Postulate on Female Participation and Transparency in European Integration Negotiations Rejected

Interpellatin du groupe démocrate-chrétien 742 N 27 avril 1993

Unter diesen Umständen erachtet es der Bundesrat als ver- Europa, Männer das Monopol beanspruchen. Die Frauen

früht, bereits auf die einzuhaltenden Grundzüge der Vorberei- konnten nur noch in der Endphase der Diskussion um den

tungsarbeiten und Verhandlungen - wie dies die Verfasser EWR eingreifen. Die Skepsis vieler Frauen war begründet; die

des Postulates dem Bundesrates nahelegen - einzugehen. Nachteile des hauptsächlich von Männern ausgehandelten

Der Bundesrat legt Wert darauf, im Einklang mit der bisherigen EWR waren eben für die Frauen besonders gross.

Praxis bei der Delegationszusammensetzung seinen Hand- Eine zukünftige Integration der Schweiz in Europa wird ohne

lungsspielraum zu wahren. volle Gleichberechtigung und Mitbestimmung der Frauen

nicht möglich sein, das gilt schon für die Verhandlungsdele-

Rapport écrit du Conseil fédéral gation.

du 24 février 1993 Die zwei letzten Punkte des Postulates, die Veröffentlichung

Compte tenu du climat intérieur, des négociations d'adhésion der Zusammensetzung der vorbereitenden Gremien und der

n'entrent pas en ligne de compte pour 1993 et en général Verhandlungsdelegationen und die regelmässige Information

aussi longtemps que les conditions politiques externes et in- des Parlaments und der Bevölkerung über den Stand der Vor-

ternes ne seront pas réunies. bereitungsarbeiten und der Verhandlungen, sind eigentlich

Dans ces circonstances, le Conseil fédéral considère qu'il est eine Selbstverständlichkeit

prématuré d'entrer en matière sur les principes que les au- Wir bitten Sie, das Postulat entgegen dem Antrag des Bundes-

teurs du postulat l'invitent à respecter durant les travaux pré- rates anzunehmen.

paratoires et les négociations. Par ailleurs, selon une pratique

constante, le Conseil fédéral se réserve toute latitude dans la Bundesrat Cotti: Diese Diskussion haben wir während den

désignation des délégations. letzten zwei Tagen geführt. Ich möchte der Antwort des Bun-

desrates vom 24. Februar eigentlich nichts hinzufügen. Die

Schriftliche Erklärung des Bundesrates Grundsätze, worauf sich die Autorin des Postulates stützt, sind

Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen. an sich nicht bestritten - bis auf die Frage der objektiven, for-

mellen Kompetenz des Bundesrates, seine eigenen Delega-

Déclaration écrite du Conseil fédéral tionen zu bestellen. Mais le Conseil fédéral a raison de dire

Le Conseil fédéral propose le rejet du postulat. que, dans ces circonstances, il serait prématuré d'entrer en

matière sur des principes qui devront être appliqués le mo-

Frau Misteli: Die grüne Fraktion hat gestern schon darauf hin- ment venu. Quand ce sera le cas, nous en aurons discuté pen-

gewiesen, dass sie eine umfassende Analyse des Bundesra- dant ces deux jours.

tes und des Parlamentes vermisst, weshalb der EWR-Vertrag Deshalb bleibe ich beim Antrag des Bundesrates.

gescheitert ist. Wir sind überzeugt, dass einer der Gründe die

Art war, wie die Diskussion über die Möglichkeiten der schwei- Abstimmung - Vote

zerischen Integration in Europa geführt worden ist. Die wider- Für Ueberweisung des Postulates Minderheit

sprüchlichen, zum Teil demagogischen Aussagen hatten bei Dagegen offensichtliche Mehrheit

einem grossen Teil der Bevölkerung Aengste geweckt, wo-

nach ein Beitritt zum EWR - so wie er sich vor der Abstimmung

darstellte - keinen Vorteil versprach. Die grüne Fraktion will

aber, dass die Diskussion über die Integration der Schweiz in

Europa weitergeführt wird. Wir wollen, dass sie unter Einbezug #ST# 92.3597

aller Bevölkerungsschichten verstärkt geführt wird und dass

das Parlament dem Bundesrat bestimmte Vorgaben zur Dele- Interpellation

gationszusammensetzung macht. Nur so entsteht in der der christlichdemokratischen Fraktion

schweizerischen Bevölkerung ein breit abgestützter Dialog Delegierter des Bundesrates

über die zukünftigen Optionen. für Europafragen

In bezug auf das Gesuch um Aufnahme von Beitrittsverhand-

lungen der Schweiz mit der EG fordern wir deshalb den Bun- Interpellation

desrat auf, in Brüssel die Veröffentlichung des Avis zu bewir- du groupe démocrate-chrétien

ken. Dieser steckt den Rahmen einer möglichen Option für die Délègue du Conseil fédéral

