Parliamentary Initiative on Foreigner Voting Rights

Initiative parlementaire. Droit de vote et d'éligibilité 1364 N 18 juin 1993

Seilschaft noch deren Aktionären nahestehen - als verdecktes überweisen; ich bin bereit, eine Motion zu akzeptieren. Diese

Eigenkapital im Sinne von Artikel 75 Absatz 2 DBG (Gesetz Materie wird nach den bisherigen Ausführungen ohnehin als

über die direkte Bundessteuer) und Artikel 29 Absatz 3 zwei- Motion überwiesen. Dann können Sie sich die Abstimmung

ter Satz StHG (Steuerharmonisierungsgesetz) aufgerechnet sparen.

wird. Hingegen, Herr Stucky, wäre es nicht sehr zweckmässig, über

Dieses Anliegen ist an sich gerechtfertigt, denn die strikte An- diese Frage schon am 21. Juni 1993 anlässlich der Sitzung der

wendung der Rechtsgrundlage würde in der Tat wirtschaftli- nationalrätlichen WAK bei der Behandlung einer anderen

che Doppelbesteuerungen verursachen: kein Abzug der Zin- steuerlichen Materie zu befinden. Das wäre nicht sehr sinnvoll.

sen in der Immobiliengesellschaft und auch keine Behand- Sie sollten auch hier dann eine wirkliche Dokumentation ha-

lung dieser Zinsen wie Beteiligungserträge beim Empfänger. ben. Wir haben den Auftrag gegeben, diese Revision an die

Nichtsdestoweniger hat die von den eidgenössischen Räten Hand zu nehmen. Ich habe der Steuerverwaltung auch ge-

mit Beharrlichkeit beschlossene Vorschrift für Immobilienge- sagt, es gebe noch andere Probleme, die man in diesem Ge-

sellschaften insofern ihren guten Sinn, als sie den Aktionären setz korrigieren müsse beziehungsweise korrigieren sollte,

einer Immobiliengesellschaft eine erhöhte Pflicht zur Finanzie- weil sie damals - auch aus einem Momentdenken heraus -

rung mit Eigenmitteln auferlegt In vergangenen Jahren muss- eben so und nicht anders geregelt worden sind. Gerade in der

ten nämlich bei Immobiliengesellschaften mit kleinem Aktio- Steuergesetzgebung sollte man vermeiden, dass man aus ei-

närskreis allzuoft Missbräuche und damit u. a auch gewaltige ner bestimmten Optik, aus einer bestimmten wirtschaftlichen

Steuerausfälle hingenommen werden. Von der Finanzierung Situation heraus alles ändert, ohne zu überlegen, was in der

durch eine Bank her gesehen ist es auch nicht sinnvoll, wenn Zukunft sinnvoll sein könnte, wenn sich die Zeiten wieder ge-

ein ungenügendes Eigenkapital vorhanden ist; im Prinzip ändert haben. Ein Steuergesetz sollte eben für gute wie für

müssten mindestens 20 Prozent Eigenkapital vorhanden sein, schlechte Zeiten Geltung haben.

damit eine Bank einen Kredit geben kann. Die Auswirkungen

der Verletzung dieser Regel haben Sie in der letzten Zeit ver- Ueberwiesen - Transmis

schiedentlich erlebt Es gibt noch andere Gründe; ich will nicht

auf den Zweitwohnungsbau in verschiedenen Regionen ein-

gehen, wo das auch eine gewisse Rolle gespielt hat

Herr Stucky sagt, man habe damit die Spekulation verhindern #ST# 92.404

wollen, damit aber keinen Erfolg gehabt. Dazu ist zu sagen,

dass man damit der Spekulation zweifellos einen gewissen Parlamentarische Initiative

Riegel geschoben hätte. Verhindern konnte man sie nicht, weil

(Zisyadis)

das Gesetz erst auf den 1. Januar 1995 in Kraft tritt. Es ist noch

gar nicht in Kraft, und deshalb kann es natürlich auch nicht ge-

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer

wirkt haben. Das ist selbstverständlich. Initiative parlementaire

Es wäre indessen unverhältnismässig, wenn aus dem ge- (Zisyadis)

nannten Grunde echtes Fremdkapital, das überdies nur für die Droit de vote et d'éligibilité des étrangers

Zwecke der Immobiliengesellschaften aufgenommen wurde,

steuerlich strenger als in allen übrigen Fällen behandelt Kategorie IV, Art. 68 GRN - Catégorie IV, art 68 RCN

würde. Es ist aber eine offene Frage, ob es sinnvoll ist, wenn

man bis zu 95 Prozent mit Fremdkapital finanziert Meines

Erachtens ist das nicht sinnvoll.

