Swiss Federal Assembly Approves Economic Revitalization Motions

Economie suisse. Motions 932 7 décembre 1993

Antrag der Kommission #ST# 92.3595

Die Kommission beantragt Ihnen einstimmig, auf die Vorlage

einzutreten und dem Entwurf zum Bundesbeschluss über die Motion des Nationalrates

Genehmigung von zolltarifarischen Massnahmen zuzustim- (christlichdemokratische Fraktion)

men.

Neue Ausrichtung der Arbeitsmarktpolitik

Proposition de la commission Motion du Conseil national

A l'unanimité, la commission propose d'entrer en matière et (groupe démocrate-chrétien)

d'approuver le projet d'arrêté fédéral portant approbation des Nouvelle orientation de la politique

mesures touchant le tarif des douanes. du marché du travail

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

Gesamtberatung - Traitement global

Wortlaut der Motion vom 18. Juni 1993

Der Bundesrat wird beauftragt, den eidgenössischen Räten

Titel und Ingress, Art. 1,2

die gesetzlichen Anpassungen zur Beschlussfassung vorzu-

Titre et préambule, art. 1,2

legen,

1. die eine Flexibilisierung und Neustrukturierung der Arbeits-

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes 24 Stimmen und Aufenthaltsbewilligungen für qualifizierte ausländische

Arbeitskräfte aus aller Welt ermöglichen, dies im Rahmen der

(Einstimmigkeit)

bestehenden Zulassungsbegrenzungen;

2. die eine schrittweise Abschaffung des Saisonnierstatuts er-

An den Bundesrat-Au Conseil fédéral möglichen und zu einer Integration der seit langem hier ansäs-

sigen ausländischen Bevölkerung führen.

Texte de la motion du 18 juin 1993

#ST# 92.3598 Le Conseil fédéral est chargé de soumettre aux Chambres des

modifications de loi permettant:

1. de restructurer et de faciliter l'octroi d'autorisations de tra-

Motion des Nationalrates vail et de séjour aux travailleurs qualifiés du monde entier,

(christlichdemokratische Fraktion) dans le cadre des limitations actuelles;

Abbau der Marktzutrittsbarrieren 2. de supprimer progressivement le statut de saisonnier et de

Motion du Conseil national favoriser l'intégration des immigrés de longue date.

(groupe démocrate-chrétien)

Démantèlement des obstacles Frau Simmen, Berichterstatterin: Beide Motionen haben

au commerce international Massnahmen zur Deregulierung und zur Vitalisierung der

Schweizer Wirtschaft zum Ziel. Durch den grossen zeitlichen

Abstand zwischen der Behandlung im Nationalrat und im

Ständerat ist auch schon einiges in dieser Richtung unternom-

men worden. Ich nehme an, dass sich der Bundesrat bei sei-

Wortlaut der Motion vom 19. März 1993 ner Antwort noch darauf beziehen wird.

Der Bundesrat wird beauftragt, den eidgenössischen Räten Zur Motion 92.3598, Abbau der Marktzutrittsbarrieren: Das An-

eine Vorlage zu unterbreiten, welche die Voraussetzungen da- liegen der Motion ist ein offensichtliches. Der Bundesrat war

für schafft, dass die Schweiz die bestehenden internationalen bereit, die Motion entgegenzunehmen, und der Nationalrat hat

technischen Normen anerkennt und auf schweizerische sie ohne Diskussion überwiesen. Ich kann mich also hier sehr

Sondermassnahmen und Kontrollvorgänge im Regelfall ver- kurz fassen. Nachdem die Schweiz vorderhand nicht Mitglied

zichtet Ausnahmen dürfen nur nach einer kritischen Prüfung des EWR ist und daher nicht automatisch in den Genuss der

zugelassen werden. Vorteile des Binnenmarktes gelangt, ist es um so wichtiger,

dass sie alle Rahmenbedingungen ihrer Wirtschaft so euro-

Texte de la motion du 19 mars 1993 kompatibel wie möglich gestaltet Dazu gehört unter anderem,

Le Conseil fédéral est chargé de soumettre aux Chambres un dass sie bestehende internationale technische Normen aner-

projet mettant en place les conditions qui permettront à la kennt und darauf verzichtet, durch schweizerische Sonder-

Suisse de reconnaître les normes techniques internationales massnahmen und Kontrollvorgänge Doppelspurigkeiten zu

et de renoncer aux mesures spéciales et aux contrôles qui lui schaffen. Diese Eurokompatibilität sollte keine Schwierigkeiten

sont propres. Des exceptions ne devraient être admises bereiten, da es sich um eine rein technische Materie handelt,

qu'après un examen critique. die keine aussenpolitischen Implikationen zur Folge hat Innen-

politisch allerdings wird die Auflösung von faktischen Import-

kartellen, deren Bestehen aufgrund helvetischer Normen bis-

her möglich war, wohl noch einiges zu reden geben.

