Parliamentary Initiatives on Signature Thresholds

16. Juni 1993 N 1293 Parlamentarische Initiativen. Volksrechte

93.3264 Präsident: Eine Mitteilung betreffend den Ordnungsantrag

Interpellation Borradori «Herbstsession Genf»: 108 Mitglieder des Nationalrates ver-

Erklärung des Interpellanten: teilweise befriedigt langen, dass wir den Beschluss der Koordinationskonferenz,

Déclaration de l'interpellateur: partiellement satisfait die Herbstsession nicht in Genf, sondern in Bern durchzufüh-

ren, im Nationalrat traktandieren und zur Diskussion stellen.

93.3266 Da der Ordnungsantrag mit dem absoluten Mehr eingereicht

Interpellation der sozialdemokratischen Fraktion wurde, haben wir sofort eine Bürositzung für morgen Donners-

Erklärung der Interpellanten: teilweise befriedigt tag, 07.30 Uhr, einberufen und werden den Beschluss für mor-

Interpellation du groupe socialiste gen traktandieren. Eine Diskussion über Annahme oder Ab-

Déclaration des interpellateurs: partiellement satisfaits lehnung des Ordnungsantrages heute abend erübrigt sich. -

Sie sind damit einverstanden.

93.3270

Interpellation der grünen Fraktion

Erklärung der Interpellanten: teilweise befriedigt

Interpellation du groupe écologiste

Déclaration des interpellateurs: partiellement satisfaits

#ST# 92.410

Parlamentarische Initiative

(Rychen)

#ST# 93.108 Unterschriftenzahl für das Referendum

Folgeprogramm Initiative parlementaire

nach der Ablehnung (Rychen)

des EWR-Abkommens Nombre de signatures

(Swisslex) requis pour les référendums

Personenbeförderung Kategorie III, Art. 68 GRN - Catégorie III, art. 68 RCN

und Zugang zu den Berufen

desStrassentransportunternehmers.

Bundesgesetz

Programme consécutif Wortlaut der Initiative vom 19. März 1992

au rejet de l'Accord EEE Die eidgenössischen Räte werden aufgefordert, die in der

(Swisslex) Bundesverfassung festgelegte Unterschriftenzahl für das Re-

Transport de voyageurs ferendum deutlich zu erhöhen.

et accès aux professions

de transporteur par route. Texte de l'initiative du 19 mars 1992

Loi fédérale Les Chambres fédérales sont invitées à augmenter nettement

le nombre de signatures requis dans la constitution pour les

Differenzen - Divergences demandes de référendum.

Siehe Seite 806 hiervor- Voir page 806 ci-devant

Beschluss des Ständerates vom 14. Juni 1993

Décision du Conseil des Etats du 14 juin 1993

92.411

Art. 9 Abs. 1 Bst. b, 11 Parlamentarische Initiative

Antrag der Kommission (Seiler Hanspeter)

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Unterschriftenzahl für Volksinitiativen

Art. 9 al. 1 let. b, 11 Initiative parlementaire

Proposition de la commission (Seiler Hanspeter)

Adhérer à la décision du Conseil des Etats Nombre de signatures

requis pour les initiatives populaires

Wanner, Berichterstatter: Wie Sie wissen, haben wir bei den

Artikeln 9 und 11 noch eine kleine Differenz zum Ständerat. Im Kategorie III, Art. 68 GRN -Catégorie III, art 68 RCN

Grunde genommen geht es um das gleiche. Der Entwurf des

Bundesrates und der Beschluss des Ständerates sehen vor,

dass die finanzielle Leistungsfähigkeit eine der Voraussetzun-

gen ist, um eine Bewilligung zu erlangen, als Unternehmer tä-

tig zu sein. Der Ständerat hat an der Variante des Bundesrates Wortlaut der Initiative vom 19. März 1992

festgehalten. Gestützt auf Artikel 21 bis des GVG verlange ich mit einer parla-

Ihre Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen hat heute mentarischen Initiative in Form der allgemeinen Anregung

morgen getagt und schlägt Ihnen ohne Gegenstimme bei eini- eine Anpassung der Mindestzahl von Unterschriften bei Volks-

gen Enthaltungen vor, bei den Artikeln 9 und 11 dem Be- initiativen gemäss Artikel 120 und 121 der Bundesverfassung

schluss des Ständerates zuzustimmen. an die heutige Zahl der Stimmberechtigten.

Insbesondere sind zu prüfen:

Angenommen -Adopté 1. eine Erhöhung der Unterschriftenzahl im heutigen Zeit-

punkt;

2. eine Regelung, die eine periodische Anpassung an die je-

An den Ständerat - Au Conseil des Etats weils aktuellen Volkszählungsergebnisse vorsieht

Initiatives parlementaires. Droits populaires 1294 N 16 juin 1993

Texte de l'initiative du 19 mars 1992 men. Dazu ist eine angemessene Erhöhung der Unterschrif-

Me fondant sur l'article 21 bis de la loi sur les rapports entre les tenzahl unumgänglich.

conseils, je demande par la voie d'une initiative parlementaire Damit diesen Anliegen langfristig Rechnung getragen werden

rédigée en termes généraux, que le nombre minimum de si- kann, sollte die Festsetzung der notwendigen Unterschriften-

gnatures requis par les articles 120 et 121 de la constitution zahl periodisch, gestützt auf die jeweils aktuelle Anzahl der

pour les initiatives populaires soit adapté au nombre actuel Stimmberechtigten, neu vorgenommen werden.

d'électeurs.

Il convient notamment: Erwägungen der Kommission

1. d'augmenter aujourd'hui le nombre des signatures; 1. Bisherige Entwicklung

2. de prévoir une réglementation qui permette d'adapter pério- Bei der Einführung des fakultativen Gesetzesreferendums im

diquement ce nombre selon les résultats du dernier recense- Jahre 1874 wurde die dafür erforderliche Unterschriftenzahl

ment en date. von den eidgenössischen Räten auf 30 000 festgesetzt. 1891

wurde die Volksinitiative zur Partialrevision der Bundesverfas-

Frau Zölch unterbreitet im Namen der Kommission den fol- sung als weiteres Volksrecht eingeführt. Hier wurde die erfor-

genden schriftlichen Bericht: derliche Unterschriftenzahl von den Räten auf 50 000 festge-

legt Prozentual ergab dies folgende Werte: 1891 brauchte es

für das Zustandekommen einer Initiative bzw. eines Referen-

Wir unterbreiten Ihnen gemäss Artikel 21 ter des Geschäftsver-

dums die Unterschrift von 7,65 Prozent bzw. 4,59 Prozent der

kehrsgesetzes den Bericht der vorprüfenden Kommission

stimmberechtigten Bürger. Aufgrund der Zunahme der stimm-

über die von den Nationalräten Rychen und Seiler Hanspeter

berechtigten Bevölkerung sank dieser Prozentsatz bei gleich-

am 19. März 1992 eingereichten parlamentarischen Initiativen.

bleibender Anzahl erforderlicher Unterschriften. 1971 (nach

Die Initiative Rychen verlangt, dass die in der Bundesverfas-

Einführung des Frauenstimmrechts) brauchte es für das Zu-

sung festgelegte Unterschriftenzahl für das Referendum deut-

standekommen einer Initiative bzw. eines Referendums noch

lich erhöht wird.

