National Road Contributions Revision

19. März 1993 N 615 Interpellation Raggenbass

#ST# 92.3460 Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht

Interpellation Vol l mer eine schriftliche Antwort

Monopolisierungstendenzen Schrittliche Stellungnahme des Bundesrates

in der Annoncenregie-Branche vom 17. Februar 1993

Régies d'annonces. Rapport écrit du Conseil fédéral

Tendance au monopole du 17 février 1993

Die Uebernahme der OFA und der Assa durch die Publicitas

schafft bei den Werbegesellschaften einen sehr hohen Kon-

zentrationsgrad. Es wird zu prüfen sein, wie sich diese Kon-

zentration auf die verschiedenen Tätigkeiten der Werbegesell-

schaften (Inseratevermittlung, Inserateregie und Beteiligung

Wortlaut der Interpellation vom 30. November 1992 an Zeitungsverlagen) auswirkt

Mitte November 1992 ist die vollständige Uebernahme der Zu den einzelnen Fragen:

OFA und Assa durch die Publicitas bekanntgeworden. Die 1. Volkswirtschaftlich oder sozial schädliche Auswirkungen

Pressewerbung war zwar in der Schweiz schon bisher hoch der Uebernahme in den einzelnen Tätigkeitsbereichen kön-

konzentriert, doch muss diese neuste Fusion als eigentlicher nen nicht ausgeschlossen werden. Allfällige schädliche Aus-

Monopolisierungsschritt angesehen werden, welcher auch wirkungen auf das Pressewesen können Gegenstand einer

auf die von den Annoncenregien abhängigen Pressemedien Verhaltensempfehlung der Kartellkommission an die Publici-

gravierende Auswirkungen haben kann. Gemäss Zei- tas sein. Solche Empfehlungen können, falls sie nicht akzep-

tungsberichten soll die Kartellkommission bereits im Vorfeld tiert werden, in Verfügungen des EVD umgewandelt werden.

der Transaktionen Verständnis für das Zusammenrücken ge- 2. Die Kartellkommission wird demnächst eine Untersuchung

zeigt haben. über die Pressekonzentration abschliessen. Darin wird sie

Ich bitte den Bundesrat in diesem Zusammenhang um die Be- auch den fraglichen Zusammenschluss unter den Werbege-

antwortung folgender Fragen: sellschaften prüfen und nötigenfalls Empfehlungen erlassen.

1. Sieht der Bundesrat in den Monopolisierungstendenzen Die Kartellkommission hat keinerlei Erklärungen abgegeben,

der Annoncenregie-Branche nicht auch mögliche, gravie- welche den Ausgang dieser Untersuchung vorwegnehmen

rende Auswirkungen auf die Pressemedien und damit auf die würden. Sie hätte solche Aeusserungen zum Zeitpunkt der in

Pressefreiheit? der Interpellation erwähnten Pressemeldungen angesichts

2. Die Kartellkommission untersucht gegenwärtig den schwei- des Standes der Arbeiten auch gar nicht abgeben können.

zerischen Pressemarkt nach wettbewerbsrechtlichen Per- 3. Die Publicitas-Führung hat den Zusammenschluss der Kar-

spektiven. Wäre es nicht angezeigt, angesichts der Verände- tellkommission auf freiwilliger Basis vorgängig gemeldet und

rungen bei den Annoncenfirmen die Zusammenhänge und begründet. Seitens der Kommission wurde lediglich darauf

Abhängigkeiten zwischen Annoncenregien und Presseer- hingewiesen, dass nach geltendem Kartellgesetz keine Mög-

zeugnissen in die Untersuchungen einzubeziehen sowie die lichkeit bestehe, den Zusammenschluss zu verhindern oder

damit verbundenen grundlegenden Aspekte bezüglich der nachträglich zu entflechten.

Pressefreiheit in den Mittelpunkt zu stellen?