Daraus wird klar, dass es nicht die Absicht des Gesetzgebers

sein kann, Wohnbaugenossenschaften oder Immobilienge- Wortlaut der Initiative vom 4. März 1992

sellschaften mit verhältnismässig grossem Aktionärskreis Die Bundesversammlung wird eingeladen, die gesetzlichen

steuerlich anders als im Lichte des in Artikel 75 Absatz 1 des Bestimmungen zu ändern, um den Ausländern, die seit mehr

Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer verankerten als zehn Jahren in unserem Land ansässig sind, auf allen

Grundsatzes zu behandeln. Dieser Grundsatz besagt denn Ebenen des Gemeinwesens das Stimm- und Wahlrecht zu

auch, dass steuerlich insoweit verdecktes Eigenkapital vor- gewähren.

liegt, als dem Fremdkapital wirtschaftlich die Bedeutung von

Eigenkapital zukommt. Diese Frage lässt sich objektiv nach Texte de l'initiative du 4 mars 1992

dem sogenannten Grundsatz des Drittvergleichs beantwor- L'Assemblée fédérale est invitée à modifier les dispositions lé-

ten. Wir sind daher der Auffassung, dass die zur Diskussion gales, permettant d'accorder le droit de vote et d'éligibilité des

stehende Vorschrift über das verdeckte Eigenkapital der Im- étrangers établis depuis plus de dix ans dans notre pays, et

mobiliengesellschaften nicht ganz aufgegeben, sondern ceci à tous les niveaux de la vie politique.

bloss dahingehend modifiziert werden sollte, dass zwischen

dem Eigenkapital und dem von den Aktionären gewährten Mitunterzeichner - Cosignataires: Aguet, Caspar-Hutter, de

Darlehen ein bestimmtes Verhältnis gewahrt wird. Für echte Dardel, Fankhauser, Goll, Gross Andreas, Haering Binder,

Drittschulden wäre dagegen nach wie vor nicht das Steuer- Hafner Ursula, Jeanprêtre, Jori, Ruffy, Spielmann, Steiger,

recht, sondern es wären der Markt und dessen Regeln mass- Strahm Rudolf (14)

gebend.

Sie sehen hier, dass wir durchaus bereit sind, das Gesetz zu Frau Zölch unterbreitet im Namen der Kommission den fol-

ändern, dass wir es aber in dieser absoluten Form nicht akzep- genden schriftlichen Bericht:

tieren könnten. Das war der Grund, weshalb wir hier bei dieser

Motion die Umwandlung in ein Postulat vorgeschlagen haben. Wir unterbreiten Ihnen gemäss Artikel 21 ter des Geschäftsver-

Das ist meines Erachtens richtig. Ich weiss aber natürlich kehrsgesetzes den Bericht der vorprüfenden Kommission

auch, dass der Ständerat bereits eine gleichlautende Motion über die von Nationalrat Zisyadis am 4. März 1992 einge-

angenommen hat. reichte parlamentarische Initiative. Die Initiative verlangt, dass

Es scheint heute ja immer üblicher zu werden, dass in beiden den Ausländern und Ausländerinnen, die seit mehr als zehn

Räten gleichlautende Motionen eingereicht werden. Das hat Jahren in unserem Land ansässig sind, auf allen Ebenen des

den grossen Vorteil, dass die Räte den Motionen unbedacht Gemeinwesens das Stimm- und Wahlrecht gewährt wird.

und ohne Ueberprüfung durch eine Kommission gegenseitig Die Kommission hat am 12. November 1992 den Initianten an-

zustimmen können. Der Bundesrat hat dazu nichts zu sagen, gehört.

und vor allem hat keine Kommission etwas dazu zu sagen. Es

findet also keine Kommissionssitzung statt, in der die Frage Begründung des Initianten

ernsthaft geprüft wird. Die Schweiz ist heute schon eine multikulturelle und ethnisch

Der Bundesrat hat beantragt, die Motion sei als Postulat zu gemischte Gesellschaft Diese Vielfalt ist eine Chance für un-

