Swiss Council Rejects "Media Blue Helmets" for Former Yugoslavia

29. April 1993 N 851 Postulat Bär

Bundesrat Cotti: Ueber die totale Verurteilung dieser Verbre- Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

chen und Kriegsverbrechen besteht und bestand materiell vom 27. Januar 1993

zwischen Bundesrat und Parlament überhaupt keine Mei- Rapport écrit du Conseil fédéral

nungsverschiedenheit. du 27 janvier 1993

Ich möchte bestätigen, was Frau Robert gesagt hat Seit der Die Vielfalt der Nachrichten, die uns täglich aus dem früheren

Stellungnahme des Bundesrates im Januar dieses Jahres zu Jugoslawien erreichen, zeugen davon, dass die freie Presse

diesen Postulaten spielte sich in der Vorbereitung der interna- ihre Aufgabe insgesamt durchaus wahrnehmen kann. Einge-

tionalen Konferenz über die Menschenrechte in Wien einiges schränkt ist dagegen im Krisengebiet die Berichterstattung

ab. Insbesondere wurde vorgeschlagen, einen Berichterstat- der elektronischen Medien, die von den Konfliktparteien stark

ter zu den Fragen der fundamentalen Rechte der Frau zu er- kontrolliert werden. Die Schweiz setzt sich in internationalen

nennen. Wenn dieser Vorschlag angenommen wird - die Gremien immer wieder für eine freie Pressearbeit ein. Der Ein-

Schweiz wird sich sehr dafür einsetzen -, dann ist es selbstver- satz von Medien-Blauhelmen - seien sie nun männlichen oder

ständlich, dass einer der Hauptgegenstände dieser Bericht- weiblichen Geschlechts - wäre allerdings, wie auch derjenige

erstattung die Probleme der Kriegsverbrechen an Frauen in normaler Blauhelme, nur im Einvernehmen mit allen beteilig-

Ex-Jugoslawien sein wird. Und in diesem Sinne ist die Situa- ten Parteien möglich, wozu derzeit kaum Aussicht auf Erfolg

tion sicher eine ganz andere - Herr Mühlemann hat es auch besteht Abgesehen davon ginge die Uebernahme der Verant-

gesagt-verglichen mit derjenigen bei der Beantwortung des wortung für «korrekte» Information weit über die faktischen

Postulates. Möglichkeiten von Blauhelmen, die auf dem Prinzip der physi-

Ich nehme es auf mich, dem Nationalrat zu beantragen, das schen Interposition beruhen, hinaus.

Postulat Robert anzunehmen. Wir werden in Wien auch für die

Ernennung eintreten, wenn möglich - was sehr wünschens- Schriftliche Erklärung des Bundesrates

wert wäre - für die Ernennung einer Frau. Déclaration écrite du Conseil fédéral

Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.

Ueberwiesen - Transmis

Frau Bär: Es ist für mich eigentlich nichts Aussergewöhnliches

und auch nichts Beunruhigendes, wenn der Bundesrat ande-

rer Meinung ist als ich. Aber ich muss sagen, im Fall dieses

Postulates, mit dem ich verlange oder wünsche, dass sich der

Bundesrat für eine unabhängige Berichterstattung in Ex-Jugo-

slawien einsetzt, fehlt mir schlicht das Verständnis für die Hal-

tung des Bundesrates.

Einmal aus grundsätzlichen Ueberlegungen: Seit mehr als ei-

#S92.3577

T#

nem Jahr müssen wir hilflos und entsetzt zuschauen, wie die-

ser grässliche Krieg in Ex-Jugoslawien eskaliert; und dort, wo

Postulat Bär die Schweiz eine eigenständige Möglichkeit hätte, positive

Medien-Blauhelme Massnahmen vorzuschlagen, will sie es nicht tun.

für Ex-Jugoslawien Die Medien sind und waren von allem Anfang an ein Teil des

Krieges in Ex-Jugoslawien. Sie gehören zu den Waffen dieses

Ex-Yougoslavie. Krieges, und zwar auf allen Konfliktseiten. Der Krieg in Ex-

Casques bleus journalistes Jugoslawien ist auch ein Medienkrieg.

