Rape and Mistreatment of Women in Former Yugoslavia: UN Rapporteur and Working Group Appointment

29. April 1993 N 849 Postulat Robert

M. Cotti, conseiller fédéral: Je peux donner immédiatement la heit hatte, verletzt sexuelle Gewalt jeder Art, insbesondere ent-

réponse à M. Steffen. Le Conseil fédéral n'aurait pas pu accep- würdigende und erniedrigende Behandlung sowie Vergewalti-

ter la motion parce qu'elle demande de manière formelle au gung, das in Kriegszeiten geltende humanitäre Völkerrecht.

Conseil fédéral une révision de l'article 9 de la Constitution fé- Vergewaltigung ist eine schwere Verletzung dieses Rechts

dérale. Or, le Conseil fédéral, tout en admettant que les und damit ein Kriegsverbrechen. In seinem von Bundespräsi-

exigences de la motion sont légitimes et même urgentes face dent Felber am 9. Dezember 1992 vor der Vereinigten Bundes-

aux derniers développements - c'est ce que je disais aussi versammlung verlesenen Aufruf zur Respektierung des huma-

avant-hier lors de la discussion en matière de politique euro- nitären Völkerrechts im ehemaligen Jugoslawien hat der Bun-

péenne-, n'est pas convaincu que, pour arriver à la réalisation desrat seiner Abscheu vor derartigen Praktiken und seiner Un-

des buts de M. Epiney, il faille nécessairement modifier la terstützung für die Idee einer internationalen Strafgerichtsbar-

constitution. D'ores et déjà, les possibilités actuelles devraient keit zur Ahndung von Verletzungen dieses Rechts Ausdruck

suffire pour réaliser les objectifs. gegeben.

C'est la raison pour laquelle nous demandons le rejet de la Die zuständigen internationalen Instanzen befassen sich seit

motion, mais nous acceptons sa transformation en postulat Monaten mit allen Aspekten der Verletzungen von Menschen-

parce que les éléments matériels de la requête de M. Epiney rechten und humanitärem Völkerrecht durch Kriegsparteien

sont légitimes et méritent donc d'être repris par le Conseil fé- auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawien, wobei der Ge-

déral dans le cadre du rapport sur les relations entre la Confé- walt gegen Frauen besondere Aufmerksamkeit zuteil gewor-

dération et les cantons en matière de politique étrangère. Je den ist. Insbesondere hat der Sonderberichterstatter der Men-

l'ai annoncé avant-hier: ce rapport devrait être présenté au schenrechtskommission der Vereinten Nationen, der frühere

Conseil fédéral, et naturellement à l'opinion publique, d'ici la polnische Ministerpräsident Mazowiecki, in seinem jüngsten

fin de cette année. Bericht über die Menschenrechtslage auf dem Gebiet des

ehemaligen Jugoslawiens dieser Problematik seine volle Auf-

Präsident: Herr Epiney ist mit der Umwandlung in ein Postulat merksamkeit gewidmet und wird dies anlässlich neuer Missio-

einverstanden; Herr Steffen bekämpft auch die Ueberweisung nen weiterhin tun. So wurde er von der Bundesrepublik

als Postulat Deutschland und der Schweiz namentlich aufgefordert, in sei-

nen nächsten Bericht ein besonderes Kapitel über die Verge-

Abstimmung - Vote waltigungsproblematik aufzunehmen. Vier Aerztinnen sind in

Für Ueberweisung des Postulates offensichtliche Mehrheit seinem Auftrag am 12. Januar nach dem früheren Jugosla-

Dagegen Minderheit wien gereist, um in dieser Frage weitere Untersuchungen an-

zustellen. Gestützt auf die Berichterstattung von Herrn Mazo-

wiecki haben sich auch die Menschenrechtskommission sel-

ber und die Generalversammlung der Vereinten Nationen in

Resolutionen unmissverständlich zur Frage der Vergewalti-

#ST# 92.3584 gungen geäussert. Ausserdem hat auch der Rat der Europäi-

schen Gemeinschaften von einer Delegation einen Bericht

Postulat Robert über die Vergewaltigungsvorwürfe erstellen lassen.