18. Juni 1993 N 1365 Parlamentarische Initiative. Stimm- und Wahlrecht

ser Land. Sie hilft der Schweiz, sich der Welt gegenüber zu öff- derinnen auf Gemeindeebene vorsieht. Gemäss der Auffas-

nen, anzupassen und einzugliedern. Die Einwanderer sind ein sung der Kommissionsmehrheit würde ein solches Vorgehen

zentrales Element unseres Staatswesens geworden und dar- aber einen gravierenden Eingriff in einen traditionellen Kom-

aus nicht mehr wegzudenken. Aber dieser wesentliche Teil un- petenzbereich der Kantone und Gemeinden darstellen.

serer Gesellschaft leidet an mangelnder Integration. Heute Schlussfolgerungen

geht es darum, eine neue Form der Staatsbürgerschaft einzu- Aufgrund dieser Überlegungen sieht die Kommissionsmehr-

führen, welche die unabänderliche Tatsache der Einwande- heit im Moment keinen Handlungsbedarf auf Bundesebene,

rung anerkennt und einem Teil der Bevölkerungsgruppe, die während die Minderheit der Ansicht ist, der Bund könnte hier

sich bei uns niedergelassen hat, neue politische Rechte ge- Signale setzen und eine Diskussion lancieren.

währt und so ihren Ausschluss aus der Gesellschaft und ihre

Marginalisierung aufhebt. MmeZölch présente au nom de la commission le rapport écrit

Mit dem Stimm- und Wahlrecht für Ausländer wird nach der suivant:

Einführung des Frauenstimmrechts und des Stimmrechts für

die Achtzehnjährigen der Geltungsbereich dieses Grund- Conformément à l'article 21 ter de la loi sur les rapports entre

rechts konsequent erweitert. les conseils, nous vous soumettons le rapport de la commis-

sion chargée de l'examen préalable de l'initiative parlemen-

Erwägungen der Kommission taire déposée le 4 mars 1992 par M. Zisyadis, conseiller natio-

Stand des Ausländerstimmrechts in den Kantonen und Ge- nal. Cette initiative demande que soit accordé le droit de vote

meinden et d'éligibilité aux étrangers qui sont établis depuis plus de

Nur in zwei Kantonen der Schweiz verfügen Ausländer und dix ans dans notre pays, et ceci, à tous les niveaux de la vie

Ausländerinnen über politische Rechte. Im Kanton Neuen- politique.

burg sind seit dem 19. Jahrhundert niederlassungsberech- La commission a entendu l'auteur de l'initiative le 12 novem-

tigte Ausländer und Ausländerinnen, die seit einem Jahr im bre 1992.

Kanton Wohnsitz haben, in den Gemeinden stimmberechtigt.

Allerdings fehlt ihnen das passive Wahlrecht Im Kanton Jura Développement de l'auteur de l'initiative

geniessen Ausländer und Ausländerinnen, die seit zehn Jah- La Suisse est d'ores et déjà une société multiculturelle, plu-

ren im Kanton Wohnsitz haben, sowohl auf kommunaler als riethnique. Cette diversité est une chance pour notre pays. Elle

auch auf kantonaler Ebene (ausser bei Verfassungsfragen) l'aide à s'ouvrir, à s'adapter et à s'inscrire dans le monde. L'im-

das Stimm- und aktive Wahlrecht. migration est installée au coeur de la cité et n'en partira jamais.

In jüngster Zeit wurden in verschiedenen Kantonen Vorstösse Or, cette composante essentielle de la société souffre d'une

zur Einführung des Ausländerstimm- und -Wahlrechts lanciert. intégration subalterne. Il s'agit aujourd'hui de construire une

Allerdings scheinen derartige Vorstösse momentan wenig citoyenneté nouvelle, qui reconnaisse la présence irréversible

Aussicht auf Erfolg zu haben: So wurde im Kanton Waadt eine de l'immigration et qui permette de sortir une partie de la popu-

entsprechende Initiative im September 1992 vom Souverän lation résidente de l'exclusion, de la marginalisation par l'ob-

deutlich verworfen, im Kanton Bern wurde das kommunale tention de droits politiques nouveaux.