die Unterschrift von 1,4 Prozent bzw. 0,84 Prozent der Stimm-

Die Initiative Seiler Hanspeter verlangt, dass die Mindestzahl

berechtigten. Aus diesem Grund wurde 1977 die Anzahl erfor-

von Unterschriften bei Volksinitiativen gemäss Artikel 120 und

derlicher Unterschriften für die Initiativen auf 100 000 und für

121 der Bundesverfassung an die heutige Zahl der Stimmbe-

das Referendum auf 50 000 erhöht Prozentual ausgedrückt

rechtigten angepasst wird. Zudem ist die Einführung einer Re-

bedeutet dies, dass 1978 2,6 Prozent bzw. 1,3 Prozent der

gelung zu prüfen, die eine periodische Anpassung an die je-

Stimmberechtigten unterschreiben mussten, damit eine Initia-

weils aktuellen Volkszählungsergebnisse vorsieht.

tive oder ein Referendum zustande kam. Seither haben sich

Die Kommission hat am 23. Oktober 1992 die beiden Initianten

diese Zahlen nur unwesentlich verändert 1992 waren für das

angehört

Zustandekommen einer Initiative bzw. eines Referendums die

Unterschriften von 2,2 Prozent bzw. 1,1 Prozent der Stimmbe-

Begründung des Initianten (zu 92.410) rechtigten erforderlich.

1891 brauchte es für ein Referendum 4,6 Prozent der Stimm- 2. Beurteilung durch die Kommission

berechtigten. Bis vor 1971, vor der Einführung des Frauen- Die Kommission erachtet die Entwicklung seit 1978 nicht als

stimmrechts, sank dieser Prozentsatz auf 1,8 Prozent Nach dramatisch. Da in Zukunft kaum mit einer massiven Zunahme

Einführung des Frauenstimmrechtes im selben Jahr fiel das der Anzahl Stimmberechtigter zu rechnen ist, sieht sie keinen

Quorum für das Referendum auf 0,9 Prozent. 1977 wurde Handlungsbedarf. Die Volksrechte stellen ein wichtiges Inte-

durch Volksbeschluss die Unterschriftenzahl von 30 000 auf grationsinstrument im politischen System der Schweiz dar, in-

50 000 erhöht Nach dieser Erhöhung betrug das Quorum dem sie auch im Parlament schlechter repräsentierten Grup-

1,3 Prozent Bis 1991 schrumpfte allerdings das Quorum er- pen erlauben, ihre Anliegen auf legale Weise einzubringen.

neut auf 1,1 Prozent, dies als Ursache der Bevölkerungszu- Die Erhöhung der Unterschriftenzahl trifft aber gerade die

nahme. Damit braucht man heute nur rund ein Viertel des Quo- schwächeren Gruppen, welche nicht über gut ausgebaute In-

rums, wie es vor 100 Jahren bestand. Eine wesentliche Erhö- frastrukturen und grosse finanzielle Ressourcen verfügen.

hung des Quorums könnte das urdemokratische Instrument Gutorganisierten, finanzstarken Interessengruppen wird es

des Referendums stärken; es erhielte wieder jenes Gewicht, hingegen auch bei erhöhter Unterschriftenzahl möglich sein,

welches ihm gebührt. die erforderlichen Unterschriften zusammenzubringen und

ihre Referendumsfähigkeit im vorparlamentarischen Prozess

Begründung des Initianten (zu 92.411) auszuspielen. Kommt hinzu, dass sich die Politik immer mehr

Seit 1984 sind total 31 Volksinitiativen eingereicht worden. mit komplexen Themen (z. B. Gentechnologie) beschäftigen

Mehr als die Hälfte dieser Initiativen wurden von über 120 000 muss. Die Mobilisierung breiterer Bevölkerungskreise für sol-

Stimmberechtigten unterzeichnet, sechs davon wiesen sogar che Themen ist sehr anspruchsvoll. Indem allzu grosse Hür-

über 150 000 Unterschriften auf. Es bereitet, nicht zuletzt unter den aufgestellt werden, wird verhindert, dass diese weniger

Berücksichtigung der heute zur Verfügung stehenden Kom- einfachen, aber wichtigen Themen Gegenstand der direktde-

munikations- und Werbemittel, keine Mühe, für mehr oder we- mokratischen Auseinandersetzung werden können. Die aktive

niger wesentliche Anliegen innert kurzer Zeit weit über 100 000 Teilnahme eines möglichst grossen Teils der Bevölkerung an

Unterzeichnerinnen und Unterzeichner einer Volksinitiative zu politischen Entscheidungsprozessen ist aber wichtig für die

finden. Akzeptanz der Gesetzgebung, gerade auch wenn sie kompli-

In Anbetracht der stets wachsenden Anzahl von Stimmberech- ziertere Sachverhalte zum Gegenstand hat

tigten wächst die Gefahr, dass das Initiativrecht Bestrebungen Dagegen hält jedoch die Kommissionsminderheit fest, dass

zur Verwesentlichung unserer direkten Demokratie zuwider- das Quorum für das Zustandekommen einer Volksinitiative

läuft. Die Zahl der Stimmberechtigten ist seit 1977 um rund oder eines Referendums bedeutend tiefer sei als bei der Ein-

700 000 angestiegen, hat also um beinahe ein Fünftel zuge- führung der Volksrechte. Wenn die Unterschriftenzahl eine zu

nommen. Während 1977 noch rund 2,7 Prozent der Stimmbe- niedrige Hürde darstelle, sei die Gefahr des Missbrauchs der

rechtigten für das Zustandekommen einer Volksinitiative be- Volksrechte gross. Indem es immer mehr Initiativen und Refe-

nötigt wurden, sind dies heute bloss noch rund 2,2 Prozent Es renden zu allen möglichen Themen gebe, würden sowohl die

wundert deshalb nicht, dass gegenwärtig 12 Initiativen hängig Volksrechte selbst als auch das repräsentative Element der

und mindestens deren 18 angemeldet sind. schweizerischen Demokratie, d. h. das Parlament, entwertet

Volksrechte wie das Initiativrecht gehören zu den wesentli-

chen Elementen der schweizerischen Demokratie. Es liegt im M™ Zölch présente au nom de la commission le rapport écrit

Interesse der Erhaltung und Verwesentlichung demokrati- suivant:

scher Strukturen, dass Volksrechte in ihrem qualitativen Ge-

halt geschützt werden. Volksinitiativen dürfen deshalb nicht Conformément à l'article 21ter de la loi sur les rapports entre

den Charakter eines politischen Ueberdruckventils bekom- les conseils, nous vous soumettons le rapport de la commis-

16. Juni 1993 N 1295 Parlamentarische Initiativen. Volksrechte

sion chargée de l'examen préalable des initiatives parlemen- l'institution du suffrage féminin, ils ne s'élevaient plus qu'à

taires déposées le 19 mars 1992 par MM. Rychen et Seiler 1,4 pour cent pour l'initiative et à 0,84 pour cent pour le réfé-

Hanspeter, conseillers nationaux rendum. C'est la raison pour laquelle le nombre des signatu-

L'initiative Rychen demande que le nombre de signatures re- res requises a été relevé en 1977 à 100 000 pour les initiatives

quis dans la constitution pour les demandes de référendum et à 50 000 pour les référendums. En pour cent, ces nouveaux

soit nettement augmenté. chiffres équivalaient, en 1978, à 2,6 pour cent et 1,3 pour cent