3. Wie wertet der Bundesrat die Aussagen der Publicitas-Füh- Erklärung des Interpellanten: teilweise befriedigt

rung, nach denen sie aufgrund von informellen Kontakten zur Déclaration de l'interpellateur: partiellement satisfait

Kartellkommission ein «gewisses Wohlwollen» und «Verständ-

nis» bei dieser Behörde für die Fusionsbestrebungen festge-

stellt haben soll?

#ST# 92.3559

fexte de l'interpellation du 30 novembre 1992

La reprise intégrale d'OFA et d'Assa par Publicitas a été an- Interpellation Raggenbass

noncée à la mi-novembre 1992. Si la concentration des régies

d'annonces était déjà grande en Suisse, cette nouvelle fusion

Revision der Verordnung

doit véritablement être considérée comme une étape vers le über die Nationalstrassen

monopole, qui pourrait avoir des conséquences non négligea- Révision de l'ordonnance

bles sur la presse écrite, dépendante de ces entreprises. Se- sur les routes nationales

lon la presse, la Commission des cartels aurait, avant même le

début des négociations, fait preuve de compréhension à

l'égard de ces transactions.

A ce propos, je prie le Conseil fédéral de répondre aux ques-

tions suivantes: Wortlaut der Interpellation vom 17. Dezember 1992

1. N'estime-t-il pas que la tendance au monopole des régies Ist der Bundesrat gewillt, auf die Neufestsetzung der Beiträge

d'annonces pourrait avoir des conséquences non négligea- des Bundes für den Bau der Nationalstrassen zu verzichten

bles sur la presse écrite et, partant, sur la liberté de la presse? und diese bis zur Fertigstellung des Nationalstrassennetzes

2. La Commission des cartels réalise actuellement une étude auf ihrer jetzigen Höhe zu belassen?

sur le marché suisse de la presse du point de vue de la concur-

rence. Ne conviendrait-il pas, au vu des changements qui Texfe de l'interpellation du 17 décembre 1992

s'opèrent, d'étudier également les rapports entre les régies Le Conseil fédéral est-il disposé à renoncer à modifier le mon-

d'annonces et la presse et de mettre en lumière les aspects tant des contributions versées par la Confédération pour la

fondamentaux de la liberté de la presse qui en découlent? construction des routes nationales et à les maintenir, par

3. Que pense-t-il des déclarations de la direction de Publicitas, conséquent, au niveau actuel jusqu'à l'achèvement du réseau

selon lesquelles des contacts informels avec la Commission de ces routes?

des cartels auraient révélé «une certaine bienveillance» et de la

«compréhension» à l'égard de ces projets de fusion? Mitunterzeichner - Cosignataires: Baumberger, Bezzola, Bin-

der, Bircher Peter, Bürgi, Dettling, Eggly, Engler, Fehr, Fi-

Mitunterzeichner-Cosignataires: Bundi, Carobbio, Eggenber- scher-Seengen, Früh, Giger, Gysin, Hari, Hess Otto, Jäggi

ger, Fankhauser, Haering Binder, Hafner Ursula, Haller, Häm- Paul, Keller Anton, Kühne, Leuba, Maurer, Miesch, Mühle-

merle, Herczog, Hubacher, Jeanprêtre, Jöri, Leemann, Leuen- mann, Müller, Narbel, Neuenschwander, Reimann Maximilian,

berger Ernst, Piuffy, Steiger, Strahm Rudolf, Tschäppät Alexan- Ruckstuhl, Rutishauser, Rychen, Schnider, Segmüller, Vet-

der, Züger (19) terli, Wick, Wittenwiler, Wyss Paul, Wyss William (36)

