Federal Initiative on National Highway Speed Limits

Initiative parlementaire. Limites de vitesse 536 16 juin 1993

Stromversorgung. Er geht davon aus, dass eine weitere Zu- tung tiefere Tempolimiten auf ihren Nationalstrassen anzuord-

nahme der Auslandabhängigkeit im Elektrizitätsbereich ver- nen. Der Bundesrat ist jedoch auf diese Anträge nicht eingetre-

mieden werden soll. Die Elektrizitätsunternehmungen wurden ten. Statt dessen hat er erklärt, dass aufgrund des kürzlich ge-

daher im Rahmen des Aktionsprogrammes «Energie 2000» änderten Strassenverkehrsgesetzes (STV) die Kantone selber

aufgefordert, auf den Abschluss weiterer Beziehungsrechts- zum Erlass tieferer Tempolimiten zuständig seien.... Mit die-

verträge mit dem Ausland zu verzichten. Der Verband Schwei- sem Beschluss erschwert es der Bund den Kantonen ent-

zerischer Elektrizitätswerke hat dieses Anliegen akzeptiert, scheidend, die Ziele der Luftreinhalte-Verordnung zu errei-

aber nur, wenn es gelingt, in den kommenden Jahren die Ver- chen .... Festzuhalten bleibt, dass der Bundesrat nach wie vor

brauchszunahme zu reduzieren. Deshalb müssen wir mit Voll- die Kompetenz zur Festsetzung genereller Tempolimiten be-

dampf die Ziele von «Energie 2000» realisieren. sitzt. Die Umweltschutzdirektoren bezweifeln denn auch, ob

es tatsächlich der Sinn der SVG-Revision war, diese Kompe-

Gadient: Ich danke Herrn Bundespräsident Ogi für die umfas- tenzzuordnung gleichsam ins Gegenteil zu verkehren ....»

sende Antwort, insbesondere auch dafür, dass der Bundesrat Wir schliessen uns diesen Ueberlegungen an. Als schnellste

willens ist, einer Vermehrung der Auslandabhängigkeit Einhalt Möglichkeit, den Bundesrat zur Wahrnehmung seiner Füh-

zu gebieten, und dass er entschlossen ist, das Aktionspro- rungsaufgabe in der Luftreinhaltung im Sinne des Umwelt-

gramm «Energie 2000» und dessen Ziele konsequent weiter- schutzgesetzes und der Luftreinhalte-Verordnung zu veran-

zuverfolgen und zu verwirklichen. Ich zähle vor allem auch dar- lassen, schlagen wir im Einverständnis mit den kantonalen

auf, dass sich diese bundesrätliche Konsequenz entspre- Stellen vor, die erwähnte Revision von Artikel 32 des Strassen-

chend auf den im Programm «Energie 2000» vorgesehenen verkehrsgesetzes vom 22. März 1991 (Inkrafttreten 15. März

Ausbau der Wasserkraft bezieht und erkläre mich in diesem 1992) wieder rückgängig zu machen, allenfalls mit kleinen Mo-

Sinne von der erhaltenen Antwort als befriedigt difikationen, welche den seinerzeitigen Sinn dieser Revision

erhalten.

Erwägungen der Kommission

Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen hat die In-

#ST# 92.403 itiative am 20. Oktober 1992 erstmals behandelt Sie be-

schloss, die Beratungen zu sistieren und von der Verwaltung

Parlamentarische Initiative zusätzliche Unterlagen anzufordern. Aufgrund der eingehen-

(Plattner) den Dokumentation schloss die Kommission die Beratung der

Bundeskompetenz für Initiative am 5. Februar 1993 ab.

Temporeduktionen auf Autobahnen Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen teilt die Auf-

fassung des Initianten, dass die heutige Kompetenzordnung

Initiative parlementaire für Tempolimiten unbefriedigend ist. Das Anliegen der Initia-

(Plattner) tive ist schon Gegenstand einer im Nationalrat hängigen Mo-

Compétence fédérale de réduire tion (vom 21. Februar 1992,92.3041) der Kommission für Um-

les limites de vitesse sur les autoroutes welt, Raumplanung und Energie des Nationalrates, «Ge-

schwindigkeitsbeschränkungen auf Nationalstrassen».

