Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
VPB 92-3572 KI-generiert

Whole-Farm Contracts in Agriculture

Geschäftsnummer VPB 92-3572
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang struck_off

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The postulate requested the government to promote or mandate whole-farm contracts in agriculture to provide individual farms with more security, consolidate measures, simplify administration, and reduce subsidy variety. The government stated it was prepared to accept the postulate, indicating agreement with its objectives, and subsequently declared the postulate fulfilled, implying that measures were being taken to address the concerns raised.

Legislator-Regeste

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Art. 66 al. 1 LTF; Whole-Farm Contracts in Agriculture: The government stated it was prepared to accept the postulate, indicating agreement with its objectives, and subsequently declared the postulate fulfilled, implying that measures were being taken to address the concerns raised.

Schlagwörter

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landwirtschaftlicher Produktionsvertrag Auftrag Begriff des öffentlichen Auftrags Subvention Gemeinsame Pauschalregelung für landwirtschaftliche Erzeuger Nachhaltige Landwirtschaft

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 66 al. 1 LTF

This provision is cited in the dispositive to regulate the costs of the proceedings.

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Volltext

18. Juni 1993 N 1395 Postulat Carobbio

5. In einer Zeit der vermehrten Konkurrenz sollte gerade diese 2. Mit einem solchen Vertrag können alle Massnahmen ge-

Art von Massnahmen günstige Rahmenbedingungen für die bündelt werden, er wird in enger Zusammenarbeit des land-

schweizerische Landwirtschaft schaffen helfen. wirtschaftlichen Beraters und der Bauernfamilie erstellt.

Deshalb ersuche ich den Bundesrat, die erwähnten Positio- 3. Der Vertrag sichert die vereinbarte Produktionsvielfalt, aber

nen aufgrund der obenerwähnten Begründung in fünf Punk- auch die ökologische Ausrichtung. Alle naturnahen Massnah-

ten von der linearen Kürzung auszunehmen. men können nur auf Dauer wirksam werden. Schon deshalb

ist ein «Sechs-Jahres-Rhythmus» bei den Verträgen unbe-

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates dingt erforderlich.

vom 5. Mai 1993 4. Bei einer Teil-Extensivierung des Betriebes sichert der Ver-

Rapport écrit du Conseil fédéral trag die effektive Produktionsentlastung. Damit wird das Ziel

du 5 mail 993 der naturnahen Produktion erreicht, aber auch eine sichere

Mit dem Bundesbeschluss l vom 17. Dezember 1992 über Entlastung auf dem Markt, was wiederum eine Stabilisierung

den Voranschlag für das Jahr 1993 sind die Ausgaben für Bo- der Abnahmepreise zur Folge haben dürfte.

denverbesserungen und landwirtschaftliche Hochbauten auf 5. Mit Verträgen kann auch im ganzen Vollzug eine grosse Ver-

90 Millionen Franken und für Investitionskredite an die Land- einfachung erreicht werden. Der Aufwand ist bei der Vertrags-

wirtschaft auf 16,2 Millionen Franken reduziert worden. Diese erstellung relativ gross, später aber gering. In periodischen

Beiträge können durch Ausnahmen von der linearen Kürzung Zeitabständen ist eine Anpassung der Verträge leicht möglich.

nicht erhöht werden. Trotzdem ist dem Anliegen des Postulan- Der Vollzug würde mehr in die Regionen und in die Kantone

ten inzwischen indirekt entsprochen worden. Aufgrund des verlagert (landwirtschaftliche Betriebsberatung, landwirt-

Bundesbeschlusses vom 19. März 1993 über Finanzhilfen für schaftliche Schulen und Organisationen). Die Kontrolle würde

die Beschäftigung im Wohnungsbau und landwirtschaftlichen massiv vereinfacht. Das «Kässelisystem» entfällt.