Die KSZE hat letztes Jahr eine Delegation in das Kriegsgebiet

geschickt, und zwar unter der Leitung eines Schweizer Exper-

ten; der Bundesrat hatte Professor Thomas Fleiner von der

Universität Freiburg delegiert, um die Situation der Medien im

Wortlaut des Postulates vom 18. Dezember 1992 Kriegsgebiet zu untersuchen. Professor Fleiner hat bei seiner

Der Bundesrat wird eingeladen, die bereits von verschiedener Rückkehr auf die Dringlichkeit und Wichtigkeit aufmerksam

Seite erhobene Forderung nach der Entsendung von Me- gemacht, sich für eine unabhängige Medienberichterstattung

dien-Blauhelmen aufzunehmen und in die internationalen einzusetzen. «Die Medien haben diesen Krieg fabriziert, indem

Gremien hineinzutragen; solchen Ueberwachungsgruppen sie die Menschen in ihrem Hass angestachelt haben, gegen

sollten unbedingt auch Frauen angehören. andere Menschen zu kämpfen», hat er geschrieben. «Mit die-

ser Kriegspropaganda und nationalistischer Agitation sind die

Texte du postulat du 18 décembre 1992 Medien für den Krieg wesentlich mitverantwortlich», steht in

Nombreux sont ceux qui demandent que des casques bleus diesem Bericht Deshalb forderte Professor Fleiner bereits

journalistes soient envoyés en ex-Yougoslavie. Le Conseil fé- letztes Jahr Medien-Blauhelme, die täglich Nachrichten-

déral est invité à soutenir cette exigence et à la porter devant sendungen produzieren sollten, unabhängig von den Regie-

les organisations internationales. Des femmes doivent impéra- rungen der Kriegsparteien. «Denn ohne Waffenstillstand im

tivement faire partie de ces groupes de surveillance. Medienkrieg ist ein dauerhafter militärischer Waffenstillstand

nicht möglich», sagte Professor Fleiner nochmals vor einem

Mitunterzeichner - Cosignataires: Baumann, Bäumlin, Bühl- Monat an einer öffentlichen Veranstaltung und an einem Medi-

mann, Diener, von Feiten, Gardiol, Goll, Gonseth, Haering Bin- enseminar, das Medienschaffende aus der Schweiz zusam-

der, Hafner Rudolf, Haller, Hollenstein, Meier Hans, Misteli, men mit Medienschaffenden aus den verschiedenen Ländern

Mühlemann, Rebeaud, Robert, Ruffy, Schmid Peter, Segmül- Ex-Jugoslawiens aufgrund der Besorgnis über den Zustand

ler, Steiger, Thür, Weder Hansjürg, Wiederkehr, Wyss Paul (25) der Berichterstattung organisiert haben.

An diesem Seminar kam zum Ausdruck, wie oberflächlich, ja

Schriftliche Begründung - Développement par écrit wie falsch die Antwort des Bundesrates ist, wenn er in seiner

Erschreckend - wenn auch nicht ganz neu - ist die Erkenntnis, Stellungnahme zu meinem Postulat schreibt: «Die Vielfalt der

dass in Ex-Jugoslawien die Medien sowohl Instrument als Nachrichten, die uns täglich aus dem früheren Jugoslawien

auch Schauplatz dieses Krieges sind und dass Berichte über erreichen, zeugen davon, dass die freie Presse ihre Aufgabe

Greueltaten dabei zur wirksamsten Munition gehören. Me- insgesamt durchaus wahrnehmen kann.» Wer sich ernsthaft

dienleute und alle, die sie informieren, sind in Gefahr, wider mit dem Krieg und mit dem Verhalten und der Rolle der

Willen zu Instrumenten der Kriegführung zu werden. Das ist Medien auseinandersetzt, kann einen solchen Satz nicht

um so leichter möglich, als die strikt kontrollierten Medien, be- schreiben.

sonders das Fernsehen, gezielt nur Meldungen verbreiten, Sowohl in Serbien wie auch in Kroatien werden die Medien

welche die Gegner belasten und propagandistisch ausge- vom Staat rigoros kontrolliert und unter den Medienleuten

nützt werden können. richtige Säuberungswellen durchgeführt. Ich habe mich da-

Postulat Schwab 852 N 29 avril 1993

von sowohl in Serbien wie auch in Kroatien selber überzeugen grossen Schwierigkeiten, welche die Medien an Ort und Stelle

können. Die wenigen übriggebliebenen Medien, die versu- erleben, dürfen wir erleichtert feststellen, dass die Berichter-

chen, unabhängig zu bleiben, arbeiten unter äusserst schwie- stattung, die auch bis in unsere Gegenden kommt, sehr wahr-

rigen Bedingungen. Oft fehlt ihnen das nötige Material zum heitsgetreu ist; die Medien sind voll und ganz in der Lage, un-