Diese hat folgenden Wortlaut:

«Der Bundesrat wird beauftragt, wenn dies notwendig ist, Arti-

kel 32 des Strassenverkehrsgesetzes in dem Sinne anzupas-

Wortlaut der Initiative vom 2. März 1992 sen, dass die Kantone dem Bundesrat beantragen können, für

Gestützt auf Artikel 21 bis des Geschäftsverkehrsgesetzes und bestimmte Abschnitte der Nationalstrassen Temporeduktio-

Artikel 23 des Geschäftsreglementes des Ständerates verlan- nen festzulegen.

gen wir in Form einer allgemeinen Anregung eine Revision des Für die Festlegung von Temporeduktionen auf den National-

Bundesgesetzes über den Strassenverkehr mit dem Ziel, die strassen ist allein der Bund zuständig.»

Kompetenz für Temporeduktionen auf Nationalstrassen wie- Der Bundesrat nahm dazu wie folgt Stellung:

der allein dem Bund zu übergeben (Aufhebung der Revision 1. Im Rahmen des zweiten Paketes von Vorschlägen zur Neu-

des SVG vom 22. März 1991 ), allenfalls mit Ausnahme von ver- verteilung der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen haben

kehrspolizeilichen Regelungen im Zusammenhang mit Bau- die eidgenössischen Räte am 22. März 1991 durch Aende-

stellen, Reparaturarbeiten usw. rung von Artikel 32 SVG die Kompetenz zur Anordnung

von Geschwindigkeitsmassnahmen auf Nationalstrassen 1.

Texte de l'initiative du 2 mars 1992 und 2. Klasse vom EJPD auf die Kantone übertragen. Diese

Nous fondant sur l'article 21 bis de la loi sur les rapports entre Kompetenzzuweisung ist im Vernehmlassungsverfahren von

les conseils et sur l'article 23 du règlement du Conseil des den Kantonen einhellig begrüsst worden; einzelne Kantone

Etats, nous demandons, par une initiative conçue en termes wünschten sogar eine weitergehende Kantonalisierung.

généraux, la révision de la loi fédérale sur la circulation routière Abgesehen von einer durch den Ständerat vorgenommenen

dans le but de redonner à la Confédération la compétence ab- kleinen formalen Aenderung (der Begriff «Autobahn» wurde

solue de réduire les limites de vitesse sur les routes nationales durch «Nationalstrasse» ersetzt) war die Aenderung des Arti-

(abrogation de la révision de la LCR du 22 mars 1991), en ex- kel 32 SVG auch im Parlament unumstritten.

cluant éventuellement de cette abrogation les règles concer- 2. Vor der Revision von Artikel 32 SVG waren die Kantone be-

nant la circulation aux abords des chantiers, par exemple. fugt, die vom Bundesrat festgesetzte Höchstgeschwindigkeit

für bestimmte Strassenstrecken herabzusetzen, ausgenom-

Herr Danioth unterbreitet im Namen der Kommission den fol- men auf Nationalstrassen, wo dem EJPD die entsprechende

genden schriftlichen Bericht: Kompetenz vorbehalten war. Mit der Revision ging nun die

Kompetenz für sämtliche Strassenarten an die Kantone über,

Begründung des Initianten wobei sich der Bund lediglich die Bewilligung der vom Kanton

Die Umweltschutzdirektoren der Nordwestschweiz haben am gewünschten Massnahmen durch das EJPD auf National-

14. Februar 1992 folgende Medieninformation veröffentlicht: strassen 1. und 2. Klasse vorbehält. Die örtlich abweichende

«Die Umweltschutzdirektoren der Nordwestschweiz sind vom Höchstgeschwindigkeit auf Nationalstrassen wird also nach

Tempoentscheid des Bundesrates enttäuscht: Statt die Ver- neuem Recht nicht mehr vom EJPD verfügt und im Bundes-

antwortung für die Tempolimiten auf Autobahnen wahrzuneh- blatt veröffentlicht, sondern -sofern die Bewilligung des EJPD

men, spielt er den Ball den Kantonen zu, schränkt aber ihren vorliegt-von der mit den lokalen Verhältnissen vertrauten zu-

Spielraum gleichzeitig stark ein. ständigen kantonalen Behörde verfügt und veröffentlicht

Alle fünf Nordwestschweizer Kantone (BE, SO, AG, BS, BL) Mit grossem Nachdruck weist der Bundesrat darauf hin, dass

hatten dem Bundesrat beantragt, im Interesse der Luftreinhal- sich die Kriterien zur Festlegung abweichender Höchstge-

