ehrlichen Steuerzahler die Ko-

tern, den Verlust eines wichtigen Trumpfes bedeuten. sten zu tragen hätten und dass die natürlichen gegenüber den

Der Bundesrat strich im weiteren hervor, dass in sämtlichen juristischen Personen benachteiligt würden, da letztere die

EG-Ländern (mit Ausnahme Luxemburgs) der Quellensteuer- Verrechnungssteuer vorzeitig in Form von Abschlagszahlun-

satz für Dividenden bei mindestens 25 Prozent liegt In der EG gen zurückfordern können.

selbst seien Bestrebungen im Gang, eine einheitliche SOpro-

zentige Quellensteuer einzuführen. Quellensteuern auf Zins- M. Matthey présente au nom de la commission le rapport écrit

erträgen seien in der EG ebenfalls in der Diskussion. Deutsch- suivant:

land habe hier bereits eine Vorreiterrolle übernommen und

ab 1. Januar 1993 eine mit der Verrechnungssteuer vergleich- Nous vous soumettons ci-joint, en vertu de l'article 21 ter de la

bare Zinssteuer von 30 bzw. 35 Prozent eingeführt. loi sur les rapports entre les conseils, le rapport de la commis-

Eine Senkung oder Beseitigung der Verrechnungssteuer sion chargée de l'examen préalable de l'initiative parlemen-

dürfte laut Bundesrat einen verstärkten Druck des Auslands taire déposée par M. Reimann Maximilian, conseiller national,

auf die Schweiz zur Folge haben, auf dem Weg der internatio- le 20 mars 1992 et conçue en termes généraux Cette initiative

nalen Amts- und Rechtshilfe in Steuersachen Informationen demande que soit modifiée la loi fédérale du 13 octobre 1965

über Zahlungen aus der Schweiz zu erhalten. sur l'impôt anticipé, et plus précisément le chapitre deuxième

2. Aufwand und Zeitplan der parlamentarischen Arbeit qui traite du remboursement de l'impôt anticipé, de telle sorte

Gibt der Nationalrat der parlamentarischen Initiative keine qu'au moins les personnes physiques ou morales ayant leur

Folge, so ist das Geschäft erledigt domicile ou leur siège en Suisse puissent prétendre à ce

Beschliesst der Rat, der Initiative Folge zu geben, so beauf- qu'on leur verse des intérêts conformes aux conditions du

tragt er eine Kommission, eine Vorlage auszuarbeiten. Die marché sur la somme qui doit leur être remboursée. Ces inté-

Kommission arbeitet innert zwei Jahren Bericht und Antrag rêts devraient courir au plus tard à partir du 1 er janvier de l'an-

aus, das heisst in diesem Fall für das Frühjahr 1995. née civile au cours de laquelle la demande de remboursement

3. Möglichkeit, das angestrebte Ziel mit einer Motion oder ei- est présentée.

nem Postulat zu erreichen

Die Kommission hat diese Möglichkeit nicht diskutiert. Développement par écrit de l'auteur de l'initiative

4. Die Zweckmässigkeit der Behandlung, wenn über den glei- 1. La situation juridique actuelle se fonde sur un message de

chen Gegenstand eine Volksinitiative zustande gekommen ist 1963, époque à laquelle les taux d'intérêts étaient bien moins

Es ist keine Volksinitiative über den gleichen Gegenstand ein- élevés en Suisse et où les possibilités de placements exempts

gereicht oder lanciert worden. de l'impôt à la source donnaient lieu à une concurrence étran-

5. Beratungen der Kommission des Nationalrates gère moins forte. L'internationalisation des marchés financiers

Der Autor begründete seine Initiative am 19. November 1992 nous oblige à revoir fondamentalement le système de rem-

vor der Kommission. Er vertrat die Auffassung, das Verrech- boursement en vigueur.

nungssteuersystem bedürfe einer grundsätzlichen Ueberprü- 2. Le fait que les 35 pour cent que représente l'impôt anticipé

fung, da sich die Rahmenbedingungen seit der Inkraftsetzung ne portent pas d'intérêts «pénalise» ceux qui veulent placer

des Gesetzes stark verändert haben. Inländische Schuldner leur argent sans contourner le fisc. L'Etat peut parfois, dans

würden benachteiligt, da einerseits Schweizer Anleger immer des cas extrêmes, profiter de cette source de financement

mehr auf quellensteuerfreie Titel ausweichen und andererseits sans intérêts pendant trois ans. Les personnes morales peu-

die grossen ausländischen Investoren nicht mehr in der vent obtenir un remboursement plus rapide de ces fonds blo-