Ausländerstimmrecht wieder aus dem Entwurf für die neue L'obtention du droit de vote et d'éligibilité pour les étrangers

Verfassung gestrichen, und selbst die Stimmberechtigten des s'inscrit dans le droit fil du droit de vote maintenant reconnu

Kantons Neuenburg waren im September 1990 nicht bereit, pour les femmes et les jeunes.

das aktive Ausländerwahlrecht auf das passive auszudehnen.

Beurteilung des Rechtsetzungsbedarfs auf eidgenössischer Considérations de la commission

Ebene Le droit de vote des étrangers dans les cantons et les com-

Aufgrund dieser jüngsten Erfahrungen auf kantonaler Ebene munes

schliesst eine Mehrheit der Kommissionsmitglieder, dass die Seuls deux cantons suisses reconnaissent des droits politi-

Zeit für die Einführung des Ausländerstimmrechts auf allen ques aux étrangers. Dans le canton de Neuchâtel, les étran-

Ebenen des Gemeinwesens nicht reif ist, obwohl das Anliegen gers qui ont un permis d'établissement et qui sont domiciliés

zum Teil als berechtigt betrachtet wird. Die Kommission erach- depuis une année dans le canton sont habilités à voter au ni-

tet die Lancierung eines solchen Vorstosses auf eidgenössi- veau communal, et ce, depuis le XIXe siècle déjà. Toutefois, ils

scher Ebene im jetzigen Zeitpunkt kaum als förderlich für eine ne sont pas éligibles. Dans le canton du Jura, les étrangers qui

entspanntere Ausländerdiskussion, sondern sie würde eher sont domiciliés depuis dix ans dans le canton bénéficient du

kontraproduktiv wirken. Zudem scheint es der Kommissions- droit de vote, et ce, tant au niveau communal qu'au niveau

mehrheit sinnvoller, wenn das Ausländerstimmrecht eine Ent- cantonal (sauf pour les questions touchant à la constitution).

wicklung «von unten nach oben» durchläuft, also zuerst in den Ces derniers temps, des initiatives ont été lancées dans plu-

Gemeinden realisiert wird. Dafür sind aber die Kantone und sieurs cantons pour demander le droit de vote et l'éligibilité

Gemeinden und nicht der Bund zuständig. Die Kommissions- des étrangers. Leurs chances de succès semblent cependant

mehrheit betrachtet es als besser, die Integration der langjäh- limitées: dans le canton de Vaud, le peuple a nettement rejeté

rig niedergelassenen ausländischen Bevölkerung durch ein une initiative allant dans ce sens en septembre 1992; dans le

erleichtertes Einbürgerungsverfahren zu fördern als durch die canton de Berne, le droit de vote des étrangers au niveau com-

Gewährung politischer Rechte. munal a de nouveau été biffé du projet de nouvelle constitu-

Für die Kommissionsminderheit hingegen stellt die Gewäh- tion; même dans le canton de Neuchâtel, les électeurs ont re-

rung politischer Rechte ein ideales Mittel zur Integration von fusé, en septembre 1990, d'accorder en plus l'éligibilité aux

Ausländern und Ausländerinnen dar. Die Einführung des Aus- étrangers.

länderstimmrechts sei eine Weiterentwicklung unserer Demo- De la nécessité de légiférer au niveau fédéral

kratie, indem die politische Mitsprache auf einen weiteren Teil Compte tenu des expériences faites dans les cantons, une

der von den gefällten Entscheiden betroffenen Bevölkerung majorité des membres de la commission pense que le mo-

ausgedehnt würde. Da die Einführung des Ausländerstimm- ment n'est pas venu d'accorder aux étrangers le droit de vote

rechts sicher einen langen Prozess erfordere, sei es wichtig, et l'éligibilité à tous les niveaux de la vie politique, mais n'en

dass das Thema auch auf Bundesebene lanciert werde. Ein considère pas moins cette préoccupation comme partielle-

berechtigtes Anliegen dürfe nicht von der politischen Agenda ment justifiée. La commission est d'avis que le lancement

gestrichen werden, nur weil der Zeitpunkt nicht als günstig be- d'une telle initiative au niveau fédéral n'est guère souhaitable

trachtet werde. actuellement. Défait, loin de contribuer à détendre le débat sur

Dem Argument, die Ausdehnung der politischen Rechte habe la question des étrangers, il aurait plutôt un effet contraire. En