16. Juni 1993 537 Parlamentarische Initiative. Temporeduktionen

schwindigkeiten, wie sie seit Jahren im geltenden Recht veran- la révision de l'article 32 LCR du 22 mars 1991 (entrée en vi-

kert sind, mit der Neufassung von Artikel 32 SVG nicht geän- gueur prévue: le 15 mars 1992), en maintenant éventuelle-

dert haben. Die Kantone und das EJPD sind somit verpflichtet, ment de petites modifications correspondant aux objectifs pre-

bei streckenbezogenen abweichenden Tempolimiten zu prü- miers de la révision.

fen, ob insbesondere die Voraussetzungen betreffend Ver-

kehrssicherheit und Umweltschutz erfüllt sind. Sinn der Bewil- Considérations de la commission

ligung des EJPD ist es zudem, eine gewisse Einheitlichkeit der La Commission des transports et des télécommunications a

Verkehrsanordnungen auf den wichtigsten Durchgangsstras- traité l'initiative pour la première fois le 20 octobre 1992. Elle a

sen sicherzustellen. décidé de suspendre le traitement de cet objet et de demander

Ob sich eine Rückkehr zum altrechtlichen Zustand aufdrängt, à l'administration qu'elle mette des documents supplémentai-

ist im Lichte der Erfahrungen u. a. unter den Gesichtspunkten res à sa disposition. Sur la base d'une documentation exhaus-

Rechtssicherheit und Notwendigkeit zu prüfen. tive, la commission a clos le traitement de l'initiative le 5 février

3. Es wäre nicht sinnvoll, wenn -wie dies die Motion verlangt - 1993. La commission est de l'avis de l'auteur de l'initiative que

nur noch der Bundesrat für Temporeduktionen auf National- l'ordre actuel des compétences en matière de limites de vi-

strassen zuständig wäre; streckenbezogene, abweichende tesse n'est pas satisfaisant L'objet de l'initiative se trouve déjà

Tempolimiten sollen mit anfechtbarer Verfügung angeordnet dans une mention pendante au Conseil national (du 21 février

werden können. Als Verfügungsinstanz ist daher bei einer 1992,92.3041 ), motion de la Commission de l'environnement,

Rückdelegation der Kompetenz an den Bund ein Departe- de l'aménagement du territoire et de l'énergie, «Limitations de

ment vorzusehen. Dafür eignet sich das EJPD, wie dies früher vitesses sur les routes nationales», formulée comme suit:

in Artikel 32 SVG geregelt war. Le Conseil fédéral est chargé d'adapter au besoin l'article 32

4. Zurzeit wird mit absoluter Priorität eine SVG-Revision im de la loi sur la circulation routière, de manière à permettre aux

Rahmen von Eurolex vorbereitet, wobei anschliessend die cantons de proposer au Conseil fédéral de réduire les vitesses

meisten Verordnungen zum SVG angepasst werden müssen. sur certains tronçons des routes nationales.

Die Vorbereitung und Vernehmlassung einer weiteren SVG- La Confédération est seule compétente pour fixer les limites

Revision, in der neben Artikel 32 auch andere Bestimmungen de vitesse sur les routes nationales.

einbezogen werden müssen, kann erst 1994 erfolgen. Réponse du Conseil fédéral

5. Aufgrund dieser Ausführungen ist der Bundesrat bereit, das 1. Le 22 mars 1991, à la suite de l'examen du deuxième pa-

Anliegen der Motion als Postulat entgegenzunehmen und dar- quet de propositions concernant la nouvelle répartition des tâ-

über nach durchgeführtem Vernehmlassungsverfahren Be- ches entre la Confédération et les cantons, les Chambres fé-

richt zu erstatten. dérales ont transféré du DFJP aux cantons, par une modifica-

Nachdem der Bundesrat ohnehin das in der Initiative enthal- tion de l'article 32 LCR, la compétence d'ordonner des limita-

tene Anliegen in die nächste SVG-Revision einbeziehen will tions de vitesse sur les routes nationales de 1re et de

und es mit einer parlamentarischen Initiative, wie die Erfah- 2e classe. Lors de la procédure de consultation, les cantons

rung gezeigt hat, sehr viel Zeit braucht, bis eine entspre- ont approuvé unanimement ce transfert de compétence; cer-

chende Gesetzesänderung ausgearbeitet, von den Räten be- tains d'entre eux préconisaient même une «cantonalisation»

handelt ist und in Kraft treten kann, betrachtet es die Kommis- encore plus étendue. Mis à part une légère modification for-

sion für Verkehr und Fernmeldewesen als zweckmässiger, melle apportée par le Conseil des Etats (le terme «autoroute» a

nicht parallel zur Verwaltung eine Gesetzesänderung im Sinne été remplacé par «route nationale»), la révision de l'article 32

der Initiative auszuarbeiten. Es ist auch zu bemerken, dass die LCR n'a, au Parlement non plus, fait l'objet d'aucune contes-