Schweiz anlegen oder sich sukzessive zurückziehen. Im wei- qués grâce au remboursement par acomptes. Il faudrait exa-

teren vertrat Herr Reimann die Auffassung, die Verrechnungs- miner si ce privilège n'est pas en contradiction avec le principe

steuer bestrafe die steuerehrlichen schweizerischen Anleger constitutionnel de l'égalité des droits.

und privilegiere die juristischen Personen, da diese ein be- 3. En ce qui concerne la procédure de remboursement aux

schleunigtes Rückerstattungsverfahren kennen. Ausserdem personnes physiques, certains cantons sont expéditifs et d'au-

würde mit seinem Vorschlag die Ungerechtigkeit der kantonal tres font traîner les choses en longueur. Dans ces derniers, ce-

stark verschiedenen Fristen bis zur Ueberweisung des Rück- lui qui place son argent sans contourner le fisc est donc en-

erstattungsanspruchs ebenfalls behoben. Als marktkonfor- core plus «pénalisé». Ces inégalités seraient supprimées si un

men Zinssatz schlägt Herr Reimann den vom Bund bei säumi- intérêt tenant compte des conditions du marché était versé

gen Steuerzahlern eingeforderten Verzugszins vor. comme le demande mon initiative.

Die Kommission behandelte das Geschäft an zwei Sitzungen. 4. Ma proposition est un compromis qui prend en considéra-

Sie verlangte vom Eidgenössischen Finanzdepartement zu- tion tant la situation financière de la Confédération que les inté-

erst einen Bericht, der über die administrativen und finanziel- rêts des contribuables de bonne foi. En effet, les intérêts ne

len Konsequenzen des Begehrens Auskunft gibt sont pas comptés à partir de l'échéance du revenu imposé,

Die Mehrheit erkannte in diesem Bereich keinen zwingenden mais à partir du début de l'année au cours de laquelle la de-

Handlungsbedarf, sei doch gegenwärtig vor allem das Ar- mande de remboursement est présentée. A l'âge de l'ordina-

beitseinkommen steuerlich stark belastet, das Vermögensein- teur, il n'en résulte aucun travail bureaucratique supplémen-

kommen jedoch weniger. Eine perfektionierte Lösung in die- taire.

sem kleinen Teilbereich ergäbe im Gesamtkontext des gelten-

den Steuersystems keinen Sinn. Wenn auch grundsätzlich Considérations de la commission

Verständnis für das Anliegen da war, so bezweifelte sie doch, 1. Etat des travaux sur le même objet dans l'Assemblée fédé-

dass sich die Kosten auf lediglich 100 bis 150 Millionen Fran- rale et dans l'administration

ken belaufen würden. Wenn die rückzuerstattenden Guthaben Au cours de la session d'hiver 1992, l'Assemblée fédérale a

mehr als ein Jahr beim Bund blockiert seien, wie das angetönt traité deux motions de même teneur (92.3212 Mo CN [Cava-

wurde, dann würden sich die zu zahlenden Zinskosten auf 400 diniAdriano] et 92.3208 Mo CE [Ruesch]. Politique fiscale pro-

bis 500 Millionen Franken belaufen. Diesen Aderlass wollte sie pice à l'implantation d'industries en Suisse), motions qui de-

der Bundeskasse nicht zumuten. Bei einem steuerbaren Be- mandent notamment l'abaissement de l'impôt anticipé au ni-

trag von 100 000 Franken betrage die Verrechnungssteuer bei veau pratiqué par les grands pays de la CE, le premier objectif

einem angenommenen Satz von 6 Prozent und einem Drittel étant de le ramener à 20 pour cent

2000 Franken und der darauf anfallende Zins auf ein Jahr Dans son avis, le Conseil fédéral demande que la motion Ca-

hochgerechnet rund 100 Franken. Profitieren würden von ei- vadini Adriano soit transformée en postulat II relève en effet

ner perfektionierten Regelung Personen mit hohen Vermögen que l'impôt anticipé qui sert principalement à garantir le prélè-

und hohen Vermögenserträgen. vement des impôts directs remplit très largement sa fonction.