«von unten nach oben» vonstatten zu gehen, will eine Kommis- outre, la majorité de la commission trouverait plus judicieux

sionsminderheit mit einer Motion entgegenkommen, welche que l'instauration du droit de vote des étrangers suive une évo-

den Bundesrat beauftragt, einen Beschlussentwurf vorzule- lution allant de bas en haut et commence donc au niveau com-

gen, der das Stimm-und Wahlrecht der Ausländer und Auslän- munal. Cependant, cette question relève de la compétence

Initiative parlementaire. Droit de vote et d'éligibilité 1366 N 18 juin 1993

des cantons et des communes, et non pas de la Confédéra- déjà une société multiculturelle pluriethnique. Cette diversité

tion. La majorité de la commission préfère favoriser l'intégra- est d'ailleurs une chance pour notre pays: elle l'aide à s'ouvrir,

tion de la population étrangère établie depuis plusieurs an- à s'adapter et à s'inscrire dans le monde. Or, cette compo-

nées par une simplification des procédures de naturalisation sante essentielle de la société souffre d'intégration subalterne.

que par l'octroi de droits politiques. Il s'agit aujourd'hui de construire une citoyenneté nouvelle,

La minorité de la commission pense, au contraire, que l'octroi qui reconnaisse la présence irréversible de l'immigration et

de droits politiques représente le meilleur moyen d'intégrer les qui permette de sortir une partie de la population résidente,

étrangers. Elle considère que l'instauration du droit de vote plus particulièrement les permis C, de l'exclusion, de la margi-

des étrangers constituerait un nouveau pas pour notre démo- nalisation, par l'obtention de droits politiques nouveaux. Vou-

cratie, dans la mesure où la participation politique serait éten- lons-nous remplacer la notion d'appartenance à la Suisse ba-

due à une plus grande partie de la population concernée par sée sur la nationalité par une autre, relative à une citoyenneté

les décisions en question. Comme l'octroi du droit de vote aux fondée sur la résidence? L'initiative parlementaire est destinée

étrangers doit passer par un long processus, la minorité de la à ouvrir le débat sur cette question.

commission juge important de lancer le débat au niveau fédé- Notre devoir est de prendre en considération la nouvelle situa-

ral également: il ne faut pas qu'une question qui a tout son tion politique internationale, notamment les événements ré-

sens disparaisse de l'ordre du jour politique uniquement cents se rapportant à la montée du racisme, de la xénophobie

parce que le moment n'est pas favorable. et aussi de l'antisémitisme. Ces éléments, qui nous rappellent

Une minorité de la commission entend contrer l'argument se- d'autres temps, ne peuvent être combattus seulement par de

lon lequel l'extension des droits politiques doit se faire de bas bonnes intentions humanitaires, aussi louables soient-elles.

en haut en lançant une motion qui charge le Conseil fédéral Les meurtres de Solingen en Allemagne et les centaines d'au-

d'élaborer un projet d'arrêté prévoyant le droit de vote et l'éligi- tres mini-Solingen quotidiens ne seront jamais éliminés par

bilité des étrangers au niveau communal. La majorité de la des communiqués de presse de prostestation, voire par des

commission pense qu'une telle façon de faire empiéterait sé- manifestations oecuméniques des partis démocratiques,

rieusement sur un domaine de compétences traditionnelle- qu'ils soient de gauche ou de droite.

ment réservé aux cantons et aux communes. Pour agir de manière efficace, il faut accorder des droits natio-

Conclusions naux, nouveaux, casser l'apartheid politique qui est une divi-

Sur la base de ces considérations, la majorité de la commis- sion honteuse du corps social. C'est à cette situation sociale-

sion pense que le moment n'est pas venu d'agir au niveau fé- ment dangereuse et moralement dégradante qu'il faut mettre

déral, alors que la minorité estime que la Confédération pour- formellement fin. Cette extension du droit a, pour notre épo-

rait donner l'exemple et lancer le débat que, la même importance qu'a eue autrefois la libération du

suffrage universel des restrictions censitaires, l'abolition de la

Antrag der Kommission distinction entre citoyens passifs et actifs et, plus tard, la re-

Die Kommission beantragt mit 14 zu 5 Stimmen bei 1 Enthal- connaissance du droit de vote des femmes et des jeunes. Si

tung: cette idée même paraît scandaleuse aux uns, c'est pour la rai-

Mehrheit son même qui doit en montrer la nécessité aux autres: c'est

Der Initiative keine Folge geben parce qu'elle ferait de la contribution personnelle apportée au

Minderheit l bien-être et à la culture de la collectivité un titre de citoyenneté

(Borei François, Caspar-Mutter, Fankhauser, Gross Andreas, aussi légitime que le droit de naissance ou son succédané, la

Thür) naturalisation. Naturalisation derrière laquelle, malgré toute la

Der Initiative Folge geben laïcisation de nos moeurs, continue de rôder l'idéologie du

Minderheit II sang, de la terre et des ancêtres.