Regelung der Kompetenzen für den Erlass von Höchstge- tation.

schwindigkeiten wesentlich komplexer ist, als es auf den er- 2. Avant la révision de l'article 32 LCR, les cantons avaient le

sten Blick scheint. Die Kommission ist aber der Ansicht, dass droit d'abaisser, sur certains tronçons de routes, la vitesse

innerhalb der Verwaltung die Arbeiten für die SVG-Revision maximale que le Conseil fédéral avait fixée, sauf sur les routes

rasch an die Hand genommen werden sollen. nationales, où la compétence du DFJP en la matière était ré-

servée. A la suite de la révision, la compétence a été transférée

M. Danioth présente au nom de la commission le rapport écrit aux cantons pour tous les genres de routes, la Confédération

suivant: se réservant uniquement l'autorisation du DFJP lorsque la me-

sure demandée par le canton concerne des routes nationales

Développement de l'auteur de l'initiative de 1 re et de 2e classe. Les dérogations locales à la limitation

Le 14 février 1992, les directeurs de la protection de l'environ- de vitesse sur les routes nationales ne sont donc plus publiées

nement des cantons du nord-ouest de la Suisse déplorent la dans la Feuille fédérale, mais - pour autant que l'autorisation

décision du Conseil fédéral concernant les limites de vitesse du DFJP ait été délivrée - arrêtées et publiées par l'autorité

sur les autoroutes. Au lieu d'assumer ses responsabilités, le cantonale compétente qui connaît bien les conditions locales.

gouvernement s'en décharge sur les cantons, tout en limitant Le Conseil fédéral aimerait rappeler que les critères observés

fortement leur marge de manoeuvre. pour déroger aux vitesses maximales, critères introduits de-

Les cinq cantons du nord-ouest de la Suisse (BE, SO, AG, BL puis des années dans le droit actuel, n'ont pas changé à la

et BS) avaient demandé au Conseil fédéral de fixer des limites suite de l'entrée en vigueur de la nouvelle version de

de vitesse inférieures sur leurs tronçons de routes nationales, l'article 32 LCR. Par conséquent, les cantons et le DFJP sont

dans le but d'assurer une meilleure protection de l'air. Or, ces tenus d'examiner, sur les tronçons sur lesquels des déroga-

requêtes sont restées lettres mortes et le Conseil fédéral n'a tions aux limitations de vitesse ont été introduites, si notam-

fait que déclarer qu'en vertu de la loi sur la circulation routière ment les conditions relatives à la sécurité routière et à la pro-

récemment modifiée les cantons avaient eux-mêmes la com- tection de l'environnement sont remplies. L'autorisation du

pétence de réduire les limites de vitesse. Par cette décision, la DFJP vise, en outre, à garantir une certaine uniformité des ré-

Confédération entrave considérablement la tâche des can- glementations du trafic applicables sur les principaux axes de

tons, qui s'efforcent d'atteindre les buts fixés par l'ordonnance transit Quant à la question de savoir s'il s'impose de rétablir

sur la protection de l'air. En conclusion, le Conseil fédéral l'ancien droit, il convient de l'examiner à la lumière des expé-

conserve la compétence de fixer les limites de vitesse généra- riences, notamment sous les aspects de la sécurité du droit et

les. Les directeurs de la protection de l'environnement se de- de la nécessité.

mandent si cette révision de la loi sur la circulation routière 3. Il ne serait pas raisonnable que - comme l'exige la motion -

avait vraiment pour but de renverser cette compétence. le Conseil fédéral soit seul compétent pour fixer les limitations