Die Minderheit geisselte das Nichtzurückzahlen der Zinsen Il craint que le fait de ramener à 20 pour cent le taux de l'impôt

auf der Verrechnungssteuer als Zwangsanleihe und war be- anticipé ne rende plus attrayante la soustraction frauduleuse

19. März 1993 N 551 Parlamentarische Initiative. Verrechnungssteuer

de revenus de capitaux sur le plan des impôts directs. La re- revenu de la fortune l'étant moins. Dans le contexte de l'en-

nonciation au remboursement de l'impôt anticipé pourrait en semble du système fiscal en vigueur, il n'est pas judicieux de

effet paraître intéressante comparativement aux impôts payés chercher une solution perfectionnée pour ce petit secteur par-

sur le revenu. Il évalue à 1,7 milliard par an le manque à gagner tiel. Si, dans son principe, elle comprend le bien-fondé de la

qui résulterait d'une réduction de 35 à 20 pour cent du taux de requête, elle doute toutefois que les coûts n'atteindraient que

cet impôt 100 à 150 millions de francs. Si les avoirs qui seraient à rem-

En examinant la chose de plus près, le Conseil fédéral cons- bourser restent bloqués dans les caisses de l'Etat pendant

tate que le taux de notre impôt anticipé n'a guère d'effets néga- plus d'un an, ainsi qu'il est relevé, les intérêts à verser seraient

tifs pour les étrangers puisque la Suisse a signé des conven- bien plutôt de l'ordre de 400 à 500 millions de francs. Elle ne

tions de double imposition avec presque tous les pays de la veut pas infliger une telle saignée à la caisse de la Confédéra-

CE; ces conventions ramènent finalement à zéro ou réduisent tion. Sur un montant imposable de 100 000 francs, et en par-

considérablement la charge de l'impôt anticipé pour les étran- tant d'un taux d'intérêts de 6 pour cent, l'impôt anticipé d'un

gers qui font honnêtement leurs déclarations. En revanche, tiers se monterait à 2000 francs et l'intérêt sur cette somme

une réduction du taux de l'impôt anticipé constituerait pour la pour un an à environ 100 francs. Ceux qui profiteraient de cette

Suisse la perte d'un important atout dans ses efforts pour dé- réglementation perfectionnée seraient les personnes dispo-

velopper le réseau de conventions de double imposition. sant d'une grande fortune et de revenus élevés de la fortune.

Le Conseil fédéral relève en outre que dans l'ensemble des La minorité qualifie le non-paiement d'intérêts sur l'impôt anti-

pays de la CE, à l'exception du Luxembourg, le taux des im- cipé d'emprunt forcé et se déclare prête à envisager un man-

pôts prélevés à la source sur les dividendes est au minimum que à gagner pour les finances fédérales. Pour elle, l'argu-

de 25 pour cent Dans la CE elle-même, des efforts sont entre- ment qui l'emporte est le fait que c'est le contribuable honnête

pris pour percevoir un impôt à la source unifié de 30 pour cent. qui doit supporter les frais et que les personnes physiques

Une retenue à la source effectuée sur le produit des intérêts fait sont désavantagées par rapport aux personnes morales, puis-

également l'objet de discussions au sein de la CE. L'Allema- que ces dernières peuvent exiger le remboursement de l'im-

gne joue à cet égard un rôle de précurseur puisqu'elle a intro- pôt anticipé sous forme d'acomptes.

duit depuis le 1 er janvier 1993 un impôt, comparable à l'impôt

anticipé, de 30 pour cent respectivement 35 pour cent sur le Antrag der Kommission

produit des intérêts. Une réduction ou une suppression de Die Kommission beantragt dem Nationalrat mit 8 zu 6 Stim-

l'impôt anticipé entraînerait, de l'avis du Conseil fédéral, des men bei 2 Enthaltungen:

pressions accrues sur la Suisse de la part de l'étranger, qui Mehrheit

tenterait d'obtenir - par le biais de l'entraide administrative et Der Initiative keine Folge geben

de l'entraide judiciaire en matière fiscale - des informations Minderheit

sur les paiements provenant de notre pays. (Stucky, Blocher, Früh, Gros Jean-Michel, Mauch Rolf, Nebi-

2. Ampleur et calendrier du travail parlementaire qu'impose- ker, Spoerry)

rait l'initiative Der Initiative Folge geben

Si le Conseil national ne donne pas suite à l'initiative parlemen-

taire, l'objet est considéré comme liquidé. Proposition de la commission

Si le conseil décide d'y donner suite, il charge une commis- Par 8 voix contre 6 et avec 2 abstentions, la commission re-

sion d'élaborer un projet. La commission élabore un rapportet commande:

une proposition dans les deux ans, c'est-à-dire dans le cas Majorité

présent pour le printemps 1995. Ne pas donner suite à l'initiative

3. Possibilité de transformer l'initiative en motion ou postulat Minorité

pour atteindre le but visé (Stucky, Blocher, Früh, Gros Jean-Michel, Mauch Rolf, Nebi-

