Dairy Account Transparency Motion Converted to Postulation

Motion Bäumlin 1688 N 29 septembre 1993

#ST# 92.3588 langte Aufgliederung nach effektiven Verwertungsverlusten

und Produkten ist in der Staatsrechnung bereits erfüllt Eine

Motion Bäumlin Aufgliederung der Käsesubventionen im In- und Ausland so-

wie die Darstellung der Einkommenstransfers an die Milchpro-

Milchrechnung duzenten und der Margen der einzelnen Vermarktungsorgani-

Compte laitier sationen und der «über den Milchpreis hinausgehenden Mittel

für die Ueberschussverwertung» sprengt den Rahmen einer

Staatsrechnung. Hingegen enthalten die Jahresberichte der

drei mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisa-

tionen, Zentralverband schweizerischer Milchproduzenten,

Wortlaut der Motion vom 18. Dezember 1992 Butyra und Schweizerische Käseunion, einen Grossteil der ge-

Der Bundesrat wird beauftragt, die Milchrechnung künftig wünschten Informationen. Die Verwaltung ist jederzeit gerne

nach folgenden Kriterien offenzulegen: bereit, über spezielle Aspekte Auskunft zu erteilen.

a Aufgliederung nach effektiven Produktionskosten (Milch, Der Bundesrat hat im 7. Landwirtschaftsbericht dargelegt, wel-

Käse, Butter, Joghurt usw.) und nach Subventionszu- che Anpassungen unserer Agrarpolitik er als notwendig

schüssen; erachtet Dabei wird der Schwerpunkt auf direkten Einkom-

b. wieviel Käsesubventionen im Inland, wieviel ins Ausland; menszuschüssen und der Abkehr von der absoluten Preisga-

c. Darstellung der Einkommenstransfers (sowohl über den rantie liegen, verknüpft mit einer Deregulierung in den Berei-

Milchpreis wie über direkte Zahlungen) an die Milchprodu- chen Milchverarbeitung und Milchvermarktung. Im Zusam-

zenten und der Margen der einzelnen Vermarktungsorgani- menhang mit der Neuorientierung der Milchpolitik wird es un-

sationen; umgänglich sein, die gesetzlichen Grundlagen und demzu-

d. Darstellung der über den Milchpreis hinausgehenden Mittel folge auch die Milchrechnung neu zu gestalten.

für die Ueberschussverwertung. Der Motion kann in der vorliegenden Form aus den erwähnten

Gründen nicht entsprochen werden. Im Hinblick auf die be-

reits eingeleitete Neuorientierung der Agrarpolitik kann das

Texte de la motion du 18 décembre 1992 Anliegen als Postulat entgegengenommen werden.

Le Conseil fédéral est chargé de faire en sorte que le compte

laitier présente désormais: Schriftliche Erklärung des Bundesrates

a. les coûts de production réels (lait, fromage, beurre, yog-

Déclaration écrite du Conseil fédéral

hourt, etc.) et les subventions; Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-

b. le montant des subventions pour le fromage vendu en

wandeln.

Suisse et pour le fromage exporté;

c. les transferts de revenu dont bénéficient les producteurs de Frau Bäumlin: Ich habe gestern knurrend der Umwandlung in

lait (aussi bien grâce au prix du lait que grâce aux paiements

ein Postulat zugestimmt, weil ich nicht wusste, dass heute

directs) et les marges de chacune des organisations de com- über meine Motion hätte diskutiert werden können. Ich

mercialisation; dachte, dass sie wie üblich im Pendenzenberg verschwinden

d. les moyens financiers qui dépassent le prix du lait et qui

würde, wenn ich sie nicht umwandle. So kann es einem ge-

sont octroyés pour la mise en valeur des excédents. hen. Mein Knurren hat mit der sehr bescheidenen Antwort des

Bundesrates zu tun, besonders zu den beiden wichtigsten

Mitunterzeichner - Cosignataires: Aguet, Baumann, Bircher Punkten c und d meines Vorstosses.