L'initiative Seiler Hanspeter demande que le nombre mini- des électeurs. Depuis, ces pourcentages n'ont pratiquement

mum de signatures requis par les articles 120 et 121 de la pas varié, atteignant, en 1992,2,2 pour cent et 1,1 pour cent.

constitution pour les initiatives populaires soit adapté au nom- 2. Avis de la commission

bre actuel d'électeurs et que soit prévue une réglementation La commission considère comme légère la variation enregi-

qui permette d'adapter périodiquement ce nombre aux résul- strée depuis 1978. Comme le nombre des électeurs ne devrait

tats du dernier recensement en date. pas exploser ces prochaines années, la commission n'estime

La commission a entendu les auteurs de ces deux initiatives le pas nécessaire d'agir. Les droits populaires constituent un im-

23 octobre 1992. portant instrument d'intégration dans le système politique

suisse, dans la mesure où ils permettent également à des

Développement de l'auteur de l'initiative (ad 92.410) groupes moins bien représentés au Parlement de faire valoir

En 1891, il fallait la signature de 4,6 pour cent des électeurs leurs intérêts par des voies légales. Or, une augmentation du

pour demander un référendum. Puis, jusqu'en 1971, avant nombre des signatures requises léserait les groupes les plus

l'introduction du droit de vote des femmes, ce pourcentage est faibles, qui ne disposent ni d'infrastructures développées ni

tombé à 1,8. Après l'introduction du droit de vote des femmes de gros moyens financiers. Les groupes d'intérêts bien organi-

cette même année, ce pourcentage est encore descendu pour sés et disposant de fonds importants resteraient, eux, à même

se trouver à 0,9. En 1977, par décision populaire, le nombre de de récolter le nombre de signatures nécessaires et d'user de

signatures requis a été remonté de 30 000 à 50 000. Après leur capacité à lancer un référendum dans la phase législative

cette augmentation, le pourcentage est arrivé à 1,3. Jusqu'en préliminaire. En outre, la politique doit traiter de thèmes tou-

1991, ce taux est redescendu à 1,1 en raison de l'augmenta- jours plus complexes (p. ex génie génétique). Or, il est difficile

tion du chiffre de la population. Par rapport au taux requis il y a de mobiliser de grands groupes de population sur ce genre de

100 ans, il n'en faut plus aujourd'hui que le quart. Une aug- sujets. En mettant la barre trop haut, on empêchera ces thè-

mentation notable du pourcentage requis pourrait renforcer mes complexes, mais non moins importants, de faire l'objet

l'instrument primordial de la démocratie que constitue le réfé- d'un vrai débat, dans les règles de la démocratie directe. Si

rendum; il retrouverait ainsi l'importance qu'il mérite. l'on veut que la législation soit bien reçue, ce qui est d'autant

plus important lorsque les sujets sont difficiles, il faut veiller à

Développement de l'auteur de l'initiative (ad 92.411) ce qu'une partie aussi large que possible de la population

Depuis 1984, ce ne sont pas moins de 31 initiatives populaires puisse participer activement aux processus de décision politi-

qui ont été déposées. Plus de la moitié avaient été signées par ques.

plus de 120 000 électeurs, six d'entre elles avaient même re- La minorité de la commission constate cependant que le pour-

cueillis plus de 150 000 signatures. Compte tenu surtout des centage de voix nécessaires pour faire aboutir une initiative

moyens de communication et de propagande dont on dis- populaire ou un référendum aurait sensiblement diminué de-

pose aujourd'hui, il n'est pas difficile de trouver, en peu de puis l'institution des droits populaires. Or, si le nombre de si-

temps, bien plus de 100 000 personnes prêtes à signer une ini- gnatures requis n'était pas assez élevé, il y aurait risque

tiative portant sur un objet plus ou moins important. d'abus dans l'utilisation des droits populaires. Le nombre

Vu l'augmentation croissante du nombre d'électeurs et d'élec- croissant d'initiatives et de référendums qui sont lancés de

trices, le droit d'initiative risque toujours plus d'aller à ren- nos jours sur tous les sujets possibles et imaginables ne pour-

contre des efforts entrepris pour concrétiser notre démocratie rait que vider de leur substance les droits populaires et affaiblir

directe. Depuis 1977, le nombre des électeurs et électrices a l'organe représentatif de la démocratie suisse qu'est le Parle-

augmenté de quelque 700 000, soit de près d'un cinquième. ment.

Alors qu'en 1977 il fallait encore la signature de 2,7 pour cent

du corps électoral pour faire aboutir une initiative populaire, Antrag der Kommission

aujourd'hui il n'en faut plus que 2,2 pour cent. Il ne faut donc Die Kommission beantragt mit 13 zu 7 Stimmen bei 1 Enthal-

pas s'étonner d'apprendre qu'il y a actuellement 12 initiatives tung:

pendantes et au moins 18 annoncées. Mehrheit

Des droits populaires comme le droit d'initiative font partie des Den Initiativen keine Folge geben

éléments essentiels de la démocratie suisse. Il convient de Minderheit

protéger les droits populaires dans leur aspect qualitatif si l'on (Aubry, Fischer-Seengen, Fritschi Oscar, Leu Josef, Nebiker,

veut sauvegarder et préserver la substance de la démocratie. Ruckstuhl, Seiler Hanspeter)

C'est pourquoi il importe que l'initiative populaire ne prenne Den Initiativen Folge geben

pas le caractère d'une soupape de sûreté politique. Il est donc

indispensable d'augmenter dans une mesure adéquate le Proposition de la commission

nombre de signatures requis. Par 13 voix contre 7 et avec 1 abstention, la commission pro-

Afin que ce principe soit respecté à long terme, il faudrait pro- pose:

céder périodiquement au réajustement de ce nombre chaque Majorité

fois que l'on a déterminé le nombre des électrices et électeurs. Ne pas donner suite aux initiatives

Minorité

Considérations de la commission (Aubry, Fischer-Seengen, Fritschi Oscar, Leu Josef, Nebiker,

1. Historique Ruckstuhl, Seiler Hanspeter)

Lors de l'institution du référendum législatif facultatif, en 1874, Donner suite aux initiatives

les Chambres fédérales ont fixé le nombre de signatures re-

quis à 30 000. En 1891, l'initiative populaire tendant à la révi- Frau Fankhauser, Berichterstatterin: Ich hoffe, dass diese

sion partielle de la constitution est venue s'ajouter aux droits nicht unwesentliche Angelegenheit Ihre Aufmerksamkeit noch

populaires. Le nombre de signatures requis dans ce cas a été wecken kann.

fixé par les Chambres à 50 000. Si l'on convertit ces chiffres en Initiativen und Referenden sind Teil eines subtilen Gleichge-

pourcentages, il fallait réunir, en 1891, les signatures de wichtes zwischen Stimmberechtigten und Parlament. Die In-

7,65 pour cent des électeurs pour faire aboutir une initiative et itianten Rychen und Seiler Hanspeter begründen ihre parla-

de 4,59 pour cent pour un référendum. Comme le nombre des mentarischen Initiativen für eine Erhöhung der Unterschriften-

électeurs a augmenté et celui des signatures requises est zahl für Referenden bzw. Volksinitiativen mit dem geringen

resté le même, ces pourcentages ont baissé. En 1971, suite à Prozentsatz an Stimmberechtigten, der für das Zustandekom-

Initiatives parlementaires. Droits populaires 1296 N 16 juin 1993

men von Referenden und Volksinitiativen notwendig ist, sowie schaffen können, sind keine Bedrohung. Eine Erhöhung der

mit der damit verbundenen grossen Zahl von Referenden und Unterschriftenzanl würde Gruppen ohne Macht, sprich Geld-