La commission n'a pas discuté cette possibilité. ker, Spoerry)

4. Opportunité de traiter l'initiative lorsqu'une initiative popu- Donner suite à l'initiative

laire a abouti sur le même objet

Aucune initiative populaire portant sur le même objet n'a été Reimann Maximilian: Glauben Sie nicht, ich produziere parla-

déposée ni lancée. mentarische Initiativen am Laufmeter. Es ist purer Zufall, dass

5. Délibérations de la commission du Conseil national die beiden einzigen Initiativen, die ich eingereicht habe, seit

L'auteur a exposé les motifs de son initiative devant la commis- ich 1987 in dieses Haus gewählt worden bin, ausgerechnet

sion le 19 novembre 1992. Il estime que le système de l'impôt am gleichen Tag und erst noch hintereinander zur Debatte

anticipé doit être réexaminé dans son principe, car, depuis kommen.

l'entrée en vigueur de la loi, les conditions générales ont forte- Erlauben Sie mir, Ihnen am Ende dieser Session vor Augen zu

ment changé. A son avis, les débiteurs en Suisse sont désa- führen, wie sich die Fiskalpolitik des Bundes den Bürgern zu

vantagés, car, d'une part, les Suisses qui veulent placer des Hause in den letzten Tagen präsentiert hat: Steuererhöhun-

capitaux s'intéressent toujours plus aux titres étrangers qui ne gen bis zum Geht-nicht-mehr werden ihnen angekündigt, zu-

sont pas soumis à l'impôt anticipé, et, d'autre part, les grands nächst die Erhöhung der Benzinsteuer, dann die Preiserhö-

investisseurs étrangers renoncent à effectuer des placements hung für die Autobahnvignette und die Schwerverkehrsab-

en Suisse ou s'en retirent progressivement En outre, gabe und schliesslich, wenn es nach dem Willen unseres Ra-

M. Reimann Maximilian pense que l'impôt anticipé pénalise tes geht, eine Erhöhung der Verbrauchssteuer von 6,2 auf

l'investisseur suisse de bonne foi et privilégie les personnes 6,5 Prozent.

morales, car celles-ci bénéficient d'une procédure de rem- Heute nun hätte unser Rat Gelegenheit, endlich einmal etwas

boursement plus rapide. Il relève en outre le fait que sa propo- für den Steuerzahler zu tun und erst noch für den ehrlichen,

sition permettrait de corriger les inégalités dans les délais qui korrekten Steuerzahler, etwas, das den Steuerämtern keine

varient fortement d'un canton à l'autre pour le versement du Mehrarbeit bringt Alles erledigt der Computer. Es muss ihm

remboursement Comme taux d'intérêts conforme aux condi- nur der Zinssatz eingegeben werden.

tions du marché, M. Reimann propose le taux des intérêts Ich bitte Sie dringend, tun Sie endlich auch etwas für den ehrli-

perçus par la Confédération auprès des contribuables retar- chen Steuerzahler!

dataires. Ich glaube nicht, dass mein Vorschlag den Bund 150 bis

La commission a traité cet objet au cours de deux séances. 400 Millionen Franken kostet, wie vom Finanzminister be-

Elle a d'abord demandé au Département fédéral des finances hauptet wird. Das Zinsniveau ist in den letzten Monaten, und

un rapport qui fournisse des renseignements sur les consé- gestern noch einmal, massiv gesenkt worden. Ich glaube1

quences administratives et financières de la requête. auch nicht, dass es sich hier um Steuergeschenke für Vermö-

La majorité a reconnu que, dans ce domaine, il n'y avait pas gende handelt. Grossinvestoren umgehen die Verrechnungs-

nécessité absolue d'intervenir, car à l'heure actuelle c'est sur- steuer schon längst, plazieren ihre Mittel quellensteuerfrei in

tout le revenu de l'activité lucrative qui est fortement grevé, le Luxemburg, London oder in Form von Auslandanleihen in der