Nous nous associons à ces vues. Afin que le Conseil fédéral de vitesse sur les routes nationales; les dérogations aux limita-

reprenne le plus vite possible son rôle dirigeant en matière de tions de vitesse sur des tronçons donnés doivent pouvoir faire

protection de l'air, au sens de la loi sur la protection de l'envi- l'objet d'une décision sujette à recours. C'est pourquoi, si la

ronnement et de l'ordonnance sur la protection de l'air, nous compétence était rétrocédée à la Confédération, il convien-

proposons, en accord avec les autorités cantonales, d'annuler drait de prévoir un département comme instance de recours. A

Initiative parlementaire. Limites de vitesse 538 16 juin 1993

cet égard, le DFJP serait tout désigné, comme l'article 32 LCR dass man diese so missbrauchte Aenderung des Strassenver-

le prévoyait antérieurement kehrsgesetzes wieder rückgängig machen könne. Diese par-

4. Actuellement, priorité absolue est donnée à la préparation lamentarische Initiative wurde dann auch von allen Kollegin-

d'une révision de la LCR dans le cadre d'Eurolex, la plupart nen und Kollegen der Kantone der Nordwestschweiz, also Ba-

des ordonnances d'application de la LCR devant ensuite faire sel-Stadt, Basel-Landschaft, Bern, Solothurn und Aargau, un-

l'objet d'une adaptation. L'élaboration et la mise en consulta- terstützt

tion d'une révision supplémentaire de la LCR, qui engloberait Das war die Begründung für den Vorstoss. Ich möchte das

non seulement l'article 32, mais encore d'autres dispositions, Wort jetzt wieder zurückgeben, damit die Verkehrskommis-

ne peut avoir lieu qu'en 1994. sion berichten kann, was sie dazu herausgefunden hat

5. Vu ce qui précède, le Conseil fédéral est disposé à accepter

la demande des auteurs de la motion sous forme d'un postulat Danioth, Berichterstatter: Ich kann auf den schriftlichen Be-

et à présenter un rapport à ce sujet lorsque la procédure de richt verweisen und insbesondere darauf, dass die für 1994

consultation sera close. ohnehin vorgesehene Revision des SVG das gleiche beab-

Vu que le Conseil fédéral entend englober dans la prochaine sichtigt wie die parlamentarische Initiative Plattner, nämlich

révision de la LCR les requêtes contenues dans l'initiative; vu das Regime gemäss Artikel 32 Absatz 2 rückgängig zu ma-

que l'expérience montre qu'il faut beaucoup de temps pour chen. Uebrigens geht dieses Anliegen in die gleiche Richtung

que, par voie d'initiative parlementaire, une modification de loi wie die Motion der Urek des Nationalrates.

puisse être élaborée, traitée par les conseils et entrer en vi- Aufgrund der Erfahrungen, die man gemacht hat, findet man

gueur, la Commission des transports et des télécommunica- im EJPD, dass die Kompetenz für derartige Temporeduktio-

tions considère plus indiqué de ne pas entreprendre, parallè- nen wieder an den Bundesrat zurückzugeben ist Mit den ver-

lement aux organes de l'administration compétents, une révi- schiedenen kantonalen Regelungen und dem Beschwerde-

sion de la loi dans le sens de l'initiative. Il y a par ailleurs lieu de verfahren wird die Möglichkeit, die Höchstgeschwindigkeit

remarquer que la réglementation des compétences en ma- hinauf- oder herabzusetzen, illusorisch gemacht Diese

tière de vitesses maximales est considérablement plus com- Uebung müsste also überprüft und die Bundeskompetenz auf

plexe qu'il n'y paraît au premier abord. La commission est ce- Nationalstrassen wiederhergestellt werden.

pendant d'avis que les travaux de révision de la LCR doivent In diesem Sinne beantragen wir Ihnen aus verfahrensökono-

être rapidement pris en main par les organes compétents de mischen und zeitlichen Gründen, das Anliegen als begründet

l'administration. anzusehen, aber der Initiative keine Folge zu geben, weil sie in

das Revisionsverfahren einmündet, das der Bundesrat einlei-

Antrag der Kommission ten will.