Uno-Sonderberichterstatterin Die Einsetzung einer neuen Sonderberichterstatterin wäre

für Vergewaltigungsopfer nach Ansicht des Bundesrates kein geeignetes Mittel, um eine

in Ex-Jugoslawien bessere Durchsetzung der völkerrechtlichen Bestimmungen

im Kriegsgebiet durchzusetzen, und würde nur zu einer uner-

ONU. Déléguée spéciale wünschten weiteren Verzettelung der bereits vielfältigen inter-

pour les victimes de viols nationalen Aktivitäten auf diesem Gebiet führen. Der Bundes-

en ex-Yougoslavie rat zieht es vor, dem bestehenden Sonderberichterstatter,

Herrn Mazowiecki, weiterhin die uneingeschränkte Unterstüt-

zung der Schweiz für seine schwierige Mission zukommen zu

lassen.

Die Einsetzung einer besonderen «ständigen Arbeitsgruppe»

Wortlaut des Postulates vom 18. Dezember 1992 zur Frage der Vergewaltigung müsste von den zuständigen

Der Bundesrat wird ersucht, sich für die Ernennung einer Gremien der Vereinten Nationen, insbesondere von der Men-

Uno-Sonderberichterstatterin einzusetzen für die Frage der schenrechtskommission, beschlossen werden. Für unser

Misshandlung und Vergewaltigung von Frauen im früheren Land, das bei den Vereinten Nationen und auch bei der Men-

Jugoslawien und die Schaffung einer ständigen Arbeits- schenrechtskommission lediglich einen Beobachterstatus in-

gruppe zu dieser Thematik anzuregen. nehat, ist es äusserst schwierig, auf derartige Entscheide Ein-

fluss zu nehmen.

Texte du postulat du 18 décembre 1992

Le Conseil fédéral est invité à intervenir en faveur de la nomina- Schriftliche Erklärung des Bundesrates

tion d'une déléguée spéciale de l'ONU chargée de faire rap- Déclaration écrite du Conseil fédéral

port sur les mauvais traitements et les viols dont sont victimes Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.

les femmes de l'ex-Yougoslavie, et de promouvoir l'institution

d'un groupe de travail permanent traitant ces problèmes. Frau Robert: Ich möchte mit meinem Postulat erstens bewir-

ken, dass im Schosse der Uno eine Frau als Sonderberichter-

Mitunterzeichner - Cosignataires: Bär, Baumann, Bühlmann, statterin für die Fragen der Gewalt und der Vergewaltigung von

Gardiol, Hafner Rudolf, Hollenstein, Meier Hans, Misteli.Thür Frauen eingesetzt wird, und ich möchte zweitens, dass eine

O) ständige Arbeitsgruppe zu diesem zentralen Thema - das bis

heute von der Weltgemeinschaft weitgehend verdrängt wor-

Schriftliche Begründung - Développement par écrit den ist - eingesetzt wird.

Die Urheberin verzichtet auf eine Begründung und wünscht In seiner Antwort anerkennt der Bundesrat, dass Vergewalti-

eine schriftliche Antwort. gungen von Frauen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen

die Menschlichkeit sind. Das ist ebenfalls in den Genfer

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Konventionen und in verschiedenen Zusatzprotokollen fest-

vom 27. Januar 1993 gehalten.

Rapport écrit du Conseil fédéral Es ist indessen eine Besonderheit dieser Kriegsverbrechen,

du 27 janvier 1993 dass darüber bis heute weitgehend der Mantel des Schwei-

Wie der Bundesrat bereits in seiner Antwort auf frühere parla- gens gebreitet worden ist Dabei ist Vergewaltigung ein Ver-

mentarische Vorstösse in dieser Sache auszuführen Gelegen- brechen, das Opfer und Täter in ganz besonderem Masse zer-

Postulat Robert 850 N 29 avril 1993

stört Das Besondere daran ist auch, dass alle davon wissen darüber Rechenschaft gegeben, dass hier etwas passiert, das

und trotzdem bis vor kurzem darüber geschwiegen wurde. bis jetzt in dieser Form noch nie bekanntgeworden ist. Verge-

Das grosse Entsetzen, der grosse Aufschrei gegen diese Ver- waltigungen im Zusammenhang mit Kriegen hat es immer ge-

brechen sind eigentlich erst mit dem Krieg im ehemaligen Ju- geben und wird es leider wohl auch immer geben. Deshalb

goslawien ausgebrochen. Es waren Frauen, die als erste ih- sind Kriege etwas so Schreckliches. Aber hier wurde erstmals

rem Entsetzen Ausdruck gegeben haben. Es waren Frauen in bekannterweise das Mittel der Vergewaltigung als ethnische

ganz Europa, in den USA, überall in der Welt, die ihre Stimme Kriegsmassnahme unter Ausnützung der kulturellen Vorstel-

erhoben haben. Es sind Frauen, die heute auch beginnen, die lungen der betroffenen Gruppe von Menschen eingesetzt, ins-