Die Dekartellisierung und Deregulierung unserer Wirtschaft ist

jedoch die Grundlage aller Vitalisierung. Deshalb empfiehlt Ih-

nen die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) ein-

stimmig die Ueberweisung der Motion.

Bei der zweiten Motion (92.3595) geht es um die neue Ausrich-

tung der Arbeitsmarktpolitik. Auch diese Motion wurde vom

Nationalrat diskussionslos überwiesen, nachdem sich der

Bundesrat bereit erklärt hatte, sie entgegenzunehmen.

Einige Bemerkungen zu Punkt 1, dem Arbeits- und Aufent-

haltsrecht:

Die heutige Ausgestaltung des Arbeits- und Aufenthaltsrechts

bevorzugt beruflich wenig qualifizierte Arbeitnehmerinnen

und Arbeitnehmer und erschwert oder verunmöglicht so den

Zuzug von höher qualifizierten Arbeitskräften. Es ist jedoch für

7. Dezember 1993 933 Standesinitiative Jura

die Schweizer Wirtschaft unerlässlich, aus einem grösseren HerrZimmerli unterbreitet im Namen der Kommission den fol-

Reservoir an hochqualifizierten Arbeitskräften schöpfen zu genden schriftlichen Bericht:

können, als dies die kleine Schweiz darstellt. Daher ist eine

Flexibilisierung notwendig und angezeigt Eine ausgegliche- 1. Am 19. Januar 1993 reichte der Kanton Jura eine Standesin-

nere Verteilung in der Qualifikation der Arbeitnehmerinnen itiative ein, welche vom Parlament verlangt, dass im Arbeitsge-

und Arbeitnehmer wird auch zur Entlastung der Arbeitslosen- setz das Verbot jeder Ausdehnung der Nachtarbeit verankert

versicherung beitragen, da schlechtqualifizierte Arbeitnehmer wird. Der Kanton Jura fordert insbesondere, dass in diesem

überproportional häufig arbeitslos werden. In diesem Punkt Gesetz der Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

hat der Bundesrat mit seiner Verordnung vom 1. Mai 1993 be- verstärkt wird und dass Massnahmen vorgeschrieben wer-

reits gehandelt; diese Flexibilisierung ist weitgehend erfüllt. den, welche die schädlichen Auswirkungen der Nachtarbeit

Zu Punkt 2, dem Saisonnierstatut: In derselben gesetzlichen für die Gesundheit und das soziale Leben der betroffenen Per-

Anpassung des Arbeits- und Aufenthaltsrechts sollte auch das sonen mildern.

heutige Saisonnierstatut schrittweise abgeschafft und durch 2. Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates, welcher

ein modernes, eurokompatibles Statut ersetzt werden. Ersatz- dieses Geschäft zur Beratung zugewiesen wurde, prüfte die

los streichen können wir es allerdings nicht Echte, berufsbe- Standesinitiative am 14. Oktober 1993. Sie hält fest, dass die

dingte Saisonarbeit wird es immer geben; für diese Branchen vom Kanton Jura vorgebrachten Anliegen bereits bei der lau-

werden wir auch in Zukunft eine angepasste Lösung brau- fenden Revision des Arbeitsgesetzes zur Diskussion stehen.

chen. Wichtig ist dabei, dass der Familiennachzug für Saison- Die Neuregelung der Nachtarbeit, welche aufgrund der Kündi-

niers in diesem neuen, modernen Statut gewährleistet ist und gung des Uebereinkommens Nr. 89 der Internationalen Ar-

dass damit eine alte, berechtigte sozialpolitische Forderung beitsorganisation (IAO) notwendig wird, bildet einen der

erfüllt ist Hauptpunkte dieser Revision und wird im Parlament ohne

Auch eine vernünftige und menschliche Handhabung der Ar- Zweifel Gegenstand eingehender Beratung sein. Die eidge-

beitsbedingungen für Schweizer und für Ausländer ist eine we- nössischen Räte werden dannzumal auch die Forderungen

sentliche Voraussetzung dafür, dass wir die Deregulierung der der Standesinitiative Jura prüfen können, welche im übrigen

Wirtschaft ohne sozialpolitische Spannungen durchführen auch im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens einge-

können. bracht wurden.