Silvio, Bodenmann, Brügger Cyrill, Bundi, Carobbio, Caspar- Der Bundesrat schreibt, die Darstellung der Einkommens-

Hutter, Danuser, de Dardel, Diener, Eggenberger, Fankhau- transfers und Margen der Vermarktungsorganisationen sowie

ser, von Feiten, Goll, Gonseth, Hafner Ursula, Hämmerle, Her- der über den Milchpreis hinausgehenden Mittel für die Ueber-

czog, Hubacher, Jeanprêtre, Keller Anton, Leemann, Leuen- schussverwertung sprenge den Rahmen einer Staatsrech-

berger Ernst, Leuenberger Moritz, Mauch Ursula, MeyerTheo, nung, und ich könne mir die gewünschten Informationen zu ei-

Misteli, Rechsteiner, Ruffy, Steiger Hans, Strahm Rudolf, nem grossen Teil bei den Verbänden holen. Das finde ich eine

Tschäppät Alexander, Züger (34) sehr magere Auskunft Ich habe schon über meine Motion mit

Vertretern des Bundesamtes für Landwirtschaft und auch des

Schriftliche Begründung - Développement par écrit Finanzdepartementes diskutiert und eigentlich in diesen Dis-

Die Urheberin verzichtet auf eine Begründung und wünscht kussionen bestätigt erhalten, dass auch die Milchrechnung

eine schriftliche Antwort. grössere Transparenz sehr wohl vertragen könnte. Auch die

ganze gehabte Milchwirtschaftsdiskussion von gestern und

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates heute hat das bestätigt

vom 1. September 1993 Wenn ich also ein wenig voreilig in ein Postulat umgewandelt

Rapport écrit du Conseil fédéral habe, heisst das nicht, dass ich auf diese weder in den Jahres-

du 1er septembre 1993 berichten des Zentralverbandes, der Butyra und der Käse-

In Artikel 4 des Milchwirtschaftsbeschlusses 1988 vom 16. De- union noch in der Milchrechnung sichtbar werdenden Infor-

zember 1988 (SR 916.350.1) sind die Grundsätze zur Ausge- mationen verzichten will oder sie unter vier Augen beim Bun-

staltung der Milchrechnung festgelegt Demnach hat die desamtfür Landwirtschaft einholen möchte.

Milchrechnung zu enthalten: Schliesslich vertröstet mich der Bundesrat auf die neue Agrar-

a die gesamten Aufwendungen des Bundes für die Verwer- politik: Sie werde eine Neuorientierung der Milchpolitik und

tung der Milchprodukte, einschliesslich der Aufwendungen für eine Neugestaltung der Milchrechnung bringen. Herr Bundes-

weitere Massnahmen dieses Beschlusses, nämlich Umstel- rat, wann wird das sein? Wann werden Milchverarbeitung und

lung von Betrieben, Förderung der Milchqualität durch Zucht, Milchvermarktung dereguliert und auf wessen Kosten? Wel-

Förderung der Verwendung von Vollmilch zur Aufzucht und che Privilegien werden dann fallen? Mit diesen Fragen bin ich

Mast, Verfütterung von Magermilch, Beiträge zur Beschaffung bereit, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.

von Aushilfsmilch, Förderung der Käseproduktion und Um-

zonungen; Ueberwiesen als Postulat- Transmis comme postulat

b. die Leistungen zur Deckung der Aufwendungen, nämlich

die zweckgebundenen Einnahmen, die Beteiligung der Ver-

kehrsmilchproduzenten und die Leistungen aus allgemeinen

Bundesmitteln.

Die in der Staatsrechnung und auch im Budget zur Staatsrech-

nung ausgewiesenen Einnahmen- und Ausgabenrubriken tra-

gen dieser Vorschrift Rechnung. Die von der Motionärin ver-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Bäumlin Milchrechnung

Motion Bäumlin Compte laitier

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1993

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 07

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 92.3588

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 29.09.1993 - 08:00

Date

Data

Seite 1688-1688

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Ref. No 20 023 181

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