Kriegsverbrechen aufzuarbeiten, welche die Vergewaltigung besondere der betroffenen Gruppe von Frauen. Deshalb ist es

von Frauen während des Zweiten Weltkriegs sowie auf frühe- jetzt ausserordentlich wichtig, dass dieser Frage ein besonde-

ren Kriegsschauplätzen überall in der Welt betreffen. Was da- res Gewicht beigemessen wird.

bei zutage tritt, ist mehr als erschütternd. Es ist eine tiefe Die Meinungsbildung in der Parlamentarischen Versammlung

Schande für die ganze Menschheit, und diese Thematik muss des Europarates hat sich insofern verändert, als zuerst gesagt

heute mit einer ganz speziellen Aufmerksamkeit bearbeitet wurde - genau gleich, wie der Bundesrat argumentiert, und

werden. ich begreife, dass der Bundesrat zuerst einmal so argumen-

Ich war in Jugoslawien. Ich habe dort eine alte Frau sagen ge- tiert hat-: Wir können doch nicht die Stellung von Herrn Mazo-

hört, dass sie diese Art des Krieges gegen Frauen zum dritten wiecki als Sonderberichterstatter schwächen! Man hat dann

Mal erlebe: durch ihre Mutter im Ersten Weltkrieg, als Mutter festgestellt, dass der Aspekt, dass Frauen mit diesen Frauen

mit eigenen Töchtern im Zweiten Weltkrieg, mit ihren Enkelkin- reden, ausserordentlich wichtig ist und dass dieser Sache

dern heute. Es sei aber das erste Mal, dass die Frauen dazu auch dadurch das nötige Gewicht beigemessen werden soll,

nicht schwiegen. Sie hoffe, dass die Stimme der Frauen in die- dass sich eine Sonderbeauftragte der Uno zusätzlich zu Herrn

ser Sache nie mehr verstummen werde. Mazowiecki - überhaupt nicht als Konkurrenz zu ihm - um

Der Bundesrat möchte mein Postulat lieber nicht annehmen, diese Frage kümmert

weil er Angst hat, dass damit Herr Mazowiecki, der einen Uno- Ich weiss nicht, ob ich Herrn Bundesrat Cotti bitten darf, die

Auftrag zur Untersuchung der Kriegsverbrechen in Ex-Jugo- Stellungnahme des Bundesrates nochmals zu hinterfragen

slawien hat, eine Art Konkurrenz erfahren würde und dass es oder es sich nochmals zu überlegen. Ich glaube, dass sich in

zu einer Verzettelung kommt. dieser Frage ein Sinneswandel abgezeichnet hat, ein notwen-

In der Zwischenzeit, also seit der Beantwortung meines Po- diger, aber auch begreifbarer Sinneswandel. Nachdem in der

stulates durch den Bundesrat, ist jedoch einiges geschehen. Parlamentarischen Versammlung in dieser Frage im Plenum -

Unterdessen hat die Parlamentarische Versammlung des Eu- übrigens auf einen Antrag von Frau Robert; wir haben da zu-

roparates, am 3. Februar 1993, einstimmig die Forderung an- sammengearbeitet; in meinem ursprünglichen Bericht war die

genommen, dass eine Uno-Sonderberichterstatterin für diese Frage nicht enthalten, weil sie noch nicht weit genug ausge-

Verbrechen ernannt und eine spezifische Arbeitsgruppe ein- reift war - der Sinneswandel ausgelöst war, konnte diese Pro-

gesetzt werden soll, die sich nicht nur mit den Vergewaltigun- blematik integriert werden. Frau Robert wurde einstimmig und

gen in Ex-Jugoslawien, sondern mit der Thematik der Verge- von allen politischen Lagern unterstützt

waltigung in Kriegen allgemein befassen soll. Ich weiss nicht, ob Herr Bundesrat Cotti die Möglichkeit hat,