Initiative parlementaire. L'impôt anticipé 552 N 19 mars 1993

Schweiz, wo keine Verrechnungssteuer gefordert wird. Ge- ners. Es macht keinen Sinn, dass wir ausgerechnet auf dem

prellte des heutigen Systems sind in erster Linie die vielen, vie- Markt, auf den unsere Inlandwirtschaft, aber auch unsere öf-

len Inhaber von Sparheften und Zeichner von Inlandobligatio- fentliche Hand angewiesen sind, eine Spaltung zu deren

nen, Kassenobligationen usw. Für sie ist es eine eklatante Un- Nachteil bewirken.

gerechtigkeit, dass der Staat über Monate, ja über Jahre hin- Die Begründung, warum man keinen Vergütungszins zahlen

weg Geld zurückbehält und ihnen dafür keinen Zins entrichtet. will, ist eine rein fiskalische. Herr Bundesrat Stich hat uns vor-

Schauen Sie, wie fiskusfreundlich ich erst noch bin! Die Ver- gerechnet, bei einem Zinssatz von 6 Prozent seien das

zinsung soll nämlich nicht sofort beginnen, sondern erst mit 150 Millionen Franken. Nun ist aber der durchschnittliche

dem Beginn des Jahres, in welchem der Rückerstattungs- Zinssatz bei Bundesanleihen auf gut 4 Prozent gesunken.

antrag gestellt wird. Das ist doch eine für beide Seiten faire Wenn man also umrechnet, würde sich der Ausfall wahr-

Lösung. scheinlich nicht einmal auf 100 Millionen Franken belaufen.

Wenn wir in dieser Sache nichts tun, wird der Ertrag aus der Darauf müsste der Bund im Interesse der Sparer und der

Verrechnungssteuer noch stärker zurückgehen. Er ist heute Steuergerechtigkeit, aber auch im Interesse der Förderung

schon deutlich rückläufig, weil sich der mündige Anleger nicht des inländischen Marktes nun wirklich verzichten können.

mehr länger nach heutigem System von der Verrechnungs-

steuer schröpfen lässt Kommt noch hinzu, was der Bundesrat Ledergerber, Berichterstatter: Die Kommission hat dieses

am Montag beschlossen hat: nämlich der Verzicht auf die Geschäft an zwei Sitzungen beraten. Sie haben einen schriftli-

Emissionsabgabe bei quellensteuerfreien Auslandobligatio- chen Bericht bekommen. Die Kommission beantragt Ihnen

nen. Das macht die Inlandobligationen noch einmal unattrakti- mehrheitlich, dieser Initiative keine Folge zu geben.

ver. Bund, Kantone und Gemeinden müssen schon heute Sie gewichtet die Argumente etwas anders, als das der Initiant

deutlich mehr Zins für Anleihen offerieren als ausländische oder jetzt auch der Sprecher der Minderheit getan hat.

Schuldner, und das in unserem eigenen Land. So weit haben Ich möchte diese Punkte kurz zusammenfassen:

wir es heute mit unserer Fiskalpolitik gebracht 1. Der Initiant will, dass abgezogene Verrechnungssteuern

Mit einem Ja zu meiner Initiative könnten Sie heute etwas Ge- vom Bund verzinst werden sollen, und er plädiert dafür, dass

gensteuer geben. Die Kommission für Wirtschaft und Abga- hier der ehrliche Steuerzahler nicht diskriminiert werden sollte.

ben (WAK) hat, bei allerdings schwacher Präsenz, diese In Tat und Wahrheit gehört aber die Nichtverzinsung wesent-

Chance knapp verpasst. Korrigieren Sie diesen vorschnellen lich zur heutigen Form der Besteuerung. Ich möchte Sie daran

Entscheid der WAK! Tun Sie etwas im Interesse der inländi- erinnern, dass die Steuer auf Einkommen heute in der Regel

schen Schuldner, aber vor allem für unsere steuerehrlichen zwei bis vier Jahre nach dem Verdienen des Geldes geschul-

Mitbürger im Lande draussen, und geben Sie meiner Initiative det ist

Folge. Stimmen Sie dem Antrag der Kommissionsminder- Der Bund müsste eigentlich - wir haben darüber in diesem

heit zu! Saal lange gestritten -, wenn er gleich verfahren wollte, die

Einkommenssteuer praktisch im selben Jahr erheben, in dem

die Einkommen verdient werden. Beim heutigen Postnume-

Stucky, Sprecher der Minderheit: Sie wissen, dass Zinsen auf rando-System werden aber die Steuern erst zwei bis vier Jahre