Interpellation du groupe démocrate-chrétien 616 N 19 mars 1993

Schriftliche Begründung - Développement par écrit #ST# 92.3597

Der Bundesrat beabsichtigt, auf den 1. Januar 1993 die revi-

dierte Verordnung über die Nationalstrassen in Kraft zu setzen. Interpellation

Mit den Artikeln 60 und 61 (inkl. Anhang 1) sollen auch die Bei- der christlichdemokratischen Fraktion

tragssätze des Bundes für den Bau der Nationalstrassen neu

festgesetzt werden, nachdem dies am 9. Februar 1962 erst- Delegierter des Bundesrates

mals und gleichzeitig letztmals geschehen ist für Europafragen

Der Bundesrat begründet seine Massnahme im wesentlichen Interpellation

damit, dass sich die Finanzkraft der Kantone in den letzten du groupe démocrate-chrétien

30 Jahren untereinander stark geändert habe und dass der Délègue du Conseil fédéral

niedrigste gesetzlich vorgeschriebene Beitragssatz von

pour les questions européennes

50 Prozent nie angewendet worden sei.

Dieser plötzliche Wechsel ist in mehrfacher Weise stossend.

1. Die Finanzkraft der Kantone untereinander hat sich laufend

verändert. Es entbehrt jeder Begründung, diesen Sachverhalt

während drei Jahrzehnten hinzunehmen und dann plötzlich

Wortlaut der Interpellation vom 18. Dezember 1992

den «Pfad der Tugend» zu entdecken.

2. Die erstmalige Anwendung des niedrigsten Beitragssatzes Der Bundesrat wird um Auskunft gebeten, wie er in Zukunft die

von 50 Prozent ergibt eine klar rechtsungleiche Behand- nach Ablehnung des EWR-Vertrages durch Volk und Stände

lung. 82 Prozent des schweizerischen Nationalstrassennetzes entstehenden Probleme im europäischen politischen Umfeld

sind ohne diesen Minimalsatz erstellt worden, und für die rest- koordinieren und behandeln will.

lichen 18 Prozentsoll er nun plötzlich Gültigkeit haben. Namentlich erbitten wir Auskunft über die Frage, ob er

3. Das schweizerische Nationalstrassennetz wurde nach Prio- - zur Koordination der verschiedenen Problembereiche;

ritäten erstellt. Zuerst nahm man die Hauptachsen in Angriff - zur Abklärung der Folgen der neuen Gegebenheiten;

und jene Abschnitte, mit denen auf dem Hauptstrassennetz - für die zu ziehenden Schlussfolgerungen; sowie

diegrössten Entlastungseffekte erzielt werden konnten. Erst in - für die zu treffenden Massnahmen

zweiter Linie baute man jene Abschnitte (z. B. die N 7 im Kan- die Ernennung einer ausgewiesenen Persönlichkeit zum Dele-

ton Thurgau), mit denen man einen Abbau der regionalen gierten des Bundesrates für Europafragen als gegeben erach-

Disparitäten erreichen wollte. Die Prioritätenliste wurde also tet. Wenn dem so sein sollte, erwarten wir eine Antwort auf die

ganz klar vom Bund vorgegeben. Wer nun zuletzt an die Reihe Frage, in welchem Zeitrahmen dieser Plan realisiert werden

kommt, ist der doppelt Geprellte: Nicht nur wird seine Natio- soll.

nalstrasse zuletzt erstellt, sondern er hat dafür auch noch die

höheren Kosten zu tragen. Texte de l'interpellation du 18 décembre 1992

4. Erschwerend kommt dazu, dass sechs Nationalstrassen- Le Conseil fédéral est prié d'indiquer comment il entend traiter

abschnitte durch die Kommission Biel einer Ueberprüfung un- et coordonner les problèmes provoqués, au plan politique eu-

terzogen werden mussten. Dieser Grundsatzentscheid ver- ropéen, par le rejet de l'Accord sur l'EEE à la double majorité.

bunden mit den nötigen Projektanpassungen hat bei der N 7 Le Conseil fédéral juge-t-il opportun de nommer une person-

z. B. eine Verzögerung von rund zehn Jahren gebracht, für wei- nalité compétente en qualité de délégué du Conseil fédéral

che der betroffene Kanton überhaupt nichts kann. Er läuft also pour les questions européennes, eu égard:

völlig unverschuldet in höhere Beitragssätze hinein. -à la coordination nécessaire entre les divers secteurs