27 Länder, u. a. die Schweiz, gehören dem Europarat an, und angesichts des besonderen Engagements auch von Schwei-

diese Forderung wurde in diesem Sinne von ganz Europa an zerinnen in dieser Frage die doch harte, ablehnende Stel-

die Uno überwiesen. Auch für die Menschenrechtskonferenz lungnahme des Bundesrates nochmals zu hinterfragen. Ich

vom Juni dieses Jahres in Wien liegt ein entsprechender Text- möchte Ihn bitten, die jüngste Entwicklung und unser be-

entwurf vor, und wir wissen, dass die EG-Staaten diese Forde- sonderes Engagement in der Parlamentarischen Versamm-

rung unterstützen werden. lung irgendwie einzubeziehen und sich damit vielleicht doch

Ich wäre froh, auch von Herrn Bundesrat Cotti zu hören, dass die Möglichkeit zu schaffen, die Ueberweisung dieses Postu-

die Schweiz diese Forderung im Juni in Wien ebenfalls unter- lates von Frau Robert nicht als persönlichen Affront zu emp-

stützen wird. finden.

Im Lichte dieser neuen Entwicklungen bitte ich Sie, dieses

Postulat, das im Januar noch anders beantwortet worden ist,

zu überweisen. Nochmals: Ich wäre froh, wenn ich von Herrn Mühlemann: Die beiden Postulate (Postulat Robert und

Bundesrat Cotti hören dürfte, dass die Schweiz in Wien die Postulat Bär [92.3577]) verdienen es, dass man sie gemein-

Forderungen in dieser Richtung ebenfalls unterstützen wird. In sam behandelt. Ich bin enttäuscht über die sehr kurze und

Wien ist allerdings neutral von einer Sonderberichterstattung knappe Stellungnahme des Bundesrates auf diese beiden

die Rede. Es wäre schön, wenn es eine Frau sein könnte, denn Interventionen.

es sind Frauen, die die Opfer sind, und Frauen, die diese Ver- Wir haben im Europarat über ähnliche Themen gesprochen,

brechen endlich ans Tageslicht gebracht haben und die dazu dies nach sehr eindrücklichen Darstellungen von Lord Owen.

nicht mehr schweigen. Deshalb wäre es zu begrüssen, wenn Er hat uns klargemacht, dass das, was in Ex-Jugoslawien ge-

es eine Frau wäre, die diese Aufgabe für die Völkergemein- schieht, unter der Würde eines europäischen Kontinentes ist,

schaft übernehmen könnte. der sich die Wiege des Geistes nennt. Was in Ex-Jugoslawien

abläuft, ist in bezug auf Greuel und Bestialität doch in der Ge-

Frau Haller: Ich möchte Sie dringend bitten, das Postulat Ro- schichte fast einmalig. Ich verstehe sehr gut, dass die Informa-

bert zu unterstützen. Frau Robert hat Ihnen gesagt, dass sich tion ein Mittel ist, um gegen solche Unmenschlichkeiten vorzu-

die Parlamentarische Versammlung des Europarates - seit gehen. Wir haben daher allen Grund, die vermehrte und bes-

dem Zeitpunkt der Einreichung dieses Postulates - mit den sere Aufklärung zu fordern.

Menschenrechtsverletzungen in Ex-Jugoslawien befasst hat Wenn ich für die Ueberweisung der beiden Postulate eintrete,

Ich persönlich konnte in diesem Geschäft als Berichterstatte- dann tue ich das auch deshalb, weil ich glaube, dass wir im

rin wirken. Ich hatte also die Möglichkeit, in der vorberatenden Bereich der Neutralitätspolitik vermehrt den Mut haben müs-

Kommission, die sich um die Menschenrechtsverletzungen in sen, eigenständige Vorstösse zu machen. Es ist keine Hel-

Ex-Jugoslawien kümmern musste, mitzuerleben, wie in dieser dentat, im Kielwasser anderer Nationen Sanktionen zu unter-

Sache ein Sinneswandel stattgefunden hat. Die Menschen- stützen. Hingegen ist es immer eine besondere Leistung der

rechtsverletzungen in dieser speziell grausamen Form wur- Schweiz gewesen, durch gezielte Aktionen im Dienste der

den ja später bekannt als andere Menschenrechtsverletzun- Humanität aufzufallen, die Guten Dienste anzubieten, auch

gen. Deshalb hat in dieser Frage ein gewisses Umdenken spä- wenn man dabei allein war. Ich betrachte daher diese beiden

ter stattgefunden. Man ist sich erst später bewusst geworden, Vorstösse als eine Möglichkeit und Gelegenheit, um wieder

was hier passiert. im alten Sinne unserer Neutralitätspolitik aktiv zu werden.