Produzieren, sowohl die Schreibmaschinen als auch das sere Oeffentlichkeit genau zu informieren, in einer Art und

Papier. Weise, welche es erlaubt, dass unsere Oeffentlichkeit ganz

Die unabhängigen Radiostationen und ein paar Zeitungen, klar-wie Bundesrat und Parlament-zur Krise Stellung bezie-

die noch verblieben sind, werden jetzt von Schweizer Medien- hen kann.

schaffenden so gut wie möglich unterstützt Jasna Bastie, eine

bekannte Radiojournalistin aus Sarajevo, sagte vor einem Mo- Abstimmung - Vote

nat in Bern dazu: «Ohne unabhängige Medien lässt sich der Für Ueberweisung des Postulates 49 Stimmen

Krieg nicht stoppen.» Dagegen 55 Stimmen

Wenn sich die Schweiz nach ihren Möglichkeiten für eine un-

abhängige Berichterstattung einsetzen würde - wie ich es mit

meinem Postulat wünsche -, würde sie ein kleines Stückchen

Friedensarbeit leisten. Sie würde einen Beitrag gegen ein #ST# 91.3204

Kriegsverbrechen leisten; denn Kriegshetze, wie sie die Me-

dien betreiben, ist ein Kriegsverbrechen. Sachliche Informatio- Postulat Schwab

nen verbreiten ist somit ein Stück Friedensarbeit leisten. Ich Aenderung

kann deshalb beim besten Willen nicht verstehen, weshalb der

der Milchverwertungslenkung

Bundesrat dieses Postulat nicht annehmen will. Aber ich hoffe

jetzt auf den Lernprozess oder auf den neuen Aussenminister, Utilisation du lait commercial.

nachdem das Postulat Robert überwiesen worden ist Seit Ja- Révision de l'ordonnance

nuar ist einiges passiert; wir wissen, dass sich die Situation in

Ex-Jugoslawien von Tag zu Tag verschärft. Ich hoffe deshalb,

dass Herr Bundesrat Cotti - gleich unbelastet wie beim Po-

stulat Robert - die Erklärung des Bundesrates noch ändern

wird. Wortlaut des Postulates vom 19. Juni 1991

Dem Rat beantrage ich, mein Postulat zu überweisen. Die Milchverwertungslenkung des Bundes stösst im Schwei-

zervolk auf zunehmende Kritik. Der Fall «Scheunenberg/BE»

Frau Bäumlin: Auch ich hoffe, mit meinen Aeusserungen Was- zeigt dies mit aller Deutlichkeit. Die Konsumgewohnheiten ha-

ser in die Aare zu tragen, wie das beim Postulat von Frau Ro- ben sich in den letzten Jahren stark geändert. An der Verkaufs-

bert geschehen ist. front wird vom Konsument eine breite Palette an Käsesorten

Ich muss sagen: Ich verstehe die ablehnende Haltung des verlangt. Der Konsumrückgang an Emmentalerkäse ist so-

Bundesrates überhaupt nicht. Der Bundesrat gibt ja selber zu, wohl im In- wie auch im Ausland festzustellen. Mangels genü-

dass die Medienberichterstattung eingeschränkt ist. Zwischen gend inländischem Weichkäseangebot steigen die Importe

Einschränkung und totaler Kontrolle der Medien und der an. Die garantierte Gesamtmilchmenge gerät so unberechtig-

Medienberichterstattung sind die Grenzen sehr, sehr flies- terweise unter Druck.

send: so sehr, dass man - wie frau nicht nur ein bisschen Aus den angeführten Gründen wird der Bundesrat ersucht:

schwanger sein kann - als Berichterstatter nicht nur ein biss- - die Verordnung über die Milchverwertungslenkung in dem

chen Partei oder kontrolliert sein kann, in einem solchen Kon- Sinne zu ändern, dass den Konsumwünschen auf dem Inland-

flikt und Krieg ganz sicher nicht! markt entsprochen werden kann und gleichzeitig die Emmen-