(Borei François, Caspar-Mutter, Diener, Fankhauser, Gross Dans la reconnaissance du droit de vote des étrangers, libre à

Andreas, Thür) eux alors de l'employer, comme chacun d'entre nous. Il ne

(falls keine Folge gegeben wird) s'agit pas de grâce octroyée, ni de naturalisation forcée. C'est

Ueberweisung einer Motion, die den Bundesrat beauftragt, ei- un acte unilatéral, accordant, de facto, aux étrangers établis

nen Beschlussentwurf vorzulegen, der das Stimm- und Wahl- depuis plus de dix ans dans notre pays le bénéfice d'une dou-

recht der Ausländer und Ausländerinnen auf Gemeindeebene ble nationalité. Que l'on ne se méprenne pas: l'objectif est bien

vorsieht de raffermir les liens confédéraux, de revitaliser notre vie

démocratique, de mettre en place des facteurs réels d'inté-

Proposition de la commission gration.

Par 14 voix contre 5 et avec 1 abstention, la commission pro- Je conviens que cette initiative parlementaire est novatrice. On

pose: peut la rejeter parce qu'on l'estime provocatrice, ou bien - au-

Majorité tre argument utilisé par la majorité de la commission - parce

Ne pas donner suite à l'initiative qu'elle ne respecte pas notre esprit fédéraliste. Ces deux atti-

Minorité I tudes sont destinées à annihiler la nécessité d'instaurer un dé-

(Borei François, Caspar-Hutter, Fankhauser, Gross Andréas, bat sur cette question de la nouvelle citoyenneté. J'en appelle

Thür) donc au courage politique et surtout à votre courage pour anti-

Donner suite à l'initiative ciper, face à une marche qui apparaît comme inéluctable, no-

Minorité II tamment en relation avec la construction européenne. Au sur-

(Borei François, Caspar-Hutter, Diener, Fankhauser, Gross plus, les buts de l'initiative parlementaire doivent être conçus

Andreas, Thür) comme une réalisation par étapes. Ce que nous attendons du

(en cas de rejet de l'initiative) Conseil national, c'est aujourd'hui un signal, un signal politi-

Transmettre une motion qui charge le Conseil fédéral d'élabo- que donné à l'ensemble des résidents effectifs de ce pays.

rer un projet d'arrêté accordant aux étrangers le droit de vote

et d'éligibilité au niveau communal. M. Borei François, porte-parole des minorités I et II: La majo-

rité de la commission veut enterrer une idée généreuse et ses

M. Zisyadis: L'obtention du droit de vote et d'éligibilité pour porte-parole - en renonçant à prendre la parole - veulent,

les étrangers est inéluctable, comme l'a été le droit de vote semble-t-il, indiquer que l'enterrement aura lieu dans la stricte

pour les femmes et pour les jeunes dans notre pays. intimité de la famille. Par son vote, la majorité a un réflexe clas-

Dès l'instant où la grande majorité des étrangers vivant en sique de Waldstätten.

Suisse y sont établis depuis plus de dix ans et que toutes les La minorité et le groupe socialiste ont plutôt le réflexe euro-

études sur l'immigration démontrent qu'ils ne quitteront pas péen. Ils considèrent qu'il est bon pour notre pays de s'inté-

notre pays, dans leur immense majorité, quoi qu'il arrive sur le grer à terme dans la Communauté européenne, que lorsque

plan international, nous devons admettre que nous sommes ce jour sera venu il sera bon que les étrangers - à ce mo-

en présence d'une situation durable. La Suisse est d'ores et ment-là nos compatriotes européens - puissent voter à la fois