Obligationen inländischer Schuldner und Dividenden sowie später fällig. Auch hier besteht keine solche Verzinsungs-

Erträge aus inländischen Anlagefonds der Verrechnungs- pflicht.

steuer unterliegen. Wo liegt nun das Problem? 2. Es ist in unserem Steuersystem auch so, dass z. B. Nach-

Bei den natürlichen Personen kann der Antrag auf Rückerstat- steuern, die geschuldet werden, wenn die Veranlagung vom

tung der Verrechnungssteuer «frühestens nach Ablauf des Ka- Steueramt nicht akzeptiert wird, sondern eine höhere Ein-

lenderjahres, in dem die steuerbare Leistung fällig geworden schätzung erfolgt, nicht zinspflichtig sind. Auch hier haben wir

ist, gestellt werden», so heisst es in Artikel 29 Absatz 2 im Bun- also das gleiche Instrument: Der Bund verzichtet darauf, dass

desgesetz über die Verrechnungssteuer. solche Schulden zu verzinsen sind.

Das heisst, der Antrag kann im Durchschnitt etwa ein Jahr spä- 3. Das Hauptargument: Es ist ausgerechnet worden, dass die

ter gestellt werden. Bei den juristischen Personen hingegen Bundeskasse durch die Verzinsung dieser Forderungen eines

besteht die Möglichkeit, und sie wird auch voll genutzt, dass Betrages von 150 bis 400 Millionen Franken verlustig ginge;

sogenannte Abschlagsrückerstattungen gewährt werden, das Geld, das der Bund heute einfach nicht verlieren darf, weil

heisst, das Problem der Verzinsung der Guthaben stellt sich keine Reserven vorhanden sind, um solche zusätzliche Zah-

gar nicht. Damit entsteht bereits das Problem der Rechts- lungen zu leisten.

gleichheit. Man muss sich auch vorstellen, in welchen Bereichen wir uns

Hinzu kommt noch, dass genau die ehrlichen Steuerpflichti- bewegen: Bei einem Vermögen von 100 000 Franken würde

gen davon betroffen sind, und zwar ganz besonders zwei Ka- sich der durchschnittliche Verzinsungsanspruch auf weniger

tegorien: Das sind einmal die Rentner, die neben ihrer AHVauf als 100 Franken belaufen. Das heisst, der Aufwand, um die

diese Zinsen angewiesen sind, und dann im besonderen Verzinsungen abzuklären, die Korrespondenzen zu führen

Masse auch die Sparer, und zwar eher die kleineren Sparer; und die Auszahlungen vorzunehmen, dürfte grössenord-

die grossen nutzen ohnehin alle Möglichkeiten, ins Ausland nungsmässig gleich hoch sein wie der Anspruch; dies, wenn

auszuweichen. man von einem Vermögen von 100 000 Franken ausgeht. Sie

Der Bund macht es sich nun einfach, d. h., er bezahlt auf den sehen also, dass der Initiant hier etwas möchte, das vor allem

Guthaben keine Zinsen, was nichts anderes heisst, als dass den grossen Vermögen zugute käme. Dort würde es ins Ge-

damit - auf einem Volumen von rund 2,5 Milliarden Franken - wicht fallen. Es wäre ein Geschenk aus der Bundeskasse an

eine Art Zwangsanleihe geschaffen wird. die Reichen in der Schweiz; ein Geschenk in der Grössenord-

Es trifft, wie Herr Reimann Maximiliam zu Recht sagte, genau nungvon 150 bis 400 Millionen Franken.

die ehrlichen Steuerzahler, und es trifft genau die Sparer, die Zu einem letzten Argument, das die Kommission gewürdigt

ihr Geld in Inlandobligationen anlegen und auf die wir aus wirt- hat - ich glaube, auch das darf man sehen -: In der Schweiz

schaftlichen Gründen angewiesen sind. Wenn wir diese Gel- ist das erwerbslose Einkommen aus Kapitalerträgen und Ka-

der nicht zur Verfügung haben, sind die Auswirkungen auf pitalgewinnen heute im Verhältnis zum Einkommen aus Ar-

dem Hypothekarmarkt oder bei der Finanzierung der öffentli- beit sehr wenig belastet. Ich erinnere Sie daran, dass wir

chen Anleihen klar zu sehen. keine Kapitalgewinnsteuer, keine Sozialabgaben auf Kapital-