Die WAK empfiehlt Ihnen auch bei dieser Motion einstimmig,

für die Ueberweisung zu stimmen. M. Zimmerli présente au nom de la commission le rapport

écrit suivant:

M. Delamuraz, conseiller fédéral: Le Conseil fédéral est prêt à

accepter les deux motions. 1. Le 19 janvier 1993, le canton du Jura déposait une initiative

demandant que le Parlement ancre dans la loi sur le travail une

Ueberwiesen - Transmis interdiction de toute extension du travail de nuit Le canton du

Jura demande en particulier le renforcement, dans ladite loi,

de la protection des travailleurs et que des mesures soient

prises pour amoindrir les incidences dommageables du travail

nocturne sur la santé et la vie sociale des personnes

concernées.

2. La Commission des affaires juridiques du Conseil des Etats,

compétente en la matière, a examiné l'initiative du canton, le

14 octobre 1993. Elle constate que les requêtes émises par le

#ST# 93.302 canton du Jura ont d'ores et déjà été mises en discussion

dans la révision en cours de la loi sur le travail. La nouvelle ré-

Standesinitiative Jura glementation du travail de nuit, rendue nécessaire par la dé-

nonciation de la Convention No 89 de l'Organisation interna-

Arbeitsgesetz. Revision tionale du travail (OIT), constitue un point central de cette

Initiative du canton du Jura révision et fera sans l'ombre d'un doute l'objet de débats ap-

Loi sur le travail. Révision profondis. Les Chambres auront alors également l'occasion

d'examiner les revendications du canton du Jura, qui ont du

reste déjà été prises en considération lors de la procédure de

consultation.

Wortlaut der Initiative vom 19. Januar 1993 Antrag der Kommission

Gestützt auf Artikel 93 Absatz 2 der Bundesverfassung ver- Die Kommission beantragt einstimmig, der Standesinitiatve

langt der Kanton Jura, dass das Parlament sein Initiativrecht Jura keine Folge zu geben.

auf Bundesebene ausübt und im Arbeitsgesetz, das ab März

1993 an die Stelle der Konvention Nr. 89 der IAO tritt, das Ver- Proposition de la commission

bot jeder Ausdehnung der Nachtarbeit verankert La commission propose à l'unanimité de ne pas donner suite à

Der Kanton Jura verlangt, dass in diesem Gesetz der Schutz l'initiative du canton du Jura

der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verstärkt wird und

dass Massnahmen vorgeschrieben werden, welche die Abstimmung - Vote

schädlichen Auswirkungen der Nachtarbeit für die Gesund- Für den Antrag der Kommission 20 Stimmen

heit und das soziale Leben der betroffenen Personen mildern. (Einstimmigkeit)

Texte de l'initiative du 19 janvier 1993 An den Nationalrat-Au Conseil national

Le canton du Jura, se fondant sur l'article 93 alinéa 2 de la

Constitution fédérale, demande que le Parlement exerce son

droit d'initiative en matière fédérale pour que la loi sur le travail

qui se substituera, dès mars 1993, à la Convention No 89 de

TOIT empêche toute extension du travail de nuit

Le canton du Jura demande que cette loi renforce la protection

des travailleuses et des travailleurs et prévoit des mesures

pour atténuer les conséquences que la nocivité du travail de

nuit peut avoir sur la santé et la vie sociale des personnes

concernées.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion des Nationalrates (christlichdemokratische Fraktion) Neue Ausrichtung der

Arbeitsmarktpolitik

Motion du Conseil national (groupe démocrate-chrétien) Nouvelle orientation de la

politique du marché du travail

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1993

Année

Anno

Band V

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 06

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 92.3595

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 07.12.1993 - 08:00

Date

Data

Seite 932-933

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Ref. No 20 023 671

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