Hochbau stehen zusätzlich 20 Millionen Franken A-fonds- 6. Mit einer konsequenten Durchführung des Vertragssystems

perdu-Beiträge und 30 Millionen Franken Investitionskredite könnte die Administration auf Bundesebene gestrafft, den-

für landwirtschaftliche Hochbauten zur Verfügung. noch aufgrund der Subventionsvorgaben des Bundes mehr

regionale und kantonale Autonomie erreicht werden, und die

Schriftliche Erklärung des Bundesrates effektive «Leistung an die Basis» auf den einzelnen Betrieb be-

Déclaration écrite du Conseil fédéral zogen würde effizienter, durchschaubarer und leicht nachvoll-

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen ziehbar.

und es als erfüllt abzuschreiben. 7. Der dezentrale Vollzug drängt sich auch auf, weil auf die vie-

len ökologischen und naturgegebenen Besonderheiten in

Abgeschrieben - Classé den verschiedenen Regionen und Landschaften, Topogra-

phien und Strukturen in der Schweiz Rücksicht genommen

werden muss. Der einzelbetriebliche Vertrag wird auch diesen

Anforderungen optimal gerecht

#ST# 92.3572

Schriftliche Erklärung des Bundesrates

Postulat Bircher Peter vom 12. Mai 1993

Gesamtbetriebliche Verträge Déclaration écrite du Conseil fédéral

in der Landwirtschaft du 12 mai 1993

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

Agriculture. Contrats portant

sur l'ensemble des activités Ueberwiesen - Transmis

des exploitations

#ST# 93.3077

Wortlaut des Postulates vom 18. Dezember 1992 Postulat Carobbio

Der Bundesrat wird beauftragt, die gesamtbetrieblichen Ver- Berufsbildung. Reform der Berufslehre

träge in der Landwirtschaft entschieden zu fördern oder sogar Postulato Carobbio

als verbindlich zu erklären, um für den einzelnen Betrieb mehr Formazione professionale.

Sicherheit zu schaffen, die verschiedenen Massnahmen zu Riforma del tirocinio

bündeln, die Administration zu vereinfachen und die Subventi-

onsvielfalt abzubauen. Postulat Carobbio

Formation professionnelle.

Texte du postulat du 18 décembre 1992 Réforme de l'apprentissage

Le Conseil fédéral est prié de promouvoir résolument les

contrats portant sur l'ensemble des activités des exploitations

agricoles, voire même de les rendre obligatoires. Ces contrats

permettront de mieux assurer l'avenir des exploitations, de ra-

tionaliser les mesures à prendre, de simplifier les travaux admi- Wortlaut des Postulates vom 4. März 1993

nistratifs et de réduire le nombre des subventions. Die berufliche Ausbildung in der Schweiz hat in der letzten Zeit

viel von ihrer Attraktivität verloren. Beweis dafür ist die ständige

Mitunterzeichner-Cosignataires: Keine -Aucun Abnahme der Zahl von abgeschlossenen Lehrverträgen. Zu-

dem scheint in vielen Berufen das Ausbildungsniveau nicht

Schriftliche Begründung - Développement par écrit mehr den beruflichen Anforderungen zu entsprechen.

Gesamtbetriebliche Verträge in der Landwirtschaft sind auf- Als hauptsächlichste Ursachen für diese Situation sind vor al-

grund der Aenderungen im Landwirtschaftsgesetz, der ver- lem folgende zwei zu nennen:

mehrten Ausrichtung von Direktzahlungen und den Bemü- - die grosse Anzahl von Lehrverträgen mit übertriebener und

hungen, eine naturnahe Landwirtschaft zu fördern, rasch vor- allzu früher Spezialisierung;

anzutreiben. Es sind vorab folgende Gründe zu nennen: - die Arbeitsbedingungen, insbesondere was die Arbeitszeit

1. Gesamtbetriebliche Verträge schaffen für den einzelnen betrifft.

Betrieb und die Bauernfamilie mehr Sicherheit Sie sollten Der Bundesrat wird ersucht, vorbereitende Massnahmen für

auf eine Dauer von mindestens sechs Jahren abgeschlossen eine Aenderung des Gesetzes von 1978 über die berufliche

werden. Ausbildung in die Wege zu leiten, um:

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Bircher Peter Gesamtbetriebliche Verträge in der Landwirtschaft

Postulat Bircher Peter Agriculture. Contrats portant sur l'ensemble des activités des

exploitations

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1993

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 16

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 92.3572

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 18.06.1993 - 08:00

Date

Data

Seite 1395-1395

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Ref. No 20 022 892

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