Volksinitiativen, die das Parlament und die Stimmberechtigten macht, ihrer Möglichkeit berauben und sie eventuell zwingen,

überfordern könnten. Sie befürchten auch eine Schwächung andere Formen des Einflusses zu suchen. Sie würde auch fi-

des Parlamentes. nanzstarke Gruppen unverhältnismässig stärken. Referen-

Den beiden parlamentarischen Initiativen ist der Antrag auf dumsdrohungen im Verlaufe von Ratsdebatten wären somit

eine Erhöhung der Unterschriftenzahl gemeinsam. Die Initian- keinesfalls beseitigt, hingegen einseitig zugunsten von mäch-

ten haben ihren Wunsch für die Erhöhung der Unterschriften- tigen Lobbygruppen gestaltet

zahl nicht konkretisiert; sie sprechen von einer «Erhöhung» Die Erhöhung der Mindestzahl von Unterschriften darf auch

bzw. davon, dass die Unterschriftenzahl «deutlich zu erhöhen» nicht mit neuen Konsumgewohnheiten begründet oder indi-

sei. Im Gespräch sind Vorstellungen von einer Verdoppelung rekt damit gekoppelt werden - sprich: Sammeln von Unter-

aufgetaucht schriften vor Grossverteilerzentren. Auch Leute in abgelege-

Das Wiederherstellen der Verhältnisse von 1891, also der Ver- nen oder dünnbesiedelten Regionen müssen die Chance ha-

hältnisse vor mehr als hundert Jahren - was quasi eine Ver- ben, einmal ein Referendum oder eine Volksinitiative zu lancie-

sechsfachung bedeuten würde-, will offensichtlich keiner von ren und durchzuziehen.

beiden. Die Schweiz hat eine Kultur des Dialogs entwickelt, um die uns

Die parlamentarische Initiative Seiler Hanspeter verlangt zu- andere Länder beneiden. Damit ist nicht gesagt, es sei alles

dem unter Ziffer 2 eine periodische Anpassung an die jeweils bestens. Wie bereits angetönt, wird im Rahmen der Diskus-

aktuellen Volkszählungsergebnisse, wobei - dies wurde in der sion um die politischen Rechte die Möglichkeit geboten, die

Kommissionsberatung klar - die Zahl der Stimmberechtigten Beziehungen zwischen Volk und Parlament grundsätzlicher

gemeint ist und nicht die Bevölkerungszahl. Bei der letzten Er- zu diskutieren und allenfalls zu verbessern.

höhung der Unterschriftenzahl im Jahr 1977 wurde auch mit Mit einem Verhältnis von 13 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung

der Aenderung des Verhältnisses zwischen der Zahl der empfiehlt Ihnen die Mehrheit der Kommission, der parlamen-

Stimmberechtigten und derjenigen der für eine Volksinitiative tarischen Initiative Rychen, Unterschriftenzahl für das Referen-

oder ein Referendum nötigen Unterschriften argumentiert dum, und der parlamentarischen Initiative Seiler Hanspeter,

Vor der Einführung des Frauenstimmrechts brauchte es für Unterschriftenzahl für Volksinitiativen, keine Folge zu geben.

das Zustandekommen einer Initiative bzw. eines Referendums

die Unterschrift von 7,65 Prozent bzw. 4,59 Prozent der stimm- M. Tschopp, rapporteur: Nous parlons donc de deux initiati-

berechtigten Bürger. Diese Zahl sackte bekanntlich nach der ves parlementaires intimement liées: celle de M. Rychen

Einführung des Frauenstimmrechts auf 1,4 bzw. 0,84 Prozent concernant le nombre de signatures requis pour les référen-

ab. Interessant ist, dass diese Zahl 1977 nicht wieder auf 7 dums, et celle de M. Seiler Hanspeter concernant le nombre

oder 4,5 Prozent angehoben wurde, sondern lediglich auf de signatures requis pour les initiatives populaires.

2,59 bzw. 1,3 Prozent; das beweist, dass das Verhältnis eine L'initiative parlementaire Rychen demande que le nombre de

politische Grosse bleibt Jetzt braucht es aufgrund der demo- signatures requis soit nettement augmenté et dans l'argumen-

graphischen Entwicklung und der Einführung des Stimm- tation, on avance qu'en 1891 il y avait un quorum de signatu-

rechts ab 18 Jahren 2,21 bzw. 1,11 Prozent der Stimmberech- res requis de 4,6 pour cent, quorum qui, au fil des années, a

tigten für das Zustandekommen einer Volksinitiative oder ei- baissé progressivement à 1 pour cent.

nes Referendums. Quant à l'initiative parlementaire Seiler Hanspeter, elle de-

Die Mehrheit der Kommission findet dieses Absinken seit 1977 mande d'augmenter le nombre de signatures pour ce qui est

keinesfalls alarmierend und sieht im jetzigen Zeitpunkt keinen des initiatives populaires et demande de prévoir une régle-

Handlungsbedarf. Ein Teil der Kommissionsmitglieder sieht in mentation qui permette d'adapter périodiquement ce chiffre

der Erhöhung der Unterschriftenzahl eine klare Einschrän- en fonction des recensements de la population. M. Seiler

kung der Volksrechte. Andere möchten diese Frage im Ge- Hanspeter, dans son développement, calcule que, depuis

samtzusammenhang der politischen Rechte diskutieren. Die 1984,31 initiatives populaires ont recueilli plus de 120 000 si-

Lebensbedingungen, die Art der Kommunikation, aber vor al- gnatures et 6 d'entre elles ont atteint un total de 150 000 signa-

lem die zunehmende Komplexität der Probleme haben sich tures ou plus. Il est également avancé que, depuis 1977, le

seit hundert Jahren grundlegend verändert Die Demokratie nombre de citoyens et de citoyennes capables de voter, et

ist ein Prozess, der immer im Kontext der Gesellschaft und donc de signer, a augmenté de 700 000, c'est-à-dire d'un cin-

nicht mathematisch beurteilt werden soll. quième.

Die Vorschläge des Bundesrates zur Revision des Bundesge- En conséquence, le quorum de signatures requis a baissé,

setzes über die politischen Rechte sollen uns bald unterbreitet durant les dernières années, assez fortement, de 2,7 pour cent

werden. Damit wird Gelegenheit geboten, allgemein über die à 2 pour cent, et si on regarde sur une longue durée, cette

Gestaltung der Mitwirkungsmöglichkeiten der Bevölkerung zu baisse du nombre de signatures requis est encore plus spec-

diskutieren und, wer weiss, vielleicht einen Beitrag zur Ent- taculaire. Pour les amateurs de statistiques -je m'adresse en

wicklung der demokratischen Rechte zu leisten. particulier à M. Strahm Rudolf-, le pourcentage de signatures

Die Mehrheit der Kommission hat also beschlossen, am ge- requis a passé de 1891, où il était à 7,65 pour cent, à 2,2 pour

genwärtigen Zustand nichts zu ändern. Wir leben in einer Zeit, cent à l'heure actuelle.

die sicher nicht einfach ist Wir befinden uns in einer Phase des Dans ses travaux, la commission a retenu un certain nombre

sorgfältigen Abwägens von Rechten, in einem Staat, der sich d'éléments, et du côté de la majorité, et du côté de la minorité.

