Switzerland's Recognition of International Technical Standards

Motion du groupe démocrate-chrétien 576 N 19 mars 1993 ihm eingesetzte interdépartementale Arbeitsgruppe «Revitali- #ST# 92.3599 sierung», welche zu seinen Händen Vorschläge ausgearbeitet hat Zum ändern ist an die verschiedenen, bereits bestehen- Motion den parlamentarischen und aussserparlamentarischen Komder christlichdemokratischen Fraktion missionen zu erinnern, über die weitere Vorschläge in den politischen Entscheidprozess eingespeist werden können.

Verbesserung der Rahmenbedingungen Schliesslich steht als Folge von Eurolex ein Fundus an Re- Motion formvorschlägen zur Verfügung, den es auszuwerten und umdu groupe démocrate-chrétien zusetzen gilt Amélioration des conditions-cadres Mit anderen Worten: Dem Bundesrat, seinen Delegationen und den Departementsvorstehern stehen bereits heute genügend Gremien und Kontaktmöglichkeiten zur Verfügung, um sich über die zur Diskussion stehenden Probleme orientieren zu lassen. So sind beispielsweise die wichtigsten von marktwirtschaftlichen Grundsätzen abweichenden Praktiken hin- Wortlaut der Motion vom 18. Dezember 1992 länglich bekannt. Der Bundesrat wird aufgefordert, den eidgenössischen Räten die folgenden gesetzlichen Anpassungen zur Verbesserung Schriftliche Erklärung des Bundesrates der Rahmenbedingungen für die schweizerische Wirtschaft Déclaration écrite du Conseil fédéral zur Beschlussfassung vorzulegen. Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen. 1. Sicherung des Bildungsund Forschungsstandortes Schweiz Abgelehnt-Rejeté Die Hochschulförderung muss durch flexiblere Grundsätze über die Berufung und Anstellung der Professoren geändert werden, damit der Hochschulstandort Schweiz wettbewerbsfähig bleibt #ST# 92.3598 Zur besseren Transparenz und Kontrolle der eingesetzten staatlichen Mittel müssen Forschungsprojekte durch Evalua- Motion tionen vermehrt auf Effizienz geprüft werden.

Die HWV und HTL sind so als Fachhochschulen zu konzipieder christlichdemokratischen Fraktion ren, dass sie als solche international anerkannt werden. Abbau von Marktzutrittsbarrieren 2. Vermeidung von Diskriminierungen innerhalb der Schweiz Motion Kantonale Berufsausübungsbewilligungen und Ausbildungsdu groupe démocrate-chrétien ausweise müssen in der ganzen Schweiz anerkannt werden. Démantèlement des obstacles Die Limite der öffentlichen Ausschreibung von Bundesaufträau commerce international gen ist an das EWR-Niveau anzupassen.

Die durch den Bund unterstützten kantonalen und kommunalen Investitionen müssen gesamtschweizerisch ausgeschrieben werden. Es darf keine Diskriminierungen von Bewerbern aus anderen Kantonen geben. Wortlaut der Motion vom 18. Dezember 1992 3. Beschleunigung von Bewilligungsund Einsprachever- Der Bundesrat wird beauftragt, den eidgenössischen Räten fahren

eine Vorlage zu unterbreiten, welche die Voraussetzungen da- Es sind Fristen für Bewilligungsverfahren und die notwendi-

für schafft, dass die Schweiz die bestehenden internationalen gen Sanktionen im Falle der Nichtbeachtung von Fristen ein-

technischen Normen anerkennt und auf schweizerische Sonzuführen. dermassnahmen und Kontrollvorgänge im Regelfall verzich- Bewilligungsverfahren (raumplanerisch, umweltrechtlich

tet Ausnahmen dürfen nur nach einer kritischen Prüfung zuusw.) müssen in einem Leitverfahren zusammengefasst wer-

gelassen werden. den (Verfahrenskoordination), und der Instanzenzug in solchen Verfahren soll gesamtschweizerisch auf drei Instanzen Texte cte la motion du 18 décembre 1992 beschränkt werden.

Le Conseil fédéral est chargé de soumettre aux Chambres un Bestimmungen über die Einspracheberechtigung sind so zu

projet mettant en place les conditions qui permettront à la ändern, dass gleichartige Masseneinsprachen zusammenge-

Suisse de reconnaître les normes techniques internationales fasst und in einem Verfahren erledigt werden können (z. B.

et de renoncer aux mesures spéciales et aux contrôles qui lui eine gemeinsame öffentliche Anhörung der Einsprecher und

sont propres. Des exceptions ne devraient être admises der Experten). qu'après un examen critique. 4. Schnellere Erschliessung von Bauland Bauinvestitionsprojekte sollen durch die schnelle Erschlies- Sprecher-Porte-parole: Hess Peter sung von Bauland durch Gemeinden und Private realisiert werden. Zur Sicherstellung der Realisierung müssen die Er- Schriftliche Begründung schliessungskredite im Rahmen gebundener Ausgaben gel-

Die Urheber verzichten auf eine Begründung und wünschen ten. Das kantonale Recht muss vorsehen, dass Grundeigentü-

eine schriftliche Antwort. mer Bauland selber erschliessen können.

5. Erleichterung der Kapitalbeschaffung Développement par écrit Emissionsabgaben auf Eigenkapital müssen auf 1 Prozent re- Les auteurs renoncent au développement et demandent duziert werden, und die Emissionsabgaben auf Risikound une réponse écrite. Fremdkapital müssen abgebaut werden.

Schriftliche Erklärung des Bundesrates Texte afe la motion du 18 décembre 1992 vom 3. Februar 1993 Le Conseil fédéral est chargé de soumettre aux Chambres les

Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen. adaptations du droit énumérées ci-dessous, afin de fournir un

cadre plus favorable à l'économie suisse. Déclaration écrite du Conseil fédéral 1. Assurer l'attrait de la Suisse en matière de formation et de du 3 février 1993 recherche

Le Conseil fédéral est prêt à accepter la motion. Dans le domaine universitaire, il faut assouplir les règles qui

commandent la nomination et l'engagement des professeurs, Ueberwiesen - Transmis afin que les hautes écoles suisses restent compétitives. Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion der christlichdemokratischen Fraktion Abbau von Marktzutrittsbarrieren

Motion du groupe démocrate-chrétien Démantèlement des obstacles au commerce international

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1993 Année Anno

Band I Volume Volume

Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 16 Séance Seduta

Geschäftsnummer 92.3598 Numéro d'objet Numero dell'oggetto

Datum 19.03.1993 - 08:00 Date Data

Seite 576-576 Page Pagina

Ref. No 20 022 436

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