5. Viele der Projektanpassungen gehen in Richtung Umwelt- concernés par ces problèmes;

und Landschaftsschutz. Die Folge ist, dass die noch zu bauen- - à l'examen des conséquences de la situation nouvelle;

den Nationalstrassenabschnitte wesentlich teurer zu stehen - aux conclusions qu'il convient d'en tirer;

kommen als die bereits erstellten. Ausgerechnet für diese teu- - aux mesures qui s'imposent?

ren Strecken soll nun in einigen Kantonen ein höherer Bei- Le cas échéant, dans quel délai un tel plan devrait-il être

tragssatz angewendet werden. réalisé?

6. Ganz und gar unverständlich wäre dieser Schritt des Bun-

desrates angesichts einer Treibstorfzollerhöhung von 20 Rap- Schriftliche Begründung

pen pro Liter, mit dem erklärten Ziel, dem Strassenbau mehr Die Urheber verzichten auf eine Begründung und wünschen

Mittel zukommen zu lassen, und dem Auftrag der eidgenössi- eine schriftliche Antwort.

schen Räte, das Nationalstrassennetz nun rasch und unter

Einsatz grösserer Kredittranchen zu vollenden. Développement par écrit

Les auteurs renoncent au développement et demandent

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates une réponse écrite.

vom 3. Februar 1993

Rapport écrit du Conseil fédéral Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

du 3 février 1993 vom 3. Februar 1993

Entgegen der ursprünglichen Absicht hat der Bundesrat auf Der Bundesrat beabsichtigt, weiterhin selbst die Entscheide

den 1. Januar 1993 mit einer Teilrevision der geltenden Ver- zu fällen, die im Bereich der Europapolitik im allgemeinen und

ordnung über die Nationalstrassen lediglich die Beitragssätze der Integrationspolitik im speziellen (d. h. der Politik gegen-

des Bundes an die Kosten des betrieblichen Unterhalts und über der EG und der Efta einer der Prioritäten der Europapoli-

der polizeilichen Verkehrsüberwachung neu festgesetzt. Der tik) angezeigt sind. Damit diese Entscheide optimal vorberei-

Beschluss über die totalrevidierte Verordnung, einschliesslich tet werden, können sie durch eine Delegation des Bundesra-

der Beitragssätze des Bundes an die Kosten des Baus und tes für die europäische Integration vorbesprochen werden.

baulichen Unterhalts, erfolgt später, nach der Auswertung der Diese Delegation setzt sich zusammen aus den Vorstehern

Ergebnisse der Vernehmlassung und in Kenntnis der Stellung- des EDA, des EVD und des EJPD oder des Departementes,

nahmen der Kantone. das durch den Entscheidentwurf besonders betroffen ist.

Der Bundesrat ist somit in der Lage, selbst alle Massnahmen

Erklärung des Interpellanten: befriedigt im Bereich der Innen- und Aussenpolitik zu koordinieren und

Déclaration de l'interpellateur: satisfait zu treffen, die in seiner Kompetenz liegen.

Auf Verwaltungsebene hat der Bundesrat bereits 1961 ein Ko-

ordinationsorgan für die Integrationspolitik geschaffen. Es

handelt sich um das Integrationsbüro, das einerseits Teil der

Politischen Direktion des EDA ist, welche durch den Staatsse-

kretär für auswärtige Angelegenheiten geleitet wird. Anderer-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Raggenbass Revision der Verordnung über die Nationalstrassen

Interpellation Raggenbass Révision de l'ordonnance sur les routes nationales

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1993

Année

Anno

Band I

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 16

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 92.3559

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 19.03.1993 - 08:00

Date

Data

Seite 615-616

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Ref. No 20 022 484

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