rühmt, pluralistisch und nicht populistisch zu sein. Wir wissen Les éléments qui ont pesé sur l'avis de la majorité de la com-

auch, wie schwierig es im Moment ist, gegen die neue oder mission sont les suivants: d'abord, on a constaté, depuis le

neu auftretende Erscheinung des Populismus anzukommen. dernier réajustement du nombre de signatures requis, c'est-à-

Diese Tendenz zeigt sich sowohl bei den Fragen, die einfach dire en 1978, suite à l'introduction du droit de vote des fem-

zu stellen und mit Ja oder Nein zu entscheiden sind, als auch mes, une relative stabilité.

bei jeder komplexeren und mehr Differenziertheit fordernden Deuxièmement, on a noté qu'il n'y a pas, dans une perspective

politischen Haltung. Wir werden zukünftig noch und noch sol- future, de raisons de s'attendre à une hausse importante du

che Fragen haben, die mehr Aufklärung, mehr Diskussionen nombre d'électeurs et d'électrices.

und mehr Einsatz, z. B. bei der Unterschriftensammlung, ver- Troisièmement, on a rappelé que les instruments de la démo-

langen. cratie directe sont faits pour permettre à des groupes d'inté-

Unterschriftensammlungen tragen wesentlich zur Sensibilisie- rêts dispersés et peu représentés au Parlement de faire enten-

rung der Bevölkerung und gleichzeitig zur Mitverantwortung dre leur voix. Il a donc été argué que relever le nombre de si-

bei, was für das Funktionieren unseres demokratischen Sy- gnatures handicaperait ces groupes, et qu'il n'y avait donc pas

stems unabdingbar ist Die bestehenden Systeme sind inte- à augmenter de manière notable le nombre de signatures

grativ; wir dürfen sie nicht einfach über Bord werfen. pour ne pas privilégier les grandes organisations extraparle-

Kleine Gruppierungen, die sich mit Volksbegehren Gehör ver- mentaires qui disposent de moyens importants.

16. Juni 1993 N 1297 Parlamentarische Initiativen. Volksrechte

Quatrièmement, et c'est peut-être un point plus fondamental: schrumpfte das Quorum also tüchtig, und es braucht heute

nous avons constaté, du côté de la majorité de la commission, viermal weniger Unterschriften als zu Beginn, als vor hundert

que les thèmes que nous abordons politiquement de nos Jahren.

jours se distinguent par une très forte complexité. La législa- Ich bin der Meinung, dass diese Quote wirklich zu tief ist, so

tion devient de plus en plus complexe, il est donc de plus en dass eine Aenderung angebracht ist. Warum? Das Referen-

plus difficile au citoyen et à la citoyenne moyenne de se faire dum soll wieder jenes Gewicht erhalten, das ihm eigentlich zu-

une idée, faute de connaissances. Par exemple, la technique steht: das politische Gewicht Es geht darum, dass Parla-

d'assurance, la sécurité sociale, les histoires de Splitting et les mentsbeschlüsse in Frage gestellt werden können, dass Par-

choses techniques de ce genre, ou encore les questions rele- lamentsbeschlüsse vor das Volk gebracht werden können.

vant du génie génétique, sont des domaines qui requièrent Dieses Grundrecht und dieses Instrument wird durch den In-

des connaissances extrêmement approfondies. Les groupes itianten nicht in Frage gestellt; deshalb setze ich mich auch zur

de pression qui oeuvrent dans ces domaines sont forcément Wehr, wenn man in der Debatte vom Abbau der Volksrechte

restreints en nombre, ce qui ne veut pas dire qu'ils ont systé- reden will.

matiquement tort et qu'il ne faut pas se boucher les oreilles en Ich erwähne noch einen zweiten für mich wichtigen Grund. Mir

entendant leur argumentation. scheint, in der direkten Demokratie sollten die Kompetenzen,

Donc, il y a de ce côté-là un problème de connaissances, à tra- die in der Verfassung geordnet werden, wieder vermehrt be-

vers lequel on découvre aussi, peut-être l'une des raisons achtet und nicht langsam ausgehöhlt werden. Dem Parlament

pour lesquelles nos législations rencontrent dans le public un sind durch die Verfassung und durch die Volkswahl ganz be-

degré d'acceptabilité de moins en moins grand. Consciente stimmte Kompetenzen zugewiesen. Wenn ein Parlament wie

de cette problématique, la majorité de votre commission vous das unserige einen Beschluss fasst, der in weiten Teilen der

recommande d'en rester pour le moment au nombre de signa- Bevölkerung auf Widerstand stösst, braucht es das Instrument

tures actuel, et particulièrement pourfaciliter l'identification de Referendum. Aber es braucht ein Grundwelle, eine minimale

la population avec des textes législatifs ardus. Zahl von Leuten, die das bestreiten, und es ist - das gebe ich

Nous avons aussi noté que le nombre relatif de référendums zu - eine rein politische Frage, wie hoch diese Zahl sein soll.

et d'initiatives populaires, par rapport à la production législa- Unsere Verfassungsväter sagten, etwa 4 bis 5 Prozent brau-

tive qui émane de nous, n'est pas élevé; c'est le nombre ab- che es. Jetzt ist das Quorum mit nur noch 1,1 Prozent zu tief.

solu qui est en hausse, le nombre relatif est plutôt en baisse Ich könnte auch sagen, man müsste die Diskussion in eine an-

depuis la fin du XIXe siècle. dere Richtung führen, z. B. : 50 000 Unterschriften sind zu viel.

En conclusion, je peux dire que ces arguments ont trouvé la Warum sollen nicht 5000 interessante, gescheite, aufmüpfige

sympathie d'une confortable majorité de votre commission. Schweizer das Recht haben, einen Parlamentsbeschluss in

Mais, en vérité, je dois vous dire que pas mal de commissaires Frage zu stellen? Warum 50 000? Man kann auch so argumen-

qui participent à cette majorité ont aussi fait un autre calcul. On tieren. Damit gestehe ich ein, dass es zwar nicht gerade eine

nous annonce - le chancelier a été formel - dans un bref délai Frage der Willkür ist, aber eine rein politische Frage und keine

un message sur une nouvelle loi sur les droits politiques. Pour mathematische Frage. In den letzten zehn bis zwanzig Jahren

une partie de la majorité, il est important d'attendre ce mes- hat sich die Demokratie vielleicht selbst ein bisschen entwer-

sage et de ne pas commencer maintenant un processus de lé- tet. Ich weiss, dass das eine gewagte Aussage ist Aber ich bin

gifération qui serait en quelque sorte un doublet, une anticipa- der Ueberzeugung, dass sich die Demokratie sogar selber

tion sur le rapport et les propositions d'ensemble que le langsam in Frage stellen kann.