Auslandanleihen, darauf hat Herr Reimann Maximilian auch erträgen haben. Die Erwerbseinkommen hingegen sind über-

hingewiesen, sind nun seit dem 1. August stempelsteuerfrei, durchschnittlich belastet Auch im europäischen Vergleich

d. h., der Steuerpflichtige bezahlt auch in der Schweiz keine wird ganz deutlich, dass in der Schweiz das Arbeitsein-

Verrechnungssteuer. Das Resultat aus diesen Verschieden- kommen stark und erwerbsloses Einkommen sehr wenig be-

heiten wird eine Zweiteilung sein: eine Privilegierung der Obli- lastet ist

gation, die ein ausländischer Schuldner in unserem Land auf- Die Kommissionsmehrheit bittet Sie deshalb, dieser Initiative

nimmt, gegenüber der Obligation eines inländischen Schuld- keine Folge zu geben und sie abzulehnen.

19. März 1993 N 553 Petitionen

M. Theubet, rapporteur: En plus du rapport écrit qui vous a été Enfin, la question de la rémunération des avoirs d'impôt anti-

remis, nous pouvons au nom de la Commission de l'économie cipé perdrait de son acuité si les cantons passaient intégrale-

et des redevances vous donner encore les informations sui- ment au système d'imposition postnumerando annuel égale-

vantes. La commission a traité cette initiative parlementaire au ment pour les personnes physiques. Dans ce cas, il n'y aurait

cours de deux séances. Le Département fédéral des finances pas lieu de consentir des frais supplémentaires de personnel

lui a fourni des renseignements sur les conséquences ad- et de gestion liés à une bonification d'intérêts.

ministratives et financières de cette requête. Selon ce rapport, Pourtoutes ces raisons, la majorité de la Commission de l'éco-

le Conseil fédéral justifie le non-versement d'un intérêt sur l'im- nomie et des redevances vous recommande, par 8 voix contre

pôt anticipé par le fait qu'une rémunération exacte des mon- 6 et avec 2 abstentions, de ne pas donner suite à cette initiative

tants à rembourser entraînerait des complications importantes parlementaire.

et qu'une bonification des intérêts provoquerait de nouveaux

frais qui devraient finalement être supportés par l'ensemble Reimann Maximilian: Ich muss einfach nochmals etwas in Ab-

des contribuables. Autrement dit, le refus de servir un intérêt rede stellen: Das Finanzdepartement sagt, die Steuerausfälle

sur les avoirs d'impôt anticipé ne représente pas, comme l'a bewegten sich in der Grössenordnung von 150 bis 400 Millio-

dit la minorité, un sacrifice injustifié pour les contribuables nen Franken. Dieser Betrag ist masslos übertrieben, er ist

concernés, d'autant moins qu'une telle rémunération engen- auch von der Zinsentwicklung her längst überholt. Die Steuer-

drerait un travail administratif supplémentaire et, par consé- ausfälle betragen nach meiner Rechnung weniger als 100 Mil-

quent, des charges nouvelles pour la collectivité. lionen Franken. Auch der administrative Aufwand ist von den

La commission a posé un certain nombre de questions que Kommissionssprechern übertrieben worden: Alle Daten sind

nous vous soumettons. La première est de savoir s'il ne fau- im Computer der Steuerverwaltung gespeichert. Wenn man

drait pas introduire le remboursement par acomptes égale- auf den Knopf zur Auslösung des Rückzahlungs-Ueberwei-

ment pour les personnes physiques. Pour ces dernières, le sungsauftrags drückt, muss man nur wissen, ob noch Zins

remboursement est étroitement lié, dans la plupart des can- oder ob kein Zins hinzukommt. Das ist ein einmaliger Pro-

tons, à la perception des impôts directs. Or, il est difficilement grammierungsauftrag. Weiteren bürokratischen Aufwand

imaginable que les cantons puissent introduire le rembourse- braucht es nicht.

ment par acomptes sans que cela n'entraîne pour eux des diffi-

cultés notables. Il serait par ailleurs inévitable que les autorités Abstimmung - Vote

fiscales cantonales aient à faire face à un travail administratif Für den Antrag der Minderheit

important Le remboursement par acomptes toucherait donc (Folge geben) 79 Stimmen

spécialement les cantons romands qui, sans exception, Für den Antrag der Mehrheit

connaissent le système de l'imputation et non du rembourse- (keine Folge geben) 62 Stimmen

ment en espèces. D'autres difficultés surgiraient à propos du

domicile du contribuable dans un autre canton ou à l'étranger.