Der Initiative keine Folge geben

Plattner: In der Tat habe auch ich festgestellt, dass beim Bun-

Proposition de la commission desrat offensichtlich ein Gesinnungswandel stattgefunden

Ne pas donner suite à l'initiative hat Es haben zu diesem Thema zwei Sitzungen der Kommis-

sion für Verkehr und Fernmeldewesen stattgefunden. An der

Plattner: Ich will mich kurz fassen, da der Bundesrat, wie Sie ersten hat ein Vertreter des Bundesamtes für Polizeiwesen die

später sehen werden, inzwischen offenbar bereit ist, meinem Anliegen des Bundesrates vertreten. Da war deutlich zu spü-

Anliegen selbständig Rechnung zu tragen, so dass die parla- ren, dass dieses Amt von meinem Anliegen nichts wissen

mentarische Initiative vermutlich nicht mehr nötig sein wird. Es wollte. An der zweiten Sitzung war dann, wie ich dem Protokoll

liegt mir aber daran, doch zuhanden des Protokolls Beweg- entnehme - ich konnte nicht daran teilnehmen -, ein Vertreter

gründe und Ziel dieser Initiative noch kurz darzulegen. des Bundesamtes für Justiz da, und diese Verlagerung des

Nationalrat und Ständerat haben 1989 einer Aenderung des Geschäftes innerhalb der Verwaltung hat dann offenbar zu ei-

Strassenverkehrsgesetzes zugestimmt, im Sinne einer Verein- nem Gesinnungswandel geführt.

fachung des Verfahrens bei der Signalisation von Tempobe- Ich halte jetzt auch wieder zuhanden dieses Rates und des

schränkungen auf einzelnen Strassenstücken. Das passierte Protokolls fest, dass der Bundesrat durch einen Vertreter des

im Paket der Neuverteilung der Aufgaben zwischen Bund und Bundesamtes für Justiz in der Kommission fest versprochen

Kantonen. Es hat niemand dagegen opponiert, und der Bun- hat, mein Anliegen in die Revision 1994 des SVG aufzuneh-

desrat hat später die Signalisationsverordnung entsprechend men, so dass der unselige Tempoföderalismus auf Autobah-

angepasst Die Kantone waren damit neuerdings in der Lage, nen auch wirklich rückgängig gemacht werden wird, dass der

selbständig auf einzelnen Strassenstücken, auf Teilstrecken - Bundesrat seine Verantwortung für flächendeckende Tempo-

aber nicht flächendeckend - Tempobeschränkungen anzu- vorschriften auf Autobahnen wieder übernehmen und den

ordnen. Schwarzen Peter nicht den Kantonen zuschieben wird.

Im Februar 1992 hat die Regionalkonferenz der Regierungen In diesem Sinne - und nur in diesem Sinne - ziehe ich meine

der Nordwestschweiz ein Communiqué herausgegeben, parlamentarische Initiative zurück.

worin sie über ihre Erfahrungen mit diesem neuen Gesetzesar-

tikel und mit dem Bundesrat im Zusammenhang mit den Zurückgezogen - Retiré

Massnahmenplänen zur Luftreinhaltung berichtet Die Regie-

rungen berichteten, dass es vom Bundesrat an sie überwiesen

worden sei, die Temporeduktionen zu erlassen, obwohl sie

gemäss der Signalisationsverordnung des Bundes dazu gar Schluss der Sitzung um 12.50 Uhr

nicht berechtigt gewesen wären, denn sie wollten flächen- La séance est levée à 12 h 50

deckende Temporeduktionen einführen - das sind die einzi-

gen, die im Zusammenhang mit Luftreinhaltung einen Sinn

machen.

Der Bundesrat widersprach sozusagen seiner eigenen Signa-

lisationsverordnung, indem er die Regierungen aufforderte,

gemäss geändertem SVG diese Tempobeschränkungen selb-

ständig abschnittweise anzuordnen, mit allem, was das be-

deutet, nämlich mit einem ausgedehnten Rekurs- und Be-

schwerdeverfahren, welches schliesslich doch wieder beim

EJPD oder beim Bundesrat geendet hätte.

Die Regierungen haben sich geweigert, auf dieses Schwarz-

peterspiel im Zusammenhang mit Tempobeschränkungen

und Luftreinhaltung einzutreten, und haben mich gebeten, ei-

nen entsprechenden Vorstoss im Parlament zu machen, so

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Parlamentarische Initiative (Plattner) Bundeskompetenz für Temporeduktionen auf

Autobahnen

Initiative parlementaire (Plattner) Compétence fédérale de réduire les limites de vitesse sur

les autoroutes

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1993

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 11

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 92.403

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 16.06.1993 - 08:15

Date

Data

Seite 536-538

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Ref. No 20 023 076

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