Und was besonders wichtig ist: Anhand dieser schrecklichen Herr Bundesrat, ich möchte Sie bitten, die Postulate Bär und

Geschehnisse in Ex-Jugoslawien hat man sich zum ersten Mal Robert anzunehmen und zu akzeptieren.

29. April 1993 N 851 Postulat Bär

Bundesrat Cotti: Ueber die totale Verurteilung dieser Verbre- Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

chen und Kriegsverbrechen besteht und bestand materiell vom 27. Januar 1993

zwischen Bundesrat und Parlament überhaupt keine Mei- Rapport écrit du Conseil fédéral

nungsverschiedenheit. du 27 janvier 1993

Ich möchte bestätigen, was Frau Robert gesagt hat Seit der Die Vielfalt der Nachrichten, die uns täglich aus dem früheren

Stellungnahme des Bundesrates im Januar dieses Jahres zu Jugoslawien erreichen, zeugen davon, dass die freie Presse

diesen Postulaten spielte sich in der Vorbereitung der interna- ihre Aufgabe insgesamt durchaus wahrnehmen kann. Einge-

tionalen Konferenz über die Menschenrechte in Wien einiges schränkt ist dagegen im Krisengebiet die Berichterstattung

ab. Insbesondere wurde vorgeschlagen, einen Berichterstat- der elektronischen Medien, die von den Konfliktparteien stark

ter zu den Fragen der fundamentalen Rechte der Frau zu er- kontrolliert werden. Die Schweiz setzt sich in internationalen

nennen. Wenn dieser Vorschlag angenommen wird - die Gremien immer wieder für eine freie Pressearbeit ein. Der Ein-

Schweiz wird sich sehr dafür einsetzen -, dann ist es selbstver- satz von Medien-Blauhelmen - seien sie nun männlichen oder

ständlich, dass einer der Hauptgegenstände dieser Bericht- weiblichen Geschlechts - wäre allerdings, wie auch derjenige

erstattung die Probleme der Kriegsverbrechen an Frauen in normaler Blauhelme, nur im Einvernehmen mit allen beteilig-

Ex-Jugoslawien sein wird. Und in diesem Sinne ist die Situa- ten Parteien möglich, wozu derzeit kaum Aussicht auf Erfolg

tion sicher eine ganz andere - Herr Mühlemann hat es auch besteht Abgesehen davon ginge die Uebernahme der Verant-

gesagt-verglichen mit derjenigen bei der Beantwortung des wortung für «korrekte» Information weit über die faktischen

Postulates. Möglichkeiten von Blauhelmen, die auf dem Prinzip der physi-

Ich nehme es auf mich, dem Nationalrat zu beantragen, das schen Interposition beruhen, hinaus.

Postulat Robert anzunehmen. Wir werden in Wien auch für die

Ernennung eintreten, wenn möglich - was sehr wünschens- Schriftliche Erklärung des Bundesrates

wert wäre - für die Ernennung einer Frau. Déclaration écrite du Conseil fédéral

Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.

Ueberwiesen - Transmis

Frau Bär: Es ist für mich eigentlich nichts Aussergewöhnliches

und auch nichts Beunruhigendes, wenn der Bundesrat ande-

rer Meinung ist als ich. Aber ich muss sagen, im Fall dieses

Postulates, mit dem ich verlange oder wünsche, dass sich der

Bundesrat für eine unabhängige Berichterstattung in Ex-Jugo-

slawien einsetzt, fehlt mir schlicht das Verständnis für die Hal-

tung des Bundesrates.

Einmal aus grundsätzlichen Ueberlegungen: Seit mehr als ei-

#S92.3577

T#

nem Jahr müssen wir hilflos und entsetzt zuschauen, wie die-

ser grässliche Krieg in Ex-Jugoslawien eskaliert; und dort, wo

Postulat Bär die Schweiz eine eigenständige Möglichkeit hätte, positive

Medien-Blauhelme Massnahmen vorzuschlagen, will sie es nicht tun.

für Ex-Jugoslawien Die Medien sind und waren von allem Anfang an ein Teil des

Krieges in Ex-Jugoslawien. Sie gehören zu den Waffen dieses

Ex-Yougoslavie. Krieges, und zwar auf allen Konfliktseiten. Der Krieg in Ex-

Casques bleus journalistes Jugoslawien ist auch ein Medienkrieg.