Comparé à cette éventualité, l'introduction d'un intérêt rému-

nératoire semblerait moins problématique. Toutefois, certains

cantons imputant l'impôt anticipé à la première tranche d'im- #ST# Petitionen - Pétitions

pôts, d'autres à plusieurs tranches, la rémunération devrait

être réglée de manière différenciée. En cela, il serait indispen-

sable de consulter les cantons. En effet, les frais de personnel

et les dépenses à consentir en matière d'informatique charge-

raient en premier lieu les budgets cantonaux. Les frais liés à un

intérêt rémunératoire pour les personnes physiques devraient

être, pour un taux de 6 pour cent, de l'ordre de 150 millions par 93.2000

année ou, pour un taux de 4 pour cent, de 100 millions par

année. Petition Aktionsgruppe

Dès lors se pose la question de savoir si ces frais devraient être Regenwald, Basel

supportés par la Confédération ou par les cantons. Schweiz tropenholzfrei

En ce qui concerne les personnes morales, le système du rem- Pétition Groupe d'action

boursement par acomptes a fait ses preuves. De ce point de Forêts tropicales, Baie

vue, elles sont- il est vrai - privilégiées par rapport aux person- Suisse et forêts tropicales

nes physiques. En raison de cet avantage, on doit se deman-

der si, en cas de suppression du système, il ne faudrait pas

s'attendre à des réactions véhémentes de la part des person-

nes morales. D'autre part, la différenciation entre celles qui

peuvent revendiquer le remboursement par acomptes et Herr Rychen unterbreitet im Namen der Kommission den fol-

celles qui ne le peuvent pas engendrerait pour l'administration genden schriftlichen Bericht:

fédérale des contributions un surcroît de travail. De ce fait la

Confédération devrait, elle aussi, supporter des frais annuels Am 4. November 1992 reichte die Aktionsgruppe Regenwald

de quelque 150 millions de francs. Basel eine Petition zur Rettung des Regenwaldes und für eine

Selon l'initiative, l'intérêt rémunératoire devrait déjà être cal- trophenholzfreie Schweiz mit etwa 30 000 Unterschriften ein.

culé à compter du 1 er janvier de l'année au cours de laquelle la Die Hauptanliegen der Regenwald-Petition sind ein genereller

demande de remboursement est présentée. Il en résulterait Einfuhrstopp für Tropenhölzer und die Anerkennung der

que les personnes physiques domiciliées en Suisse pour- Landrechte der Ureinwohner. Der Bundesrat ist der Ansicht,

raient prétendre à un intérêt avant d'avoir effectué leur déclara- dass die Hauptursache der Zerstörung der Regenwälder

tion d'impôts, qu'elles l'aient fait dans le délai imparti ou avec heute nicht der Handel mit Tropenhölzern, sondern die

du retard. En conséquence, la question se pose de savoir si un Brandrodung durch ärmere Bevölkerungskreise in den ent-

intérêt rémunératoire éventuel ne devrait pas être calculé seu- sprechenden Ländern ist. Der Bundesrat konzentriert sich

lement à partir du terme où la demande a été présentée. Sur ce deshalb auf eine Mitarbeit in den zuständigen internationalen

point également, une consultation des cantons est indiquée. Gremien, welche sich mit der Intensivierung und Koordination

D'autre part, si le Parlement veut entrer en matière à propos de der Anstrengungen zum Schutz und zur nachhaltigen Bewirt-

cet intérêt, il faut être conscient qu'il faudra modifier parallèle- schaftung der tropischen Waldressourcen befassen. Eine we-

ment la réglementation concernant l'intérêt moratoire dans le sentliche Verbesserung im Sinne einer Konsumenten-Infor-

sens d'une obligation de s'en acquitter dès le délai de paie- mation sieht er auch in der Schaffung eines «Labels», d. h. ei-

ment non respecté, d'où de nouveaux inconvénients pour cer- nes breit abgestützten und kosteneffizient kontrollierten Kenn-

tains contribuables. zeichens. Dadurch hätte der informierte Konsument die Wahl,

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Parlamentarische Initiative (Reimann Maximilian) Verzinsung des

Rückerstattungsanspruchs der Verrechnungssteuer

Initiative parlementaire (Reimann Maximilian) Remboursement de l'impôt anticipé.

Bonification des intérêts

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1993

Année

Anno

Band I

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 16

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 92.414

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 19.03.1993 - 08:00

Date

Data

Seite 549-553

Page

Pagina

Ref. No 20 022 416

Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.

Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.

Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.