Conseil fédéral va nous soumettre. Ich möchte noch ein anderes Beispiel geben, weil ich aus der

En ce qui concerne la minorité de la commission, elle a mis Diskussion in der Kommission weiss, dass damit argumentiert

l'accent sur la baisse considérable constatée - que j'ai rappe- wird, man müsse dem Bürger entgegenkommen, der Bürger

lée tout à l'heure-du quorum nécessaire pour rendre accessi- müsse Rechte haben, man solle diese nicht abbauen. In den

ble un référendum ou une initiative populaire. Nous avons vu letzten zwanzig Jahren sind die Rechte massiv ausgebaut wor-

que cette baisse représente grosso modo un facteur 4. On a den: erstens durch die dauernde Senkung des Quorums und

aussi avancé le risque d'abus, et on a rappelé que certaines zweitens durch den massiven Ausbau des Rechtsmittelstaa-

initiatives, notamment des initiatives ou des référendums liés à tes. Es gibt in vielen Fällen nicht nur eine Beschwerdestufe,

de grandes maisons commerciales, constituent un problème sondern zwei, drei, in manchen Fällen sogar vier. Ich denke an

pour la démocratie directe d'une manière générale. La puis- Umweltverträglichkeitsprüfungs-Verfahren, die neu aufgerollt

sance économique, par des groupes particulièrement actifs werden können, wenn nicht das Resultat herauskommt, das

dans le domaine un peu flou entre les initiatives et les référen- sich gewisse Leute wünschen.

dums risquait de nous entraîner dans des abus des instru- Mit anderen Worten: Es geht nicht um eine Deregulierung im

ments de la démocratie directe. La prolifération, bien sûr, du politischen Bereich, sondern um eine vernünftige Anwen-

nombre absolu de référendums et d'initiatives a été avancé dung, die den Instrumenten, die die Verfassung gegeben hat,

comme argument et on s'est inquiété aussi d'une espèce de das nötige Gewicht gibt In diesem Sinne höhlen wir die Demo-

dévalorisation du gouvernement et du Parlement qui serait liée kratie ein Stück weit aus, wenn wir die Unterschriftenzahl nicht

à cette prolifération. anpassen.

Par 13 voix contre 7 et avec 1 abstention, la majorité de votre Das Sammeln von Unterschriften ist heute einfacher als zur

commission vous propose de ne pas donner suite aux initiati- Zeit, als das Referendum geschaffen wurde. Die Massenkom-

ves parlementaires Rychen et Seiler Hanspeter; la minorité de munikationsmöglichkeiten, die Organisationsmöglichkeiten

la commission cependant, dont le représentant va vous parler sind heute viel besser und grösser, so dass es heute sehr viel

dans un instant, vous recommande, au contraire, d'y donner leichter ist, 50 000 Unterschriften zu sammeln. Einzelne von Ih-

suite. nen werden einwenden: Sehen Sie doch einmal, wie schwie-

rig es ist, Unterschriften zu sammeln! Das stimmt, aber das hat

Rychen: Wie Sie aus der kurzen schriftlichen Begründung zu andere Gründe. Das hat seinen Grund darin, dass sich heute

meiner Initiative ersehen können, brauchte es vor rund hun- viele Bürger von komplizierten politischen Fragen überfordert

dert Jahren 4,6 Prozent der Stimmberechtigten, um ein Refe- fühlen. Und ich bin in Zweifel, ob es richtig ist, dass bei Refe-

rendum einreichen zu können. Vor der Einführung des Frau- renden viele eigentlich nur dem Unterschriftensammler zu-

enstimmrechts vor rund zwanzig Jahren sank diese Zahl unter liebe unterschreiben.

2 Prozent. Danach fiel die Quote noch weiter, nämlich auf Ich meine auch, dass ein gewisser Missbrauch des Referen-

0,9 Prozent 1977 wurde durch Volksbeschluss die Unter- dumsrechts nicht ganz wegzudiskutieren ist Missbrauch in

schriftenzahl von 30 000 auf 50 000 erhöht, was dazumal etwa dem Sinne, dass bei Gesetzesberatungen bei uns im Parla-

1,3 Prozent der Stimmberechtigten ausmachte. Durch das ment dieses Instrument am laufenden Band verwendet wird.

Wachstum der Bevölkerung und die Herabsetzung des Nun heisst es, das könnten vor allem die grossen Organisatio-

Stimm- und Wahlrechts auf 18 Jahre fiel das Quorum erneut, nen tun.

und zwar auf 1,1 Prozent. Mit dem Wachstum der Bevölkerung Meine Meinung ist: Wenn die Bürger etwas, das wir hier be-

Initiatives parlementaires. Droits populaires 1298 N 16 juin 1993

schliessen, wirklich plagt, dann kommt eine Grundwelle auf, Ich darf vielleicht mit Bezug auf die letzte Volksabstimmung in

und sie haben keine Probleme, diese Unterschriften zu dem Sinne korrigieren, dass die Zahl der Stimmberechtigten

sammeln. seit 1977 um ziemlich genau 750 000 angestiegen ist, also um

Ich höre, dass es vorkommen soll, dass Organisationen sogar ein gutes Fünftel zugenommen hat

Geld für Unterschriften bezahlen - ich weiss nicht, ob das Selbstverständlich hat die Initiativenflut auch gewisse positive

stimmt -, aber wenn das so sein sollte, sind wir langsam am Aspekte, aber eben auch sehr nachteilige und meiner Mei-

Ende der echten demokratischen Auseinandersetzung. nung nach staatspolitisch überzuordnende Auswirkungen. So

In dem Sinne kann ich auch offen bekennen, dass ich für eine wird einmal die Tendenz der Demokratie verstärkt, zu einer Art

ungefähre Verdoppelung der Unterschriftenzahl bei Referen- «Sektorialdemokratie» zu werden, in der das Volk zu immer

den - also von 50 000 auf 100 000 - eintreten würde. Sie ha- mehr und bloss noch nebensächlichen Anliegen Stellung zu

ben aber gesehen, dass ich das bewusst offengelassen habe, nehmen hat, zu deren Zweck dann der umfangreiche und

indem ich eine allgemeine Anregung eingegeben habe: Ich kostspielige Staatsapparat in Bewegung zu setzen ist und

bin davon überzeugt, dass man diese Zahl bei der Beratung dementsprechend auch politischer Leerlauf produziert wird.

einer Gesetzesvorlage aushandeln, einen Konsens finden Ein Volksrecht, das dermassen eingesetzt wird oder werden

könnte. kann, läuft Gefahr, sich selbst zu entwerten. Dies führt zu ei-

Im weiteren habe ich das Gefühl, dass die ganze Politikver- nem schleichenden Qualitätsverlust und steht der wünschba-

drossenheit nichts mit der Höhe der Unterschriftenzahl zu tun ren Verwesentlichung staatlichen Tuns entgegen.

hat, absolut nichts. Das sind andere Mechanismen. Die parla- Wenn ich eine Anpassung des Unterschriftenquorums vor-

mentarischen Demokratien der umliegenden Länder haben schlage, so soll diese Hürde nicht erhöht, sondern es sollen

ähnliche politische Probleme wie wir. Sie haben eine ähnliche bloss die Proportionen von beispielsweise Anfang der achtzi-

Verdrossenheit gegenüber Regierung, Organisationen, Par- ger Jahre wieder hergestellt werden. Von Schmälerung und

teien wie wir. Das hängt nicht mit der Unterschriftenzahl zu- Einschränkung der Volksrechte kann also überhaupt keine

sammen. Rede sein. Für wichtige vom Volk getragene Anliegen, für An-

Ich bitte Sie, sich zu überlegen, ob wir nicht eine Verwesentli- liegen, die einem Grossteil des Volkes unter den Nägeln

chung, eine Wiedergewinnung der Bedeutung des Referen- brannten, konnte schon immer mit Leichtigkeit eine hohe Un-

dums erzielen wollen. Es ist verantwortbar und tut der Demo- terschriftenzahl erreicht werden. Entscheidend waren und

kratie sogar gut Es gibt ja viele Bürger, die sich beklagen, sind nicht der finanzkräftige Hintergrund, sondern der Gehalt,

dass man über allerlei Dinge abstimmen muss, bei denen sie der staatspolitische Gehalt, die Bedeutsamkeit, der staatspoli-

sich fragen, warum sie das tun müssen. Diese Tendenzen gilt tische Stellenwert des Anliegens. Und höhere Hürden würden

es im Auge zu behalten, wenn Sie diese Frage beurteilen. unzweifelhaft diese Tatsache noch verstärken.