Die KSZE hat letztes Jahr eine Delegation in das Kriegsgebiet

geschickt, und zwar unter der Leitung eines Schweizer Exper-

ten; der Bundesrat hatte Professor Thomas Fleiner von der

Universität Freiburg delegiert, um die Situation der Medien im

Wortlaut des Postulates vom 18. Dezember 1992 Kriegsgebiet zu untersuchen. Professor Fleiner hat bei seiner

Der Bundesrat wird eingeladen, die bereits von verschiedener Rückkehr auf die Dringlichkeit und Wichtigkeit aufmerksam

Seite erhobene Forderung nach der Entsendung von Me- gemacht, sich für eine unabhängige Medienberichterstattung

dien-Blauhelmen aufzunehmen und in die internationalen einzusetzen. «Die Medien haben diesen Krieg fabriziert, indem

Gremien hineinzutragen; solchen Ueberwachungsgruppen sie die Menschen in ihrem Hass angestachelt haben, gegen

sollten unbedingt auch Frauen angehören. andere Menschen zu kämpfen», hat er geschrieben. «Mit die-

ser Kriegspropaganda und nationalistischer Agitation sind die

Texte du postulat du 18 décembre 1992 Medien für den Krieg wesentlich mitverantwortlich», steht in

Nombreux sont ceux qui demandent que des casques bleus diesem Bericht Deshalb forderte Professor Fleiner bereits

journalistes soient envoyés en ex-Yougoslavie. Le Conseil fé- letztes Jahr Medien-Blauhelme, die täglich Nachrichten-

déral est invité à soutenir cette exigence et à la porter devant sendungen produzieren sollten, unabhängig von den Regie-

les organisations internationales. Des femmes doivent impéra- rungen der Kriegsparteien. «Denn ohne Waffenstillstand im

tivement faire partie de ces groupes de surveillance. Medienkrieg ist ein dauerhafter militärischer Waffenstillstand

nicht möglich», sagte Professor Fleiner nochmals vor einem

Mitunterzeichner - Cosignataires: Baumann, Bäumlin, Bühl- Monat an einer öffentlichen Veranstaltung und an einem Medi-

mann, Diener, von Feiten, Gardiol, Goll, Gonseth, Haering Bin- enseminar, das Medienschaffende aus der Schweiz zusam-

der, Hafner Rudolf, Haller, Hollenstein, Meier Hans, Misteli, men mit Medienschaffenden aus den verschiedenen Ländern

Mühlemann, Rebeaud, Robert, Ruffy, Schmid Peter, Segmül- Ex-Jugoslawiens aufgrund der Besorgnis über den Zustand

ler, Steiger, Thür, Weder Hansjürg, Wiederkehr, Wyss Paul (25) der Berichterstattung organisiert haben.

An diesem Seminar kam zum Ausdruck, wie oberflächlich, ja

Schriftliche Begründung - Développement par écrit wie falsch die Antwort des Bundesrates ist, wenn er in seiner

Erschreckend - wenn auch nicht ganz neu - ist die Erkenntnis, Stellungnahme zu meinem Postulat schreibt: «Die Vielfalt der

dass in Ex-Jugoslawien die Medien sowohl Instrument als Nachrichten, die uns täglich aus dem früheren Jugoslawien

auch Schauplatz dieses Krieges sind und dass Berichte über erreichen, zeugen davon, dass die freie Presse ihre Aufgabe

Greueltaten dabei zur wirksamsten Munition gehören. Me- insgesamt durchaus wahrnehmen kann.» Wer sich ernsthaft

dienleute und alle, die sie informieren, sind in Gefahr, wider mit dem Krieg und mit dem Verhalten und der Rolle der

Willen zu Instrumenten der Kriegführung zu werden. Das ist Medien auseinandersetzt, kann einen solchen Satz nicht

um so leichter möglich, als die strikt kontrollierten Medien, be- schreiben.

sonders das Fernsehen, gezielt nur Meldungen verbreiten, Sowohl in Serbien wie auch in Kroatien werden die Medien

welche die Gegner belasten und propagandistisch ausge- vom Staat rigoros kontrolliert und unter den Medienleuten

nützt werden können. richtige Säuberungswellen durchgeführt. Ich habe mich da-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Robert Uno-Sonderberichterstatterin für Vergewaltigungsopfer in Ex-Jugoslawien

Postulat Robert ONU. Déléguée spéciale pour les victimes de viols en ex-Yougoslavie

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1993

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Aprilsession

Session Session d'avril

Sessione Sessione di aprile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 06

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 92.3584

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 29.04.1993 - 08:00

Date

Data

Seite 849-851

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Ref. No 20 022 685

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