Die Kriegsparteien müssen international gezwungen werden, talerproduktion entlastet wird;

diese Medien- und Pressekontrolle aufzugeben. Es ist dazu - die Erforschung und Betreuung der Exportmärkte für

reichlich spät; das ist gewiss. Ich gebe auch zu, dass es Schweizer Käse im Sinne einer Absatzförderung und gleich-

schwierig ist. Aber die Idee der Medien-Blauhelme scheint mir zeitiger Entlastung der Milchrechnung zu verbessern.

sehr interessant zu sein, und sie sollte mindestens weiterge-

dacht werden, anstatt mutlos einfach abgelehnt zu werden. Texte du postulat du 19 juin 1991

Der Bundesrat darf sich - hier wie anderswo - bei Menschen- Les mesures d'orientation prises par la Confédération dans le

rechtsproblemen nicht einfach hinter dem mangelnden Ein- domaine de l'utilisation du lait provoquent parmi la population

vernehmen aller beteiligter Parteien verstecken. Von welchen suisse des critiques toujours plus vives. Le cas de Scheunen-

Parteien ist da übrigens die Rede? Die Konfliktparteien kön- berg/BE en est un exemple frappant Les habitudes de

nen ja damit nicht gemeint sein. Wenn es die anderen Länder consommation ont subi une importante évolution ces derniè-

sind, die am Ende dieses geschürten Hasses und Konfliktes res années. Les consommateurs exigent un large assortiment

interessiert sein müssen, muss doch ein Einvernehmen her- de fromages. Les ventes de fromage d'Emmental régressent

stellbar sein; ein Einvernehmen darüber, dass eben sie - und tant en Suisse qu'à l'étranger. L'offre indigène de fromages à

damit auch die Schweiz - die Verantwortung für korrekte Infor- pâte molle étant insuffisante, les importations ne cessent de

mationen bis in die Konfliktländer hinein tragen und sich Ge- s'accroître. Le contingent global de lait est donc soumis à des

danken machen müssen, wie sie diese Verantwortung tat- pressions injustifiées.

sächlich wahrnehmen können. In den zuständigen Gremien C'est pourquoi je demande au Conseil fédéral:

und Organisationen sollte deshalb die Idee der Blauhelme - de modifier l'ordonnance sur l'utilisation du lait commercial

produktiv diskutiert werden. Dazu ist es nötig, dass die de manière à adapter l'offre aux désirs des consommateurs

Schweiz sie dort - unterstützt vom Bundesrat - einbringt und sur le marché suisse et à réduire les tensions qui affectent la

vorträgt. production d'emmental;

Herr Bundesrat, kommen Sie also bitte auf diesen formalisti- - d'améliorer l'étude des marchés d'exportation et les mesu-

schen und vorschnellen Ablehnungsbeschluss zurück, und res prises en ce domaine, afin de promouvoir les ventes de fro-

nehmen Sie das Postulat Bär bitte an! Sonst müssen wir es mage suisse et de réduire les dépenses du compte laitier.

überweisen!

Mitunterzeichner - Cosignataires: Bühler Simeon, Bürgi,

Bundesrat Cotti: Ich muss Frau Bär enttäuschen. In diesem Daepp, Hari, Neuenschwander, Ruckstuhl, Rutishauser, Ry-

Falle möchte ich mich nicht von der Erklärung des Bundesra- chen, Seiler Hanspeter, Wanner, Wyss William, Zölch (12)

tes distanzieren, die am 27. Januar gegeben wurde. Ich sehe

keine wesentlichen Veränderungen der Lage gegenüber dem Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Moment, als der Bundesrat die Antwort gegeben hat Auch in Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht

materieller Hinsicht dürfen wir eines festhalten: Trotz aller eine schriftliche Antwort.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Bär Medien-Blauhelme für Ex-Jugoslawien

Postulat Bär Ex-Yougoslavie. Casques bleus journalistes

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1993

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Aprilsession

Session Session d'avril

Sessione Sessione di aprile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 06

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 92.3577

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 29.04.1993 - 08:00

Date

Data

Seite 851-852

Page

Pagina

Ref. No 20 022 686

Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.

Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.

Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.