18. Juni 1993 N 1367 Parlamentarische Initiative. Stimm- und Wahlrecht

sur le plan communal et pour les élections au Parlement euro- La majorité de la commission, si elle ne conteste pas la néces-

péen. C'est dans ce contexte d'ouverture que nous souhai- sité d'intégrer à la vie politique une partie des étrangers rési-

tons que le dossier soit étudié plus à fond par la commission. dant en Suisse depuis un certain nombre d'années, pense

Je vous ai dit «réflexe de Waldstätten». Pourtant, nous savons que ce n'est pas le moment de relancer le débat II y a, comme

que les étrangers nous ont apporté beaucoup dans ce pays. dans les pays qui nous entourent-et ne comparons pas, Mon-

Bien sûr, vous pouvez vous méfier d'un Neuchâtelois qui a sieur Zisyadis, avec Solingen et ce qui s'y est passé -, une cer-

peut-être quelques expériences positives encore plus nom- taine crispation, momentanément, à l'égard des étrangers.

breuses à énumérer dans son histoire. Bien sûr, les Neuchâte- Nous devons, par contre, faciliter la naturalisation des jeunes

lois se sont laissé convertir au protestantisme par Guillaume étrangers de la deuxième génération et mieux les intégrer.

Farei, Français de Gap. Bien sûr, les Neuchâtelois savent Nous ne devons pas oublier, par la même occasion, que les ci-

qu'ils doivent beaucoup de leurs traditions économiques aux toyennes et les citoyens suisses ont des devoirs à l'égard du

réfugiés, suite à la révocation de l'édit de Nantes. Bien sûr, les pays, qu'ils ont des sacrifices à faire, et nous pensons à la PC

Neuchâtelois ont eu la curieuse idée de devenir un canton et au service militaire, devoir que n'ont pas les étrangers vivant

suisse en voulant conserver un prince étranger, en l'occur- sur notre sol.

rence le roi de Prusse. Il est vrai que trente ans après ils s'en Enfin, il faut aussi savoir qu'une partie des étrangers ne sont

sont débarrassés par une révolution. Mais, c'était plus pour se pas spécialement intéressés à la vie politique, que ce n'est pas

débarrasser de la noblesse locale que du prince étranger que toujours pour eux un moyen d'intégration, que leur besoin est

la révolution a eu lieu. Ensuite, bien sûr, les Neuchâtelois vi- celui de gagner leur vie, et peut-être de retourner chez eux.

vent au quotidien, depuis plus de cent ans, le droit de vote des Encore une fois, la majorité de la commission parle d'une meil-

étrangers au niveau communal. Il ne leur fait donc plus peur. leure intégration, de facilités accordées à la deuxième généra-

En commission, M. Zisyadis a bien insisté dans son dévelop- tion, et je pense que les citoyens de ce pays, comme nous

pement sur le fait que son idée pouvait être réalisée par étapes l'avons dit dans la commission, ne comprendraient pas qu'on

et qu'on pouvait bien évidemment commencer par celle du accepte l'initiative parlementaire Zisyadis, et au nom de la ma-

droit de vote au niveau communal. C'est essentiellement dans jorité de la commission, je vous demande de ne pas y donner

ce sens-là que le groupe socialiste vous recommande d'ac- suite. La motion de la minorité II (Borei François) de la com-

cepter l'initiative. Mais, prévoyant que le Parlement la refusera, mission a également été refusée par la majorité de notre com-

il vous suggère d'accepter au moins la motion qui détermine- mission, de même qu'elle l'est par le Conseil fédéral. Nous

rait clairement que l'objectif serait dans un premier temps - et vous demandons d'en faire de même.

malgré tout pour longtemps encore - d'accorder pour le moins

le droit de vote et d'éligibilité au niveau communal. Evidem- Frau Stamm Judith, Berichterstatterin: Wie Sie sehen, verlangt

ment, il est clair que voter au niveau cantonal - nos Etats res- die parlamentarische Initiative Zisyadis, die gesetzlichen Be-

pectifs - et fédéral donnerait peut-être - de l'avis de certains - stimmungen seien so zu ändern, dass Ausländer, die seit

trop de poids aux étrangers sur le destin de l'Etat. Nous ne mehr als zehn Jahren in unserem Land ansässig sind, auf al-

voudrions pas que ce soit des étrangers qui déterminent le len Ebenen des Gemeinwesens das Stimm- und Wahlrecht er-

destin de notre pays ou de nos cantons. halten.