Verhandlungen über die EG-Mitgliedschaft ab. Diese Forde- pour les questions européennes

rung an den Bundesrat hat gestern Frau Bär gestellt. Wir war-

ten auf die Antwort Diskussion - Discussion

Der Verhandlungsspielraum mit der EG ist in letzter Zeit grös-

ser geworden. In einer Entschliessung des EG-Parlamentes Siehe Seite 616 hiervor - Voir page 616 ci-devant

vom letzten Januar werden die EG-Kommission und der EG-

Rat aufgefordert, die dringlichsten institutionellen Reformen

im Rahmen der nächsten Beitrittsverhandlungen mit den Efta-

Staaten zu vereinbaren. Das ist im Klartext eine Aufforderung

an die bereits beitrittswilligen Efta-Staaten, im Rahmen der Oehler: Unsere Fraktion hat im Anschluss an die Volksabstim-

Beitrittsverhandlungen Vorschläge zur demokratischen und mung vom 6. Dezember 1992 dem Bundesrat vorgeschlagen

institutionellen Reform der EG zu unterbreiten. Das sind ganz bzw. ihm die Frage gestellt, ob es nicht tunlich wäre, die Fra-

neue Töne, die leider bei uns nicht zur Kenntnis genommen gen, die künftig im Hinblick auf unsere Zusammenarbeit mit

werden. Europa auftreten, von einem Delegierten des Bundesrates für

Die Efta-Grünen haben an einer gemeinsamen Tagung dar- Europafragen behandeln zu lassen. Es ist meines Erachtens

aus bereits die ersten Konsequenzen gezogen und fordern ein falscher Schluss, wenn der Bundesrat im ersten Abschnitt

ihre Regierungen auf, dem Angebot der EG zu folgen und un- seiner Antwort schreibt, der Bundesrat beabsichtige weiterhin,

ter den Efta-Staaten eine gemeinsame Verhandlungsposition selbst die Entscheide zu fällen, die in diesem Bereich notwen-

bezüglich Demokratisierung der EG zu erarbeiten. dig seien; das ist richtig. Unsere Absicht besteht nicht darin,

Wir, die grüne Fraktion, sehen darin günstigere Perspektiven dem Bundesrat das Handeln zu verunmöglichen, sondern

für den Verhandlungsprozess; wir wollen aber mitreden. So seine Grundlagen für die Entscheidungsfindung besser zu ge-

müssen diese Verhandlungen-ja schon die Vorbereitungsar- stalten. Das bedeutet im Klartext: Die Entscheidungen in ande-

beiten, wie das im Postulat gefordert wird - anders als die Ver- ren Regierungen über die Zusammenarbeit mit der Schweiz

handlungen zum EWR geführt werden. Die Bevölkerung und werden nicht mehr nur von der Verwaltung bzw. den einzelnen

EG-kritische Gruppen müssen breiter miteinbezogen werden. Verwaltungen in den Staaten gemacht, sondern Vorarbeiten

Es ist insbesondere nicht mehr möglich, dass für die Verhand- und Entscheidungsgrundlagen werden auf einer höheren

lungen über unsere Zukunft, die Zukunft in Westeuropa und in Stufe zusammengetragen. Das heisst, Herr Bundesrat, dass

27. April 1993 N 743 Interpellation der christlichdemokratischen Fraktion

wir von unserem Land aus alle persönlichen Beziehungen, die

von Schweizern zu Regierungen anderer Staaten bestehen,

nutzbar machen sollten.

Heute morgen wurde uns von Herrn Blocher klargemacht,

dass beispielsweise die Metzgermeister die Fragen beantwor-

ten und behandeln sollen, die ihren Bereich betreffen, und

dass man die Antworten nicht in der Verwaltung finden soll. Ich

teile diese Meinung, weil das Fachwissen zum Tragen kom-

men soll.

Ich teile auch die Meinung, dass wir die persönlichen Bezie-

hungen von Regierungsleuten spielen lassen müssen; das

bedeutet für uns, dass wir die langjährig gewachsenen Bezie-

hungen aus der Vergangenheit zu den Regierungschefs in an-

deren Staaten nun wieder aufnehmen müssen, damit dort

diese Vorarbeiten auch nicht über die Apparate getroffen wer-

den. Das, Herr Bundesrat, war letztlich unsere Auffassung.

Dass unter diesen Umständen einige Mitarbeiter im diplomati-

schen Korps nicht unbedingt Freude an einem derartigen De-

legierten haben werden, dafür haben wir Verständnis. Aber wir

werben ja nicht für Verständnis, sondern wir werben für die be-

ste Lösung unserer Probleme.

In diesem Sinne ist die CVP-Fraktion mit der Antwort nicht

ganz zufrieden. Wir nehmen für Sie in Anspruch, dass Sie bei

der Ausarbeitung dieser Beantwortung wohl Mitverantwor-

tung , aber keine aktive Mitarbeit hatten. Die Fraktion ist von der

Antwort nicht befriedigt

Schluss der Sitzung um 12.45 Uhr

La séance est levée à 12 h 45

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation der christlichdemokratischen Fraktion Delegierter des Bundesrates für

Europafragen

Interpellation du groupe démocrate-chrétien Délégué du Conseil fédéral pour les questions

européennes

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1993

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Aprilsession

Session Session d'avril

Sessione Sessione di aprile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 02

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 92.3597

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 27.04.1993 - 08:00

Date

Data

Seite 742-743

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Ref. No 20 022 654

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