Ich bitte Sie, meiner parlamentarischen Initiative (in Form einer Wir sind daran, den Staat in seinem Handeln «entscheidungs-

allgemeinen Anregung) Folge zu geben. tüchtiger» zu machen, seine Funktionsfähigkeit zu erhöhen,

ihn qualitativ zu stärken. Darum diskutieren wir ja auch vorran-

Seiler Hanspeter: Die Ueberlegungen, wie sie mein Kollege gig Möglichkeiten einer dringend notwendigen Parlamentsre-

Albrecht Rychen für den Fall des Referendumsrechts vorgetra- form und einer ebenso dringend notwendigen Regierungsre-

gen hat, stimmen teilweise natürlich auch für das Problem der form. Wir sprechen von Stärkung des Parlamentes. Da ist es

Erhöhung respektive der Anpassung der Unterschriftenzahlen eben auch Teil des ganzen Reformprogramms, dass wir diese

bei der Volksinitiative. Trotzdem möchte ich noch ein paar Er- direkten Mitwirkungsrechte des Volkes, die Bestandteile die-

gänzungen dazu anbringen. Ich darf vorausschicken, dass die ses staatlichen Entscheidungsmechanismus sind, in diese

Fraktion der SVP genau gleich wie bei der Referendumsfrage Sache mit einbeziehen.

hier Zustimmung - das heisst also Folge geben - empfiehlt Nicht nur Kollege Rychen, sondern breiten Volkskreisen und

Das Initiativ- und das Referendumsrecht, also die Rechte des mir sind diese Quorumsfragen ein echtes Anliegen. Der Kan-

Volkes, bei der Ausgestaltung des eigenen Hauses, des Staa- ton Solothurn stösst mit einer entsprechenden Standesinitia-

tes Schweiz, aktiv und direkt mitzureden und mitzubestim- tive und eine bedeutende schweizerische Gruppierung mit ei-

men, sind bestimmt das Gütesiegel einer Demokratie schwei- ner Volksinitiative in dieselbe Richtung; wohlwissend, dass

zerischer Prägung. Darin sind sich wohl alle einig. man - um einen Vergleich zu ziehen - bei einer von einem Arzt

Einig sind wir uns bestimmt auch darin, dass wir zu diesen ele- verschriebenen Kur, bestehend aus drei Medikamenten, nicht

mentaren Volksrechten Sorge zu tragen haben. Niemand wird einfach nur zwei herauspicken und das dritte verweigern kann.

aber bestreiten, dass sich im Laufe der letzten Jahre beim Ein- In diesem Sinne haben wir eben diese Frage in das Reformpa-

satz, beim Gebrauch, dieser Volksrechte einiges geändert hat ket mit einzubeziehen.

Ich beschränke mich hier auf den Aspekt der Volksinitiative. Demokratie braucht ab und zu Mut, Mut zu vielleicht nicht im-

Sie will ja ein Anliegen einbringen, sie will etwas Neues brin- mer sehr Populärem, aber staatspolitisch Wichtigem. Ich wün-

gen, etwas gestalten helfen. sche Ihnen diesen Mut. Ich bitte Sie, meine parlamentarische

Es ist nun eine Tatsache, dass die Zahl der eingereichten Initiative - bzw. beide Punkte - in einem getrennten Abstim-

Volksinitiativen in den letzten Jahren laufend stark zugenom- mungsverfahren zu behandeln, weil die Dringlichkeit nicht bei

men hat. Ich erwähne drei Zahlen: Zwischen 1964 und 1971 beiden gleich gross ist

wurden 15, zwischen 1972 und 1979 bereits 32 und zwischen

1980 und 1987 gar 43 Volksinitiativen eingereicht Gegenwär- Fritschi Oscar, Sprecher der Minderheit: Wer für die Erhö-

tig sind rund 30 Volksinitiativen hängig oder angemeldet So hung der Unterschriftenzahlen bei den klassischen Volksrech-

kann man füglich von inflationären Tendenzen beim Ge- ten Initiative und Referendum eintritt, sieht sich rasch einmal

brauch dieses Instrumentes sprechen. mit dem emotionalen Vorwurf konfrontiert, es werde ein Abbau

Wo liegen die Ursachen? Eine Ursache hat Herr Rychen be- von demokratischer Mitsprache geplant, ja womöglich soll es

reits kurz angesprochen. der direkten Demokratie als solcher ans Leder gehen.

1. Die Mobilität unserer Gesellschaft, die Fortschritte der Tech- Nüchtern und bei Licht betrachtet, bleibt von diesem Vorwurf

nik, der Kommunikationsmittel und der offensichtlich verbes- allerdings nichts übrig. Er stimmt thematisch nicht Die Mit-

serte Organisationsgrad politischer und wirtschaftlicher Inter- sprachemöglichkeiten wurden in den letzten Jahren - ich

essengruppierungen erleichtern unzweifelhaft das Sammeln denke etwa an die Einführung des Verbandsbeschwerde-

der Unterschriften. rechts - nicht abgebaut, sondern erweitert. Und er stimmt bei

2. Zur zusehends schwindenden Bereitschaft, einmal getrof- Initiative und Referendum auch ganz konkret, bezogen auf die

fene Entscheide zu akzeptieren, gehört indirekt auch die Moti- Unterschriftenzahlen, nicht.

vation zum Einsetzen dieses Instrumentes. So werden viele ei- Das fakultative Gesetzesreferendum kennen wir seit 120 Jah-

gentliche Referenden in Initiativform verpackt Die Hürde des ren. In dieser Zeit ist das Unterschriftenquorum erst einmal, ei-

Unterschriftenquorums ist im Verhältnis zur ständig steigen- nige Jahre nach Einführung des Frauenstimmrechts, erhöht

den Zahl von Stimmberechtigten ständig kleiner geworden. worden, und zwar von 30 000 auf 50 000, also nicht ganz um

Das hat man von seilen der Kommission bereits festgestellt die damals beschlossene Erweiterung des Elektorates.

16. Juni 1993 N 1299 Parlamentarische Initiativen. Volksrechte

Seit 1874 hat sich die Bevölkerung aber vervierfacht, weshalb Aus diesen Erwägungen beantrage ich Ihnen, der parlamenta-

das ursprüngliche Quorum von fast 5 Prozent der Wohnbevöl- rischen Initiative Rychen Folge zu geben. Weil der Initiant in

kerung heute nur noch bei gut 1 Prozent liegt. Mit anderen Wor- seinem Votum den Bengel in bezug auf die Erhöhung recht

ten: Auch wenn man berücksichtigt, dass der Anteil der nicht- weit geworfen hat, möchte ich noch bemerken, dass es heute

stimmberechtigten Ausländer an der Wohnbevölkerung zuge- nur darum geht, ob eine Erhöhung allgemein sinnvoll ist, wäh-

nommen hat, so sind die Hürdenfürdiedemokratische Mitspra- rend über die Zahlen dann anhand einer konkreten Vorlage

che im Laufe der Jahre doch deutlich niedriger geworden. diskutiert werden kann.