Disonsjusteenpassantque le droit privédonnedegrands pou- Die Kommission war mit 14 zu 5 Stimmen der Meinung, dass

voirs aux PDG étrangers qui dirigent nos firmes et qui ont une es nicht der Moment sei, von Bundes wegen für alle Ebenen

très grande influence sur le destin de notre Etatfédéral et de nos unseres Gemeinwesens das Stimm- und Wahlrecht für auslän-

Etats cantonaux, plus grands vraisemblablement que ceux dische Mitbürgerinnen und Mitbürger einzuführen. Wir kön-

qu'auraient par un simple droit de vote les étrangers résidant nen Sie auf die letzte Abstimmung im Kanton Genf hinweisen,

depuis fort longtemps - depuis dix ans au moins - avec un wo am 6. Juni 1993 eine entsprechende Initiative für das kan-

permis C sur notre territoire. Mais enfin, renonçons à cette idée tonale und kommunale Gemeinwesen abgelehnt wurde.

et restons-en au niveau communal, c'est-à-dire à la vie quoti- Aehnliches passierte auch im Kanton Waadt. In den Kantonen

dienne que ces étrangers partageraient avec nous depuis dix Neuenburg und Jura wurde den Ausländerinnen und Auslän-

ans-je le rappelle. Cela concerne les écoles, le trafic local, le dern das Stimm-, nicht aber das Wahlrecht gegeben.

tramway, les bus. Cela concerne le «grave» problème des ordu- Der Hauptablehnungsgrund der Kommission war: Es ist nicht

res ménagères et d'autres problèmes si quotidiens que nous Sache des Bundes, dieses Integrationsmittel von oben herab

partageons avec eux II nous paraît donc véritablement oppor- zu befehlen. Es ist Sache der Bevölkerung bzw. der Gemein-

tun de donner la parole aux étrangers en la matière. den und Kantone, diese Möglichkeit durch entsprechende

Je vous propose de charger le Conseil fédéral de prendre l'ini- Initiativen und Abstimmungen von unten herauf wachsen zu

tiative d'introduire le vote des étrangers au niveau communal. lassen.

Derselbe Grund hat dann auch dazu geführt, dass die Mehr-

MmeAubry, rapporteur: La majorité de la Commission des ins- heit der Kommission auch die Motion der Minderheit, die von

titutions politiques vous demande de ne pas donner suite à Bundes wegen wenigstens das Stimm- und Wahlrecht der

l'initiative parlementaire Zisyadis qui exige le droit d'éligibilité Ausländer auf Gemeindeebene einführen wollte, zur Ableh-

des étrangers à tous les niveaux. Dans notre commission, le nung empfiehlt Auch der Bundesrat lehnt die Motion ab.

refus a été de 14 voix contre 5, car on se rend compte que le

moment est mal choisi et qu'il faut commencer au bas de la Abstimmung - Vote

pyramide, c'est-à-dire au niveau communal, et pas tout en Für den Antrag der Mehrheit

haut II est révélateur -je vous le rappelle - d'observer que le (keine Folge geben) 84 Stimmen

6 juin 1993 à Genève, l'initiative demandant le droit de vote et Für den Antrag der Minderheit l

d'éligibilité aux niveaux communal et cantonal a été largement (Folge geben) 35 Stimmen

refusée, ce qui démontre que, même dans un canton aussi ac-

cueillant - puisque nous irons à Genève! - et progressiste, les

citoyennes et les citoyens ont mis des limites et ne sont pas

prêts à fai re ce pas.

Regardons également, en faisant un petit tour en Suisse ro-

mande, ce qui se passe dans les autres cantons: Vaud a rejeté

une initiative similaire; Neuchâtel accorde le droit de vote à un

étranger établi depuis un an et en possession d'un permis

d'établissement, uniquement au niveau communal, et il n'est

cependant pas éligible; le Jura, progressiste également, ac-

corde au niveau communal et cantonal le droit de vote si

l'étranger réside dans le canton depuis 10 ans, mais il ne peut

pas voter sur un article de la constitution.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Parlamentarische Initiative (Zisyadis) Stimm- und Wahlrecht für Ausländer

Initiative parlementaire (Zisyadis) Droit de vote et d'éligibilité des étrangers

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1993

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 16

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 92.404

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 18.06.1993 - 08:00

Date

Data

Seite 1364-1367

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