Das bestätigt auch ein Blick auf die Kantone. Ueberblickt man Noch einige Worte zur Mindestzahl der Unterschriften bei den

die 22 Kantone, die das fakultative Gesetzesreferendum ken- Initiativen: Wenn ich mich in meinen Ausführungen auf das Re-

nen, und berücksichtigt man die beiden Kriterien - Unter- ferendum konzentriert habe, so deshalb, weil ich hier den pri-

schriftenzahl und zeitliche Befristung - gleichermassen, so mären Handlungsbedarfsehe. Ich halte es aber für richtig, die

stellen nur zwei der 22 Kantone niedrigere Hürden auf als der Frage bei den Initiativen ebenfalls zu prüfen. Was die arithmeti-

Bund. Oder wieder mit anderen Worten: Eine angemessene sche Seite anbetrifft, läuft die Argumentation parallel. Was

Erhöhung der Unterschriftenzahlen beim Referendum erweist meine zweite Begründung anbetrifft - den Aspekt der Optimie-

sich mit nüchternem Blick auf die Zahlen als eine blosse Wie- rung der Demokratie -, steht bei der Initiative zwar nicht die

derherstellung (oder genauer gesagt: sogar nur als eine Annä- Aufwertung des Parlaments im Vordergrund, dafür aber die

herung) gegenüber einem früheren Zustand und nicht als Ein- Frage der Uebernutzung der Demokratie. Jedenfalls scheint

schränkung bestehender Volksrechte. es mir sinnvoll, die Unterschriftenzahlen bei beiden Volksrech-

Nun ist von den Sprechern der Kommissionsmehrheit einge- ten gleichzeitig anzusehen.

wendet worden, bei einer Erhöhung der Unterschriftenzahlen Deshalb beantrage ich Ihnen, auch der parlamentarischen In-

würden die Schwierigkeiten, das Quorum zu erreichen, nicht itiative Seiler Hanspeter Folge zu geben.

proportional, sondern exponentiell steigen. Dem ist entgegen-

zuhalten, dass die modernen Kommunikations- und Werbe- Präsident: Es haben sieben Fraktionen eine Fraktionserklä-

mittel, aber auch der höhere Organisationsgrad der politi- rung zu diesem Traktandum verlangt. Ich schlage Ihnen vor,

schen Interessengruppen gegenüber der Zeit vor 120 Jahren dass wir die weitere Diskussion auf morgen vertagen.

in die Gegenrichtung wirken. Andererseits gebe ich durchaus

zu, dass der andere Einwand, seit der Erhöhung von 1977 wür- Wyss Paul: Sie haben jetzt diese Traktandenliste zur Kenntnis

den die Bevölkerungszahlen nicht mehr stark ansteigen, wo- genommen. Sie haben gehört, dass wir morgen auch noch

mit ein akuter Handlungsbedarf nicht gegeben sei, etwas für über die Herbstsession, diese Verschiebung nach Genf, spre-

sich hat. chen sollen; darüber wird ganz bestimmt eine Stunde gespro-

Ich halte denn auch die Erhöhung des Quorums beim Refe- chen. Wir werden bis 12 Uhr oder 13 Uhr nicht fertig sein. Wäh-

rendum nicht allein aus arithmetischen Gründen für ausgewie- rend der Mittagspause gibt es Veranstaltungen, die fixiert sind.

sen, sondern mir geht es mindestens ebensosehr um eine Wir sollten jetzt einmal aufhören, immer wieder Verschiebun-

zweite Ueberlegung - um eine Frage, die wir uns ständig stel- gen vorzunehmen, die wir nicht einhalten können. Wir haben

len sollten -: um die Frage der Optimierung der Demokratie, abgemacht, dass wir einen zweiten Nachmittag reservieren,

der Erhaltung eines funktionsfähigen politischen Entschei- und wir sollten jetzt bestimmen: Morgen wird die Sitzung um

dungsmechanismus und das Verhindern, dass sich die De- 12.30 Uhr beendet Dann können nämlich alle an die Mittags-

mokratie selber blockiert. veranstaltung gehen und kommen um 15 Uhr wieder hierher.

Unter diesem Gesichtspunkt ist das Referendum, das Veto- Das ist eine vernünftige Ordnung, und alles andere ist nicht

recht des Volkes bei der Gesetzgebung, im Vergleich zum mehr seriös.

Ausland vorerst einmal als zusätzliche Kaskade im Entschei- Ich bitte Sie, diesem Ordnungsantrag zuzustimmen.

dungsablauf zu sehen, nach den Stufen Vorlage der Regie-

rung, Kommission und Plenum Erstrat, Kommission und Ple- Abstimmung - Vote

num Zweitrat sowie Differenzbereinigung. Diese zusätzliche Für den Ordnungsantrag Wyss Paul offensichtliche Mehrheit

Stufe, diese zusätzliche Korrekturmöglichkeit hat zur Folge, Dagegen Minderheit

dass einerseits unser politisches System zwar den einen oder

anderen Fehler weniger produziert, dass es andererseits aber

langsamer arbeitet als der politische Apparat im Ausland. Von Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen

diesen Folgen ist die eine erwünscht, die andere indessen Le débat sur cet objet est interrompu

muss uns gerade angesichts der zunehmenden internationa-

len Vernetzung Sorge bereiten.

Welches ist nun die Nutzanwendung dieser politischen Be-

trachtung unter dem Gesichtspunkt der Optimierung der De- Schluss der Sitzung um 20.10 Uhr

mokratie? Sie bedeutet sicher zum einen, dass auf das Refe- La séance est levée à 20 h 10

rendum als zusätzliche Kaskade im Entscheidungsablauf

nicht verzichtet werden soll - was ja auch niemand will -, dass

aber zum anderen mit gutem Gewissen verlangt werden darf,

dass es zur Infragestellung von Parlamentsbeschlüssen einer

gewissen repräsentativen Kraft und einer gewissen oppositio-

nellen Grundwelle bedarf, bis die Volksabstimmung als zu-

sätzliche Stufe des Entscheidungsablaufs ins Spiel kommt.

Eine Anpassung des Unterschriftenquorums beim Referen-

dum hätte eine Aufwertung des Parlaments zur Folge. Das ist

meines Erachtens nicht etwa anstössig, sondern durchaus er-

wünscht. Wir machen gelegentlich den Fehler, die repräsenta-

tiven Elemente unserer Demokratie geringzuschätzen. Wir

brauchen das Parlament nicht einfach faute de mieux, weil auf

Bundesebene die Landsgemeinde nicht mehr praktizierbar

ist; wir brauchen vielmehr ein Nebeneinander von direktdemo-

kratischen und repräsentativen Elementen aus sachlichen

Gründen, weil beide Teile ihre Vorteile aufweisen. Das Parla-

ment als repräsentatives Element gewährleistet beispiels-

weise die Kontinuität der politischen Arbeit besser, insbeson-

dere die Gesetzgebungsarbeit, während Volksabstimmungen

zwangsläufig punktuell wirken.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Parlamentarische Initiative (Seiler Hanspeter) Unterschriftenzahl für Volksinitiativen

Initiative parlementaire (Seiler Hanspeter) Nombre de signatures requis pour les initiatives

populaires

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Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1993

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 13

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 92.411

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 16.06.1993 - 15:00

Date

Data

Seite 1293-1299

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Ref. No 20 022 849

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